372. Bremer Montagsdemo
am 23. 04. 2012  I◄◄  ►►I

Der Bundesagentur gilt Langzeitarbeitslosigkeit als Behinderung

1. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ausgerechnet, dass immer mehr Arbeitnehmer direkt in die angebliche, sogenannte Grundsicherung fallen, wenn sie ihren Job verlieren. Zwischen 2008 und 2011 stieg die Zahl derjenigen um 18,7 Prozent, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in Hartz IV abrutschten, weil sie innerhalb der letzten zwei Jahre nicht zwölf Monate lang beschäftigt waren, womit die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung offensichtlich stetig und bedrohlich abnimmt. Weil die Arbeitsverhältnisse immer prekärer werden, scheinen die Hürden, um in den Bezug des ALG I zu gelangen, in immer unerreichbarere Höhen zu klettern. In der Zeitarbeit eskaliert dies besonders, wenn im vergangenen Jahr fast die Hälfte derer, die ihre Beschäftigung verloren, direkt zu Hartz-IV-Beziehern wurden – Tendenz steigend.

Toll, dass dem DGB auch schon die Forderung einfällt, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung für alle kurzfristig Beschäftigten zu verbessern! Zum Beispiel sollen Arbeitslose bereits nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I erwerben. Sieben Jahre brauchten diese Arbeitnehmervertreter, um darauf zu kommen, was von Anfang an als Entwicklung der Bredouille abzusehen und natürlich von den Schöpfern dieser Hartz-IV-Schweinereien voll beabsichtigt war. Wir sollten nicht vergessen, wie die Gewerkschaften bei Hartz IV mitwirkten und keinen nennenswerten Widerstand dagegen leisteten! Ich persönlich finde es ausgesprochen widerlich und verlogen, sich jetzt einfach hinzustellen und die Missstände anzuprangern.

2. Nach Auffassung der hessischen Unternehmerverbände sollen arbeitslose Hartz-IV-Bezieher von „Aufstiegscoaches“ schnell ins Arbeitsleben zurückgeführt werden. Schnelle Erfolge verhindere derzeit angeblich ein Mix aus gesetzlichen „Fehlanreizen“ und „falscher Zurückhaltung“ vieler Jobcenter. Die „Fallmanager“ sollten noch am Tag der Antragstellung den künftigen Hartz-IV-Bezieher in eine Arbeit oder eine „vorgeschaltete Maßnahme“ vermitteln. Anschließend sollten „Aufstiegscoaches“ die notwendige berufsbegleitende Qualifizierung organisieren und den „Aufstieg in besser bezahlte Beschäftigung“ unterstützen.

Gebetsmühlenartig wird die Plattenrille mit dem Sprung abgespielt, dass die „Aktivierung“ der Hilfebezieher ein „Baustein gegen den Fachkräftemangel“ sei und die Sozialkassen entlastete. Ich wüsste zu gerne, wo sich die ganzen bezahlten Arbeitsplätze verstecken, in welche die Fallmanager der Jobcenter die Erwerbslosen noch am Tag der Hartz-IV-Antragstellung vermitteln könnten! Wahrscheinlich nirgendwo, und so riecht, nein: stinkt es nach noch mehr Schikanen im Zuge der Verfolgungsbetreuung und weniger Geld für ALG-II-Bezieher. Oder sollte hier gar der „Aufstieg“ in den gigantisch gewachsenen Niedriglohnsektor gemeint sein? Es fällt kein Wort von einer Entlohnung, die einen Ausstieg aus dem Armutssystem ermöglichen könnte. Ein Fall von einseitiger Wirtschaftspropaganda?

3. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, fordert für den „harten Kern“ der Langzeitarbeitslosen, der etwa 400.000 Menschen umfassen soll, neue Unterstützungsansätze. Dabei dachte er in erster Linie daran, das Know-how und die Infrastruktur von Werkstätten für behinderte Menschen auch für Lang­zeit­er­werbs­lo­se zu nutzen. Alt fordert für sie eine individuellere Betreuung, die stärker ihrer persönlichen Lebenssituation Rechnung trage. „Wir brauchen für diese Menschen kein Breitband-Antibiotikum an Hilfen, sondern einen Maßanzug.“ Denkt er dabei an eine Art von Zwangskorsett?

In den Werkstätten könnten auch jene Menschen Unterstützung bekommen, die ohne Hilfe auf dem „offenen“ Arbeitsmarkt keinen Fuß fassen können. Es gebe hier schon ein flächendeckendes Netz von 2.500 Betriebsstätten und das Wissen von rund 70.000 Fachkräften. Alt führte weiter aus, dass der Arbeitsmarkt nie allen offen stehe und es auch bei bester Beschäftigungslage künftig mehrere hunderttausend Menschen geben werde, die wegen ihrer „objektiv geringen Leistungsfähigkeit“ unter jetzigen Bedingungen keinen Arbeitsplatz fänden. Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, Langzeitarbeitslosigkeit jetzt auch schon zu den Behinderungen zu zählen!

Herrn Alt würde ich gern zu einer breiten Erfahrung der Wertschätzung von finanziell und gesellschaftlich Ausgegrenzten verhelfen, damit er so etwas wie Empathie vielleicht auch noch einmal kennen lernen darf, und außerdem einen Kurs über die Entstehung von Armut und Ausgrenzung angedeihen lassen, damit er begreift, dass hier kaum individualisierte Maßnahmen gefragt sind als vielmehr gesellschaftliche Veränderungen! Wie lautet bitte die Definition für „geringere Leistungsfähigkeit“? Wird hier eine neue Möglichkeit kreiert, Erwerbslose sang- und klanglos aus der Statistik zu entfernen? Abgesehen davon, wie viele Langzeiterwerbslose es gibt und wie unzureichend sie angeblich sein mögen: Es sind nicht für alle Menschen Arbeitsplätze vorhanden, weil diese durch Maschinen ersetzt werden! Behindertenwerkstätten finde ich persönlich als Ort der Ausgrenzung absolut nicht in Ordnung. Ich wünsche mir einen wertschätzenden Umgang mit sogenannten Behinderten und nicht immer nur den nach der Profitmaximierung. Den „Behinderten“ darf als Lohn für ihre geleistete Arbeit nicht nur ein Taschengeld bleiben!

4. Immer mehr Frauen mittleren Alters sind in Deutschland von Altersarmut bedroht, weil sie für die Familie ihren Job aufgegeben haben und nun vom neuen, seit 2008 gültigen Unterhaltsrecht bestraft werden. Dieses sieht einen grundsätzlichen Versorgungsunterhalt bis zum Lebensende für Geschiedene nicht mehr vor. Der finanziell stärkere Partner soll den schwächeren zwar eigentlich unterstützen – aber ob, wie viel und wie lange es Unterhalt gibt, entscheidet uneigentlich das Gericht. Selbst ein Anspruch auf Unterhalt für ein Kind unter drei Jahren, das beim Expartner lebt, besteht nur dann, wenn nachgewiesenermaßen das kleine Kind nicht anderweitig betreut werden kann und deshalb eine Berufstätigkeit nicht möglich ist. Neuerdings gilt die neoliberale sogenannte nacheheliche Eigenverantwortung.

Hier wird eine ganze Frauengeneration in die Altersarmut geschickt, weil es nach wie vor die Frauen sind, die wegen der Familie im Beruf aussetzen oder zurückstecken – und nach der Ehe der finanziell schwächere Partner sind. Das neue Unterhaltsrecht macht den Lebensentwurf einer ganzen Frauengeneration zunichte. Aber nicht nur geschiedene Frauen müssen Altersarmut fürchten: Insgesamt 41 Prozent der westdeutschen und 21 Prozent der ostdeutschen Frauen dieser mittleren Generation werden weniger als die Pseudo-Grundversorgung von 680 Euro im Monat erhalten, weil auch viele dieser jüngeren Frauen ihren Beruf für die Familie aufgaben oder „nur“ noch in Teilzeit zusätzlich zur Hausarbeit erwerbstätig waren. Die meisten Frauen der mittleren Generation können mit 150 Euro privater Rente im Monat rechnen, die mit aufstockenden Sozialleistungen verrechnet wird. Die Gesellschaft wandelt sich, und Frauen müssen für sich selbst sorgen. Hier ist die Politik gefragt, dass sie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schafft.

Was sich hier Demokratie
nennt, ist Mittelalter

Es ist an der Zeit, zu echten Grundsätzen zurückzukommen und sie in Hochachtung der Menschenwürde auch einzubauen in politische Grundsätze. Es gab mal Zeiten von großer, schwerer Arbeit, aber auch größter Freiheit, zu denen jede Familie noch eine eigene Scholle Land hatte. Dann kamen Industrie und Neoliberalismus und versprachen große Freiheit. Sie geben das Versprechen von Freiheit ja auch heute, da Bauerngenerationen mit Hartz IV für ihre alte Scholle Land entschädigt werden sollen. Das soll dann Freiheit und Lohn sein, den eigentlichen menschlichen Wert der Unabhängigkeit so auszugleichen. Du musst machen, was die Herren da oben dir befehlen, sonst gibt es Sanktionen: damals Kerker, heute Hundefutter. Was für eine Ähnlichkeit mit dem Mittelalter!

Ja, was sich hier Demokratie nennt, ist Mittelalter. Zwar darfst du am Leben bleiben, aber deine Seele nicht. Die Scholle, das ist der eigentliche Maßstab der Freiheit. So soll auch der der erste neue Grundsatz von mir aufgebaut sein: Jeder Arbeitslose soll immer so viel Geld bekommen, dass er heute theoretisch aus allem aussteigen, sich also fast ganz von der Industrie entfernen könnte. Das könnte der Wert einer Kuh oder eines Schweins sein. Dann kommen wir Menschen zu Leben und Freiheit. Dies wäre das Maß aller Dinge, nicht der Mensch als Marktware, denn das ist ganz menschenverachtend und damit niemals eine gute Wirtschaft. Alle FDP-Rösler-Schnauzen können wir sowieso vergessen: Erst kommt die Industrie, dann soll alles paradiesisch sein, dann neoliberaler Menschenhandel. Die Scholle wird verschachert, um heute Hundefutter, Lidl und Aldi zu unterliegen.

Der „Bild“-Hetze gegen
Arbeitslose entgegentreten!

„Bild“ betreibt eine üble Stimmungsmache gegen Arbeitslose. Mit Schlagzeilen wie „Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“ und „Stoppt die Drü­cke­berger!“ werden 4,5 Millionen Arbeitslose unter Generalverdacht gestellt. Der Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbands“ kritisiert „Bild“ zu Recht: „Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat“. Die breite Mehrheit der Betroffenen ist ständig auf der Suche, wieder in Arbeit zu kommen. Aber sie sind nicht bereit, jeden Ein-Euro-Job anzunehmen, ständig sinnlose Seminare zu besuchen und kurzfristige Meldetermine einzuhalten.

Frauke Wille, eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, nennt als einen wesentlichen Grund für die steigenden Sanktionen, die Automatisierung in den Jobcentern sei „perfekter“ geworden. Von der Bundesagentur wurden 2011 deutlich mehr Vorladungen zu Stellenangeboten verschickt. Oftmals sind die Termine so willkürlich und kurzfristig gelegt, dass sie kaum einzuhalten sind. Sie erfüllen selten ihren Zweck, weil zum Beispiel älteren Arbeitslosen kaum Stellen angeboten werden können. Bei Terminversäumnissen wird aber automatisch die Leistung gekürzt. Die bürokratischen Schikanen haben zugenommen und nicht der „Betrug“! Die Möglichkeit, sofort zu sanktionieren, wurde von der Merkel-Regierung systematisch ausgebaut.

Durch die Sanktionen wurden im Durchschnitt 116 Euro monatlich gekürzt, das sind fast 30 Prozent der Einkünfte der Betroffenen. „Bild“ kennt die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sehr genau, vertauscht aber nicht zufällig Sanktionen und Sanktionierte und multipliziert auf diese Weise die Zahl der angeblichen „;Drückeberger“ mit dem Faktor sechs. „Bild“ hätte auch den Rückgang der sogenannten Missbrauchsfälle melden können, denn die sind zwischen 2010 und 2011 um 50.000 auf 127.500 gesunken. Aber mit objektiver Berichterstattung wäre ja keine Stimmungsmache gegen Arbeitslose möglich! Dann müsste „Bild“ melden: „Noch nie wurde den Hartz-IV-Bezieher(inne)n so oft der Geldhahn zugedreht“, oder: „55 Prozent der Klagen gegen Leistungskürzung werden von Arbeitslosen gewonnen“. Solche Schlagzeilen über die Wahrheit wird man in der „Bild“-Zeitung weiterhin vergeblich suchen.

Sanktionen erleichtert, „gestiegenes Fehlverhalten“ vermeldet

Ich möchte heute auf eine Veranstaltung der besonderen Art hinweisen. Veranstaltungsort ist der Deutsche Bundestag. Auf der 175. Sitzung am 26. April 2012 geht es um Sank­ti­o­nen. Angekündigt wird die Debatte von der Bundestagsverwaltung wie folgt: „Sanktionen in den Hartz-IV-Regelungen: Im Zentrum einer weiteren 90-minütigen Debatte stehen ab 10:40 Uhr zwei Anträge der Fraktion ‚Die Linke‘ und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. ‚Die Linke‘ will die Situation für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren verbessern. In einem Antrag (17/9070) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Einbeziehung junger Erwachsener in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufzuheben und kurzfristig das ‚Sanktionssondersystem für unterfünfundzwanzigjährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte‘ aufzuheben. Zudem fordert die Linksfraktion (17/5174), dass sämtliche Sanktionen in der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie die Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abgeschafft werden. Der Arbeits- und Sozialausschuss hat diesen Antrag beraten und empfiehlt ihn ebenso abzulehnen (17/6391) wie einen Antrag der Grünen (17/3207), die Rechte der Arbeitsuchenden zu stärken und Sanktionen auszusetzen.“

Mit dem Entzug von Geld wird „Fehlverhalten“ bestraft. Durch diese Kürzung der Leistung wird das Existenzminimum unterschritten! Meine einleitenden Worte im September 2010 lauteten: „Sanktionen sind für einen Menschen mit wenig Geld einschneidend! Nötig sind sie, um die Zielvorgaben der Bundesregierung zu erfüllen. Sanktionen werden durch die Argen ausgesprochen und von den Leistungsbeziehern durchlitten.“ In diesem Beitrag habe ich mich ausführlich mit Anfragen an die Bundesregierung beziehungsweise den Senat der Freien Hansestadt Bremen hinsichtlich der Sanktionen auseinandergesetzt. Die Antworten sind hochinteressant und aktuell.

Auch der Umgang mit den Fragestellern: „Halten wir fest: Die fast gleichen Anfragen der Grünen-Fraktion an den Senat der Freien Hansestadt Bremen und der Linksfraktion an die Bundesregierung ergeben bei gleicher Datenlage höchst abweichende Antworten! Die Antwort der Bundesregierung ist ausführlich, Fragen werden im Sinne des Fragenden auch erweitert beantwortet. Die Antwort des Senats ist nur punktgenau, und damit wird die gewünschte Auskunft nicht erteilt. Unverständlich bleibt, warum die vorliegenden Datensätze in Bremen nicht zielgerichtet entsprechend den Fragen ausgewertet werden.“ Bitte auch dieses Aussagen sacken lassen und dabei berücksichtigen: Es handelt sich um Menschen, die nur das Existenzminimum zur Verfügung haben, wobei bereits der als Existenzminimum deklarierte Regelsatz nicht einmal ungekürzt auskömmlich ist! Sie lesen dies alles unter Bremer Montagsdemo! Vorurteil gefällig? Alles einseitig? Ich möchte Ihr Augenmerk auf das Forschungslabor der Bundesagentur für Arbeit lenken:

• Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) liefert in einer Stellungnahme zu den „Sanktionen im SGB II. Unter dem Existenzminimum“ eine aktuelle Aufarbeitung von Mai 2011. Auf Seite 12 steht, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass schärfere Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren sachgerecht sind.
• Das IAB liefert im Kurzbericht zu „Grundsicherung und Einkommensarmut. Bedürftige Kinder und ihre Lebensumstände“ auf Seite 8 eine Tabelle über die „Unterversorgung der Kinder und ihrer Familien“. In diesem Bericht wird die Lebenslage bei ungekürzten Leistungsbezug beschrieben.
• In der Kurzbeschreibung einer Dissertation am IAB zum „Arbeitslosengeld-II-Bezug im Übergang in das Erwerbsleben“ heißt es: „Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 wird die Bedeutung der Reform für das Ausmaß des Leistungsbezugs und die Arbeitsmarktchancen der Leistungsempfänger diskutiert. Brigitte Schels untersucht wissenschaftlich und sozialpolitisch relevante Fragen zur Entwicklung sozialer Ungleichheit im jungen Erwachsenenalter hinsichtlich der zeitlichen Struktur des Arbeitslosengeld-II-Bezugs und den Abgangswegen aus dem Leistungsbezug. Im Vordergrund steht der Zusammenhang zwischen einem Arbeitslosengeld-II-Bezug von jungen Erwachsenen und ihrer Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung. Die Analysen gestatten es, die Strukturen im Grundsicherungsbezug für 18- bis 29-Jährige belastbar zu quantifizieren.“
• Der IAB-Forschungsbericht „Es lässt sich mit allen arbeiten. Arbeitsmarktdienstleistung zwischen Vermittlung und Fallmanagement“ über ein Projekt des Jobcenters Saarbrücken zeigt auf, dass eine erfolgreiche Vermittlung ohne Sanktionsdrohungen erfolgen kann. Einfach mal mit dem Suchbegriff „Sanktion“ durchgehen! Insbesondere die Seiten 5 und 39 sowie die Schlussfolgerungen zeigen: Es geht auch ohne Sanktionen, ohne die Knebelung, einfach unter Berücksichtigung der Wünsche der Erwerbslosen!

Nun zurück zu den Sanktionen, obwohl gerade im vorstehenden IAB-Bericht nachgewiesen wurde, dass gute Vermittlungsarbeit ohne Sanktion auskommt. Dies hat sich geändert:

• Anregungen und Wünsche von Erwerbslosen müssen vom (No-)Job-Center nicht mehr berücksichtigt werden! Die Eingliederungsvereinbarung war ein Vertrag zwischen der bisherigen Arge (in Bremen: Bagis) und dem Hilfedürftigen, dem jetzigen Leistungsberechtigten. Wenn über den Inhalt dieses Vertrages keine Einigung erzielt wurde, konnte die Behörde diesen Vertrag als Verwaltungsakt verbindlich erlassen, Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt konnten aber nicht sanktioniert werden. Seit 2011 kann das (No-)Job-Center) die Eingliederungsvereinbarungen auch ohne Verhandlungen mit dem Leistungsberechtigten als Verwaltungsakt erlassen. Die Mitwirkung des „Kunden“ ist dadurch entbehrlich.
• Das (No-)Job-Center kann ohne eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung über die Sanktionsmöglichkeit und die Sanktionsfolgen sanktionieren. Es kann unterstellt werden, dass Wissen vorhanden ist.
• Für den Sanktionsbescheid hat das (No-)Job-Center jetzt drei Monate Zeit, es kann somit „gesammelt“ sanktioniert werden. Die Warnfunktion der einzelnen Sanktion ist ausgehebelt.

Noch einiges mehr hat sich geändert. Eine juristische Ausarbeitung über alle Än­de­run­gen der Sanktionen von 2010 auf 2011 steht im „Info Also“, das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ liefert Beispiele. Wer einiges gelesen hat, wird entsetzt sein über die Möglichkeiten des Sachbearbeiters im (No-)Job-Center!

Die Berichterstattung lautet zum Beispiel „Mehr Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger“, so am 12. April 2012 der „Weser-Kurier“, der weiter meldet: „Vor allem Verstöße gegen die Meldepflichten nehmen zu“. Bundesweit wurden 912.000 Sanktionen verhängt, zehn Prozent mehr als im Jahr 2010. Diese Steigerung war sozusagen vorhersehbar, weil mit der Änderung des SGB II die Sanktionsmöglichkeiten erweitert und vereinfacht wurden. Allerdings habe ich in den Artikeln keinen Hinweis auf diese erweiterten und vereinfachten Sanktionsmöglichkeiten gefunden.

Leider war die Berichterstattung über die Statistik der Sanktionen sehr vereinfacht. Die Rahmenbedingungen sind vielschichtiger, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Wir kommen darauf zurück! Gespannt bin ich nun auf den Vortrag über eine Vorurteilsstudie am 25. April 2012 um 18 Uhr im Gemeindehaus am Stephanikirchhof 8. Dies ist aus meiner Sicht ein sehr interessantes Thema, denn auch die Erwerbslosen werden mit Vorurteilen überzogen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!