336. Bremer Montagsdemo
am 18. 07. 2011  I◄◄  ►►I

 

Bundesweit Praxisgebühren
verweigern!

Helmut Minkus Wir alle sind schon mal beim Arzt oder Zahnarzt gewesen und haben Praxisgebühren bezahlt. Die muss vom Millionär bis zum Sozialhilfebezieher jeder bezahlen, für jedes Quartal neu, maximal acht Mal pro Jahr. Doch was geschieht mit der Praxisgebühr, wer bekommt sie? Allein das Wort ist eine Lüge, denn es hat mit der Praxis beziehungsweise dem Arzt nur so viel zu tun, als dass er sie einkassieren muss. Trotz Protest der Ärzte durch ihre Kammer konnte die Einführung dieser Gebühr im Jahre 2004 nicht verhindert werden. Die Ärzte wurden zu Kassierern und Geldeintreibern für die Krankenkassen gemacht. Diese wiederum sind ein kleines „Marktsegment“ der allmächtigen Pharma- und Chemieindustrie.

Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer streben an, in Zukunft Patente auf Lebewesen zu erhalten, und versuchen sich mit dem Slogan „Wir lösen den Hunger der Welt“ ein soziales Ansehen zu erwerben. Ihre Lösung ist es weltweit, Lebensmittel mit genmanipuliertem Saatgut zu erzeugen. Es ist eine skrupellose Wirtschaftsmacht, gegen die eine deutsche Ärztelobby nicht viel mehr ausrichten kann außer zu kooperieren. Gefragt ist hier wieder die Macht des mündigen, kritischen Bürgers, die Macht der Demonstranten auf den Straßen und Marktplätzen der Welt, der private Ungehorsam und Protest jedes einzelnen mutigen Bürgers, der sich nicht von Wirtschaftskriminellen verdummbeuteln lässt!

Lassen Sie sich nicht schon von der Arzthelferin abweisen, wenn Sie beim nächsten Praxisbesuch erklären, die Gebühr verweigern zu wollen. Der Arzt wird keine Schwierigkeiten machen, wenn Sie Ihn daran erinnern, dass es auch mal in seinem Interesse war, kein Kassierer zu werden. Sagen Sie Ihrem Arzt, dass es sich um eine bundesweite Aktion handelt, mit der erreicht werden soll, dass die Geldeintreiber sich direkt an jene wenden mögen, von denen sie Geld haben wollen: an die Patienten selbst. Dann werden die Kassen bald merken, ob sich für sie der Aufwand rechnet, von jedem Einzelnen zehn Euro einzufordern, wenn es überall massenweise zu Verweigerungen kommt.

Damit die Ärzte besser kooperieren, wurden ihnen kleine Zugeständnisse gemacht. Die kassierten Praxisgebühren dürfen sie tatsächlich behalten, als kleinen Vorschuss auf ihre Rechnungen, die ihnen die Krankenkassen zahlen müssen. Von den zu zahlenden Beträgen zieht die Kasse zehn Euro ab, und alle sind quitt. Eine weitere Vereinfachung für den willigen Arzt wurde erreicht: Sollte es aus irgendeinem Grund etwas schwierig werden, von einem Patienten die Gebühr zu erhalten, so braucht der Arzt in seiner Rechnung nur anzukreuzen „Patient hat Praxisgebühr nicht bezahlt“. Der Arzt bekommt dann ohne Probleme von der Krankenkasse seine volle Rechnung bezahlt. Das läuft heute per Computer-Abrechnungssystem so gut, dass niemand mehr auf die Idee kommt, die Praxisgebühr zu verweigern.

Dies wird umso wichtiger, weil noch eine weitere Gebühr dazukommen soll: Acht Euro pro Monat verlangen bereits einige Kassen wie die DAK. Angeblich haben sie so hohe Verluste wegen der steigenden Arzneimittelkosten. Diese Volksverdummung dürfen wir uns nicht mehr länger bieten lassen! Wir müssen unsere Ärzte dabei unterstützen, dass sie sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können: Kompetente Dienste an ihren Patienten und keine Spendensammelei für skrupellose, profitorientierte Chemiekonzerne!

Helmut Minkus (parteilos)
Am Samstag, dem 23. Juli 2011, gibt es in zahlreichen Städten einen bundesweiten dezentralen Aktionstag der Kampagne für 10 Euro
lohnsteuerfreien Mindestlohn und mindestens 500 Euro Eckregelsatz
. Auch die Montagsdemo am 25. Juli 2011 steht unter diesem Thema.

 

65 Euro für „Sozialtickets“ – oder normale Monatskarte zu 48,60 Euro für die ganze Familie?

1. Noch vor zwei Wochen wehrte sich Japan auf der Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde vehement gegen eine verbindliche Kontrolle der Meiler. Eine Woche später beugte sich die Regierung scheinbar den Protesten der Bevölkerung und ordnete „Stresstests“ für alle Atom­kraftwerke im Land an. Knapp vier Monate nach der Katastrophe in Fukushima kündigte der japanische Ministerpräsident Naoto Kan an, stufenweise auf die Kernenergie verzichten zu wollen. Das bedeutet eine völlige Abkehr von der früheren Regierungslinie. Derzeit werden noch 30 Prozent des Strombedarfs durch Atommeiler gedeckt.

Elisabeth GrafDoch nur einen Tag nach der angekündigten Kehrtwende in der Energiepolitik machte die japanische Regierung bereits wieder eine Rolle rückwärts und erklärte, dass der in Aussicht gestellte Atomausstieg nicht offizielle Regierungslinie sein könne. Eine Gesellschaft ohne Atomkraft sei lediglich eine „Hoffnung für die ferne Zukunft“. Ob da wohl die Atommafia ihre schmutzigen Hände im Spiel haben könnte? Nichtsdestotrotz musste Japan einen weiteren Aromreaktor nach einer Panne im Notfallsystem vom Netz nehmen. Dadurch soll sich die ohnehin schon kritische Lage bei der Stromversorgung Japans zusätzlich verschärfen. Um Engpässe im Sommer durch die starke Nutzung von Klimaanlagen zu vermeiden, riefen die Behörden Unternehmen und Verwaltungen im Raum Tokio auf, ihren Energieverbrauch zu reduzieren.

Nicht nur in Japan werden die Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima munter verharmlost. Wenn Forscher im fernen Europa Importe aus Japan auf Radioaktivität untersuchen, liegen die gemessenen Werte immer weit unterhalb dessen, was als gesundheitlich bedenklich gelte. Mit dem durch Luftströmungen nach Bremen getragenen radioaktiven Material verhalte es sich genauso. Radioaktive Isotope gelangen nicht nur über die Luft, sondern auch über Meeresströmungen in weit entfernte Gebiete, doch würden sie, bis sie dort anlangten, vom Meerwasser verdünnt. Seit dem Atomunglück in Tschernobyl untersuchen die Experten der Landesmessstelle pro Jahr etwa 300 Proben von Futtermitteln, Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch. Außerdem würden Oberflächen-, Grund- und Trinkwasser sowie Bodenproben aus der Region untersucht. Dabei wurden auch in Bremen Cäsium 134 und Cäsium 137 aus Japan nachgewiesen, aber wie gesagt nur in winzigen Mengen („Weser-Kurier“: „Die Spuren Fukushimas“, 14. Juli 2011). Weil wir davon überzeugt sind, dass Japan geflissentlich die radioaktive Belastung überall und nicht nur von Schulkindern messen lässt, können wir alle ganz unbesorgt sein und uns in der Gewissheit entspannen, dass Atomkraft so gefährlich doch gar nicht sein kann!

 

2. Einer Studie zufolge, die der MDR bei der „Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung“ in Auftrag gegeben hatte, werden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jedes Jahr fast 70 Millionen Euro Stromkosten zu wenig an Hartz-IV-Haushalte ausgezahlt. Als Grundlage für die Berechnungen wurden die aktuellen Strompreise in den jeweiligen Ländern herangezogen. Es zeigte sich, dass eine vierköpfige Familie in Sachsen mit einem Fehlbetrag von bis zu 524 Euro im Jahr „leben“ müsse; in Thüringen sind es bis zu 346, in Sachsen-Anhalt 393 Euro. Singlehaushalte kommen demnach auf eine Unterdeckung von bis zu 177 Euro, leiden also am meisten. Wenn der günstigste Anbieter in Sachsen diese Leistung schon mit 435,20 Euro berechnet, der teuerste mit 498,63 Euro, dann kann auch ein Anbieterwechsel nichts nützen, da nach den viel zu geringen Fantasie-„Berechnungen“ des schwarz-gelben Gruselkabinetts nur lachhafte 321,80 Euro für Hausstrom für einen Singlehaushalt jährlich vorgesehen sind. Hartz-IV-Bezieher erhalten nicht nur zu wenig Geld, um ihre Stromkosten bezahlen zu können, sondern insgesamt!

 

3. Ein Jobcenter war der Meinung, Verwaltungsvorschriften gäben darüber Aufschluss, wie viel Platz der Mensch zum Leben und Wohnen mindestens braucht, und wollten deshalb nur Nebenkosten und Miete für eine Wohnfläche von 45 Quadratmeter übernehmen. Glücklicherweise klagte der Betroffene dagegen. Auch die Richter fanden, dass es ihre Aufgabe sei, die Angemessenheit der Wohnfläche zu bestimmen und bescheinigten alleinstehenden Hartz-IV-Beziehern einen Anspruch auf 50 Quadratmeter (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Mai 2011, Aktenzeichen L19 AS 2202/10). Für die Bemessung müssen die anerkannten Wohnraumgrößen für Berechtigte im sozialen Mietwohnungsbau zugrunde gelegt werden, die somit auch für Hartz-IV-Bezieher gelten. Leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; der Senat ließ wegen der Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zu.

 

4. Weil immer mehr Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener die Beerdigungen ihrer nächsten Angehörigen nicht mehr bezahlen können, stieg die Zahl der beantragten Sozialbestattungen innerhalb von vier Jahren um 38 Prozent. Seit die rot-grüne Bundesregierung 2004 das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen strich, mussten die Sozialämter 2009 in insgesamt 19.106 Fällen die Kosten für ein Begräbnis übernehmen, aber was zu einer würdigen Bestattung nach 74 des SGB XII gehört, regeln die Kommunen eigenverantwortlich. Natürlich gehen die Meinungen darüber weit auseinander. Eine Einfachstbestattung kostet in der Regel etwa 1.200 Euro. Ob auch Grabschmuck, Trauerredner und Grabstein vom Amt zu bezahlen sind, hängt jedoch vom guten Willen oder, anders ausgedrückt, von der Finanzkraft der Kommune ab.

Im baden-württembergischen Heilbronn werden bis zu 3.500 Euro übernommen, in Berlin nur eine Pauschale von 750 Euro, worin die Kosten für den Sarg, die Aufbewahrung, Ausstattung, Einbettung, Überführung, Redner, Organist und Ausschmückung enthalten sein sollen. Wenn lebendige Hartz-IV-Bezieher von der Regierung bereits wie unwürdige Paria behandelt werden, die keinen Anspruch auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte hätten, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, wenn manch ein Armenbegräbnis eher an eine Entsorgung denn an ein Begräbnis denken lässt. Das werden auch die Hinterbliebenen so spüren müssen, und es wird den Schmerz um den verstorbenen nahen Angehörigen noch schüren.

 

5. Die Stadt Bremen prüft, nein: dementiert, das sogenannte Sozialticket für Busse und Bahnen zum Jahresende einzustellen. Offenbar verursachte das Angebot zu hohe Kosten und wurde zu wenig angenommen. Was denn nun: Nicht nur „zu teuer“ für Hartz-IV-Bezieher, sondern auch für Bremen? Wie „annehmen“, wenn für erwachsene Hartz-IV-Bezieher lediglich etwa 15 Euro für Mobilität vorgesehen sind, das Pseudo-Sozialticket mit 25 Euro aber beinahe doppelt so viel kostet? Für Kinder und Jugendliche sind es zwar „nur“ 20 Euro, doch es kann nicht auf Familienmitglieder übertragen und auch schlecht von Erwerbslosen erworben werden, selbst wenn es für sie gedacht war. Welche alleinerziehende Mutter von zwei Kindern könnte es sich leisten, monatlich 65 Euro für Fahrkarten zu bezahlen? Da wäre es ja günstiger, eine normale Monatskarte für 48,60 Euro für alle zu kaufen!

Pech nur, wenn alle immer zur gleichen Zeit aus dem Haus gehen müssen, zur Schule, zur Ausbildung und zum 400-Euro-Job. Wenn ein Sozialticket sozial sein soll, dann darf es für Erwachsene nicht mehr als 15 Euro, für Kinder bis 13 Jahren nicht mehr als neun und für Jugendliche ab 14 Jahren nicht mehr als 10,50 Euro kosten, weil Kindern nur 60 und Jugendlichen nur 70 Prozent des Re­gel­sat­zes für Erwachsene zugebilligt werden! Für so wenig Geld gibt es keine Monatskarten? Stimmt, wenn der Staat nicht einspringt. Aber ALG-II-Beziehern und ihren Kindern wird nun mal nicht mehr zugestanden. Wenn Politiker sich nicht um das Kennenlernen der Realität bemühen, die sie ihren Bürgern zumuten, dann können sie ihre Hausaufgaben nur vollkommen ungenügend auf dem Level eines Schildbürgerstreiches aus dem Wolkenkuckucksheim heraus machen. Sozial ist etwas anderes!

 

6. Weil sich Hunderte Kinder und Jugendliche gegen die Schließung ihrer Zentren und Treffpunkte wehren wollten und nicht verstehen konnten, dass dort über ihre Angelegenheiten beschlossen werden sollte, ohne sie anzuhören, gingen sie zur Ratssitzung nach Neukölln. Dabei wurde ein Jugendlicher im Rathaus urplötzlich und ohne besonderen Anlass von zwei Zivilpolizisten angegriffen, die ihn gegen die Wand schubsten, auf den Boden warfen und ihm Handschellen anlegten. In diesem Berliner Bezirk ist von etwa 312.000 Einwohnern ungefähr jeder vierte Erwerbsfähige arbeitslos. Neuköllner(innen) verfügen im Durchschnitt über ein Einkommen zwischen 700 und 800 Euro, ihre Kinder schafften 2008 zu rund 70 Prozent keinen Hauptschulabschluss. SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist als Kolumnist der regionalen „Bild“-Ausgabe bestens bekannt und steht Sarrazins Thesen zumindest nicht sehr fern.

Auf diese Weise wird die soziale Frage vorschnell zu einer Migranten- und Einwanderungsfrage, was offenbar bei rechten Parteien gut ankommt. Buschkowsky warf kürzlich der Jugendstadträtin seines Bezirks, Gabriele Vonnekold, „Misswirtschaft und mangelnde Kommunikation“ vor, weil in ihrem Etat 2011 mehr als vier Millionen Euro Defizit zu erwarten seien. Nach Gutsherrenart kündigte Buschkowsky als Finanzstadtrat am 30. Juni 2011 vorsorglich 68 Einrichtungen der Jugendhilfe zum 30. September, darunter 25 allgemeine Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, 15 Schulstationen und acht sonderpädagogische Projekte. Vor Beginn einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung protestierten Hunderte Kinder, Jugendliche und Sozialarbeiter vor dem Neuköllner Rathaus und forderten die sofortige Rücknahme der Streichorgie. Die Proteste zeigten einen ersten Erfolg, weil die Kündigungen zurückgenommen werden sollen, wenn auch nur befristet. Gehen Demokratie und Sozialabbau Hand in Hand?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Trauerspiel „Bildungspaket“

Hans-Dieter Binder In Bremen gibt es bei „Bildung und Teilhabe für Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre“ die Blaue Karte! Ich habe letzten Montag die vielen Steine auf dem Weg zur Leistungsbewilligung angesprochen. Der Blauen Karte liegt auch ein blaues A4-Blatt bei, die „Hinweise zum Bildungspaket/Hin­wei­se zur Blauen Karte“, Stand Mai 2011. Zum Schluss wird darauf hingewiesen, dass die Blaue Karte zeitlich begrenzt ist und nach Ablauf des Bewilligungszeitraums neu beantragt werden muss. Allerdings ist kein Feld für den Eintrag einer Befristung vorgesehen, auch der Folgeantrag für ALG II enthält kein entsprechendes Feld. Eine schöne Werbung ist auf der Seite der Senatorin für Bildung anzuschauen, aber die Fakten sind einfach nur angerissen. Hoffentlich schauen die Kinder richtig hin, sonst werden unerfüllbare Wünsche geweckt!

Bei mir wurde die Hoffnung geweckt, dass die Kinder diese Blaue Karte nur der Schulsekretärin zeigen müssen, die alles andere regelt, aber ein Ergebnis der Besprechung über die Umsetzung für die Schulen am 12. April 2011 wurde nicht veröffentlicht. Also einfach los, den Antrag stellen und damit die Ansprüche sichern! Die zehn Euro monatlich für Teilhabe lassen sich ansparen, die Verwendung kann später bestimmt werden, aber ohne Antrag verfallen diese Beträge jeden Monat. Bitte lassen Sie sich nicht von dem Behördendeutsch abschrecken! Auch hier sind die Rahmenbedingungen unlogisch, daher nicht gerichtsfest. Sie können den Antrag auch formlos stellen. Noch alles klar? Wie dies geht? Wir gehen mit!

Es gibt auch etwas ohne Antrag, so steht es auf dem oben erwähnten Hinweisblatt unter Punkt 3: „Leistungen für den persönlichen Schulbedarf von 70 Euro (1. August) beziehungsweise 30 Euro (1. Februar) werden vom Jobcenter und vom Amt für Soziale Dienste (Sozialzentrum) ohne gesonderte Antragstellung/Nachweis geleistet und auf Ihr Konto überwiesen. Für Jugendliche, die älter als 16 Jahre sind, ist eine Bescheinigung der Schule über den Schulbesuch vorzulegen.“ Der 1. Februar 2011 ist Vergangenheit, alle Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ konnten rückwirkend zum 1. Januar 2011 beantragt werden. Für die am 1. Februar ohne Antrag fälligen 30 Euro wurde der Kreis der Berechtigten erweitert. Wurde dieser Betrag zum Beispiel an die Kinder von Asylbewerbern nachgezahlt? Falls nicht, stellen Sie einfach jetzt den Antrag auf Bildung und Teilhabe und ergänzen Sie formlos oder zusätzlich auf das Formblatt: „plus Schulbedarf von 30 Euro, die zum 1. Februar fällig waren“. Bitte sagen Sie es weiter!

Fazit: Es ist ein trauriges Theater, aber erst der erste Akt! Es fehlt noch jegliches Angebot für die Teilhabe. Wo gibt es einen Sportverein für zehn Euro monatlich, der Gutscheine nimmt? Welches Theater, welches Ausflugsschiff nimmt Gutscheine? Wer rechnet Schwimmbad, Kino, Klavierunterricht auf Gutscheinbasis ab? Dazu steht überhaupt nichts in den Hinweisen, also gilt es, die Möglichkeiten zu entdecken. Wer bereits Geld dafür ausgibt, sollte genau diese Leistung beantragen! Das Gutscheinproblem muss die Behörde lösen, denn bei der Nachhilfe wird ebenfalls der Gegenwert an den Anspruchberechtigten ausgezahlt. Es geht! Noch alles klar? Wie dies geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Wir sind Hartz-IV-Gemeinde,
wir wehren uns!

Hans-Dieter Wege Sehr geehrte Sachbearbeiter(innen), liebe Mitmen­schen der Jobcenter, Arge und Arbeitsagenturen! Hiermit möchte ich Sie in freundlicher Weise auf Verletzungen der Menschenrechte hinweisen, die die Vereinten Nationen in der Bundesrepublik festgestellt haben. Sie finden täglich in Ihrem Hause statt. Es betrifft Ihre Arbeit mit Ihren Kund(inn)en, die Sie im Auftrag der Regierung nicht menschenwürdig verwalten. Sie verstoßen in Ihrer ergebenen Pflichterfüllung gegen die international anerkannten Menschenrechte der Vereinten Nationen. Bitte lesen Sie selbst, welche Punkte, die Ihre Arbeitsweise betreffen, die UN bemängeln! Fragen Sie sich, ob Sie weiterhin diese menschenverachtende Vorgehensweise, die man von Ihnen erwartet, unterstützen werden!

Bedenken Sie aber, dass Ihnen der Gesetzgeber verbietet, sich dagegen aufzulehnen – dieser Sachverhalt ist ebenfalls von den UN bemängelt worden, weil er die freie Meinungsäußerung einschränkt und damit gegen ein Menschenrecht verstößt. Sie sind also auch selbst von dem menschenverachtenden System betroffen! Verwaltung und Kund(inn)en sitzen quasi in einem Boot. Fragen Sie sich als Mensch, ob Sie weiterhin im Namen der Regierung anderen Menschen durch gravierende materielle Sanktionen psychisches und physisches Leid antun werden! Fragen Sie sich, ob Sie weiterhin Menschen unter Androhungen von gravierenden materiellen Sanktionen demütigen werden! So wie es sich mir nun darstellt, wäre das ein Tatbestand der Nötigung, nach geltendem internationalen Menschenrecht sowie der deutschen Verfassung, denn „die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Bitte stellen Sie rechtzeitig fest, ob sich gegebenenfalls eine Strafanzeige wegen Nötigung gegen die Arbeitsvermittler(innen), gegen Arbeitsministerin von der Leyen oder gar gegen die Bundesrepublik richten soll. Verzichten Sie besser gleich auf die Ausübung von Gewalt über Menschen! Hören Sie auf Ihre Seele und auf Ihr Herz, das sind die besten Ratgeber. Ich erachte es als äußerst erstrebenswert an, dass in dieser Sache Verwaltung und Kund(inn)en zusammen agieren und sich nicht noch mehr Fronten auftun. Denn nur so entwickeln sich menschenfreundliche Lösungen, wie sie einer demokratischen Kulturlandschaft entsprechen. Mit freundlichen Grüßen.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)

 

Deutsches Kapitalinteresse nach Absicherung „seiner“ Ressourcen

Wieland von Hodenberg Bremer Waffen, Bremer Geld morden mit in aller Welt! Kurz nachdem die geplante Panzerlieferung an Sau­di-Arabien bekannt geworden war, die mit Recht viel Empörung ausgelöst hat, kündigte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Angola ein weiteres skandalöses Rüstungsgeschäft an: Die Bremer Kriegsschiffswerft Lürssen wird sechs bis acht Schnellboote zu einem Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro an das korrupte Regime des Diktators José Eduardo dos Santos liefern. Angeblich sollen die Patrouillenboote dem Schutz vor „Piratenüberfällen“ an der angolanischen Küste und der Sicherung einiger Offshore-Windkraftanlagen dienen. In Wahrheit geht es um Öl, Diamanten und Mineralien – und um die Machtabstützung des Regierungsclans. Diese Militärunterstützung dient natürlich auch dem deutschen Kapitalinteresse nach Absicherung „seiner“ Ressourcen.

Die jüngsten, auch medialen Initiativen Berlins für Rüstungsexporte untermauern die aktive deutsche Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung. Mit ihren Ausfuhrgenehmigungen – veranlasst durch einen dubiosen „Bundessicherheitsrat“ am Parlament vorbei – betreibt die Bundesregierung eine offensive Waffenexportpolitik. Es ist bekannt und von Sipri bestätigt, dass Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure der Welt ist. Es ist gelogen, wenn behauptet wird, Rüstungsexporte würde besonders scharf kontrolliert. Kein Zweifel, die Lürssen­schen Schellboote sind wieder mal ein „schlagender Beweis“ dafür, dass die Bundesrepublik seit ihrer „Wiedervereinigung“ mit der DDR zu einer bedrohlichen und gefährlichen Kriegsmacht mutiert ist!

Die Lieferung der Schnellboote ist Teil der seit Jahren geübten Praxis der Bundesregierung, Militärstrukturen in ganz Afrika aufzubauen, um kriegerische Operationen zur Durchsetzung einer prowestlichen Ordnung auf dem Kontinent von einheimischen Soldaten ausführen zu lassen. Dies soll Kosten sparen und das Leben deutscher Soldaten schonen – frei nach dem verwerflichen Motto „Hannemann, geh du voran!“ Nicht unerwähnt bleiben soll hier noch, dass alle Kriegsschiffsprojekte nach einer gemeinsamen Erklärung Berlins mit dem „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) zustande kommen. Federführend ist dabei Friedrich Lürßen, der Vorsitzender des BDI-Ausschusses „Verteidigungswirtschaft“ ist. Wer Kriegsschiffe, Kampfpanzer und alles andere aus dem militärischen Tötungsarsenal liefert, sollte wissen, dass all dieses Kriegsgerät bei Verletzungen von Völker- und Menschrecht zum Einsatz kommt. Der bundesdeutsche Regierungsclan muss aufhören, auf Wunsch der Waffenlobbyisten wie Friedrich Lürßen Rüstungsgeschäfte zu betreiben!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“) –
siehe gekürzt „Tageszeitung Bremen

 

Bei Katastrophe Nachrichtensperre

Seit sieben Jahren kämpfen wir gegen die Hartz-Gesetze und sind damit Teil des weltweiten Widerstands gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen vieler für die Profite weniger. In Ostafrika sind über zehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht, Ursache ist das weltweite kapitalistische System. Auch die Klimakatastrophe ist kein unabänderliches Naturereignis! Der Indische Ozean hat sich in 30 Jahren um zwei Grad erwärmt, eine wesentliche Ursache fürs Ausbleiben der Regenzeiten. Außer Maximalprofit zählt eben nichts bei der Art dieser Produktion!

Vor allem Somalia, Äthiopien und Kenia sind betroffen, in deren aufgegebenen Gebieten die Imperialisten ihren atomaren Abfall lagen. In Äthiopien wird an europäische und asiatische Großinvestoren Land verkauft. Die einheimischen Bauern werden von ihren Regierungen vertrieben, Agrarmonopole bauen Blumen für den europäischen Markt an statt Getreide. In Kenia kostet ein Sack Mais heute dreimal so viel wie vor einem Jahr. Es gibt Hungerkatastrophen auf der ganzen Welt bei gleichzeitigen Rekordernten. So verfault ist das kapitalistische System!

Wolfgang LangeAuch die Katastrophe von Fukushima war kein Naturereignis, bis auf das Erdbeben, die Folgen aber nicht. Sie wussten, was sie tun, als sie Atomkraftwerke ins Erdbebengebiet bauten! In den USA sind Reaktoren vom Hochwasser eingeschlossen. Der Missouri hat höchsten Pegel, was mit der Klimakatastrophe zusammenhängt. Die kommt nicht einfach so oder „von Gott“, sondern hat ihre Ursache in der systematischen Umweltzerstörung durch die kapitalistische Großproduktion. Was macht die zuständige Regierung? Obama verhängt eine Nachrichtensperre! Los Alamos war von einer Feuerwalze eingeschlossen, jetzt Hochwasser am Missouri, im Canyon lagern Plutoniumabfälle: Die Folgen noch nicht absehbar!

In Frankreich ist die Atomablehnung von einer kleinen Minderheitenposition auf 77 Prozent gestiegen. Die Hauptgefahr ist zu meinen, es werde sich jetzt alles schon regeln. Die Regierung betreibt Einlulltaktik, sie ist nicht überzeugt, sondern wartet darauf, dass Gras über die „Störfälle“ gewachsen ist. Jetzt wollen sie einen der acht abgeschalteten Meiler als „Kaltreserve“ in den Standby-Betrieb fahren. Bis 2022 ist es noch viel zu lange hin!

Vor zwei Jahren fragten sich selbst konservative Kreise angesichts der Megakrise, ob der Kapitalismus das Richtige sei. Heute droht eine noch viel tiefere Krise, wenn der Euro fällt und ein Land wie die USA, Italien oder auch nur Griechenland zahlungsunfähig wird. Dennoch wird so getan, als sei „alles klar auf der Andrea Doria“. Nichts haben die im Griff, weder die Wirtschaft noch die Umwelt und schon gar nicht unser Leben! Deswegen müssen wir uns selbst erheben und weltweit die Diskussion offen führen, mit welcher Strategie wir zu lebenswerter Gegenwart und Zukunft kommen. Wir laden alle ein, mit uns beim Widerstandsfest (voraussichtlich am 10. September 2011) und natürlich jeden Montag diese Debatte zu führen und voneinander zu lernen!

Wolfgang Lange (MLPD)

Limerick der Vorwoche
Es weckten aus süßem Schlummer den Sarrazin
Stets düstere Klagerufe des Muezzin:
Du machst mir täglichen Kummer, mein Sohn!
Darüber schrieb er zornig ein Buch voller Hohn.
Die Kopftuchmädchenvisionen sind alle drin!
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz