333. Bremer Montagsdemo
am 27. 06. 2011  I◄◄  ►►I

Die Grünen verraten alles,
wofür sie gewählt wurden

1. Während in Deutschland die Grünen einknicken und den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 mittragen wollen, aber gleichzeitig davon träumen, dennoch Begleitgesetze zur Energiewende ablehnen zu können, gab es am havarierten AKW Fu­ku­shi­ma eine neue Panne, als eine zur Beobachtung eingesetzte Drohne außer Kontrolle geriet und auf dem Dach von Reaktor 2 notlanden musste. Seit Monaten kämpfen die Arbeiter des Stromkonzerns Tepco unermüdlich und unter starker Gefährdung ihrer Gesundheit, ja ihres Lebens auf dem AKW-Gelände von Fukushima gegen das nukleare Desaster an – wie Don Quichotte gegen die Windmühlen.

Der Super-GAU in Japan wird durch Ereignisse wie die Finanzkrise in Griechenland, eventuelle Steuererleichterungen für die Besserverdienenden und die Fußballweltmeisterschaft der Frauen in den Hintergrund geschoben. Die Gegner des Atomausstiegs nutzen dies und sprechen von einem „großen Schwindel mit der Solarenergie“: Sie behaupten, die Sonnenenergie sei teuer und ineffektiv. Das können sie nur deswegen versuchen, weil die Atomwirtschaft keinerlei Risiken und Pannen bezahlen muss: Dies wird vom Steuerzahler erwartet. Wenn das Ja der Grünen als „Sieg der Vernunft“ beklatscht wird, obwohl jeder einzelne Tag einer längeren Laufzeit ein unkalkulierbares und darum unverantwortliches Risiko beinhaltet, dann zeigt sich mir, wie sich eine ehemalige Umweltpartei hier gegen die Ziele stellt, für die sie gestern noch auf die Straße gegangen ist. Toll, wieder eine Volkspartei mehr, die sich vor lauter Kompromissbereitschaft so sehr verbiegt, dass sie nicht mehr zu erkennen ist!

2. Nach einer Studie von Dresdener und Leipziger Forschern sind die an Hartz-IV-Bezieher gestellten Anforderungen der Jobcenter oftmals realitätsuntauglich bis gesundheitsgefährdend. Erwerbslose würden oft dazu angehalten, endlos Bewerbungen zu schreiben, sich ausschließlich auf Arbeitssuche zu konzentrieren, für jeden möglichen Job alle gewünschten Zugeständnisse zu machen und dabei auch noch Optimismus auszustrahlen. Wer im Zuge der Verfolgungsbetreuung die vorgegebenen Bemühungen nicht einhält, wird sang- und klanglos sanktioniert. So viele falsche Anforderungen können einfach nicht gesund sein und nur eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Hartz-IV-Bezieher müssen ihrem Sachbearbeiter auch dann eine möglichst hohe Zahl an Bewerbungen vorlegen, wenn die Erfolgschancen als sehr gering einzuschätzen sind. Nach Ansicht der Wissenschaftler werden die kontinuierlichen Negativerlebnisse als emotionale Demütigung erlebt, was die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit quasi ruiniere. Wenn ein erheblicher Anteil der Vermittelten innerhalb eines Jahres erneut arbeitslos wird trägt auch dies nicht zu einer erfolgreichen Bewältigung der Arbeitslosigkeit bei.

3. Menschen, die im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen, sollen keine Fahrzeuge besitzen, mieten, kaufen oder Dritten überlassen dürfen. Mit dieser Gesetzesänderung soll der „Missbrauch“ von Sozialhilfegeldern eingedämmt werden. Nur in Ausnahmefällen, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wenn die betreffenden Sozialhilfebezieher das Auto brauchen, um ein Einkommen zu erzielen, soll die Fahrzeughaltung noch erlaubt sein. Damit könne die soziale Unterstützung gesenkt werden. Aha, von da weht der Wind! Man höre und staune: Sozialhilfebezieher belasten mit einem Auto ganz unnötig die Umwelt, und weltweit kämen die Menschen ohne Auto aus. Belastet ein fahrendes Auto die Umwelt also nicht, wenn jemand hinter dem Steuer sitzt, der eine Arbeit hat? Überall wird an einer Ausgrenzung und an der Personifizierung des Schwarzen Peters als Transferleistungsbezieher gebastelt. Mit welcher Berechtigung „müssen“ Einzelne eigentlich dafür bestraft und verachtet werden, dass es – als gesellschaftliches Problem! – nicht genug Arbeit für alle gibt?

4. Wenn überall in Deutschland prekäre Jobs aus dem Boden schießen dürfen, weil die Politiker ihre Arbeit nicht machen und es noch immer keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, der diesen Namen verdient, dann liegt es doch auf der Hand, dass hier eine Altersarmut ungeahnten Ausmaßes produziert wird. Die Bundesrepublik verfügt nicht mehr über eine wirklich leistungsstarke „erste Säule“ in der Alterssicherung. Geringverdiener haben kaum etwas von der Riester-Rente oder betrieblichen Lösungen, denn diese begünstigten vor allem Beschäftigte mit mittleren oder höheren Einkommen. Während Rentner in Deutschland im Jahr 2008 im Schnitt aus dem Pflichtsystem 42 Prozent ihres vorherigen Arbeitsentgelts erhielten, bildet in vielen anderen europäischen Nachbarländern eine gesetzliche Rente die Basis der Alterssicherung. Sonderregelungen für Geringverdiener gibt es hierzulande nicht mehr, weil sie der Profitmaximierung der Unternehmer zum Opfer fielen. In anderen europäischen Ländern bekommen frühere Geringverdiener im Ruhestand in aller Regel einen höheren Anteil ihres ehemaligen Arbeitsentgeltes ausgezahlt. Besonders auffällig ist das in Großbritannien, wo vormalige Niedrigverdiener 53,8 Prozent des früheren Verdienstes beziehen, Gutverdiener hingegen nur 22,6 Prozent. In den Niederlanden bekommen Geringverdiener aus der Pflicht-Alterssicherung 93 Prozent ihres früheren Arbeitsentgeltes, Bezieher höherer Verdienste erhalten 86,5 Prozent.

5. Wegen des angeblichen Fachkräftemangels erleichtert die Bundesregierung der Wirtschaft die Anwerbung von ausländischen Ärzten und Ingenieuren ohne vorherigen Nachweis, dass im Inland kein geeigneter Bewerber zu finden wäre. Lovely Zensursula von der Leyen behauptet zum ich-weiß-nicht-wievielten Male, dass der Arbeitsmarkt für Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure, Elektroingenieure und Ärzte wie leergefegt sei. So soll nun das Mindesteinkommen für Einwanderer von bisher 66.000 auf 40.000 Euro jährlich gesenkt werden, um für sich und ihre Familien ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen. Von der Leyen behauptet dennoch, die Qualifizierung inländischer Arbeitskräfte habe Vorrang vor der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Meinte sie tatsächlich, was sie verlautbaren lässt, dann würden die vorhandenen Fähigkeiten und Qualifikationen vieler Erwerbsloser nicht einfach nach einer bestimmten Zeit aberkannt, sondern diese in Lohn und Brot gesetzt! Doch befinden sich viele Erwerbslose jenseits des „Verfallsdatums“ von 35 Jahren und wären somit viel teurer als junge Akademiker aus dem Ausland.

Perspektivisch wäre es natürlich kostenneutral, wenn die Ausbildung für Jungakademiker in Deutschland eingespart werden könnte. Wenn jetzt das Mindesteinkommen für Einwanderer gesenkt werden soll, dann scheint dies ein weiterer Versuch von Lohndumping im höheren Einkommensbereich zu sein, denn hier ist die Rede vom Anderthalbfachen eines durchschnittlichen Bruttoverdienstes und nicht vom Durchschnittsverdienst in diesen Berufsgruppen. So kann dies auch zum „Argument“ gegen jetzige Job-Inhaber gemacht werden, nun hätten sich die Zeiten geändert, und fortan sei das gekürzte Gehalt Realität. Von unseren zahnlos schnurrenden Gewerkschaftstigern auf den Schößen der Unternehmer ist kein Aufschrei als Widerstand zu erwarten. Wann immer vom „Fachkräftemangel“ die Rede ist, soll dies die Bewerbungen arbeitsloser Akademiker in diesen Bereichen Lügen strafen, sie bemühten sich entweder nicht oder wollten nicht arbeiten, wenn sie trotzdem noch immer keinen Arbeitsplatz hätten.

Die Grünen sind umgefallen – die Anti-AKW-Bewegung macht weiter!

Der Sonderparteitag von „Bündnis 90/Die Grünen“ hat letztes Wochenende mit Zweidrittelmehrheit dem Atomkurs der Bundesregierung zugestimmt. Frau Merkel bekommt jetzt ein grünes Gütesiegel für einen „Atomausstieg“, der keiner ist. Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag ein Gesetz beschließen, dass neun Atomkraftwerke noch elf Jahre weiterlaufen dürfen. Die Grünen sagen Ja zum Atomkurs! Sie sagen Ja zum Weiterbetrieb der mit Fukushima bauartgleichen Siedewasser-Reaktoren in Brokdorf bis 2019 und in Gundremmingen bis 2021. Sie sagen Ja zu einer Kaltreserve, die jederzeit wieder ans Netz gehen kann. Sie sagen Ja zur zusätzlichen Produktion von 25.650 Tonnen hochradioaktivem Atommüll bis 2022. Sie sagen Ja zu einem Spielraum von elf Jahren, in dem künftige Regierungen diesen faulen „Atomausstieg“ wieder rückgängig machen können. Sie sagen Ja zu einem viel zu langsamen Ausbau erneuerbarer Energien!

Die Grünen hatten sich als radikale Atomaussteiger präsentiert und damit viele Wähler geködert. Aufgrund des massiven Widerstands gegen die Atompolitik stand die Bundesregierung mit dem Rücken an der Wand. Sie konnte es sich nicht leisten, am Gesetz für die Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 festzuhalten. Mit einem Nein der Grünen zu dem faulen Kompromiss eines halbherzigen Ausstiegs hätten sie die Kanzlerin noch mehr in Bedrängnis gebracht und der Anti-AKW-Bewegung weiter Auftrieb gegeben. Jetzt fallen die Grünen der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken und reichen CDU, FDP und SPD die Hand zur Versöhnung. Ihr Motiv ist reines Machtkalkül – die Spitze der Grünen spekuliert auf eine künftige Regierungsbeteiligung! Das Umfallen der Grünen ist aber nichts Neues: Bereits im Jahr 2000 verabschiedeten sie sich aus der Protestbewegung. Im damaligen „Atomkonsens“ hatte die Schröder/Fischer-Regierung den Energiekonzernen eine Laufzeit bis 2020 geschenkt. Die Grünen haben sich schon längst von einer ökologischen Protestpartei in eine kapitalismuskonforme und staatstragende Partei verwandelt!

Das Ja der Grünen zum Atomkurs dient der Klärung, wie die Fronten verlaufen. Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen, hat der Umweltbewegung geraten, die Anti-AKW-Anstecker einzumotten. Aber diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun! Verschiedene Umweltverbände haben heute ihre Distanzierung und Kritik am Kurs der Grünen zum Ausdruck gebracht. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, kritisierte gegenüber der Presse die Beschlüsse des Sonderparteitags scharf: Sie seien „nicht nachvollziehbar“ und hätten „erhebliche Empörung und Enttäuschung“ ausgelöst. Die Grünen hätten nun ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. „Greenpeace“ appellierte gestern an alle Parteien, dem Antrag der Regierung nicht zuzustimmen. Die Anti-AKW-Plattform „Ausgestrahlt“ verurteilt den Beschluss als Legitimation für den „Weiterbetrieb mit mehr Atommüll un mehr Atomrisiko“, sie nehme dem Protest „Schwung und Hebel“. Ob er dem Widerstand den Schwung nimmt, wird sich zeigen! Der Hebel für aktiven Widerstand sind die Grünen nicht. Aber die Tausenden Anhänger und Mitglieder müssen sich jetzt entscheiden: Resignieren und unterordnen unter die Regierungspolitik oder weiter für die sofortige Stilllegung aller AKWs weltweit eintreten? Für uns ist sicher: Wir kämpfen weiter! Der Montag bleibt Widerstandstag, und wir freuen uns über neue Mitstreiter(innen)!

Deutsche und russische Umweltschützer für den Wald von Chimki

Nachdem Umweltschützer aus Frankreich am 20. Juni 2011 in Paris für den Wald von Chimki auf die Straße gegangen waren, demonstrierten drei Tage später auch in Berlin vor der russischen Botschaft Umweltschützer gegen dessen Zerstörung. Die Aktivisten nutzten Plakate, die bereits auf der Aktion in Paris eingesetzt wurden, fügten aber noch eine deutsche Beschriftung zu. Organisatoren des Protests am Reichstag waren der deutsche Journalist Bernhard Clasen, der russische Aktivist für den Wald von Chimki, Jaroslaw Nikitenko, und ich als Stuttgarter Parkschützer.

Die Polizei führte vor der russischen Botschaft mit uns Gespräche. Auch für die Kinder waren die Plakate, bemalt von Angehörigen vieler Länder, sehr interessant. Viele Passanten haben unsere Erklärung unterschrieben. An der Aktion beteiligten sich 20 Personen: Umweltschützer, Anarchisten, Antifaschisten, Linke. 31 Unterschriften konnten gesammelt werden. Die Unterzeichnenden forderten die französische Firma Vinci auf, aus dem Projekt der Mautautobahn von Moskau nach Sankt Petersburg auszusteigen. Die russische Regierung wurde aufgefordert, den Übergriffen gegen Aktivisten ein Ende zu setzen und eine andere Trassenführung zu wählen.