323. Bremer Montagsdemo
am 04. 04. 2011  I◄◄  ►►I

Denunzieren, um eigene
Lügen zu vertuschen?

1. Ich freute mich am letzten Sonnabend darüber, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung keineswegs langsam verebbt, sondern allein in Bremen mit neuem Aufschwung rund 8.000 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen auf die Straße rief. Wunderbar warmer Sonnenschein stand Pate beim Kampf gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. „Abschalten, Stilllegen“ oder „K, K, K, K – kein Atomkraftwerk!“ skandierten einzelne Sprechchöre. Auf dem Marktplatz sah ich eine Frau mit einer Pappe, auf der stand: „Die Erde ist auch mein Planet, und ich will, dass er erhalten bleibt“. Ein kleiner Junge trug ein Schild, auf dem zu lesen war: „Ich will groß werden, ohne krank zu sein!“

Aus Fukushima kommt täglich eine neue Katastrophenmeldung, die uns unübersehbar daran erinnert, dass Atomenergie unkontrollierbar gefährlich und deswegen nicht zu verantworten ist. Mir tun die Japaner Leid, die durch den Tsunami obdachlos wurden, deren Hab und Gut weg ist, deren Familien verschollen sind und die jetzt nicht wissen wohin. Überdies können sie der atomaren Verstrahlung in Luft, Wasser und Nahrungsmitteln nicht entrinnen. In einer Reaktorwand des Katastrophen-AKW Fukushima I klafft ein 20 Zentimeter langer Riss, aus dem hochradioaktives Wasser mit lebensbedrohlicher Strahlung sickert und alles noch schlimmer macht. Wenn die Japaner bei all dem Unglück ein kleines bisschen Glück damit hatten, dass der Wind die radioaktiven Partikel in der Atmosphäre über dem AKW hauptsächlich auf den offenen Pazifik blies, wendet sich nun das Blatt mit der Richtung des Windes, denn der kommt immer mehr aus Nordost, wodurch radioaktive Partikel nach Tokio wehen können.

Es ist auch noch nicht absehbar, welche Konsequenzen die Verstrahlung des Ozeans für den Schiffsverkehr haben könnte. In Deutschland aber bereitet man sich schon auf die Auswirkungen vor. Zahlreiche Reedereien rüsteten ihre Schiffe mit Geräten zur Messung der Strahlenbelastung aus. Im Hamburger Hafen werden in dieser Woche die ersten Schiffe aus Japan erwartet. Inzwischen gibt es die ersten bestätigten Todesfälle im Unglückskraftwerk Fukushima, wo jetzt die Leichen zweier Tepco-Arbeiter entdeckt wurden, die durch den Tsunami gestorben sein sollen. Radioaktiv belastete Leichen sind zu einem großen Problem geworden, weil sie wegen der immensen Verstrahlungen nicht geborgen, geschweige denn obduziert werden können. Zu einem der größten Probleme zählt, dass aus mehreren Reaktoren tonnenweise radioaktiv verseuchtes Wasser abgepumpt werden muss. Nun ist der zweite Versuch fehlgeschlagen, das Leck zu schließen, sodass die Giftbrühe ungehindert ins Meer fließen kann. Auch der Einsatz von Kunstharz brachte bislang nicht den gewünschten Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass es noch Monate dauern wird, bis das Leck geschlossen ist.

Wie reagiert die Kanzlerin? Offenbar fungiert sie wie ein Wendehals, der erst einen Geheimvertrag mit der Atomindustrie schloss, um sich dann nach dem Super-GAU an die Spitze einer breiten gesellschaftlichen Ausstiegsbewegung zu stellen. Im Sinne der Menschen wolle sie mit der Atomkraft Schluss machen, behauptet sie plötzlich, obwohl sie im letzten Herbst völlig ungeniert und absolut gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung den Weiterbetrieb der alten Meiler durchgesetzt hat. Angeblich wolle sie sich für einen „breiten gesellschaftlichen Konsens bei der angestrebten Energiewende in Deutschland“ einsetzen. Ihr Einsatz ist hier völlig überflüssig, weil dieser Konsens längst Wirklichkeit ist. Gerade Angela Merkel, die die Gegner der Kernenergie zu ihren Gegnern erklärte und zum Kampf gegen sie blies, will uns nun inmitten der Landtagswahlkämpfe weismachen, dass ausgerechnet ihr als promovierter Physikerin erst beim Anblick der strahlenden Trümmer von Fukushima klar wurde, dass Atomkraft wohl doch nicht ungefährlich sei. Sollte sie so tun, als ob sie den Super-GAU in Tschernobyl verschlafen hat? Diese gespielte Naivität ist in meinen Augen dreiste Berechnung im Bangen um die weiter purzelnden Prozente in der Beliebtheitsskala!

Vollkommen ungerührt von der Apokalypse in Japan, die sich in abgewandelter, aber gleichwohl katastrophaler Form auch in Deutschland ereignen kann, reichte der Energiekonzern RWE vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof Kla­ge gegen die Abschaltung seines Meilers Biblis A ein. Die Bundesregierung hatte die Abschaltung von sieben Altreaktoren nach der Fukushima-Katastrophe mit der im Atomgesetz verankerten „äußersten Gefahrenvorsorge“ begründet, was RWE für rechtswidrig hält, weil die deutschen Kernkraftwerke die geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen würden. Ohne eine formelle Anweisung, den Betrieb sofort einzustellen, will RWE Biblis A wieder anfahren. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsicht stellte jedoch klar, dass es Biblis A so schnell nicht wieder ans Netz lassen werde. Klar, dass es dem Konzern im neoliberalen Stil ausschließlich um das prall gefüllte Portemonnaie seiner Aktionäre geht! Mit dem für drei Monate im Rahmen des Atommoratoriums der Bundesregierung verfügten Stillstand von Biblis A entgehen RWE Millionenbeträge. Nach Angaben der Parteien geht es allein um 700.000 Euro pro Tag. Hier wird wohl fleißig verdrängt, welche Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen, insbesondere von den älteren wie Biblis, auch für die Aktionäre!

2. Die (No-)Job-Center weiten ihre Verfolgungsbetreuung nun offensichtlich auch auf die minderjährigen, schulpflichtigen Kinder von Transferleistungsbeziehern aus. Seit einiger Zeit wird Schülern der 9. Klasse mit sanktionsbedrohten Vorladungen Furcht eingeflößt, wenn sie diese nicht einhalten. Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, obwohl die Jugendlichen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, solange die Betroffenen sich in einer schulischen Ausbildung befinden. Weil die Kinder keine Zuwendungen erhalten, die über die ihnen nach ihrem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zustehenden Leistungen hinausgehen, verhält sich der Staat eindeutig rechtswidrig, da weder das Versagen von Nahrung, benötigter Kleidung, Schulmaterial oder anderen sich aus dem Unterhaltsanspruch ergebenden Ansprüchen ein geeignetes pädagogisches Mittel ist. Wozu sollte dieser Termin nützen, wenn der Behörde eine Schulbescheinigung vorliegt? Hier soll doch nur gedroht und eingeschüchtert werden! Wenn meine Kinder solch einen Brief bekommen hätten, dann hätte ich im Fall einer Kürzung geklagt oder wäre mit ihnen zum (No-)Job-Center gegangen. Hätten die Kinder geschwiegen, hätten wir uns eine Anwesenheitsbescheinigung ausstellen lassen. Die Kinder könnten so frühzeitig lernen, wie sich die eigene Würde bewahren lässt und das eigene Recht zu holen ist!

3. Die als so überaus großartig angekündigten „Bildungsgutscheine“ für Nachhilfe, Sportverein und Schulessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien lassen gewaltig auf sich warten. Da aber die zusätzlichen Gelder nicht direkt an die Eltern gehen, sondern stattdessen über die Kommunen verteilt werden sollen, droht das Paket nun zum Bürokratiemonster zu werden. So etwas kommt eben dabei heraus, wenn die Hartz IV beziehenden Eltern pauschal verunglimpft werden und ihnen volksverhetzend unterstellt wird, dass sie Geld, das ihren Kindern zusteht, lieber für Nikotin, Alkohol und technisches Gerät ausgäben. Was haben die Kinder von Hartz-IV-, Wohngeld- oder Kinderzuschlag-Beziehern denn davon, dass sie ab sofort und rückwirkend zum 1. Januar 2011 Anträge auf Zuschüsse zu den Kosten für Sportvereine, Musikschulen, Schulessen, Schulbedarf, Nachhilfe, Schulausflüge und Nahverkehrstickets stellen können? In Berlin sind bislang noch nicht einmal Formulare für die Beantragung verfügbar! Der Senat lässt arme Kinder zappeln, so wie es die Bundesregierung schon vormachte.

4. Angeblich haben die (No-)Job-Center im letzten Jahr einen starken Anstieg der Zahl der „Hartz-IV-Betrüger“ verzeichnet. Die Bundesagentur für Arbeit weist aber daraufhin, dass es nicht mehr „Hartz-IV-Betrüger“ gebe, sondern die Mitarbeiter „qualifizierter“ seien und deshalb auch mehr Betrugsfälle aufdecken könnten. Demnach gab es schon immer viel mehr pöse, pöse Hartz-IV-Bezieher, bloß reichte der Terror der Verfolgungsbetreuung nicht aus, ihnen auf die Schliche zu kommen. Mit Hartz-IV-Beziehern „darf“ augenscheinlich anders ungegangen werden als mit dem Rest der Bevölkerung, denn Menschen im Hartz-IV-Bezug bekommen Sanktionen, sobald ihnen etwas unterstellt wird und bevor es ihnen vor Gericht nachgewiesen wird. Sie dürfen sich ihr Recht dann nach der Sanktion vor Gericht holen. Bei „Otto und Ottilie Normalverbraucher“ erfolgt erst das Gerichtsurteil und dann die Sanktion. Wenn jeder Vorwurf gleich als wahr hingestellt wird, klar, dann steigen die aufgedeckten „Betrugsfälle“ natürlich an!

Wenn die Agentur für Arbeit dergleichen behauptet, stellt sich doch die Frage, wie viele von den 226.000 Straf- und Bußgeldverfahren gerechtfertigt und wie viele der Bespitzelungen gesetzwidrig waren. Wie glaubwürdig ist denn eine Behörde, die von circa acht Millionen Hartz-IV-Beziehern auf etwa drei Millionen Arbeitslose heruntertrickst? So jemand kann leicht verbreiten, dass 226.000 Menschen betrügen würden und benutzt diese Denunzierung, nur um die eigenen Lügen zu vertuschen! Wenn da steht, dass 226.000 Verfahren eingeleitet wurden, geht daraus nicht hervor, wie viele Verfahren abgewehrt wurden. Wer überprüft die wirklichen Schmarotzer – also Firmen oder Maßnahmeträger, die betrügen, um an staatliche Leistungen zu kommen? Da geht es gleich um Hunderttausende oder Millionen Euro! Wie viele Bescheide sind falsch berechnet? Wie viele Widerspruchsverfahren werden verschleppt und hinausgezögert? Wie viele Betroffene bekommen durch absichtlich falsche Berechnung zu wenig Erstattung der Unterkunftskosten? So sollen auch Fälle einberechnet worden sein, wo bei festgestellter Überzahlung an Heizkosten am Ende des Jahres eine Anhörung kommt, bei der Menschen dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollen, dass sie weniger geheizt haben. So etwas ist dann also ein „Betrugsversuch“ für die Statistik? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Eine Prise Hetze gefällig?

5. In vielen Unternehmen verdichtet sich die Arbeit derart, dass die Mitarbeiter mehr Aufgaben in kürzerer Zeit erledigen müssen. Als Folge davon nehmen psychische Erkrankungen zu. Es wird angenommen, dass inzwischen 20 Prozent der Arbeitnehmer betroffen sind. Das „Burnout“ äußert sich als emotionale Erschöpfung bei verringerter Leistungsfähigkeit. Dass gerade in der Finanzbranche das Thema immer noch tabuisiert wird, verwundert nicht wirklich. Ausgerechnet bei der Hypo-Vereinsbank riskieren Mitarbeiter, die unter dem „Ausbrennen“ leiden und zu ihrem Vorgesetzten gehen, dass sie nicht ernst genommen oder gar für unfähig gehalten werden. Es sieht doch ein Blinder mit Krückstock, dass die weniger werdende Arbeit endlich umverteilt werden muss, damit sie in den immer komplexeren Prozessen auf mehr Schultern und in geringerer Stundenzahl vergeben werden kann!

Abgrenzen von der MLPD?

Elisabeth: Während der Demo gegen Atomkraft am Samstag wurde ich mehrfach darauf angesprochen, dass es montags so nicht weitergehen könne, dass Montagsdemo und Mahnwache so „vermischt“ aufträten. Von der Montagsdemo falle besonders ein „aggressiver Sprecher der MLPD“ auf, dessentwegen sie nicht kommen möchten. Sie wollten sich da abgrenzen. Es müsse eine andere Regelung gefunden werden, weil diese Kritiker sonst nicht mehr kommen wollten. Allerdings war die Mahnwache letzte Woche gar nicht zu sehen, und was soll diese Ausgrenzerei unter Linken? Die MLPD ist ein verschwindend geringes Häufchen, lasst sie doch! Ich finde ich es aber ziemlich daneben, wenn MLPD-Mitglieder schon bei der Eröffnung der Kundgebung ihre Parteiwerbung tragen, weil die Montagsdemo schließlich – wenigstens in Bremen – überparteilich ist und auch niemals Bestandteil der MLPD werden soll!

Frank: Auf der Anti-AKW-Demo am Samstag waren eine Menge Parteien mit ihren Fähnchen vertreten, darunter „Linke“, Grüne, Piraten und sogar die CDA, die der CDU angehört. Wenn die MLPD mit Fähnchen teilgenommen hätte, wäre das wohl kaum ein Grund gewesen, nicht hinzugehen oder gar wegzugehen. Um mit der Mahnwache klarzukommen, helfen meines Erachtens nur Diplomatie, Kompromisse und gegenseitige Zugeständnisse. Miteinander reden, nicht übereinander!

Hans-Dieter: Sicherlich, die Montagsdemo ist überparteilich, und es gibt Prinzipien. Die Bremer Montagsdemo dürfte aber kaum ausschließlich eine Demo gegen Atomkraft sein. Wo waren denn diese solidarischen Kritiker alle, als es überwiegend nur gegen Hartz IV ging? Hinsichtlich seiner Parteizugehörigkeit kann und muss man sich eigentlich nicht zurückhalten. Was würde das denn an den Inhalten des gesprochenen Wortes ändern? Nichts! Die Redezeiten sind absolut einzuhalten: Es dürfen pro Person drei Minuten sein für den einzelnen Redebeitrag. Solange diese Beiträge auf antifaschistischer Grundlage erfolgen, unterliegen sie doch wohl für jede(n) der Redefreiheit! Genau das muss man diesen Kritikern auch klar machen. Auch sie müssen sich demokratisch verhalten, sonst können sie kaum besser sein als die Personen, die sie kritisieren. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das ein Kritiker wirklich möchte! Deshalb meine Meinung: Immer schön die demokratischen Regeln einhalten, auch wenn es manchmal vielleicht weh tut! Sonst werden es nur Spaltungsversuche.

Wolfgang: Mit dem „aggressiven Sprecher der MLPD“ bin vermutlich ich gemeint. Ich selbst bin von etlichen Leuten, die ich zum Teil gar nicht kenne, angesprochen worden, dass sie es sehr gut gefunden haben, was ich auf dem Marktplatz gesagt habe und dass und wie wir von der Montagsdemo die Demo organisiert haben. Die meisten Leute waren eben nicht damit einverstanden, nur in stillem Gedenken ihren Protest gegen die verbrecherische Atompolitik von Betreiberfirmen und Regierungen zum Ausdruck zu bringen. In meinen sicher engagierten, aber nicht aggressiven Beiträgen habe ich diese Verbrecher angegriffen. Was ist so schlimm daran, wenn Montagsdemo und Mahnwache „vermischt“ auftreten? Ich denke doch, dass das gemeinsame Ziel, für die weltweite Stilllegung aller Atomanlagen einzutreten, alle einen sollte!

Wir haben in der Montagsdemo unsere Prinzipien, die sich bewährt haben. Eines davon ist die Überparteilichkeit – übrigens nicht nur in Bremen, sondern überall. Dazu gehört die Offenheit auch für sozialistische und kommunistische Standpunkte. Jede Partei – außer Faschisten – kann bei der Montagsdemo mitmachen. Wir begrüßen es ja auch immer sehr, wenn zum Beispiel die Abgeordneten der Linkspartei auf der Montagsdemo sprechen. Am ersten Montag nach der Atomkatastrophe in Japan waren viele Fahnen von den Grünen, der Linkspartei, der SAV und anderen zu sehen. Das ist völlig in Ordnung! Selbstverständlich kann auch die MLPD dort mit Fahne auftreten. Es ist ihr gutes Recht, anlässlich der Bedrohung der ganzen Menschheit durch verbrecherische Umweltzerstörer Vorschläge zu machen, wie wir zu einer Welt kommen, in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.

Dass wir uns vor ein paar Jahren darauf geeinigt haben, vorerst keine Parteifahnen auf der Montagsdemo mehr zu tragen, war darin begründet, dass sie inzwischen so klein geworden war. Wenn dann nur von einer Partei eine Fahne getragen wird, erweckt das für Außenstehende den Anschein, dies sei eine Versammlung eben dieser Partei. Wenn aber Tausende auf dem Marktplatz stehen, halte ich Fahnen nicht nur für erlaubt, sondern für ausdrücklich erwünscht. Ein anderes wichtiges Prinzip von uns ist das Offene Mikrofon. Daran kann jede(r) sprechen, wenn es kein Faschist ist. Ich habe deshalb ganz selbstverständlich unser Mikrofon und unsere Lautsprecheranlage zur Verfügung gestellt, als Senator Loske von den Grünen vor zwei Wochen seine Rede hielt und Bürgermeister Böhrnsen von der SPD vor drei Wochen. Warum regt sich niemand darüber auf, dass hier bekannte Parteienvertreter auf einer Mahnwache sprechen – mitten im Wahlkampf?

Auch die Kritik, dass MLPD-Mitglieder bei Eröffnung der Montagsdemo Parteiwerbung getragen haben, bezieht sich unter anderem wohl auf mich. Ich trug letzten Montag zu Beginn ein Plakat um den Hals, auf dem die zerstörten Atomanlagen in Japan zu sehen sind, mit der Überschrift: „Atomkraftwerke abschalten – sofort! Aktiver Widerstand weltweit!“ Darunter stehen als Verfasser ICOR und MLPD. Nachdem dies kritisiert wurde, legte ich das Plakat ab, da ich als Moderator der Montagsdemo nicht den Eindruck erwecken wollte, mein gewähltes Amt parteipolitisch nutzen zu wollen. Ich akzeptierte die Kritik und erklärte, dass ich das Plakat erst bei der anschließenden gemeinsamen Demonstration wieder tragen wolle, weil mir die Aussage darauf wichtig ist. Überhaupt nicht zu beanstanden ist aber, wenn andere Montagsdemoteilnehmer auch schon zu Beginn dieses Plakat tragen.

Warum regt sich niemand über Transparente und Fahnen von anderen Parteien auf? Meine persönliche Meinung dazu ist: Die Herrschenden haben dem Volk immer weniger zu bieten. Der Kapitalismus erweist sich immer mehr als Bedrohung der ganzen Menschheit. Die Monopole und ihre Parteien und Regierungen sind in der Frage der Atompolitik isoliert und suchen ihr Heil einerseits im Betrug wie beim „Atommoratorium“ und andererseits in verstärktem Antikommunismus, um die Menschen davon abzuhalten, sich nicht nur gegen einzelne Erscheinungen, sondern das ganze System zu erheben. Der Antikommunismus hinterlässt sicherlich bei vielen Menschen noch seine Wirkung, aber bestimmt nicht auf Dauer. Früher oder später werden sich die Völker – wie zuletzt in Nordafrika – gegen das imperialistische Weltsystem erheben!

Der Montag soll unser gemeinsamer Widerstandstag sein!

Zurzeit machen alle Politiker der Regierung eine Rolle rückwärts. CDU und FDP überbieten sich plötzlich darin, wer am schnellsten den Atomausstieg schafft. Es sind die gleichen Leute, die uns seit Jahrzehnten die AKWs als sicher verkaufen wollen und die noch vor drei Monaten keine Skrupel hatten, die Laufzeit gegen den Willen der breiten Mehrheit der Bevölkerung unbegrenzt zu verlängern. Jetzt haben plötzlich alle Kreide gefressen – aber wir trauen ihnen nicht!

Wirtschaftsminister Brüderle wurde erwischt, als er die Konzernspitzen hinter verschlossenen Türen beruhigen wollte, dass die vorübergehende Abschaltung alter AKWs nur wahltaktische Gründe hat und nicht ernst gemeint ist. Wir brauchen kein „Moratorium“ zur „Überprüfung“ der Atommeiler, sondern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit und eine Wende zu einer Versorgung mit 100 Prozent erneuerbarer Energie! Es ist längst bekannt, dass die AKWs gegen Umweltkatastrophen, gegen Flugzeugabstürze, gegen Anschläge nicht ausreichend geschützt sind!

Wir dürfen uns von der Beruhigungspille „Wir werden so schnell wie möglich aussteigen“, die Industrie und Politik jetzt verbreiten, nicht beeindrucken lassen, denn es wird ein ganzes System des Betrugs über die Medien verbreitet, etwa: „Die Lichter gehen aus, wenn wir sofort stilllegen“. Verschwiegen wird, dass in Deutschland zurzeit ein Energieüberschuss von 40 Prozent existiert und der Atomstrom nur einen Anteil von 22 Prozent hat.

Das Ausmaß der Atomkatastrophe wird von Tepco und der japanischen Regierung seit drei Wochen systematisch geleugnet. In 40 km Entfernung wurde jetzt Gemüse mit einer Belastung von 1.500 Becquerel gemessen. Obwohl das fünffach über dem gesundheitszerstörenden Grenzwert liegt, wird behauptet, dass der Verzehr „unbedenklich“ sei. Mit einer Plane soll die begonnene Kernschmelze eingedämmt werden. Was für eine Farce! „Wir haben es mit einem Super-GAU zu tun. Die Vergleiche mit Tschernobyl werden ernst“, sagt der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Dr. Pflugbeil.

In mehreren Dossiers weisen kritische Atomwissenschaftler darauf hin: „Eine Schließung der Reaktorblöcke nach einer Kernschmelze durch einen Sarkophag ist nach den Erfahrungen von Tschernobyl erst nach zwei bis drei Jahren möglich, da sonst die Nachzerfallswärme zu groß ist. Das bedeutet jedoch, dass nach einer Kernschmelze früher oder später eine radioaktive Verseuchung des Großraums Tokios und großer Teile der japanischen Insel zwangsläufig eintreten wird.“ Sie fordern eine weiträumige Evakuierung von mindestens 100 Kilometern, die wir unbedingt unterstützen sollten!

Vor drei Tagen hat RWE Klage gegen die Abschaltung seines maroden Reaktors Biblis eingereicht und sucht mit dem Verweis auf Aktionärsinteressen den offenen Machtkampf. Der französische Präsident Sarkozy fährt derzeit mit der Werbekampagne für den Bau weiterer 400 AKWs bis 2030 durch die Welt. Die EU beschließt eine Erhöhung der Grenzwerte für die Strahlenbelastung von Lebensmitteln, während sich diese weltweit ausdehnt. Die Bundesregierung will mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro den Bau des brasilianischen Atommeilers „Angra 3“ mitfinanzieren. Er liegt direkt am Atlantik in einer durch Erdbeben gefährdeten Bucht – wie in Fukushima.

All das zeigt: Die führenden Energiekonzerne werden ihre Atomanlagen nicht freiwillig stilllegen – sie müssen durch einen breiten und aktiven Widerstand dazu gezwungen werden. Wenn diese Woche wieder in Hunderten Städten viele Menschen für die Rettung der Umwelt vor der Profitgier auf die Straße gehen, dann gehören dazu selbstverständlich auch Parteien. Sie sind willkommen, wenn sie es wirklich ernst meinen und die Anti-AKW-Bewegung nicht dominieren und vereinnahmen wollen. Zum Protest gehören auch linke Parteien wie die MLPD, die die kapitalistische Produktionsweise beseitigen will, weil diese für die permanente Zerstörung der Umwelt verantwortlich ist.

Jede(r) kann selbst überprüfen, wie konsequent Parteien wirklich für eine Wende in der Energiepolitik eintreten. Die Montagsdemonstration setzt sich dafür ein, dass der Montag zu einem Tag des gemeinsamen Widerstands wird – gegen die Atompolitik, gegen Hartz IV und den sozialen Kahlschlag, gegen den Nato-Krieg in Libyen und gegen „Stuttgart 21“!

Sanktionen sind stets verfassungswidrig, denn das Existenzminimum muss stets zur Verfügung stehen

1. Seit Anfang April 2011 sind die Möglichkeiten des Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X stark eingeschränkt. Er kann jetzt nur noch rückwirkend für Leistungen ab dem 1. Januar 2010 gestellt werden. Wer diese Möglichkeit „verpennt“ hat, weil er nicht wusste, dass er über den Tisch gezogen wurde, kann trotzdem den Anlauf nehmen und sich wehren. Grundlage für die erfolgreiche Gegenwehr trotz Fristablauf kann die Weisung der Bundesagentur an die Argen sein, nach der 70 Prozent aller Widersprüche abzulehnen sind. Wer unredliche Bescheide erstellt hat, kann sich nicht auf den Fristablauf berufen! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Außerdem sollte es nicht klaglos hingenommen werden, wenn Elterngeld auf den Regelsatz angerechnet wird. Das Arbeitslosenprojekt „Tuwas“ der Fachhochschule Frankfurt hat hierzu eine Muster­klage entwickelt. Beim Elterngeld werden Erziehende und Kinder je nach sozialem Status unterschiedlich behandelt. Das ist politisch ein Skandal und kann auch verfassungswidrig sein! Die Initiative will aber ausdrücklich nicht die Erwartung wecken, schnell höhere Leistungsansprüche für Betroffene erreichen zu können. Ulrich Stascheit, einer der Urheber, schreibt dazu: „Wie stets gibt es keine Garantie, dass ein Sozialrichter die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, und erst recht keine, dass dieses die Anrechnung des Elterngeldes aufs ALG II kippt. Aber einen Versuch, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, sie jedenfalls nicht mit dem Mantel des Schweigens zuzudecken, ist es allemal wert.“

Es gibt auch für 2010 viele Gründe, diesen Antrag auf Überprüfung zu nutzen, um das Rad neu zu drehen. Auch 2010 waren 70 Prozent aller Widersprüche abzulehnen! Die Gründe stehen auf der 307. Bremer Montagsdemo und mehreren folgenden. Es sind immer weitere Gründe hinzugekommen, denn die Argen – jetzt (No-)Job-Center – halten sich immer noch nicht an die Urteile. Hier ein neuer Grund: Bei einer alleinerziehenden Mutter zieht ein Mann ein. Sie wollen ein Zusammenleben versuchen. Er übernimmt aber nicht die Erziehungsaufgaben. Damit bleibt der Anspruch auf den Alleinerziehungszuschlag erhalten. Dies hat das Sozialgericht Bremen bereits vor Längerem festgestellt.

Wer im Jahr 2010 eine Sanktion erleiden musste, kann sich auf ein Wort im Urteil des Bundesverfassungsgerichts besinnen: Das Existenzminimum muss stets zur Verfügung stehen. Damit sind alle Sanktionen unrechtmäßig. Über die Zulässigkeit von Sanktionen und anderen Kürzungen hat der Bundestag debattiert. Die Fraktion „Die Linke“ hat eine entsprechende Anfrage gestellt. In der Debatte und dem Protokoll werden hierzu viele Argumente genannt. Hinzu kommen die verfahrensrechtlichen Sanktionsvorschriften. Nur wer mit dem „Armutsgewöhnungszuschlag“ nach § 24 SGB II einen über den Regelsatz liegenden Zahlbetrag erhalten hat, kann dies nicht nutzen. Es gibt aber andere Möglichkeiten, siehe vor! Sanktionen sind jetzt allerdings, nach der Änderung des SGB II, einfacher zu verhängen. Wie die Richter dies sehen? Wir werden sehen!

Wer Kinder hat, sollte bis zum 30. April 2011 Antrag auf Leistungen zur Teil­habe (Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessenzuschuss) stellen, damit diese rückwirkend zum 1. Januar 2011 bewilligt werden. Antragsformulare gibt es auch in Bremen nicht, der Antrag ist also formlos zu stellen. Wer im ALG-II-Leis­tungs­bezug steht, stellt diesen Antrag beim (No-)Job-Center, wer Wohngeld, Kinderzuschlag oder Grundsicherung erhält, beim Amt für Soziale Dienste. Es wird hoffentlich nicht alles „doppelt gemoppelt“! Umsetzungsvorschriften gibt es nicht, nur eine Eingangsbestätigung. Weder wurden entsprechende Angebote eingeholt noch die Rahmenbedingungen mit den Anbietern vereinbart.

2. Dass atomare Brennelemente besonders gefährlich sind, ist nichts Neues! Im Forschungsreaktor Jülich waren die Brennelemente kugelförmig, in der Größe von Tennisbällen. Über 2.000 Stück wurden zwischenzeitlich gesucht. Wie ist dies aufgefallen? Die Grünen haben gefragt. Das Land kann nur vermuten. Es gibt scheinbar auch keine Aufzeichnung darüber, ob diese Kugeln benutzt wurden und nun durch Plutoniumgehalt besonders giftig und „strahlend“ sind. Atommüll ist enorm gefährlich, deshalb kümmert sich der Staat darum. Private Anbieter sind dafür nicht geeignet – so lautete damals das Versprechen zur Nutzung der Atomkraft. Trotzdem wurde die Schachtanlage Asse nach Bergbaurecht betrieben und das Atomrecht nicht angewandt. Jetzt wird die Anlage privatisiert! Der Bund schleicht sich aus der Verantwortung, auch gegenüber den Mitarbeiter(inne)n. Dies muss beendet werden! Die Mitarbeiter(innen) müssen auch finanziell abgesichert werden. Eine Auseinandersetzung mit der Berufsgenossenschaft und eine mit wenig Kapital haftende Betreibergesellschaft ist den Kolleg(inn)en nicht zuzumuten! Die mit den Einzelnen getroffenen Rahmenbedingungen verstoßen gegen Treu und Glauben. Wehrt euch, macht den Skandal öffentlich!

Raus aus der Atomkraft, alles Stilllegen! Es gibt niemanden, der dagegen noch etwas sagen wird. Die Bereitschaft zur Senkung des persönlichen Stromverbrauchs ist groß. Damit dies auch die Betreiber der Kernkraftwerke einsehen, bin ich für eine Belastung der Betreiber mit den Nebenkosten für die Lagerung und Sicherung der Atomreste. Der ach so günstige Strom wäre plötzlich der teuerste! Dazu gehört, dass die Krebsfälle in der Nähe von Atomkraftwerken oder Atommülllager wie Asse grundsätzlich als von den Atomanlagen verursacht anerkannt werden. Die Entschädigung hat der Betreiber zu erstatten. Dazu gehört auch die neue Schutzhülle für Tschernobyl. Der Auftrag wurde an den günstigsten Anbieter vergeben, doch der Baubeginn ist immer noch nicht erfolgt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Schluss mit Vertuschung
und Medienzensur!

Ich freue mich, dass an diesem Montag so viele Menschen gekommen sind, obwohl am Samstag bereits 8.000 Menschen in Bremen gegen Atomkraft demonstriert haben. Gleichzeitig standen in Essen 4.000 Leute vor der RWE-Zentrale. Auch in vielen anderen Städten gingen die Kernkraftgegner(innen) auf die Straße, bundesweit waren es 250.000 – trotz massiv manipulierter Massenmedien und ihrem Versuch zu beschwichtigen und die Katastrophe kleinzureden. Inzwischen ist der Super-GAU in Japan weitgehend aus den Medien verschwunden. Er kommt gerade noch kurz vor dem Wetterbericht, als ob sich langsam alles zum Guten wendet. Dabei wird die Lage immer bedrohlicher!

In Fukushima gibt es einen 20 Zentimeter breiten Riss im Reaktor 2, und riesige Mengen radioaktiv verseuchtes Wasser strömen in den Pazifik. Diesen Montag will Tepco beginnen, 11.500 Tonnen ins Meer fließen lassen, um Platz für noch verstrahlteres Wasser zu schaffen. Dabei ist der Pazifik schon jetzt großflächig verstrahlt. Es gibt keinen Punkt auf dieser Erde mehr, auf dem die radioaktive Verstrahlung durch den Super-GAU in Fukushima nicht nachzuweisen ist! Dort lagert die 120-fache Menge Kernbrennstoff wie in Tschernobyl. Das ist eine Bedrohung von Millionen Menschenleben, denn die Großwetterlage ändert sich, und der Süden des Landes mit der Hauptstadt Tokio ist immer mehr betroffen. Durch weltweiten Aufbau eines aktiven Widerstands muss endlich die notwendige Evakuierung erzwungen werden! Es ist ein Verbrechen, sie seit Wochen nicht anzugehen und stattdessen Lügen über den GAU zu verbreiten!

In Deutschland beteiligen sich Regierung und Medien an der Vertuschung. Mit dem „Moratorium“ soll nur beruhigt werden. Die Atomkraftwerke müssen aber allesamt stillgelegt und verschrottet werden! Es sind tickende Zeitbomben. Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt wurde jetzt erst abgeschaltet, obwohl bereits seit Monaten bekannt ist, dass es einen Riss in primären Kühlwasserkreislauf gibt. Die deutschen Anlagen sind nicht sicherer als die japanischen! Derweil musste Westerwelle endlich seine spätrömisch-dekadente Hängematte verlassen. Die tiefe Krise der FDP erfasst zunehmend die ganze Regierung. Brüderle behauptete noch vor Kurzem, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, und verplapperte sich, dass es sich bei dem „Moratorium“ um ein Wahlkampfmanöver handelt.

Schiere Heuchelei ist es, wenn von der Leyen bedauert, ihre Partei habe die Umstellung auf erneuerbare Energien „verpennt“. Das war kalkulierte Absicht! Jetzt herrscht Angst vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Klage von RWE gegen das „Moratorium“ wird damit begründet, dass die Interessen der Aktionäre gewahrt werden müssten. Profit regiert – nicht menschliche Logik! Airbus-Chef Enders ist sogar aus der CSU ausgetreten wegen ihres Abrückens von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Wie bereits 1988 ist in der Eifel bei Laufeld ein US-Kampfjet vom Typ „A10 Thunderbolt“ abgestürzt. Diese Flugzeuge haben grundsätzlich uranhaltige Munition an Bord. Damals gab es sieben Tote, 50 Verletzte und später eine signifikante Erhöhung der Erkrankungen an Krebs und Leukämie. Auch heute wird vertuscht, denn von der nahegelegenen Airbase starten täglich „F16“-Kampfjets nach Libyen. Sofort Airbase Spangdahlem stilllegen! Schluss mit Medienzensur! Was war wirklich in der abgestürzten Maschine? Schluss mit Bombardierung Libyens!

Die Demonstration an diesem Montag ist angemeldet für eine Route über die Obernstraße zum Hauptbahnhof. Dort sollte ein gemeinsamer Abschluss stattfinden. Mein Vorschlag ist, nächsten Montag im Anschluss im „Seemannsheim“ zu beraten, wie es weitergehen soll. Die Prinzipien der Montagsdemo mit Offenem Mikrofon und Überparteilichkeit haben sich bewährt. Am Samstag, dem 2. April 2011, hat eine bundesweite Delegiertenversammlung in Kassel stattgefunden. Nächsten oder übernächsten Montag soll dann die Wahl für örtliche Aufgaben erfolgen, also für Moderatoren, Kassenwart und Kassenprüfer.