318. Bremer Montagsdemo
am 28. 02. 2011  I◄◄  ►►I

SPD beschließt Gesetz mit, das sie für verfassungswidrig hält, ohne die Konsequenz der Klage zu ziehen

1. Es ist wirklich mehr als beschämend, was der Gesetzgeber Ende letzter Woche als Hartz-IV-„Reform“ verabschiedete. Im Moment werden dadurch zehn Prozent der Bevölkerung (und eines nicht allzu fernen Tages vielleicht auch 20 Prozent) einerseits weitgehend entrechtet und andererseits in einer Weise der Willkür der Mitarbeiter im Jobcenter ausgeliefert, die meiner Meinung nach das Grundgesetz mit Füßen tritt und bespuckt! Auch der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ übt scharfe Kritik und beklagt: „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat.“

Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wertet die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform folgerichtig als einen schlechten Tag für die Demokratie, wenn die große Koalition aus Union, FDP und SPD im Bundestag wider besseres Wissen für eine Un-Reform stimmt, die keine einzige der Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar 2010 erfüllt. Dafür bekommen Hartz-IV-Beziehende jetzt einen miesen Regelsatz und müssen sich auf absichtlich gespannte Fallstricke für Sanktionen einstellen, die über kurz oder lang wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden. Es war doch allen Parteien bekannt, dass die Regelsatzberechnungen aus dem Hause von der Leyen nach Kassenlage angepasst wurden! Eigentlich hätten sie weit über 400 Euro – konkret bei 594 Euro – liegen müssen.

Zu den neuen Tücken gehört, dass die Jobcenter Erwerbslose in Zukunft nicht mehr schriftlich und konkret auf die gesetzlichen Bestimmungen hinweisen müssen. Es wird als vollkommen ausreichend betrachtet, wenn diese im Amt aushängen. Mit derlei Fallstricken kann die bisherige Rechtsprechung leicht über Bord geworfen werden, die gerade forderte, dass bei Grundsicherungsleistungen die Rechtsfolgen eindeutig und für den einzelnen verständlich erklärt werden müssen. Wenn jemandem in Zukunft zu Unrecht Leistungen vorenthalten werden und er sich in seiner Not Geld zur Lebenssicherung ausleiht, dann soll der geliehene Betrag jetzt allen Ernstes als Einkommen angerechnet werden! Dem Betroffenen bleibt die Qual der Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder verhungern oder Schulden machen müssen, ohne sie je zurückzahlen zu können.

So etwas riecht, nein: es stinkt bestialisch nach Willkürstaat und Grundrechten mit zweierlei Maß – ob jemand mit oder ohne Arbeit ist, worunter die Kinder in Sippenhaftung mitleiden müssen. Das sogenannte Bildungspaket ist ja wohl nur eine elendige Farce! Es ist auch gravierend, dass die Bundesregierung gar nicht ermittelte, was Kinder aus Hartz-IV-Familien genau benötigen und verbrauchen – und was das in der Realität und nicht bloß in der Fantasie so mancher realitätsfremder Politiker wirklich kostet! Wenn jetzt auch noch führende SPD-Politiker Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der von ihnen mitbeschlossenen Hartz-IV-Reform geäußert haben, dann frage ich mich, inwieweit wir die Spezialdemokraten überhaupt noch ernst nehmen können. Erst unterschreiben und dann zweifeln? Wie wäre es mit erst denken und dann handeln, also konsequent nicht unterschreiben und nicht den Wendehals spielen?

2. Bei der Suche nach weiteren Kriterien der Zumutbarkeit für Hartz-IV-Bezieher und Langzeitarbeitslose stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Antwort auf eine Anfrage klar, dass der genannte Personenkreis auch verpflichtet ist, Vermittlungsangebote als Tagelöhner anzunehmen. Wer solche Tätigkeiten ablehnt, müsse mit Sanktionen rechnen. Offenbar wollen Frau von der Leyen und ihre Beamten die Betroffenen noch weiter unter Druck setzen und chinesische Verhältnisse in Deutschland einführen. Es kommt einer Einladung für Arbeitgeber gleich, Löhne nach Gutsherrenart festzulegen, was zu weiteren Dumpinglöhnen führen wird. Da könnten Agenturen für Tagelöhner aus dem Boden schießen und der Menschenhandel „legalisiert“ werden. Es bestehen Pläne, wonach Leistungsbezieher sich täglich beim Amt melden sollen, um eine „zielgerichtetere und persönlichere Betreuung“ sicherzustellen. Haben Gewerkschaften und Parteien der sozialen Gerechtigkeit kein wirkliches Problem bei solcher Arbeitsmarktpolitik, oder wie ist es sonst zu erklären, dass außer verbaler Empörung nichts zu vernehmen ist? Den täglichen Behördengang halte ich für eine leere Drohung, denn wer sollte das gewährleisten und auffangen? Aber es wird bestimmt billigend in Kauf genommen, wenn die Ängste der Erwerbslosen noch mehr geschürt werden.

3. Es ist leider kein trauriger Witz: Der ältere der beiden Söhne des Ex-Bundesbankchefs und ehemaligen Finanzsenators von Berlin, Thilo Sarrazin, lebt in einem Plattenbauhochhaus im Osten Berlins von Hartz IV, ist Ein-Euro-Jobber und leidet bis heute unter dem Erziehungsstil seiner Eltern. Der 30-jährige Richard Sarrazin wird in der „Bunten“ mit den Worten zitiert, dass es eigentlich ganz gut sei, einfach nur arbeitslos zu sein und nicht gebraucht zu werden, weil man dann sein Lebenstempo selbst bestimmen könne. Seine Eltern sagten selten etwas Gutes über sein Leben. Er sei für seinen Vater der Sündenbock, das schwarze Schaf der Familie. Seine Mutter, die umstrittene Grundschullehrerin Ursula Sarrazin, sei gern zu streng und übertreibe es mit Verboten und Aufsicht. Das sei ihm „tierisch auf die Nerven“ gegangen.

Das Leben dieser offenbar zerrütteten Familie wäre vielleicht gar nicht weiter erwähnenswert, wenn Thilo Sarrazin nicht durch abfällige Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher berühmt geworden wäre, denen er die Hauptschuld an ihrer eigenen Lage zuschreibt. Zeigt er nicht an seiner eigenen Familie beispielhaft, dass eine Herkunft aus bürgerlichem Elternhaus nicht zwangsläufig vor „Hartz-IV-Karrieren“ schützt? Richard Sarrazin hat eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Warum er nun im Ein-Euro-Job als Gartenhelfer auf einem Friedhof ausgebeutet wird, ist sicherlich nicht nur seine ganz persönliche Geschichte, sondern auch eine, die erst seit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen möglich wurde. Er soll vor zwei Wochen von der Polizei wegen nächtlicher Ruhestörung in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Hoffentlich bekommt er dort die Unterstützung, die ihm in seinem bisherigen Leben offenbar fehlte.

4. Laut einer Auswertung eines Strom-Vergleichsportals müssen Hartz-IV-Be­zi­eher etwa 26 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar bis zu 35 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als hierfür in den ALG-II-Regelleistungen berechnet wurden. Für die Betroffenen gibt es kaum Möglichkeiten, der Preistreiberei der Energiekonzerne zu entrinnen, denn der Wechsel aus dem Grundversorgungstarif zu einem günstigeren Alternativanbieter wird vielen Erwerbslosen durch die „Bonitätsprüfung“ erschwert. Hartz-IV-Bezieher müssen sich die fehlenden etwa acht Euro irgendwo anders aus dem viel zu mageren Regelsatz abzwacken. Auch das ist wieder ein Beleg dafür, dass die Politiker kaum mit realitätsgerechten Zahlen den Regelsatz „ermittelten“.

5. In einem Leserartikel-Blog beklagt der erwerbslose technische Betriebswirt und Industriemeister für Metall, Clemens Jaeckel (57), nach über 450 erfolglosen Bewerbungen innerhalb der letzten zwölf Monate, dass es für ältere „überqualifizierte“ Arbeitnehmer offenbar keinen Bedarf gebe. Er habe über 40 Jahre in die Sozialkassen einbezahlt und bekomme nun anstelle eines Dankeschöns für die erbrachten Leistungen die Hartz-IV-Armut beschert. Er habe sein Soll erbracht, was sich im umgekehrten Sinne leider nicht sagen lasse. Wer sich aufgrund seiner ins Sozialversicherungssystem eingezahlten Beiträge auf der sicheren Seite glaubte, bekommt vom Staat nur Almosen für seine Lebensleistung. Nach Abzug der Fixkosten von der Regelleistung bleiben gerade mal 150 Euro für Lebensmittel, Frisör, Schuhe, Kleidung, Körperpflegemittel und so weiter übrig.

Strom, Telefon, Internet, Müllabfuhr- und Praxis-Gebühren, öffentliche Verkehrsmittel sowie Sonderausgaben für die Krebsvorsorge, professionelle Zahnreinigung oder eine neue Brille sind unbezahlbar geworden. Völlig zu Recht beklagt er sich darüber, dass sich die menschenverachtenden Hartz-Gesetze nicht mit der unantastbaren Menschenwürde des Grundgesetzes vereinbaren lassen. Wenn sich der Autor aber dagegen verwehrt, mit „denen“ gleichgestellt zu werden, die noch keinen Cent in die Sozialkassen bezahlt haben, gilt es aufzupassen, dass hier nicht kontraproduktiv in „gute“ und „schlechte“ Erwerbslose unterteilt wird, in „Fleißige“ und „Faule“. Klar ist und bleibt: Ein gesellschaftliches Problem – dass eben leider nicht genug Arbeit für alle vorhanden ist – wird den Einzelnen individuell angelastet, mit allen Schikanen der Verfolgungsbetreuung!

Hartz-IV-Parteien wollen Status quo erhalten und Erwerbslose ducken

Noch wirkt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vier Jahre rückwirkend. Wer es noch nicht getan hat, sollte ihn stellen: eine Woche zurückblättern und den Kugelschreiber zücken! Dies geht noch, weil Präsident Wulff verreist ist. Sobald das Regelbedarfsermittlungsgesetz im Bundesgesetzblatt steht und in Kraft getreten ist, wirkt der Antrag nach § 44 SGB X nur noch ein Jahr rückwirkend, und das (No-)Job-Center darf auch eigene Fehler zulasten des Anspruchsberechtigten berichtigen und nachfordern, was bisher nicht möglich war. Noch ist jedenfalls Zeit: Am 1. März 2011 lag das Gesetz im Bundespräsidalamt noch nicht vor. Auf die Frage, wann Herr Wulff unterschreibt, wurde gesagt, davor liegt die Prüfung der Rechtsabteilung. Somit wird dies noch etwas dauern. Daher den Antrag jetzt stellen! Ein Risiko besteht nicht, der Antrag ist auf jeden Fall gültig. Über die Wirkungsbegrenzung darf gestritten werden! Wie dies geht? Wir gehen mit! Um eine noch größere Öffentlichkeit zu erreichen, habe ich diesen Sachverhalt „Radio Corax“, einem freien Sender aus Halle, geschildert. Während der Sendung „Widerhall“ wurde ich um 18:10 Uhr auf der Montagsdemo angerufen, und das Gespräch wurde live übertragen. Ich hoffe auf rege Reaktion!

Auch die Anträge auf verfassungsge­mäße Grundsicherung sind weiterhin aktuell. Die fünf Euro Regelsatz-„Erhöhung“ werden dem Urteil der Karlsruher Richter nicht gerecht! Daher per Antrag oder per Widerspruch einfordern. Letzteres ist möglich, wenn die Widerspruchsfrist gegen den Leistungsbescheid noch nicht verstreichen ist. Wie dies geht? Siehe vorhergehende Bremer Montagsdemos! Beim Lob über die zusätzlichen Leistungen für Kinder wurde vergessen: Auch Kinder müssen essen und leben. Erst nachdem dies gesichert ist, kann gelernt und geturnt werden. Doch genau dieser Grundbedarf ist nicht gesichert! Der Regelsatz für Kinder und die Begründungen für die Nichterhöhung spotten jeder Beschreibung. Wie sollen Eltern gegenüber ihren Kindern eine Vorbildfunktion in finanzellen Angelegenheiten erreichen, wenn der Staat sie auf diesem wichtigen Gebiet bevormundet und nur mit Gutscheinen hantieren lässt?

An diesem neuen Gesetz ist insgesamt kein gutes Haar zu finden. Leider sind (fast) alle Verschlechterungen durchgegangen (siehe 297. Bremer Montagsdemo, Teil 1). Die Fünf-Euro-Verschleierung hat gewirkt! Hilfebedürftige werden jetzt Leistungsberechtigte genannt, und die Ausgrenzung wurde nochmals vertieft. Die Kosten dieser jetzigen Einigung werden genannt. Die Einsparungen erfolgten bereits zum 31. Dezember 2010 und tauchen in keiner Nachricht mehr auf. Eine weitere Einsparung erfolgt durch den Ausfall der Regelsatzerhöhung zum 1. Juli 2011. Nach bisherigem Recht hätte der Regelsatz zu diesem Termin um den gleichen Prozentsatz wie die Renten erhöht werden müssen. Nicht nur der nunmehr verkündete Regelsatz, sondern auch die Formel für die Anpassungserhöhungen entspricht nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Dieses hat die Preisentwicklung als Grundlage vorgeschrieben und eben nicht die Lohnentwicklung!

Auch bei einer nur teilweisen Berücksichtigung der Lohnentwicklung wird gegen diese Vorgabe verstoßen, denn der Regelsatz ist die unterste Grenze. Diese muss stabil bleiben und ist daher zu 100 Prozent preisabhängig. Die handelnden Parteien kannten die Gutachten der Sachverständigen über den neuen Regelsatz, bevor dieser ihre Zustimmung erhielt. Der DGB hat ein Gutachten von Professor Johannes Münder von der TU Berlin, Lehrstuhl für Sozial- und Zivilrecht, anfertigen lassen. Münder ist der Verfasser des „Lehr- und Praxiskommentars zum SGB II“, den Richter und Anwälte bei der Auslegung des Gesetzes zu Rate ziehen. Professor Christoph Butterwegge spricht von einem „politischen Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher“ und einer „Bankrotterklärung des Sozialstaates“. Die Verfassungswidrigkeit wurde also bewusst in Kauf genommen! Den „Mäusekrieg der Hartz-IV-Parteien“ hat Friedhelm Grützner gut beschrieben. Letztlich wollen sie alle den jetzigen Status erhalten und die Erwerbslosen ducken!

Über die Widrigkeiten des Regelsatzes und die mediale Begleitmusik hat Holdger Platta im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Georg-Elser-Initiative Bremen „Aus (welcher) Geschichte lernen? 1932 heute!“ hervorragend referiert. Eine Woche später hat Professor Rudolph Bauer die Zuhörer mitgenommen. Am 10. März 2011 ist die nächste Veranstaltung dieser Reihe: „Hartz IV, ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ (Friedhelm Hengsbach, Alte Post, Beginn 19:32 Uhr). Dies ist aktuell wie nie zuvor! Die Hartz-IV-Parteien rennen sehenden Auges in die Sackgasse, denn ohne Binnenkaufkraft gibt es keine Binnenkonjunktur. Deutschland hat einen gravierenden Liquiditätsüberschuss, der ins Ausland transferiert wird. Wir stehen immer noch vor dem Knall (siehe 285. Bremer Montagsdemo, Teil 5). Die Hartz-IV-Parteien glauben nicht mehr an die eigene Mediendarstellung der heilen Welt. Die Probleme werden einfach vertuscht!

Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wir stehen jeden Montag auf dem Bremer Marktplatz, damit wir verlässlich zu erreichen sind. Wir haben jeden Montag etwas anzumerken! Auf dem Marktplatz erreichen wir Menschen, die noch immer nichts oder wenig über die Hartz-Gesetze wissen, Menschen also, die keine Veranstaltung darüber besuchen würden. Die Bremer Montagsdemo ist eine moderne Demo: Wir haben mehr Besucher im Internet als auf dem Marktplatz. Wir haben einen guten Rückhalt in der Bevölkerung, wir sind der Stachel im Alltag der Politik! Wie lange machen wir noch weiter? Mindestens bis Hartz IV weg ist. Als Zwischenziel auf dem Weg zum Grundeinkommen brauchen wir zunächst ein repressionsfreies, verlässliches Hartz IV. Was wünschen wir uns noch? Dass immer mehr Menschen die Darstellung „Heile Welt“ der Politik durchschauen und hinterfragen. Behauptungen wie „Die sind selbst schuld“ greifen dann auch nicht mehr. Wir wünschen uns, dass immer mehr Menschen sich bewusst werden: „Ich kann etwas ändern!“ Platz auf dem Marktplatz haben wir genug!

Fast vergessen habe ich die Geschichten um den Freiherrn. Er sollte Nachfolger von Lügenbaron Münchhausen werden, wenn es nicht so traurig, so schädlich wäre! Der Freiherr stand scheinbar unter dem Schutz des gesamten Kabinetts. Warum? Ist nur mit solchen Kollegen die jetzige Politik durchsetzbar, also allein zielorientiert, ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen und Werte, direkt für die eigenen Interessen? Nein, so nicht! Herr Freiherr, es haben Ihnen viele geholfen, die jetzt durch Ihr Zögern und Ihren verspäteten unehrenhaften Abschied beschädigt worden sind. Viele, aber nicht alle Einzelheiten stehen im Netz, und es kommen immer neue Fragestellungen auf: Was ist mit den Rüstungsaufträgen in Milliardenhöhe? Wo hat die Familie ihr Geld jetzt investiert? Warum wurde dem Rüstungskonzern die Vertragsstrafe erlassen? Wie sieht es mit den Bauernopfern für den Angriff auf den Tanklaster mit all den schrecklichen Folgen aus? Stand da nicht Aussage gegen Aussage des Freiherrn? Je länger er blieb, desto länger wurde diese Liste, und umso größer ist auch nach dem Rücktritt der Aufklärungsbedarf. Wir müssen nochmals über die Ungereimtheiten reden! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Das (Nicht-)Verhalten der Linken zu den Aufständen in Nordafrika

Die Revolten in Ägypten und den Maghreb-Staaten seien ein Wendepunkt für die gesamte Welt, nicht nur für die Menschen dort. So steht es in einem pointiert formulierten Papier von Menschenrechtsaktivisten aus Göttingen, worin die Haltung der bundesdeutschen Linken zur Revolution in Nordafrika deutlich kritisiert wird. Zu Recht, wie ich meine, denn an Solidarität mit den Befreiungsbewegungen scheint es hierzulande tatsächlich erheblich zu mangeln, von wenigen Ausnahmen wie der Bremer Montagsdemo einmal abgesehen! Es ist wohl längst noch nicht überall klar, dass nur starke internationale Solidarität mit örtlichen Revolutionen gegen die Unterdrücker und Ausbeuter die Dinge zum Besseren wenden kann. Hierzu braucht es allerdings Revolutionen weltweit! Die Verbreitung und Befolgung dieses Göttinger Aufrufs halte ich für absolut notwendig.

Hartz IV, Lohndumping und Leiharbeit gemeinsam bekämpfen!

Der Hartz-IV-„Kompromiss“ ist in Wirklichkeit keine Erhöhung, sondern eine weitere Senkung! Die Teuerungsrate für Grundnahungsmittel liegt derzeit bei über fünf Prozent; demnach müsste der Regelsatz, nur um dies auszugleichen, um 18,50 Euro steigen. Er steigt aber um lumpige fünf Euro! Ein Alleinstehender erhält in Zukunft 655 Euro einschließlich der durchschnittlichen Kosten für Unterkunft. Die OECD sagt aber: 934 Euro sind das Existenzminimum! Das heißt: Die absolute Verarmung schreitet weiter voran!

Die Grundsicherung im Alter wird künftig vom Bund übernommen. Das entlastet die Kommunen um mehr als zwölf Milliarden Euro. Doch woher holt sich der Bund das Geld? Von der Bundesagentur für Arbeit! Ihr werden dafür die Zuwendungen aus der Mehrwertsteuer gestrichen. Die Folge werden weitere Leistungskürzungen und weiter steigende Beiträge sein!

Die SPD stimmt alldem zu. Wen wundert es? Schließlich wurden die Hartz-Gesetze unter der rot-grünen Schröder- Regierung beschlossen. Jetzt stellt sich die SPD auch noch dreist hin, stimmt dem „Kompromiss“ zu, um dann hinterher „Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität“ zu äußern. Von dieser Seite ist keine Unterstützung zu erwarten! Es ist an der Zeit, dass die Massen gegen diesen faulen Hartzer Käse auf die Straße gehen und nicht nur dem Lügenbaron Guttenberg, sondern der ganzen Regierung den Schuh zeigen!

Die Spritpreise sind so hoch wie im Rekordjahr 2008, der Liter Super bei 1,50 Euro, der Rohölpreis ist aber um 26 Prozent niedriger! Von Wettbewerb gibt es keine Spur: Die unverschämten Ölmultis treiben skrupellos die Preise voran und füllen sich die Taschen! Dazu lamentieren sie, der Grund seien die „Unruhen“ in der arabischen Welt! Die Volksmassen in Tunesien, Ägypten oder Libyen sollen die Preistreiber sein? Deutschland bezieht nur zehn Prozent seines Öls aus Libyen!

Inzwischen haben die Aufstände auch auf Oman übergegriffen. Bis ins ferne China zittern die Mächtigen zu Recht vor der Wut des Volkes. Wenn jetzt Westerwelle und Merkel „Solidarität“ schreien und der Einsatz von Inter­ventionsstreitkräften „erwogen“ wird, so ist das vollkommen gelogen, denn auf der Seite der kämpfenden Volksmassen steht die Regierung keineswegs. Sie ist es, die mit Waffenlieferungen und anderer Unterstützung die barbarische Unterdrückung über Jahrzehnte abgesichert hat, um im Auftrag der deutschen Monopole an der Ausbeutung der Länder und Völker teilzuhaben. Um ihren Einfluss zu behalten, lässt sie diese Despoten nun fallen. Die geplante Militärintervention unterstützt nicht die Aufständischen, sondern soll deren Unterjochung aufs Neue zementieren. Hoch die internationale Solidarität! Schluss mit Waffenlieferungen und Militärinterventionen! Weltweit werden die Völker das Joch der Herrschaft weniger Monopole und Superreicher über die große Mehrheit abschütteln.

Zwischenzeitlich fanden erste Warnstreiks bei den Eisenbahnen statt. 26.000 Lokführer wollen fünf Prozent mehr Lohn und gleichen Tarif für Nah-, Fern- und Güterverkehr – egal, ob bei DB oder Privatbahn. Das ist richtig und verdient Unterstützung, ebenso wie der Streik der 200.000 angestellten Lehrer. Sie fordern gleiches Gehalt wie Beamte. Letzte Woche gab es Aktionstage gegen Leiharbeit, unter anderem bei Daimler, Airbus und Stahlwerken. Erst durch die Hartz-Gesetze wurde Zeitarbeit nahezu grenzenlos! Das wissen leider viele Kollegen nicht: Für sie sind die Montagsdemo mit dem Kampf gegen Hartz IV und ihr Kampf gegen Lohndumping und Leiharbeit etwas völlig Unterschiedliches. Aber das gehört zusammen, und wir gehören zusammen! Die Spaltung in Arbeitende und Arbeitslose, in Stammarbeitskräfte und Zeitarbeiter nützt nur den Fabrikbesitzern. Auch deshalb: Weg mit den Hartz- Gesetzen!

Kein Autobahn durch den
Wald von Chimki bei Moskau!

Wir vom Schwabenstreich Bremen fordern von dem russischen Ministerpräsidenten Medwedew sowie dem französischen Konzern Vinci, vertreten durch Herrn Xavier Huillard, den sofortigen Baustopp der Auto­bahn von Moskau nach St. Petersburg durch den Wald von Chimki!

Es kann nicht hingenommen werden, dass aus rein wirtschaftlichen Interessen der Wald und alteingesessener Wohnraum vernichtet und die Bevölkerung „vertrieben“ wird. Wir fordern von der russischen Regierung und dem Konsortialführer Vinci einen Runden Tisch, an dem alle Parteien, auch die Umweltschützer von Chimki, über sinnvolle Alternativen verhandeln und den Raubbau an der Natur verhindern!

1.000 Hektar Wald werden sonst durch die Rodungen zerstört und das Ökosystem nachhaltig gestört. Der aufkommende Verkehr kann durch diese Route nicht in den städtischen Verkehrsfluss aufgenommen werden, was zu weiteren Problemen führt. Eine alternative Trassenführung liegt schon vor. Man schlägt vor, die neue Straße parallel zur Leningrader Chaussee zu führen, wo auch die gesamten Strom- und Wasserleitungen verlegt sind und keine Häuser abgerissen werden müssen.

Nicht öffnen, wenn der
Gasmann zweimal klingelt

Zu eurer Kenntnis und Hilfe! Wenn es bei euch zu Hause an der Tür klingelt und ihr seid da, geht unter Umständen besser nicht hin und öffnet nicht, auch wenn ihr gesehen habt, es ist ein junger, gut aussehender Mann. Das kostet möglicherweise, zumindest in Hannover, 46 Euro extra, wenn ihr im Vorfeld eine nie enden wollende Korrespondenz mit eurem Gasversorger hattet. In dem Energieversorger stecken ja irgendwo die Sorgen! Wenn er also vor der Tür steht und sogar zweimal geklingelt hat, ist es nicht der Postbote, der ist preiswerter zu haben. Er wird von euch Bargeld verlangen, was ihr aber nicht in der Summe zu Hause habt. Macht nichts! Aber er gibt euch ein blaues DIN-A4-Blatt und teilt mit, dass er zu einem festen Datum wiederkommt, von euch Geld will oder, und dann kommt es: euch das Gas abstellt. Damit ist er kein junger gut aussehender Mann mehr, denn es noch immer winterlich kalt, und ihr heizt mit Gas! Ihr geratet daraufhin bitte nicht in Panik.

Ihr geht zu eurem zuständigen Jobcenter, natürlich nicht allein, legt den blauen Brief vor und bittet sehr freundlich um Auszahlung der von euch geforderten Summe. Der Mitarbeiter auf der anderen Seite des Empfangstresens wird euch erst mal auslachen, zumindest in Hannover. Ihr teilt ihm dennoch mit, es handelt sich um eine offene Gasrechnung, und werdet ob seiner Reaktion überrascht sein, denn er hat plötzlich nichts mehr mit euch zu tun, sondern reicht seinen Kunden an einen Kollegen im Hintergrund weiter. Nach angemessener Wartezeit schaut dieser Kollege sehr betroffen auf euren blauen Brief und greift zum Telefon, um mit einem Kollegen zu reden, was es damit auf sich habe, denn ihr hattet ja schon einen langen Vorlauf. Euer Fall ist bekannt, nur von Jobcenterseite ist eben nichts geschehen. Das ist aber genau das Problem, denn die Jobcenter sind angehalten, auf eure Kosten zu sparen, so zumindest nicht nur in Hannover.

Der Kollege am anderen Ende erteilt den Bescheid, das Geld sei nicht zu bewilligen, natürlich ohne Begründung, so zumindest in Hannover. Ebenso natürlich wollt ihr aber diesen Bescheid schriftlich haben. Der Kollege am anderen Ende gibt nun die Auskunft, der Bescheid sei bereits in der Post, ihr hättet diese abzuwarten. Eine Kopie davon zu erstellen, sei nicht möglich, was auch den Kollegen euch gegenüber erstaunt. Wohlgemerkt, das ganze ist eine Terminsache! Eine Diskussion gibt es darüber aber nicht und auch keine Hilfe, so zumindest in Hannover. Der Kollege vor euch gibt hinter vorgehaltener Hand den Tipp, zum Sozialgericht zu gehen, zwecks Erwirkung einer einstweiligen Anordnung gegen das Jobcenter. Ihr seid gut vorbereitet, habt alle Unterlagen dabei, und nach circa 30 Minuten habt ihr, was ihr nicht wolltet, aber doch braucht: die einstweilige Anordnung! Damit geht ihr zu eurem Energieversorger, denn der will euch ja das Gas abschalten.

Der freundliche Kundenberater vor euch erklärt aber, sehr zu eurem Leidwesen, er könne nichts für euch tun, das ganze daure schon viel zu lang, ihr seiet im Verzug, darum lasse er zum geplanten Termin das Gas abdrehen. So zumindest in Hannover. Ihr werdet aber immer noch nicht panisch und protokolliert alles mit! Nebenbei lasst ihr den für euch wichtigen Satz fallen, ob ihm denn klar sei, dass das ein Verfassungsbruch sei, jemandem im Winter das Gas abzudrehen. Das ist nämlich der Obdachlosigkeit gleichzusetzen. Der Kollege Kundenberater wird stutzen und sofort zu Telefon greifen. Die Rechtsstelle meldet sich, er schildert den Fall, bekundet den Willen zur Abschaltung, grinst euch an, denn Verfassungsbruch findet er gar nicht gut und... er wird blass! So zumindest in Hannover. Die Kollegin in der Rechtsstelle wird ihm gesagt haben, um die ausstehende Summe streiten sie nicht, sie hätten ganz andere Fälle, und er solle die Absperrverfügung zurücknehmen. Das aber wolltet ihr ja genau. Gesagt von oben wird unten auch getan, so zumindest in Hannover. Und es gibt eine neue Fristsetzung, um die Angelegenheit mit dem Amt weiter zu betreiben. Viel Erfolg!

Hartz IV, die Fortsetzung eines Denkens aus dem 19. Jahrhundert

Hartz IV hat nichts mit „schwach“ oder „ungebildet“ zu tun, sondern mit einer Vielzahl anderer Aspekte, welche offensichtlich nicht geändert und an globales Wirtschaften angepasst werden sollen. Die Kosten im Sozialen explodieren nicht aufgrund überbordender Inanspruchnahme durch „faule und dumme“ (?) Menschen. Die Kosten explodieren, weil Hartz IV die Fortsetzung eines Denkens ist, das wenig mit Denken, aber viel mit 19. Jahrhundert zu tun hat. Nur mit der globalisierten und innovativen, beschleunigten Arbeitswelt hat das „systemische Problem Arbeitsagentur“ gar nichts mehr zu tun. Jeder bürokratische Akt dieser auf Misstrauenskultur basierten Behörde verursacht Kosten! Ein Mehr an Regeln und selbsternannten „Reformen“ wird diese Kosten noch weiter in die Höhe treiben und dabei die Sozialgerichte noch mehr mit Klagen überhäufen. Selbst bei manchen Ökonomen ist es bereits in den 90er Jahren angekommen, dass hierin keine Lösung liegt (Stichwort „Club of Rome“).

Tatsächlich wäre ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, ohne kostenintensive Sanktionierungskultur und Bevormundung erwachsener Menschen, nicht nur der Menschenwürde zuträglich, sondern schlicht kostengünstiger! Statt „staatlich geförderter Entmündigung“ ein echter Dialog auf Augenhöhe mit dem Mitmenschen. Ganz „nebenbei“ würde dies den Binnenmarkt stärken, da etwas mehr an monetären Mitteln bei den Bedürftigen der Gesellschaft sofort in den Markt zurückfließt. Eine Regelung auf EU-Ebene wäre noch angemessener, denn alle europäischen Länder kämpfen mit dem Thema „Arbeitslosigkeit und normative Selektion im ökonomischen Kontext“. Die viel gepriesenen fünf Euro stehen einer Streichung des Heizkostenzuschlages, des Rentenbeitrages und des Elterngeldes (ihr armen Kinder!) entgegen, es kann also nicht von einer „Erhöhung“ sondern nur von einer massiven Kürzung gesprochen werden. „Schwach“ ist in dieser sozioökonomischen Interaktion nur einer: ein Staat, welcher Probleme aussitzt, statt sie zu benennen und mutig, im Dialog mit allen Bürgern, anzugehen. Diese „Schwäche“ wiederholt mit Diätenerhöhungen zu „entlohnen“, macht einfach nur noch sprachlos. Mit netzweiten Grüßen eines Sprachlos-Bürgers.

Für die Hartz-Gesetze müssen
sich alle Beteiligten schämen

Sehr geehrter Herr Wege, Ihre Frage bei der Veranstaltung zu den Hartz-Regel­sätzen hätte ich sehr gerne beantwortet. Ich hatte in meinem Eingangsbeitrag deutlich gemacht, dass ich der Meinung bin, dass sich alle Beteiligten für die Hartz-Gesetze schämen müssen – schließlich wurden sie an zwei Punkten vom Verfassungsgericht kassiert. Außerdem halte ich die dahinterstehende Idee, die Sozialleistungen alle zu pauschalieren, für falsch und der individuellen Lage nicht angemessen. Richtig finde ich an den Hartz-Gesetzen den Versuch, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in einem Gesetz zusammenzufassen, wobei leider eine arbeitsmarktpolitische Sichtweise deutlich Oberhand gewonnen hat gegenüber einer an dem Hilfebedarf von einzelnen Menschen orientierte Hilfe, die keineswegs nur aus Arbeitsangeboten und Geld bestehen sollte.

Ihre Frage hatte ich so verstanden, dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass das Problem ja nur deshalb besteht, weil es nicht gelingt, allen Menschen eine existenzsichernde Arbeit zu verschaffen. Die Einschätzung teile ich – hierhin reicht die Macht des Staates nicht. Er repariert, was die Wirtschaft nicht leistet – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es gibt die Macht des Staates nicht, die Unternehmen zu zwingen, Arbeitslose einzustellen oder die 20-Stunden-Woche vorzuschreiben. Für gesetzliche Mindestlöhne setze ich mich ein, auch hier waren die Verhandlungen der letzten Woche nicht gerade erquickend: Es ist nicht gelungen, dafür eine politische Mehrheit zu bekommen.

Über das bedingungslose Grundeinkommen müssten wir mal länger diskutieren. Ich halte es für völlig illusionär. Es müsste die Steuereinnahmen, die wir jetzt schon nicht hoch genug bekommen, mehr als verdoppeln. Außerdem sehe ich überhaupt nicht ein, wieso jemand, der genug Geld hat, solche staatlichen Transfers erhalten soll. Die größte Kritik meinerseits an diesem Ansatz besteht aber darin, dass hier in braver Tradition zu den Hartz-Irrtümern das Sozialstaatsgebot ausschließlich auf Geld reduziert wird. Hilfe für bedürftige Menschen muss aus viel mehr bestehen. Das wünschen sich viele, auch von der „anderen Seite“: Gib den Armen das Geld, und dann lassen sie uns in Ruhe. Ihre Kritik an der steigenden Anzahl von Renten unter dem Existenzminimum teile ich ausdrücklich. Hoffentlich habe ich Ihre Fragen wenigstens noch so beantwortet. Mit freundlichen Grüßen.