Subject: FW: Offener Brief zur Regelsatzdiskussion vom 2.3.2011
From: hans-dieter wege
Date: Wed, 2 Mar 2011 21:47:42 +0100
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OFFENER BRIEF!


Sehr geehrte Frau Linnert!

Mein Name ist Hans-Dieter Wege und wohne in Oldenburg, ich war heute auf ihrer unten eingefügten Veranstaltung, bin Vater von 5 Kindern, davon 3 berufstätig und 2 besuchen weiterführende Schulen.

Ich hatte mich ja auch zu Wort gemeldet und stellte allem Anschein nach wohl die "falschen" Fragen. Es ging ja schließlich um die Regelsätze.

Sie betonten ja in Ihren Anfangsausführungen, dass Sie den Sinn des anfänglichen Hartz-Gesetzes wohl für richtig empfanden und sind vielleicht jetzt der Meinung, dass es aus dem Ruder läuft?

Herr Richter Wündrich sprach von notwendigen Analysen, die nicht angestellt wurden. Er meinte wohl zur praktischen Umsetzung von Hartz IV und der Arbeitsförderung?

Ich bin seiner Meinung was die notwendigen Analysen anbelangt. Aber meiner Meinung nach müssen sich diese Analysen insgesamt auf die überhaupt notwendig und zur Verfügung stehende

Lohnarbeit beziehen und wie man dann die notwendige Umverteilung dieser Arbeit organisiert, selbstverständlich mit den dann dazu gehörenden zum Leben ausreichenden Einkommen.

Heute auf der Veranstaltung ging es doch eigentlich fast ausschließlich um die Verfestigung der Abkopplung vieler Menschen von der Arbeit zur Sicherung der Profite von Unternehmern.

Fast 10 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt von Hartz IV betroffen, hinzu kommen dann noch einmal die Rentnerinnen und Rentner, die auch nur so um die 750 Euro Rente im Monat beziehen, hierzu gibt es auch Berechnungen, so das man noch einmal von ca. 10 Millionen Menschen ausgehen kann. Will man jetzt allen diesen Menschen ihr physisches Existenzminimum zubilligen?

Kann und darf dass in Deutschland das Ergebnis einer lebenslangen Arbeit sein oder werden und ist dass das Ergebnis eines menschenwürdigen Leben?

Es gibt hierfür schon Antworten, auch die Grünen waren ja auch schon einmal diesbezüglich auf dem richtigen Weg mit der Abstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen, ich selbst
bin für ein Einheitsgrundeinkommen mit der gerechten Verteilung der noch vorhandenen Lohnarbeit auf alle erwerbsfähigen Menschen plus der Zahlung von Tariflöhnen und notfalls von einem flächendeckenden Mindestlohn und der Zahlung einer Arbeitskraftabgabe für jede von den Unternehmern in Anspruch genommene Arbeitsstunde in Höhe des jeweils gültigen Mindestlohnes.
Schon heute würde dabei ein 4 Stundentag für jeden Arbeitnehmer herauskommen.

Nur so lässt sich in meinen Augen eine solidarische und gerechte Gesellschaft entwickeln. Das alleinige Setzen auf die juristische Schiene dürfte zum Hornberger Schießen führen.

Und ich glaube, dass hat der Richter vom LSG Niedersachsen-Bremen ziemlich deutlich und ehrlich vermittelt.

Ob nun 5 Euro, 8 Euro, oder 50 Euro oder auch ein noch anderer  zusätzlicher Regelsatzbetrag, es würde nichts ändern, da es an der Menschenwürde und an einem selbst bestimmten Leben vorbei geht. Die eingefügten Links zu Ihrer Info!

http://www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_sectionex&view=category&id=25&Itemid=88

06.05.2010 Grundeinkommen
31.03.2010 Grundeinkommen Antwort MLPD
Antwort auf Kommentar von Stephan Brandt
Kommentar Zum Bremer Artikel
04.12.2009 Erwebslosigkeit+Armut Bremen


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Wege
























http://www.gruene-bremen.de/cms/default/dok/372/372451.kompromiss_oder_scheitern_regelsatzverha.htm

Kompromiss oder Scheitern - Regelsatzverhandlungen mit zweifelhaftem Ausgang

Veranstaltungsart: Diskussion
Datum, Uhrzeit: 02.03.2011, 16:00-18:00
Ort: Bremische Bürgerschaft, Raum II
Anschrift: Am Markt 20
VeranstalterInnen: Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Mail: horst.frehe@gruene-bremen.de
WWW: www.gruene-fraktion-bremen.de
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Januar 2011 eine verfassungskonforme Berechnung vorzulegen. Diese soll folgenden Ansprüchen genügen:

„Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im November 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der keines der Kriterien erfüllt: Die Berechnung ist weder transparent, noch sachgerecht und erst recht nicht realitätsgerecht. Sie ist nicht schlüssig, denn sie kann nicht auf der Grundlage verlässlicher Zahlen nachvollzogen werden. Im Dezember 2010 wurde dieser Entwurf trotzdem in erster Lesung im Bundestag von der Regierungsmehrheit beschlossen; im Bundesrat fand er allerdings keine Mehrheit. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zogen sich bis in den Februar 2011 hin und standen immer wieder vor dem Scheitern. Als klar wurde, dass ein verfassungskonformer Regelsatz nicht erreichbar ist, stiegen die Grünen aus der Verhandlung aus.
Auf der Veranstaltung wird unsere Bürgermeisterin Karoline Linnert über die Verhandlungen berichten; das Ergebnis der Verhandlungen wollen wir mit Fachleuten beraten.
Es diskutieren – gerne auch mit Ihnen:

Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen

Martin Lühr, unabhängige Beratungsstelle agab e.V.

Christoph Wündrich, Richter am Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen

Moderation: Horst Frehe, Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN