303. Bremer Montagsdemo
am 08. 11. 2010  I◄◄  ►►I

 

Massenhaft Klagen gegen den Hartz-IV-Regelsatz einreichen! (Teil I)

Gerolf D. BrettschneiderGerolf: Ich will nicht pessimistisch vermuten, das Denken unserer obersten Richter sei zynisch und „die Verfassung ihnen nicht immer ganz heilig“, wie aufgrund vergangener Entscheidungen zugunsten der Großkonzerne und ihrer politischen Erfüllungsgehilfen letzte Woche auf der Montagsdemo geäußert wurde. Gerade dank des Regelsatzurteils sehen wir deutlich, wer hierzulande das Grundgesetz bricht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht auf Daseinssicherung formuliert sowie Transparenz bei der Berechnung des Existenzminimums und einen Inflationsausgleich gefordert. Im Gesetzentwurf kommen anschließend 20 Euro monatlicher Kaufkraftverlust gegenüber 2005, ein Verheimlichen der statistischen Basisdaten und ein Verschärfen der Sanktionsregeln heraus. Es ist die Regierung, die „unsere“ Verfassung mit Füßen tritt! Das Bundesverfassungsgericht als einzige Kontrollinstanz im Staat sollten wir nicht anfeinden.

Ein bisschen pessimistisch bin ich dennoch, was die Zukunft für Hartz-IV-Be­troffene angeht. Grüne und Linke haben nicht die nötigen 25 Prozent für eine Normenkontrollklage gegen die Regelsatz-Neuberechnung, bräuchten also einzelne Abgeordnete der SPD hierfür. Diese Entwicklung sehe ich nicht eintreten. Die Vorlage Ursula von der Leyens ist so unsagbar schäbig, dass die Regierung nun allen Spielraum hat, der Opposition im parlamentarischen Vermittlungsausschuss, dessen Zusammentritt ins nächste Jahr vertrödelt wird, billigst entgegenzukommen. Schon eine Regelsatzerhöhung um zehn Euro für Erwachsene und, durch Verzicht auf die abartige Gutscheinlösung, auch für Kinder könnte die SPD unter größtem medialem Beifallsgetöse als Erfolg verbuchen – und das Gesetz im Bundesrat durchwinken. Damit würde sich das Verfassungsgericht erst nach Jahren aufgrund von Betroffenenklagen wieder mit Hartz IV befassen. Dann ändert die Nachfolgeregierung Hartz IV erneut auf verfassungswidrige Weise, und das böse Spiel geht in die dritte Runde.

Mit einem erheblichen Anstieg der Massenkämpfe gegen Hartz IV wie auf das Niveau jener gegen den Stuttgarter Tiefbahnhofsbau rechne ich nicht. Dieses Protestniveau wäre offenbar erforderlich, um die Regierung zu Gesprächen am Runden Tisch und zu nennenswerten Zugeständnissen bei Regelsatz und Sanktionen zu zwingen. Um sich als „Baumschützer“ zu outen und sich über die Zerstörung einer alten innerstädtischen Parkanlage zugunsten der Gewinne der Baulöwen zu empören, genügt es, das Herz am rechten Fleck zu haben. Wer dagegen zugeben muss, Hartz-IV-Empfänger zu sein, möchte, nach all den Jahren medialer Hetze, die längst in den Worten der Nächsten ihren Niederschlag gefunden hat, am liebsten im Erdboden versinken. In Stuttgart gehen auch Zehntausende Mitbürger auf die Straße, die einen regulären Arbeitsplatz, eine geräumige Wohnung, ein Auto in der Garage und manche Kröte auf dem Sparbuch haben und die jedes Jahr in Urlaub fahren können. Mit ihnen kommt das ganze Aufbegehren gegen „Stuttgart 21“ viel selbstbewusster daher als wir.

Je schwächer unser Protest gegen Hartz IV auf der Straße wie im Parlament nun leider bleibt, umso bedeutsamer wird der Kampf vor Gericht. Bei diesem Gefecht kann jede(r) die Klinge ziehen, denn alle Bedarfsgemeinschaften sind von der unzureichenden Höhe des Regelsatzes betroffen und können diese belegen. Daher ist das Beschreiten des juristischen Weges trotz unserer deprimierenden Erfahrungen und Aussichten wieder eine der Optionen, die wir im Jahr 2011 wahrnehmen müssen. Aber wir sollten natürlich aus der ersten Klagerunde lernen. So möchte ich nicht erneut als Einzelkämpfer dastehen. Kann die Erwerbslosenbewegung es beispielsweise schaffen, dass möglichst alle Hartz-IV-Betroffenen eine Art Sammelklage gegen den zu niedrigen Regelsatz erheben – zwar individuell eingereicht, aber weitgehend mit Musterbegründung und gemeinsamen Rechtsanwälten –, um eine bundesweite Blockade der Sozialgerichtsbarkeit herbeizuführen, die nur auf dem Wege einer Behandlung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden kann?

Peter WeispfenningPeter: Das von dir beschriebene Szenario ist denkbar. Man kann solche Massenklagen machen; man könnte auch einige Leute, finanziert und unterstützt von „der“ (?) Bewegung, das anpacken lassen. Dies muss weiter überlegt werden. Ich bin offen für den Meinungsaustausch!

Gerolf: Nach der 301. Bremer Montagsdemo hat uns „Die Linke“ zum Gespräch über das weitere Vorgehen gegen Hartz IV in eine Gaststätte eingeladen. Ich hatte Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden Peter Erlanson über meine Regelsatzklage zu berichten, bei der du mich vertreten hast, und ihm meinen Vorschlag und die Bitte zu unterbreiten, 2011 eine Klageflut gegen den neuen Regelsatz zu organisieren. Er war für diese Idee aufgeschlossen und wollte sie „im Hinterkopf“ behalten. Ich erfuhr von ihm, dass seine Partei in Brandenburg und Berlin, wo sie an der Regierung beteiligt ist, darauf drängt, eine Normenkontrollklage des jeweiligen Landes gegen die Hartz-IV-Reform anzustrengen. Ob dies gelinge, werde sich in den nächsten acht bis zehn Tagen entscheiden.

Peter: Es ist wirklich unerträglich, was diese Regierung aus den Kritiken und rechtlichen Bedenken zur Regelsatzhöhe gemacht hat. Also viel Erfolg dabei! Ein Randproblem: Habt ihr denn mal für die Anwaltskosten gesammelt? Nicht für mich persönlich; aber die Kanzlei, die Miete, Computer und so weiter müssen ja auch bezahlt werden, ob man nun gewinnt oder nicht.

Gerolf: Deine späte Erinnerung ist vollauf berechtigt. Ich möchte eurer Kanzlei daher einen Betrag von 50 Euro für die von dir genannten Ausgaben im Zusammenhang mit meinem Verfahren und eventuellen späteren Hartz-IV-Prozessen spenden und werde ihn Jobst bei der nächsten Montagsdemo in bar zur Weiterleitung übergeben. Ich möchte dir noch einmal ausdrücklich für die Betreuung meiner Regelsatzklage danken. Ich denke, dass du wirklich alles richtig gemacht hast und dass die Klage mit der Zulassung einer Beschwerde beim Bundessozialgericht dank deiner Hilfe so erfolgreich war, wie das in unserem Rechtssystem überhaupt nur möglich ist.

Mir ist inzwischen klar, dass für mich kein Sieg zu erringen war, wenn sich die obersten Richter die zu entscheidenden Fälle mehr oder weniger selbst aussuchen können und ein hessischer Sozialrichter im letztlich siegreichen Vorlageverfahren den Hebel zum Erfolg erst im Regelsatz für Kinder gefunden hat. Ich habe nun mal keine! Es muss allen Richtern in Deutschland klar gewesen sein, dass der ausgewählte Kläger vor dem Verfassungsgericht siegen wird, denn das Hartz-IV-Unrecht ist offensichtlich. Natürlich lassen sie lieber einem unpolitischen Familienvater wie Thomas Kallay, der erklärtermaßen noch nie in seinem Leben an einer Demonstration teilgenommen hat, die verdiente Aufmerksamkeit zukommen als einem ausgewiesenen Systemgegner wie mir, der auch noch mit einem Anwalt von der revolutionären Partei aufmarschiert.

Peter: Ich sehe es im Wesentlichen genauso. Man musste es probieren und, wenn man nicht gewann, seine Schlüsse daraus ziehen. Herzliche Grüße an dich und alle Bremer Mitstreiter!

E-Mail-Diskussion zwischen Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
und Peter Weispfenning (MLPD) – siehe auch „Scharf links
,
Elo-Forum“ und Teil II
 
Spendenkonto: Jobst Roselius, Kto.-Nr. 2 83.773.918 4,
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SPD fordert „andere Berechnung“ der Hartz-IV-Sätze: Wenn die Bevölkerung diese nicht als gerecht empfindet, führt das zu politischem Verdruss („Echo“)
 
Rechnung ohne den Bürgerstolz gemacht: Trotz aller Aufgebote an Expertokratie und Amüsierkultur gelingt die Bürgerausschaltung nicht („Spiegel-Online“)

 

„Menschenwürdig“ soll es sein, die Armen schmerzlich zu beschämen

Elisabeth Graf1. Ein obskurer Artikel, der da letzte Woche von hinten durch die Brust ins Auge durch den Medienblätterwald geschlichen kam, erregte meine Empörung. Es ging um die Hartz-IV-Debatte und was nun noch zumutbar sei! Schon die Überschrift legt damit los, dass es ein „seltsames Recht“ sei, auf Kosten anderer zu leben. Weiter im Text folgt das Postulat, es solle niemals „menschenunwürdig“ sein, sich seinen Lebensunterhalt selber verdienen zu müssen.

Ich finde es unglaublich, wie hier behauptet wird, zur Menschenwürde gehöre auch, dass ein zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähiger Mensch sich beschämt fühle, wenn er auf Kosten anderer Leute leben müsse, sei es auch über Staatsgeschenke. Daher dürfe es den Empfängern solcher Geschenke ohne Gegenleistung nicht erspart bleiben, diese Situation als schmerzlich zu empfinden. Angeblich sporne das nämlich dazu an, aus dieser unwürdigen Lage wieder herauszukommen. Als ob es nicht schon vollkommen ausreichte, dass ALG-II-Bezieher mit und ohne Arbeit von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen sind und die Verfolgungsbetreuung der argen Argen über sich ergehen lassen müssen, sollen sie sich für die ihnen übergestülpte Tortur auch noch schämen müssen?

Jetzt schlägt es aber dreizehn! Egal, wie viel dieser unsoziale Professor die Transfermittel beziehenden Protagonisten auch demütigen mag: Arbeitsplätze, von denen es sich angemessen leben lässt, entstehen nicht durch gelebte Menschenverachtung. Wahrscheinlich ist diesem Professor noch niemals solch ein Begriff wie soziale Marktwirtschaft zu Ohren gekommen, auch wenn er im Grundgesetz verankert ist. Auch das Mitgefühl, was den Menschen eigentlich auszeichnet, scheint ihm weitgehend unbekannt zu sein. Wie kommt er bloß dazu, auf solch moralinsaurer Basis einzelnen Betroffenen die Schuld für gesellschaftliche Krisen aufdrücken zu dürfen? Wenn es nicht genug Arbeit für alle gibt, dann muss Arbeit eben umverteilt werden! Natürlich meint er mit seiner geforderten Scham keinesfalls die vielen Unternehmer, die die Steuerzahler melken, weil sie keine anständigen Löhne zu zahlen bereit sind und sich deswegen die Löhne staatlich subventionieren lassen. In welcher Partei kann so einer wohl nur sein? Natürlich in der FDP, das spricht ja gegen, äh für sich! Sein in meinen Augen beschämendes neoliberales Geschreibsel hat seine geistige Heimat in der elitären „Mont Pelerin Society“.

 

2. Die evangelische „Obdachlosenhilfe“ hat die Kürzung des Arbeitslosengelds bei „unkooperativen“ Hartz-IV-Beziehern als verfassungswidrig kritisiert. In der letzte Woche auf dem Bundeskongress der „Obdachlosenhilfe“ in Mainz einstimmig beschlossenen Erklärung heißt es, dass die Führung eines menschenwürdigen Lebens mit Absenkung oder gar Wegfall des Arbeitslosengeldes II nicht mehr gewährleistet sei. Nach Einschätzung der Obdachlosenhilfe sind die finanziellen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose insbesondere bei jüngeren Menschen unter 25 Jahren häufig die Ursache von Wohnungslosigkeit. Bundesweit sind etwa 2,5 Prozent der Langzeiterwerbslosen von solchen Sanktionen betroffen. Hierbei geht es um weit mehr als „nur“ eine Disziplinierungsmaßnahme, weil es sich um eine existenzgefährdende Aktion handelt. Es handelt sich bei dem psychisch kranken Mann, der 2007 in seiner Wohnung verhungerte, weil er mehrere Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen hatte und ihm daraufhin die Hartz-IV-Bezüge komplett gestrichen wurden, sicherlich nicht um einen Einzelfall. Wer verfolgt schon, was aus den Menschen wird, denen die Bezüge komplett gestrichen werden, die aus ihrer Wohnung fliegen, auf der Straße sitzen, möglicherweise chronisch krank werden, erfrieren, verhungern, jedenfalls immer tiefer in die Verelendung gestoßen werden?

So etwas darf es in diesem eigentlich reichen Deutschland nicht geben! Daher gefällt es mir außerordentlich gut, dass die „Obdachlosenhilfe“ die Bundesregierung mit dem Negativpreis „Verbogener Paragraf“ ausgezeichnete. Zur Begründung hieß es, dass die geplante Hartz-IV-Reform zu zusätzlichen Repressionen führen werde. Es sei ganz offensichtlich, dass armen Menschen nicht nur Anerkennung und Einkommen fehlen, sondern wir sähen auch die Verwirklichung ihrer grundlegenden sozialen Rechte in Gefahr. Allerdings! Der neue Referentenentwurf sieht eine immer größer werdende Entrechtung von Hartz-IV-Beziehern vor, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht bestehen dürfte. Aber der Weg nach Karlsruhe ist weit und steinig und dauert eben ein paar Jahre! Das SGB II erfährt in weiten Teilen drastische Verschärfungen, so bei Einkommensanrechnung, Darlehensgewährung, Aufrechnen von behördlichen Ansprüchen, bei den Sanktionen, Verkürzung der Vierjahresfrist bei Überprüfungsanträgen nach 44 SGB X auf ein Jahr und vieles mehr. Darüber muss jetzt dringend die Debatte losgehen! Es sollte versucht werden, Druck auf Politik, Verbände und Gewerkschaften auszuüben. Die qualitativen Änderungen, die mit dem neuen Gesetz durchpeitscht werden sollen, sind überhaupt noch nicht bekannt und auch nicht ins Bewusstsein der Fachöffentlichkeit, geschweige der sonstigen Öffentlichkeit vorgedrungen.

 

3. Obwohl in vielen Großstädten Bauboom herrscht, kommt auf Deutschland eine galoppierende Wohnungsnot zu, denn anstelle von Wohnungen werden viel mehr Büros gebaut, als überhaupt gebraucht werden. Dabei steht etwa jedes zehnte Büro leer. Bei der immer größer werdenden Wohnungsnachfrage steigen die Mieten rasant, und der Protest nimmt zu, denn bezahlbare Wohnungen avancieren zum Luxusgut. Die „Aktivist(inn)en gegen steigende Mieten“ haben viele konstruktive Ideen: Sie entern Wohnungsbesichtigungen und ziehen sich dort nackt aus, demonstrieren in Citys zur besten Shoppingzeit oder besetzen ganz einfach leerstehende Wohnungen oder Büros. Die Fehlentwicklung scheint politisch gewollt zu sein, denn gegenüber dem Spitzenjahr 1995 wurden 2009 satte 73 Prozent weniger neue Wohneinheiten gebaut. Die Bauverbände prognostizieren eine Wohnungsnot, von der drei Viertel aller deutschen Regionen betroffen sein werden. Binnen Monaten stiegen die Mieten in Deutschland um fünf Prozent. Weil finanziell Schwache sich den Wohnraum in passablen Gegenden bald nicht mehr leisten können, wird dies die Segregation in den Ballungsräumen noch weiter begünstigen. Die Hamburger Initiative „Leerstand zu Wohnraum“ protestiert dagegen, dass ungenutzte Büros nicht in Wohnungen umgewandelt werden können. Der Gesetzgeber ist gefragt, sich endlich mal für die elementaren Bedürfnisse seiner Bürger zu kümmern, die ausnahmsweise nicht zu den Spitzenverdienern gehören! Die immer mehr verarmte Bevölkerung kann wohl kaum stetig repressiver zum Umzug in günstigeren Wohnraum gezwungen werden, wenn dieser gar nicht vorhanden ist! Eventuelle Pauschalen für die Unterkunftskosten würden das Problem nicht lösen, sondern nur noch drastischer werden lassen. Wer in „angesagten“ Gegenden leben möchte, muss immer öfter bis zu 15 Euro pro Quadratmeter berappen, kalt versteht sich! Da kommt es schon einer ignoranten, impertinenten Frechheit gleich, wenn die Senatssprecherin einfach schnattert, es könne halt nicht jeder in „bester Lage“ wohnen.

 

4. Vielen Kommunen in Deutschland sind altersgerechte Pflegeheime zu teuer. Daher landen junge behinderte Menschen im Altersheim. Eigentlich sind die kommunalen Sozialämter dafür zuständig, altersgerechte Wohnplätze für behinderte Menschen anzubieten, doch sind solche Heime extrem teuer: Pro person kosten sie je nach Schwere der Behinderung mehrere Tausend Euro im Monat. Neben den Pflegern, die den Bewohnern beim Waschen, Anziehen und Essen helfen, arbeiten dort pädagogische Fachkräfte, die geistige Anregung geben und für eine feste Tagesstruktur sorgen, zum Beispiel in einer Behindertenwerkstatt. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland auf Pflege angewiesen sind, wächst rasant. Ihr stehen relativ geringe Mittel der Pflegekassen gegenüber. Weil die staatlichen Versicherer schon heute sparen müssen, wo es nur geht, geschieht dies natürlich immer auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.

So ist es kein Wunder, wenn sich der gesundheitlicher Zustand junger, behinderter Menschen nur verschlechtert, weil sie im Altenheim fehlplaziert sind und zwischen pflegebedürftigen Alten vor sich hin vegetieren müssen, teilweise „fixiert“ werden. Sie werden von Alten- und Krankenpflegern versorgt, die in der Regel keine Ausbildung für den Umgang mit Behinderten haben. Ihnen fehlen soziale Kontakte zu Gleichaltrigen und eine geistige Förderung. Die Verbände warnen davor, dass schon heute viele Heime und Pflegedienste unterbesetzt, die Pfleger chronisch überlastet sind. Die kommunalen Ämter forderten die Betreiber von Einrichtungen der Eingliederungshilfe auf, ihre Wohnheime in „binnendifferenzierte Pflegeheime“ umzuwandeln, berichtet Brinkmann, also in Heime, in denen junge Behinderte und alte Pflegebedürftige zusammengewürfelt werden, wobei dann faktisch pädagogisch geschultes Personal durch Alten- oder Krankenpfleger ersetzt wird. Menschen mit Behinderungen werden so aus der Gesellschaft ausgesondert statt integriert. Das passt wunderbar zum neoliberalen Zeitgeist, demzufolge in nicht mehr ausbeutbare Menschen möglichst kein Geld mehr gesteckt werden soll, weil sie – durchökonomisiert – noch „überflüssiger“ sind als Erwerbslose!

 

5. Ich nahm vergangenen Samstag an der Demo in Bremen gegen den Castor-Transport, gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke teil. Das „Jugendplenum gegen Atomkraft Bremen“ hatte zu einer Anti-Atom-Soli-Demo aufgerufen, und der Marktplatz füllte sich mit ungefähr 500 bis 600 Atomkraftgegnern. Es begann mit einer Kundgebung, dann machten wir auf der Demoroute bei zwei Stationen halt. Spontan entledigten sich etliche Demoteilnehmer beim „Energie-Café“ der SWB-Enordia ihres „atomar verstrahlten Mülls“. Danach blieben wir beim Parteibüro der CDU stehen. Am Bahnhof löste sich unser Demozug langsam auf. Zwischendurch verfolgten wir die Bewegung beziehungsweise die Umkehr des Castors in Frankreich. Es freute mich sehr, dass nicht nur so viele junge Menschen unter den Teilnehmern dieser Demo waren, sondern von ihnen zu ihr aufgerufen wurde. Ich fand es toll, dass 50 bis 70 Tausend Atomkraftgegner den Weg ins Wendland fanden und der Castor bereits in Frankreich an einer freien Fahrt gehindert wurde.

Der Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung hat viele Gesichter. Nie zuvor sind so viele Menschen aus allen Teilen Deutschlands ins beschauliche Wendland gereist wie an diesem Samstag. Diese Regierung treibt es mit in meinen Augen undemokratischen Entscheidungen solchermaßen auf die Spitze, handelt derart gegen den Willen des Volkes, sodass sich auch Menschen auf Demos wiederfinden, die sich dort sonst nie eingereiht hätten. 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan, ebenso viele gegen den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart und ebenso viele für die Rücknahme der brutalen Sanktionen bei den Hartz-Gesetzen – aber unsere genialen Politiker ignorieren dies alles ganz phänomenal und wundern sich dann über die zunehmenden Proteste! In Stuttgart werden die Mineralwasservorkommen ebenso ignoriert wie das Kohlendioxid in Gorleben. Unbeirrt wird an alten Vereinbarungen festgehalten, nicht etwa, weil sie sinnvoll waren, sondern weil darin irgendwelche heimlichen Abkommen mit irgendwem getroffen wurden, die auf dem Gelände sonst was errichten wollen. Wie wunderbar, dass wir von einer Renaissance der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung sprechen können!

Niemand erwartete Friede, Freude, Eierkuchen, aber die gezeigte Polizeigewalt mit dem brutalen Einsatz von Pfefferspray, Knüppeln und sogar Wasserwerfern ist absolut inakzeptabel! Er erinnerte an den massiven und vollkommen unangemessenen Polizeieinsatz am 30. September bei „Stuttgart 21“. Wer handelt hier eigentlich kriminell: Jene Protestierer, die ansonsten unbefahrene Gleise ent-„schottert“, um den gefährlichen Castor an der Weiterfahrt zu hindern, oder die Politiker, die sich nicht nur nicht für die Belange der Bevölkerung einsetzen, sondern sie in Gefahr bringen mit einer unverantwortlichen Pro-Atomkraft-Politik, obwohl es noch immer kein Endlager gibt und die Gefahren durch die veralteten Atommeiler alles andere als beseitigt sind. Atomkraft ist unberechenbar und darum unverantwortlich! Wenn gut betuchte Politiker sonst Entscheidungen treffen, die eine erschreckend große Mehrheit der Bevölkerung drastisch trifft – durch nicht mehr gewährte Versorgungsleistungen bei der Gesundheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit –, dann konnten sie sich selbst immer vorher privat absichern. Aber bei einer Verseuchung von Luft, Wasser, Erde, Tieren sind auch sie und ihre Kinder und Kindeskinder mitbetroffen oder haben ein „Leben“ im Bunker mit dem Verzehr aus Büchsen vor sich.

Blinken ihnen ähnlich wie dem Comic-Milliardär Dagobert Duck anstelle der Zeichen für Dollarnoten nun die für den Teuro vor Augen, oder wie lässt sich diese offenbar ideologische Verblendung bei politischen Entscheidungen erklären? Ich finde es erschreckend, wie hier mal wieder das Grundgesetz mit seinem Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird! Wenn dazu auch noch von der Polizei absichtlich Granaten in den Wald geworfen werden, um Menschen zu verletzen, dann versucht die Staatsgewalt offensichtlich, bürgerkriegsähnliche Zustände zu kreieren, um die Demonstranten zu kriminalisieren. Damit macht die Polizei den Büttel der gefährlichen Atomkraft und der an ihr und ihrer Bedrohung für die Menschheit reich werdenden Atomlobby! Wenn Journalisten zudem aufgefordert worden sind, sich zu entfernen, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden könne, wird auch die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ich finde es völlig unverhältnismäßig, wenn das grundgesetzliche geschützte Demonstrationsrecht von der Polizei mit Granaten gegen die Zivilbevölkerung bekämpft wird, um einen Zug pünktlich die Strecke passieren zu lassen. Die Besonnenheit der Demonstranten ist angesichts des Polizeieinsatzes bewundernswert! Ihnen geht es um den Stopp des Castor-Transports, nicht um Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 

In Gedanken und mit unserem Herzen sind wir bei euch im Wendland!

Der Widerstand gegen die Atompolitik war noch nie so stark und so wirkungsvoll. Über 50.000 Menschen haben am Samstag im Wendland demonstriert. Zeitgleich fanden in mehreren Städten wie hier in Bremen weitere Protestaktionen statt. Der Unmut über die unverantwortliche Regierungspolitik ist so groß, dass Tausende noch einen Schritt weiter gehen und sich dem Castor-Transport in den Weg stellen. Durch verschiedene Widerstandsformen ist der strahlende Atommüll über 25 Stunden später im Verladebahnhof Dannenberg eingetroffen. Mehrere Tausend Menschen versuchten an verschiedenen Stellen, die Castor-Gleise zu unterhöhlen. Die Polizei reagierte mit brutaler Gewalt. Auf einer Pressekonferenz von „Castor-Schottern“ wurde eine Bilanz der Verletzten gezogen: Es gibt mehr als 950 Augenverletzungen durch Pfefferspray, Tränen- und CS-Gas, 16 Knochenbrüche, 29 Kopfplatzwunden, drei Gehirnerschütterungen.

Harald BraunLegitimiert wird diese Polizeigewalt von Frau Merkel, die den zivilen Ungehorsam als rechtswidrig abstempelt. Für sie ist es vollkommen legal, im Profit-Interesse von vier Atomkonzernen die Laufzeit um mindestens zwölf Jahre zu verlängern und den Berg von lebensgefährlichem Atommüll zusätzlich um 33 Prozent zu erhöhen. Auch die Kanzlerin weiß, dass sich unter dem geplanten Endlager im Salzstock bei Gorleben eine Erdgasblase befindet und dies eine tickende Zeitbombe ist. Diese Rücksichtslosigkeit gegenüber künftigen Generationen ist kriminell! Eine beeindruckende gewaltfreie Aktion fand letzte Nacht statt: 5.000 Menschen besetzten das Castor-Gleis auf einer Strecke von zwei Kilometern. Das war die bisher größte Schienenblockade. Die Polizei brauchte fünf Stunden, um sie zu räumen. Die Weggetragenen wurden auf einem Feld in einer Wagenburg aus Polizeibussen eingesperrt und dort bis zur Durchfahrt des Castors festgesetzt. Auf der Pressekonferenz der „Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg“ warf Rechtsanwalt Magsam der Polizei „organisierten Rechtsbruch“ vor: Die bei Freiheitsentzug vorgeschriebene richterliche Vorführung der Festgehaltenen ist bei der nächtlichen „Gefangenen-Sammelstelle“ ausgeblieben. Auch das ist kriminell, Frau Merkel!

Bundesumweltminister Röttgen rechtfertigt den Castor-Transport damit, er wolle die Lasten der Vergangenheit nicht anderen aufbürden, sondern bei uns entsorgen. Wer den für Jahrtausende strahlenden Atommüll in eine Lagerhalle bei Gorleben stellt, in Behältern, die nicht mehr als 40 Jahre dichthalten sollen, der betreibt keine Entsorgung, sondern ein Verbrechen. Wieso meint Röttgen, er könne die Folgen der Atomenergie-Nutzung, an der EON, RWE und Konsorten Milliarden verdienen, zwar nicht den Menschen in Frankreich, wohl aber denen im Wendland aufbürden? Zurzeit werden die Castoren auf LKWs umgeladen. Das soll bis 24 Uhr dauern. Wir sind gespannt, was die Castor-Gegner noch vorhaben! Im Moment blockiert eine Herde mit 1.200 Schafen und 500 Ziegen die Durchfahrt. Ein paar Kilometer später ist ein Erdhügel im Weg, und die bäuerliche Notgemeinschaft baut eine Straßensperre mit Traktoren. Direkt vor dem Zwischenlager bereiten sich Tausende auf die zweite kalte Nacht vor: Bei bester Stimmung wird getanzt, diskutiert und Widerstand gelebt! Der gewaltige Protest ist jetzt schon ein riesiger Erfolg: Der politische Preis für weitere Transporte wird unbezahlbar. Wie lange wollen Frau Merkel und die Energiekonzerne ihre Atompolitik noch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchprügeln? Wir wollen wie die große Mehrheit der Bevölkerung die Abschaltung der Kernkraftwerke und die sofortige Umstellung auf erneuerbare Energien! Wir wollen nicht mehr gegen unseren Willen regiert werden und haben es satt, unsere Interessen dem Diktat von Konzernen und Banken unterzuordnen! Ihr da oben, zieht euch warm an!

Harald Braun

 

Bürgermeister will Atomtransporte über bremische Häfen verhindern

Wieland von HodenbergDer Bremer Bürgermeister hat sich nach eigenem Bekunden den Widerstand gegen Atomtransporte und Laufzeitverlängerung für alle Kernkraftwerke auf die Fahnen geschrieben. Kann und will er sie verhindern? Wie sieht es in den eigenen Reihen aus? In einem Interview der Tageszeitungen „Weser-Kurier“ und „Bremer Nachrichten“ vom 5. November 2010 äußerte sich Böhrnsen zu seinen beabsichtigten Vorstößen in Sachen Laufzeitverlängerung und Atomtransporte über die bremischen Häfen. Er werde diese verhindern und kündigte schon mal rechtliche Schritte an. Das Bundesland Bremen sei mit Sicherheit dabei, wenn gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geklagt wird, so Böhrnsen in dem Interview.

Im Umkreis von 100 Kilometern bedrohten sechs Atomkraftwerke die Hansestadt, und aktuell seien zwei Transporte durch Bremen und Bremerhaven angekündigt, erklärte er. Weitere Transporte sollen im kommenden Jahr folgen. „Wir werden es uns nicht bieten lassen, wenn die Verlängerung der Laufzeiten durchgepeitscht wird. Dann klagt Bremen gemeinsam mit den anderen Bundesländern gegen diese verfehlte Energiepolitik vor dem Bundesverfassungsgericht“, führte er weiter aus. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen würden sich für eine gemeinsame Klage auf einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten verständigen.

Das „Bremer Friedensforum“ begrüßt diese Ankündigungen Böhrnsens und erwartet, dass er seinen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt. Um diese Ziele durchzusetzen, kann er mit der Unterstützung des „Friedensforums“ und der Bremer Montagsdemo rechnen! Die Solidaritätsdemonstration vom 6. November 2010 in Bremen gegen die Atompolitik der Bundesregierung, an der mehr als 350 Menschen teilgenommen hatten, hat auch gezeigt, dass wir weitermachen werden, und dass es in diesem Punkt sogar Übereinstimmung mit dem Rathaus gibt. Wir ermuntern den Bürgermeister ausdrücklich, sich gegen viele Widerstände durchzusetzen und wünschen ihm dabei vollen Erfolg!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Hinaus über den Rahmen des von der Regierung an Protest Erlaubten!

Wolfgang Lange Mehr als 50.000 Menschen demonstrierten am Samstag im Wendland gegen die menschenverachtende, verbrecherische Atompolitik der Bundesregierung, die in der Verlängerung der Laufzeiten auch für Alt-Kernkraftwerke gipfelt. Tausende waren anlässlich des jüngsten Castor-Transports auch im aktiven Widerstand. Der Polizeieinsatz mit brutaler Härte wurde höchstpersönlich von Merkel abgesegnet und folgte dem Grundsatz: Jeglicher Widerstand wird kriminalisiert, schon eine Clownsmaske oder eine Treckerblockade als kriminell eingestuft. Aber kriminell sind nicht die Atompolitikgegner – kriminell ist eine Regierung, die ohne jegliche Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf ihren erklärten Willen nur den Profitinteressen der großen Energiemonopole folgend handelt!

Am Donnerstag erfolgte in Wilhelmshaven ein Polizeieinsatz gegen ein „Epizentrum“ wegen angeblichem „Aufruf zum Castorschottern“. Ein Computer wurde beschlagnahmt, eine unabhängige Person als Zeuge nicht zugelassen. Ein Mensch, der diskutieren wollte bekam gleich „Platzverweis“. Auch ein privater Bauwagen auf dem Gelände wurde durchwühlt, denn es laufe noch ein Ermittlungsverfahren wegen einer unangemeldeten Spontandemo vom 3. auf den 4. Oktober aus Solidarität mit „S21“-Gegnern. Diese brutalen Einsätze sind aber keine Idee der Polizei, sondern der Politiker und jener Klasse, der sie dienen.

Zwischen Frankreich und Gorleben gab es trotzdem überall eine Vielzahl von Aktionen. Die ganze Nacht über wurden Gleise besetzt, sodass der Castor-Zug erst mit 25 Stunden Verspätung in Dannenberg ankam. Dort gab es schon wieder neue Blockaden Tausender Protestierer und der Bauern mit ihren Treckern. Atompolitik gegen den Willen der Bevölkerung, nur für die Energiekonzerne: Das wird Merkel nicht durchstehen! Auch der Verrat von Trittins Grünen, die mit ihrem „Atomausstiegsgesetz“ über eine Laufzeit von 32 Jahren die jetzige Verlängerung erst möglich gemacht haben, ist im Bewusstsein der AKW-Gegner eingeprägt. Eine neue Qualität des Widerstands entwickelt sich in Deutschland und Europa!

Lasst uns den Schwung des Widerstands mitnehmen, für den Kampf gegen Hartz IV, „S21“ und den Afghanistan-Krieg! Die Abstimmung zu Letzterem im Bundestag wurde auf Januar vorgezogen, vor die Landtagswahlen im früher stets CDU-regierten Baden-Württemberg. In ganz Deutschland wollen die Menschen, auch die sonst völlig „unpolitischen“, nicht mehr hinnehmen, wie die Regierung im Auftrag der Konzerne über ihre Meinung und ihren Willen hinweggeht. Die Kriminalisierung, der Polizeieinsatz führt nicht zum Abebben des Widerstands, sondern öffnet die Augen, dass es mit harmlosen, zahnlosen Protesten nichts getan ist. Es ist richtig, über den Rahmen dessen hinauszugehen, was die Regierung „großzügig“ an Protesten erlaubt!

In den USA steigt die Obdachlosigkeit immer mehr. Jetzt lässt die Regierung 600 Milliarden neue Dollars drucken – und wird weitere Spekulationsblasen und neue Obdachlosigkeit anschieben. Es ist nicht so, dass die Armut gleichmäßig verteilt: Es gibt auch ganz große Gewinner bei diesem Spiel, die sich schon wieder Milliarden einverleiben. Engels hatte Recht, als er vor 150 Jahren sagte, dass es ab einer bestimmten Profitrate kein mehr Verbrechen gibt, das die Kapitalisten nicht begehen würden, koste es sie auch den Galgen, und dass alle Gesetze der Menschheit von ihnen zusammengestampft werden. Deshalb reicht es nicht, nur die Auswüchse dieses Systems zu bekämpfen, die einzelnen Maßnahmen: Das ganze System ist durch und durch faul und überholt! Alle Menschen könnten gut leben, hätten genug zu essen, Arbeit, wenn es nicht nach dem Profit, sondern den Bedürfnissen ginge. Das erfordert die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung des echten Sozialismus. Für die Verwirklichung dieses Traums wachsen jetzt die Kräfte!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Wie Zeitschriftenverteiler im
Regen stehen gelassen werden

Sehr geehrter Herr Wege, sehr interessiert habe ich soeben im Internet einige Berichte über Sie und Ihre politischen Aktivitäten verfolgt und teilweise auch gelesen. Meine Stichworteingabe war „Probleme mit der Bezahlung als Zusteller der VDS“. Dadurch stieß ich auf die Klage gegen die VDS wegen Lohndumpings, Aufforderung zur Schwarzarbeit et cetera. Abgesehen davon, dass mir als ehemaliger Zustellerin der VDS wirklich neu war, dass „Zeitschriften“ wie die „Bild am Sonntag“ ihren Zustellern so viel mehr bezahlen und diese Bezahlung einfach völlig entwürdigend ist, gebe ich Ihnen in allen anderen aufgezählten Punkten absolut recht.

Ich habe nun selbst etwa ein Jahr (mit einer Unterbrechung von etwa einem halben Jahr wegen der extrem schlechten Witterungsbedingungen im Winter des vergangenen Jahres und des Versäumnisses der Stadt Oldenburg, die Gehwege zu reinigen sowie eines inoperablen Bandscheibenvorfalls, mit dem ich mich schon seit drei Jahren herumquäle) für die VDS Zeitungen im Raum Auguststraße/Blumenstraße verteilt. Ebenso mein Freund, Herr Thomas R., von dessen Rechner aus ich nun gerade diese Mail schreibe.

Nachdem ich zuerst ausgetreten war, fing ich im Mai dieses Jahres erneut an, für die VDS zu arbeiten. Zu der Zeit wurde auch öffentlich in Medien der VDS mit einer Prämie in Höhe von 20 Euro für die Vermittlung von neuen Zustellern geworben. Ich habe diesbezüglich meinen für mich zuständigen Bezirksleiter, Herrn Erhard Stenzel, noch einmal befragt, ob diese Prämie Herrn R. auch zustünde, wenn ich schon einmal Zustellerin für die VDS gewesen sei, was dieser bejahte. Ebenso bekam Herr R. die Zusage, dass die Prämie mit der Gehaltsrechnung im November fällig sein sollte. Diese Zusage bekam er telefonisch von der dort scheinbar zuständigen und ausführenden Angestellten, Frau Feldten.

Ich war bei diesem Telefonat zugegen. Herr R. hatte das Telefon auf Mithören gestellt. Letztlich jedoch bekam Herr R. auch im November die ausgelobte Prämie nicht, sondern musste sich vielmehr auf persönliche Nachfrage zynisch und abwertend anhören, dass nach Absprache mit der Geschäftsleitung entschieden worden sei, die Prämie nun doch nicht auszuzahlen, und Frau Feldten gab ihm zu verstehen, dass er schließlich auch nicht beweisen könne, dass ihm die Prämie zugesagt worden ist. Auf den Einwand von Herrn R., dass Herr Erhard Stenzel, der Bezirksleiter, versichert hätte, dass er diese Prämie bekäme, sagte sie: „Herr Stenzel hat nichts zu sagen. Was Herr Stenzel sagt, interessiert überhaupt nicht.“

Bei diesem persönlichen Gespräch war noch ein Mitarbeiter der Frau Feldten anwesend, und für Herrn R. war es offensichtlich, dass ihr dieses Gespräch sehr unangenehm war. Sie sagte wörtlich zu ihm: „Das soll ich gesagt haben? Ich soll das gesagt haben?“ – Herr R. verließ daraufhin grußlos das Büro mit den Worten: „Frau D. und ich werden uns nun nach einer lukrativeren und vor allem mitarbeiterfreundlicheren Arbeitsstelle umsehen.“ Nach einiger Überlegung entschieden Herr R. und ich uns, noch vor Ablauf des Novembers, wie wir es eigentlich vorhatten, zu kündigen.

Die Gründe hierfür waren vielfältig: schlechte Bezahlung, permanente Kontrolle und Überwachung der Verteilung teilweise schon morgens um 7 Uhr (die VDS rief an und fragte, wann denn mit der Verteilung begonnen würde, obwohl die Zeitschriften laut unserem Bezirksleiter, Herrn Stenzel, erst bis um 11 Uhr verteilt werden sollten!), unangebrachte Telefonate und Nachfragen bei mir über Herrn R., statt ihn selbst zu fragen. Uns ging es ums Prinzip: Wir sind erwachsene Menschen, die beide vieles tun und nicht nur als Bezieher von Hartz IV auf dem Sofa zu sitzen möchten, sondern uns vielmehr schon seit Jahren auch über medizinische und berufliche Rehabilitation bemühen, wieder einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Ich arbeite seit Oktober in der „Manufaktur Neustart e.V. “ für 1,10 Euro die Stunde und habe überdies nach einem achtstündigen Tag körperlich nicht mehr die Kraft, auch bei schlechtem Wetter noch zwei bis drei Stunden Zeitungen auszutragen. Herr R. nimmt erneut an einer Maßnahme über die Rentenversicherung teil, ist bis zu acht Stunden in einem schulischen Betrieb und kann aus den gleichen Gründen keine Zeitschriften mehr verteilen. Kurzum: Wir hätten sowieso gekündigt. Aber die Art und Weise, wie die VDS in den letzten Tagen mit uns umgegangen ist, grenzt an Diffamierung und Betrug!

Noch während unsere Kündigungsschreiben unterwegs waren, erhielt ich die Kündigung seitens der VDS – mit der Begründung, ich hätte am Mittwoch, dem 27. Oktober 2010, meinen Bereich nicht verteilt, und der zuständige Bezirksleiter, Herr Stenzel, hätte angeblich alle Zeitungen einsammeln müssen. Außerdem sei ich Herrn Stenzel gegenüber unfreundlich und respektlos gewesen. Ein solches Verhalten könne man nicht hinnehmen. Ebenso erhielt Herr R. ein Abmahnungsschreiben, das noch am selben Tag des persönlichen Gespräches mit Frau Feldten verfasst war, in dem er angemahnt wurde, die Zeitschriften bis spätestens 10 Uhr sonntags auszuteilen. Er hätte dies schon mehrfach nicht getan. Natürlich hat er dies nicht! Wir beide hatten ja die Zusage unseres Bezirksleiters, Herrn Stenzel, dass es völlig genüge, wenn die Zeitschriften bis 11 Uhr in den Briefkästen lägen.

Abgesehen davon ist es absurd: Ich habe in der Straße, wo ich seit zwei Jahren wohne, noch nicht einmal an einem Sonntag vor 15 Uhr einen „Huntereport“ oder ein „Sonntagsblatt“ vorgefunden! Ebenso haben sowohl Herr R. als auch ich immer wieder beobachten können, dass andere Verteiler erst dann anfingen zu arbeiten, wenn wir längst fertig waren, oder sie waren noch mitten in der Arbeit. Dies kann man an den Verteilerstellen beobachten, zum Beispiel an der Nadorster Straße an der Bushaltestelle. Umso dreister empfanden wir immer wieder die Kontroll- und fast schon Nötigungsanrufe seitens der VDS am Sonntagmorgen um 7 Uhr, warum wir noch nicht angefangen hätten!

Oftmals war es aber so, dass die Zeitungen noch gar nicht vor Ort waren und wir oft bis zu zwei Stunden bei Wind und Wetter warten mussten, bis der Verlag die Ausgaben überhaupt geliefert hatte. Sehr oft mussten wir auch dem Geld (fünf Euro pro Wartestunde) hinterhertelefonieren, weil es einfach nicht in der Abrechnung auftauchte und nicht überwiesen wurde. Auch hier hatte Herr Stenzel oft genug einfach vergessen, dem Verlag Bescheid zu sagen, dass wir Wartezeit hatten. Niemals rief Herr Stenzel uns zurück, immer mussten wir ihn anrufen und dafür teure Handygebühren bezahlen! (Es ist Usus, nach dem Verteilen Bescheid zu geben, dass die Arbeit erledigt und ohne oder mit eventuellen. Vorkommnissen vonstatten ging.)

An besagtem Mittwoch bat ich meinen Partner, Herrn R., für mich die Zeitschriften auszuteilen. Dies tat er auch von circa 16:20 Uhr bis etwa 19:30 Uhr. Vor allem die vielen Beilagen (es war kurz vor Weihnachten) ließen die Verteilung lange dauern. Außerdem hatte es geregnet, die Straßen waren voller Laub und rutschig. Und es war dunkel zu dieser Tageszeit. Um 19 Uhr bekam ich an diesem Tag einen Anruf von Herrn Stenzel, unserem Bezirksleiter. Er fragte mich barsch und sehr unfreundlich, warum Herr R. noch immer nicht mit dem Verteilen der Zeitschriften („Huntereport“) fertig sei. Er hätte ihn soeben auf dem Fahrrad mit den Packtaschen in Höhe Auguststraße gesehen.

Ich erwiderte ihm in gleichem Ton, dass ich nicht verstünde, warum er dies Herrn R. nicht selbst gefragt hätte, wenn er doch an ihm vorbei gefahren sei. Dass ich außerdem krank sei und mich deshalb um eine Vertretung gekümmert hätte, die aber aufgrund von beruflichen und schulischen Aktivitäten eben erst später anfangen hätte können. Außerdem bat ich ihn, zukünftig Anrufe bei mir zu unterlassen, wenn er etwas über Herrn R. in Erfahrung bringen wolle. Er hatte die Nummer von Herrn R., und dieser war auch die ganze Zeit über telefonisch erreichbar. Im Bezirk ist also sehr wohl am Mittwoch, dem 27. Oktober 2010, verteilt worden, und doch weigert sich die VDS nun, den mir noch zustehenden Lohn auszuzahlen.

Sie beruft sich auf die Aussage des Herrn Stenzel, der gesagt habe, dass er sämtliche Exemplare unverteilt wieder eingesammelt hätte! Ich rief ihn daraufhin noch einmal an und stellte ihn – ebenfalls unter Zeugen durch ein auf „Mithören“ gestelltes Handy – zur Rede. Er war völlig verwirrt, wusste überhaupt nichts von einer Kündigung und sagte immer nur, er hätte das so nicht gesagt, und man könne halt nichts machen, wenn die VDS das so in ihrem Kündigungsschreiben formuliere. Ich selbst habe noch einmal ein Schreiben an die VDS geschickt, in dem ich dieses Telefonat wie auch den Ablauf am Mittwoch genauestens schilderte und die VDS noch einmal aufforderte, bis zum 15. Dezember 2010 selbstverständlich den mir zustehenden Lohn zu zahlen, da ich mich sonst gezwungen sehe, mich an die Öffentlichkeit zu wenden und gegebenenfalls auch juristische Schritte einzuleiten.

Letztlich ist klar, dass diese Kündigung und auch die Abmahnung nur eine Retourkutsche sind, und sie zeigen, dass die dortige Angestellte, Frau Feldten, scheinbar private emotionale Verletzung und Bloßstellung beziehungsweise den Hinweis in Gegenwart ihres Kollegen, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, mit dem rein beruflichen Aspekt vermischt und eben leider beides nicht auseinanderhalten kann. Weder die VDS noch Herr Stenzel haben sich in der Vergangenheit je über uns beschwert, und auch ich habe nie zuvor eine Abmahnung erhalten. Auch ist klar, dass ich hier um meinen Verdienst gebracht werden soll, obwohl die VDS in ihren Verträgen ausdrücklich darauf hinweist, dass Freunde oder Verwandte die Vertretung bei Krankheit oder Urlaub übernehmen können (siehe Ihr Strafantrag wegen Aufforderung zur Schwarzarbeit!).

Nachdem ich nun Ihre Artikel im Netz gefunden habe, Herr Wege, sowie die zahlreichen Berichte über Sie, war mir klar, dass ich Ihnen sofort über die Vorfälle mit der VDS berichten wollte. Mich würde sehr interessieren, ob Ihnen noch ähnliche derartige Vorfälle mit anderen Zustellern oder ehemaligen Mitarbeitern der VDS bekannt sind. Auch Ihre Meinung zu den Vorfällen würde ich sehr begrüßen und möchte Ihnen ebenso versichern, dass alles, was ich hier geschrieben und geschildert habe, die Wahrheit ist. Ich bin jederzeit bereit, dies auch öffentlich und vor jedem zuständigen Gericht so zu wiederholen und zu schildern.

Noch warten wir auf die Überweisung per 15. November dieses Jahres, doch die Tatsache, dass von der VDS konkret schriftlich behauptet wird, ich hätte meine Arbeit nicht gemacht beziehungsweise die Zeitungen wären am 27. November 2010 nicht verteilt worden – dies laut Aussage eines ihrer Angestellten, eines immerhin altgedienten Werbekaufmannes von schätzungsweise Ende der sechziger, Anfang der siebziger Lebensjahre –, lässt mich nicht gerade hoffen, dass Herr Stenzel seine Aussage zu meinen Gunsten zurücknimmt und klarstellt, dass Herr R. die Zeitschriften sehr wohl ausgeteilt hat.

Für Menschen wie mich und viele andere Arbeitslose sind leider solche Firmen wie die VDS, die wirklich mit Drückermethoden arbeiten und die Zusteller auch nötigen, quasi in jeden Briefkasten zu stecken, an dem nicht ausdrücklich vermerkt ist, dass „Huntereport“ und „Sonntagsblatt“ und ähnliche reine Anzeigenblätter ohne jeglichen redaktionellen und sinnvollen Inhalt unerwünscht sind. Aber dies ist Ihnen sicherlich bekannt. Umso dreister ist es, dass diese Firma noch mit „tollen Verdienstmöglichkeiten“ wirbt.

Ich bewundere wirklich Ihr politisches Engagement, gehöre ich doch selbst zu den Menschen, die immer wieder aufgrund ihrer „Robin-Hood-Attitüde“, wie meine Familie es nennt, oder einem „schon fast kranken Gerechtigkeitssinn“ versucht haben, in einem zumindest kleinen Rahmen etwas zu bewirken, damit Ungerechtigkeiten ausgeglichen und vor allem auch die Einsicht in diese zukünftige Ungerechtigkeiten verhindert werden. Ich selbst habe vor Jahren zu meiner Berufsschulzeit Demonstrationen in Osnabrück gegen die Einsätze im Irak organisiert, war in der „Beratungs- und Koordinationsstelle für Selbsthilfegruppen“ tätig und würde gern mehr in dieser Hinsicht tun, wenn ich mich nicht leider viel zu oft dabei übernehme. Umso ehrenvoller erscheint mir Ihr Tun! Mit freundlichen Grüßen.

Zuschrift von Katja D., Oldenburg

 

Gute Bildung braucht Computer,
keine Bildungschipkarten!

Am Mittwoch dieser Woche wurde einem Mädchen in Oldenburg von ihrem Lehrer mitgeteilt, dass sie, wenn sie die Vorklausuren für das Abitur handschriftlich vornähme, von vornherein null Punkte für die entsprechenden Arbeiten bekäme. Das junge Mädchen beziehungsweise deren Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, verfügen nicht über einen PC. Deshalb fragte die junge Frau nach, ob sie die Vorklausuren handschriftlich schreiben dürfe. Der Lehrer meinte wohl auch noch, dass Personen, die nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, nicht auf ein Gymnasium gehören. Der Direktor des Gymnasiums wurde allerdings hiervon sofort informiert, und er will die Angelegenheit überprüfen.

Hans-Dieter WegeGute Bildung scheint wirklich davon abzuhängen, ob man über einen Computer und das entsprechende „Kleingeld“ verfügt. Gute Bildung nützt, gute Bildung schützt? Dieses junge Mädchen wurde sogar schon von ihren Mitschüler(inne)n gemobbt, denen bekannt ist, dass sie von Hartz IV leben muss. So wurde ihr von einigen Mitschülerinnen vorgehalten, dass sie in der Pause einmal Markenorangensaft trank, es war „Valensina“. Ein anderes Mal mobbten sie das Mädchen, weil sie beim Friseur war. Ich weiß das alles von meiner Tochter und bin jetzt sehr stolz auf sie, da sie allen Mut zusammennahm und mit der Mitschülerin aus ihrer Parallelklasse gemeinsam zum Direktor der BBS III in Oldenburg ging, um diesen über die Schweinereien aufzuklären. Es ist gut, dass sie sich endlich selbst wehren! Das ist in meinen Augen mehr wert als eine Presseveröffentlichung.

Zu meiner Kritik an den Demonstrationsaufrufen unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ schreibt Edgar Schu vom „Aktionsbündnis Sozialproteste“ in einer ausführlichen Antwort, es gehe nicht nur um Krachschlagen und Hörsturz. Das ist bestimmt richtig, aber es wird in meinen Augen zur „blinden Wut“, wenn man seine Forderungen vollkommen falsch begründet. Ich glaube, ich habe den Beweis antreten können, dass nicht Hartz IV der Grund für die niedrigen Löhne in den Supermärkten sein kann. Höchstens jeder zwölfte Euro des Jahresumsatz der Lebensmitteldiscounter wie Aldi, Lidl, Netto oder Penny kann überhaupt von den Hartz-IV-Empfängern dort ausgegeben werden. Das kann man jederzeit nachrechnen. Mit Preiserhöhungen zum Beispiel bei Milch wird man keine höheren Löhne erreichen – und wenn, dann werden sie kontraproduktiv. Man kann keine notwendigen Arbeitskämpfe erreichen, indem man falsche Forderungen aufstellt, und die Hartz-IV- und Niedriglohn- Empfänger nicht dadurch gewinnen, dass sie ihr weniges Geld vielleicht in wesentlich teurere Bioläden tragen sollen. Das müsste eigentlich allen einleuchten.

In Deutschland werden derzeit im Jahr 48 Milliarden Lohnarbeitsstunden geleistet. Diesen notwendigen (?) Lohnarbeitsstunden stehen 44 Millionen erwerbsfähige Menschen gegenüber. Bildet man den Quotienten, kommt man je Arbeiter(in) auf eine Arbeitszeit von 1.090 Stunden im Jahr oder 90,9 Stunden im Monat. Bei durchschnittlich 21,67 Arbeitstage pro Monat ergibt das einen 4,2 Stunden-Tag. Genau damit haben sich die Gewerkschaften, die soziale Bewegung und die Erwerbsloseninitiativen auseinanderzusetzen! Daran führt kein Weg vorbei, es sei denn, man will die Abkopplung von Millionen Menschen von der Lohnarbeit in Kauf nehmen und sie vielleicht peu-à-peu an Hartz IV gewöhnen und Hartz IV so zur Dauereinrichtung werden lassen. Wer Hartz IV wirklich überwinden will, muss hierzu eine brauchbare Strategie entwickeln, die geeignet ist, Regelsätze, Tariflöhne und Mindestlohn mit den wirklich notwendigen Lohnarbeitszeiten weitestgehend in Einklang zu bringen.

Da ich selbstverständlich kein Verelendungstheoretiker bin, richtet sich mein Artikel auch nicht gegen die Forderung nach 80 Euro mehr für Ernährung, sondern nur dagegen, dass man zumindest den Anschein erweckt, als würde man immer mehr zurückrudern. Das Gegenteil muss aber der Fall werden. Weg mit Hartz IV! Doch nun schreibt mir Edgar Schu: „Alles auf einmal lösen zu wollen (Hartz-IV-Regelsatz, überhaupt Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung, alles sofort im richtigen Maß zueinander), kann ich nicht für verantwortungsvolles politisches Agieren halten.“ Da muss ich mich wundern, schließlich war ich einer der ersten, der die Triade „500-30-10“ nicht unbedingt als richtige Lösung zur Überwindung von Hartz IV ansah. Trotzdem unterstützte ich die Bündnisplattform auch mit der Sammlung von Unterschriften hierzu, obwohl ich selbst immer betonte, es könne nur eine Sofortforderung sein. Irgendwie und irgendwann muss diese Forderung von der sozialen Bewegung wohl auch demokratisch legitimiert worden sein. Wird der Verzicht auf die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche, die als Minimum notwendig wäre, von euren Anhänger(inne)n gebilligt? Wurde dieses Vorgehen demokratisch abgestimmt?

Auch das „Aktionsbündnis Sozialproteste“, der Verein „Klartext“ und vielleicht noch viele andere haben bisher nicht gerade durch „verantwortungsvolles politisches Agieren“ geglänzt, sonst hätte man wohl kaum online und mit Unterschriften für die Triade, den 500-Euro-Regelsatz und den lohnsteuerfreien Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gekämpft. Ich selbst habe eine große Familie und muss schon hierdurch möglichst verantwortungsvoll handeln. In der Aufweichung der Forderung nach notwendiger radikaler Verkürzung der Lohnarbeitszeit und sogar nach deren Streichung kann ich jedenfalls kein „verantwortungsvolles Handeln“ erkennen. Eine Überwindung von Hartz IV für Millionen Menschen in Deutschland wird dann nicht mehr möglich. Trotzdem wünsche ich den Veranstaltern eine gute Demo! Hoffentlich nehmen diesmal auch möglichst viele Erwerbslose und prekär Beschäftigte daran teil. Weg mit Hartz IV!

Wenn ich an das Hartz-IV-Mädchen auf dem Oldenburger Gymnasium denke, das von den Mitschülern und Lehrern gemobbt wird, sobald sie sich ein Markengetränk oder einen Friseurbesuch leistet, sich einen Computer aber nicht leisten kann, dann läuten bei mir alle Alarmsignale zu den Oldenburger Forderungen und besonders zu den Begründungen. Welche Wirkung wird bei unseren Mitmenschen mit diesen Forderungen entfaltet? Wir sollten über dieses Thema diskutieren, auch wenn es vielleicht unbequem ist. Nicht nur ich habe Bauchschmerzen zu den Forderungen des „Aktionsbündnisses“. Immerhin lässt sich sagen, dass die bundesweite Montagsdemo nicht stagniert: An ihrer Herbstdemo gegen die Regierung in Berlin nahmen dieses Jahr ungefähr doppelt so viele Menschen teil wie im vorigen. Sie unterstützt die „Schwabenstreiche“ und die Anti-Atom-Bewegung.

Es gibt überhaupt keinen Grund, die Montagsdemobewegung kleinzureden. Ich bin über jeden neuen Teilnehmer und jede neue Teilnehmerin glücklich. Aber man kann die Menschen nicht dazu zwingen, an der Montagsdemo teilzunehmen, man muss sie schon überzeugen. In Bremen klappt die Zusammenarbeit in meinen Augen ausgezeichnet, obwohl Menschen aus unterschiedlichen Parteien an der Demo teilnehmen. Dazu gehört selbstverständlich, dass man nicht immer in allen Punkten übereinstimmt und dass dann solidarische Kritik geübt wird. Von Mitstreiter(inne)n aus Bremen wurde mir aber noch nie damit gedroht, mich oder meine Beiträge deshalb kritischer zu bewerten. Richtig stolz bin ich auf die Internetseite der Bremer Montagsdemo, die von unserem Webmaster vorbildlich gestaltet wird. Er nimmt jede Unterstützung an und ist somit ein Garant für die Informationen zum Thema Hartz IV und den oben angesprochenen Themen. Nur so darf das funktionieren!

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)
 

 
Gerecht geht anders: 100.000 Menschen demonstrierten in mehreren Städten gegen die soziale Schieflage in Deutschland („Gegen Hartz“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz