Hallo Edgar, hallo MitstreiterInnen!

Edgar schreibt:

"(Hartz-IV-Regelsatz, überhaupt Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung, alles sofort im richtigen Maß zueinander), kann ich nicht für verantwortungsvollstes politisches Agieren halten."

Da muss ich mich jetzt aber wirklich wundern, schließlich war ich bestimmt einer der Ersten der die Triade 500 30 10 nicht unbedingt als die richtige Lösung zur Überwindung von Hartz IV ansah.
Trotzdem unterstützte ich die Bündnisplattform auch mit der Sammlung von Unterschriften hierzu, obwohl ich selbst immer betonte, es kann nur eine Sofortforderung sein.

Irgendwie und irgendwann muss diese Forderung ja aber von der Sozialen Bewegung ja auch wohl demokratisch legitimiert worden sein?

Da kann man dann ja auch nur hoffen, dass ihr euch jetzt auch dafür, dass die Forderung zu einer 30 Stundenwoche (übrigens im Minimum notwendig) nicht mehr gefordert wird, von möglichst vielen eurer Anhängerinnen und Anhänger auch unterstützt wird.
Sicherlich wurde dieses Vorgehen ja dann auch demokratisch von euch abgestimmt?

Und wenn man den oben von Edgar gebrachten Vorwurf wirklich ernst nehmen könnte, dann muss ja die ganze Soziale Bewegung und auch der Verein Klartext und vielleicht noch viele Andere bisher nicht gerade durch verantwortungsvollstes politisches Agieren geglänzt haben, ansonsten hätte man wohl kaum online und auch mit Unterschriften für die Triade bzw. für den 500 Euro-Regelsatz und den lohnsteuerfreien Mindestlohn von 10 Euro/Std. gekämpft.

Ich selbst habe eine große Familie und muss schon hierdurch möglichst verantwortungsvoll handeln, durch die Aufweichung der Forderung nach notwendigen radikalen Verkürzungen der Lohnarbeit bzw. sogar deren Streichung, kann ich aber ganz im Gegenteil überhaupt kein verantwortungsvollstes Handeln erkennen. Und eine Überwindung von Hartz IV wird so für Millionen Menschen in Deutschland dann nicht mehr möglich.

Wünsche Euch trotzdem eine gute Demo! Hoffentlich nehmen dieses mal auch möglichst viele Erwerbslose und prekär Beschäftigte auch 
teil.

Weg mit Hartz IV!

Mit enttäuschten Grüßen

Hans-Dieter Wege

---

Date: Thu, 4 Nov 2010 22:58:52 +0100
From: edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
To: hdwege@hotmail.de
CC: ortz-guenther@gmx.de; j.peiler@htp-tel.de; ortz.mos@gmx.de; thomas_elstner@web.de; siegfried.kutschick@gmx.de; arnold-roth@t-online.de; pdjord9777@freenet.de;
Subject: Re: Artikel/ "es geht also nicht nur um Krachschlagen und Hörsturz,"

Hallo Hans-Dieter,
liebe weitere EmpängerInnen dieser Email,

ich muss mich in einem Punkt bei Hans-Dieter entschuldigen:
Ich habe den Punkt, der in Deinem Artikel im Mittelpunkt steht, in meiner Antwort aus Versehen ausgespart:
Die Betonung, die mit der Demo und Aufruf zu Oldenburg ins Spiel gekommen ist, so aber nicht in der Bündnisplattform 500-10 angelegt ist: Dass nämlich die niedrigsten Einkommen angehoben werden sollten, um den Dumpingwettbewerb der ProduzentInnen zu lindern.

Ich möchte nun nachholen, dazu zu antworten:
In dem Punkt "niedriges Hartz IV -> verschärftes Dumping bei ProduzentInnen" steckt nach meiner Wahrnehmung ein wahrer Kern - auch wenn die Bündnisplattform 500-10 einen anderen, augenfälligeren Aspekt heraus kehrt, den ich weiter unten noch einmal kurz erwähnen möchte.
Aber zu diesem 1. Aspekt.

Du schreibst:

Aber es wird in meinen Augen irgendwie zur "Blinden Wut" wenn man seine Forderungen dann vollkommen falsch begründet.

Ich glaube, ich habe den Beweis antreten können, dass nicht Hartz IV der Grund für die niedrigen Löhne in den Supermärkten sein kann.

FALSCH ist dieser Aspekt aber NICHT. Es geht nicht nur um die Hartz-IV-Einkommen, sondern auch um sämtliche Einkommen, die ja sämtlich durch Hartz IV und überhaupt die gesellschaftlichen Verhältnisse nach unten gedrückt werden: Wenn Leute von ihrem Einkommen (egal, ob Hartz-IV-Empfänger oder Niedriglöhner ohne Hartz-IV-Bezug) nicht einmal, wenn sie bei Discountern und Supermärkten einkaufen, ihren Bedarf an gesunden Lebensmitteln decken können, dann sind sie gezwungen, nicht nur zu üblichen geringen Preisen einzukaufen, sondern auch noch die allerletzten Schnäppchen zu nutzen, um irgendwie über die Runden zu kommen.
Die Bündnisplattform 500-10 weist ja darauf hin, dass das untere Einkommens-Fünftel der Bevölkerung gerade einmal 118 Euro für Nahrungsmittel und Getränke (alkoholfrei) zur Verfügung hat. Es gibt also keinen Widerspruch zu Deinen Berechnungen, dass nicht alleine die Hartz-IV-Empfänger diesen Markt abdecken könnten.
Beginn des Aufruftextes www.500-euro-eckregelsatz.de:
"3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken!
So „viel“ steht ab 1. Juli 2010 allein ste henden Hartz-IV-BezieherInnen für Nah rungs mittel und nicht-alkoholische Ge trän ke pro Tag zu. Dieser Betrag entspricht zu 100 Prozent dem, was die unteren 20 % der Ein-Personen-Haushalte der Ein kom­mens- und Verbrauchs stich pro be (EVS) für Ernährung ausgeben. Ihre Ausgaben sol len laut Regierung dem Bedarf ent spre chen."
Und dieser forcierte Drang zu den übelsten Schnäppchen hin setzt sich bestimmt auch noch über die untersten 20 Prozent hinaus fort.
Wie war das früher? Bei Karl Marx kann man nachlesen, dass 1862 berichtet wurde, dass, um die Herstellungskosten und damit den Brotpreis zu drücken, bei dem qualitativ minderwertigsten Brot Steinmehl, Alaun und andere ähnliche "Zutaten" mit hinein gemischt worden waren (3/4 der Bäcker waren solche "Undersellers", siehe 1. Band Kapital, also MEW 23, S. 189, Fußnote 51).
Heutzutage sind diejenigen, die über das geringste Einkommen verfügen, quasi dazu verpflichtet, ihr Gewissen am Ladeneingang abzugeben und wie im Krach-statt-Kohldampf-Aufruf beschrieben auch noch die übelsten Schnäppchen zu nutzen.
Und wenn 500 Euro Eckregelsatz durchgesetzt würden, dann könnten sich sicherlich auch Hartz-IV-EmpfängerInnen mal entscheiden, das eine oder andere Produkt vom Bio-Bauern zu kaufen, überhaupt aber ab und an ihrem Gewissen zu folgen und das eine oder andere besonders "günstige" Angebot dankend links liegen zu lassen.
Auch wenn die Berechnung der 80 Euro mehr per se einen Minimalbedarf beschreibt, also den gemischten Einkauf bei Discountern und Supermärkten (siehe die Untersuchung des Dortmunder Instituts für Kinderernährung), wären mit 80 Euro mehr alleine für Ernährung und einer entsprechenden Erhöhung auch der anderen Regelsatz-Positionen individuelle Toleranzen drin, die verschiedene Menschen wahrscheinlich verschieden nutzen würden.


ABER: Diese im Aufruf von Oldenburg bersonders betonte ist nicht die einzige Verbindung zwischen Existenzminimum von Erwerbslosen und niedrigen Arbeitslöhnen. Sie ist auch nicht die alleraugenfälligste.
Die Bündnisplattform 500-10 betont den anderen Aspekt, der augenfälliger ist und den ich auch schon genannt hatte:
"... wer als Erwerbstätiger für Erwerbslose ein niedrigeres Existenzminimum [als 500 Euro] fordert, darf sich nicht wundern, wenn ihm die wichtigsten Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei fehlen."

Auch wenn dieser 2. Aspekt auch in meinen Augen der augenfälligere und stringentere ist, ist der 1. Aspekt NICHT FALSCH.

Ich bin also nach wie vor der Meinung, dass Du, Hans-Dieter, das Kind mit dem Bade ausschüttest.
Wir kämpfen weiter für 500-10. Jeder und jedem bleibt unbenommen, intensiv dafür zu arbeiten. Das wäre sogar ganz enorm erfreulich! Bei Organisationsgliederungen etc. Unterstützung der Plattform vorzuschlagen, Unterschriften auf Listen zu sammeln etc. (wie schon erwähnt habe ich gerade die Unterstützung des Netzwerks Grundeinkommen für 500-10 erreicht).
Für die Bündnisbreite haben wir uns zwischendurch auf die 80 Euro alleine für Ernährung gemeinsam mit den Gewerkschaften eingelassen. Deren Position ist dadurch nun deutlich in Bewegung (nach oben) gekommen.
Daher sollte auch die Arbeit für 500-10 (www.500-euro-eckregelsatz.de) wieder verstärkt werden! Auch das wird die Position der Gewerkschaften weiter nach oben bewegen helfen. Und auch in der gesamten Gesellschaft wird dadurch ein Druck für ein Existenzminimum mit 500 statt 359 Euro Eckregelsatz aufgebaut.

Zweites Aber: Jetzt ungeduldig von Hörsturz zu sprechen und alles verwerfen zu wollen, was bisher durch die kontinuierliche gemeinsame Arbeit in Bewegung gebracht worden ist, statt dessen am liebsten alles auf einmal lösen zu wollen (Hartz-IV-Regelsatz, überhaupt Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung, alles sofort im richtigen Maß zueinander), kann ich nicht für verantwortungsvollstes politisches Agieren halten.

An alle EmpfängerInnen, die in den entsprechenden DGB-Regionen (Nds./HB/Sachsen-Anhalt) beheimatet sind:
Auf am Samstag nach Hannover zum Krach-statt-Kohldampf-Block!

Viele Grüße,

Edgar



Am 04.11.2010 15:53 schrieb hans-dieter wege:

Liebe MitstreiterInnen!

Wenn Edgar wie folgt u.a. schreibt, "es geht also nicht nur um Krachschlagen und Hörsturz," dann ist das ja ganz bestimmt richtig.

Aber es wird in meinen Augen irgendwie zur "Blinden Wut" wenn man seine Forderungen dann vollkommen falsch begründet.

Ich glaube, ich habe den Beweis antreten können, dass nicht Hartz IV der Grund für die niedrigen Löhne in den Supermärkten sein kann.

Höchstens jeder 12. Euro des Jahresumsatz der Lebensmitteldiscounter wie ALDI, NETTO, LIDL oder PENNY kann überhaupt von den Hartz IV-Empfängern

dort ausgegeben werden, dass kann man jederzeit nachrechnen.

Und mit Preiserhöhungen z.B. bei der Milch wird man keine höheren Löhne erreichen und wenn, dann werden sie kontraproduktiv.

Man kann keine notwendigen Arbeitskämpfe dadurch erreichen indem man die falschen Forderungen aufstellt und die Hartz IV-Empfänger nicht dadurch gewinnen, dass sie ihr weniges Geld dann vielleicht in wesentlich teurere Bioläden tragen sollen, übrigens auch nicht die Niedriglohnempfänger.

Das müsste doch eigentlich Allen einleuchten. In Deutschland werden derzeit im Jahr 48 Milliarden Lohnarbeitsstunden geleistet. Diesen notwendigen (?)

Lohnarbeitsstunden stehen 44 Millionen erwerbsfähige Menschen gegenüber. Und es ist eine ganz leichte Rechenaufgabe, teilt man diese 48 Milliarden 

Lohnarbeitsstunden durch 44 Millionen ArbeitnehmerInnen dann kommt man auf eine Jahresstundenzahl von 1090 Stunden, teilt man diese 1090 Stunden durch 12 Monate dann kommt man auf 90,9 Stunden, teilt man diese 90,9 Stunden durch 21,67 (Durchschnittliche Arbeitstage eines Monates) dann ergibt das einen 4,2 Stundentag.

Und genau damit haben sich die Gewerkschaften und auch die Soziale Bewegung und die Erwerbsloseninitiativen auseinander zu setzen. Da kann überhaupt kein Weg daran vorbeiführen, es sei denn, man will die Abkopplung von Millionen Menschen von der Lohnarbeit in Kauf nehmen und sie vielleicht pö a pö
an Hartz IV gewöhnen und Hartz IV so zur Dauereinrichtung werden lassen?

Und wer Hartz IV wirklich überwinden will, muss hierzu eine brauchbare Strategie entwickeln, die geeignet ist die Regelsätze, die Tariflöhne und den 

Mindestlohn mit den wirklich notwendigen Lohnarbeitszeiten weitgehendst in Einklang zu bringen.

Nur so darf das geschehen. Da ich selbstverständlich kein Verelendungstheoretiker bin, richtet sich mein Artikel auch nicht gegen die 80 Euro für Ernährung,

nur dagegen, dass man zumindest den Anschein erweckt, als würde man immer mehr zurückrudern. Das Gegenteilt muss aber der Fall werden.

Weg mit Hartz IV!

Beste Soli-Grüße

Hans-Dieter Wege

---

Date: Thu, 4 Nov 2010 13:51:31 +0100
From: edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
To: ortz-guenther@gmx.de
 j.peiler@htp-tel.de; ORTZ.mos@gmx.de; Thomas_Elstner@web.de; Siegfried.Kutschick@gmx.de; hdwege@hotmail.de
Subject: Re: Artikel

Liebe Leute,

vielen Dank an Karsten, dass er auf den Artikel von Hans-Dieter Wege aufmerksam gemacht hat!
Vielen Dank an Hans-Dieter für die intensive Befassung mit der Materie!

Hier in Göttingen plane ich als eine Aktion, die ja in den Vorschlägen des Krach-Schlagen-Bündnisses (<http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/dezentral_krach_schlagen.pdf>) enthalten ist, eine Podiumsdiskussion mit MdBs, MdLs etc., hoffentlich sehr bald zu realisieren mit lokalen Gewerkschaften und Sozialverbänden, also zum Beispiel unter dem Dach des "Runden Tisches Armes Göttingen", umzusetzen.
Die Fragen, die den Rahmen aufspannen sollen, in dem sich diese Parlamentarier bewegen müssen:

1. Wie stehen Sie zu der Forderung nach 80 Euro mehr alleine für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz?
2. Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag, den Hartz-IV-Eckregelsatz deutlich anzuheben?
3. Wie würde sich nach Ihrer Meinung eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf das unterste Lohnniveau in Deutschland auswirken?

Es geht also nicht nur um Krachschlagen und Hörsturz!

Zu Hans-Dieter Weges kritischem Artikel möchte ich nun etwas sagen:
Natürlich werden wir als Kampagnenrat des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz, also Tacheles, Rhein-Main-Bündnis, Soziale Bewegung Land Brandenburg, Erwerbslosen Forum Deutschland und ABSP, noch einmal besprechen, was wir wirklich dazu denken, dass wir nun die "Sofort"-Forderung für 80 Euro mehr alleine für Ernährung für die konkrete Auseinandersetzung gegen 5 Von-der-Leyen-Euro auf dem Tisch haben.
Dies wird aber erst im Januar wirklich stattfinden können, weil sich unser Fachmann, Rainer Roth, trauerbedingt verständlicherweise für eine gewisse Zeit zurück gezogen hat.
Siehe die Traueranzeige und die Dokumentation der Trauerreden auf www.klartext-info.de.

Dies aber schon jetzt als Hinweis von mir persönlich.
In der gemeinsamen Positionierung von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosennetzwerken (Krachschlagen-Bündnis) zum Eckregelsatz und zu nächsten Aktivitäten für Druck auf Bundestag und Bundesrat (<http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/dezentral_krach_schlagen.pdf>) steht geschrieben:
"Warum 80 Euro mehr für Ernährung?
Eine Untersuchung des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) zeigt, dass inflationsbereinigt heutzutage 2,55 Euro pro 1.000 Kilokalorien (kcal) für gesunde Ernährung notwendig sind. Ein Erwachsener benötigt pro Tag wiederum einen Brennwert von 2.550 kcal.
Also sind pro Tag für gesunde Ernährung eines Erwachsenen 2,55 Euro pro 1.000 kcal mal 2.550 kcal, also ziemlich genau 6,50 Euro pro Tag notwendig. Also im Monat ca. 195 Euro.
Der Regelsatz von derzeit 359 Euro enthält aber nur 118 Euro für Ernährung!
Daher muss der Eckregelsatz (Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen) alleine für Ernährung um 80 Euro höher sein als der aktuelle Eckregelsatz (siehe auch Anlage 3 hier im Anhang).
Die 80-Euro-Forderung steht stellvertretend für unsere grundsätzliche Forderung, das Existenzminimum aus Mindest-Bedarfen abzuleiten und nicht von dem, was arme Haushalte aufgrund ihres niedrigen Einkommens nur ausgeben können."

Es handelt sich also um einen klar vorgetragenen Angriff durch alle Erwerbslosennetzwerke - nicht-gewerkschaftliche und auch gewerkschaftliche (!) - auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).
Das hat es in dieser breiten Unterstützung - soweit ich es weiß - noch nicht gegeben, seit 1990 (Einführung der EVS)!
Wie gesagt: Ob das wirklich ein Fortschritt für unsere Ziele ist, darüber wird der Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz und das Bündnis 31. Januar (http://www.buendnis31januar.de), dessen Aufruf auch durch den ORTZ unterstützt wird, im Januar beraten.
Für die Entwicklung von 500 Euro Eckregelsatz (als gemeinsame Forderung alleine der nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosennetzwerke) zu der nun zwischenzeitlichen gemeinsamen, aber weniger weitgehenden Forderung gemeinsam mit den gewerkschaftlichen Elo-Organisationen "80 Euro mehr alleine für Ernährung" muss ich persönlich eine gewisse Verantwortung übernehmen, weil ich bei den gemeinsamen Beratungen aller (nicht-gewerkschaftliche und gewerkschaftliche) immer wieder angemahnt habe, dass man endlich aufhören sollte, alleine von Kinderarmut und Kinderfahrrädern und Bildung etc. zu sprechen.
Denn dies hätte alleine zu Sachleistungen oder auch EVS-berechneten Kinderfahrrädern etc. geführt. Also kein deutlicher Fortschritt zum derzeitigen Hartz-IV-Eckregelsatz und den übrigen Hartz-IV-Regelsatz-Verhältnissen.

Mit der die EVS-durchbrechenden 80-Euro-Forderung haben wir einen gewissen historischen Fortschritt in der netzwerkübergreifenden Meinungsbildung gemacht. Ob das aber ein Pyrrus-Sieg ist, das ist eine sehr komplexe Frage.
Das ABSP fordert auf jeden Fall dazu auf, begleitend zu der Krach-Schlagen-Kampagne und auch ganz im allgemeinen die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn weiter zu verstärken (siehe auch unsere letzte Rundmail "Den Herrschenden Grenzen ziehen"). Denn nur diese Verbindung von konkreten Zahlen (500-10) baut tatsächlich einen enormen Druck auf, damit ein für deutsche Verhältnisse (Vergleich der Arbeitsproduktivität mit anderen Ländern und ihren Mindestlöhnen, wie z.B. Frankreich) angemessener gesetzlicher Mindestlohn Durchsetzungsdruck bekommt. Und sie nutzt und verstärkt das mögliche Bündnis von Erwerbslosen und Gewerkschaften.

Zur Arbeitszeitverkürzung:
Das ABSP kämpft nach wie vor für 500-30-10.
Aber die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz würde durch die zusätzliche Forderung nach 30-Stunden-Woche an Zuspitzung verlieren.
Durch die zusätzliche Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfreiem Mindestlohn hingegen gewinnt sie an Durchsetzungsdruck, weil das Bündnis mit den Erwerbstätigen geschmiedet wird, die Notwendigkeit des Existenzminimums in der beschriebenen Höhe noch einmal unterstrichen wird. Denn wer als Erwerbstätiger für Erwerbslose ein niedrigeres Existenzminimum fordert, darf sich nicht wundern, wenn ihm auch die Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei fehlen. Mit auf diese Tatsache der Bündnisfähigkeit von 500-10 führe ich es auch zurück, dass die gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen unter Druck standen, die 80 Euro mehr für Ernährung und den Angriff auf die EVS mit uns gemeinsam zu machen.
Und sie bewegen sich immer mehr in Richtung 500 Euro Eckregelsatz (siehe fettgedruckter Absatz, ganz oben) - auch, wenn sie jetzt immer noch nicht 500 sagen.

Daher hoffe ich nun, dass Ihr trotz der Positionierungen, die Hans-Dieter Wege in dem Artikel vertritt, mit voller Kraft für die Demo am Samstag in Hannover mobilisiert.

Und ich freue mich sehr, dass sich am vergangenen Wochenende das Netzwerk Grundeinkommen der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz (500-10) angeschlossen hat.

Viele Grüße

Edgar




Am 03.11.2010 11:10 schrieb "Karsten Günther (ORTZ)":

Liebe Mitstreiter, 

folgenden Artikel habe ich gefunden: 

Blinde Wut? Schlagen auf Pötte und Pfannen mit anschließendem Hörsturz!
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12986&cHash=942919dd42

Viele Grüße
Karsten

-- 

OFFENER RUNDER TISCH ZEITZ, ORTZ
http://ortz.oestliche.gefil.de/
http://twitter.com/montagsdemo/