300. Bremer Montagsdemo
am 18. 10. 2010  I◄◄  ►►I

 

Zurück in eine Gesellschaft, die wir vor 100 Jahren abschaffen wollten?

Elisabeth Graf1. Auch angesichts der 300. Montagsdemo tut es richtig weh, immer wieder sagen zu müssen, dass jetzt sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung zugegeben hat beziehungsweise zugeben musste, Tricks bei der ALG-II-Bemessung angewendet zu haben. Die von ihr neu festgelegten Hartz-IV-Regelsätze wurden gezieltkleingerechnet“. Lediglich ein Viertel der Referenzgruppe, auf deren Grundlage die finanziellen Ansprüche von Erwachsenen und Kindern kalkuliert worden sind, steht in Lohn und Brot. Damit wird mit dem euphemistischen Gerücht aufgeräumt, dass die Regelleistungen vom Konsumverhalten der Verbraucher aus der unteren Mittelschicht abgeleitet würden. Es sollen noch nicht einmal 20 Prozent der Referenzgruppe sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sein; dazu kommen vier Prozent Selbständige. Stattdessen sind knapp über 20 Prozent ALG-I-Bezieher oder Aufstocker, weitere 18 Prozent Nichterwerbstätige. Das Gros der Berücksichtigten bilden die über 37 Prozent Kleinrentner und -pensionäre. Katja Kipping brachte es schön auf den Punkt: „Wenn man in Wirklichkeit vor allem arme, arbeitslose Menschen als Vergleichsgröße heranzieht, ist es nicht verwunderlich, dass nur Armutsregelleistungen herauskommen.“ Da nur ein Viertel der Referenzgruppe überhaupt ein Arbeitseinkommen bezieht, läuft auch die Argumentationslinie der Koalitionäre, bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze müsste das „Lohnabstandsgebot“ zu den Niedrigverdienern gewahrt bleiben, ins Leere. Katja Kipping beklagt treffend, dass die Parole, Arbeit müsse sich wieder lohnen, hier abermals als pure Demagogie entlarvt wird!

Es geht in keiner Weise um den Schutz der einfachen Verkäuferin, sondern allein darum, die Ärmsten noch ärmer zu machen. Es wird immer offensichtlicher, dass Betroffene von den neuen Sätzen nicht menschenwürdig werden leben können, weil am Ende des Geldes immer noch ganz viel Monat übrig sein wird. Es ist ein Skandal, wie hier die Bundesregierung versucht, ein politisch gewolltes Ergebnis der „Regelsatz-Neuberechnung“ zu liefern – und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts absichtlich ignoriert, denn von einer echten Berechnung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren würde, ist weit und breit keine Spur! Wenn sich die statistisch ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung kein frisches Obst kaufen und keinem Sportverein angehören, dann heißt das ja nicht, dass sie keinen Bedarf an frischem Obst oder dem Besuch eines Sportvereins haben, sondern dass sie es sich nicht leisten können. Ein Regelsatz, der sich nach dem tatsächlichen, äußerst bescheidenen Bedarf richten würde, müsste für einen Alleinstehenden 631 Euro zuzüglich den Kosten der Unterkunft betragen! Dieser bescheidenen Bundesregierung gelingt es leider, der Bevölkerung das Bild zu vermitteln, die vorhandenen Regelsätze seien ausreichend, sodass sich sogar die Mehrheit der Deutschen in einer Umfrage gegen eine Erhöhung der Regelsätze ausgesprochen hat. Wäre es nicht die Bundesregierung, würde überall von Manipulation und bewusster Lüge zum Schaden von Millionen von Betroffenen gesprochen! Leider scheint den meisten Bundesbürgern der Blick dafür verstellt, dass die Regierung genauso mit jeder anderen Gruppe verfahren kann, wie sie es derzeit mit den Hartz-IV-Beziehern macht. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass im Grundgesetzartikel 20 in Absatz 1 steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

 

2. Das schwarz-gelbe Gruselkabinett legt es offenbar darauf an, Erwerbslose so schlecht wie nur irgend möglich zu stellen, wenn jetzt immer neue „Nettigkeiten“ aus dem Referentenentwurf ans Tageslicht kommen. Hartz-IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt führen, sollen demnach 73 Euro weniger erhalten. Als „Begründung“ führt das Bundesarbeitsministerium auf, für diese neue Gruppe entstünden keine haushaltsgebundenen Kosten, da diese durch andere Personen bereits abgedeckt seien. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ sieht damit in Zukunft Eltern oder Mitbewohner in Wohngemeinschaften in Gefahr, zu Zwangsbedarfsgemeinschaften gemacht werden. Auf diese Weise würden die Mitbewohner eines Hartz-IV-Beziehers bestraft, indem sie dessen Kosten mittragen sollten! So zwingt der Staat die Menschen dazu, einen eigenen Haushalt zu gründen, obwohl das für ihn erst richtig teuer wird. Dabei sieht Hartz IV nicht vor, dass Eltern oder WG-Mitbewohner für Erwachsene aufzukommen hätten! 73 Euro weniger für Lebensunterhalt ist schon ein Hammer: Dies ist etwa der Anteil für Strom, Warmwasser, Bekleidung und Schuhe, den der neue Regelsatz vorsieht! Für Energie, Anschaffung oder Reparatur von Geräten und Wohnungsinstandhaltung müssen dann wohl die Eltern oder Mitbewohner aufkommen? Welche regelsatzrelevanten Anteile werden denn angeblich in einer WG eingespart? Nutzt nicht jeder die eigene Lampe, schaut nicht jeder in den eigenen Fernseher und bedient seinen eigenen PC, wofür jeder seinen eigenen Strom verbraucht? In einer Zweck-Wohngemeinschaft kocht auch jeder auf dem Herd sein eigenes Süppchen. Oder ist das Verständnis der Bundesregierung von einer Wohngemeinschaft so, dass ruhig auch mal die Schuhe oder die Unterwäsche des Mitbewohners getragen werden kann? Nach Ansicht des „Erwerbslosenforums Deutschland“ wird diese Regelung vor Gerichten wahrscheinlich keinen Bestand haben. Allerdings können gerichtliche Entscheidungen hierzu lange auf sich warten lassen. Mir ist schon klar, warum dies eingeführt werden soll: Wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon gegen die vielen unterstellen Einstandsgemeinschaften nichts machen kann, weil die Gerichte das anders sehen, macht man es jetzt eben so. Dann muss man nachweisen, dass man einen eigenen Haushalt hat, also alle Geräte doppelt, dreifach, vierfach anschaffen!

 

3. Obwohl die Hartz-IV-Gesetzesänderungen den Bundestag noch nicht passiert haben, versendet die Bundesagentur bereits seit Mitte September neue ALG-II-Bescheide, die auf keiner rechtlichen Basis fußen. Es betrifft Eltern im Hartz-IV-Bezug, denen nun kein Elterngeld mehr ausgezahlt werden soll. Auch hier werden allzu offensichtlich die gesetzlichen Gremien missachtet, weil weder das Parlament noch der Bundesrat über die unsozialen Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen entschieden haben. Ist unsere Verfassung schon so weit gefährdet, dass die Verantwortlichen nach eigenem Gusto ungesühnt über die Legislative hinweggehen dürfen? Angeblich soll mit den Vorabbescheiden verhindert werden, dass im nächsten Jahr zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert werden müssen, wie die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit schwadronierte. So wird mal eben auf die Zukunft projiziert! Dabei hat dieses Kabinett gar keine Mehrheit mehr im Bundesrat, und es bleibt zu hoffen, dass genügend Bundesländer dagegen stimmen werden. Wenn ich einen solchen Bescheid bekäme, würde ich sofort vor Gericht gehen und mein Recht einklagen. Es wäre schön, wenn die Argen diese „Fähigkeit zum geübten Blick in die Glaskugel“ ausnahmsweise einmal zum Wohle ihrer „Kunden“ bei der Versendung von Bescheiden und einer Geldzuweisung an den Tag legten! Ganz abgesehen von dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundesagentur für Arbeit soll von dem in meinen Augen sozialrassistischen Vorhaben abgelenkt werden, dass Hartz-IV-Bezieher ohne eigenes Arbeitseinkommen nach dem Plan der Regierung die 300 Euro Elterngeld im Monat nicht mehr zusätzlich zum Regelsatz von derzeit 359 Euro bekommen sollen. Für alle Kinder, die vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, erhielten Geringverdiener, Studenten und auch Hartz-IV-Bezieher über zwei Jahre lang den Höchstsatz des Erziehungsgeldes von 300 Euro im Monat. Mit der Einführung des Elterngeldes wurde den erwerbslosen Eltern bereits die Hälfte des Geldes weggenommen, damit die besser verdienenden Eltern bis zu 67 Prozent ihres wegfallenden monatlichen Erwerbseinkommens, maximal 1.800 Euro, erhalten können. Klar und unmissverständlich wird hier dargestellt, welche und wessen Kinder in diesem Lande erwünscht oder unerwünscht sind! Staatlich gelenkte Menschenproduktion? Dieser Regierung gehört die rote Karte gezeigt!

 

4. Die Medien unterlassen es oft anstandslos, darauf hinzuweisen, in welchem Verhältnis der Sozialbetrug, der praktisch allen Transferleistungsbeziehern gerne verallgemeinernd prophylaktisch unterstellt wird, zur Steuerhinterziehung der besser verdienenden Mitbürger steht. Der „Caritasverband“ stellte für das Jahr 2001 fest, der Missbrauch in der Sozialhilfe betrage 120 Millionen Euro, der bei Steuerhinterziehung schädige dagegen den deutschen Staat um 65 Milliarden. Somit kommen auf einen Euro Sozialleistungsbetrug 540 Euro Steuerhinterziehung! Gleichzeitig wurden jedoch 2,2 Milliarden Euro im Staatshaushalt für die Ansprüche nach dem Sozialhilfegesetz eingespart, die aus Unwissenheit, Scham oder der Weigerung, sich einer Verfolgungsbetreuung zu unterwerfen, nicht gestellt worden sind. Auch wenn diese Zahlen schon neun Jahre alt sind, lässt sich an der Größenordnung leicht erkennen, wie groß die finanzielle Belastung durch Sozialbetrug beim ALG II und durch Hinterziehung von Steuern für die steuerzahlenden Bundesbürger sein dürften.

 

5. Am Wochenende besuchte ich den „landespolitischen Ratschlag“ der Partei „Die Linke“. Es begann am Freitagabend mit dem Auftaktpodium, wo Sabine Leidig, Bernhard Müller und Manfred Sohn unter der Moderation von Mischa Aschmoneit zum Thema „Was macht die Linke in der Krise? Soziale Kämpfe und linke Perspektiven“ diskutierten. Bereits vor der Wirtschaftskrise war das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert. Nach einer Umfrage der Bertelsmannstiftung sagten 90 Prozent der Bevölkerung, dass sie kein Wachstum um jeden Preis wollten, kein ungebremstes Steigerungsdenken. Doch der Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht existieren. Dennoch sagt die Bevölkerungsmehrheit nicht, dass es grundlegende Veränderungen geben müsse. Hinsichtlich der Krise herrscht vielmehr die Meinung vor: „Wir sind noch mal davongekommen“. Dabei ist diese Stimmung labil und kann in alle Richtungen weggekippt werden. Dagegen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, hat „Die Linke“ noch kein alternatives Konzept entwickelt. Im Land herrscht allgemeine Ratlosigkeit vor und eine immer geringere Wahlbeteiligung. Die Herrschaft der Vermögensbesitzer ist nicht zu Ende gegangen. Obwohl Geld in die Banken gesteckt wurde, signalisiert die wirtschaftliche Erholung kein Ende der Wirtschaftskrise. Es gibt im Moment viele Veränderungen; die Grünen liegen mit einem Stimmanteil von 30 Prozent höher in der Wählergunst als die SPD. Die Krise offenbarte sich nicht als die Stunde der Linkspartei. Insgesamt ist das Vertrauen in politische Parteien gesunken, auch das in „Die Linke“. Knüpfen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt an die 80er Jahre an? Die Frage, wie wir mit der Endlichkeit der Ressourcen umgehen, ist eher eine Fragestellung der Grünen.

Der „Linken“ fehlt ein schlüssiges Konzept in einer sozialen und ökologischen Auseinandersetzung. Das Interesse um die Frage der Banken packt die Massen nicht im Ansatz so wie bei „S21“. Die Stuttgarter Bevölkerung will nicht, dass Milliarden für einen in jeder Hinsicht unnötigen und unausgegorenen Untergrundbahnhof verplempert werden, während gleichzeitig die Schulen brachliegen. Der Herbst wird nun eher „grün“ als „rot“. Die Situation der „Linken“beinhaltet eine hohe Fragilität, weil sie eigentlich aus einer in Parteiform gegossenen Bündnisorganisation mit unterschiedlichen sozialen Schichten besteht. „Die Linke“ entstand auch nur aus einer Massenenttäuschung über die SPD und die Grünen. Sie ist in sich zerrissen; es gibt sowohl Strömungen, die gegen Hartz IV sind, als auch solche, die sich in Teilen des „Sarrazynismus“ bedienen und zum Beispiel fordern, wer Staatsgeld bekomme, müsse auch dafür arbeiten. Eigentlich müssten sich die Gewerkschaften auf die Problematik stürzen, dass inzwischen 25 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse als prekär zu bezeichnen sind. Doch sind es nicht die Mandatsträger oder der DGB, die für Bewegung sorgen, sondern Verbände und Stadtteilgruppen. „Die Linke“ müsste sich an Fragen beteiligen, wem die Stadt gehört und was aus unserer Umwelt wird. Auch bei „S21“ wollen die Menschen teilhaben, selbstbestimmt leben, sich nichts von „Bossen“ von oben herab sagen lassen, erfahren, dass jede(r) wichtig ist und etwas machen kann. Dennoch findet sich eine erstaunliche Stabilität in der „Linken“ wie beim Prekariat mit der Perspektivlosigkeit als Dauerzustand. Auch wenn etliche sagen, dass sie, wenn überhaupt, nur noch „Die Linke“ wählen, muss diese sich die berechtigte Frage gefallen lassen, wozu es überhaupt eine Partei braucht, denn es gibt ja überall Bewegung. Zur Bündelung der Forderungen und Wünsche? Weil sonst die Bewegungen in sich selbst produzierende Frustrierte zerfallen? Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass der parlamentarische Bereich nicht zum Zentrum wird, um nicht die gleiche Entwicklung wie SPD und Grüne zu nehmen.

„Die Linke“ muss die Milieus beleben, zum Beispiel Hausaufgabengruppen initiieren, damit die Menschen merken, dass etwas für sie, mit ihnen und in ihrem Interesse getan wird. Was kann dafür getan werden, dass die Menschen der „Linken“ vertrauen? Oder sollten sie lieber doch nicht vertrauen, sondern in Dialog treten? Auch der Volksentscheid zum Thema sechsjährige Grundschule in Hamburg zeigte auf, dass zivilgesellschaftlicher Protest nicht mehr automatisch links ist. Ich beobachte „Die Linke“ kritisch, weil auch dort nur Menschen sind, die Fehler machen können. Einige zeigen sich wie in allen anderen Parteien korrumpierbar und verlieren damit an Glaubwürdigkeit. Doch ist „Die Linke“ die einzige Partei im Bundestag, die klar gegen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze eintritt. Ich erwarte hier ein tatkräftiges Engagement, das sich offen gegen Hartz IV und dessen repressive Strukturen richtet. Während früher „Fordern und Fördern“ verlangt wurde, wird heute „Förderndes Fordern“ propagiert. Ich wünsche mir, dass sich „Die Linke“ dagegen einsetzt, dass die Präkarisierten auf Lohn verzichten sollen, obwohl sie arbeiten müssen, dabei gleichzeitig entrechtet und eines Teils ihrer Grund- und Bürgerrechte beraubt werden, wodurch eine neue Klasse mit anderen Rechten und Eigenschaften entsteht. Ich erwarte, dass „Die Linke“ sich für einen armutsfesten Mindestlohn, für die Neuverteilung von Arbeit einsetzt und für ein bedingungsloses Grundeinkommen! Der „Linken“ fehlt ein linkes Lebenskonzept, wie wir uns gewaltfrei Zugang zu den Ressourcen verschaffen sollen und wie wir aus dem Schuldenberg rauskommen.

Der Samstag begann mit einer Podiumsdiskussion zwischen Hannah Kowalski, Maren Schreier und Nicole Vrenegor zur „Verteilung von Raum, Reichtum und Armut in der Stadt: Was gehört wem und warum?“ Wer hat ein Recht auf die Stadt, ihre Ressourcen, das Recht auf Zentralität? Die sozialen Fragen stellen sich auch als Raumfragen. In einer hierarchischen Gesellschaft findet sich kein Raum, der nicht hierarchisch ist. Die sogenannten sozialen Brennpunkte entstehen durch Ausgrenzung bestimmter Bürger, durch Segregation. Obwohl dies ein gesellschaftliches Problem ist, wird es gerne individualisiert. Menschengruppen und Stadtteile werden zum Beispiel durch Doku-Soaps stigmatisiert. Bei einer gleichberechtigten Teilhabe in der Stadt müssten alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptiert werden und leben können. Um Zwangsumzüge zu verhindern, muss günstiger Wohnraum vorhanden sein und sozialer Wohnungsbau betrieben werden, wobei die Immobilien im städtischen Besitz bleiben müssen, damit sie nicht von „Heuschrecken“ aufgekauft und teuer vermietet werden und gleichzeitig herunterkommen. – In der Mittagspause entschied ich mich für vegetarische Gemüsesuppe und anschließend für den Workshop „Die sogenannte Bürgerarbei – Workfare für die ‚Überflüssigen‘“ mit Irina Vellay und Edith Bartelmus-Scholich. Mit der „Bürgerarbeit“ soll es keine Sozialleistung mehr ohne Gegenleistung durch Arbeit geben. „Workfare“ kommt aus dem englischsprachigen Raum und zielt auf Herrschaftssicherung: Wer noch über einen sozialversicherungspflichtigen Job verfügt, dem soll klargemacht werden, dass er noch großzügig dafür alimentiert wird, denn der Bedarf an Arbeitskräften sinkt perspektivisch auf 20 Prozent ab.

Immer mehr Menschen werden ökonomisch „überflüssig“. Für sie sollen auch Verwertungsprozesse geschaffen werden, um die Profitraten zu stabilisieren. Die von Frau von der Leyen anvisierte Bürgerarbeit soll gemeinnützig und zusätzlich sein. Wie schon bei den Ein-Euro-Jobbern ist der Arbeitsvertrag nicht verhandelbar: Er unterliegt dem Sozialrecht, nicht dem Arbeitsrecht. Anstelle einer Vertretung durch den Personalrat erhalten die Bürgerarbeiter ein repressives „Coaching“. Eine Einzelperson bekommt für 30 Stunden Bürgerarbeit 900 Euro brutto, was 781 Euro netto entspricht. Wenn davon eine Familie versorgt werden muss, darf weiter mit ALG II aufgestockt werden! Wer Bürgerarbeit machen muss, bekommt weniger Geld als die Ein-Euro-Jobber jetzt. Für die Kommunen ist das Konzept sehr attraktiv, weil für sie die Übernahme der Kosten der Unterkunft entfällt. Gleichzeitig schaufeln sich die Kommunen ihr eigenes Grab, wenn sie später alle Rentner mit Grundsicherung subventionieren müssen. Ein öffentlicher Niedriglohnsektor wird für Beschäftigung im kommunalen Sektor noch weiter ausgebaut. Eine Armut zwischen 20 und 30 Prozent der Bevölkerung wird sich als „normal“ etablieren! Mit welcher Berechtigung sollen Menschen für so wenig arbeiten müssen, wie es dem ALG II entspricht? Sie bekommen noch nicht mal eine Aufwandsentschädigung, geschweige denn ein anständiges Gehalt dafür! „Workfare“ gilt nicht als produktive Arbeit, weil es keine Lohnarbeit ist. Uns droht ein Rückschritt in eine Gesellschaft, wie wir sie vor über hundert Jahren abschaffen wollten. Horror, lass nach!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
Die Stuttgarter „Parkschützer“ bitten um Zelte, Schlafsäcke, warme Wolldecken, Luftmatratzen, Kocher und Regenschutz. Es wird ein langer und kalter Winter! Spenden bitte bei Gernot Schulz, Moselstraße 91, abgeben (Telefon 0176-5334 5420). Oben bleiben und danke im Namen der Parkschützer!
 
Jobcenter-Terror verschwiegen: Illegalität des Leistungsentzugs
im gerichtlichen Eilverfahren festgestellt („Weser-Kurier“-Forum)
 
Tatsächlich haben wir 9,7 Millionen Arbeitslose: Gegen den „Heißen
Herbst“ hilft vor allem das Fälschen der Statistik („Junge Welt“)

 

Freiwillige schießen ohne Skrupel auf unbewaffnete Demonstranten

Wieland von HodenbergWie allgemein bekannt ist, will zu Guttenberg die Streitkräfte auf 190.000 größtenteils freiwillige Soldaten reduzieren, um mit ihnen noch effektiver Krieg im Ausland führen zu können. Die Wehrpflicht soll im nächsten Jahr fallen, weil die Bundeswehr für die „Landesverteidigung“ offensichtlich nicht mehr gebraucht wird. Für die geplanten Einsätze im Innern werden ebenfalls nur Freiwillige benötigt, weil diese erheblich weniger Skrupel haben, auf unbewaffnete Demonstranten oder Streikende zu schießen!

Wie der Bremer „Weser-Kurier“ am 12. Oktober 2010 schrieb, könnte dies für Bremen den endgültigen Verlust des Landeskommandos im Vorort Huckelriede bedeuten, das gegenwärtig ohnehin nur noch aus einem Rest von 45 uniformierten und zivilen Bediensteten besteht. Das Kommando war bisher in der Stadt für die zivil-militärische Zusammenarbeit zuständig und soll im Rahmen von zu Guttenbergs Umstrukturierungsplänen so bald wie möglich nach Hannover verlegt werden.

Nun bettelt Bürgermeister Böhrnsen händeringend bei zu Guttenberg um den Verbleib dieser kleinen Truppe in Bremen nach dem Motto: „Ach, wie arm wären wir doch ohne die Bundeswehr! Sie ist ja so beliebt und so schön integriert in dieser Stadt.“ Diesen Eindruck können wir nur bedingt teilen und meinen, dass für Bremen die Bundeswehrpräsenz keinerlei Vorteile oder Sicherheiten bringt. Darum, lieber Herr Böhrnsen, verzichten Sie freiwillig auf die verbliebene Mini-Streitmacht und stimmen Sie zu Guttenbergs Umzugsplänen zu! Besser noch, Sie setzen sich gleich für Abrüstung ein und fordern mit uns das sofortige Ende der Auslandseinsätze. Fordern Sie „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und statt Aufrüstung Rüstungskonversion!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Polizei fühlt sich von der Politik missbraucht: „Ich schäme mich
für den Einsatz in Stuttgart(„Rote Fahne News“)

 

„Und seid ihr nicht willig,
dann braucht es Gewalt“

Harald Braun In Griechenland, Spanien und Frankreich sind in den letzten Monaten Millionen auf die Straße gegangen. Letzten Samstag fand bereits der vierte Generalstreik in Frankreich statt. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Die Hafenarbeiter haben durch Blockade der Häfen von Marseille und Le Havre die Treibstoffversorgung nach Korsika, aus dem Nahen Osten und in Frankreich teilweise zum Erliegen gebracht. Über 1.000 Tankstellen können inzwischen kein Benzin mehr liefern. Der Präsident des Unternehmerverbandes, Chauvin, hat die Regierung Sarkozy jetzt aufgefordert, Polizei und Militär einzusetzen, um mit Gewalt die Streiks und Blockaden zu beenden.

„Und seid ihr nicht willig, dann braucht es Gewalt“: Diese Logik von Goethes „Erlkönig“ wird immer öfter zur herrschenden Politik in Europa. Der Betrug funktioniert nicht mehr so gut wie früher, auch in Deutschland erleben wir gerade einen Stimmungsumschwung. Der Redakteur des „Politbarometers“ der ARD, Jörg Schönenborn, stellte am 8. Oktober 2010 fest: „Zerrüttung ist wohl das Wort, das am Besten beschreibt, was der neue ‚ARD-Deutschland-Trend‘ über das gegenwärtige Verhältnis von Bürgern und Politikern offenbart. 80 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass wichtige Entscheidungen bei uns getroffen werden, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden.“

Die Merkel-Regierung zieht ihr volksfeindliches Programm immer rigoroser durch und gerät durch die stark anwachsenden Proteste in große Bedrängnis. Die Laufzeitverlängerung der AKWs soll den Energiekonzernen auf Jahrzehnte Milliardenprofite sichern. Gegen diesen lebensgefährdenden Wahnsinn haben bereits über eine Viertelmillion Menschen protestiert; gegen den Castor-Transport am 6. und 7. November 2010 wird eine neue Dimension erwartet. Die Hartz-IV-Empfänger werden mit fünf Euro abgespeist, in Billigjobs gedrängt und als Menschen dritter Klasse behandelt. Auch die soziale Bewegung nimmt einen Aufschwung: In Oldenburg und in Berlin waren an den letzten beiden Samstagen 10.000 Menschen auf der Straße. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2009. Natürlich ist dies erst ein Anfang, aber wer aus Vereinzelung, Angst und Resignation herauskommt, hat einen gewaltigen Schritt getan!

In Stuttgart hat sich zwischenzeitlich die größte Widerstandsbewegung gegen ein wahnwitziges, umweltschädliches Milliardenprojekt entwickelt. Inzwischen liegen glasklare Beweise vor, dass das brutale Vorgehen der Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfer am 30. September 2010 geplant war. Ein Beweismittel ist ein Video, das Projektgegner gedreht haben. Es ist auf „Youtube“ zu sehen. Die beabsichtigte Kriminalisierung und Einschüchterung schlug ins Gegenteil um. Immer deutlicher wird, dass hinter der Fassade der „demokratischen Grundordnung“ etwas ganz anderes steckt: Hier diktieren die Banken und Konzerne! Über „Stuttgart 21“ wurde tatsächlich nie abgestimmt, ein Volksentscheid wird bis heute abgelehnt.

Jetzt soll Heiner Geißler den Widerstand „befrieden“. Der CDU-Politiker ist eigentlich für den Bau des unterirdischen Bahnhofs, darf es aber nicht laut sagen, um seine „neutrale“ Unabhängigkeit nicht zu gefährden. In der „Schlichtung“ sollen jetzt öffentlich „Argumente ausgetauscht“ werden. Vorsicht ist geboten, denn Mappus, Merkel und Bahnvorstand werden einen neuen Betrug versuchen. Die „Parkschützer“ haben sich bereits aus den Gesprächen verabschiedet, weil die Bahn keinen echten Baustopp zugesagt hat. Diese Woche findet wieder eine große Montagsdemo statt: Die Menschen lassen sich nicht in eine „Friedenspflicht“ zwingen, sie stehen weiter auf! Bündeln wir unsere Kräfte, bringen wir „Stuttgart 21“, die „Atomkraft“, die Hartz-Gesetze und die Regierung zu Fall!

Harald Braun
 

 

Die menschenverachtenden Gesetze werden jetzt vollständig umgesetzt

Peter Erlanson Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 16. August 2004 die erste Bremer Montagsdemo stattfand, hätte kaum jemand geglaubt, dass wir heute das 300. Jubiläum feiern würden. Das ist eine gute und eine schlechte Botschaft in einem. Denn zum einen bedeutet es, dass die menschenverachtenden Hartz-Gesetze, die der Anlass zu den Montagsdemos in vielen deutschen Städten waren, immer noch nicht beseitigt sind. Man kann sogar sagen, dass die Umsetzung jetzt erst vollständig beginnt. Denn mit dem Kürzungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung werden die letzten Regelungen weggeschlagen, welche die volle Härte der Hartz-Gesetze noch vorübergehend abgefedert haben.

Der Sturz aus dem ALG I in die Existenznot von Hartz IV, bislang in vielen Fällen noch ein, zwei Jahre abgemildert durch die befristeten Zulagen zum ALG II, soll jetzt für alle so abrupt, grausam und unmittelbar sein, wie Peter Hartz sich das ausgedacht hatte, um alle jene, die noch Erwerbsarbeit haben, einzuschüchtern und zum Lohnverzicht zu bewegen. Bis zu 10.000 Euro kann dieser soziale Angriff, der jetzt mit dem Kürzungspaket oben draufgesetzt wird, eine vierköpfige Familie kosten, die bislang noch auf befristete Zulagen von bis zu 600 Euro im Monat hoffen konnte. Mit dem Kürzungspaket von CDU und FDP wird das „vollendet“, was SPD und Grüne seinerzeit verbrochen haben. Deshalb werden auch wir mit euch zusammen mobilisieren für die Bundestagsumzingelung am 26. November 2010 in Berlin, um das zu tun, was gerade in Oldenburg so eindrucksvoll geklappt hat: Krachschlagen gegen die Kürzer und Sozialräuber!

Aber dass wir heute die 300. Montagsdemo machen, bedeutet zum anderen auch: Unser Widerstand hat einen langen Atem! Wir lassen uns nicht einmachen, wir lassen uns nicht abschrecken. Die Reden, die von 300 Montagsdemos auf der Website dokumentiert sind, sind ein einzigartiges Kompendium all dessen, wo die Menschen in dieser Stadt der Schuh drückt. Alle die Unglaublichkeiten, mit denen diejenigen täglich konfrontiert sind, die unverdient in Armut und existenzieller Abhängigkeit leben müssen, kommen hier zur Sprache: vom Feilschen um die Heizungskosten bis zu den Unverschämtheiten von Gunnar Heinsohn und Thilo Sarrazin, von der Arroganz der Armutsverwaltung bis zum Größenwahnsinn der politischen Klasse, die Hartz-IV-Empfänger(innen) ganze fünf Euro als „Erhöhung“ anbietet und gleichzeitig ein gigantisches Milliardengrab namens „Stuttgart 21“ mit Wasserwerfern und Knüppeln gegen die Bevölkerung durchpeitschen will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Montagsdemo haben all jene, die das Kaputtschlagen des Sozialsystems täglich in ihren Knochen spüren müssen, eine Stimme bekommen, eine verlässliche, unüberhörbare, unbestechliche Stimme. Wir danken den Organisator(inn)en, wir danken allen, die in diesen sechs Jahren gekommen sind, gesprochen haben, die Montagsdemo am Leben gehalten haben, für ihre Zähigkeit und für ihren Einsatz! Wir werden weiter mit euch Widerstand leisten: Damit Hartz IV endlich fällt. Damit jede und jeder ein menschenwürdiges Dasein führen und seiner Rechte sicher sein kann. Damit wir aus dem Wahnsinnssystem herauskommen, wo der Mensch nach Profit bemessen wird und das den Namen Kapitalismus führt. Viel Glück und viel Erfolg für die nächsten 300 Montagsdemos!

Grußbotschaft von Peter Erlanson
und der Bremer Linksfraktion
zur 300. Montagsdemo

 

 

Aus Wut wird Widerstand!

Wolfgang Lange Heute ist die 300. Montagsdemo. Darauf können wir stolz sein! Seit über sechs Jahren stehen wir hier, bei Wind und Wetter. Einen herzlichen Glückwunsch auch von der MLPD! Die Montagsdemobewegung hat bereits vieles verändert: Eine neue Demokultur wurde hervorgebracht, Menschen haben wieder Mut gefasst. Die MLPD hat von Anfang an die Montagsdemo unterstützt. Sie wird das auch weiterhin tun, das verspreche ich euch! Und wir haben immer eines der wichtigsten Merkmale der Montagsdemo verteidigt: ihre Überparteilichkeit und Unabhängigkeit. Große Ziele können nur erreicht werden durch eine große, breite Bewegung – aber nicht, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht! Und wir lassen nicht locker: Die Hartz-Gesetze müssen weg! Was haben sie gebracht? Vor allem eine unglaubliche Zunahme von Armut, prekären Arbeitsverhältnissen, Niedriglohn bis hin zu Zwangsarbeit, Ein-Euro-Jobs und Demütigungen bei der Bagis.

Am vergangenen Samstag fand die 7. bundesweite Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin statt, trotz Dauerregen und obwohl weder Gewerkschaftsführung noch die Spitze der Linkspartei mit dazu aufgerufen hatten. Es waren zwar viele Mitglieder der Linkspartei dabei, das ist auch ganz toll, aber setzt euch doch mal bei euren Vorsitzenden dafür ein, dass sie diese wichtige Bewegung unterstützen! Mit über 7.000 Teilnehmern gab es dieses Jahr eine deutliche Steigerung gegenüber dem letzten. Im Anschluss begann um 17 Uhr ein internationales Kulturfest in der Max-Schmeling-Halle. Dort erfolgte auch die Bekanntgabe der Gründung einer internationalen Koordination von 70 revolutionären Organisationen und Parteien, 67 Jahre nach Auflösung der „Dritten Internationalen“. Das Kapital ist weltweit vernetzt und organisiert – wie anders als gemeinsam und koordiniert soll da der Kampf der Unterdrückten funktionieren? Das Fest war mitreißend, begeisternd und machte Mut: Gemeinsam schaffen wir das!

Die Montagsdemo war inzwischen Impulsgeber für viele andere Proteste beim Kampf gegen „Stuttgart 21“, Atomkraftwerke oder den Afghanistankrieg: Überall dabei ist das Offene Mikrofon! Es geht den Menschen nicht nur um ein konkretes Anliegen wie Hartz IV oder den Bahnhof in Stuttgart, sondern auch darum, dass in diesem System der Wille der Menschen mit Füßen getreten wird und wir uns das immer weniger gefallen lassen! In der Berliner U-Bahn wurde die Werbung für die Herbstdemonstration verboten mit der Begründung, hier werde „zum Sturz einer demokratisch legitimierten Regierung aufgerufen“. Demokratisch legitimiert? Das ist ja wohl der Hohn! Ob mit der AKW-Verlängerung, „Stuttgart 21“, dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der Renten- und Gesundheitspolitik oder der Art und Weise, wie von der Regierung das Hartz-IV-Urteil umgesetzt wird: Überall wird der Wille des Volkes mit Füßen getreten!

Schwabenstreich BremenVon Demokratie keine Spur – die Regierung macht exakt das, was die großen Konzerne wollen. Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern der Diktatur der Monopole! Letzte Woche wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt zur weiteren Kriminalisierung des Widerstands: Allein für den Versuch sich loszureißen, wenn der „Arm des Gesetzes“ zugreift, soll das Strafmaß von zwei auf drei Jahren Gefängnis heraufgesetzt werden, in „besonders schwerem Fall“ sogar auf fünf Jahre! Schon allein die Teilnahme an einer antifaschistischen Demo, die von der Polizei aufgelöst wird, kann dafür reichen. Völlig verharmlosend ist es, wenn Grüne und Linkspartei von „bloßer Symbolpolitik“ sprechen, denn der Gesetzentwurf ist Teil einer härteren Gangart. So war auch der brutale Polizeieinsatz in Stuttgart am 30. September 2010 kein „Ausrutscher“ der Polizei, sondern setzte genau das um, was Keitel, BDI und Merkel zwei Tage vorher gefordert hatten.

Wenn jetzt mit Heiner Geißler ein Schlichter eingesetzt wurde, soll damit nur der Widerstand gespalten werden. Die Stuttgarter Demonstranten fordern: Baustopp ohne Wenn und Aber! Nicht auf die Tricksereien des Lügenpacks hereinfallen! Es gibt keine „Friedenspflicht“ Die Presse meldet: „Widerstand bröckelt, nur 25.000 auf dem Schlossplatz“. Am Samstag besetzten Demonstranten den Südflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes, es gab wieder einen Polizeieinsatz. Wir fordern: Schluss mit dem Polizeiterror! Für mehr demokratische Rechte und Freiheiten! – Wie in Deutschland wird auch in anderen Ländern die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen mit immer brutalerer Gewalt durchgesetzt und der Widerstand dagegen kriminalisiert: In Frankreich fordert der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Chauvin, den Einsatz der Armee gegen Streikende, denn zurzeit werden in Frankreich elf von 13 Raffinerien bestreikt. Schon muss der Flugverkehr zum Teil ausfallen, weil Kerosin fehlt.

Am Mittwoch streikten die Eisenbahner, bereits seit Längerem streiken die Kranfahrer in den Häfen. 70 Schiffe liegen vor Marseille und können ihre Ladung nicht löschen. Sie protestieren gegen die Rentenpläne Sarkozys und die geplante Privatisierung der Häfen. Inzwischen haben sich LKW-Fahrer dem Protest angeschlossen. Am Dienstag gingen 3,5 Millionen Bürger gegen die Anhebung des Rentenalters auf der Straße. Hierzulande wird in der Presse so getan, als ob die Franzosen gegen die Erhöhung von 60 auf 62 Jahre streikten, dabei ist es in Wirklichkeit wie bei uns: Von 65 auf 67 soll der abschlagsfreie, von 60 auf 62 der früheste Renteneintritt erhöht werden. Ob der Gewalteinsatz von Polizei oder gar Armee die Streikenden von ihren Zielen abbringt – oder ob sich der Widerstand dadurch nicht erst recht verhundert- und vertausendfacht, den Massen die Augen öffnet über das System und dass es nur auf revolutionärem Weg beseitigt werden kann? Aus Wut wird Widerstand! Wie soll aufzuhalten sein, wer seine Lage erkannt hat?

Wolfgang Lange (MLPD)
 

 
„Gerne mal explodiert“: „Radio Bremen“ trennt sich vorzeitig von
„Buten-un-binnen“-Redaktionsleiterin Silke Hellwig („Tageszeitung“)

 

Alles zum Wohle der Milliardäre!

Hans-Dieter Binder1. Schon die 300. Bremer Montagdemo, und noch immer sind die Hartz-Gesetze nicht weg! Zufrieden bin ich trotzdem, denn wir haben viel erreicht. Auf keiner anderen Veranstaltung können wir Menschen informieren, die sich eigentlich gar nicht von diesen Problemen betroffen fühlen. Aber wer ist schon „nicht von den Hartz-Gesetzen betroffen“? Nur wer nicht in Europa wohnt und lebt! Die Hartz-Gesetze basieren auf der Agenda 2010, und die wurde von der „Lissabonner Strategie“ abge­schrieben, die in ganz Europa umgesetzt wird. Die entsprechenden Gesetze haben in jedem Land andere Namen, aber das Ziel ist identisch! In einem EU-Papier ist nachlesbar, wie damals der Stand in jedem Mitgliedsland war und was als nächstes erreicht werden muss! Wer diese Unterlage liest, bekommt eine Ahnung von den geplanten Verschlechterungen für die Menschen in Europa. Alles zum Wohle der Milliardäre! Kanzler Schröder hat sich bereits damals über die Schaffung eines Niedriglohnsektors gefreut. Alles zugunsten der privaten Unternehmer und der Forschung? Bedingt, aber alles zum Wohle der Konzerne! Kleine und mittelständische Unternehmen leiden inzwischen auch unter dieser Umverteilung.

Zu den Auswirkungen des Lissabonner Vertrags sind die 177. und 178. Bremer Montagsdemo lesenswert. Eine Folge ist auch der „Stabilitätsrat“. Die gewünschte Nebenwirkung ist die komplette Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das Vermickern der öffentlichen Infrastruktur wird in Kauf genommen. Doch einen fehlenden Lehrer kann man nicht nachträglich wieder ausgleichen. Die Bildung leidet trotz aller Lippenbekenntnisse! Der Umgang mit der Bankenkrise sieht so aus, dass die Bankbilanzen die „falschen Fünfziger“ wie echtes Geld bilanzieren durften und jetzt so weitermachen wie bisher. Noch immer sprudeln die übermäßigen Gewinne der Spekulanten, und noch immer fehlt es an Investitionsmöglichkeiten für dieses überschüssige Geld. Für Schuldenabbau der öffentlichen Hand sorgt EU-weit der Druck des Stabilitätsrats in Deutschland. So wird Griechenland zu Verkauf und Privatisierung der Energieerzeuger und -versorger gezwungen, obwohl Negativerfahrungen für die Verbraucher bereits aus anderen EU-Ländern bekannt sind. Auch hier zeigt sich die Ausrichtung der EU zugunsten der Konzerne.

Die Militarisierung und der Einsatz der Bundeswehr an jedem Ort der Welt stehen im Lissabonner Vertrag. Gegner haben dies so beschrieben, dass „mit ihm die auch von ökonomischen Interessen geleitete Militarisierung der Europäischen Union bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird“. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auf die Durchsetzung der Konzerninteressen ausgerichtet, nicht auf Recht und Gerechtigkeit. Der Demokratie wird so ein Bärendienst erwiesen! Die EU wird sich auch einen eigenen diplomatischen Dienst zulegen. Rund 8.000 Mitarbeiter sollen zukünftig in 130 Ländern die Europäische Union vertreten. Was sind die Kosten? Außerdem werden alle nichtstaatlichen Hilfsorganisationen verpflichtet, in den Einsatzländern mit dem Militär der EU zusammenzuarbeiten. Die Evangelische Kirche hat dagegen Protest erhoben und auf die Gefährdung der Mitarbeiter und die Undurchführbarkeit von neutralen Hilfsaktionen unter diesen Bedingungen hingewiesen. Auch die Förderung der Atomkraft steht in der letzten Anlage zum Lissabonner Vertrag, unabgestimmt und trotzdem verbindlich! „Aus Europa“ kommen circa 70 Prozent aller Entscheidungen und Gesetze. Die Länder haben bei der Umsetzung in nationales Recht nur einen geringen Regulierungsspielraum, wenn überhaupt.

Ein Beispiel für den gnadenlosen EU-Regulierungswillen ist das Seilbahn­gesetz in Bremen. „Die Welt“ schrieb dazu: „Wie zuvor Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat nun auch Bremen auf Druck der EU eine vermeintliche Lücke in seinem Rechtssystem geschlossen und den Bau sowie Betrieb von Seilbahnen gesetzlich geregelt. Die Bürgerschaft verabschiedete einstimmig ein ‚Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen‘. Damit setzte das Land eine EU-Richtlinie um.“ Auch der entwürdigende Umgang mit Asylbewerbern und der Abschuss von Flüchtlingen am Maschendrahtzaun sind Auswirkungen von Vorgaben der EU: Die EU-Nachbarstaaten erhalten Geld dafür, dass Flüchtlinge von den Grenzen der EU ferngehalten werden. Wie dies geschieht? Der EU ist scheinbar alles recht, inklusive Tötung. Retter werden mit Strafe bedroht. Der frühere „Cap-Anamur“-Chef Elias Bierdel musste viele Schikanen bis zu seinem Freispruch ertragen. Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“, hält die Anklage gegen Bierdel in Italien für abwegig: Bierdel habe das Leben von 37 afrikanischen Flüchtlingen gerettet. Der Prozess zeige, dass sich Europa auch weiterhin wie eine Festung verhalte und man die Augen vor dem Schicksal der Bootsflüchtlinge verschließe. Dies alles ist Gegenwart: Im Namen eines jeden EU-Bürgers wird gemordet. Ich will das nicht!

Die Glühbirnen sind ein weiteres bekanntes Beispiel. Mit dem EU-Führer­schein wurden die Führerscheinklassen neu geregelt, ab 2013 zudem Aussehen und Format der Fahrerlaubnis. Ärgerlich ist für mich auch die Einschränkung der Informationen der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz. Diese Informationen sind gut recherchiert und haben eine hohe Glaubwürdigkeit, doch der EU geht der Profit der Medienkonzerne vor. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland vom Gericht kassiert. Der Druck der EU auf eine Neugestaltung des Gesetzes besteht weiterhin. Auch die Vereinbarung zum Abschmelzen der sozialen Sicherungssysteme wird in Deutschland umgesetzt. Dazu gehören die Änderungen, sprich: Verschlechterungen für Erwerbslose. Die EU-Rahmenbedingungen müssen endlich von der Politik ernst genommen werden! Es reicht nicht, im nationalen Rahmen gegen die Verpflichtungen des Lissabonner Vertrags zu reden: Notwendig sind Änderungsanträge auf allen politischen Ebenen Europas! Lest einmal die Nachrichten über Entscheidungen der EU unter dem Gesichtspunkt „alles für die Konzerne, alles für die Milliardäre“, dann wird vieles klarer! Nachzulesen sind all diese Themen mit vielen Details bei der Bremer Montagsdemo.

 

2. Fünf Euro mehr Regelleistung sollen es nun sein, gemäß Hartz-IV-Reform­entwurf der Regierung. Mehr als 480 Millionen Euro soll diese Erhöhung kosten, bei 6,7 Millionen Leistungsempfängern. Ein Betrag, der nicht näher erläutert wird. Ich glaube, unter Einbeziehung des Kleingedruckten ist er für die falsche Seite eingeplant: „Ersparnis/Ausgabenkürzung“ statt „Aufwand“ wird zutreffend sein, denn die Gesamtänderung ergibt wahrscheinlich eine noch höhere Einsparung beim ALG II. Hinzu kommen die Mittelkürzungen der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitsförderung. Eingespart werden sollen rund 1,5 Milliarden Euro. Das sind für Bremen 17 von 60 Millionen Euro und für Bremerhaven sechs von 23 Millionen Euro weniger („Weser-Kurier“ vom 17. Oktober 2010). Es trifft die Langzeitarbeitslosen und die Infrastruktur, die auf Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten basiert. Ein Grund mehr, auf normale Arbeitsverhältnisse umzustellen, die auch arbeitslosenversicherungspflichtig sind! Änderungen für die Erwerbslosen heißt mal wieder Verschlechterung für sie. Diese Änderungen sind geplant und bedürfen noch der Zustimmung durch die Politiker in den entscheidenden Gremien. Nicht geplant ist die Beseitigung der Schlechterstellung von ALG-II-Betroffenen gegenüber den anderen Bürgern: Die Bestimmungen des BGB werden mit dem SGB II nachteilig ausgehebelt, zum Beispiel beim Unterhalt, der Unschuldsvermutung, dem Aufenthaltsrecht oder der Pflicht zur Arbeitsaufnahme bis 30 Prozent unter dem Tariflohn.

Gemäß SGB II wird soziales Verhalten bestraft. Beispiel: Eine Frau und ein Mann leben mit anderen in einer Wohngemeinschaft. Sie haben eigentlich wenig Berührung zueinender. Trotzdem passiert „es“, aus der Situation heraus. Sie haben weiterhin wenig Berührung zueinander. Sie wollen nach wie vor nicht füreinander, nur für das gemeinsame Kind einstehen. Gemäß SGB II sind sie mit Aufnahme des Kindes in der Wohngemeinschaft eine Bedarfsgemeinschaft, mit den entsprechenden finanziellen Nachteilen. Hätten sie das Kind in einem Heim untergebracht oder weggegeben, wären sie weiterhin eine Wohngemeinschaft. So wird soziales Verhalten bestraft! Das gleich gilt, wenn ein Mitbewohner seine Eltern oder einen Verwandten aufnimmt, zum Beispiel um einen Heimaufenthalt zu vermeiden. Das SGB II sieht darin sofort eine Bedarfsgemeinschaft: Soziales Verhalten wird bestraft! Wer in einer Wohngemeinschaft seine Eltern, ein Elternteil oder einen Verwandten aufnimmt, macht die Wohngemeinschaft zur Bedarfsgemeinschaft. Zusätzlich wird sofort ein ausreichender Unterhalt durch die Eltern oder Verwandten unterstellt und die Leistung eingestellt. Dieser Vermutung kann der Mensch entgegentreten. Die Bedarfsgemeinschaft ist unabhängig vom tatsächlichen Sachverhalt per Gesetz gegeben. Hier hilft nur das Gericht.

Neu ist die Wertung eines Darlehns als Einkommen: Jedwede Zuwendung ist Einkommen und wird angerechnet. Das eventuelle Schonvermögen soll vor der Darlehnsgewährung eingesetzt werden. Dabei wird das Jobcenter zum größten Hindernis für das Fortbestehen eines neuen Arbeitsverhältnisses: Die Zahlungseinstellung erfolgt sofort, wenn die Meldung bis zum 20. eingeht, aber Gehalt oder Lohn gibt es frühestens zum Monatsende. Folge ist eine Tilgung von bis zu zehn Prozent der Regelleistung, auch für Darlehn zur Mietkaution. Die Rückzahlung des Privatdarlehns zur Beseitigung der aktuellen Notlage soll nur eingeschränkt berücksichtigt werden, vielleicht für sechs Monate. Eine Aufrechnung erfolgt höchstens bis 30 Prozent der Regelleistung. Die Anrechnung von Einkommen wird insgesamt ausgeweitet, selbst steuerfreie Aufwandsentschädigungen werden angerechnet, etwa für Gruppenleiter in Sportvereinen, für Nachbarschaftshelfer(innen) oder für Tagesmütter. Die Anrechnung von Arbeitslohn wurde auch neu geregelt: Wer 1.000 Euro verdient, kann 20 Euro mehr behalten. Bagatelleinnahmen über zehn Euro im Monat, auch einmalige, werden angerechnet, also abgezogen.

Die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Auszubildende und Studenten wird überdacht. Es soll aber weiterhin zusätzliches Geld für Miete und Heizung geben. Die Not soll durch darlehnsweise Gewährung beseitigt werden. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden, auch ohne „Eingliederungsvereinbarung“ und Rechtsfolgenbelehrung. Eine sofortige Leistungseinstellung ohne Information an den Hilfebedürftigen soll möglich sein, eine Prüfung kann bis zu drei Monate später erfolgen – eine untaugliche Übernahme aus dem SGB III. Leistungen, die auf einem Fehler der Jobcenter beruhen, sollen einfacher zurückgefordert werden. Die Antragserfordernisse werden neu definiert; für bestimmte Leistungen sollen Extraanträge notwendig sein. Der 44 SGB X über die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes soll für den Anwendungsbereich des SGB II nur noch ein Jahr rückwirkend greifen statt wie bisher vier Jahre. In der Satzung der Gemeinde sollen künftig „angemessene“ Mieten, Heizkosten und Wohnungsgröße festgelegt werden. Dies ist bestimmt jede Menge Arbeit für die Sozialgerichte! Daher soll eine Normenkontrollklage vor dem Landessozialgericht eingeführt werden. Bremen wird das neue Gutachten – diesmal soll es tatsächlich nicht bloß ein Bericht sein – im Dezember vorstellen. Die jetzigen Rahmenbedingungen für die Heizkosten sind eine Verbesserung, aber wieder nicht gerichtsfest. Die Ortsabwesenheit wird neu geregelt, aber wie steht nicht in diesem Gesetzentwurf.

Es soll einen neuen, um 73 Euro gekürzten Regelsatz für Hilfebedürftige ohne eigenen Haushalt geben. Es gibt keine Aussage dazu, welche Menschen es diesmal trifft. Für die neue Gruppe entstünden keine haushaltsgebundenen Kosten, da diese durch andere Personen bereits abgedeckt seien. Dabei fällt auf: Es fehlt immer noch die Begründung, warum Partner in Bedarfsgemeinschaften nur 90 Prozent des Regelsatzes erhalten. Die gemeinsame Nutzung der Wärme kann es nicht sein, weil die Heizung separat abgerechnet wird. Der DGB sagt dazu, für die Gruppe der Paarhaushalte ohne Kinder hätte eine separate EVS-Auswertung erfolgen sollen, anstatt faktisch wie bisher von je 90 Prozent vom Bedarf eines Alleinstehenden auszugehen. Nun soll es den Ländern möglich sein, durch eigene Feststellungen einen abweichenden Regelsatz festzulegen. Aber auch Verbesserungen sind geplant: Bei einem Leistungsantrag im laufenden Monat muss rückwirkend ab Monatsanfang beantragt werden. Kinderwohngeld gilt nicht mehr als vorrangige Leistung. Wohngeld ist nur vorrangig, wenn dadurch die Bedarfsgemeinschaft hilfeunabhängig wird. ALG II wird jetzt für den Geburtstagsmonat vor dem Beginn der Altersrente voll gezahlt. Dadurch wird der eventuelle Antrag auf Grundsicherung für diesen Zeitraum überflüssig.

Gemäß 1 SGB II (Entwurf) soll mit dem ALG II ein Leben ermöglicht werden, das der Menschenwürde entspricht. Dies ist für Kinder nicht gegeben: Die Kinderregelsätze sollen so niedrig bleiben. Damit sind Kürzungen, keine Erhöhungen in den nächsten Jahren verbunden. Lediglich die Bildung steht im Fokus – aber dies geht nicht! Auch die vorgesehene Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Betroffene wird betroffenen Müttern schlaflose Nächte bereiten, denn selbst für Babys sind diese Regelsätze nicht ausreichend. Hierzu eine Stellungnahme des „Zukunftsforums Familie“: „Der ‚Paritätische Gesamtverband‘ hat bereits 2008 Berechnungen zur Höhe der Kinderregelsätze, abgeleitet aus dem Ausgabenverhalten von Familien mit Kindern und auf Basis der EVS 2003, vorgelegt. Aus diesen umfangreichen Berechnungen geht hervor, dass sich ein bedarfsgerechter Kinderregelsatz zwischen 254 und 321 Euro bewegen müsste.“ Im Einzelnen sind das 90 Prozent für volljährige Partner: 323 Euro plus Erhöhung, 80 Prozent für Minderjährige und Heranwachsende zwischen 15 und 25 Jahren: 287 Euro, Kinder zwischen sieben und 14 Jahren: 251 Euro, Kinder bis 6 Jahre: 215 Euro. Gutscheine sind diskriminierend, sie hebeln das Ansehen der Eltern aus, denn Heranwachsende sehen: Der Staat traut meinen Eltern nicht.

In einer Stellungnahme der „Caritas“ heißt es unter Punkt 11.4: „Schulmittagessen, 28 Absatz 5 SGB II (Entwurf): Die Kosten für ein von der Schule organisiertes Mittagessen werden auf Antrag übernommen. Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass Brötchen und ähnliches, was am Kiosk erhältlich ist, nicht als Mittagessen in diesem Sinne verstanden wird. Die Kinder und Jugendlichen erhalten einen personalisierten Gutschein, der beantragt werden muss, 37 Absatz 1 Satz 2 SGB II (Entwurf). Bewertung: Mit der Übernahme des Differenzbetrags (tatsächliche Kosten des Mittagessen abzüglich des im Regelbedarf enthaltenen Anteils) wird eine wichtige Forderung der ‚Caritas‘ umgesetzt. Bei der Ermittlung des Bedarfs muss berücksichtigt werden, dass einige dieser Einrichtungen auch in den Ferien eine Mittagsverpflegung anbieten. In diesen Fällen muss die Zahl der Öffnungstage zugrunde gelegt werden.“ Was für ein Aufwand, welch Erniedrigung der Kinder und der Erziehungsberechtigten!

Der DGB äußert sich zu den Sanktionen noch klarer: „Eine vorläufige Zahlungseinstellung, ob ganz oder teilweise, ohne Anhörung und Bescheid ist für existenzsichernde Leistungen unzumutbar. Die Übernahme der Regelung des 331 SGB III und dessen weitere Kodifizierung im vorliegenden Entwurf ( 40 SGB II) werden vom DGB abgelehnt. Im Ergebnis ist die vorgesehene Regelung auch kontraproduktiv. Sie wird zu keiner Entlastung der Jobcenter führen, sondern zu einer massiven Zunahme von Klageverfahren und Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz.“ Auch mit der folgenden Feststellung trifft der DGB ins Schwarze (Seite 16): „Die härteren Sanktionen, die das SGB II für Unterfünfundzwanzigjährige nach wie vor vorsieht, verstoßen nach Auffassung des DGB auch gegen die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen unter anderem des Alters zu verhindern oder zu beseitigen ( 1 AGG). Hinsichtlich der Sanktionsregelungen im SGB II sind Unterfünfundzwanzigjährige offensichtlich benachteiligt.“ Für Jugendliche gilt die Wahl: G3 oder Hartz IV. Ausbildungsplätze stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, aber jede Menge Schulungen und Beschäftigungspraktika. Somit ist der Nachschub für die Bundeswehr auch ohne Wehrpflicht gesichert. Tut euch das nicht an, es ist der Weg zur lebenden Leiche!

Der „Caritas“-Verband schreibt zu den Darlehn als Einkommen: „Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Arbeitslosenhilfe und des Bundesverwaltungsgerichts zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht kann auch im Anwendungsbereich des 11 Absatz 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden. Nur der ‚wertmäßige Zuwachs‘ stellt Einkommen im Sinne des 11 Absatz 1 SGB II dar. Als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als ‚bereites Mittel‘ zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte“ (Randnummer 16 des Urteils). Das BSG legt hier plausibel dar, weshalb ein als Darlehen zur Verfügung gestellter Geldbetrag nicht leistungsmindernd berücksichtigt werden darf. Die ‚Caritas‘ schließt sich der Argumentation des BSG an.“

Außerdem soll der Armutsgewöhnungszuschlag entfallen, das sind 160 Euro mal zwölf, es gibt keine Zahlung zur Rentenversicherung mehr. Damit droht Altersarmut. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Bis nächsten Montag, wieder vor dem Gaul am Dom! Auf zur 301. Bremer Montagsdemo!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Germany's next Kanzlergattin: Warum pesten uns die Medien mit Stephanie von Bismarck zu Guttenberg? („Bild“-Zeitung)

 

Die gesamte Bremer Linksfraktion
unterstützt unsere Kundgebung

Hans-Dieter Wege1. Zum 300. Mal in Bremen: die überparteiliche Montagsdemonstration! Schon zwei Stunden vor Kundgebungsbeginn wurden zwei unserer Mitstreiter(innen) von „Radio Bremen“ für die Sendung „Buten und binnen“ zum Interview eingeladen. Hier war ich allerdings nicht dabei, sodass ich zu den Inhalten leider nichts schreiben kann. Um 17:30 Uhr begann die 300. Kundgebung gegen Hartz IV und gegen die derzeitige asoziale Politik dieser Regierung, aufgrund des Freimarkts zurzeit allerdings neben dem Dom. Die gesamte Linksfraktion der bremischen Bürgerschaft unterstützte solidarisch diese Kundgebung, auch mit eigenen Reden am Offenen Mikrofon. Unter anderem lobte einer der Fraktionsvorsitzenden, Peter Erlanson, die gute solidarische Zusammenarbeit mit den Mitstreiter(inne)n der Bremer Montagsdemo und betonte gleichzeitig, wie wichtig es ist, dass parlamentarische und außerparlamentarische Bewegungen zusammenarbeiten müssten. Es wurden zu unterschiedlichen bekannten Themen Reden gehalten, Lieder gesungen und auch Verse vorgetragen.

Während fast der gesamten Zeit lief die Kamera von „Radio Bremen“ für die Sendung „Buten und binnen“. Ungefähr um 18 Uhr marschierten wir alle gemeinsam zum Hanseatenhof, wo die Kundgebung fortgesetzt wurde. Hier hielt ein Mitglied der Bremer Linksfraktion eine Rede zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Ein anderer Redner forderte die Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel junger Menschen auf, sich dafür einzusetzen, dass diese sich nicht mehr bei der Bundeswehr verpflichten. Abschließend wurde dann zum Bremer Hauptbahnhof marschiert, um am „Schwabenstreich“ gegen „Stuttgart 21“ teilzunehmen. Hier wurde kurz vor 19 Uhr gewaltig Lärm gemacht. Eine „Parkschützerin“ aus Stuttgart lieferte uns einen bewegenden Bericht über den dortigen Polizeieinsatz, da sie selbst an diesem Tage vor Ort war und mitdemonstrierte. Es war insgesamt eine gute solidarische und teils kämferische 300. Bremer Montagsdemo! Den Fernsehbeitrag darf man am 19. Oktober 2010 ab 19:30 Uhr gespannt verfolgen. Die Bremer Montagsdemo bedankt sich ausdrücklich bei allen Teilnehmer(inne)n! Mein persönlicher herzlicher Dank gilt den Fraktionsmitgliedern der Bremer Linkspartei für ihre Grußbotschaft. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein solidarischer Kampf gegen diese asozialen Gesetze doch möglich ist! Dieser Meinung sind auch viele Empfänger der Grußbotschaft, die ich an diese weitergeleitet habe.

 

2. Buten auf der Montagsdemo
Kommen politische Schweinereien auf den Tisch.
Komm auch du zur Montagsdemo:
Buten sein, das hält dich frisch!

Buten oder binnen – viele Menschen spinnen,
Geht es um die große Politik hier in unsrer Republik.
Da werden schnell die Armen zu den Schlechten,
Und die Reichen zählt man zu den Gerechten.

Buten oder binnen, du musst dich selbst besinnen:
Bleibst du binnen, bis die Decke auf den Kopf dir fällt,
Erfährst du kaum die Wahrheit,
Aber oft, was man zur Wahrheit wohl bestellt.

Buten oder binnen, das ist für mich gar keine Frage,
Denn montags demonstriere ich gegen asoziale Politik!
Binnen vor dem Fernseher allein Kritik zu schwingen,
Wird den Menschen hier im Land wohl kaum noch etwas bringen.

Denn ob buten oder binnen:
Wenn du glaubst, dass Montagsdemonstranten spinnen,
Geh am Montag zum Bremer Marktplatz, überzeug dich selbst.
Dir wird binnen im TV nicht verraten, was wirklich passiert in dieser Welt!

Bleib nicht binnen, geh nach buten,
Und du solltest dich auch sputen:
Jeden Montag vor der Bürgerschaft
Wollen wir von dir hören, was du uns zu sagen hast!
Und nur so, vergiss das bitte nie, funktioniert wahre Demokratie.

 

3. Der 16. Oktober 2010 mit der Herbstdemonstration in Berlin war ein harter und anstrengender Tag für die überwiegend älteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Protestveranstaltung gegen die asozialen Hartz-Gesetze und alle anderen Schweinereien dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Ich selbst, als Unterstützer der Bremer Montagsdemonstration, schwang mich bereits um 3 Uhr morgens aus den Federn. Schnell geduscht, gefrühstückt, einige Flugblätter von „Klartext“ gegen die Rente mit 67 zusammengepackt, die Pfeife, etwas Verpflegung und Getränke, dann wurde ich um 5 Uhr von weiteren Oldenburger Mitdemonstranten mit dem Auto abgeholt, und es ging los nach Bremen, wo um 6 Uhr der Bus wartete.

„Wieso machst du eigentlich bei der Montagsdemo mit? Die singen doch Schunkellieder, und das Niveau der Beiträge ist sehr mäßig“, sagte vor Monaten einmal ein Mitglied oder Sympathisant der Oldenburger DKP zu mir. An diese Person musste ich gleich wieder denken, nachdem wir in Bremen ankamen und ich sah, wie wenig Bremerinnen und Bremer doch mitfahren würden. „Wieso schreibst du dann nicht einmal selbst einen richtig guten Beitrag mit hohem Niveau“ fragte ich diesen „Genossen“ seinerzeit, „und unterstützt die Erwerbslosen dadurch auf der Demo oder Kundgebung?“ Daraufhin kam er ins Grübeln und bestätigte mir, dass ich damit wohl Recht habe.

Mit einem großen Bus und relativ wenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern fuhren kurz nach 6 Uhr ab in Richtung Berlin. Ich will aber nicht darüber jammern, dass wir eher wenige waren, sondern mich, ganz im Gegenteil, bei allen anwesenden Mitstreitern und Mitkämpferinnen für ihre Solidarität bedanken. Die Personen, die nicht mitfahren und vielleicht anschließend noch feststellen, wie wenige doch auf der Demo waren, sind überhaupt nicht wichtig. Auf diejenigen kommt es an, die sich trotz schlechten Wetters und oftmals erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen auf den Weg machen und sich durch nichts und niemanden davon beirren lassen, ihren gemeinsamen Protest zum Ausdruck zu bringen!

Alle, die nur kritisieren, bemängeln oder belächeln, sind nicht diejenigen, die die hohen Kosten für den Bus aufbringen müssen. Das wird von den regelmäßigen Teilnehmer(innen) der überparteilichen Montagsdemos selbst erledigt und höchstens durch einige Spenden ergänzt. Darüber sollten die Personen und gerade die aus den angeblich linken Parteien einmal nachdenken, denn so sind es die Armen die diese Kosten aufbringen müssen.

Um circa 11 Uhr trafen wir in Berlin ein und mussten uns sputen, um Anschluss zum Demonstrationszug zu bekommen. Hier reihten wir uns ein und hatten trotz Dauerregen sehr viel Spaß. Wir brachten am Offenen Mikrofon laut und vernehmlich unsere Forderungen zum Ausdruck, auch gemeinsam in Form eines „Schunkelliedes“, wobei wir von sehr vielen Demonstranten aus anderen Städten kräftig unterstützt wurden: Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro! Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von zehn Euro in der Stunde! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Weg mit Hartz IV, wir wollen keinen Heiermann!

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)
 
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz