276. Bremer Montagsdemo
am 26. 04. 2010  I◄◄  ►►I

 

Der DGB ruft auf zur 1.-Mai-Demonstration
um 10:30 Uhr ab Osterdeich/Sielwall.

 

Ziel ist nicht die Lösung der Probleme, sondern deren Vertuschung

Hans-Dieter Binder1. Afghanistan gehört nicht zur Bundesrepublik! Als die Bundeswehr dorthin entsandt wurde, war dies ein Projekt des Entwicklungshilfeministeriums. Die Bundeswehr hat in ihrem Einsatzgebiet Aufbauhilfe leisten können. Ihr ist die Luftaufklärung über die gesamte Region übertragen worden. Damit wurde auch die Bundeswehr in den Kriegseinsatz einbezogen. Auf unseren Demonstrationen wird viel Wissen über Afghanistan vermittelt. Was hat dies mit der Forderung „Weg mit Hartz IV“ zu tun? Lest einfach mal die bisherigen Beiträge zu diesem Thema, etwa auf der 140., 169., 187.und 198. Montagsdemo. Schon nach der bisherigen Lektüre ist klar: Auch unsere Soldaten und Soldatinnen werden darunter leiden. Ohne die Hartz-Gesetze wären die Arbeitsplätze als Soldat nicht zu besetzen! Dies ist nicht abschließend. Wieland von Hodenberg und Elisabeth Graf haben ihrer Empörung durch Information Luft gemacht. (Wer beim Stöbern einen nicht funktionierenden Link entdeckt, informiere uns bitte durch Zuschrift an Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de!)

Der Einmarsch in den Irak und nach Afghanistan ist so erfolgt, dass die Zivilbevölkerung überhaupt nicht geschont wurde. Erst schießen und dann nachsehen! Der afghanische Präsident Karzai hat dem US-Präsidenten per Video eine solche Entgleisung von Blackwater nachgewiesen und der amerikanischen Regierung mitgeteilt, dass ohne seine Zustimmung keine militärischen Operationen mehr vorzunehmen sind. Nachdem die letzte Großoffensive wieder sehr verlustreich für die Zivilbevölkerung war, hat Karzai die Zustimmung zur Weiterführung der Offensive von der Zustimmung der Stammesvertreter seines Landes abhängig gemacht. Jetzt will die US-Regierung weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung vermeiden. Oberst Klein hat da wohl den Anschluss verpasst? Seine Handlung hat wahrscheinlich dazu geführt, dass die Bundeswehr keine Luftunterstützung erhielt, als sie tatsächlich in einen Hinterhalt kam. Wie sehr die Zivilbevölkerung auf eigene Opfer regiert, konnten unsere Soldaten auch erleben: Die Straße war voll mit zu Recht empörten Menschen. Karzai hat nun deutlich gemacht, dass er sich lieber mit den Taliban verständigt, als die Verluste der Zivilbevölkerung durch den Einsatz der US-Armee und der anderen Verbündeten weiter zu dulden!

Wie sieht der Alltag aus? Unsere Soldaten haben ein befestigtes Lager in Schussweite der Taliban. Dorthinein zieht sich die Bundeswehr zurück wie früher die Ritter in ihre Burg. Die Afghanen bleiben draußen, schutzlos dem Zugriff der Taliban ausgeliefert. Wie kann es sich unter diesen Rahmenbedingungen ein Afghane erlauben, den deutschen Soldaten zu helfen? Die Nachschubtransporte werden von externen Bewachungsfirmen begleitet. Die Begleiter sind wahrscheinlich hautberuflich Taliban-Kämpfer. So kommen frische Devisen in die Kriegskasse der Taliban. Wieso sollen unsere Soldaten bei diesen Rahmenbedingungen noch in Afghanistan bleiben? „Wir stehen voll hinter unseren Soldaten“, so die Bundesregierung. Werden die Nachrichten und Informationen daher verzögert und sich widersprechend veröffentlicht? „Wir sorgen für die beste Ausrüstung“, wurde bereits mehrmals betont. In der Praxis sind Sprengfallen, die per Handy gezündet werden, weiterhin für unsere Soldaten tödlich! Ein Störsender könnte dieses Risiko beseitigen. Dieses Manko besteht seit Jahren und ist bestens bekannt. Störsender kosten keine 2.000 Euro und hätten bereits einigen Soldaten das Leben gerettet! Diese Verletzung von Sicherheitsmöglichkeiten kann sich kein privater Arbeitgeber erlauben: Er wäre voll haftbar und schadenersatzpflichtig!

Wie geht die Bundeswehr mit den Verletzte und den Hinterbliebenen um? Von ihr werden im Dienst verwundete oder traumatisierte Soldaten nach Angaben des scheidenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) im Stich gelassen: Sie kämpfen oft jahrelang und häufig vergeblich um die Anerkennung ihrer Wehrdienstbeschädigung. Wer sind nun diese Freiwilligen, die Deutschland „am Hindukusch verteidigen“ und dabei die Grundlagen jeglicher Demokratie zerschlagen? Sie erhalten statt ALG II einen Arbeitsplatz und gut 4.800 Euro monatlich beim Auslandseinsatz. Das lockt und beruhigt die Nachbarschaft! In der Bundeswehr leisten überdurchschnittlich viele Soldatinnen und Soldaten aus den neuen Ländern Auslandsdienst. Das schlägt sich bereits in den Opferzahlen in Afghanistan nieder. Dass junge Ostdeutsche länger in der Bundeswehr dienen wollen, sieht der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner als Zeichen für die „Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr“: „Die steigt, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Das ist nichts Schlechtes.“ Der FDP-Abgeordnete sieht dies falsch! „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“, hat Elisabeth auf letzten Montagsdemo festgestellt. Sie hat Recht!

Es ist schmerzlich: Afghanistan wurde „unterworfen, gefoltert, verstrahlt“. Unsere Soldaten werden dafür bluten! Der seit Juli 2009 in Afghanistan kommandierende US-General Stanley A. McChrystal hat die Bundesregierung besucht und die Bundeswehr gelobt. Er soll jetzt die Schonung der Zivilisten umsetzen. Er hat Lücken im Lebenslauf, so der „Weser-Kurier“ vom 21. April 2010: Dem General fehlt die Zeit, für die Murat Kurnaz die Truppe fehlt. McChrystal war in Afghanistan – in geheimer Mission. Da konnte er hemmungslos draufhauen! Dieser General war nun alos bei der Bundesregierung. Wurde er zu diesem Sachverhalt vernommen oder auch nur gefragt? Nein, er ist doch schließlich unser Verbündeter! Ein Grund mehr, unsere Soldaten zurückzuholen. Möchten Sie Ihre Kinder einem solchen Menschen anvertrauen? Mein Onkel war im Zweiten Weltkrieg. Er hat bis zu seinem Tod unter Alpträumen mit den Kriegserlebnissen gelitten.

Die Fraktion der Partei „Die Linke“ hat einen Antrag für die Stadtbürgerschaft formuliert. Am Mittwoch dieser Woche wird er eingereicht: Rückzug aus Afghanistan! Es ist eine eingehende Diskussion der Fraktion am Dienstag, dem 27. April 2010, beschlossen worden, um 14 Uhr als Fraktionsrunde, um 18 Uhr mit Bremer Experten, also mit euch vor allem! Eine öffentliche Diskussionsveranstaltung ist ebenfalls vorgesehen. Wer weitere Informationen etwa zum Termin möchte, kann sich an mich wenden, per Mail an GDBinder(at)web.de. Wieland hat auf der 274. Montagsdemo darauf hingewiesen: Die afghanische Bevölkerung wehrt sich zu Recht gegen die verhassten Besatzungstruppen! Deshalb muss die Forderung immer wieder lauten: Bundeswehr raus aus Afghanistan – und auch aus allen anderen Auslandseinsätzen! Es wäre noch viel zu sagen – aber erst den Rückzug organisieren!

 

2. Ohne Nutzung der Atomkraft gäbe es keinen Abfall, der zur Herstellung von uranhaltiger Munition verwendet werden könnte. Es müssen schließlich die vielen Abfälle verwertet werden, wegen der Kosten und mit der Begründung, die Munition sei panzerbrechend. Nebenwirkung ist ein langsames Krepieren ab einer gewissen Strahlendosis, siehe Wielands Beiträge 242. und 243. Bremer Montagsdemo. Wie werden unsere Soldaten auf diese Gefahren vorbereitet, und wie werden sie geschützt? Welcher Anwalt traut sich, hier Wiedergutmachung und Rechenschaft zu fordern?

Tschernobyl sollte eigentlich reichen, um die Atomkraft als unbeherrschbar zu brandmarken. Der Bau einer neuen Schutzhülle wurde 2007 vereinbart, die Bauzeit auf vier Jahre veranschlagt. Doch wurde überhaupt schon mit dem Bau begonnen? Ich habe darüber nichts gefunden. Die Folgen machen diese Art der Energiegewinnung nicht nur lebensvernichtend, sondern auch unwirtschaftlich teuer, nur werden die Folgekosten dem Steuerzahlern aufgehalst. Die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel mit 120.000 Protestierenden am vergangenen Samstag ist ein Zeichen: Atomkraft, nein danke! Das fordern auch die Bremer an diesem Montag, dem 24. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl.

Viele Politiker sicherten den Demonstranten Unterstützung beim Atomausstieg zu, doch keiner verwies darauf, dass dazu der Lissabonner Vertrag geändert werden muss, der zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Zur Blockierung des EU-Vertrages hat Helga Trüpel damals etwas gesagt. Glaubwürdigkeit erlangt ein Politiker anders! Dieser Erfolg gehört uneingeschränkt den Demonstranten. Hoffentlich wird auch anderen klar, warum sich die Partei „Die Linke“ für Europa, aber gegen diesen Vertrag ausgesprochen hat! Hoffentlich betreiben jetzt auch andere Parteien die Änderung dieses Lissabonner Vertrags!

Die verstrahlten Abfälle lagern in der Schachtanlage Asse. Sie wurde in staatlichem Auftrag betrieben. Die Einlagerungen erfolgten trotzdem nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Schachtanlage Asse übernommen und viele Missstände beanstandet. Das Amt wird dadurch für diese Regierung unbequem. Es wird überlegt, die Zuständigkeit für Asse einer anderen Verantwortlichkeit zu übertragen. Auch hier ist nicht der Schutz der Bevölkerung, sondern die Ausgrenzung von Fachleuten das Ziel, also nicht die Lösung der Probleme, sondern deren Vertuschung.

Frau Merkel sorgt sich nun um die Weitergabe von verstrahltem Atomabfall. Sie befürchtet zu Recht den Bau von schmutzigen Bomben. Warum wird nicht gleichzeitig beschlossen, die Mülldeponien zu räumen oder wenigstens zu sichern? Der illegal in Somalia abgeladene Atommüll bleibt weiterhin offen auf dem Strand liegen und verstrahlt die Natur. Somalier berichten, dass 40 Prozent ihrer Bevölkerung an Krebs leiden! Strahlungswolken werden wie Aschewolken durch die Welt getragen. Der Verursacher ist Europa. Das Überwachungssystem für die meldepflichtigen Abfälle funktioniert nicht. Es wird Zeit! Die Piraten vor Somalia sind eine weitere Folge. Ihnen wurde die Zukunft geklaut! Piraten zu fangen ist einfacher, als den eigenen Müll zu sichern.

Wie will ausgerechnet Deutschland den moralischen Zeigefinger für einen vernünftigen Umgang mit den Strahlenabfällen heben? Hat nicht der damalige Bundeskanzler Kohl die Umschreibung des Gutachtens über das Endlager Gorleben selbst veranlasst? Ein Untersuchungsausschuss soll dies klären. Kohls Änderungswünsche waren Grund für dessen Einsetzung.

 

3. Die Zahl der Arbeitslosen ist im März 2010 gesunken, so hat es die Bundesagentur für Arbeit per Pressemeldung verkündet: „Die Frühjahrsbelebung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosigkeit geht zurück“, so fasste der Vorstandsvorsitzende, Frank-Jürgen Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2010 zusammen. Die Arbeitslosenzahl im März: minus 75.000 auf 3.568.000, die Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: minus 18.000, die Arbeitslosenquote im März: minus 0,2 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent. Es fehlt in dieser Presseerklärung ein Hinweis, dass die Zählweise für die Statistik geändert wurde. „Das Jobwunder ist auch ein Statistikwunder“, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“ passend zum 1. April 2010.

Im März sei die Zahl der Erwerbslosen deutlicher gesunken als prognostiziert, schreibt das Blatt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit habe jedoch vor Euphorie gewarnt: Die Ergebnisse seien nur geringfügig besser als erwartet. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt zeichne sich noch nicht ab. Weise habe zudem auf Veränderungen der Arbeitswelt aufmerksam gemacht: „Wir haben inzwischen mehr Teilzeitbeschäftigung, mehr befristete Stellen und mehr schlechter bezahlte Arbeitsplätze“. Zudem weist die „Süddeutsche Zeitung“ darauf hin, die sinkende Erwerbslosenquote sei auch Ergebnis einer geänderten Zählweise. Wer über private Vermittler eine Stelle suche, sei im März 2009 noch erfasst worden, falle nun jedoch aus der Statistik. Ohne diese und andere Änderungen wäre die Zahl der Arbeitslosen um 142.000 höher.

Wer diese Statistikwunder sacken lässt und dann die Erfolgsmeldungen der Wissenden liest, bekommt eine Gänsehaut. Es geht auch hier nicht um die Beseitigung des Problems, sondern weiterhin um dessen Vertuschung! Diese Vertuschung hat ein Ausmaß erreicht, das die Statistiker nicht mehr mittragen wollten. Immer mehr Erwerbslose werden nicht als Arbeitslose mitgezählt, weil einerseits immer neue Rahmenbedingungen für den Ausschluss aus der Statistik erfunden werden und weil immer mehr Menschen aus jeglichem Leistungsbezug fallen. Die Nichtzählung der an einen privaten Vermittler übergebenen Arbeitslosen wurde bereits im Mai 2009 erwogen. Aufgrund von Protesten wurde auf die Umsetzung verzichtet – bis zum März 2010.

Die neue Definition heißt Unterbeschäftigung. Sie beträgt in Bremen laut Tabelle 8d 14,7 Prozent. Der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung beträgt in Bremen 77,1 Prozent. Diese Zahlen sind naturgemäß vorläufig, auch weil die Kurzarbeit nicht mitgerechnet wird. Wunderbare Gestaltungsräume werden für die Statistik genutzt! Einzelheiten und weitere Besonderheiten stehen unter der Tabelle 8b. Die Tabellen 4b und 5b sind auf die „Metropolregion Oldenburg-Bremen“ abgestellt. In solche Regionen hat die EU Deutschland neu aufgeteilt. Der Tag der Verwaltungsumstellung wird noch festgelegt. Auf Seite 7 gegt es um Zu- und Abgänge von Arbeitslosen. Insgesamt beendeten im Land Bremen im März 7.068 Personen ihre Arbeitslosigkeit, das sind 5,3 Prozent beziehungsweise 356 mehr als im Vormonat und 11,8 Prozent beziehungsweise 747 mehr als im Vorjahr. 2.302 Arbeitslose wurden in Erwerbstätigkeit integriert. In Tabelle 3a stehen weitere Daten. Demnach wurden 1.730 Arbeitslose in Ausbildung oder Qualifikation vermittelt.

Unerklärt ist somit der Verbleib von 7.068 minus 2.302 minus 1.730 gleich 3.036 Menschen. Dies sind Neurentner; Erwerbslose, die aus dem Leistungsanspruch gefallen sind, zum Beispiel beim Übergang von ALG I zu ALG II; insbesondere junge Menschen, die mit einer 100-Prozent-Sperre belegt wurden; Menschen, die aufgrund von Erbschaften, Steuernachzahlungen et cetera keinen Leistungsanspruch haben; Menschen, die an das Sozialamt abgegeben wurden, weil ihre Arbeitsfähigkeit unterhalb von 15 Stunden wöchentlich liegt; Menschen, denen unerlaubte Ortsabwesenheit unterstellt wurde und die daher den Leistungsanspruch verwirkt haben und so weiter. Über alle wird in der Statistik behauptet, sie „konnten ihre Arbeitslosigkeit beenden“. Soweit zur Klarheit dieser Statistik, die eine Basis für politische Entscheidungen liefern soll! Diese gemachten Zahlen werden gern als Begründung für den sogenannten Erfolg herangezogen.

 

4. „Bildung ist alles!“ Doch was nützt Bildung ohne eine entsprechende Nutzung im Arbeitsleben? Zu viel Bildung wird Überqualifikation genannt. Davor haben Chefs Angst. „Erwerbslose sind erwerbslos, weil sie ungebildet sind!“ Ein Vorurteil, das gepflegt wird. Die Erwerbslosen mit Migrationshintergrund haben die allermeisten Bildungsdefizite, weil die Ausbildung im Herkunftsland in Deutschland nicht anerkannt wird! Zur bevorzugten Vermittlung der erwerbslosen Akademiker hat die Bundesagentur für Arbeit seit Jahrzehnten besondere Anstrengungen unternommen. In Bremen und anderswo wurde sogar eine Extra-Außenstelle der Bundesagentur zur Vermittlung von Akademikern eingerichtet, aber nach circa zwei Jahren wieder geschlossen. Vermittlungserfolg in dieser Zeit: ein Akademiker! Auch die anderen Anstrengungen waren nicht erfolgreich. Es gibt einfach zu viele erwerbslose Akademiker und keine entsprechenden Arbeitsstellen oder lohnende Geschäftsideen zur Selbständigkeit.

Die Bundesagentur für Arbeit und die Argen erkennen jetzt langzeitarbeitslosen Akademikern den akademischen Grad ab. Dies erfährt der Arbeitssuchende aber nur indirekt beziehungsweise auf Nachfrage. „Sie haben jetzt einen anderen Fallmanager“, bekommt er zu hören. Der neue ist aus einen anderen Team. Der bisherige Fallmanager ist für Akademiker zuständig, der neue für den Rest der Welt. Auf dem Türschild ist dies ablesbar. Auf Nachfrage erklärte die abgebende Fallmanagerin: „Ihren akademischen Titel akzeptieren wir nicht mehr. Sie werden jetzt wie alle anderen Nichtakademiker betreut.“ – „Erhalte ich darüber einen Bescheid?“, fragte der Degradierte betroffen. „Nein, dies ist nicht vorgesehen. Sie müssen sowieso jede Arbeit annehmen.“

Demnächst werden wir wohl lesen, der Bundesagentur und den Jobcentern sei es durch gezielte Maßnahmen gelungen, die Zahl der erwerbslosen Akademiker nachhaltig zu senken. Wie geht der Ex-Akademiker damit um? Wie er möchte! Die Ausbildung und den eventuellen Titel kann keine Behörde negieren. Aus dem Lebenslauf ist die Ausbildung immer ersichtlich. Die Arge kann nicht zur Fälschung der Bewerbung verpflichten! Eine Vermittlung von Akademikern hat die Arge immer mit besonderen Förderungen angeschoben. Dies sollte der Mensch weiterhin einfordern. Wer möchte, kann die „Versetzung“ hinterfragen und mit Widerspruch belegen. Bei der Hinterfragung muss die Arge ja die Grundlage nennen. Dies kann dann im Widerspruch aufgegriffen werden. Bis dahin wird die Statistik sich immer mehr dem Vorurteil nähern: „Erwerbslose sind bildungsfern“!

 

5. Wie lautet der Schwur unserer Minister? „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Das ist der Eid. Einfach mal sacken lassen! Es steht nicht darin, dass Unrecht nicht zum Gesetz werden darf. Unrecht in Gesetzesform muss durchgesetzt werden? Dies hatten wir schon einmal! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wer sich in diesen Zeilen wiederfindet, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und genug Platz auf dem Marktplatz!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Hopp, hopp, hopp –
Atomkraftwerke stopp!

Wolfgang Lange Liebe Teilnehmer der Anti-AKW-Demo, herzlich willkommen hier auf dem Marktplatz bei der Montagsdemo! Wir kämpfen seit sechs Jahren gegen die unsoziale Politik, gegen die Hartz-Gesetze und auch gegen diese Bundesregierung. Wir sind deshalb selbstverständlich mit euch solidarisch im Kampf gegen die Atompolitik! Heute ist 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Dort geschah der Super-GAU, den es nach offizieller Lesart gar nicht hätte geben können. Wie viele Tausende oder gar Hunderttausende wohl gestorben sind, wie viele Menschen Krebs bekamen? Es gibt Trauer und Betroffenheit über die unzähligen Opfer. Zu ihnen gehören auch jene, die beim Bau des „Sarkophags“ ihr Leben oder ihre Gesundheit ließen. Es gibt aber auch grenzenlose Wut, wenn heute, 24 Jahre später, diese Bundesregierung wieder neue Atomkraftwerke planen lässt und im Dienste des Profits die Laufzeit der zum Teil schrottreifen Reaktoren auf 60 Jahre verlängern will. Dabei wurde seit Tschernobyl kein neues AKW in Deutschland mehr gebaut.

Doch schon der „faule Kompromiss“, den Grüne und SPD mit 32 Jahren Laufzeit und Restzeitübertragung ausgehandelt hatten, war Verrat: Er diente der Zersetzung der großen Umweltbewegung der siebziger Jahre. Nun aber ist eine neue, vielleicht noch viel stärkere Bewegung am Entstehen. Am Samstag demonstrierten wir mit 120.000 Menschen in der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel. Weitere 15.000 umzingelten das AKW Biblis, und 7.000 demonstrierten in Ahaus. Haben wir etwa Demokratie? Nehmen wir als Beispiel das Atomlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen: 40 Prozent gehören EON, 20 Prozent dem Land selbst, und die Landesregierung stellt darüber sogar die Aufsichtsbehörde! Über Asse verbreitet die Regierung seit Jahrzehnten eine Lüge nach der anderen. Dieses Lügen und Betrügen ist es, was immer mehr Menschen in Rage bringt. Gegen dieses reaktionäre Bündnis aus Regierungen und Stromkonzernen – wie EON, Vattenfall, ENBW und RWE – hilft nur der aktive Widerstand!

Die Anti-AKW-Bewegung lebt nicht erst wieder seit letztem Samstag auf. Sie hat heute noch viel mehr Brisanz als vor 30 Jahren: Wenn sie sich verbindet mit der Arbeiterbewegung, den Kämpfen in den Betrieben gegen Entlassungen und Lohnsenkungen und mit anderen sozialen Bewegungen – wie der Montagsdemobewegung, den Schüler- und Studentenprotesten, den internationalen Kämpfen wie in Griechenland gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung –, dann wird aus ihr ein Sturm werden, der nicht nur die Regierung in Deutschland ins Wackeln bringt! Die Schulden Griechenlands sind ein „Klacks“ gegen das, was die großen Industrieländer an Schulden angehäuft haben und aus denen einige Großbanken laufend Milliardenprofite saugen. Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen die von der EU diktierte Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken, gegen Lohnsenkung, Steuererhöhung, Arbeitslosigkeit – das ist auch unser Kampf! Ihr habt unsere volle Solidarität, denn was heute in Griechenland passiert, wird über kurz oder lang auch uns blühen! Aber wir werden uns wehren!

Immer mehr Menschen machen nicht mehr mit: Am Samstag protestierten weit über 10.000 in Stuttgart gegen das „Projekt S21“. 280 alte Platanen sollen jetzt gefällt werden, damit der Wahnsinnsplan beginnen kann, einen denkmalgeschützten Bahnhof abreißen zu können, um einen Bahnhof für Hochgeschwindigkeitszüge unter der Erde zu bauen – und dabei den Nah- und Regionalverkehr der Bahn zu behindern und die ganze Region noch abhängiger vom LKW-Verkehr zu machen. Dies geschieht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Das wird immer mehr zum Markenzeichen der Merkel-Regierung! Die „Tagesthemen“ enthüllten jetzt Folgendes: Weil 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen und die Regierung befürchtet, dass diese Ablehnung „in offene Feindseligkeit gegen den Stationierungsbeschluss“ umzuschlagen droht, bekam die CIA den Auftrag, eine PR-Strategie speziell für Deutschland zu entwickeln: „Man müsse der Bevölkerung klarmachen, dass verstärkt Gefahr von Terroranschlägen, Rauschgifthandel und Flüchtlingsströmen drohe“, wenn die Bundeswehr abgezogen würde. So sollen wir manipuliert werden! Der Kampf gegen Atomkraftwerke, gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und gegen die Hartz- Gesetze ist immer auch ein Kampf um demokratische Rechte, gegen das Lügen und Betrügen. Dafür gehen wir auch am Samstag, dem 1. Mai, auf die Straße!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Das „Euromayday“-Bündnis lädt ein zur Aktion gegen Prekarisierung und
Ausbeutung
am Donnerstag, dem 29. April 2010, um 15:30 Uhr,
Ecke Sögestraße/Liebfrauenkirchhof.
 
Für Freitag, den 30. April 2010, um 19 Uhr lädt die MLPD ein zur 1.-Mai-Vorabendveranstaltung mit Musik und Tanz in den Mai in der Gaststätte „Postillion“, Werderstraße 66, zwischen Wilhelm-Kaisen-Brücke und Kuhhirten.


Auf dem Weg zum Bahnhof begegnet unser Fotograf der Anti-AKW-Demo.

 


Vor der Zentrale des Energieversorgers SWB gibt es eine kurze Kundgebung.

 


Anschließend geht es zum Marktplatz, wo die Atomkraftgegner...

 


...vom Moderator der Montagsdemo begrüßt werden.

 


Es folgen mehrere Redebeiträge (WMA-Tonaufnahme).

 


Selbstverständlich dürfen die Atomkraftgegner unser Offenes Mikrofon nutzen!

 

Blick vom Bankhaus Neelmeyer
Prachtvoll erstrahlt das Alte Rathaus in der nuklear betriebenen Abendsonne.

 


Nur leider kriegt die blöde Neelmeyer-Webcam gar nichts mit...

 


...vom Geschehen vor der Bürgerschaft. Desgleichen der „Weser-Kurier“.

Fotos und Tonaufnahme: Frank Kleinschmidt („so:leb – Sozialer Lebensbund“)
Krawall-Demagogie: Konservative Politiker möchten am liebsten
alle linken Aktionen zum 1. Mai verbieten („Stern“)
 
BGH überprüft Brechmittel-Urteil: Innensenator Röwekamp machte unquali­fizierten Arzt zum Folterknecht in Bremer Polizeikeller („Tageszeitung“)
 
„Störfälle“ nur bei Nordwestwind: Bremer Stahlwerke blasen erneut
Pestilenzwolken übers dünnbesiedelte Seehausen („Weser-Kurier“)
 
Bundesregierung und EU-Kommission garantieren Schutz für Spekulanten: Prompt stürzen die Kurse griechischer Banken ab („Süddeutsche Zeitung“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz