274. Bremer Montagsdemo
am 12. 04. 2010  I◄◄  ►►I

 

Rundumschlag gegen alle, die auf eine funktionierende Solidargesellschaft angewiesen sind

Uwe BeckmeyerSehr geehrter Herr Braun, sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Übersendung der Information über die Strafanzeige der Initiative Bremer Montagsdemo gegen Professor Gunnar Heinsohn.

Die Äußerungen von Professor Heinsohn sind aus Sicht der Sozialdemokratie im Land Bremen unerträglich. Sie sind aus meiner Sicht weder durch die Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Forschung und Lehre gedeckt, sondern schlicht menschenverachtend. Elitäres Rassendenken und Sozialdarwinismus werden bei Professor Heinsohn mit einer verqueren Sozialstaatskritik zu einem Rundumschlag gegen alle vermengt, die auf eine funktionierende Solidargesellschaft angewiesenen sind oder sich politisch für den sozialen Zusammenhalt engagieren.

Ich bin schockiert und entsetzt, dass solches Gedankengut ausgerechnet von einem Emeritus der Universität Bremen verbreitet wird und kann mich der unter anderem auch von der Arbeitnehmerkammer erhobenen Forderung nach einer klaren Distanzierung durch die Universitätsleitung nur anschließen. Mit den besten Grüßen.

Zuschrift von Uwe Beckmeyer (SPD-Landesvorsitzender)
 
50 Strafanzeigen allein in Bremen: Frankfurter Staatsanwalt prüft, ob sich „neue Argumente“ darin finden lassen („Tagesspiegel“)

Sehr geehrter Herr Braun, vielen Dank für Ihre Information über die Strafanzeige, deren Eingang bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion ich hiermit bestätige. Wir haben von der Strafanzeige Kenntnis genommen, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion angesichts des laufenden Verfahrens zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben wird. Wir bitten Sie jedoch, uns über den Ausgang des Verfahrens zu informieren. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen.

Zuschrift von Katharina Kieslich, Wissenschaftliche Referentin
der CDU-Bürgerschaftsfraktion

 
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt: Hetze gegen „die Unterschicht“ des Volkes ist in Deutschland nicht strafbar (Seite 1, Seite 2, Seite 3)

 

Unterschiedliche Interessen in einer Gesellschaft dürfen nicht zur Volksverhetzung ausarten

Elisabeth Graf1.Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin lehnt sich mit provokanten Äußerungen mal wieder weit aus dem Fenster. Schade, dass man aus einer Metapher nicht herausfallen kann! Er wirft der Politik vor, mit „deutscher Harmoniesucht“ den dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme auszuweichen. Da es in einer Gesellschaft unterschiedliche Interessen gebe, müsse es auch eine gewisse Menge Streit, Krach und Kontroverse geben. Nach Sarrazin sei der soziale Friede zwar ein hoher Wert, doch wenn er in jeder Debatte als „Monstranz“ dahergetragen werde, sei dies ein Religionsersatz, und Religion sei nach Karl Marx Opium für das Volk.

Ich frage mich, ob Sarrazin, den der Programmentwurf der Linkspartei mit „allergrößter Heiterkeit“ erfüllt, eigentlich noch dazu in der Lage ist, sich selbst zuzuhören und zu bemerken, was er da eigentlich geifert! Unterschiedliche Interessen in einer Gesellschaft dürfen nicht zur Volksverhetzung ausarten, wobei er und seine Konsorten genüsslich immer wieder auf der einen, zum Sündenbock auserkorenen Gruppe – nämlich den finanziell Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft – mit den Füßen herumtrampeln! Auch kann Herr Sarrazin Karl Marx nicht sehr gründlich gelesen oder verstanden haben, denn sonst wüsste er, dass Karl Marx nie sagte, dass Religion das Opium für das Volk sei, sondern: „Religion ist das Opium des Volkes“. Ein kleiner, aber feiner Unterschied!

 

2. Es war leider kein Aprilscherz, was da am 1. 4. aus dem Äther kam: Die Union will die „Daumenschrauben“ bei Hartz-IV-Beziehern noch fester anziehen. Demnach sollen Langzeitarbeitslose zu Einsätzen in Zeitarbeitsfirmen gezwungen werden und sich dort „weiterbilden“. Diese Unternehmen besäßen Erfahrung mit Menschen, die „schwierige Biografien“ hätten. Ich verstehe immer wieder nicht, wie aus einer Firmenpleite und einer daraus resultierenden Kündigung aus einem bisher Angestellten und nun Erwerbslosen plötzlich ein Mensch mit einer „schwierigen Biographie“ werden kann, soll und auch noch darf! Die gesellschaftliche Krise darf eben nicht den einzelnen Individuen angelastet werden! Wie solche Weiterbildungen aussehen, kann ich mir auch lebhaft vorstellen: Da werden dann möglichst sinnlose Kurse eingekauft und die Langzeiterwerbslosen auf Deubel komm raus dort hineingequetscht.

Bisher ist dieser Dummfug nur ein Vorschlag, aber kommt spätestens, wenn es so weit ist, zur Montagsdemo, denn dort lässt sich klären, ob eine solche „Schulung“ für euch Sinn ergibt oder nicht und was dann zu machen ist! Über die „beiderseitige Verpflichtung“ kann ich mich nur empören, denn wenn ich arbeite, möchte ich für meine Arbeit auch gutes Geld bekommen. Davon darf dann nicht ein Teil für die in meinen Augen vollkommen überflüssige Zeitarbeitsfirma, die sich einfach dazwischengeschaltet hat, abgezweigt werden! Wenn jede „zumutbare“ Arbeit anzunehmen ist, muss der Firma auch zugemutet werden können, anständige Löhne zu bezahle – so verstehe ich eine beiderseitige Verpflichtung! Leiharbeit gehört endlich abgeschafft, weil sie ihr Unwesen als Katalysator für einen allgemeinen Preisverfall bei den Löhnen treibt! Der Widerstand gegen Leiharbeit und Niedriglohn wächst! So fand letzte Woche in Frankfurt eine Demo für die Abschaffung der Leiharbeit und gegen Hartz IV statt, zu der die „Freie Arbeiter(innen)-Union“ im Rahmen einer Kampagne zum Thema „Kapitalismus abschaffen“ aufgerufen hatte.

 

3. In der Berufungsverhandlung im sogenannten Maultaschen-Fall vor dem Landesarbeitsgericht einigten sich die fristlose gekündigte Altenpflegerin und ihr ehemaliger Arbeitgeber auf einen Vergleich. Die 58-Jährige, die wegen sechs angeblich „geklauter“ Maultaschen entlassen worden war, erhält von der Konstanzer Spitalstiftung 25.000 Euro Abfindung sowie zusätzlich rückwirkend mehrere Monatslöhne. Dieser Anteil muss noch berechnet werden, beträgt aber höchstens 17.500 Euro. Obwohl die Altenpflegerin fast 17 Jahre in dem Seniorenheim beschäftigt war, wurde ihr im Mai 2009 fristlos gekündigt, weil sie sechs Maultaschen an sich genommen hatte, die sonst ohnehin im Müll gelandet wären. Für den vorsitzenden Richter handelte es sich zwar unstrittig um Diebstahl, doch sei dem Arbeitgeber durch das Fehlverhalten der betroffenen Altenpflegerin kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Weil diese gegen ein von der Heimleitung 2002 ausgesprochenes Verbot verstoßen habe, aber nicht mit ähnlichen Vergehen in der Vergangenheit aufgefallen war, wäre eine Abmahnung angemessen gewesen, nicht aber die fristlose Kündigung!

Der mit Kommunalpolitikern besetzte Stiftungsausschuss des Pflegeheims muss dem Vergleich noch zustimmen. Sollte er dies nicht tun, würde das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung für rechtswidrig erklären, und die gekündigte Altenpflegerin müsste dann weiterbeschäftigt werden. Ich bin erstaunt, warum diese Kündigung überhaupt ausgesprochen wurde! Abgesehen von einer hoffentlich bestehenden moralischen Instanz ist dem Arbeitgeber ja überhaupt nie ein Schaden entstanden. Für mich liegt deswegen die Vermutung nahe, dass hier eine altgediente und daher „zu teuer“ bezahlte Kraft rausgeschmissen werden sollte! Gestohlener Müll, ich fasse es nicht! Ich hätte mich nicht auf solch einen Vergleich eingelassen, denn wer wird die 58-Jährige heute noch einstellen? Was hat sie von der Abfindung denn langfristig? Wenn im Pflegebereich der harten Arbeit entsprechende Löhne gezahlt würden, käme wahrscheinlich niemand auf die Idee kommen, Müll nach Hause mitzunehmen. Erst jetzt wird damit angefangen, einen viel zu niedrigen Mindestlohn für Pflegekräfte einzuführen. Wahrscheinlich müsste ich bei den Bankstern anklopfen, um herauszufinden, wie viel Mal jemand klauen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen! Jene betuchten Herren im edlen Zwirn bedienten sich doch schließlich in Milliardenhöhe beim Steuerzahler und wurden für diesen Schaden auch noch mit Millionengehältern vergütet, belohnt und abgefunden.

 

4. Wir hatten bereits den dritten April, als der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Joseph Laumann (CDU) in der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder mehr Einfluss für die Fallmanager in den Jobcentern forderte. Er fordert „flexible“ Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien: Es solle individuell entschieden werden, ob die Eltern „geeignet“ seien, für die Bildung ihrer Kinder eine Geldleistung entsprechend anzulegen, oder ihnen Sachleistungen wie Nachhilfe oder Musikunterricht anzubieten seien. Schnell fügte er noch großzügig an, dass die große Mehrheit der Eltern sehr wohl fähig sei zu entscheiden, was das Beste für ihre Kinder sei. So erwartet Laumann auch, dass die Fallmanager nicht nur ihre Akten kennen, sondern ihre Klientel auch zu Hause „besuchen“. Es ist wirklich augenfällig, dass sie unbedingt in die Wohnungen und die Privatsphäre der ALG-II-Bezieher eindringen wollen, um den gläsernen Hartzer vor sich zu sehen und am besten jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben zu können! Sollen vielleicht gar Sanktionen ausgesprochen werden, wegen des Nichtzusammenlegens gewaschener Kleidung oder des Herumstehens von schmutzigem Geschirr? Herzlichen Glückwunsch! Wie war das noch mal mit der Unverletzlichkeit der Privatwohnung? Lassen hier nicht Stasimethoden recht freundlich grüßen?

 

5. Die Pflegebranche sucht Tausende von Hilfskräften. Sie vermisst jedoch sowohl die Motivation der Langzeitarbeitslosen, sich zu bewerben, als auch die Unterstützung der Arbeitsagenturen. Der Pflegeheimbetreiber Ulrich Marseille bemängelt, dass es unter den Millionen von Langzeitarbeitslosen etwa 300.000 gebe, die sofort in den Pflegeheimen anfangen könnten zu arbeiten, und auf der anderen Seite mehr als 700.000 Menschen in den Heimen säßen, die die nur darauf warteten, dass jemand ihnen vorliest, einen Apfel schält, sich ihnen zuwendet. Er findet, dass die Bundesagentur ihre Arbeitsämter endlich dazu anweisen müsse, geeignete Langzeitarbeitslose aus ihren Karteien herauszusuchen. Marseille betreibt als Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG in Deutschland 61 stationäre Altenpflege-Einrichtungen mit knapp 9.000 Betten und 6.000 Mitarbeitern. Großzügigerweise will er mindestens 500 Hartz-IV-Empfänger einstellen und ihnen sage und schreibe bis zu 400 Euro im Monat zahlen. Ein unverschämter Dumpinglohn!

Wie selbstlos er an das Wohl der alten Menschen und an die Erwerbslosen denkt! In Wirklichkeit sucht er seine zukünftigen Mitarbeiter unter den Erwerbslosen, um nicht die entsprechenden Löhne in der Pflegebranche zahlen zu müssen. Man höre und staune: Wenn sich ein Erwerbsloser bewähre, will ihm Marseille nach zwei Jahren eine feste Arbeitsstelle anbieten! Auch für 400 Euro im Monat? Das ist natürlich ein ungemein lukratives Angebot und weit unter dem ohnehin schon viel zu niedrigen Mindestlohn in der Pflegebranche. Ja, das bockt Arbeitslose erst so richtig! Wozu werden eigentlich Altenpfleger ausgebildet, wenn sie mal eben durch Pflegeassistenten ausgetauscht werden können? Oder wird hier „angedacht“, dass sich ausgebildete, aber erwerbslose Altenpfleger als Pflegehelfer verdingen, sprich total ausbeuten lassen sollen? Welche Langzeitarbeitslosen sollen denn nach Meinung von Herrn Marseille von den Arbeitsämtern aus den Bergen mit den Karteileichen gefischt werden?

Marseille hält die Freiwilligkeit für eine zwingende Voraussetzung für den Einsatz von Hartz-IV-Beziehern, sieht jedoch auch deren vermeintliche staatsbürgerliche Verpflichtung, dem Staat etwas zurückzugeben. Wie gesagt: Auch der Arbeitgeber hat in Form von angemessenem Lohn etwas an die Erwerbstätigen zurückzugeben! Aus seiner Sicht ist die Einstellung Langzeitarbeitsloser für alle Beteiligten ein gutes Geschäft. Außer für die Arbeitslosen, so meine ich, weil deren Arbeitskraft unlauter ausgebeutet wird! Ich empfinde einen Artikel zum Thema in der „Frankfurter Allgemeinen“ als reine Unverschämtheit. Seit wann ist von Zigtausend Menschen zu erwarten, dass sie sich für nur einen Beruf interessieren und begeistern? Die Altenpflege ist ein sehr aufreibender Beruf, der dazu bestimmter, speziell sozialer und körperlicher Kompetenzen bedarf! Einem arbeitslosen Handwerker kann doch nicht vorzuwerfen sein, dass er sich als Altenpfleger nicht eignet! Hier geht es offenbar ausschließlich um finanzielle und keinesfalls um humane Interessen!

 

6. Nach den Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling sollen Hartz-IV-Bezieher als Kontrolleure gegen den Hundedreck in Berlin eingesetzt werden. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“: „Wenn man glaubt, die Moralvorstellungen unserer Politiker in Bezug auf die Leute, die sowieso schon am Boden sind, seien bereits auf Kellerniveau angekommen, wird nun von einer Grünen-Politikerin eines Schlechteren belehrt, indem sie noch ein Geschoss darunter ausgräbt. Berlin scheint nicht nur Hauptstadt der Hundehaufen, sondern auch von Volltrotteln als Politiker zu sein, indem sich Abgeordnete in ihren absurden und menschenverachtenden Ideen gegen Erwerbslose gegenseitig überbieten!

Nun sind Erwerbslose auf dem Niveau des Hundedrecks angekommen, dass sie kontrollieren dürfen. Eine derart geistige Kloake hat es verdient, dass sie mit jenem Dreck beworfen wird, den die Politikerin als eklig bezeichnen“. Dann könnten ALG-II-Bezieher nicht nur in Berlin die Hundehaufen einsammeln und sie sozusagen als Nachweis für die vollbrachte Arbeit bei ihren Sachbearbeitern auf den Schreibtisch legen, ersatzweise bei Frau Hämmerling persönlich abgeben! Was für hilflose, aber ordentlich demütigende Ideen Politiker doch haben, um Erwerbslose wieder auf dem Arbeitsmarkt „einzugliedern“: Ratten jagen, Spritzen von Drogenabhängigen sammeln gehen, im Winter Schnee schippen, Straßen fegen sowieso, Parks und Straßen bewachen, in Bussen und Zügen für „Ordnung“ sorgen, Spargel stechen und last not least Hundehaufen beseitigen. Tolle Zukunftsperspektiven!

 

7. Es ist ungeheuerlich: Einem Hartz-IV-Bezieher aus dem Kreis Schleswig-Flensburg droht die dortige Optionskommune mit der Vertreibung aus Deutschland. Per Verwaltungsakt verpflichtete ihn die Behörde, sofort in der Schweiz einen Arbeitsplatz aufzunehmen und umgehend einen Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorzulegen. Andernfalls wurde ihm eine Kürzung seiner Bezüge angedroht. Zwar hatte sich Peter S. um einen Arbeitsplatz in der Schweiz bemüht und im Februar ein Vorstellungsgespräch auf eigene Kosten wahrgenommen, jedoch kam dieser Job nicht zustande. Für die Behörde war jedoch klar, dass hier die „Interessen der Allgemeinheit“ gegenüber den Einzelinteressen größer seien, weshalb der sofortige Vollzug angeordnet wurde und Peter S. und seine Ehefrau ihr Heimatland umgehend verlassen sollen. Damit wäre man Peter S. endlich losgeworden, der seit langer Zeit seine Interessen nur noch mit Hilfe von Gerichten durchsetzen kann.

Ungemein „großzügig“ stellte die Optionskommune Schleswig-Flensburg die Übernahme der Umzugkosten in Höhe von 755 Euro sowie zwei Zugfahrkarten in die Schweiz zu je 96,75 Euro in Aussicht. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ zeigte sich entsetzt, welche grenzenlosen Kompetenzüberschreitungen Behördenmitarbeiter an den Tag legen und dabei einen Verwaltungsakt für sofort vollziehbar erklären: Binnen einer Woche sollte Peter S. aus Deutschland in die Schweiz zu einem nicht vorhandenen Job vertrieben werden! Nach den von den Westerwelles, Sarrazins, Kochs, Heinsohns und Möllenstädts losgetretenen Diffamierungskampagnen gegen Hartz-IV-Bezieher und ihren Sozialneid schürenden sozialrassistischen Parolen zeigt eine Behörde ungeschminkt, dass ihr Erwerbslose lästig und sie deshalb nicht mehr in Deutschland erwünscht sind. Offenbar sollen Erwerbslose in Deutschland nichts mehr zu suchen haben! Wie gut, dass es Menschen wie Peter S. gibt, die sich das nicht gefallen lassen und sich wehren! Er wird Erfolg dabei haben!

 

8. Der sinnlose Tod der drei jungen deutschen und der afghanischen Soldaten und die wie in jedem Krieg noch weitaus höhere Zahl an zivilen Todesopfern machen mich betroffen. Allen zu Tode Gekommenen hätte ich ein weiteres langes Leben gewünscht! Ich wehre mich gegen eine solche Verschwendung von Menschenleben, wie sie in jedem Krieg immer wieder begangen wird. Ich kann nicht erkennen, inwiefern die bedauernswerten toten deutschen Soldaten Deutschland einen „besonderen Dienst“ erwiesen hätten, und ich fühle mich von ihrer Tätigkeit am Hindukusch nicht vertreten. Ebenso wenig kann ich nachempfinden, dass nun wieder mehr militärische Mittel für irgendwelche Hubschrauber und anderes Kriegsgerät beschafft werden sollen, die den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan angeblich sinnvoller gestalten können. Dieses Geld sollte sinnvollerweise in Bildung, Gesundheit und Soziales gesteckt werden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) –
siehe auch „Die Linke

 
Zum Wohle der Eingliederungsmafia: Bremerin soll unter Strafandrohung ein halbes Jahr sinnlos am Computer rumdaddeln („DAA Bremen“)
 

 
Raus aus der Gosse: Dick und Doof bekämpfen ihre Bildungsferne („Youtube“)

 

Die afghanische Bevölkerung wehrt sich zu Recht gegen die verhassten Besatzungstruppen

Wieland von Hodenberg Die toten und verwundeten Soldaten vom Karfreitag machen es mehr als offensichtlich, dass die Bundeswehr in Afghanistan völlig fehl am Platz ist! Sie ist eine Besatzungsarmee, die eifrig mit den örtlichen Kriegsherren paktiert und das korrupte Karsai-Regime in Kabul an der Macht hält. Die Bevölkerung, die am meisten unter dem Krieg leidet, interessiert sie dabei nicht. Seit Jahren spricht sich bei uns eine deutliche Mehrheit der Menschen gegen den Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran aus. Trotzdem will eine breite Mehrheit „unserer Volksvertreter“ die Fortsetzung dieses sinnlosen Krieges! Dafür sind sie bereit, noch mehr Kriegsmaterial für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und sogar noch mehr Opfer in Kauf zu nehmen.

Der Feind steht nicht in Afghanistan in Gestalt der Taliban beziehungsweise der sich wehrenden Bevölkerung. Die wehrt sich nämlich zu Recht gegen die verhassten Besatzungstruppen. Der Feind steht vielmehr im eigenen Land! Dort stand er übrigens schon immer, wenn Deutschland Krieg geführt hat. Es sind diejenigen Parteien und Abgeordneten, die das deutsche Militär nach Afghanistan geschickt haben, damit es – wie Peter Struck es sagte – „die deutschen Interessen am Hindukusch verteidigt“.

Gemeint sind heute wie damals die Interessen des deutschen Rüstungs-, Energie- und Bankenkapitals. Es sind diese Herrschaften, die den Tod der Bundeswehrsoldaten und vor allem das furchtbare Sterben unzähliger afghanischer Kinder, Frauen und Männer zu verantworten haben! Massaker wie das von Kundus wird es daher immer wieder geben. Für diese Ermordeten gibt es in unserem Land keine öffentlichen Trauerfeiern!

Monty Schädel, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner(innen)“ brachte es dieser Tage auf den Punkt: Die Trauerfeier mit Kanzlerin Merkel und Kriegminister Freiherr zu Guttenberg war schlichtweg abscheulich und menschenverachtend. Während deutsche Parlamentarier der „Linken“ unter dem Beifall anderer Fraktionen des Parlaments verwiesen werden, wenn sie der afghanischen Opfer des Bundeswehrhandelns gedenken, während es Bundestag und Bundesregierung bis heute nicht fertiggebracht haben, sich bei den Opfern und Hinterbliebenen des Kundus-Massakers und anderer „Zwischenfälle“ zu entschuldigen, ganz zu schweigen von einer öffentlichen Trauerfeier, wird der Tod von drei deutschen Soldaten in einem Krieg mit Zehntausenden Toten als besonderes öffentliches Ereignis begangen.

Schädel wörtlich: „Natürlich kann auch ich das Leid von Angehörigen über den Tod ihrer Familienmitglieder nachvollziehen, doch die Inszenierung der Trauerfeier als Heldenverehrung unter der Aussage, sie seinen für Deutschland, die Freiheit oder die Demokratie ‚gefallen‘, ist reine Kriegspropaganda. Der Krieg ist ein Verbrechen, und auch durch den Tod wird er nicht gerecht! Das öffentliche Zelebrieren der Trauer über ‚gefallene‘ Soldaten ist Kriegspropaganda!“ Deshalb muss die Forderung immer wieder lauten: Bundeswehr raus aus Afghanistan – und auch aus allen anderen Auslandseinsätzen!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 

 
Schnatterinchen in Flugasche-Panik: Brauchen wir bald einen Schutzschirm für notleidende Airlines? („Süddeutsche Zeitung“)

 

Was die Regierung bereits
beschlossen hat, kann nur aktiver Widerstand verhindern

Wolfgang Lange Wie auf der letzten Montagsdemo berichtet, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Mehrbedarf an Kleidung für Kinder und Jugendliche bereits im Regelsatz enthalten sei, da das Wachstum der Kinder nichts Außergewöhnliches sei. Jetzt gab es ein weiteres höchstrichterliches Urteil gegen Hartz-IV-Bezieher: Das Bundesverfassungsgericht entschied, die volle Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV sei rechtens, sprich: Wer von Hartz IV lebt, bekommt eben kein Kindergeld. Ebenso verhält es sich weiter mit Geschenken: Alles über 50 Euro im Jahr wird abgezogen! Das zeigt noch einmal drastisch: Man darf sich auf keinen Fall auf die Gerichte verlassen. Die urteilen weder menschlich noch sozial, denn sie sind ein Teil dieses Gesellschaftssystems, das dafür gemacht ist, den Reichtum einer winzigen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit zu verteidigen. Deswegen reicht es nicht aus, durch Wahlen immer mehr „linke“ Positionen zu erringen: Das ganze korrupte System muss zerschlagen werden, damit eine neue Gesellschaft entstehen kann!

Die Vorstandsmitglieder der im DAX geführten Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr, Krise hin oder her, kräftig bedient: Um circa zehn Prozent stiegen ihre Gehälter auf durchschnittlich 3,64 Millionen Euro im Jahr. Ackermann (Deutsche Bank): 9,6 Millionen, Großmann (RWE): 9,2 und Löscher (Siemens) 7,1 Millionen. Dazu kommen ihre Kapitaleinkünfte und Tantiemen. Der Ober-Loser von Arcandor, Bankrotteur Middelhoff, bekam zehn Millionen Euro „Beraterhonorar“ von der Bank Salomon Oppenheim, die sich wiederum von der Deutschen Bank schlucken ließ. Die andere Seite der Medaille: Conti bietet den entlassenen Arbeitern in Clairoix, wo die Kollegen letztes Jahr monatelang gegen die Stilllegung gekämpft hatten, an, für 137 Euro im Monat in Tunesien weiter beschäftigt zu werden.

Wo das alles hinführen soll? Auf die Straße gehen, Streiks in den Fabriken, aktiver Widerstand! Oder sollen wir damit warten, bis alle nur noch 137 Euro im Monat verdienen oder alle nur noch für einen Euro in der Stunde schuften müssen, damit andere sich die Armaturen ihrer Yachten aus schierem Gold anfertigen lassen und mehr Geld in einer Sekunde bekommen, als unsereins in einem Jahr? Aktiver Widerstand ist auch gegen die Atommafia gefragt. Für den 24. April 2010, zwei Tage bevor sich die Katastrophe von Tschernobyl jährt, rufen zahlreiche Organisationen und Umweltverbände zur Teilnahme an einer Menschenkette von Brokdorf bis Krümmel auf. Widerstand tut Not gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre. Die Regierung hat das schon so beschlossen. Verhindern kann das nur der aktive Widerstand!

Wolfgang Lange (MLPD)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz