242. Bremer Montagsdemo
am 10. 08. 2009  I◄◄  ►►I

 

Der Unterdrücker hat weiter nichts

„Der Unterdrücker hat weiter nichts als die Macht, die ihr ihm zugesteht, um euch zu unterdrücken. Woher hat er genügend Augen, euch auszukundschaften, wenn ihr sie ihm nicht selbst liefert? Woher soll er die vielen Arme haben, euch zu schlagen, wenn er sie sich nicht von euch ausborgt? Woher bekommt er die Füße, eure Städte niederzutrampeln, wenn es nicht eure eigenen sind? Wie kann er Gewalt über euch haben, wenn nicht durch euch selbst? Wie könnte er es wagen, euch zu überfallen, wenn nicht mit eurer eigenen Mitwirkung?“

Zuschrift von Jörg Morstein (Sprecher der Initiative AC! Assez – Genug)

 

Wer setzt sich
für meine Belange ein?

Udo RiedelNeulich wurde ich doch glatt auf einer Geburtstagsfeier gefragt: „Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich ein Prominenter?“ – „Wie kommen Sie denn darauf?“, erwiderte ich erstaunt. – „Na, Sie kennen sich doch ganz gut in der Politik aus, und was Sie so sagen, leuchtet auch ein.“ Das ging eigentlich runter wie Öl, doch dann trat wieder Ernüchterung ein, und ich dachte darüber nach, was ich alles gesagt hatte. Es ging darum, wen man im September seine Stimme geben solle. Ich hatte nur erzählt, wie ich es mache. Das brachte mir so viel Sympathie ein, dass ich es hier gern wiederholen möchte, um vielleicht auch anderen zu helfen, die bei ihrer Entscheidung Schwierigkeiten haben.

Ich hatte meinem Gesprächspartner gesagt: „Wenn du sozial eingestellt bist, musst du eine Partei aus dem linken Spektrum wählen. Bist du aber eher dafür, das es nur einem Teil der Menschen gut geht, musst du eine Partei aus dem rechtem Spektrum wählen.“ – „Das hört sich zwar gut an, doch wenn sie erst einmal gewählt sind, machen sie, was sie wollen.“ – „Wenn wir es zulassen, aber das können wir mit der Wahl ändern. Wenn ihr mit der Politik, die eure Gemeinde, eure Stadt oder euer Land betreibt, einverstanden seid, gibt es auch keinen Grund, eine andere Partei zu wählen. Geht hin und wählt sie wieder. Ich wähle jedenfalls nur eine Partei, die sich auch für meine Belange mit einsetzt. Das steht im Wahlprogramm. Eine Partei, die sich dann nicht an ihr eigenes Wahlprogramm hält, ist für mich unglaubwürdig.“

Ein weiterer Punkt ist, dass ich danach entscheide, ob diese Partei auch die Fünfprozenthürde nehmen kann. Wählt man diese, obwohl man genau weiß, dass dies nicht zutreffen wird, so ist das zwar eine gewisse Beruhigung, aber später ärgert man sich über eine vertane Gelegenheit. Das soll nicht heißen, dass man kleinere Parteien nicht wählen sollte, nur muss man sich dann auch besonders um ihr Fortkommen bemühen, und das ist viel Arbeit. Man muss sich auch mit den Argumenten der anderen auseinander setzen. Ich gehe danach, welche davon realistisch sind: Was kann machbar sein, was nicht? Realistisch ist es zum Beispiel, dass man auch das Geld erwirtschaften muss, bevor man es ausgibt. Dann gehe ich nach meinen Herzen vor und denke vor allem auch an andere Mitmenschen. Das war es! Nun alles abwägen und hin zur Wahl.

Noch eine Warnung: Wer glaubt, er brauche nicht zur Wahl zu gehen, sollte daran denken, dass die anderen sich schon freuen. Der darf sich mit Recht ein Leben lang ärgern! Wer aber zur Wahl geht, zeigt zumindest, dass er mitgestalten möchte. Sonst gestalten eben die Sieger der Wahl, wie sie wollen, genau wie jetzt. Sollte es so einfach sein, mit solchen Worten prominent zu werden?

Udo Riedel (parteilos)
 
„Schon lange verfolge ich Ihre Redebeiträge und kann dem inhaltlich nur zustimmen. Ich möchte Sie doch einmal bitten, sich die Sendung ‚Buten un binnen‘ vom 6. August 2009 anzuschauen. Ich war entsetzt, als ich über die ‚Glockenrunde‘ gestolpert bin. Das ist für mich politische Korruption! Nicht jeder Bremer sieht sich ‚Buten un binnen‘ an, deshalb – so meine Meinung – muss dieser Skandal öffentlich gemacht werden. Beteiligt ist unter anderem Staatsrat Schuster.“ (Zuschrift einer Bremerin)
 
Die Macht verkauft: Ostdeutsche leiden unter Hartz IV
mehr als unter der Stasi („Spiegel-Online“)
 
Breites Bündnis gegen Hartz-IV-Sanktionen: Das Existenzminimum
darf nicht angetastet werden („Financial Times“)

 

Warum nicht die eigentlichen Sozialschmarotzer darstellen – Arbeitgeber?

Elisabeth Graf1. Im Kurpark von Bad Nauheim protestieren Langzeiterwerbslose gegen Schikane im Jobcenter. Ein 48-jähriger Mathematiker, der seit sieben Jahren erwerbslos ist, beklagt, dass sich die Kurse von „50 plus“ auf „Kindergartenniveau“ bewegten und nur eine Art von „Beschäftigungstherapie garniert mit Zwangsmaßnahmen“ beinhalteten. Sie bekämen dort so sinnige „Aufgaben“ wie in einem Hundeumriss die Wörter „Hund“ und „Floh“ zu lesen und dann die „Flöhe“ zu zählen! Soll der „Lernerfolg“ etwa darin bestehen, den Erwerbslosen hier die gezielte Demütigung und Beschämung angedeihen zu lassen, indem ihnen vorgeführt wird, auf welches Level sie mit dem Bezug von ALG II abstürzen?

Auch mag der Mathematiker nicht länger zum Nordic Walking gehen, befürchtet jedoch bei einem Nichterscheinen die Kürzung seiner Bezüge. Der Geschäftsführer der „Jobkomm Wetterau“ behauptet hingegen, niemanden zum Nordic Walking zwangsverpflichten zu wollen, sondern betrachtet dieses Angebot als „Geschenk“, weil Gesundheit ja „eine wichtige Rolle“ spiele. Ist dort ein edler Zyniker in Geberlaune am Werke, der niemals auf die Idee gekommen ist, dass Menschen mit über 40 Jahren und überhaupt Erwachsene selber wissen, was sie ihrem Körper Gutes tun können? Offenbar steht Entmündigung ganz hoch im Kurs! Ich glaube kaum, dass dieses „ganzheitliche Konzept“ nur homogenere Gruppen braucht, sondern dass es wie die meisten derartigen „Angebote“ der Verfolgungsbetreuung seine Wirkung zur Wiedereingliederung vollkommen verfehlt! Egal, wie individuell die Erwerbslosen nun Kniebeugen machen oder Aerobic betreiben: Dadurch entstehen für sie keine anständigen Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt! Diese neunmonatige Steuergeldverschwendung sollte schleunigst gestrichen werden.

 

2. Bremen hinkt mal wieder hinterher und rief bisher nur rund zehn Prozent der möglichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung ab. In Niedersachsen waren es immerhin 47 Prozent. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern legten beim Ausbau der Kindertagesbetreuung im Vergleich das höchste Tempo vor. Für den Ausbau der Betreuungsangebote für Unterdreijährige hat der Bund früheren Informationen zufolge den Ländern vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 2,15 Milliarden stehen über ein „Sondervermögen für Investitionskosten“ bereit. Außerdem beteiligt sich der Bund in der Ausbauphase bis 2013 mit 1,85 Milliarden Euro an den Betriebskosten für die Einrichtungen, danach dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro. Ich kann nur vermuten, dass Bremen sich finanziell mit am Ausbau des Betreuungsangebotes beteiligen muss und sich deswegen mit hanseatischer Zurückhaltung bedeckt hält – beziehungsweise auf solch abenteuerliche Ideen verfällt, Tagesmütter in den Gruppenräumen der Kitas einsetzen zu wollen. Da kann ich mich nur freuen, dass die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter derart verschlechtert wurden, dass sich hoffentlich keine für diese „Stellen“ zur Verfügung stellen und mehr Erzieherinnen eingestellt werden, die schließlich dafür ausgebildet wurden!

Eine problematische Haltung – auch weil ich anderen Frauen ihre Arbeitsplätze nirgends nehmen möchte, deswegen jedoch keinen unlauteren politischen Wettbewerb billigen will. Finanzielles „Nadelöhr“ seien in Bremen zudem nicht die Investitionsmittel, die der Bund trage, sondern die laufenden Kosten, die Bremen größtenteils allein schultern müsse. Es ist mir ein Rätsel, wie Bremen es bis zum Jahre 2013 schaffen will, etwa jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Doch streiten sich CDU und SPD bereits jetzt um die Quoten. Unter Einbeziehung von Tagesmüttern und Spielkreisen rechnet sich die Sozialsenatorin die Welt schön und streut der Öffentlichkeit mit der Behauptung, bis zum Jahresende 18 Prozent aller Kinder unter drei Jahren betreuen zu können, bewusst Sand in die Augen. Irgendwie müssen doch die hehren Ziele in die Realität gezwungen werden! Unwillkürlich muss ich daran denken, wie sich die Stiefschwestern von Aschenputtel jeweils den großen Zeh und die Fersen abschneiden, nur damit ihr Fuß in den goldenen Pantoffel passt, um als Braut in den Palast des Prinzen heimgeführt zu werden.

 

3. Letzte Woche brachte das ZDF eine Dokumentation mit dem Titel „Das Leben ist Hartz IV – eine Reformbilanz“. Da konnte sie „harmlos“ mit der vermeintlichen Notwendigkeit einer Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beginnen und weiterhin pseudoliberal so tun, als ob wir uns in einem fairen Sozialstaat befänden, der nur eventuell in weiter Ferne einmal ungerecht werden könnte. Leider, leider gab es da nur „bei der Umsetzung“ Probleme. So darf es denn auch nicht verwundern, dass ausgerechnet einer der wenigen Arbeitsverweigerer als Paradebeispiel vorgeführt wurde, dem es nach elf Jahren Stütze nicht mehr gegönnt sein soll, weiterhin auf der faulen Haut zu liegen, der „aktiviert“ wird und trotzdem zu spät zum Vorstellungsgespräch erscheint. Warum über die Arbeitswilligen und gut Ausgebildeten nicht berichtet wird, erläutert eine E-Mail an die „Nachdenkseiten“, wo im Prinzip schon damit gerechnet wurde, dass vor der Wahl eine neue Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher und Langzeiterwerbslose gestartet wird. Dies ist nun in aller Subtilität eingetroffen.

Das Perverse: Es gibt viele, die ernsthaft annehmen, dass der Beitrag ausgewogen beide Seiten – pro und contra – beleuchtet hätte! Dabei war es mal wieder Manipulation und die Pflege lang gehegter Vorurteile par excellence. Der Ruf von Hartz IV sei eindeutig schlechter als die Sache selbst: Das ist doch die glasklare Aussage, was dieser Bericht vermitteln soll! Schön, dass zwei Schülerinnen mit ihren Familien à la „Jugend forscht“ ausprobieren, wie es sich mit Hartz IV „leben“ lässt, nämlich nur mit knallharter Selbstbeschränkung. Nach einem halben Jahr kamen die taffen Mädels zu dem Schluss, dass es sich von Hartz IV leben lasse und keiner verhungern müses. Dass einige ALG-II-Bezieher davon sehr wohl bedroht sind und dies nicht bloß, weil sie die Aufnahme von Zwangsarbeit verweigerten, wird natürlich verschwiegen. Selbstverständlich spricht niemand von den Zwangsumzügen, die viele existenziell bedrohen, von den entwürdigenden „Tafeln“ und Sozialkaufhäusern für Ausgegrenzte, Überflüssige, schlicht „Lebensunwerte“!

Als besonderes „Förder“-Bonbon bekamen ALG-II-Bezieher ganze 200 Stunden Fortbildung für die „Pflege von Demenzkranken“. Das ist ja eine famose Alternative, um sich das Geld für Altenpfleger sparen zu können, um noch mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vernichten und den Dementen eine adäquate Pflege vorzuenthalten! Hartz IV als Förderung, dass ich nicht lache: Das kommt doch nur im Ausnahmefall einmal vor, wohl kaum bei 1.400 Euro brutto als Alltagsbegleiterin. „Sozialschmarotzer“ will niemand sein, mensch wird aber vorschnell dazu gemacht! Angeblich bekommen „nur“ 6,5 Millionen Menschen das ALG II – auch Menschen, die Vollzeit arbeiten. Kein Ton ist davon zu hören, dass sich viele Probleme durch einen vernünftigen Mindestlohn lösen ließen! Was mich auch immer wieder stört: Warum werden eigentlich nicht Arbeitgeber dargestellt, die doch die eigentlichen Sozialschmarotzer sind? Warum wird der Lohn von 1.400 Euro für die Betreuung von Demenzkranken nicht kritisiert? Ein derart anspruchsvoller und anstrengender Job sollte unserer Gesellschaft schon 3.000 Euro als Minimum wert sein!

Moniert wurde auch die hohe Anzahl an Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die darauf zurückgeführt wird, dass Klagen gegen Hartz IV nichts kosteten und es deswegen alle Seiten darauf ankommen ließen. „Die Argen sind von Kunden und Dienstleistungen noch weit entfernt“, aber die Erfolge seien da, gäbe es mehr Arbeitsvermittlung. Hartz IV sei gut gedacht, aber schlecht gemacht. Die haben es einfach nicht begriffen! Dass eine Reform dieser vermaledeiten Reform auch nichts mehr bewirken kann, ist klar. Theoder W. Adorno formuliert in den „Minima Moralia“: „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.“ Von einer kritischen Reflexion der Hartz-IV-Gesetzgebung und ihrer gesellschaftlichen und sozialen Folgen war nicht einmal ansatzweise etwas zu bemerken. Mit dem Zweiten vertuscht es sich besser, wie in Deutschland systematisch und mit vollen Händen von unten nach oben abgeschöpft wird!

 

4. In Oberhausen wurde der vierfache Familienvater Mohammed S. am 5. Juni 2009 gefeuert, weil er sein Handy unerlaubt mit Firmenstrom auflud. Die Kündigung wegen 0,00014 Euro sorgt derzeit vollkommen zu Recht für Wirbel. Mohammed S. arbeitete über 14 Jahre für die Dichtungsfirma, aber offensichtlich war er dort nicht mehr wohl gelitten. Wie ein Fachingenieur errechnete, wurde er allen Ernstes wegen 14 Tausendstel Cent gefeuert, beziehungsweise wurde daraus ein Anlass gebastelt. Im Kündigungsschreiben unterstellte ihm der Arbeitgeber auch noch Betriebsspionage, weil Mohammed S. eine Arbeitsmaschine fotografierte, um sie seinem Sohn zu zeigen. Ob sich der Arbeitgeber wohl zu viele James-Bond-Filme ansah und nun die Realität nicht mehr von der Fiktion unterscheiden kann? Der erste Gerichtstermin blieb vorerst ohne Ergebnis, obwohl S. darin einwilligte, nie wieder den kostbaren Firmenstrom für sein Handy anzuzapfen, wenn die Kündigung zurückgenommen werde. Weil der Chef sich darauf nicht einließ, wird es im Oktober zu einem zweiten Verhandlungstermin kommen. Erst fliegt in Berlin eine Kassiererin wegen angeblich einbehaltener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, jetzt der Angestellte wegen des Handy-Stroms? Wer kommt als nächstes dran? Vielleicht der Bäcker, dem Mehlstaub am Profil seiner Schuhsohlen haftete, als er nach Hause fuhr, der also offensichtlich ein Gramm Mehl gestohlen hatte?

Wer es noch nicht verstanden haben sollte: In Deutschland werden Manager, die ein Unternehmen an die Wand fahren und Hunderte oder sogar Tausende von Angestellten nach einem Jahr in den Abgrund von Hartz IV stoßen, mit einem goldenen Handschlag in Millionenhöhe verabschiedet. Wer sich hingegen kleinster Bagatellschäden auch nur schuldig zu machen scheint, wird mit einem harschen Fußtritt ins soziale Aus befördert. Die Gesetze sind so beschaffen, dass die Oberen, ob sie nun Ulla Schmidt oder Klaus Zumwinkel oder sonstwie heißen, mit Kusshand in die Unschuldsvermutung verabschieden oder schlimmstenfalls mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe von ein paar Milliönchen aus der Portokasse belastet werden. Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen! Die Kleinen sollen endlich wieder lernen, was es heißt, zu kuschen und ständig Angst um Job und Existenz zu haben. Dann haben Gutsherrenallüren endlich wieder freie Bahn, und die Demontage der Arbeitnehmerrechte kann ungetrübt weiter voranschreiten. Schlimm genug, dass es so etwas Undemokratisches wie eine Verdachtskündigung überhaupt gibt, deren Opfer offenbar die Kassiererin Emmely in Berlin wurde. Aber in Wirklichkeit soll hier bestimmt ihre Gewerkschaftstätigkeit und Streikaktivität bekämpft werden, damit auch der Letzte begreift, was ein Aufmucken, ein Eintreten für eigene Rechte bedeuten kann. Dahin kann es aber nur kommen, wenn sich viele nicht mehr wehren. Ich bleibe dabei: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

 

5. Die großen Entwürfe für die „Weiterentwicklung“ von Gerhard Schröders Agenda 2010 liegen noch in den Schubladen. Schließlich sollen die Wähler vor dem 27. September nicht allzu sehr verschreckt werden. Doch ein paar Appetithäppchen werden bereits jetzt serviert: Die bevorstehende Erhöhung der Kranken­kassenbeiträge sowie die Einstimmung auf flächendeckende Altersarmut. Dafür soll vermutlich auch die Schweinegrippe herhalten. Trotz meist harmloser Krankheitsverläufe, die sich von einer normalen Grippe kaum unterscheiden, bereitet der Staat eine flächendeckende Massenimpfung vor. Nutznießer davon sind wohl kaum die Bürger, sondern die Pharmakonzerne. Die geplante Impfung wird sehr viel Geld kosten und wahrscheinlich als Grund dafür missbraucht werden, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Der Staat will sich immer weiter aus seiner Pflicht und Verantwortung für die Bürger zurückziehen und ihnen immer weitere Kosten privat aufbürden, die sich die einen leisten können, immer mehr aber nicht. Ob sich der Erreger durch die Massentierhaltung von Schweinen gebildet hat oder nur nach denjenigen benennt, die sich diesen Schweinkram zur Massenhysterie ausgedacht haben, sei dahingestellt.

Wenn in den Vorjahren immer wieder Millionen Grippekranke in Deutschland ärztliche Hilfe in Anspruch nahmen, war das eine Routineangelegenheit des Gesundheitssystems. Jetzt wird der jährlich zu erwartende Durchzug der Influ­enza-Pandemie offenbar unter jeweils neuem Namen zu einer werbewirksam drohenden Katastrophe aufgeblasen. Die Pharmabranche zeigt jedenfalls, dass sie längst weiß, wie die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen gelenkt werden kann. Sie demonstriert uns gerade, dass eine „Schweinegrippe aus Mexikodeutlich mehr wahrgenommen wird als die übliche alljährliche „Grippewelle“. Mediziner warnen vor möglicherweise schweren Nebenwirkungen der geplanten Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe. „Was wir hier erleben, ist ein Großversuch an der Bevölkerung“, sagte der Herausgeber des pharmakritischen „Arznei-Telegramms“, Wolfgang Becker-Brüser. Die Sicherheitstests für das Serum seien viel zu gering. Der Bremer Pharmakologe Peter Schönhöfer erinnerte daran, dass in den USA bereits in den 70er-Jahren ein Impfstoff wegen schwerer Nebenwirkungen zurückgezogen werden musste. Der jetzige Impfstoff sei „nach demselben Strickmuster“ gebaut.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Kinderschänder!

Dass Deutschland nach den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege schon wieder eine stinknormale Kriegsmacht geworden ist, wissen wir spätestens seit den verstärkten Bundeswehreinsätzen in Afghanistan. Über Ausmaß und Auswirkung der Kampfhandlungen zum Beispiel mit Uranmunition wird entweder total geschwiegen oder gelogen, was das Zeug hält! Die Bundeswehr übte schon in den 1970er Jahren mit dieser auch von Rheinmetall hergestellten Munition. Auch in der ehemaligen US-Garnison Garlstedt vor den Toren Bremens verschossen die amerikanischen Streitkräfte 1985 übungshalber Uranmunition. Heute führen sie damit Krieg.

Doch ist in keiner Zeitung zu lesen, und auch aus den TV-Medien ist es nicht zu erfahren, welch bestialischen Auswirkungen der Einsatz der „Depleted-Uranium“-Granaten auf die Menschen hat. Uranmunition wird aus den Abfallprodukten der Atomkraftwerke hergestellt. Sie ist zur hellen Freude hochrangiger Militärs eine sehr effiziente Waffe, die sich blitzschnell durch dicken Stahl und Beton hindurchbohrt. Im Inneren von Panzern, Bunkern und auch mehrstöckigen Gebäuden vernichtet sie in Sekundenbruchteilen durch die dann stattfindende 1.000 Grad heiße Explosion alles Leben. Durch den freiwerdenden hochgiftigen und radioaktiven Feinstaub hinterlässt die Munition große Strahlenschäden in der Umgebung.

Wieland von Hodenberg Weite Gebiete im früheren Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und im Gazastreifen, wo die israelische Armee Anfang des Jahres ebenfalls DU-Muni­tion einsetzte, sind völlig verstrahlt und eigentlich nicht mehr bewohnbar. Die Halbwertzeit der besonders giftigen Variante beträgt 5,4 Milliarden Jahre! Im Irak liegen auf den Schlachtfeldern beider Golfkriege nach wie vor die verstrahlten Panzerwracks herum und dienen den unwissenden Kindern als Abenteuerspielzeug – mit all den verheerenden Folgen!

Der Filmemacher Frieder Wagner hielt am Hiroshima-Gedenktag auf dem Bremer Marktplatz eine aufrüttelnde Rede zu diesem Thema. Er bereiste die Kriegsgebiete im Irak, Serbien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo und zeigte am Abend seinen für den WDR produzierten Film „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ in der „Villa Ichon“. Die Ursachen für extreme Missbildungen bei Mensch und Tier seien nicht mehr Tschernobyl, Hiroshima oder Nagasaki, sondern die Anwendung von Uranmunition und Uranbomben durch die alliierten Streitkräfte in den vergangenen fünf Kriegen und in dem Krieg Tel Avivs im Gazastreifen.

Uranmunition und Uranbomben seien die wohl furchtbarsten Waffen. Sie führten die Menschheit unweigerlich in den Abgrund, denn eine der Folgen der Anwendung von Uranwaffen sei, dass es bei Mensch und Tier zu Chromosomenbrüchen käme und so der genetische Code verändert werde. Diese wissenschaftliche Tatsache habe schon vor Jahrzehnten der amerikanische Arzt und Nobelpreisträger Dr. Karl Muller herausgefunden. Im ersten Irakkrieg 1991 hätten die alliierten Streitkräfte mindestens 320 Tonnen dieser Uranmunition verschossen. Aus einer vertraulichen Mitteilung des britischen „Verteidigungsministeriums“ gehe hervor, dass schon die Anwendung von 40 Tonnen zu 500.000 Nachfolgetoten durch hoch aggressive Krebstumore und Leukämien führe. Der große Atomkrieg muss also nicht erst beschworen werden – er ist längst da!

Das Thema „Uranmunition und die Folgen“ sei, so Frieder Wagner, schon lange zu einem Tabuthema geworden. Nicht die Klimakatastrophe sei die unbequeme Wahrheit, sondern die furchtbaren Folgen der Uranmunition. Am Schluss seiner Rede kommt die eindringliche Warnung: „Ich prognostiziere an dieser Stelle, dass von unseren Tausenden eingesetzter Soldaten im Kosovo und in Afghanistan, und das gilt für alle dort stationierten Soldaten, etwa dreißig Prozent durch Uranmunition kontaminiert nach Hause kommen werden. Diese jungen Soldaten werden alle mit ihren Ehefrauen und zukünftigen Ehefrauen Kinder zeugen und ohne es zu wissen ihre Kontamination an ihre Kinder und Kindeskinder weitergeben, mit allen furchtbaren Folgen von Missbildungen, Immunschwächen, Leukämien und Krebstumoren.“

„Die Linke“ hatte im Bundestag am 7. April 2008 die Frage nach Lagerung und Einsatz von Uranmunition gestellt, doch die Bundesregierung stellte sich blind und taub. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, antwortete, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verwendung dieser Munition und den zerstörerischen Schäden auf die menschliche Gesundheit „nicht gegeben sei“. Da bleibt einem doch glatt die Luft weg! Dass Berlin auch Kenntnis seitens der Bundeswehr von der Verstrahlung deutscher Soldaten erhielt, wurde dort ebenfalls verneint. Führt etwa das DU-Thema in Regierungskreisen schon zu fortschreitender Demenz? Da bleibt nur noch ein Fazit: Urangeschosse und Uranbomben sind Atomwaffen! Sie sind durch die Uno weltweit zu ächten! Produktion, Lagerung und Export sind zu verbieten! Wenn wir sie nicht abschaffen, dann schaffen sie uns ab!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Die Bremer Montagsdemo am 17. August 2009 beginnt um 17:30 Uhr ausnahmsweise auf dem Hanseatenhof. Grund: Auf dem Marktplatz hat Schnatterinchen mal wieder die Haare schön. Es empört uns, dass wir den Marktplatz nicht zur Montagsdemo nutzen dürfen, obwohl der Wahlkampfauftritt der CDU-Vorsitzenden erst zwei Stunden später beginnt! Demokraten aufgepasst: Für 19:30 Uhr ist auch ein Nazi-Flashmob am Körnerwall vor dem Sielwallhaus angekündigt. Kein Fußbreit den Faschisten!
 

 
Kleinbürgerlicher Anarchismus: „Ich warte, dass es Steine regnet“ („Arte“)
 
Im Schlafwagen an die Macht: Merkels Kuschelwahlkampf
mit dem Rheingold-Express („Rheinische Post“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz