243. Bremer Montagsdemo
am 17. 08. 2009  I◄◄  ►►I

Auch die Kanzlerin gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal!

Zu meinem letzten Montagsbeitrag zum Thema Uranmunition gibt es noch einiges nachzutragen: Die Gefahren dieser Teufelswaffe waren seit dem 1991er Golfkrieg und dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 auch den damaligen und heutigen deutschen Politikern hinreichend bekannt. Das ist eindeutig nachgewiesen! Wer 2003 für einen erneuten Golfkrieg gestimmt hatte, musste wissen, dass mit dem massenhaften Einsatz dieser Waffen zwingend zu rechnen war und damit ein gigantisches Kriegsverbrechen begangen werden würde. Damals stimmten unter anderem auch die ach so „christlichen“ Demokraten Angela Merkel und Franz-Josef Jung dafür.

Sie können sich jetzt nicht herausreden, indem sie behaupten, von alldem nichts gewusst zu haben. Sie alle werden sich eines Tages für die Folgen ihres sträflichen Verhaltens verantworten müssen! Die neuere unabhängige Forschung hat nämlich unwiderlegbar bewiesen, dass vor allem Soldaten, Kinder und Jugendliche einer schweren Gefährdung ihres Lebens ausgesetzt sind, von der lebenslangen Traumatisierung gar nicht zu reden. Dies gilt besonders für die Menschen im Irak, in Afghanistan und im Kosovo, um nur einige Kriegsregionen zu nennen. Alle diejenigen, die das zu verantworten haben – sei es nun als Schreibtischtäter oder als Mitwisser – gehören samt und sonders vor ein Kriegsverbrechertribunal!

Frieder Wagner, Filmemacher und Grimme-Preisträger, sagte am 6. August 2009 während seiner Rede auf dem Bremer Marktplatz sinngemäß: So vernichten sie unseren Lebensraum und den unserer Kinder und Kindeskinder, und diese werden uns, die das zugelassen haben, eines Tages dafür zu Recht verfluchen! Wir, das Volk, müssen deshalb den Politikern klarmachen, warum wir ihnen in ihrer Politik nicht folgen und sie nicht wählen werden. Sie sind nicht unsere Staatsmänner, Regierungsmitglieder und Abgeordneten, denn sie sind zu Marionetten der wahren Machthaber und Massenmörder verkommen!

So ist es. Und diese Leute sind es schließlich auch, die immer größere Teile der Bevölkerung in Armut und Hartz-IV-Verzweiflung getrieben haben und weiter treiben werden. Auch die Hartz-IV-Opfer sind traumatisiert! Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die „neue“ Bundesregierung nach den Wahlen ihren Kriegskurs nach innen wie nach außen noch verschärfen wird – wenn wir sie nicht durch anhaltenden Widerstand und Protest daran hindern! Ich jedenfalls werde am 27. September 2009 CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nicht wählen und empfehle: Keine Stimme für die Kriegsparteien!

Die systematische Verarmung
weiter Bevölkerungsschichten ist ganz einfach demokratiefeindlich!

1. Bereits im August 2005 schrieb der „Arbeitskreis Arbeitslosigkeit“ der IG Metall Berlin in einer veröffentlichten Publikation, dass ALG-II-Bezieher inzwischen nicht nur damit beschäftigt werden nachzuweisen, dass sie Arbeit suchen, die es nicht gibt, sondern auch noch zusätzlich damit belastet, umzuziehen beziehungsweise kostengünstige Wohnungen zu suchen, die ebenfalls nicht existieren. Die Richtwerte vor August 2005 für „angemessene“ Bruttokaltmiete betrugen für einen Einpersonenhaushalt 360 Euro, für zwei Personen 444 Euro, für drei Personen 542, für vier 619 und für einen Fünfpersonenhaushalt 705 Euro. Vier Jahre später ist lediglich der Richtwert für den Einpersonenhaushalt um 18 auf 378 Euro angestiegen, während er bei allen anderen gleich niedrig blieb.

Für „Härtefälle“ besteht eine Überschreitungsmöglichkeit von bis zu zehn Prozent. Leider wird die dezente Erhöhung bei den Einpersonenhaushalten durch die Preissteigerung aufgehoben! Weil der Richtwert für Mehrpersonenhaushalte nicht angehoben wurde, erfolgte hier demnach eine reale Absenkung der Bruttokaltmieten. Entsprechend kann auch bei der Hartz-IV-Regelleistung seit 1. Januar 2005 (in Höhe von 345 Euro) bis zum 1. Juli 2009 (in Höhe von 359 Euro) nur von einer real und objektiv betriebenen darwinistischen Absenkung der staatlichen Sozialleistungen für die Menschen in Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit und Armut gesprochen werden. Dies liegt selbstverständlich im gesellschaftspolitischen Kapital- und Systeminteresse und drückt zugleich die Arbeitslöhne weiter nach unten. Die Hartz-Gesetze sind demnach staatlich organisierter Betrug, mit dem Ziel der Profitmaximierung für Unternehmer, Entrechtung der Angestellten!

2. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, hat sich für mehr Pauschalierungen bei Hartz IV ausgesprochen. Er beklagt, das Sozialgesetzbuch II leide unter einer zu schweren Last an Details. Seiner Meinung nach müsse der Gesetzgeber viele Punkte vereinheitlichen, damit die Sozialgerichte der Flut der Einzelentscheidungen entgehen können. Masuch betonte jedoch, dass eine solche Pauschalisierung nicht zulasten der Langzeiterwerbslosen dürfe. Seiner Meinung nach müsse dies auch gar nicht geschehen, weil dann weniger verwaltet und geprüft werde und das ganze System effizienter wäre. Er kritisierte, dass von den 17 Millionen Hartz-Bescheiden 170.000, also ein Prozent, vor Gericht landeten.

Peter Masuch ist ja niedlich, oder wie sollte eine derartige Naivität sonst bezeichnet werden? Der Regelsatz ist doch schon pauschalisiert, und das Einzige, was noch pauschalisiert werden könnte, sind die Kosten für die Unterkunft. Da gibt es ja bereits Bestrebungen, die ganz bestimmt nicht zu unserem Nutzen sind! Nach meiner Erfahrung gehen Pauschalisierungen immer zulasten der Betroffenen, weil sie grundsätzlich zu niedrig angesetzt werden und dann eben nicht bedarfsgerecht auf die vielen sogenannten „Einzelfälle“ eingegangen werden kann. Wenn das erst mal durchkäme, könnten die Pauschalen nach Herzenslust rauf- und vor allem runtergesetzt werden. Wehret den Anfängen! Was also heißt dann schon „angemessene Miete“?

3. Die Chancen von Erwerbslosen auf einen raschen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sind deutlich gesunken. Während es 2006 noch fast jedem fünften Arbeitnehmer gelang, nach einer Kündigung nahtlos eine Anschlussbeschäftigung zu finden, glückte dies im vergangenen Jahr nur noch jedem Achten. Als ob sie davon keinen Wind bekommen hätte, weitete die Arbeitsagentur im selben Zeitraum ihre Sanktionen deutlich aus, „weil“ sich Arbeitnehmer nach Ende eines Beschäftigungsverhältnisses nicht sofort arbeitssuchend meldeten und daher für eine (nicht zu tätigende) Vermittlung nicht zur Verfügung stünden. Die Zahl der Sperrzeiten aufgrund verspäteter Meldung verdoppelte sich auf fast 300.000!

Es ist nicht zu fassen, wie an Erwerbslosen gespart wird, wie sie persönlich für den allgemeinen Stellenabbau bestraft werden, der als ein gesellschaftliches Problem angegangen werden müsste. Seit 2003 müssen sich Beschäftigte unverzüglich persönlich arbeitssuchend melden, wenn ihr Arbeitsverhältnis endet, um ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld in voller Höhe zu wahren. Seit 2005 müssen sie die Arbeitsagentur sogar drei Monate vorher informieren. Was nicht alles unternommen wird, um die Statistik aufzuhübschen! Es ergibt ja auch Sinn: wenn Erwerbslose schon immer länger auf eine neue Arbeitsstelle warten müssen, dann sollen sie sich wenigstens viel eher um eine nicht existente bemühen müssen!

4. Gerade kurz vor der Bundestagswahl ist das Bedürfnis groß, die Arbeitslosenzahlen so tief zu drücken wie nur irgend möglich. Es verschwanden jetzt sogar immer mehr Langzeiterwerbslose aus der Arbeitslosenstatistik, weil die Arbeitsagenturen sie allen Ernstes für „dauerhaft geistig behindert“ erklärten. Da sie als schwer vermittelbar galten, wurden sie einfach in Behindertenwerkstätten abgeschoben. Weil anstelle von ärztlichen Untersuchungen nur ein schriftlicher „Test“ durchgeführt wurde, der den Gummibegriff abklären soll, ob die Probanden auf dem Arbeitsmarkt noch „konkurrenzfähig“ seien, ist hier meiner Meinung nach von Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch zu sprechen!

Letzte Woche schilderte das Politmagazin „Monitor“ den fast unglaublichen Fall einer 40-Jährigen, die jetzt wider Willen als „geistig behindert“ gilt. Wenn hier mal eben so auf die Schnelle einfach aus der Statistik gedrängt werden „darf“, kann dies nur nach der Devise laufen: Zweckmäßigkeit ohne jegliche Rücksicht auf Verluste! Offenbar erteilt sich das deutsche Politsystem die „Lizenz zum Lügen und Betrügen“ selbst, weil nun mal nicht sein kann, was nicht sein darf. Gehen den Behindertenwerkstätten eigentlich die Behinderten aus, oder warum machen die so etwas mit? Werden sie mit Fördergeldern überreichlich ausgestattet, weil sie nun ebenfalls an einer der segensreichen „Maßnahmen“ mitwirken?

Ich denke, wir können uns getrost von dem Gedanken verabschieden, dass Kirche, „Caritas“, „Rotes Kreuz“ und sonstige Einrichtungen aus reiner Nächstenliebe mildtätig agierten: Solange der Rubel nicht rollt, bewegt sich gar nichts, basta! Wenn also die Möglichkeit geschaffen wird, an Erwerbslosen Geld zu verdienen, warum sollte diese dann nicht auch mittels ach so fördernder „Maßnahmen“ genutzt werden? Warum bleiben die Betroffenen nicht einfach zu Hause, statt in die Werkstatt zu gehen? Nach deutscher Rechtsauffassung sind geistig Behinderte ja nicht strafmündig und dürfen demnach auch nicht sanktioniert werden!

Spaß beiseite: Es würde mich schon interessieren, nach welcher gesetzlichen Grundlage die Einteilung der erwerbslosen Bevölkerung in „behindert“ und „nicht behindert“ ausgerechnet in den Aufgabenbereich dieser perfidesten aller Behörden fällt. Aber es scheint eine sehr effiziente bis perfekte Lösung zu sein, um die Arbeitslosenzahlen zu minimieren. Damit niemand auf die Idee kommt, es nicht „nur“ bei der Entsorgung von Zahlen zu belassen, sondern dies auch auf die dazugehörigen Erwerbslosen auszuweiten, darf dieses Vorkommen nicht einfach so zu den Akten gelegt, sondern muss beobachtet und immer wieder Ziel des Protestes werden! Es ist ungeheuerlich, dass sich eine Behörde erdreistet, Menschen eine geistige Behinderung anzudichten, nur weil sie erwerbslos sind! Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wer keinen Job hat, muss geistig behindert sein, sonst hätte er ja einen!

5. Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den Jobcentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 37 Prozent erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 Prozent. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, das heißt, die Menschen müssen, auch wenn sie nach gerichtlicher Kontrolle letztlich Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Es ändert sich nur, dass beide Seiten wieder gleichberechtigt miteinander reden müssen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht als einseitige Vordrucke mit endloser Sanktionsandrohung unterschrieben werden müssen, dass Arbeitslose nicht Angst vor dem finanziellen Absturz haben müssen, wenn sie über ihren Lohn verhandeln oder eine Maßnahme ablehnen wollen, die für sie keinen Nutzen bringt. Die Mitarbeiter der Behörde könnten sich wieder auf echte Vermittlungs- und Beratungsarbeit konzentrieren, statt unrealistische Vorgaben zur Kostensenkung und Statistikverschönerung einhalten zu müssen. In der Öffentlichkeit ist es noch immer nicht angekommen, wie sehr inzwischen nur noch die Erwerbslosen bekämpft und unter Druck gesetzt werden, statt endlich zu sagen, dass sich dadurch auch keine Arbeitsplätze schaffen lassen und es Vollbeschäftigung nur noch bei drastischer Stundenbegrenzung aller Erwerbstätigen geben kann!

6. Die Wege des Herrn sind unergründlich, äh, die der Bundesagentur für Arbeit sind unerschöpflich. So dürfen wir uns auch nicht über den erneuten Statistiktrick wundern, der 350.000 ältere Erwerbslose zu verbergen hilft. Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei über die Beschäftigungssituation Älterer antwortete die Bundesregierung, dass nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle habe. In der Altersklasse 55 bis 58 stünden immerhin 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis 62-Jährigen sinke die Quote auf 26,6 Prozent. Entscheidend sei aber, dass von den 63- bis 64-Jährigen nur noch 7,4 Prozent einen vollen Job hätten.

So viel ist klar: Wer auf dieser Basis die Rente ab 67 einführen will, plant die Ausweitung von Altersarmut im großen Stil. Um zu verbergen, wie hoch die Erwerbslosigkeit unter den Älteren tatsächlich ist, greift die Bundesregierung ganz tief in die Trickkiste und zaubert anstelle realer Zahlen lieber weiße Kaninchen aus dem Hut. Durch eine Änderung der Erfassungsregeln tauchen Neuzugänge von Älteren (77.100) heute zwar in der Statistik auf, aber nur für ein Jahr. Bleiben sie länger arbeitslos, verschwinden sie daraus wieder. Die Bundesregierung veröffentlicht glasklar nur die halbe Wahrheit, und das stellt bekanntlich eine ganze Lüge dar.

7. Die Deutsche Post hält an ihrem Sparkurs fest und will – wie schon im vergangenen Jahr angekündigt – bis Ende 2011 bundesweit alle eigenen 475 Filialen aufgeben. Die Dienste sollen künftig von Partnern und Einzelhändlern übernommen werden. Mit diesem Vorhaben stößt sie bei der Gewerkschaft Verdi auf heftige Kritik, weil sich die Post damit komplett aus der stationären Filialversorgung herauszöge und ihr eigenes Betriebsnetz aufgäbe. Natürlich spart die Post damit hohe Miet- und Personalkosten. Aber dass die Partner davon ebenfalls profitieren, wage ich ernsthaft zu bezweifeln, denn den Postagenturen und Postshops haben sie den Brotkorb längst so hoch gehängt, dass immer mehr abspringen. Schließlich ist es den Betreibern eines kleinen Geschäfts kaum zu verübeln, dass sie daran auch verdienen möchten.

Von der Hoffnung, dass eine nennenswerte Anzahl Kunden, die den Postshop nutzen, noch etwas aus dem regulären Sortiment des Ladens kaufen, lässt sich realistisch nicht leben, vom Postshop allein schon erst recht nicht. Langfristig wird die Deutsche Post damit ein Eigentor schießen. Dann wird es nämlich an den neuen Shop-Betreibern sein, der Post ihre Preise zu diktieren. Auf jeden Fall werden alle, die noch Briefe schreiben und Postdienste in Anspruch nehmen müssen, das Nachsehen haben, von den Postmitarbeitern rede ich jetzt gar nicht erst. Um eine Ausbildungsstelle als Bankkaufmann zu bekommen, muss ein gutes Abitur nachgewiesen werden. Bei der Post reicht offenbar eine einschlägige Erfahrung als Zeitungs- oder Zigarettenverkäufer in einem Bahnhofskiosk, um Post- und Postbankkunden beraten zu können. Ich glaube, dass es nun an der Zeit ist, mein Girokonto bei einem Geldinstitut einzurichten, das diesen Namen noch zu Recht trägt.

8. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton im Wahlkampf schärfer. Franz Müntefering griff Angela Merkel persönlich an, dass für sie nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt stehe, sondern sie das Ziel der Vollbeschäftigung diffamiere. Gut, dass wenigstens der SPD die Arbeitslosen nicht egal sind! Wen sonst hätte Müntefering sonst mit dem Postulat, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen, einschüchtern können? Wer ließe sich in diesen eisigen neoliberalen Zeiten so wunderbar mit der Verfolgungsbetreuung drangsalieren und als arbeitsscheue Faulenzer, als Parasit denunzieren? Ob Roland Koch nun findet, eine solche Entgleisung Münteferings sei nicht zu entschuldigen, weil unanständig: Mir huscht das ganze Wahlkampfgetöse nur am Allerwertesten vorbei. Fußfesseln für Arbeitslose sprächen da natürlich moralisch eine integere Sprache, klar!

Dass die Bundeskanzlerin heute nach Bremen kommt, stört mich, weil wir unsere Montagsdemo deswegen nicht vorher (!) auf dem Marktplatz abhalten dürfen. Für mich sind die bürgerlichen Parteien, die die Hartz-Gesetze verbrochen haben, unwählbar geworden. Sollten sich auch irgendwann linke Parteien nicht deutlich von den Hartz-IV-Instrumenten, von den Ein-Euro-Sklavenjobs distanzieren, werde ich zur größten Partei überlaufen, nämlich jener der Nichtwähler. Das hat dann weder etwas mit Bildungsferne oder politischem Desinteresse zu tun, sondern mit der schlichten Erkenntnis, dass die sogenannten Volksvertreter finanziell arme Menschen wie mich immer weniger vertreten, sondern nur ureigene Interessen verfolgen, wobei Macht offenbar die meisten korrumpiert. Aus welchem Grunde also sollte ich ihnen meine Stimme geben? Systematische Verarmung weiter Bevölkerungsschichten ist ganz einfach demokratiefeindlich!