176. Bremer Montagsdemo
am 07. 04. 2008  I◄◄  ►►I

 

Zukunftsangst im besten Alter

Info-MichelDa haben wir sie wieder, die Rentenfrage! In einer Diskussion lautete der allgemeine Tenor: „Wir wissen ja gar nicht, ob wir noch einmal Rente bekommen.“ – „So, und damit findet ihr euch ab?“, fragte ich. – „Was bleibt uns denn anderes übrig?“ – „Na zumindest, dass ihr euch wehrt und dass ihr selber vorsorgt.“ Da hatte ich den Nagel auf den Kopf getroffen! – „Wovon sollen wir denn vorsorgen?“, fragten sie mich. Wohlgemerkt, das waren Leute um die 40! Ich fragte nur: „Wann geht ihr denn in Rente?“ – „In 20 bis 25 Jahren“, lautete die Antwort. – „Und dann wisst ihr heute schon, dass ihr keine Rente mehr bekommen werdet?“ – „Ja, wenn das so weitergeht, kriegen wir nur eine ganz kleine Rente!“ – „Soso, wie kommt ihr denn darauf?“ – „Die Löhne sind doch viel zu niedrig, aber die Preise und die Steuern zu hoch! Wovon sollen wir da vorsorgen?“

Kommt euch das nicht bekannt vor? Das sagen wir Leute von der Montagsdemo doch jede Woche – und noch vieles mehr, was nicht in Ordnung ist! Aber was glaubt ihr wohl, was ich zu hören bekam? – „Die Montagsdemo kann doch sowieso nichts ausrichten und nichts ändern! Wer da hingeht, sollte lieber arbeiten, statt zu demonstrieren.“ – „Moment mal“, rief ich, „habt ihr euch nicht gerade darüber beschwert, dass die Löhne nicht ausreichen und die Preise und Steuern zu hoch sind?“ – Kleinlaut gaben sie zu: „Das stimmt auch wieder.“ – „Und wer wehrt sich denn dagegen, na?“ – „Viel zu wenige“, war die Antwort. – „Richtig, und das ist der Grund, warum ihr Angst habt, dass ihr nur eine kleine Rente bekommt, denn ihr schimpft auch noch auf diejenigen, die euch unterstützen und sich wehren! Wir demonstrieren aber nicht nur für uns, sondern auch für euch. Wir sind diejenigen, die mit Kritik dafür sorgen, dass auch eure Renten wieder steigen werden! Denn zu lange haben die anderen nur zugeschaut. Wenn ihr mir nicht glauben wollt, befasst euch doch mal mit der Geschichte: Nur der Widerstand hat uns zu unseren Rechten und Errungenschaften verholfen, und die Wirtschaft ist dabei gar nicht so schlecht gefahren! Wenn ihr aber so weitermacht mit eurer passiven Einstellung, dann sehe ich wirklich schwarz für eure Rente und auch für die Demokratie! Na, hat es jetzt klick gemacht?“

Udo Riedel (parteilos)
 
Entrechtung: Sicherheitsdienst verweigert Begleitpersonen
Zutritt zur Bonner Arge („Erwerbslosenforum“)

 

So läuft das im Staat der Konzerne

Wieland von HodenbergWas wir schon immer geahnt haben, bestätigt und kritisiert jetzt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages: „Berater“ aus den Konzernen regieren kräftig mit! Sie bestimmen, was in den Gesetzen zu stehen hat und was nicht. Zum Mitschreiben an Gesetzen und Richtlinien entsenden sie eigens ihre Lobbyisten, die sich als ihre Beauftragten in den Ministerien einnisten und dafür auch noch üppig bezahlt werden. Die „Tageszeitung“ schrieb am 4. April 2008, dass ein Bundesministerium die Stellungnahme zur Einführung eines neuen EU-Kontrollsystems von einem „Mitarbeiter“ erstellen ließ, der angeblich auf der Gehaltsliste eines Großunternehmens der zu kontrollierenden Branche stand.

Etwa 100 „Berater“ aus der Industrie und deren Interessenverbänden sollen demnach von 2004 bis 2006 in den höchsten Bundesbehörden tätig gewesen sein. Andere Quellen wie „NDR-Info“ sprechen sogar von über 300 zeitweilig dort beschäftigten Personen. Für Einflussnahmen auf Gesetzesvorlagen und Regierungsentscheidungen werden also weder Kosten noch Mühen gescheut und viel Geld locker gemacht! Doch seit wann zahlt der Kapitalist dies aus eigener Tasche? Nein, dafür greift er lieber tief in die Taschen seiner abhängig Beschäftigen und der Bevölkerung, die dies alles mit Lohn- und Gehaltseinbußen, verlängerten Arbeitszeiten und unverschämter Preistreiberei zu bezahlen haben. Und natürlich mit massenhaften Entlassungen!

Dass Beraterfirmen wie McKinsey oder Roland Berger zum Beispiel an den Hartz-Gesetzen mitgeschneidert haben und dies alles von uns Steuerzahlern bezahlt wurde, haben wir den Herrn Schröder, Clement und Müntefering zu verdanken. Welche erlauchten Namen in der 15-köpfigen, gut sortierten und hoch dotieren Hartz-Kommission auftauchten, ist schon recht spannend: Jobst Fiedler von der Beraterfirma Roland Berger war ebenso dabei wie Peter Kraljic von McKinsey. Die bundesdeutschen Großkonzerne waren durch Norbert Bensel von Daimler-Chrysler und der Deutschen Bahn AG, Eggert Voscherau von BASF sowie Heinz Fischer von der Deutschen Bank vertreten.

Als hochrangiger „Berater“ aus dem Dunstkreis der Unternehmer war auch Hans-Eberhard Schleyer vom „Zentralverband des deutschen Handwerks“ dabei. Ferner fanden sich auf der Teilnehmerliste die Namen von Werner Jann von der Universität Potsdam, Günter Schmid vom „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“, Harald Schartau vom Sozialministerium Nordrhein-Westfalen und Wilhelm Schicker vom Landesarbeitsamt Hessen. Besonders beschämend: Peter Gasse von der IG Metall und Isolde Kunkel-Weber von Verdi waren ebenfalls mit von der bösen Partie! Letztere übrigens als einzige weibliche Mittäterin in diesem kriminellen Männer-Komplott.

Die Gewerkschaften, Kirchen sowie die Wohlfahrts- und Sozialverbände, die jetzt so prächtig von den staatsfinanzierten Ein-Euro-Jobs profitieren, bleiben aufgefordert, mit uns gemeinsam gegen die fortgesetzte Entrechtung und Grundwertevernichtung zu kämpfen! Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden, und dafür stehen wir bekanntlich jeden Montag hier: Die verbrecherischen Hartz-Gesetze müssen weg!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Willkür: Regierung bestimmt Existenzminimum nach Kassenlage („Die Zeit“)

 

Zur „Tafel“ mit dem alten „Kassler“!

Elisabeth Graf1. Das reiche Deutschland stellt sich mal wieder selbst ein Armutszeugnis aus: Die Zahl der „Tafeln“ steigt unaufhörlich an. Die erste „Tafel“ in Deutschland wurde 1993 in Berlin gegründet. Ab diesem Zeitpunkt ist ein wahrer Boom ausgebrochen: Bis 2004 wurden rund 400 derartige Einrichtungen geschaffen, die sich nach Einführung von Hartz IV – als staatlich verordneter Armut – beinahe verdoppelt haben. Im November 2007 erreichten sie ihren bisherigen Höchststand von 750.

Mittlerweile haben die 191 deutschen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern zu fast 90 Prozent eigene „Tafeln“. Bis auf zwei sind alle 83 Großstädte „Tafel-Standorte“. Im Vergleich zur Umfrage 2005 fällt auf, dass besonders viele dieser Einrichtungen in kleineren Städten neu aus der Taufe gehoben wurden: Besaßen 2005 Städte mit 20 bis 50.000 Einwohnern zu rund 36 Prozent eine „Tafel“, sind es heute 50 Prozent. In den Städten mit 10 bis 20.000 Einwohnern stieg die „Tafel-Quote“ von 15 auf 22 Prozent an.

Versorgten die „Tafeln“ im Jahr 2005 noch rund 500.000 Menschen regelmäßig einmal pro Woche mit Lebensmitteln, so sind es inzwischen circa 700.000 bedürftige Personen. Das entspricht einem Zuwachs von 40 Prozent. Der tatsächliche Bedarf ist jedoch noch deutlich höher: Bekämen die „Tafeln“ der Nachfrage entsprechende Mengen an Lebensmitteln gespendet, könnten sie weitere 200.000 Menschen versorgen. Zahlreiche dieser Einrichtungen müssen wegen des großen Andrangs mangels Lebensmitteln einen Aufnahmestopp verhängen. Die Zahl der Bedürftigen, die sich über „Tafeln“ ergänzend versorgen könnten, beträgt mittlerweile etwa zwei Millionen Menschen.

Schleichende Prozesse entziehen sich in der Regel der Aufmerksamkeit des Bürgers. Aber einer Gruppe dürfte diese Entwicklung nicht entgangen sein: unseren Bundestagsabgeordneten. Die Politik in unserem Land hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen! Und ein Ende ist nicht abzusehen. Sollte der EU-Reformvertrag ratifiziert werden, wird das Tempo dieser Entwicklung rasanter werden und Bevölkerungsgruppen erreichen, die schon heute Ängste vor dem sozialen Abstieg in sich tragen.

 

2. Viele Patienten haben es geahnt – nun gibt es einen wissenschaftlichen Beleg: Kassenpatienten müssen im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Versicherte. Das ermittelten Wissenschaftler der Uni Köln, die im Frühjahr 2006 zu insgesamt 189 niedergelassen Fachärzten im Raum Köln/Bonn/Leverkusen Kontakt aufnahmen. Die Tester gaben sich telefonisch entweder als Kassen- oder Privatpatienten zu erkennen. Sie baten um Termine für verschiedene Untersuchungen wie Allergietest, Magenspiegelung oder Magnetresonanztomographie des Knies. Egal um welche Untersuchung es sich handelte, die Privatpatienten wurden eindeutig bevorzugt.

Nicht nur der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mutmaßt, dass Privatpatienten neben einem früheren Termin auch eine bessere ärztliche Versorgung erhielten als Kassenpatienten. Schließlich verdienen die Ärzte bei der Behandlung eines Privatpatienten deutlich mehr als bei der Behandlung gesetzlich Versicherter. Steigerungen sind da leider keine Grenzen gesetzt! Dies selbstverständlich immer nur auf Kosten der Kassenpatienten, zum Nachteil der Schwachen, der Ausgegrenzten, momentan oder dauerhaft nicht mehr Verwertbaren. Außerdem sind die Leistungen für Kassenpatienten budgetiert, aber für Privatversicherte nicht.

Schon im Wartezimmer zeigt sich, wie es läuft: Die „Privaten“ sind circa eine Stunde drinnen, die mit der Zusatzversicherung etwa 20 bis 30 Minuten. Für die Kassenpatienten – Kassler genannt – bleibt dann nur noch wenig Zeit für die ärztliche Zuwendung: Sie dürfen dafür bereits nach fünf Minuten das Sprechzimmer wieder verlassen. Geld regiert eben die Welt! Ich finde es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass immerhin 90 Prozent der Bevölkerung Kassenpatienten sind, die auf diese Weise gegenüber den nur zehn Prozent der Privatversicherten das Nachsehen haben!

 

3. Letzte Woche Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof durch ein verhee­rendes Urteil das niedersächsische „Landesvergabegesetz“ mit einem Federstrich zunichte gemacht. Dort war eine Auftragsvergabe daran geknüpft, dass auftragnehmende Unternehmen übliche Tariflöhne zahlen. Die Bindung sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht, erklärten die Richter. Der EuGH widerspricht damit nicht zuletzt der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 2006 am Beispiel des Berliner „Vergabegesetzes“ unter anderem festgestellt, dass gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen „Gemeinwohlzielen von überragender Bedeutung“ dienten. Der Europäische Gerichtshof richtet sich damit auch gegen gesetzliche Tariftreue­klauseln in Berlin, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein.

Auch die Verknüpfung von Auftragsvergabe und Frauenförderung ist in Frage gestellt. Gerade Berlin muss jetzt schnellstens eine Bundesratsinitiative starten, damit dieses Urteil nicht zur Liquidierung der über viele Jahre erkämpften Fortschritte führt, sonst werden sowohl das Streikrecht als auch soziale Rechte wie das Arbeitsrecht für nicht so wichtig erklärt wie die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit und zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Der Lissabonner Vertrag und der EU-Reformvertrag sind auf dem besten Wege dazu, das Grundgesetz mehr und mehr auszuhöhlen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem gefälligst zu beugen!

Nach diesem Urteil darf bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr von den Unternehmen verlangt werden, das in den Tarifverträgen der Branche vereinbarte Arbeitsentgelt am Ort der Leistungserbringung zu zahlen. Durch die gleichzeitige Festlegung der Verpflichtung zu europaweiten Ausschreibungen öffentlicher Aufträge wird die Tarifflucht von Unternehmen gefördert. In Frage gestellt ist auch die regionale Wirtschaftsförderung – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Es zeigt sich mal wieder eklatant, wie recht die Kritiker mit ihren Befürchtungen hatten, dass ein Zusammenwachsen Europas nach dem Lissabonner Vertrag ausschließlich der Gewinnmaximierung der Unternehmer dienen soll, wobei gleichzeitig jegliche Sozialstaatlichkeit an die Wand gefahren und ein Raubtierkapitalismus der schlimmsten Art eingeläutet wird!

Nach diesem Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs können die Arbeitnehmerrechte nur noch gerettet werden, wenn der Bundestag die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzt! Sonst führt solch eine menschenverachtende Politik nur dazu, dass die in den letzten 150 Jahren erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Keule des neoliberalen, ach so freien Marktzugangs zerstört werden. Umso wichtiger wird jetzt der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem es sich anständig leben lässt! Vielleicht ist diese neoliberale Vorgabe zu umgehen, wenn in Ausschreibungen Erfahrung und Fachlichkeit verlangt wird. Im europaweiten Wettbewerb hätten heimische Firmen keine Chance, da sich ausländische Firmen künftig nicht mehr an Lohn-Untergrenzen halten müssen, wenn sie im Auftrag des Staates auf Baustellen tätig werden.

 

4. Im aktuellen „Stern-online“ ist über drei Seiten verteilt zu lesen, dass Hartz IV nichts vereinfacht und nur zu einer wahren Klageflut führt. Diese Information ist so weit in Ordnung. Aber muss das Ganze auch noch „Abgesoffen“ heißen? Die Assoziation liegt nahe, das Etikett betreffe eher die ALG-II-Empfänger als dieses menschenverachtende Gesetz. Die genannten Beispiele lassen einer die Haare zu Berge stehen! Laut Bericht ziehen Hartz-IV-Empfänger vor Gericht, weil ihnen 6,53 Euro zu wenig ausgezahlt würden. Menschenskind, als ob es um popelige 6,53 Euro ginge – es geht meist um Hunderte von Euros: wegen Nichtübernahme der Miete oder unberechtigter Kürzungen!

Nicht wegen ein paar lumpiger Euros wird geklagt, gar weil es nur ums Prinzip ginge oder jemand angeblich freiwillig käme, zur Kontaktaufnahme. Nein, niemand lässt sich freiwillig auf diese Verfolgungsbetreuung ein! Es geht, verdammt, allzu oft um die materielle Existenz: ob die Miete nicht bezahlt wird und jemand deswegen die Wohnung verliert, ob Strom oder Wasser abgestellt werden oder ob eine Mutter über 300 Euro für die Schulbücher ihrer drei Kinder selbst zahlen soll – bloß wovon denn? Diesem Artikel geht die Realität gewaltig verloren!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

 

Fehlende Lehrer können nicht einfach später ausgeglichen werden

Hans-Dieter Binder1.Stadtgrün“ kann seine Mitarbeiter behalten! 1,7 Millionen Euro wurden jetzt bewilligt. Ein „unwissender“ leitender Mitarbeiter in der senatorischen Dienststelle hatte „angedacht“, die Spielplatzpflege mit Ein-Euro-Mitarbeitern durchzuführen: „Stadtgrün“ entlässt, und die „Bras“ übernimmt. Diese Pläne waren undurchführbar und sind auf Gegenwehr gestoßen. Die Nachbewilligung für „Stadtgrün“ ist der Schritt auf den richtigen Weg!

Nun zurück zum großen Geld – ohne Haushaltslimit! Herr Ackermann hat 14 Millionen Euro verdient, so der „Weser-Kurier“ vom 2. April 2008. Die Deutsche Bank will 8,4 Milliarden vor Steuern erwirtschaften, obwohl im ersten Quartal 2008 weitere 2,5 Milliarden auf den Wertpapierbestand abgeschrieben wurden. Die Deutsche Bank sieht dieses Ergebnis-Ziel jedoch wegen des weiteren Verfalls der US-Baukredite als stark gefährdet an. Sogar die besser besicherten Papiere werden Ladenhüter, auch hier geht der Marktpreis nach unten.

Der 3. April 2008 ist ein teurer Tag für den Steuerzahler in Deutschland: Das Land Nordrhein-Westfahlen nimmt der West-LB alle US-Schrottanleihen ab! 23 Milliarden werden in einer neu gegründeten Zweckgesellschaft mit Sitz in Irland geparkt. Darauf hatte die West-LB allein im ersten Quartal Wertberichtigungen von 1,5 Milliarden Euro vorgenommen. Die Haftung der Eigentümer wurde auf zwei Milliarden Euro begrenzt. Das Land haftet mit drei Milliarden Euro – bleiben 18,5 Milliarden Euro Risikopapiere für den Bundeshaushalt. Die Aussage der Deutschen Bank – siehe oben – hat jedoch bereits die nächste Runde eingeleitet. Welchen Nennwert haben die teilweise gesicherten US-Hypothekenpapiere bei der West-LB?

Die Bayern-LB will es der West-LB nachmachen: Sie erwartet die Ausgliederung von notleidenden US-Hypothekenpapieren mit Nennwert von 24 Milliarden Euro bei einer Wertberichtigung von sechs Milliarden Euro. In der letzten Woche hat die Bayern-LB noch Risikopapiere von 32 Milliarden Euro und eine Wertberichtigung von vier Milliarden Euro zugestanden. Allein dies zeigt, wie variabel die Milliarden genannt werden!

Eines ist inzwischen noch klarer: Nicht der Risikostrukturfonds der Banken wird diese Krise meistern, sondern der Steuerzahler! Das Volumen dieser Risikopapiere ist noch nicht absehbar. Es ist eine gigantische Rettungsaktion zugunsten der Reichen! Es gibt keine Planung des Bundesfinanzministers oder der Finanzminister in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, wie diese Milliarden-Verpflichtungen zu tilgen sind! So sind schon viele Haushaltslöcher gemacht worden. Anschließend heißt es: Wir können das nicht, weil kein Geld da ist!

So auch jetzt in Bremen bei den Haushaltsberatungen. „Wir werden mit dem engen Gürtel leben müssen“, sagt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Kritik der „Linken“ kann man(n) relativ schnell abhaken: „Die wollen eine Viertelmilliarde neuer Schulden“, so der „Bremer Anzeiger“ vom 6. April 2008. Doch „Die Linke“ will eine weitere Dynamisierung der Armut verhindern und hat herausgearbeitet, dass zum Beispiel fehlende Lehrer oder fehlende Kinderbetreuung nicht einfach später wieder ausgeglichen werden können!

Es ist zu einfach, dies nur mit der Bemerkung „Wir haben kein Geld“ abzuschmettern. Allerdings sind zwischenzeitlich weitere Haushaltsansätze entsprechend der Vorstellungen der „Linken“ geändert worden, zum Beispiel bei „Stadtgrün“. Angesichts der vorstehenden Sachverhalte ist diese Bremer Sparanstrengung „für die Katz“ und absolut unangemessen! Dabei fällt mir auf: Hat Bremen seinen Anteil an der Finanzkrise schon ermittelt?

Herr Güldner hat ferner die Gehaltserhöhung für die Senatoren verteidigt. Wenn die Senatoren ausgeklammert werden, würde dies bedeuten, dass die Senatoren diese Erhöhung nicht verdient haben. Ist diese Feststellung auf die ausstehende Lohnerhöhung für die Polizisten übertragbar? Ein Grund mehr, am Mittwoch um 9:30 Uhr vor der Bürgerschaft zu stehen und den Kopf zu zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Ich beuge mich nicht der gemachten oder gewollten Haushaltslage!

 

2. Beim Kampf gegen Rauschgift in Bremen ist ein Farbiger ums Leben gekommen. Ein Innensenator hat die Angelegenheit falsch dargestellt. Eine Anwältin hat 10.000 Euro Schadenersatz für die in Afrika lebende Mutter akzeptiert. Es gibt viele offene Fragen. Die Polizei hat nachträglich ermittelt, dass einzelne Rauschgiftfahnder „nicht sauber“ gearbeitet haben; die Ermittlungen wurden jetzt von Niedersachsen nach Bremen geholt. Die aktuelle Fragestellung lautet: Hatten die jetzt verdächtigten Polizisten mit den getöteten Farbigen zu tun? Denn es sind sogar zwei Todesopfer zu beklagen!

Europaweit war dieses Verfahren bereits geächtet und verboten: Der Brech­mitteleinsatz verstößt gegen das Folterverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, trotzdem wurde er unter Innensenator Röwekamp angewendet. Offen ist auch die Frage, ob überhaupt Drogen im Besitz der getöteten Menschen waren! Der geäußerte Verdacht ist auch im Hinblick auf die „unsauberen“ Fahnder zu prüfen. Die Toten und ihre Angehörigen haben ein Recht auf öffentliche Reinwaschung und eine angemessene Entschädigung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“) – siehe auch „Scharf links
 
Treue Wähler betrogen: Die SPD hat mit der Agenda 2010 die Ideale und
Ziele ihrer Gründungsväter verraten und verkauft (Theodor Nußbaum)
 
„Doktor Goebbels wundervolle Idee“: Elite-Schläger eskortieren Propaganda-Fackel ins „kommunistische“ China („Spiegel-Online“)

 

Warum sollten wir
„Kröten schlucken?“

Im Mai letzten Jahres haben wir eine neue Bürgerschaft gewählt – viele in der Hoffnung, eine andere Politik zu bekommen. Es gab einen rot-grünen Senat. Finanzsenatorin Linnert hat zweimal zu uns gesprochen und begrenzte Hoffnungen geweckt. In dieser Woche soll nun der neue Haushalt für Bremen beschlossen werden, doch er setzt kaum etwas um von den Hoffnungen und Erwartungen: In vielleicht etwas verschobener und minimal abgemilderter Form ist er die konsequente Fortsetzung der Haushaltspolitik der Großen Koalition. „Nein Danke“, kann man da nur sagen! Es gibt keinen Durchbruch zu einer anderen, sozialeren Politik. Zwangsumzüge und Ein-Euro-Jobs werden nicht abgeschafft, über ein Sozialticket wird höchstens weiter geredet. Am Mittwoch, dem 9. April 2008, macht der Gesamtpersonalrat dazu eine Aktion um 9:30 Uhr hier vor der Bürgerschaft auf dem Marktplatz. Ich schlage vor, dass wir uns mit der „Linken“ und einem breiteren Bündnis daran beteiligen!

Jobst RoseliusDie Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist mit einem faulen Kompromiss zu Ende gegangen. Verdi-Chef Bsirske sprach davon, man habe „Kröten schlucken“ müssen. Wer von den Gewerkschaftsmitgliedern hat ihn denn dazu aufgefordert? Die Kollegen haben mehr erwartet! Die Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen der Lokführer von der GDL war deshalb so groß, weil sie richtig gekämpft haben und sich nicht verschaukeln ließen. Jetzt sind Telekom und Post dran. Kollegen, nehmt das Heft in die eigene Hand, geht in die Öffentlichkeit! Dort findet ihr Unterstützung. Die Schröder, Schäuble & Co. KG macht nur gemeinsame Sache mit den Zumwinkels, den Piechs und von Pierers. Davon haben wir die Schnauze voll!

Am letzten Montagabend war der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengs­bach in Bremen. Am Mittwoch brachte der „Weser-Kurier“ ein interessantes Interview mit ihm. Hengsbach ließ darin kein gutes Haar an Schröder und seiner Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen. Er hob die Rolle der Montagsdemos hervor, die wesentlich dazu beigetragen habe, dass die Merkel-Regierung den Schröder-Kurs nicht fortsetzen konnte. Erst langsam dämmere den Politikern, dass es dumm für sie gelaufen sei mit dieser Politik. Also lautet unsere Aufforderung immer wieder: weitermachen, Menschen aufklären und zum Selberaktivwerden aufmuntern!

Jobst Roselius
 
Weg mit den alten Petitionen: Ausschuss empfiehlt dringend
eine Ablehnung (Bremische Bürgerschaft)
 
Arbeitslosenquote 21 Prozent: Montagsdemonstrantin bekommt bei Bürgermeisterwahl in Angermünde 19 Prozent der Stimmen („Rote Fahne News“)
 
Sadismus: Hartz-IV-Empfänger müssen im Dunkeln sitzen,
kalt duschen und Wasser trinken („Berliner Umschau“)

 

Stärkt unsere Kinder!

Seit Beginn der Montagsdemonstrationen haben wir immer gesagt: Hartz IV geht jeden an! Die Montagsdemo ist nicht nur eine regelmäßige politische Manifestation der von der volksfeindlichen Agenda 2010 und ihrem Kernstück Hartz IV unmittelbar Betroffenen, sie ist nicht nur eine Arbeitslosendemonstration, sondern hier gehört jeder hin, der seiner Wut und Empörung über diese volksfeindlichen Gesetze mit anderen zusammen Stimme und Kraft verleihen will. Sind nicht viele Rechnungen offen?

Matthias FeilkeDie Arbeitslosen gehören hierher, ganz klar, aber auch die Rentner, die man mit lächerlichen Almosen abspeisen will – nach einem Leben voller Arbeit und Entbehrungen. Die Arbeiter und Angestellten gehören hierher, denn auch ihre Arbeitsplätze sind durch dieses System und seine Krisenhaftigkeit betroffen. Habt ihr euch schon Gedanken gemacht, was bei der nächsten Weltwirtschaftskrise geschehen wird? Es werden Millionen ins Elend gestoßen, denn die sozialen Sicherungssysteme sind in den letzten Jahren immer mehr zerschlagen worden!

Das gilt auch für die Jugend, vor allem für die Kinder. Schon heute haben wir hier, in einem der reichsten Länder der Erde, eine erschreckend hohe Kinderarmut: 2,6 Millionen Kinder mussten im Jahr 2007 unter der Armutsgrenze leben. Aber nur darüber zu sprechen reicht nicht: Man muss was tun! Wir von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland wollen in zwei Wochen, am Freitag, den 18. April, eine Initiativgruppe für den Parteiaufbau der MLPD in der Bremer Neustadt gründen. Wir laden herzlich ein, dazu um 18 Uhr in die Gaststätte „Sahara Lounge“, Kornstraße 88, zu kommen. Jeder kann mitmachen, der helfen möchte, eine Gruppe der Kinderorganisation „Rotfüchse“ und des Jugendverbands „Rebell“ aufzubauen und gleichzeitig das Programm der MLPD in Wort und Tat kennenzulernen.

Matthias Feilke (MLPD) – Werden bei den Marxisten-Leninisten
Kinder „indoktriniert“? Hier ein Auszug aus dem aktuellen
Spendenaufruf des Jugendverbandes „Rebell“:

Kinder sind schon früh konfrontiert mit den Belastungen für die Familie wie flexible Arbeitszeiten, Arbeitslosigkeit und Armut. Dadurch erhöhen sich die Anforderungen an die Kinder. Sie müssen deshalb auch lernen, für ihre Interessen einzutreten, um in dieser Welt zu bestehen und sich eine andere und neue zu erkämpfen! So etwas bekommt man von den staatlichen Institutionen wie der Schule nicht beigebracht.

Gleichzeitig erzeugen Medien wie „Viva“ und „Bravo“ einen Druck, wie Kinder und Jugendliche sein sollten. Danach braucht man die neuesten Markenklamotten, das beste Handy und jedes Jahr eine neue Spielkonsole. Als „cool“ gilt nur, wer dabei mithält, was meist gleichbedeutend ist mit einem ätzenden und unsolidarischen Stil untereinander. Das soll den Zusammenhalt von Jugendlichen, aber auch von Jung und Alt zerstören und somit unsere Kraft, die Welt zu verändern.

Wir, der Jugendverband „Rebell“, bauen deshalb die Kinderorganisation „Rotfüchse“ bundesweit auf. Hier sollen Kinder lernen, selbständig zu denken, zu fühlen und zu handeln: Gemeinsam sind wir stark! Die körperliche Arbeit und die arbeitenden Menschen achten! Mut, Ehrlichkeit und Hilfsbereitschaft einüben! Den eigenen Kopf gebrauchen! Fit sein! Solidarisch streiten und selbst Verantwortung übernehmen!

Propaganda: „Bild“ feiert „Jobwunder“ von „bald unter drei Millionen Arbeitslosen“, obwohl es über sechs Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I und II gibt („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)

 

Von den Versprechungen
ist nichts übrig geblieben

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDie 176. Montagsdemo in Bremen fand wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz statt und lockte an die 35 Zuhörer und Redner an. In dieser Woche wollen die Parteien des rot-grünen Senats ihren Landeshaushalt durchsetzen. Von den versprochenen Änderungen hin zu einer sozialeren Politik und für Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen ist nichts übrig geblieben.

Das war natürlich Thema. Für Mittwoch, den 9. April 2008, um 9:30 Uhr haben daher der Personalrat und viele andere, die gegen diese Senatspolitik des Kürzens und Zu-Tode-Sparens sind, dazu aufgerufen, vor der Bürgerschaft unseren Protest vorzubringen und zahlreich zu kommen.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Gutscheine für den Wuchermarkt: Thüringen betreibt
Konzentrationslager für Asylbewerber („Indymedia“)
 
Sklaverei im Lithiumbergbau: Warum der Westen
so geil auf Tibet ist („Stattnetz“)
 
Top in Form: Merkela lässt tief blicken („Stern“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz