165. Bremer Montagsdemo
am 14. 01. 2008  I◄◄  ►►I

 

Die Wahrheit steht
zwischen den Zeilen

Info-MichelIch habe schon früh gelernt, mit dieser Technik umzugehen. Wie gut! Jüngstes Beispiel: die Lohnforderung von acht Prozent der Gewerkschaft Verdi. Wie sagte doch eine Dame in der Talkshow: „Machen wir uns nichts vor, normalerweise müsste Verdi 20 Prozent Lohnerhöhung fordern, um acht Prozent zu kriegen! Darum wird der Kompromiss nur bei vier Prozent liegen. Davon werden aber drei Prozent von der Inflation aufgefressen!“ Eigentlich hatte man jetzt einen Aufschrei der Politiker hören müssen, doch es herrschte Stillweigen, man ging zum nächsten Thema über.

Was ist das? Da sagt jemand etwas, das eigentlich keinem recht sein kann, und es erfolgt keine Gegenwehr, nicht einmal ein Kommentar der Moderatorin? Das macht mich aber stutzig, wenn jemand acht Prozent verlangt und nur ein Prozent Zuwachs herauskommt! Was bekommt dann derjenige, der bescheidene zwei Prozent mehr fordert? Wenn er nur die Hälfte des Geforderten erhielte, wär es immerhin ein Prozent, doch bei der Inflationsrate von drei Prozent sind es im Endeffekt minus zwei Prozent!

Ja, genau das werdet ihr lieben Rentner bekommen: Wir werden wieder einmal, trotz einer fiktiven Rentenerhöhung von zwei Prozent, ein reales Minus haben. Wenn das kein Grund zum Aufschrei ist! Leider können die meisten scheinbar nicht zwischen den Zeilen lesen. Holt euch Bücher, macht euch schlau! Mein Vater sagte immer: „Man wird alt wie eine Kuh und lernt, wenn man will, jeden Tag dazu.“ Ein Unwissender gerät mit Sicherheit immer ins Hintertreffen!

Als mein Enkelkind mal ein Phase der Lernunwilligkeit hatte und seine Mutter mir das erzählte, sagte ich: „Mein liebes Kind, ich verstehe, dass du manchmal keine Lust hast zu lernen, aber wenn du nicht lernen möchtest, sind die anderen bald schlauer als du und werden dir dein Taschengeld irgendwie aus der Nase ziehen!“ Heute ist der Junge sehr aufmerksam beim Lernen und fragt seinen Opa: „Was macht ihr eigentlich bei der Montagsdemo?“ Unser Enkelkind, acht Jahre jung, ist eines von fünfen. Wie gut, dass sie einen Opa haben, der zwischen den Zeilen lesen kann!

Udo Riedel (parteilos)
 
„Expertentipp“: Wer seine Ersparnisse vor der Riester-Verrechnung
schützen will, kann sie vorher verfrühstücken („Spiegel-Online“)

 

Bremen fordert die Förderer
und fördert die Forderer

Wieland von HodenbergUm den Sendesaal ist es in letzter Zeit still geworden. Das vorläufig letzte Konzert ist verklungen, doch Bausenator Loske hat noch nicht den Daumen gesenkt. Inzwischen gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer, denn jetzt ist auch Klaus Hübotter – der Retter zahlreicher bremischer Kulturgüter – im Spiel. Er sei von verschiedener, auch politischer Seite darum gebeten worden, sich „ernsthaft Gedanken“ zu machen, und er sei „dankbar“ dafür, so der „Weser-Kurier“ vom 29. Dezember 2007.

Auch von „Radio Bremen“ sind inzwischen etwas andere Töne zu vernehmen. Danach hat der Sender den Immobilienkäufern überraschend ein Rücktrittsrecht vom Vertrag bis Ende 2008 eingeräumt. Es ist also alles wieder offen!

Im Sendesaal spielten weltberühmte Jazz- und Popmusikgrößen, traten die Liedermacher Ulrich Roski, Franz-Josef Degenhardt, Hans-Dieter Hüsch und Udo Lindenberg auf, gastierte die „Münchner Lach- und Schießgesellschaft“. Platten- oder CD-Aufnahmen machten unter anderem Nicolaus Harnoncourt mit dem „Concentus Musicus“ Wien, die „Musica antiqua“ Köln oder der „Monteverdi-Chor“ Hamburg. Die Reihe ließe sich unendlich fortsetzen, und sie muss auch unbedingt fortgesetzt werden!

Vielleicht täuscht die äußerliche Stille, die gegenwärtig herrscht, und es wird hinter den Kulissen intensiv um den Erhalt des Saales gerungen. Ich habe in letzter Zeit verschiedentlich das Gelände besucht und keinerlei Abrissvorbereitungen feststellen können. Lasst uns dem Sendesaal von ganzem Herzen diese positive Zukunft wünschen!

Vom Kulturförderer Klaus Hübotter jetzt zu einem Kapitaleigner ganz anderer Art: BDA-Präsident Dieter Hundt will bekanntlich beim „Eiswette“-Festschmaus eine Rede schwingen. Worüber der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern am Schulterband diesmal wieder reden wird, dürfte nicht schwer zu erraten sein, gehören zu seinen unverschämten Forderungen doch die Zahlung von fünf Euro pro Arztbesuch für jeden Bürger, die „Anpassung der Hinterbliebenenrente an den tatsächlichen Bedarf“ sowie gar die Abschaffung des Streikrechts! Das lassen wir uns nicht bieten! Wir wollen ihm am Samstag, dem 19. Januar 2008, einen heißen Empfang bereiten: um 13:30 Uhr am Hotel Maritim. –

Seit Anfang Januar gibt es im Internet einen bemerkenswerten Friedens­aufruf. Er stammt zwar vom SPD-nahen „Willy-Brandt-Kreis“, gibt aber in den meisten Passagen die Positionen der Friedensbewegung recht gut wieder. In diesem Sinne kann er durchaus als Mahnung und zugleich als Appell an die in Berlin mitregierenden Genossen verstanden werden, sich endlich für ein deutlich sichtbares Versöhnungs- und Friedenszeichen vor allem in Richtung Osteuropa einzusetzen. Die Bundesregierung plant bekanntlich ein heftig umstrittenes „Zentrum gegen Vertreibung“ und bedient damit die reaktionärsten Kräfte in der Union und den „Vertriebenverbänden“ – sehr zur Freude der alten und neuen Nazis. Eine ungeheuerliche Provokation!

Die Initiatoren des Aufrufs schreiben unter anderem: „Wir brauchen kein Zentrum gegen Vertreibung. Wir brauchen ein Zentrum gegen Krieg – das den Jüngeren veranschaulicht, weshalb Krieg geächtet und künftig zu meiden ist. Jede Art Kriegsleiden könnte hier einen Raum bekommen, nicht nur die, die heute noch entschädigungsrelevant sind. Am Eingang wäre eine Warnung von Bertolt Brecht von 1952 denkbar: ‚Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden ist fast noch geringer.‘“ Wer möchte, kann sich diesem Aufruf noch anschließen.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Schockwelle mit Vorankündigung: US-Hypothekenkrise
erfasst Frankfurter Börse („Spiegel-Online“)

 

Angst vor der Jugend?

Müssen wir Angst vor „der“ Jugend haben? Müssen wir um unser Leben fürchten, wenn wir beim Gassigehen Jugendlichen begegnen? Sind unsere Kinder wandelnde Zeitbomben, die sich Gewaltphantasien hingeben und sie womöglich auch ausleben? Wenn wir bürgerlichen Politikern vom Schlage eines Roland Koch Glauben schenken, so ist das der Fall, und Jugendliche sollte man vielleicht schon im zarten Alter von zehn oder elf rein prophylaktisch in ein hartes Erziehungscamp stecken!

Matthias FeilkeNatürlich hat niemand Verständnis für die jüngsten Gewalttaten von Jugendlichen. Aber wir müssen uns zwei Fragen stellen. Erstens: Hat die Jugend­kriminalität eine neue Quantität und Qualität angenommen? Zweitens: Warum wird eine ganze Generation als so verbrechensanfällig an den Pranger gestellt? Daraus ergibt sich die dritte, ganz schlichte Frage: Was tun? Es sind durchaus keine neuen Zustände eingetreten, im Gegenteil: Führende Wissenschaftler wie der Direktor des „Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens“, Professor Pfeiffer, haben sogar herausgefunden, dass die Jugendkriminalität insgesamt rückläufig ist. So sind Tötungsdelikte von 14- bis 21-Jährigen in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent zurückgegangen, Raubdelikte um ein Fünftel.

Trotzdem versuchen bürgerliche Politiker, die Jugend insgesamt unter Generalverdacht zu stellen, was sich zum Beispiel im Hessen-Wahlkampf zu einer reaktionären Kampagne steigert. Allerdings müssen wir feststellen, dass es nicht Wahlkampfgetöse ist, sondern ein Teil der fortschreitenden Faschisierung des Staatsapparates und des Abbaus bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten! Die Monopole und ihre Regierungen wissen, dass die Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung für ihren Faschisierungskurs immer weiter sinkt. Also muss jetzt die Jugend herhalten, neue, noch schärfere Gesetze herauszubringen!

Der Loslösungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen ist besonders stark unter der Jugend. Die Monopole treibt die Angst um, dass die Rebellion der Jugend in einen bewussten Kampf für eine gesellschaftliche Perspektive umschlägt. Das kapitalistische System bietet der Jugend keine Zukunft! Es gibt immer weniger betriebliche Lehrstellen, Studiengebühren werden eingeführt, Freizeiteinrichtungen privatisiert oder geschlossen, Kinder von Hartz-IV-Betroffenen müssen – in einem der reichsten Länder der Erde – hungrig zur Schule gehen und können vom Satz für ihre Ernährung auch nicht gesund ernährt werden: Das ist der jugendfeindliche Kurs dieses Staates der Monopole. Und die Jugend begehrt auf dagegen! Sie setzt sich in zahlreichen Kämpfen und Volksbewegungen mit ihrem Elan und ihrem Enthusiasmus an die Spitze, ja, sie ist am meisten offen für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, den echten Sozialismus. Die Jugend steht links!

Das ist keine leere Phrase. Ich spreche hier für die MLPD, die mit ihrem Jugendverband „Rebell“ und ihrer Kinderorganisation „Rotfüchse“ sowie einer umfassenden Jugendarbeit Verantwortung übernimmt für die Zukunft der Jugend. Dabei kommen wir zu ganz anderen Schlussfolgerungen als die bürgerlichen Parteien! Wir betrachten die Jugend als am meisten aufgeschlossen für eine gesellschaftliche Perspektive. Natürlich ist sie auch unerfahren und anfällig für die bürgerliche und kleinbürgerliche Denkweise, die auf sie über tausend Kanäle und eine allseitige Meinungsmanipulation einwirkt. Und doch hat die MLPD in über 25 Jahren Parteiaufbau festgestellt, dass unser Vertrauen in die Jugend gerechtfertigt ist. Auch hier in Bremen wollen wir als MLPD in unserer Kleinarbeit einen besonderen Schwerpunkt in der Jugendarbeit setzen. Wir werden eine Initiativgruppe für den Parteiaufbau gründen, in der sich jeder beteiligen kann, der in Wort und Tat die Jugendarbeit unterstützen will. Vielleicht ist ja der eine oder andere unter euch, der da mitmachen will. Und wir müssen uns auch als Montagsdemo immer wieder etwas einfallen lassen, um die Jugend zu gewinnen!

Matthias Feilke (MLPD)
 
Kleinbürgerliches Denken: Statt um Transparenz, Aufrichtigkeit und Volksnähe bemüht sich die Bremer „Linke“ um „Professionalisierung“ („Spiegel-Online“)
 
„Offenes Mikrofon gefährdet öffentliche Sicherheit“: Wilhelmshavener Stadtverwaltung versucht, kritische Meinungsäußerung zu unterdrücken („RF-News“)
 
Wutanfall: Rumpelstilzchen benutzt Abschluss mit der GDL als Erklärung
für ohnehin geplante Rationalisierungsmaßnahmen („Spiegel-Online“)

 

Der Warnschuss für Koch
und die Verpuffung von Riester

Elisabeth Graf1. Schöner hausen mit Hartz IV? Das „Bauhaus“ sucht in einem Wettbewerb nach der „Wohnung für das Existenzminimum“. Erlaubt ist vieles: „Retro“ oder Futuristisches, Cooles und auch Kuscheliges, obwohl das „Cocooning“ als ein wenig überholt gilt. Die Frage, wie man wohnt, wird furchtbar ernst genommen, denn sie verrät viel über den Geschmack, aber eben auch über den Status einer Person.

Fast schon provozierend mutet bei all den ästhetischen Stilübungen eine Initiative an, die von der ostdeutschen Provinz ausgehen und die ganze Welt erreichen soll: Die „Stiftung Bauhaus Dessau“ sucht seit Anfang Januar im Rahmen eines Wettbewerbs die „Wohnung für das Existenzminimum von heute“. Hübscher wohnen für Hartz-IV-Empfänger und die Bedürftigen in den Slums? Die Gruppe derer, die von den Vorschlägen profitieren sollen, ist groß: Arbeitslose, Obdachlose, Rentner, Alleinerziehende, kinderreiche Familien. Es lassen sich viele Daseinsformen am Existenzminimum finden, denn überall, auch in Europa, nimmt die Armut zu.

Es gehört schon eine große Portion an Menschenverachtung dazu, auf welche Art sich hier Gedanken um uns gemacht werden! Ganz dreist wird zugegeben, dass die Armut überall zunimmt, geschrieben mit der größten Selbstverständlichkeit, als sei es völlig normal oder handele sich um eine unvermeidbare Naturkatastrophe! Die in Frankfurt versammelte Avantgarde hatte sich bereits auf die Idee der „Minimalwohnung“ eingeschworen. In einer Ausstellung und später in einem Buch wurden 100 Grundrisse präsentiert, etwa die 23-Quadratmeter-Wohnung „für eine erwerbstätige Frau“. Einer Familie wurde das Zusammenleben auf 48 Quadratmetern zugemutet.

Le Corbusier hielt Vier-Quadratmeter-Schlafkammern für ausreichend. Für eine kurze Zeit des Lebens, wie zum Beispiel das Studium, halte ich diese Größe noch für angemessen, aber zum Leben, insbesondere wenn man arbeitslos ist und den ganzen Tag zu Hause verbringt, sind Wohnungen unter 45 Quadratmetern zu klein. Offenbar gilt es nun, europaweit einen neuen Markt aufzuteilen. Dafür müssen wohl ganze Stadtteile umgestaltet werden. Ob eine Mauer darum herumgebaut wird oder nur Stacheldraht? Werden die Angehörigen der Unterschicht dorthin zwangsdeportiert? Dürfen sie nur einen oder sogar zwei Koffer mitnehmen?

Ich ärgere mich auch über den gehässigen Sprachstil des „Spiegel“-Artikels, er hat für mich etwas Diskriminierendes. Aber es scheint nun zum guten Ton zu gehören, dezent abfällig über Angehörige des „Prekariats“ zu lästern! Wenn ich lese, dass ich nicht mehr wohne, sondern „hause“, dann lebe ich auch nicht mehr, sondern „vegetiere“ nur noch vor mich hin. Dass ein Reporter vom „Spiegel“ so eine menschenverachtende Überschrift bringt, zeigt, auf welches Niveau dieses Blatt inzwischen abgetaucht ist.

Auch der „Stern“ trägt in einer Reklame seinen Teil dazu bei: „Porsche Small SUV – Der Cayenne für die Armen. Hartz IV wird vermutlich nicht ausreichen, aber auch im Hause Porsche muss der Kompakt-SUV billiger werden als das große Modell.“ Die Ausgrenzung und selbstverständliche Diskriminierung weiter Bevölkerungsteile scheint sich als gesellschaftsfähig entpuppt und etabliert zu haben. Ganz normal eben!

 

2. Als ob es nicht schon genügen würde, dass Hessens Ministerpräsident Koch sogenannte Erziehungscamps für – vor allem ausländische – Jugendliche gefordert hat, überspannt er jetzt absolut den Bogen mit seiner Forderung, bereits Kinder unter 14 Jahren ins Gefängnis zu stecken! Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich peinlicherweise vor Kochs Wahlkampfkarren spannen: Sie sprach sich für eine Erhöhung der Höchststrafe auf 15 Jahre, beschleunigte Gerichtsverfahren und den „Warnschussarrest“ aus. Auch sollten Überachtzehnjährige nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt und ausländische Gesetzesbrecher schneller abgeschoben werden.

Es ist bedenklich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident desjenigen Landes die Debatte anheizt, in dem die Verurteilung eines Täters nach einer Straftat im bundesweiten Vergleich am längsten dauert. Eigentlich bedarf es nicht viel Kenntnis von Pädagogik, um zu wissen, dass perspektivlose Jugendliche, je härter mit ihnen umgegangen wird, desto verzweifelter und roher werden. Inzwischen wandte sich auch die „Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen“ gegen ein hartes Vorgehen gegen Jugendkriminalität. Dieses stehe „im Widerspruch zu sämtlichen Ergebnissen der Forschung“, heißt es in einer Resolution, die rund tausend Jugendrichter und Kriminologen unterzeichneten.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass härtere Sanktionen oder längere Strafen die Rückfallquote reduzieren. Man kann sich leicht die Finger dabei verbrennen, wenn man mit den Ängsten der Leute spielt, statt sie ernst zu nehmen! Der Grünen-Politiker Kai Gehring brachte es auf den Punkt, indem er sich für mehr präventive Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität aussprach: „Gewaltkarrieren dürfen gar nicht erst entstehen, Prävention geht vor Repression, das ist wirksamer.“ Vielschichtige Ursachen erforderten vielschichtige Präventionsansätze. Statt „Kochs Wahlkampfgetöse à la Kinderstrafrecht“ sei auch eine bessere Erziehung nötig. Dazu gehört natürlich eine vernünftige Ausbildung für alle!

Andererseits braucht das Finanzkapital Kochs Rassismus, denn die Arbeitskraft von Migrantenkindern wird immer weniger gebraucht. Die CDU will daher von der sozialen Frage ablenken: Rassismus soll als Kitt einer illusionären Volksgemeinschaft zwischen Reichen und der wachsenden Zahl der Armen dienen! Die überproportionale Jugendkriminalität von Ausländern ist vor allem ein soziales Problem: Einwanderer sind überwiegend Arbeiter, doch die Arbeitskraft ihrer Kinder wird immer weniger gebraucht. Nur noch ein Viertel der ausländischen 18- bis 21-Jährigen hat eine Berufsausbildung absolviert. Viele haben keinen Job oder sind schlecht bezahlt in prekären Arbeitsverhältnissen. Daraus Selbstbewusstsein zu ziehen, ist schwierig. Wer diese Verhältnisse aufrechterhält, fördert damit auch Jugendkriminalität!

 

3. Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Oskar Lafontaine, fordert die Bundesregierung auf, „sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Riester-Betrug gestoppt wird, der in Zukunft Millionen Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Beitragszeiten treffen kann“. Renten-Experten haben festgestellt, dass sich die zusätzliche Altersvorsorge für viele künftige Rentnerinnen und Rentner aufgrund der Gesetzeslage in Luft auflöst. „Das ist doppelter Betrug: Erst kürzen Union und SPD die gesetzliche Rente soweit, dass viele nur noch eine Grundsicherung oder weniger bekommen, und dann wird den Betroffenen auch noch die Riester-Rente weggenommen, deren Beiträge sie sich oft vom Munde abgespart haben“, so Lanfontaine.

Die Riester-Rente ist von Anfang an nur ein riesiges Subventionierungsprogramm für Banken und Versicherungskonzerne, die prächtig daran verdienen. An denen, die sowieso nicht sparen können, weil sie ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren müssen, geht das Konzept total vorbei – abgesehen davon, dass sie steuerlich die Besserverdienenden subventionieren, die sich eine private Vorsorge leisten können.

Eigentlich müsste dieses Problem doch allen Sozialpolitikern in den Bundestagsparteien ebenso klar sein wie den Experten für die Altersvorsorge! Uneigentlich wird die Sachlage geleugnet, heißen sämtliche Parlamentarier plötzlich Hase mit Familiennamen: Sie tun so, als ob gering verdienende Verkäuferinnen oder Frisöre von der Riester-Rente profitieren könnten. Mit dem „kleinen Mann“ oder der „kleinen Frau“ meint man es machen zu können: Neben permanenter Diskriminierung erfolgt auch noch andauernder Beschiss!

 

4. Menschenverachtende Brutalität kennt keine Grenzen mehr! Vorgestern wurde ein wehrloser Obdachloser zweimal angegriffen und mit Messerstichen schwer verletzt. Der Mann musste ins Krankenhaus, die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Nach Polizeiangaben hatte der 50-Jährige in einem Hauseingang in der Sankt-Pauli-Straße geschlafen, als gegen drei Uhr morgens ein Unbekannter zunächst Bier verlangte. Anschließend prügelte und trat er auf den Obdachlosen ein. Nachdem ein Anwohner dem Mann zu Hilfe kam, ergriff der Angreifer die Flucht.

Doch nur 20 Minuten später wurde der 50-Jährige, der bereits wieder eingedöst war, von einem Mann an der Kleidung gepackt und mit Messerstichen am ganzen Körper verletzt. Die Polizei schließt nicht aus, dass es sich beide Male um denselben Täter handelt, da sich beide Personenbeschreibungen (etwa 1,80 Meter groß, kräftig, 25 bis 40 Jahre alt, kurze dunkelblonde Haare) ähneln. Die Staatsanwaltschaft hat für Hinweise eine Belohnung von 2.000 Euro ausgesetzt. Demnach scheint es sich nicht um einen Ausländer zu handeln! So wird sich Herr Koch nicht für diese Meldung interessieren.

 

5. Nach Angaben des Vereins „Frauenwürde“ hat der zu knapp bemessene Regelsatz bei Hartz IV zu mehr ungewollten Schwangerschaften geführt. Wie der in der Schwangerenkonfliktberatung tätige christliche Verein am Montag in Köln mitteilte, gaben die betroffenen Frauen an, von ihrem knapp bemessenen Geld keine sicheren Verhütungsmittel bezahlen zu können. „Das Geld für die ‚Pille‘ brauche ich, um für meinen Mann und meine zwei Kinder eine halbe Woche fürs Frühstück einzukaufen“, sagte eine Betroffene ihrer Beraterin.

Verhütungsmittel sind nicht zu finanzieren, wenn der Regelsatz 311 Euro pro erwachsene Person bei Verheirateten und Zusammenlebenden oder 345 Euro für Alleinstehende beträgt, denn davon sollen Ernährung, Kleidung, Hygieneartikel und mehr bezahlt werden, berichtete „Frauenwürde“-Vorsitzende Annegret Laakmann. Die ‚Pille‘ kostet etwa zehn Euro monatlich, eine ‚Spirale‘ hingegen 150 Euro. Der Verein „Frauenwürde“ will bis zur hoffentlich bald eintretenden Gesetzesänderung die Schaffung von kommunalen oder privaten Hilfsfonds vorantreiben, an die sich Frauen mit wenig Geld zur Deckung der Kosten für Verhütungsmittel wenden können. Es ist sicher nicht im Sinne „staatlich erwünschter Menschenproduktion“, wenn hier die „Überflüssigen“ noch mehr Kinder bekommen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Gewaltkultur: „In keinem Genre verdichten sich soziales Elend und seine Übersetzung in Kunst und Kriminalität derart wie im Rap“ („Spiegel-Online“)

 

Jugend einlagern statt ausbilden?

Hartz IV greift! Dem Kaffesatz eine zweite Chance gebenDie CDU und ihre reaktionären Vorreiter wie Roland Koch haben die sogenannte Jugendkriminalität zum Wahlkampfthema gemacht, um am rechten Rand zu fischen und dumpfe Gefühle wachzurufen. Wissenschaftliche Institute haben dargelegt, dass die Gewaltkriminalität im Gegenteil in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Um aber die Unzulänglichkeiten im eigenen Land zu vertuschen, klopft Koch reaktionäre Sprüche – es gibt weder das Forschen nach den Ursachen noch die Überlegung, welche Perspektive die Jugend denn hat. Nein: Selbst in Schmiergeldaffären bis in die Kohl-Zeit verwickelt, macht sich die CDU als Zutreiber zur NPD verdient!

Aber die SPD ist nicht viel besser. Sie nimmt zwar nicht so eine extreme Position ein, aber speziell aus ihrer Politik, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, ist die Perspektivlosigkeit gespeist: mit immer weniger Angeboten an die Jugend und dem Zu-Tode-Sparen in Ländern und Kommunen, während das Kapital noch und noch hofiert wird. Jede Gewalt unter Jugendlichen und gegen Minderheiten, Alte, Kranke oder Obdachlose ist prinzipiell abzulehnen. Aber wer der Jugend keine positive Zukunft bieten kann und mit wie auch immer bezeichneten Erziehungslagern das Genick brechen will, der treibt nichts anderes als die Faschisierung immer weiterer Lebensbereiche voran!

Der Bahnvorstand hat sich endlich bequemt, der GDL einen eigenen Tarifvertrag zuzugestehen. Die Lokführer-Kollegen müssen jetzt prüfen, ob ihnen das Angebot reicht. Die nächste Tarifrunde bei Verdi steht vor der Tür, und die Acht-Prozent-Forderung findet bei einer Umfrage von „Infratest“ breite Unterstützung: 55 Prozent unterstützen die Forderung, vier Prozent finden sie noch zu niedrig, nur 37 Prozent zu hoch. Wir können ein heißes Frühjahr erwarten! Auch in Polen und Russland müssen die Arbeiter und Angestellten harte Auseinandersetzungen führen: Die polnischen Bergleute der Zeche Budryk konnten ihre Forderung voll durchsetzen, und die Ford-Autoarbeiter bei Sankt Petersburg lassen sich von Betrugsmanövern, wie sie bei uns der Bahnvorstand versuchte, nicht einschüchtern.

Bei uns müssen auch noch andere Themen immer wieder auf den Tisch, etwa die Situation der Hartz-IV-Betroffenen oder der Rentner. Gerade erweist sich die sogenannte Riester-Rente mal wieder als Flop für Gering- und Normal-Niedrig­verdiener. Irgendwo im Kleingedruckten der Gesetzestexte steht, dass in diesen Fällen eine Verrechnung mit der „Grundsicherung im Alter“ vorgenommen werden wird. Wer also sind die Abkassierer? All jene, die sich sowieso gut absichern können! Auch das muss alles geändert werden.

Unseren Protest zeigen wir beim „Eiswette-Essen“ am 19. Januar 2007 um 13:30 Uhr vor dem „Hotel Maritim“ und dem Kongresszentrum. Mit dem „Bremer Friedensforum“ zusammen wollen wir gegen die Politik des „Arbeitgeberverbandes“ und seines Präsidenten Dieter Hundt demonstrieren. Mit immer schärferen Forderungen gegen Arbeitende und Arbeitslose wollen sie die Rechte von immer mehr Menschen einschränken – und sich selbst die Taschen füllen, um den Konkurrenzkampf weiter anzuheizen und um ihren Krieg gegen die ganze Welt durchzuführen. Kommt zahlreich!

Jobst Roselius
 
Plumpsklo selber ausheben und Holzhacken bei minus 55 Grad: Hessen
schickt Böse-Wicht nach Sibirien in den Kinder-Gulag („Bild“-Zeitung)
 
Parteischädigung: Ex-Wirtschaftsminister Clement setzt frühere Führungsrolle in der SPD als bezahlter Lobbyist in klingende Münze um („Spiegel-Online“)

 

Wir fordern einen Freibetrag bei Anrechnung von Riester-Renten!

1. Um die Riester-Rente gibt es derzeit großen Wirbel, aber Betrug liegt nicht vor. Bei der Grundsicherung werden wie beim ALG II alle anderen Einkünfte überwiegend angerechnet: Wer „Hartz IV“ beantragt und eine Rente erhält, zum Beispiel aus Nießbrauchverkauf, bekommt entsprechend weniger ALG II. Genauso wird mit jeder anderen Rente verfahren, auch mit Riester-Auszahlungen. Der augenblickliche Protest und der Druck der Versicherungswirtschaft wird aber eventuell einen Freibetrag bei der Anrechnung von Riester-Auszahlungen erreichen. Lasst uns gemeinsam die Daumen drücken! Diesen Freibetrag können dann auch alle anderen für vergleichbare Renten einforden.

Bei der Grundsicherung gibt es wie beim ALG II einen Freibetrag für Ver­mögen, allerdings ist er wesentlich geringer: Zurzeit liegt er bei 2.301 Euro. Aufgezehrt durch Anrechnung wird somit die laufende Riester-Auszahlung. Eine Kündigung des Vertrages führt zur Rückforderung der bisherigen Fördermittel, daher ist eventuell eine Ruhendstellung besser. Die Nachfrage nach dem „Was-wäre-wenn“ weckt den Versicherer auf!

Das Grundsicherungsproblem haben aber nicht nur Geringverdiener, denn die gesetzliche Rente befindet sich im Sinkflug, wie „Plus-Minus“ meldet: „Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des ‚Paritätischen Wohlfahrtsverbandes‘ prognostiziert: ‚Dass wir wieder eine ganz erhebliche Altersarmut bekommen werden, ist unausweichlich. Wir haben jetzt eine sehr geringe Altersarmut, lediglich 2,5 Prozent der älteren Bevölkerung gelten als arm. Wir müssen uns in 15 bis 20 Jahren wieder an Quoten von 10, 15, 20 Prozent gewöhnen, wenn wir nicht massiv politisch gegensteuern.‘ Berechnungen des ‚Paritätischen Wohlfahrtverbandes‘ zeigen: Schon in 14 Jahren, also 2022, wird, bei Berücksichtigung der Inflation, die Durchschnittsrente auf das Niveau der Grundsicherung absinken. Das würde bedeuten, dass gut zwei Millionen Rentner auf Sozialhilfe-Niveau leben.

Ab wann rechnet sich die private Vorsorge? Ab welchem Einkommen lohnt sich private Altersvorsorge nach dem Status quo überhaupt? Andreas Bickert verdient als Gepäckfahrer am Frankfurter Flughafen 1.900 Euro brutto im Monat. Zahlt er 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung ein, kommt er einmal auf rund 700 Euro Rente, exakt die Höhe der Grundsicherung. Bickert liegt damit genau an der Grenze. Was er zusätzlich spart, gibt es später für ihn komplett obendrauf. Allen, die weniger als 1.900 Euro brutto verdienen, drohen aber Abschläge bei der privaten Altersvorsorge.“

Soweit diese Sendung. Die Wirklichkeit sieht noch weit schlechter aus, weil davon auszugehen ist, dass vor dem Übergang in Rente oder Grundsicherung ein ALG-II-Bezug liegt. Bereits heute stellen nur circa 20 Prozent aller Rentner aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung heraus den Rentenantrag. Bei ALG I werden 90 Prozent des zu berücksichtigen Einkommens für die Zahlung der Rentenbeiträge zugrunde gelegt, bei ALG II 205 Euro. Bei Sozialgeld werden keine Rentenbeiträge gezahlt. Die Rentenhochrechnungen der Deutschen Rentenversicherung berücksichtigen dieses Risiko nicht, sie lauten inzwischen auf das Rentenalter 67 Jahre!

Die Haushaltsplanungen der Deutschen Rentenversicherung berücksichtigen daher nicht die tatsächlichen Beitragsmindereinnahmen durch Verringerung der ALG-I-Bezugsdauer, Verwehrung von ALG I durch höhere Zugangsvorausetzungen und Anstieg der Zahl von ALG-II-Betroffenen. Besonders hart ist, dass Menschen, die durch das soziale Netz fallen, auch keine Beiträge zahlen. Diese Variante wurde überhaupt noch nicht von der Rentenversicherung entdeckt! Außerdem werden die Zahlen der Arbeitslosenstatistik einfach geglaubt.

Die Warnung des „Paritätischen Wohlfahrtverbandes“ stammt vom November 2006, zeigt aber hochaktuell diese Entwicklung auf. Nur die Gesamtzahl der auf Grundsichrung angewiesenen Rentner(innen) wird leider noch wesentlich höher sein, wenn die Sozialpolitik beim „aktivierenden Sozialstaat“ bleibt! So wie viele Hartz-IV-Betroffene „über Riester“ sauer sind, ärgern sich viele Arbeitnehmer(innen) über die Beiträge zur Rentenversicherung. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

Hans-Dieter Binder2. ALG I wird demnächst für ältere Arbeitslose wieder länger gezahlt. Dies erfolgt rückwirkend ab 1. Januar 2008, aber was gilt zwischenzeitlich? Wer unter diese Regelung fällt, sollte gegen den Aufhebungsbescheid für Arbeitslosengeld I Widerspruch einlegen und sich weiterhin bei der Bundesagentur arbeitssuchend melden. Er sollte auch den Antrag auf ALG II stellen, sich allerdings vorher informieren. Die kleinste Übung besteht darin, die Lebensversicherungen „Hartz-IV-fest“ zu machen.

Wessen ALG I ausläuft oder wer trotz Beitragszahlung noch keinen Anspruch auf ALG I erworben hat, sollte gegen die Aufhebung oder Ablehnung ebenfalls Widerspruch einlegen. Das politische Personal ist aktiv geworden, weil Klagen gegen die Änderung der Bezugsdauer von ALG I Aussicht auf Erfolg haben. –

Ansonsten will Ursula von der Leyen mehr Geld, so der „Weser-Kurier“ vom 5. Januar 2008: 100 Millionen für das Eltern-, 30 für das Erzie­hungsgeld. Bereits im Dezember hat von der Leyen 130 Millionen für das Eltern- und 70 für das Erziehungsgeld zusätzlich beantragt. Wie wurden dabei eigentlich die (zugegebenen) 60 Millionen Euro für Werbemaßnahmen und positive Darstellung des Elterngeldes verbucht? Wieso kann Frau von der Leyen bei der Bedarfsermittlung so daneben liegen? Sind weitere Werbeaktionen geplant?

Das Millionengrab Gesundheitsfonds wurde von Frau Merkel verteidigt. Er soll dazu beitragen, den Wettbewerb der Gesetzlichen Krankenkassen untereinander zu stärken. Begründet hat Frau Merkel diese Behauptung nicht. Der Gesundheitsfonds führt erst einmal zu einem einheitlichem Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen. Wieso soll dass ein verstärkter Wettbewerb sein? Die Kasse, die mit diesem Beitrag nicht auskommt, kann von ihren Versicherten nachträglich rückwirkend einen Zusatzbeitrag einfordern. Der Versicherte hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, zahlen muss er trotzdem. Die Arbeitgeber bleiben von einer solchen Nachforderung ausdrücklich verschont. Nachtigall, ick hör dir „merkeln“! (Zur „Gesundheitsreform“ siehe auch 111., 114., 116. und 117. Bremer Montagsdemo).

 

3. Wir kommen jetzt auf den Hundt, genauer: auf den Besuch vom Arbeitgeber­präsident Hundt zur Eiswette zu sprechen, bei dem es sich um einen Vertreter der „Ziege“ handelt. Er hat die Einführung von ALG II im Zuge von Hartz IV und Agenda 2010 als „bei weitem nicht ausreichend“ kommentiert. Herr Schröder hat uns nämlich nicht nur die Hartz-Gesetze eingebrockt, sondern auch die „Heuschrecken“ ins Land gelassen und für volle Kriegskassen bei den Konzernen gesorgt!

„Die rot-grüne Regierung hat vor allem den Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk gemacht: die Steuerbefreiung von Gewinnen aus Verkäufen inländischer Unternehmensbeteiligungen. Man munkelt, die Allianz wäre auch mit einem Steuersatz von 20 Prozent zufrieden gewesen“, schreibt „Brand eins“.

Die Kriegskassen konnten durch die Verkäufe von Beteiligungen an anderen Unternehmen gefüllt werden. Herr Schröder hat diese Veraufserlöse von jeglicher Steuerbelastung befreit und obendrauf noch die nachträgliche, zehn Jahre rückwirkende Steuerersparnis durch die verunglückte Unternehmenssteuerreform. Die Konzerne haben dieses Geld für weitere Konzentrationen und Aktionen zur Personalverminderung investiert. Die Folgen daraus, die Kosten der Arbeitslosigkeit, trägt die öffentliche Hand! Damals hat der Arbeitgeberverband erklärt: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem noch weitere folgen müssen.“

BDI-Präsident Thumann hat erklärt, er folge dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns. Ein solcher ist keine „Ziege“! Thumann sagt: „Lassen Sie uns gemeinsam klarmachen, wer in Deutschland Wohlstand und Wachstum erwirtschaftet: die vielen ausgezeichneten Unternehmen mit ihren hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!“ Wer mag dem widersprechen? Doch wieso sind die Unternehmensgewinne um über 40 Prozent gestiegen, die Erwerbseinkommen aus Lohn und Gehalt hingegen um über fünf Prozent gesunken?

Die EU-Kommission hat 2007 3,3 Milliarden Euro an Bußgeldern eingenommen. Von ehrbaren Kaufleuten? Ein Konzern macht Werbung: „Siemens hat Lösungen, seit 160 Jahren!“ Doch zu Herkunft und Verbleib des Schwarzgeldes fällt Siemens nur Nebel und Verschleierung ein!

 

4. Der Tarifvertrag der GDL ist auf der Zielgeraden. Gemessen an der Entwicklung der Gehälter von Herrn Mehdorn und seinen Mitstreitern liegt der Abschluss an der untersten Grenze, denn die Steigerung beim Vorstand beträgt 300 Prozent! Jetzt haben der öffentliche Dienst und der Marburger Bund ihre Tarifforderungen bekannt gemacht.

Bereits im Vorfeld wurde jede Tariferhöhung über zwei Prozent als „schädlich für den Aufschwung“ verteufelt, allerdings wie immer ohne Begründung. Nun liegt die amtliche Statistik vor, nicht die der Bundesagentur, sondern die des Statistischen Landesamtes. Den Mutmaßungen über den privaten Konsum steht nun eine amtliche Zahl gegenüber: Demnach ist der Umsatz des Einzelhandels 2007 preisbereinigt um 1,5 bis 1,8 Prozent gesunken.

Dies ist das schlechteste Jahr seit 2002 für den Einzelhandel! Der „Hauptverband des Deutschen Einzelhandels“ rechnet für 2008 mit minimal zwei Prozent Umsatzplus. Diese Statistik sagt aber nur etwas über den Umsatz aus, nicht über die Ertragslage der Unternehmen. Die Preisunterbietungen waren flächendeckend und erstreckten sich über das gesamte Sortiment. Die Bilanzen werden es zeigen, die Börse hat schon reagiert.

 

5. Stiefeltern müssen nun auch nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen keinen Unterhalt zahlen. Diese ist gleichlautend mit anderen Gerichten. Die Bagis will sich aber weiterhin an die gesetzliche Regelung halten und alle anderen Stiefeltern zur Kasse bitten. Da hilft Widerspruch und notfalls Klage, rückwirkend ab der ersten unterstellten Zahlung und für die Zukunft (ab Widerspruch oder Klage) als Eilverfahren! Wie dies geht? Wir gehen mit! –

Die erhöhten Mietobergrenzen werden von der Bagis ab 01.11.2007 anerkannt, weil die Verwaltungsanweisung ab 1. November 2007 gültig ist. Aber selbst im „Gewos“-Bericht steht, dass sich die Verhältnisse in Bremen nicht geändert haben. Warum also ein Stichtag 1. November 2007? Wir fordern die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten rückwirkend ab 1. Januar 2005! Wie das geht? Wir gehen mit! –

Der Prozess gegen den Ziehvater von Kevin läuft. Die Verfahren gegen den Amtsvormund und den Bagis-Mitarbeiter sind Ende 2007 eingeleitet worden, nach über einem Jahr, aber genau rechtzeitig, um beide von einer Aussage im Schwurgerichtsprozess zu befreien! Ein Zufall? –

Hier noch ein Witz, wenn er nicht so traurig wäre: Der „Weser-Kurier“ wird uns Herrn Bürgermeister Böhrnsen künftig als Kaiser von China vorstellen, wenn es seinen Journalisten so erzählt wird. Oder warum stellt Arno Schupp in seinem Artikel über die „Bremer Bringer“ die „bras“ als Bremer Arbeitslosenselbsthilfe dar? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

6. Jede „Einladung“ der Bagis oder Arge enthält folgende Unwahrheit: „Fahrt­kosten unter sechs Euro werden nicht übernommen.“ Das Bundessozialgericht sieht dies anders (Aktenzeichen B 14/7b AS 50/06 R):

„Die Revision der beklagten Arge wurde zurückgewiesen. Das LSG hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, über die Erstattung der dem Kläger entstandenen Fahrtkosten erneut zu entscheiden. Das LSG ist zwar ohne weiteres davon ausgegangen, dass die Kosten bei der Wahrnehmung von Beratungsterminen im Rahmen der Meldepflicht nach 59 SGB II in Verbindung mit 309 SGB III angefallen sind, während hier die Wahrnehmung eines Beratungsangebots im Sinne des 16 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit 29, 30 SGB III näher liegt. In beiden Fällen hätte die Beklagte aber über die Übernahme der Reisekosten eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen müssen; dem werden die angefochtenen Entscheidungen nicht gerecht. Hier hätte die Beklagte vor allem die durch das ALG II vorgezeichneten finanziellen Möglichkeiten in Rechnung stellen müssen.“

Eines ist klar: Ohne Antrag wird die Arge oder Bagis keine Fahrtkosten auszahlen, daher einfach bei der nächste Einladung dieses Thema ansprechen! Wer möchte, kann die Fahrtkosten rückwirkend ab 1. Januar 2005 beantragen, und zwar nicht nur für die „Einladungstermine“, sondern auch für die sonstigen Besuche bei der Arge, zum Beispiel um Anträge zu stellen, Unterlagen abzugeben oder etwas nachzufragen. Diese Termine sind aus den Akten der Arge (Leistungsakte und Vermittlungsakte) ersichtlich.

Gegen die eventuelle Ablehnung der Arge ist Widerspruch möglich, gegen den Widerspruchsbescheid die Klage. Wie dies geht? Wir gehen mit! Es gibt aber auch Argen, die diesen Streit nicht wollen und den Anträgen entsprechend die Fahrtkosten übernehmen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

7. Der Eingliederungszuschuss ist ein lang erprobtes Zubrot für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit „Vermittlungshemmnissen“ einstellen. Dieser EGZ wird neu belebt: Die Arge kann jetzt Beschäftigungsverhältnisse für ältere Arbeitssuchende bis zum Rentenanspruch fördern, mit bis zu 75 Prozent des Bruttoverdienstes einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Noch muss es sich um „zusätzliche“ Arbeitsstellen handeln, doch bereits zum 1. April 2008 fällt diese Einschränkung weg. Dann ist jede Arbeitsaufnahme mit dem EGZ von 75 Prozent förderbar.

Wer etwas älter ist oder jünger als 25 Jahre, kann diese Unterstützung einfordern. Bei solchen Förderbedingungen hatten bereits erste Kontakte der Argen zu Arbeitgebern vollen Erfolg! Das Interesse der Wirtschaft ist groß. Wer die 58er-Regelung unterschrieben hat, kann diese Förderung trotzdem einfordern; dies steht auch so im Kleingedruckten. Der Nachteil für alle anderen liegt auf der Hand: Bei dem vielen Fördergeld wird jeder Arbeitgeber bemüht sein, die optimale Förderung mitzunehmen.

Für die Langzeitarbeitslosen ist das Konzept eine gute Sache, aber für die Gesamtwirtschaft wäre es förderlicher, die Beschäftigung von Mitarbeiter(innen) grundsätzlich zu fördern, indem sich – bei zur Gegenfinanzierung insgesamt erhöhten Unternehmenssteuersätzen – die gezahlten Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung steuermindernd auswirken. So kann die Bereitstellung von Arbeitsplätzen zum Unternehmensziel werden. Anzumerken ist noch, dass inzwischen die Arbeitslosenversicherung vom Bundeshaushalt abgekoppelt wurde. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Wahlvolk angewidert: Schmiergeld-Koch schmiert ab („Spiegel-Online“)

 

Man glaubt, Menschen Feuer
unterm Arsch machen zu dürfen

Peter KubiakIch bin selbst im Gefängnis gewesen und habe die Hölle dort erlebt. Ich habe erfahren, dass gerade Gefangene oftmals ein besseres Sozialverhalten haben und menschlicher sind als viele unserer Politiker. Ich verweise nur auf die Herren Kanther und Filbinger!

Wir haben eine menschliche Evolution von etwa fünf, sechs Millionen Jahren und eine Zivilisierung von rund 70.000 Jahren. Man kann natürlich nicht erwarten, dass ein Wesen, das fünf, sechs Millionen Jahre nur durch Gewalt, durch Nehmen und Eroberung, überlebt hat, sich innerhalb von 70.000 Jahren zum perfekten Menschen entwickelt! Zwar wird, je weiter wir kommen, der Mensch weniger gewaltbereit, und umso mehr entwickelt sich sein Sozialverhalten. Doch es gibt natürlich Ausnahmen, die immer wieder durchbrechen, wie wir vor einigen Jahren im Balkan erlebt haben und wie wir es heute in einigen anderen Ländern sehen, zum Beispiel in Afrika. Aber Europa ist auch nicht frei davon. Das betrifft jeden einzelnen: Wie können wir überleben?

Hier einfach zu sagen, die Jugend sei besonders kriminell, ist nicht wahr, denn die Jugend hat nur etwas mehr Energie. Was mir viel mehr Sorge macht und was ich besonders im Gefängnis kennengelernt habe, ist die organisierte Intelligenzkriminalität der Älteren. Je älter diese Leute werden, desto gefährlicher sind sie. Das ist mir besonders aufgefallen bei Juristen und Polizisten, die im Laufe ihrer Berufszeit hochgradig asozial und regelrecht gemeingefährlich werden. Ich habe selbst „studiert“, dass etwa zehn bis zwölf Prozent aller Verurteilten unschuldig im Gefängnis sitzen!

Ich habe heute wieder drei Stunden lang versucht, einen Rechtsirrtum klarzustellen. Durch den Irrtum einer Dame im Gericht ist mir zufälligerweise ein vertrauliches Dokument in den Briefkasten zugestellt worden. Es ging um einen Termin, der von einem Verurteilten nicht eingehalten werden konnte. Es ist ein schwerer Bruch unseres Datenschutzgesetzes, dass ein vertrauliches Dokument in den Briefkasten eines Fremden gelangt! Doch nun stellt sich die Post hin, dass irgendein Angestellter sagt: „Wenn ich das Dokument durch den Briefschlitz geworfen habe, dann ist es zugestellt!“ Kommt das in falsche Hände, ist die Katastrophe perfekt: Ein Urteil wird rechtskräftig, und jemand sitzt unschuldig im Gefängnis. Das ist unser Staat!

Und da stellen sich dumme Leute hin wie ein gewisser Politiker Koch, der wirklich, an der Grenze des Schwachsinns, überhaupt nicht mehr weiß, worüber er redet. Er macht Polemik in Unfähigkeit und Unwissenheit! Ich hatte mit solchen Menschen jahrelang zu tun, ich war selbst im Jugendgefängnis und habe furchtbare Sachen erlebt, vor allem im Umgang mit Jugendlichen! Ich muss auf meine damalige Genossin verweisen, mit der ich zu tun hatte, auf Ulrike Meinhof, die als Journalistin recherchiert hat, wie man mit jungen Leuten umgeht und was am Ende bleibt.

Ein weiterer Freund von mir übernahm damals den „Ellener Hof“, nachdem sich dort vier Jungen aufgehängt hatten, die von ihren sogenannten Pflegern oder Betreuern in den Arsch gefickt worden waren. Da sind junge Menschen kaputtgemacht worden, die von uns allen – heute bin ich erwachsen! – abhängig sind. Ich habe erlebt, wie ein Pflegekind in einem Schweinestall von einem Eber zerrissen worden ist, weil die Bauern billige Arbeitssklaven brauchten! Wir müssen mal darüber nachdenken, worüber solche dummen Politiker, gerade von der CDU, reden!

Letzte Woche, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wurde wieder einmal mein Haus angezündet. Ich weiß nicht, ob die Polizei etwas findet, denn es geht hier um die Korruptionsspekulation des Senats in einer Sache, die sich seit ungefähr vierzig Jahren in Bremen abspielt: um die Kleingartengebiete, in denen man das Eigentum der Parzellenbesitzer, vor allem deren Häuser, wegkriegen will. Hinzu kommt die Trunkenheit bestimmter Leute, dieser ausgewachsene Alkoholismus, der sich dann meist in verbalem Rassismus entlädt, in sexuellen Angriffen auf Frauen und in Antisemitismus.

In bin in diesen zwei Jahren viermal Opfer von Brandstiftungen gewesen! Wie oft bei mir eingebrochen und geklaut wurde, kann ich nicht mehr zählen. Ich bin persönlich auf das Massivste beschimpft und beleidigt und um mein Leben bedroht worden. Da sind Sprüche gefallen wie: „Jetzt machen wir dem Kubiak den Garten platt, dann machen wir dem Kubiak sein Haus platt, und dann machen wir den Kubiak platt!“ Ich möchte mich bei solchen Bürgern bedanken!

Peter Kubiak (parteilos)

Das ist hartes Brot, was du uns da bietest, Peter! Es ist sehr ernst, was du vorbringst, aber eine Schwierigkeit haben wir damit, weil diese Darstellungen so zu allgemein sind. Wir haben auch schon einmal bei der Nachbesprechung darüber geredet. Um dich unterstützen zu können, ist es notwendig, dass du bestimmte weitere Sachverhalte am Tisch vorträgst – nicht hier auf dem Platz, das funktioniert nicht.

Anmerkung von Jobst Roselius
 
Koch noch fieser: Hessen-CDU warnt erst vor „kriminellen Ausländern“,
dann vor „Ypsilanti, Al-Wazir und den Kommunisten“ („Spiegel-Online“)
 
Struck fordert Parteiausschluss: War Hartz-IV-Vollstrecker
Clement nur ein Büttel der Monopole? („Spiegel-Online“)

 

Wir sagen Nein zur
reaktionären Jugendpolitik

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlMit zwei Liedern zur Gitarre wurde eingeheizt: Zur 165. Montagsdemo am 14. Januar 2008 um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz kamen über 40 Menschen zusammen. Auch im Dunkeln, ohne sonstige Ablenkung, fanden die Beiträge viel Anklang. Das bewusste reaktionäre Hochspielen einer sogenannten Jugendkriminalität stand im Mittelpunkt der Kritik, teils mit sehr derben Vergleichen und Rückgriffen auf die Verhältnisse in Gefängnissen und Erziehungseinrichtungen.

Dass sich die ganze Perspektivlosigkeit der Jugend aus der aktuellen Regierungspolitik und der Degradierung aller Bereiche zur Ware herleitet, was die Masse der Bevölkerung ablehnt, ist nur allzu deutlich. Beifall bekam daher gerade der Beitrag, der aufzeigte, dass die Jugend in diesem System keine Zukunft hat und darum der echte Sozialismus von besonderer Anziehungskraft und Wichtigkeit ist. Aber auch andere Themen wie die Finanzsituation Bremens und bestimmte Tricksereien oder die aktuelle Lage um den erhaltenswerten alten Sendesaal von „Radio Bremen“ kamen zur Sprache.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Mit US-Hypotheken verspekuliert: WestLB will jeden
dritten Arbeitsplatz streichen („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz