157. Bremer Montagsdemo
am 05. 11. 2007  I◄◄  ►►I

Armutszeugnis Kinderarmut

„Ach, die armen Kinder! Sie sind doch die Leid­tragenden“, so lautet immer öfter der Tenor in den Talkshows und Interviews. „Wir müssen unbedingt etwas für sie tun! Sie brauchen mehr Kleidung, mehr Essen, mehr Betreuung, bessere Bildung! Aber das kostet, und wie sollen wir es machen?“ Ich möchte an dieser Stelle wiederholen: Handeln ist jetzt angesagt! Seit Jahren redet ihr Politiker nur! Ich habe neulich einen Bericht über Willy Brandt gesehen, schon damals sprach er die Forderung nach mehr Bildung aus.

Zum Teufel, macht es endlich, oder könnt ihr es gar nicht? Gibt es denn keine Politiker mehr mit Rückgrat? Dann kann ich nur sagen: Wozu brauchen wir euch eigentlich noch? Ich finde, ihr habt nun lange genug diskutiert. Die Not ist groß, und das Lösen des Problems kann jetzt wirklich nicht mehr aufgeschoben werden! Die Armut wächst uns über den Kopf. Verdammt noch mal, was ist eigentlich so schwer daran zu sagen: Leute, die ihr gut verdient, kommt endlich eurer Pflicht nach. Es ist ein Armutszeugnis, das wir uns hier ausstellen: Kinderarmut in einem reichen Land!

Aber Kinderarmut heißt auch Elternarmut. Es fehlen Arbeitsplätze, die ausreichend entlohnt werden. An dieser Stelle möchte ich die neuen Bemühungen Bremens nicht unerwähnt lassen: Das Umsetzen der Ankündigung, nur noch Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, in die Förderung einzubeziehen, ist genau, was wir brauchen. Auch dies fordern wir schon lange Zeit. Da sage einer, die Politiker sind nicht lernfähig! Nur schade, dass alles so lange dauert. Doch wir dürfen das ruhig als einen unserer Erfolge verbuchen. Wie gut, dass es die Montagsdemo gibt! Eines Tages wird unser Bremen noch ein „Vorzeigeland“, und dazu haben wir Protestler mit beigetragen. Wir dürfen ruhig stolz auf uns sein, auch wenn es andere nicht so sehen!

Armutszeugnis Kulturbanausentum

Zum geplanten Abriss des „Radio-Bremen“-Sende­saals habe ich hier vor einiger Zeit schon einmal Stellung genommen. Das ist für mich auch deswegen ein Thema, weil dies ein Schlaglicht auf die verheerende bremische Kulturpolitik wirft, die alles dem sattsam bekannten kapitalistischen Verwertungsprinzip zur Erreichung möglichst hoher Profite unterordnet. Auch unter dem rot-grünen Senat ist hier keine grundsätzliche Wende zum Besseren auszumachen, wie Bürgermeister Böhrnsens Aufhebung des Denkmalschutzes für den Saal und damit sein Okay zum Abriss beweist. Vor drei Jahren hatte der damalige Kultursenator den Sendesaal noch unter Denkmalschutz gestellt. Es ist eine Schande, wie in Bremen mit unwiederbringlichen Kulturgütern umgegangen wird!

Dafür gibt es keine Entschuldigung, weder was das dubiose Verhalten der Immobilienkaufleute, die das Gelände jetzt besitzen, noch was das Handeln der vor drei Jahren oder heute verantwortlichen Politiker angeht. „Radio Bremen“ und insbesondere seinem Intendanten Heinz Glässgen ist der Vorwurf zu machen, dass ihm der schleichende Anschluss des Senders an den NDR wichtiger ist als dessen kulturelle Identität und damit das Schicksal des Sendesaals – rapider Niveauverlust inbegriffen. Auf das würdelose Gezerre zwischen Intendanz, Immobilienhaien und Senat will ich hier nicht weiter eingehen, weil es für die Hansestadt und ihr Image als Kultur- und Musikstadt zutiefst beschämend ist! Es darf sich jetzt niemand wundern, wenn Musiker und Ensembles von Weltruf, die den Sendesaal wegen seiner hervorragenden Akustik anderen Konzertsälen stets vorgezogen haben, in Zukunft die Hansestadt meiden werden.

Außerhalb Bremens versteht niemand, dass der Senat für hässliche Beton­burgen Riesensummen ausgibt, aber nicht in der Lage ist, für ein einmaliges Kulturdenkmal die vergleichsweise läppische Restsumme von zwei Millionen Euro aufzubringen. Die Finanzierung für das Konzept eines Musikerdorfes – genannt „Music Village“ – rund um den Sendesaal war mit 30 Millionen Euro längst garantiert, denn dafür hatte ein Investor namens Ingo Damaschke aus Hamburg gesorgt, der so etwas in unserer Nachbarstadt mit großem Erfolg bereits praktiziert. Das war auch im Rathaus bekannt, denn dort hatte die Initiative „Freunde des Sendesaals“ das Konzept mitsamt dem Finanzierungsvorschlag vor einigen Monaten vorgestellt. Bürgermeister Böhrnsen hätte es in der Hand gehabt, Sendesaal und Ruf zu retten. Übrig bleibt ein kulturpolitischer Scherbenhaufen, und das ist ein ungeheurer Skandal! Besonders traurig ist, dass sich viele Kulturschaffende aus anderen Bereichen kaum solidarisch verhalten haben und so gut wie nichts taten, um die Dinge noch zum Besseren zu wenden. Auch sie müssen endlich begreifen, dass nur politischer Widerstand Erfolg verspricht! Der Sendesaal muss bleiben!

Die neuen Investoren bekommen keine Chance! Es liegt nicht nur am Geld, sondern das Projekt „Campus von Music Village“ wird ganz einfach boykottiert! Die Pläne werden geheimgehalten, sie bleiben außen vor, und das ist der Skandal! Kultursenator? Kulturvernichtungssenator!

Armutszeugnis Verarmungspolitik

Am letzten Freitag hat das Landesarbeitsgericht Sachsen in Chemnitz das Streikverbot im Güter- und Fernverkehr gegen die Lokführer endlich aufgehoben. Die GDL kann endlich da Druck machen, wo es die Kunden der Bahn, die großen Monopolunternehmen, am meisten drückt: im Güterverkehr. Nun werden wir sehen, ob sich die Bahn endlich bequemt, ein richtiges Angebot an die Bahn-Kollegen zu machen. Aber das Gängelband der lavierenden Gerichte ist keine Lösung für kämpfende Kollegen. Ein richtiges Streikrecht muss durchgesetzt werden, allseitig (weil es alle Probleme erfassen muss, also den unterstützenden Solidaritätsstreik und den Streik bei politischen Forderungen) und gesetzlich (weil die Werktätigen sich nicht gängeln lassen wollen von Gerichten oder politischer Willkür). Wenn die Werktätigen Politik machen könnten, würde sowieso vieles im Lande anders aussehen!

Am Sonntagabend tagte der Koalitionsausschuss, um „Kompromisslinien“ auszuloten. Die Regierenden loteten aber nicht, sondern vertagten sich und ihre Beschlüsse um mindestens eine Woche. Und auch dann wird nichts rauskommen. Die Steuern sprudeln zwar, aber sie sollen gleich wieder in die Taschen der Großkonzerne fließen. Also keine Wiederherstellung der Pendlerpauschale und anderer „Wohltaten“, kein Mindestlohn in zumindest einem Bereich. Man lässt die Inflation sprudeln und sorgt sich um die großen Konzerne, wie man deren Gewinnerwartungen bloß schützen könne. Adecco zum Beispiel, größte Leiharbeitsfirma der Welt mit Sitz in der Schweiz, steigert im dritten Quartal dieses Jahres seinen Reingewinn um 40 Prozent auf 230 Millionen Euro, den Umsatz dagegen nur um zwei Prozent. Weltweit sind 700.000 Arbeitskräfte in 60 Ländern für diesen Konzern tätig. Die Werktätigen, die Arbeitslosen, Rentner und Auszubildenden kommen mit dem wertloser werdenden Geld immer weniger zurecht. Der Umsatz im Einzelhandel sank im September um 2,2 Prozent. Mancher meint mit Auswandern der Misere zu entkommen: 155.000 Menschen aus Deutschland waren es 2006. Aber 122.000 kamen auch zurück, weil es kein Paradies auf der Welt gibt. Nur der gemeinsame Kampf weltweit führt weiter. Das werden die „Herren der Welt“ dann auch merken.

Jetzt wäre es gut, wenn die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag in Leipzig mal ein paar Takte zur Situation im Land sagen würde. Aber der „neue Besen“ Berthold Huber ist abgewetzter und verformter als ein Stubenbesen bei nassem Wetter auf einem Kiesweg. Huber ist ein Vertreter der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit den Unternehmern seitab des Willens der Kollegen. Von ihm dürfen wir uns leider keine Unterstützung für den Kampf mit den Monopolen und der Politik erwarten. Unter ihm wird es auch keine breite überparteiliche kämpferische Demokratie und Gewerkschaftsarbeit geben, es sei denn, die Kollegen Delegierten setzen in Leipzig noch kämpferische Forderungen durch. Anträge gibt es genug dafür. Auch wenn nicht jede(r) in der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft ist, hält die Mehrheit der Bevölkerung die Gewerkschaften für eine notwendige Organisation: 80 Prozent waren es bei einer „Forsa“-Umfrage für den „Stern“ in der letzten Woche, unter der Jugend sogar 85 Prozent. Alle diese Menschen wollen eine Veränderung, denn die ist notwendiger denn je. 2005 waren in Deutschland nach Angaben der „Hans-Böckler-Stiftung“ über ein Drittel nicht mehr in einem normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, 1993 hatte diese Zahl mit circa 20 Prozent noch relativ niedrig gelegen.

Leider hat der Bürgerschaftspräsident Weber, dessen Bürofenster hier oben links schon in feierabendlichem Dunkel erstrahlt, noch nicht zur Kenntnis genommen, dass viele Menschen in Bremen den Auftritt des Verarmungskanzlers Schrö­der beim sogenannten Bürgermahl der „Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe“ nicht gerne sehen. Auch wenn dieser Herr Schröder einen kleinen Obolus springen lassen sollte, ist es ein Hohn auf die Spender – die oft nur mit kleinen Beträgen helfen können, weil sie selber, zum Beispiel als Rentner, von der Verarmungspolitik betroffen sind –, wenn so ein Mann wie Schröder, der seine Schäfchen millionenfach ins Trockene gebracht hat, hier noch seine gescheiterte SPD-Politik im Nachhinein rosig aussülzen kann. Herr Weber, zeigen Sie Courage und laden den Schröder aus, noch ist es Zeit! Sie können aber abends am 26. November 2007 auch die vielen Bürger – wie die Arbeitslosen, Rentner und Hilfebedürftigen – einladen zu einem echten Bürgermahl, nicht da oben im Rathaus, sondern hier auf dem Marktplatz, zum Beispiel in das große „Bayernzelt“. Das hat jetzt nach dem Freimarkt erst einmal ausgedient und freut sich darauf, viele auswärtige und bremische Hungrige zu fassen. Wir helfen Ihnen gerne beim Einladen. Da kann der Herr Schröder mal versuchen, seine grandiose Politik zu verkaufen! Und Sie, Herr Weber, und ich, wir helfen beim Essenverteilen. Ich freue mich schon auf die nachfolgende Diskussion. Dazu soll Herr Schröder mal viel Zeit mitbringen!

„Mehr als die Hälfte der Familien
ist nicht arm“

1. Auf einer Regionalkonferenz zum „Sozialbericht 2007 für Nordrhein-Westfalen“ entgegnete letzte Woche in Bonn der Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Frage zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Kinder und den Lernmaterialen, dass „für die Bemessung des Kinderregelsatzes nie wissenschaftliche Erkenntnisse“ vorlagen. Es bleibt allerdings die Frage im Raum stehen, warum Laumann sein Wissen nicht schon von Anfang an deutlich kundgetan hat. Immerhin wurden uns mehrere Jahre lang pseudowissenschaftliche Erkenntnisse vorgegaukelt, die nie realistisch waren. Jetzt fällt plötzlich in der Öffentlichkeit auf, dass die Regelsätze endlich wissenschaftlichen Kriterien angepasst und deutlich erhöht werden müssen!

Bisher ist es leider so, dass bei den völlig unzureichenden Sätzen ein 13-jähriges Kind auf den Stand eines Säuglings reduziert wurde. Man wollte einfach nicht zugeben, dass man Lernmittel schlicht vergessen hatte. Stattdessen verwies man Eltern darauf, dass sie diese von einem nicht vorhandenen Posten hätten ansparen müssen. Es verwundert nicht, dass man Lernmittel anscheinend vergessen hatte, bestand doch die Referenzgruppe dafür zu 50 Prozent aus alleinstehenden Rentnern, die ja nun kaum Geld für Bildung ausgeben. Traurig ist auch, dass die anderen Referenzgruppen ebenfalls nur Singles waren.

Das Ausgabeverhalten für Familien mit Kindern wurde niemals in Erwägung gezogen. Dies ganz bewusst durchzuboxen, ist so schlimm wie Kindesmisshandlung! Wenn dann gleichzeitig über geringfügige finanzielle Verbesserungen für „Hartz-IV-Kinder“ nachgedacht wird, die aber natürlich nur in Form eines Gutscheins ausgeteilt werden sollen – „damit das Geld wirklich beim Kind ankommt, weil die Eltern es sonst verrauchen oder versaufen würden“ –, zeigt sich deutlich, mit welchen Projektionen hier gearbeitet wird. Es können Eltern kaum so hinterhältig und gemein sein wie viel zu viele aus der Politikerriege!

2. Mit Großplakaten vor dem „Willy-Brandt-Haus“ haben Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen der Sozialprotestbewegung die SPD vor einer Woche für entbehrlich erklärt. Die Plakate mit dem Slogan „So ist die SPD überflüssig – erklären sieben Millionen ausgegrenzte Hartz-IV-ler, Prekarisierte und von Alters- und Kinderarmut Betroffene“ wurden vor dem Haupteingang der SPD-Zentrale aufgestellt. Diese Aktion attackiert die jüngsten Parteitagsbeschlüsse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als „neoliberalen Sozialdemokratismus“, der „schröderisch-kaltschnäuzig“ geblieben sei.

Führende Sozialdemokraten haben erklärt, beim ALG I gebe es eine „gefühlte Gerechtigkeitslücke“ – ohne zu begreifen, dass es eine reale Gerechtigkeitslücke gibt: Die ALG I-Debatte lenkt davon ab, dass ALG II nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Die Verlängerung des ALG I für Ältere kann deshalb den rapiden Glaubwürdigkeitsverlust der SPD nicht stoppen. Diese benimmt sich wie ein Quacksalber, der auf eine klaffende Wunde ein lächerliches Pflaster pappt.

Solange die SPD nicht selbst die Agenda-2010-Politik als gigantisches Täuschungsprojekt zurücknimmt, solange sie Menschen mit Hartz-IV-Regelsätzen, die zum Leben nicht reichen, stiefeltreterisch traktiert, solange sie mit Zwangsumzügen millionenfache Ängste schürt, solange sie 2,3 Millionen Kinder verarmen lässt, solange sie mit bürokratischen Kontrollen Menschen entwürdigt, solange für die SPD nur der Mensch ein Mensch ist, der sich arbeitsmarktpolitisch „rechnet“ – so lange bleibt die SPD überflüssig.

Dass man so etwas überhaupt noch plakatieren muss, ist verwunderlich. Diese Erkenntnis sollte doch mittlerweile bei jedem angekommen sein! Eine klasse Idee! Aber eben weil die SPD so überflüssig wie ein Kropf geworden ist, darf sie geschlossen Hartz IV beantragen – und zwar „Hilfeleistungen zum politischen Lebensunterhalt“!

3. Die Kriege von US-Präsident George W. Bush haben die Steuerzahler seines Landes bereits 600 Milliarden Dollar gekostet. Aber für die Krankenversicherung von Kindern bedürftiger Familien hat der Staatschef kein Geld: „Zu teuer“, so sein Verdikt, als er den ersten entsprechenden Gesetzesentwurf der Demokraten mit einem Veto belegte. Aber ermutigt durch Umfragen, wonach drei Viertel der US-Bürger lieber mehr Geld für die Gesundheit der Kinder als für die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgeben, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus nun angekündigt, dass sie einen neuen Gesetzesentwurf für die staatliche Krankenversicherung von Kindern, kurz „Schip“ genannt, einbringen werden.

Dabei ist diese Versicherung nicht einmal für die Ärmsten der Armen gedacht, sondern nur für die etwa zehn Millionen Kinder, deren Familien offiziell noch nicht als arm gelten, die sich aber trotzdem keine Krankenversicherung mehr leisten können. Insgesamt leben in den USA 74 Millionen Kinder, davon mit 36,5 Millionen fast die Hälfte unterhalb der Armutsgrenze. Allein in den letzten sieben Jahren der Bush-Regierung wurde das Heer der armen Minderjährigen um 12,8 Millionen vergrößert. Das Weiße Haus versucht, die „Schip“-Kampagne mit einem neuen “Fact Sheet”, einem sogenannten Tatsachenblatt, zu stoppen. Darin wird beklagt, dass unter Zugrundelegung der Kriterien des Kongresses „57 Prozent der Kinder Amerikas und 53 Prozent der Familien mit Kindern“ bedürftig sind und Anspruch auf staatliche Hilfe haben.

Aber – so hält das Weiße Haus bereits in der fettgedruckten Überschrift nach “Just the Facts” fest: “Over Half the Families in America Are Not Poor” – Mehr als die Hälfte der Familien in Amerika sind nicht arm. Nur der große Rest – wen kümmert’s also? Bei uns sind „erst“ durchschnittlich 20 Prozent der Kinder arm, nur in wenigen Regionen wird die 40-Prozent-Marke überschritten. Dann wissen wir ja, wo es hingehen „soll“! Aber die Privatwirtschaft in Amerika spendet 800 Millionen Dollar für Image-Verbesserung der USA im Ausland. Wie hieß das noch so schön? Außen „hui“ und innen „pfui“! Und Deutschland ist auf dem „besten“ Weg, mit den Amis Schritt zu halten. Glückwunsch!

4. Viele Menschen, die arbeitslos werden, bekommen nur deshalb eine Sperrzeit aufgebrummt, weil sie sich zu spät bei der Arbeitsagentur melden. Allein in der kurzen Zeit zwischen Januar und September 2007 waren es 174.000 Fälle! Sperrzeit heißt, dass es für eine gewisse Zeit kein Arbeitslosengeld gibt. Die Pflicht, sich frühzeitig arbeitssuchend zu melden, ist eine Falle, denn die Regel ist kaum bekannt, und auch die Arbeitgeber informieren zu wenig darüber.

Deshalb ist es ganz wichtig zu wissen: Man sollte sich zweimal bei der Arbeitsagentur melden, erst „arbeitssuchend“ – und zwar schon lange, bevor man arbeitslos wird – und später noch einmal als „arbeitslos“. Um Sperrzeiten zu vermeiden, ist es ebenfalls wichtig zu wissen, welche Arbeitsangebote zu Beginn der Arbeitslosigkeit als zumutbar gelten und akzeptiert werden müssen. Anders als beim Arbeitslosengeld II gibt es beim ALG I noch einige wenige Schutzrechte. Das heißt, unter bestimmten Bedingungen darf der Erwerbslose auch Nein zu einem Stellenangebot sagen.

Solche Schikanen werden bestimmt deswegen eingebaut, um die Arbeitslosenzahlen weiterhin nach unten zu korrigieren! Den „Aufschwung“ gibt es vielleicht nur, weil jene Erwerbslose nicht in der Statistik auftauchen, die sich zu spät gemeldet haben: Sie dürfen direkt sanktioniert werden. Dann wissen sie gleich, auf welchem Status sie gelandet sind. Für Hartz-IV-ler wird sogar illegal das Grundgesetz ausgehebelt! Und kaum einen schert es.

5. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach belegt in Zahlen und Fakten, was der Bevölkerung in den letzten Jahren in vielen Bereichen als angebliche Reformen zugemutet worden ist. In seinem Buch „Der Zweiklassen-Staat“ mit den vier Komplexen Bildung, Medizin, Rentenversorgung und Pflege kommt er in allen Fällen zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, dass in Deutschland die Privilegierten das Land ruinieren, weil sie dafür sorgen, dass ihre Sonderrechte auf Kosten der breiten Bevölkerung erhalten bleiben. Dabei sind ihnen nicht nur die zahlreichen Lobbyisten behilflich, sondern – und das ist der eigentliche ungeheuerliche Skandal – Regierung, Bundestag und Länderparlamente.

Lauterbach genießt als Mediziner und Direktor des „Instituts für Gesundheitsökonomie und Epidemiologie“ an der Universität Köln Einblick in die komplexen gesellschaftlichen Systeme, die für Außenstehende nur schwer durchschaubar sind. Beim weitaus überwiegenden Teil der Bevölkerung ist mehr oder weniger ausgeprägt dieses ungute Gefühl vom „Zweiklassenstaat“ längst vorhanden. Die anderen gehören sowieso zu denen, die in Bildung, medizinischer Versorgung, Altersabsicherung und Pflege nicht zu knapp profitieren, und zwar indem die nicht privilegierte Mehrheit zurückzustehen und außerdem noch den Hauptanteil für die Infrastruktur zu zahlen hat.

Im Gegensatz zu den Amerikanern sind die meisten Deutschen nach wie vor der Überzeugung, dass Bildung und Gesundheitsversorgung nicht vom Einkommen abhängen sollten. Alle Bereiche unserer sozialen Sicherung sind ungerecht, also neben dem Gesundheitswesen auch das Rentensystem und die Pflegeversicherung. Natürlich ist auch der deutsche Arbeitsmarkt nicht neutral, sondern schreibt systematisch die durch das ungerechte Schulsystem bedingten Nachteile fort. Von der Wiege bis zur Bahre wird in Deutschland die Chancengleichheit verwehrt. Nach Herrn Lauterbach fördert ein Zweiklassenstaat so die moralisch niedrigsten Verhaltensweisen in seiner Bevölkerung und hat gleichzeitig nicht die moralische Autorität, sich darüber zu erheben.

Daraus resultiert unter anderem die Forderung nach einem Zwang zur Sprachförderung für Migrantenkinder sowie zur verpflichtenden ganztägigen Vorschule für Drei- bis Sechsjährige bei gleichzeitiger Abschaffung der Hauptschule zugunsten einer ganztägigen Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild. Lauterbach hält die Hauptschule in ihrer heutigen Form für einen Ort „der Vernachlässigung, Verrohung und Stigmatisierung der Kinder der anderen“. Natürlich müssen wir bei den Kindern anfangen, wenn wir uns eine gerechte und soziale Gesellschaft wünschen, die wir in der Tat nicht haben.

Um jedoch einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein herbeizuführen, dürfte ein noch weiterer Weg zu beschreiten sein. Denn Bildungsnotstand und Kulturferne lassen sich nicht ohne ein grundsätzliches Umdenken in Politik und Gesellschaft beseitigen. Davon aber sind wir meilenweit entfernt. Der ungebildete und perspektivlose Arbeitslose entwickele sich nicht selten vom Opfer zum Täter, und zwar gegenüber seinen Kindern und zugleich gegenüber der Gesellschaft, schreibt Lauterbach. Insbesondere Migrantenkinder ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung, die vom Sozialstaat abhängig sind und ihn für ihr Überleben brauchen, hassten diesen Staat und würden zu einer potenziellen Bedrohung für die Gesellschaft. Sie begönnen ihre „Karriere“ als Opfer dieser Gesellschaft und endeten oft genug als Täter, weil sie ohne Perspektive ausgegrenzt seien.

Die Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung wird besonders deutlich bei der medizinischen Versorgung. Hierbei sei der gesetzlich Versicherte der Verlierer dieses Systems. Außerordentlich informativ sind in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen von Ärzten in einem Internet-Forum, wo zum Beispiel von „Kasslern“ oder “Chipsletten“ (gemeint sind Kassenpatienten) die Rede ist, die „sich im Wartezimmer den Arsch plattdrücken“, von „Billigheimer-Kassen“ (AOK) oder von „Armenkässlern“, die nur „die Zeit stehlen“ und denen ein „Tritt in den Achtersteven“ gut täte. Kassenpatienten werden wortwörtlich als „unsere Gegner“ bezeichnet, als „feiste Unterschicht“, die man am besten „verrecken“ lässt, damit mehr Zeit für Privatpatienten bleibt.

Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes verdienen niedergelassene Ärzte im Durchschnitt 10.500 Euro nach Abzug aller Personal- und Praxiskosten, während der durchschnittliche Arbeitnehmerbruttoverdienst bei 2.190 Euro liegt. Die die vier stärksten Lobbygruppen in der deutschen Gesundheitspolitik seien die Private Krankenversicherung, die Pharmaindustrie, die Tabakindustrie und nicht zuletzt die Kassenärztlichen Vereinigungen, die über einen riesigen Verwaltungsapparat verfügen und nicht nur nach Meinung Lauterbachs abgeschafft gehören. Er plädiert zu Recht für eine einheitliche Gebührenordnung für alle Patienten, für eine vermehrte Einrichtung von Spezialkliniken und eine stärkere Arzneimittelkontrolle (53.659 verschiedene Medikamente sind auf dem Markt) sowie für eine Reduzierung der zurzeit circa 240 Krankenkassen auf 30 bis 50.

Bei der Altersversicherung müssen dann in unserem System des „Generationenvertrags“ nach Lauterbach die Erwerbstätigen nicht nur die Lasten ihrer Elterngeneration tragen, sondern zugleich fürchten, dass ihnen später ein ähnliches Leistungsniveau weder in der Rente noch in der Krankenversicherung zur Verfügung stehen wird. Noch auf Jahre hinaus subventionieren die armen Rentner die reichen Rentner, weil sich die Höhe der Rente am früheren Einkommen und der Beschäftigungsdauer orientiert und die Besserverdienenden, deren Einzahlungen nach oben begrenzt sind, nach der Statistik im Durchschnitt einige Jahre länger leben.

„Wovon sollte ich satt sein?“

1. Wir stehen gerade vor dem Parlamentsgebäude, vor der „Tür Europas“. Gegenüber stand der Wagen der Bremer Stadtmusikanten. Spontan fällt mir ein anderes Märchen ein: „Tischlein, deck dich“. Besonders denke ich an die Ziege. Sie erhält so viel gutes Futter, aber immer, wenn sie vom Vater gefragt wird, ist das große Meckern und Wehklagen angesagt: „Wovon sollte ich satt sein?“

Diese Ziege gibt es wirklich: Sie heißt Arbeitgeberverband, Bund der Deutschen Industrie, DIHT, BDA. Sobald diese gefragt werden, egal von wem, antworten sie: „Es ist immer noch zu wenig!“ Es gibt nur Gemecker und Anregungen zum eigenem Vorteil!

Macht euch selbst ein Bild – die nächste Zeitungsmeldung kommt bestimmt! Außerdem steht meine Meinung dazu auf diesen Seiten. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Wenn ein Politiker sein Amt verliert, wird er normalerweise in Ruhe gelassen. Wenn aber ein Politiker mit seinen Entscheidungen den sozialen Frieden zerstört hat und auch noch behautet, er habe es gut und richtig gemacht, dann möchte ich mich mit diesem Ex-Politiker gerne unterhalten!

Die Gelegenheit ist günstig: Gerhard Schröder kommt am 26. November 2007 nach Bremen. Das ist ein Montag! Er ist Ehrengast der „Wilhelm-Kaisen-Stiftung“. Eingeladen von Bürgerschaftspräsident Weber wird er beim „Bürgermahl“ die Festrede halten. Die „Wilhelm-Kaisen-Stiftung“ kümmert sich verdienstvoll um soziale Härtefälle. An diesem Abend sollen die Ehrenamtlichen und die Sponsoren belohnt werden.

Nur, was soll Schröder da? Will sich Herr Weber bedanken? Für die explosionsartige Ausweitung der Härtefälle seit der Umsetzung von Hartz IV? Für die Vervielfältigung der Not in Bremen? Herr Schröder, kommen Sie vorher bei uns vorbei – oder benutzen Sie wie Günther Grass den Kellereingang! Wir werden heute unser Vorgehen beraten. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

3. „Die Zukunft hat begonnen“, glaubt der „Weser-Kurier“ am 2. November 2007: Sie schlage sich in den Bilanzen wieder. Gemeint ist hier die Auswirkung der Unternehmenssteuerreform: Die Körperschaftsteuer sinkt von 25 auf 15 Prozent, außerdem ändern sich die Gewerbesteuer und einige andere Bestimmungen zum 1. Oktober 2008.

Dies ist insgesamt das zweitgrößte Steuergeschenk an die Unternehmen. Das größte war die verunglückte Körperschaftsteuerreform von Herrn Schröder: Die Unternehmen konnten Steuererstattungsansprüche bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend machen.

In diesem Artikel wird gut verpackt die Auswirkung heruntergeschrieben. Der Tag der Abrechnung ist der 15. März 2008. An diesem Tag sind die Einkommensteuern fürs erste Quartal 2008 fällig, bereits am 15. Februar die Gewerbesteuern. Vorher wird es wahrscheinlich Herabsetzungsanträge für die fälligen Steuern geben.

Letztlich geht die volle Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent so an die Konzernkassen weiter: Wir zahlen drei Prozent Mehrwertsteuer mehr, die Konzerne zehn Prozent Körperschaftsteuer weniger. Schade um die verpasste Steuerneuordnung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

4. Die evangelische Kirche in Bremen freut sich über mehr Kirchensteuern: Sie hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr als im ersten Halbjahr 2006 eingenommen, ein Plus von 16 Prozent, insgesamt 23,5 Millionen Euro. Der größte Teil der Einnahmen stammt aus der Kirchen-Lohnsteuer der Arbeitnehmer, so der „Bremer Anzeiger“ vom 31. Oktober 2007. Leider bezieht sich diese Aussage nicht auf die Steigerung: Die Kirchen-Lohnsteuer ist nur bei den Besserverdienenden gestiegen, weil insgesamt die Arbeitnehmer weniger in den Taschen haben.

Unternehmer zahlen ebenfalls Kirchensteuer, Unternehmergewinne haben sich auch hier niedergeschlagen. Die gute Konjunktur ist also für den Mehrerlös an Kirchensteuern verantwortlich – aber leider ist dieser Aufschwung einer Produktionssteigerung mit weniger Personalkosten und einer Explosion der Unternehmensgewinne zu danken.

Der „Weser-Kurier“ schreibt am 31. Oktober 2007 vom „Hoffen auf den Kaufrausch“: Der Handel erträume sich ein schlappes kleines Plus im Weihnachtsgeschäft, die verfügbaren Einkommen stiegen, die Arbeitslosigkeit gehe weiter zurück. Ist der Verfasser von DPA Berlin noch so ein Statistikgläubiger, -geschädigter oder gar -schädiger?

Außerdem werden wieder alle möglichen positiven Feststellungen getroffen. Zur Bewertung sollte man einfach mal die Zeitung vom letztem Jahr lesen. Zur Erinnerung: Frau von der Leyen hat allein 50 Millionen Euro für die Veröffentlichung von positiven Medienbeiträgen rund um das Elterngeld ausgegeben. Der Möbelkonzern Ikea baut in Oldenburg: Ein Umsatzplus ist nur über eine Ausweitung der Verkaufsfläche, also mit Neueröffnungen zu erreichen.

Am 31. Oktober 2007 steht vollmundig im „Weser-Kurier“: „Aufschwung drückt Arbeitslosigkeit“. Wer traut sich da zu widersprechen? Trotzdem ist es dieses Zahlenwerk nicht wert, Statistik genannt zu werden. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

5. Die Grünen haben vor der Wahl verkündet: Die Förderung für Unternehmen wird auf Darlehn umgestellt. Jetzt steht in der Zeitung, 100 Millionen Euro sollten eingespart werden. Bei dem Bericht über die EU-Gelder zur Unternehmensförderung wusste Herr Nagel dies eventuell noch nicht: In dem Bericht über die angepeilte Einsparung fehlt sein Kommentar. Warten wir es ab! –

Herr Keller, bisher noch Chef der Bremer Investitions-Gesellschaft (eine der GmbHs in städtischem Eigentum, die Aufgaben wahrnimmt, die vorher von der Senatsverwaltung wahrgenommen wurden) erhält circa 200.000 Euro per annum für seine Tätigkeit. Herr Keller sitzt außerdem für die Freie Hansestadt Bremen im Gläubigerausschuss der insolventen Vulkan-Werft. Für diese Tätigkeit erhält Herr Keller eine zusätzliche Vergütung, die er behalten darf: Es findet keine Anrechnung auf sein Gehalt statt. So hat Herr Keller im Laufe der Jahre mehr Geld für seine Zugehörigkeit zum Gläubigerausschuss erhalten als manch ein Arbeitnehmer der Vulkan-Werft für den Verlust seines Arbeitsplatzes.

Frau Linnert will Geld einsparen! Hier gibt es die Möglichkeit. Nicht nur Herr Keller hat Zusatzvergütungen für von Amts wegen verordnete Positionen in Gläubigerausschüssen oder für die Wahrnehmung von Aufsichtsratmandaten erhalten. Die Staatsräte wurden jetzt, wie von Frau Linnert verordnet, für diese Tätigkeit geschult. ALG-II-Betroffene dürfen aus Nebentätigkeiten nur einen geringen Teil behalten, der Rest wird bei der Regelleistung gekürzt! Warum gilt das nicht auch beim politischem Personal? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

6. Auch wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe! Dies bestätigt der „Weser-Kurier“ vom 3. November 2007: Scheinertränkungen sind verschärfte Verhörmethoden, sie sind Folter; aber sie dienen der Verteidigung von Demokratie und der Abwehr von Terror, wenn es die CIA macht. Ansonsten ist dies alles Folter und aufs Schärfste zu verurteilen, aber die Folterknechte der USA erhalten vorher die Zusage der Straffreiheit!

Die Gesellschaftsform der USA ist unser Leitbild. Der Vertrag von Lissabon und die Arbeitsgruppe in Lissabon trägt wesentlich die Handschrift der Amerikaner. Wir brauchen einen neuen Geist in Europa! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

7. Die Bagis, das unbekannte Wesen! Seit Donnerstag kann kein Bargeld ausgezahlt und kein Barscheck ausgestellt werden, weil das EDV-Modul defekt ist. Wie lange noch?

Die Verwaltungsanweisung Wohnen findet ab 1. November 2007 Anwendung. Tatsächlich will die Bagis eine rückwirkende Anwendung nicht freiwillig vornehmen, auch nicht die gekürzten Unterkunftskosten an die neuen Obergrenzen anpassen. Dies geschieht bloß auf Antrag, jedoch nur zukünftig und keinesfalls vor diesem Stichtag.

Nun liegt es an den Betroffenen, sich zu wehren – siehe vorherige Bremer Montagsdemos! Wie dies geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

8. Detailliert wie selten, schreibt „Spiegel-Online“, zeige eine neue Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, wie ungleich Vermögen in Deutschland verteilt ist. Der Verfasser sagte, die Ergebnisse würden zeigen, „dass viele Menschen in Deutschland quasi von der Hand in den Mund“ leben. Gleichzeitig häuften die Wohlhabenden „gewaltige Reichtümer“ auf. Die Politik müsse diese Schieflage korrigieren – aber nicht durch eine Vermögensteuer: Die würde nur dazu führen, dass Reiche ihr Vermögen außer Landes brächten.

Geld lässt sich nicht festnageln. „Wir gehen ins Ausland“: Das wird wie bei den regulären Steuen oftmals angedroht und auch gemacht. Amerikaner müssen, wie ich höre, ihren Pass abgeben oder verlieren ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie nicht für alle Einkünfte, egal wo diese erzielt wurden, in den USA Steuern zahlen. Die Vermögensteuer ist überfällig, ebenso die Begleitgesetze und eine Steuer auf die länderübergreifenden Kapitalbewegungen, wie von einigen Ländern bereits praktiziert.

Deutschland hat mit sehr mäßigem Erfolg versucht, durch gesenkte Steuersätze für abgewandertes Kapital eine Kapitalrückkehr zu erreichen – wohlgemerkt für Kapital mit ungeklärter Herkunft oder vermuteter Entstehung durch Steuerhinterziehung. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Das Streikverbot gegen
die Lokführer ist vom Tisch –
die Solidarität muss weitergehen!

Letzten Freitag hat das Sächsische Landesgericht das Skandalurteil des Chemnitzer Arbeitsgerichts vom 5. Oktober 2007 endlich aufgehoben. Damals wurde der Gewerkschaft der Lokführer verboten, den Güter- und Fernverkehr zu bestreiken. Das ist ein wichtiger Erfolg der konsequenten und hartnäckigen Lokführer und der breiten Solidarität in der Bevölkerung.

Es ist eine empfindliche Niederlage des Bahn-Vorstands, der seit Monaten versucht hat, den Streik der Lokführer zu kriminalisieren, die berechtigten Forderungen lächerlich zu machen und die Bahnkunden gegen die Lokführer aufzuhetzen.

Mit diesem Erfolg wurde das gewerkschaftliche Streikrecht in Tariffragen nach Ablauf der sogenannten „Friedenspflicht“ verteidigt. Aber dabei können wir nicht stehenbleiben, denn in Deutschland existiert nur ein stark eingeschränktes Streikrecht. Wir brauchen ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht, wie es in anderen Ländern Europas von der Bevölkerung schon längst erkämpft wurde!

Wenn die Lokführer jetzt dazu übergehen, den Güterverkehr zu bestreiken, dann treffen sie die „Just-in-time“-Produktion der großen internationalen Konzerne genau an der richtigen Stelle. Die jammern bereits über tägliche Verluste von 50 Millionen Euro. Wir sollten den Lokführern weiter den Rücken stärken und ihnen auch in Bremen (wie zum Beispiel letzte Woche in Hamburg) bei der nächsten Streikaktion die Solidarität der Montagsdemo zeigen. Wenn ihr einverstanden seid, könnten wir dort die folgende Solidaritätserklärung übergeben.

Liebe Lokführer, wir erklären uns solidarisch mit eurem Streik:

• mit euren Lohnforderungen, die angesichts des Lohnabbaus (seit der Teilprivatisierung der Bahn 1994 um 28 Prozent) absolut berechtigt sind,
• mit eurer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und gegen den steigenden Stress,
• gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des Bahn-Vorstands gegenüber eurem Streik wie Abmahnungen, Suspendierungen, Entlassungen.

Wir laden euch herzlich ein, über euren berechtigten Kampf auf einer der nächsten Montagsdemonstrationen zu berichten (ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz). Solidarische Grüße von der Bremer Montagsdemo!

Montagsdemonstrationen
machen wir weiterhin gemeinsam!

Ich bin Aachener und heute zufällig beruflich hier, komme ganz unverhofft am Rathaus vorbei – und sehe die Montagsdemo! Das freut mich unglaublich, weil ich zu denen gehöre, die sie seit 2003 regelmäßig auch in Aachen organisieren. Wir machen jeden ersten Montag im Monat eine Demo. Zur Stunde findet sie dort im Stadtzentrum, ähnlich wie hier gelegen, statt!

Wir haben gleiche Herausforderungen und gleiche Themen. Die Demonstration heute in Aachen steht im Zeichen der Solidarität mit den streikenden Kollegen und Kolleginnen bei der Bahn, mit den Lokführern. Ich freue mich deshalb, diese Solidaritätserklärung zu hören! Sie hört sich fast so an wie unsere, die wir in Aachen vorbereitet haben.

Wir haben die Montagsdemonstrationen immer unter die Forderung gestellt: Hartz IV muss weg, und damit muss eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik eingeleitet werden! Aber wir haben immer auch den Blick auf andere Herausforderungen gerichtet. Wir hörten eben den Vergleich mit den Kriegsausgaben, die in den USA getätigt wurden.

Letzte Woche hat ein deutscher Vertreter des europäischen Rüstungskonzerns EADS das Jahr 2008 zum „Jahr der Rüstungsexporte“ ausgerufen. Das finden wir unglaublich empörend! So soll letztlich nur die Legitimation und der Vorwand dafür geschaffen werden, dass die Bundeswehr in sogenannten Menschenrechtsinterventionen in andere Länder einmarschiert. Eine solche Politik lehnen wir ab! Wir wollen keine Kriegspolitik, wir wollen eine andere Sozialpolitik und dass Hartz IV abgeschafft wird! Also euch viel Erfolg bei den nächsten Montagsdemonstrationen! Wir werden das weiterhin gemeinsam machen!

Montagsdemo begrüßt immer wieder Mitstreiter aus anderen Städten

Dunkel war’s, die Montagsdemo schien helle... gut 40 Teilnehmer kamen zur 157. Montagsdemo in Bremen am 5. November 2007 um 17:30 Uhr wieder auf den Marktplatz. Ein zufällig vorbeikommender Freund und Teilnehmer der Montagsdemo aus Aachen freute sich, vertraute Beiträge und Forderungen zu hören. Er berichtete, dass die „Öcher Montagsdemo“ auch immer noch aktiv ist. Wir gaben ihm Grüße nach Aachen mit auf den Weg. Aber auch andere zufällig vorbeikommende Menschen sprachen spontan zu einzelnen Themen.

Im Mittelpunkt der Beiträge stand die Aufhebung des Streikverbots gegen die Lokführer der GDL. Wir verabschiedeten eine Solidaritätsresolution und wollen diese sobald wie möglich an die Streikenden übergeben. Weitere Themen waren die Kinderarmut, die Situation der Familien und das ganze Geheuchel der politischen Parteien, voran der SPD, aber auch die plumpe Betonmentalität und Untätigkeit der SPD in Sachen Kulturdenkmal Sendesaal (er ist noch wenige Tage bei „Radio Bremen“ in Nutzung, soll aber zugunsten von Eigentumswohnungsbau abgerissen werden). Wie sagte eine Kollegin so richtig: Nichts ist überflüssiger als die SPD! Am 26. November 2007 kommt übrigens der abgehalfterte Schröder zum „Bürgermahl“ der Spendensammler der „Willhelm-Kaisen-Stiftung“ nach Bremen. Wir wollen und werden ihm ein paar Fragen stellen!