Wo zieht er denn, wo zieht er denn,
wo zieht denn der Aufschwung an uns vorbei? Ich gebe mir Mühe, aber ich kann
ihn nicht einmal mit dem Fernrohr draußen sehen! Bei mir zu Hause hat er sich
auch nicht versteckt, und die Konsumfreude hat sich schon lange bei mir
verabschiedet!
Wer hat wohl so viel Freude daran, die Unterschicht, die stetig weiterwächst, zu schocken und sie ständig zu belügen? Gerade hat man mir wieder einen Euro von meiner Minirente genommen, doch es wird von einer „Rentenerhöhung“ gesprochen!
Bei der Unterschicht wird grenzenlos abgezockt, bei der Oberschicht wird grenzenlos aufgestockt! 36.000 Euro Gehalt pro Tag, auch das gibt es schon, doch unten leben arme Menschen von Hungerlohn!
Bei der Altersversorgung sieht es genauso aus, Deutschland bleibt ein Armenhaus! Große Firmenbosse regieren und ziehen die Strippen, dazu geben die hohen Politiker den „Eid“ von den Lippen!
Aha! Nun hab ich den Aufschwung vernommen: Er ist bei der Aufrüstung angekommen!
1. Wer die Wahl hat, hat die Qual, aber wählen werde ich trotzdem! Ja,
aber wen? Nie war ich so unentschlossen und unsicher, und so wie mir geht es
vielen. Jetzt ist erst mal der Urnengang hier in Bremen, aber nach dem, was ich
gehört habe, geht es auch danach so weiter: mit den beiden großen
Parteien!
Also weiter mit Verarmung, weiter mit Ungerechtigkeiten, weiter mit dem Regieren gegen das Volk, weiter mit Versprechen, die nicht eingehalten werden, weiter mit einem Personal, dem keiner mehr traut, weiter ohne Schaffung von neuen echten Arbeitsplätzen! Nein und nochmals nein, sage ich dazu, das wollen wir nicht. Doch es bleibt dabei, ich muss wählen, muss mich weiter quälen, denn die anderen sind wohl auch nicht besser!
Ihr Politiker, so viel steht fest, habt mir viel in meinem Leben verdorben! Ich habe mich immer bemüht, gerecht durch das Leben zu gehen, doch manchmal habe ich Zweifel daran. Darum, liebe Leute, stehe ich hier und versuche, mich zu orientieren, die Meinung anderer zu hören und Argumente zu finden gegen das, was mir täglich vorgesülzt wird. Was mich am meisten frustriert, ist die Tatsache, dass die Menschen sich alles gefallen lassen!
Ich zitiere nur eine Woche Horrornachrichten, anders kann ich es nicht mehr bezeichnen, aus dem „Weser-Kurier“: Axa baut 1.200 Jobs ab, Seat streicht 1.600 Arbeitsplätze, 4.000 Tankstellen mit Personal schließen, 50.000 Stellen bei der Telekom werden „outgesourct“, auch von Opel ist natürlich wieder die Rede. Alle diese Stellen werden in Zukunft nicht mehr besetzt, oder glaubt jemand im Ernst, dass die Technik haltmacht?
Auch ich bin für den technischen Fortschritt, und wenn die Wirtschaft wollte, hätte sie einen riesigen Markt, nämlich die Alten! Aber davon sollte endlich einmal das Personal profitieren, das all diese Werte erwirtschaftet hat! Wenn unsere Politiker die Wirtschaft nicht endlich in die Pflicht nehmen, bleibt mir nur eins: die Qual der Wahl.
2. Die niedrigste Durchschnittsrente bekommt man in Bitburg-Prüm: ganze 495 Euro. Das ist extrem niedrig und liegt weit unter Hartz IV. Auch anderswo werden die meisten Rentner schon bald dieses Niveau erreicht haben, wohlgemerkt nach 40 Jahren Arbeit, und Hausbesitzer sind wohl die wenigsten!
Ich bewundere diese Menschen, doch bin ich ein wenig erstaunt, wenn die Zahlen wirklich so aussehen: Warum geht ihr eurem Recht auf Protest nicht nach? Ich hatte mal geglaubt, für uns Menschen gäbe es eine bestimmte Belastungsgrenze, aber scheinbar ist diese noch nicht erreicht! Ich jedenfalls nehme mir mein demokratisches Recht und sage: Ich bin damit nicht einverstanden, dass ich nach so langer Zeit in Hartz IV fallen soll!
Den Jugendlichen sage ich: Was diese Menschen erleiden, werdet auch ihr erleiden, und den Traum vom Erben könnt ihr euch sowieso abschminken, denn das Gesparte geht jetzt für uns selber drauf. Solltet ihr dennoch einmal etwas erben, wart ihr hoffentlich nie ALG-II-Empfänger, sonst kommt Vater Staat und greift zu. Das alles zu verhindern, geht nur gemeinsam, nicht gegeneinander!
Nach neuesten Feststellungen sollen Jung und Alt wieder „zusammengeführt“ werden. Was für ein trauriges Beispiel für verfehlte Politik! Wer hat denn zugelassenen, dass die Generationen gegeneinander arbeiteten? So einen Quatsch hat es in meiner Familie und Verwandtschaft nie gegeben. Ich finde richtig, dass man darüber sprechen darf, wenn die andere Seite nicht vor den Kopf gestoßen wird; betroffen macht mich aber, dass die Menschen zugelassen haben, dass sie entzweit worden sind.
Hier habt ihr endlich wieder eine Plattform, wo Jung und Alt zusammenstehen können, gegen Arbeitsplatzabbau und Altersarmut! Was wollt ihr mehr? Sagt eure Meinung, jede Montag ab 17:30 Uhr hier bei den unabhängigen Bürgern der Montagskundgebung! Ihr seid uns alle herzlich willkommen!
1. Am 5. April 2007 habe ich die Stellungnahme einer freiwilligen Teilnehmerin am „Feldversuch“ der niedersächsischen Diakonie, während der österlichen Fastenzeit mit 345 Euro monatlich als Single durchzukommen, im Radio gehört. Für diese junge Frau war nicht das Schlimmste, dass ihr Kühlschrank magerer bestückt war als sonst – obwohl auch das ein neues Erlebnis war –, sie empfand es als einschneidend und bedrückend, dass es ihr während der fünf Wochen „mit ALG II“ nicht möglich war, ein „normales“ Leben zu führen.
Sie konnte es sich nicht leisten, einfach unterwegs ein Eis zu essen oder eine Tasse Cappuccino zu trinken, wenn ihr danach war. Sie konnte nicht einfach mal einen Fahrschein lösen und musste ihre Wege möglichst zu Fuß erledigen. Sie konnte nicht spontan Geld für Kino oder andere Aktivitäten ausgeben, weil sie Lust hatte, etwas zu unternehmen. Sie war von allem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und verbrachte die meiste Zeit der fünf Wochen allein in den eigenen vier Wänden.
Sie traf sich nicht mehr mit Freunden, weil es ihr finanziell nicht möglich
war, wenn sie mit den zugestandenen 345 Euro die Zeit überstehen wollte. Sie
wollte, sie musste zum Glück nicht! Für sie war es ein Spiel auf Zeit,
sie konnte jederzeit wieder aussteigen. Genauso formulierte sie es: Sie war
froh, dass es sich um eine begrenzte, absehbare Zeit handelte, die sich nun dem
ersehnten Ende näherte.
Diese junge Frau meinte, dass sie Respekt vor Menschen bekommen hat, die solch ein Leben unbegrenzt führen (sollen), ohne eine Veränderung ihrer Situation zu sehen, und dass sie es bis dahin nicht für möglich hielt, dass solch ein „Leben“ von ALG-II-Empfänger(inne)n erwartet und verlangt wird. Wir wissen, wovon diese Frau spricht, denn das ist unser Alltag!
Aber es ist wichtig, so viele Menschen wie möglich mit diesen Fakten zu konfrontieren. Der großangelegte Versuch der Diakonie in Niedersachsen mit über 500 Teilnehmer(inne)n öffnet durch Selbstversuch den bisher nicht mit ALG II in Berührung gekommenen Mitmenschen die Augen und regt sie zum Nachdenken an. Ich bin beeindruckt, dass es so viele Menschen freiwillig versucht haben!
Wir als „Auserwählte“ dieses Hartz-IV-Wahnsinns sollten uns auch Gedanken darüber machen, wie wir die tatsächlichen Lebensbedingungen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der ALG-II-Bezieher(innen) den Mitmenschen nahebringen können. Wir müssen uns selbst helfen! Wir dürfen uns nicht länger verstecken und so unauffällig wie möglich verhalten! Wir haben keinen Grund, uns zu schämen oder minderwertig zu fühlen!
Wir haben keine Schuld daran, dass uns die Arbeit und damit unsere Lebensgrundlage weggenommen wurde! Wir sind dadurch nicht schlechter als andere geworden – nur verdammt arm! Wir müssen dazu stehen, dass wir durch Willkür, durch unmoralische und unsoziale Arbeitgeber, durch skrupellose Manager und ihre zahlreichen Fehlentscheidungen, durch unfähige und korrupte Politiker und Regierungen und durch zeitweilig feige Gewerkschaftsführungen in diese finanzielle Notlage und an den Rand der Gesellschaft gezwungen wurden und werden!
Gegen diese ständige, allgegenwärtige Bedrohung müssen wir uns gemeinsam wehren: Die Arbeitenden müssen dafür kämpfen, dass sie einen sicheren Arbeitplatz ohne finanzielle Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen behalten. Die Nichtarbeitenden müssen dafür kämpfen, dass sie wieder versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu sozial gerechten Bedingungen erhalten. Arbeit ist genug vorhanden, Arbeit kann geschaffen werden, für alle, sie muss nur sinnvoll und gerecht verteilt werden!
Dazu müssen sich alle Betroffenen einig sein, doch betroffen sind alle arbeitswilligen Menschen! Dieser Kampf gegen die Konzerne und die Regierung muss miteinander und darf nicht gegeneinander geführt werden. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen und aufwiegeln lassen! Stellt euch vor: Alle Menschen sind sich einig, alle demonstrieren gemeinsam auf der Straße! Dann können die Konzerne und die Regierung einpacken! Die Kraft zur Veränderung liegt in jeder einzelnen Hand! Gemeinsam sind wir stark – und wie!
2. Am 13. Mai 2007 wählen die Bremerinnen und Bremer. Das ist gut so, denn nun haben wir die Möglichkeit, all die politischen Wichtigtuer, Betrüger und Steuergeldverschwender auf einen Schlag abzuwählen! Diese Chance werden wir nutzen – und all den Politikern, die aus Angst vor ihrer eigenen Abwahl keine erweiterte Personenwahl zugelassen haben, zeigen, dass wir ihre Partei nicht wiederwählen, und dann sind sie weg vom Fenster!
Es gibt ja noch andere Parteien in der schönen Freien Hansestadt, und die sind garantiert und zum Glück nicht rechts. Es gibt grüne, gelbe, links-rote, rot-rote, links-links-rote Parteiangebote: Lassen wir sie mal ran, damit sie halten können, was sie versprechen! Auf keinen Fall dürfen wir rechts wählen, unter dem Vorwand, den unfähigen großen Parteien „eins auszuwischen“. Rechts wählen ist wie „ein bisschen tot“ wählen! Denken wir also gut nach, wem wir für die Zukunft unsere Stimme und unser Vertrauen geben, denn von uns hängt alles ab! –
Derweil dringt die Kunde von den unrühmlichen Taten des Herrn Röwekamp selbst bis nach Niedersachsen: Er macht immer mehr, immer wieder und immer negativ von sich reden! Diese Präsenz ist allerdings nicht dazu geeignet, ihn als wünschenswerten Bürgermeister der Freien Hansestadt erscheinen zu lassen, ganz im Gegenteil: Wir sollten uns vor ihm hüten! Fast ist es schon verständlich, dass er seine miese Arbeit so arrogant verteidigt, schließlich wurde er von Herrn Perschau angelernt, dem es rechtzeitig die Sprache verschlug, der aber trotzdem einfach weiter dummes Zeug verbreitet.
Diesmal ist die ganze schöngeredete Polizeireform ins Wanken und ins Zwielicht geraten. Ich bin gespannt, ob wir nach langer Zeit mal wieder ein Wort dazu von Polizeipräsident Mordhorst hören, ein ernstzunehmendes! Irgendwie besteht in der Darstellung des Erfolgs der Reform zwischen ihm und den ausführenden Polizist(inn)en eine erhebliche Diskrepanz. Vielleicht hätte Herr Röwekamp nicht so schnell und voreilig das Geld in die hässlichen blauen Uniformen stecken, sondern damit die Aufstockung des dringend benötigten Personals finanzieren sollen! Aber bis vor kurzer Zeit war ihm gar nicht bekannt, dass bei der Polizei akuter Personalmangel herrscht, wenigstens hat er das behauptet. –
Ich bin auf die Aussage von Herrn Steinbrück vor dem Kurnaz-Untersuchungsausschuss gespannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herrn Röwekamps Verstrickungen in diesen Fall dann als aufgelöst angesehen werden können, ganz im Gegenteil! Wir werden uns wundern, wenn wir erfahren, mit welcher Akribie Herr Röwekamp das Einreiseverbot und die Kriminalisierung von Murat Kurnaz betrieben hat.
In der Abteilung zur Aufklärung der Zusammenhänge herrscht jedoch eine Undurchsichtigkeit größeren Ausmaßes: Es verschwinden relevante Akten und tauchen dann geändert wieder auf. Beim Verfassungsschutz der Freien Hansestadt Bremen besteht übrigens eine gut besetzte Abteilung „gegen linke Agitation“. Eine Abteilung „gegen rechts“ gibt es angeblich nicht, weil sie nicht nötig erscheint. Ich vermute, die Kollegen sind außerhalb ihrer Arbeitsstelle „aktiv“ im Einsatz!
Wenn ich davon ausgehe, dass Herr Röwekamp das alles so meint, wie er es ausspricht, dann ist dieser „starke“ Mann untauglich und gefährlich für eine gute, soziale und ausgewogene Politik. Wir sollten ihn uns auf keinen Fall zumuten! Wir können ihm höchstens den Gefallen tun und recht oft sein „Wahlbüro“ im Schüsselkorb besuchen, um bis zum 13. Mai seinen kostenlosen Kaffee zu trinken! –
Gut, dass der Kevin-Ausschuss noch nicht die Akten geschlossen hat! Das geht auch gar nicht, wenn alles mit rechten Dingen zugehen soll. Es fehlt uns noch das Untersuchungsergebnis zu der besorgniserregenden Tatsache, dass sich die Bagis fünf Wochen lang geziert hat, Kevins Ziehvater Geld auszuzahlen, das ihm und dem kleinen Jungen zustand, bis sie mit einem richterlichen Eilverfahren dazu gezwungen wurde – um dann die nächste Auszahlung auch wieder wochenlang zu verschleppen! Ausgerechnet in diesen hoffnungslosen Zeitraum fällt der schreckliche Tod von Kevin! Wenn jetzt Schuldige gesucht und gefunden werden, sollte dieser Aspekt unbedingt berücksichtigt werden.
Wir wissen zur Genüge, dass diese Arbeitsweise bei der Bagis kein Einzelfall und schon gar keine Seltenheit ist. Da die Bagis keine ausreichend ausgebildeten, kompetenten Mitarbeiter besitzt, sollte uns das zu denken geben. Es wäre wichtig zu wissen, ob ähnliche falsche Entscheidungen der Bagis zu weiteren Todesfällen beigetragen haben!
Was ist eigentlich in Sachen Kevins Grabpflege passiert? Inzwischen steht der Untersuchungsbericht im Netz, aber die Seite der Sozialsenatorin ist nicht mehr zu erreichen, bloß die Titelseite. Auf einer anderen Homepage fehlen die Einzelheiten zur senatorischen Dienststelle. Ein Omen?
Die Tornado-Einsätze zeigen, dass Deutschland immer stärker zu einer
führenden Kriegsmacht in Europa im Kampf um die Ressourcen wird. Bremen spielt
mit seiner Rüstungsindustrie eine besonders verhängnisvolle Rolle für die
Aufrüstung der Bundeswehr und im weltweiten Rüstungsexport. Besonders hier muss
der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialkahlschlag immer wieder deutlich
gemacht werden.
Bremen ist eine Hochburg der Rüstungsindustrie! Weit über 40.000 Hartz-IV-Betroffene, die Bildungskatastrophe und sprunghaft steigende Obdachlosenzahlen beweisen, dass diese Koalition völlig unwillig ist, auch nur das Geringste daran zu ändern. Sie hat auf der ganzen Linie versagt und gehört mitsamt der unfähigen Senatoren Rosenkötter, Lemke und Röwekamp am 13. Mai abgewählt!
Im Zusammenhang mit der Oettinger-Filbinger-Affäre hat sich sogar die gesamte CDU ins braune Abseits gestellt. Keine Stimme den Sympathisanten der alten und neuen Nazis! Denn alles ist schon mal da gewesen, auch Schäubles geplanter totaler Überwachungsstaat!
Es gibt zu Sozialkahlschlag, Demokratiezerstörung und Hochrüstung von Polizei und Armee kein irgendwie geartetes Recht, schon gar nicht ein grundgesetzliches. Aber es gibt Alternativen, zum Beispiel in der Umsteuerung von Hightech-Rüstungsproduktion auf Umwelt- und Klimaschutztechnologie. Dies politisch umzusetzen, wäre auch zukunftsweisende Umweltschutz- und Arbeitsmarktpolitik. Das müsste eine der dringendsten Forderungen an einen neuen Senat sein!
Wie ich kürzlich schon sagte, entsteht immer mehr Widerstand in den Streitkräften gegen den bundesdeutschen Kriegskurs, was ich erfreulich und besonders unterstützenswert finde. Dies gilt besonders für die Soldaten der Initiative „Darmstädter Signal“, die immer wieder Zivilcourage zeigen und nun auch den Tornadoeinsatz in Afghanistan ablehnen. Ich solidarisiere mich mit den kritischen Soldaten, die sich weigern, bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr mitzumachen!
Vor allem solidarisiere ich mich mit den Deserteuren, zum Beispiel im Irakkrieg, und wünsche mir, dass Bremen unter einer anderen Regierung endlich nach dem Vorbild von Münster, Osnabrück und Freiburg sogenannte „Fahnenflüchtige“ aufnimmt, um sie zu schützen – ganz gleich aus welcher Armee!
Major Florian Pfaff vom „Darmstädter Signal“ hielt am Ostersamstag auf dem Marktplatz eine stark beachtete Rede. Er hatte seinerzeit aus Gewissensgründen eine Beteiligung am Irakkrieg verweigert und musste sich daraufhin einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Als sich kein „krankhafter Befund“ ergab, befahlen ihm seine Vorgesetzten, Aufträge in Richtung Kriegsbeteiligung nicht länger kritisch zu prüfen. Diesem Befehl widersetzte er sich und bekam jede Menge Ärger, doch das oberste Bundesgericht gab ihm schließlich Recht.
Daraufhin behauptete Berlin, Pfaff habe keine „zulässige Gewissensentscheidung“ getroffen, und somit seien Soldaten wie er gezwungen, weiterhin bei Angriffskriegen mitzumachen. Pfaffs Wunsch an seine Kameraden: „Wenn sich die Soldaten weigern, an Eroberungszügen mitzuwirken, und die breite Bevölkerung ihnen dabei den Rücken stärkt, wird sich die Pflicht zur Mitwirkung an der Welteroberung nicht festschreiben lassen, und es wird eines Tages auch in der Praxis kommen, was wir auf dem Papier durch die letzten Kriege schon haben: die Pflicht zur Friedenswahrung“.
Wir vom Bremer Friedensforum gehen noch einen Schritt weiter und fordern den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, auch aus den sogenannten „Friedenseinsätzen“ im früheren Jugoslawien und an den Küsten des Libanon. Wir missbilligen die Äußerungen der grünen Parteispitze, die das Engagement der Ostermarschteilnehmer(innen) als „nicht mehr zeitgemäß“ und als „Armutszeugnis“ diffamieren. Wir rufen den Grünen an dieser Stelle zu: Kehrt endlich zu euren Wurzeln zurück!
Wenn Al Gore ein Deutscher wäre, würde er vielleicht auch die grünen Spitzenpolitiker mahnen, den oliv-grünen Kampfanzug in den Schrank zu befördern, die spritfressende Abgeordneten-Limousine zu verschrotten, sich wie in früheren Zeiten aufs fröhlich bewimpelte Fahrrad zu schwingen und zu den Wurzeln ihrer einst fortschrittlichen Politik zurückzuradeln. Diese heißen nun mal „Einsatz für Frieden und Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und die Erhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen“.
Jedenfalls spricht sich Al Gore recht deutlich gegen die imperialistischen Kriege der westlichen Großmächte und vor allem gegen die Klimazerstörung aus, wo sein Land eine traurige Spitzenposition einnimmt. Dieser Tage lief Al Gores Film „Eine unbequeme Wahrheit“, basierend auf seinem gleichnamigen Buch, recht erfolgreich in den Kinos unserer Nachbarstadt Osterholz-Scharmbeck an. Mehrere tausend Menschen aus der Umgebung sahen den Film bereits und waren stark beeindruckt.
Ein Worpsweder Rechtsanwalt hatte die Idee, 5.000 Aufkleber im Auftrag von „BioS“, „BUND“ und „NABU“ Osterholz zum Aufkleben ans Auto drucken zu lassen und im Zusammenhang mit der Filmvorstellung unter die Leute zu bringen. Sie wurden ihm förmlich aus den Händen gerissen, sodass er jetzt mehrere tausend Exemplare nachdrucken lässt. Der Aufkleber zeigt einen mit einem grünen Balken durchgestrichenen PKW, und der Text dazu lautet „Mach mit beim Klimaschutz: Ein Tag pro Woche autofrei!“ Eine sehr gute Idee. Sie sei uns Bremer(inne)n – sofern wir uns überhaupt noch ein Auto leisten können – dringend zur Nachahmung empfohlen!
1.
Gut 450 Menschen beteiligten sich an der Solidaritätsaktion der
Diakonie und übten in der Fastenzeit Verzicht. In Niedersachsen vegetieren im
Moment fast 700.000 Mitbürger regelmäßig von Hartz IV. Nun wollten 450 Menschen
im Lande wissen, was das im Alltag konkret bedeutet. Die Teilnehmer haben am
eigenen Leib erfahren, was es heißt, mit nur 345 Euro auskommen zu müssen:
Weder fürs Kino noch fürs Konzert war Geld vorhanden, man konnte nicht mal die
Fahrtkosten zu seinen Freunden aufbringen.
Wir alle wissen, dass Hartz IV nicht nur einen kulturellen Verzicht bedeutet, sondern auch allzu leicht den auf soziale Kontakte. Mehrere Teilnehmerinnen berichteten, dass man als Hartz-IV-Empfänger keine Geburtstagsgeschenke kaufen oder gar eigene Einladungen aussprechen kann. Auch die Gesundheit muss unter Hartz IV darben, weil die Zuzahlungen beim Arzt und in der Apotheke nicht mehr drin sind. Zu Brillen und Zahnersatz gibt es inzwischen ebenfalls keinerlei Bezuschussung mehr.
Am meisten müssen die Kinder unter Hartz IV leiden, denn das Extrageld für die Schule, für Kopien oder Tagesausflüge, für Sportvereine, Musik- oder Nachhilfeunterricht oder Schwimmbadbesuche passt einfach nicht ins viel zu knapp bemessene Budget hinein. Auch ist es völlig unmöglich, Rücklagen zu bilden, um Kleidung zu kaufen, gar eine kaputte Waschmaschine reparieren zu lassen, geschweige denn eine neue gebrauchte zu erwerben.
In diesem anerkennenswerten Selbstversuch fehlte natürlich die Realität der ALG-II-Empfänger, wie dass wir der Verfolgungsbetreuung ausgeliefert sind und die meisten von uns viele sinnlose Blindbewerbungen im Monat schreiben müssen, ebenso wie die permanente Angst, vom Zwangsumzug betroffen zu sein oder durch fehlerhafte Bescheide sich erst vor Gericht existenzielle Gelder erstreiten zu können. Was verkörpern da schon sieben Wochen? Die lassen sich ja noch irgendwie überbrücken! Aber wenn es Jahre bedeutet und die Zukunft keinen Job verspricht, was dann? Die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen ist über 50 Jahre alt und ziemlich perspektivlos!
2. Hartz IV gefährdet sogar Geschenke: Die Freude über einen reich gedeckten Gabentisch zur Kommunion oder Konfirmation könnte für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern leicht nur von kurzer Dauer sein. Im letzen Jahr wurden Zwillingsmädchen im Kreis Rothenburg konfirmiert und haben zur Aufnahme in die Gemeinde zusammen 1.700 Euro geschenkt bekommen. Die Eltern sind Hartz-IV-Empfänger und gaben die Summe als ehrliche Menschen beim Amt an.
Die dortige Arge kannte kein Erbarmen und verrechnete das Konfirmationsgeld kurzerhand mit dem Einkommen der Hartz-IV-Familie. Die Eltern legten dagegen Widerspruch ein. Auch die niedersächsische Landesbischöfin Margot Käßmann reagierte mit großer Empörung und beklagte, dass die Reichen alles behalten dürfen und den Armen alles genommen wird. Dies widerspricht der Botschaft Jesu total! So leitete sie einen anderen Umgang mit dieser Problematik in die Wege.
Die Verwaltung des Kreises Rotenburg kam in Bewegung. Künftig sollten Geldgeschenke zur Konfirmation mit Rückendeckung der niedersächsischen Landesregierung nicht mehr angerechnet werden, falls sie die Vermögensfreigrenze nicht überschritten, sagt Sozialdezernentin Heike Körner. „Wir haben das Konfirmationsgeld zurückgezahlt und behandeln es wie Vermögen, für das ein Freibetrag von insgesamt 3.850 Euro gilt“, erläutert Körner. Allerdings sei die Sache „risikobehaftet“.
Eine weitere Möglichkeit ist es, die Geldgeschenke zweckgebunden zu vergeben, für Bereiche, die nicht durch ALG II abgedeckt werden, wie zum Beispiel für einen Computer oder auch einen Sprachkurs. Es gibt noch Hoffnung, dass sich einzelne kleine Details ändern. Das ist immerhin schon besser als nichts. Aber dennoch: Weg mit Hartz IV!
Die evangelische Innere Mission München warnte vor drohenden Leistungskürzungen, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II Geschenke empfangen. Missionsgeschäftsführer Günther Bauer forderte mit Blick auf die nahenden Kommunions-, Firmungs- und Konfirmationsfeiern einen großzügigen Freibetrag für Geschenke an Hartz-IV-Empfänger. Er sprach sich für einen festen Freibetrag in Höhe von monatlich 100 Euro pro Person aus. Eine vierköpfige Familie etwa könne so im Jahr das „Recht“ ansparen, einen günstigen Gebrauchtwagen geschenkt zu bekommen. Das wäre doch mal eine gute Idee – aber wehe dem, der keine begüterten Verwandte oder spendierfreudigen Freunde hat!
3. Zur Lösung der Probleme, die heute viele Jugendliche haben, fällt den meisten Politikern nur ein, wie noch mehr verboten und sanktioniert werden kann. „Gegen die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen müssen wir härter durchgreifen, nach der Maßgabe: null Toleranz“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Jürgen Rüttgers in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.
Dies gelte auch für Wiederholungstäter, die noch nicht strafmündig seien. „Wenn Weisungen und alle Erziehungshilfen nicht mehr wirken, ist als letztes Mittel eine Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen erforderlich“, schrieb Rüttgers. Nach seinen Vorstellungen soll das auch bei Kindern unter 14 Jahren in ganz Deutschland möglich sein.
Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen jugendliche Schwerstkriminelle in Zukunft wie Erwachsene mit Hilfe der Sicherungsverwahrung lebenslänglich eingesperrt werden können. Bislang dürfen sie maximal zehn Jahre eingesperrt werden.
Rüttgers fordert verpflichtende Erziehungskurse für „schlechte Eltern“. Er spricht immer nur von Druck und erkennt offensichtlich gar nicht, wie sehr auch die Verhältnisse der näheren Umgebung drücken können und dass vor allem dort die Bedingungen optimiert werden müssten, wo es an allen Ecken und Enden natürlich immer am Geld fehlt! Im Knast dürfen die Jugendlichen dann von den anderen lernen, welche Kniffe es noch so gibt, und sich der rauen Hierarchie unterwerfen.
Er hat wohl noch nicht begriffen, dass sich nur mit Menschenliebe etwas verändern lässt, wie auch die Veränderungswilligkeit bestimmter Menschen. Aber vor allem müssen dringend die Verhältnisse geändert werden, in denen sich diese Delinquenten bewegen müssen! Mit weiterem Draufhauen verschärft sich nur alles und kann sich gar nichts bessern!
4. Ich fordere verpflichtende Geschichtskurse für Politiker, damit sich nicht allzu viele von ihnen mit den nachträglichen Verdrehungen der Vergangenheit verheddern müssen, worunter die gepeinigten Seelen der Medienkonsumenten verstärkt zu leiden haben! Jeder weiß, dass ich hiermit auf die verantwortungslos verlogene Trauerrede von Günther Oettinger zum Tode Filbingers anspiele.
Danach sei der bedauernswerte ehemalige Ministerpräsident zu seinen Zeiten als Marinerichter, wie viele andere im dritten Reich, „schicksalhaft in Situationen hineingeraten, die den Menschen heute zum Glück erspart bleiben“. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ beharrt Günther Oettinger weiterhin darauf, dass Filbinger ein „Gegner“ des Nationalsozialismus gewesen sei. Nur habe Filbinger nicht die Kraft gehabt, „offen“ gegen das NS-System anzugehen. Er habe sich hier „wie Millionen andere“ verhalten.
Mitnichten! 1978 hatte Filbinger trotz einschlägiger Beweise seine Mitwirkung an den Todesurteilen in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges bestritten und dann heruntergespielt. Aber die ist historisch solide belegt! Nach den Protesten des Zentralrates der Juden meldete sich nun auch die Schwester eines Filbinger-Opfers zu Wort. Ihr damals 22-jähriger Bruder war am 16. März 1945 wegen „Fahnenflucht“ erschossen worden. Weil das Urteil Filbingers Namen trägt, betrachtet sie ihn als „Mörder meines Bruders“.
Nach dem jetzigen Versuch, Filbinger als Opfer der Nazis hinzustellen, ist Oettinger kaum noch in seinem Amt tragbar. Es wird eine Frage der Zeit sein, bis er seinen Rücktritt einreichen wird. Er leidet an einem ebenso pathologisch gutem Gewissen wie der Verstorbene!
1. In weniger als vier Wochen ist Bürgerschaftswahl. Es trommelt aus allen Medien: „Zur Wahl gehen, zur Wahl gehen!“, doch die notwendige und von vielen ersehnte Wahlrechtsreform haben die Herrn Weber, Perschau und wie sie alle heißen nicht umgesetzt. Wir haben keine Lust mehr, diese alten verbrauchten Gesichter zu sehen!
Die Große Koalition hat kein Vertrauen bei den Menschen mehr, zwölf Jahre sind mehr als genug. SPD und CDU haben die Karre vor die Wand gefahren. Vom „Spacepark“ bis zum toten Kevin, das ist die Bilanz der Großen Koalition. Auch an „Rot-Grün“ haben die meisten keine guten Erinnerungen. Andere Konstellationen haben gar keine Aussicht oder sind auch völlig verquer. Warum also wählen gehen?
Viele haben Angst vor rechten Parteien, wirklich nicht ohne Grund. An den Ausfallstraßen hängen zuhauf ihre Plakate mit ausländerfeindlichen Parolen. Die offizielle Politik macht nichts für ein Verbot aller faschistischer Organisationen. Man sehe sich nur den 4. November 2006 in Gröpelingen an! Ein Teil der Staatsorgane ist durchsetzt mit faschistischen Antreibern und Ausbildern, man denke nur an den Verfassungsschutz, andere Nachrichtendienste und den gesamten militärischen Gewaltapparat.
Hoffen wir nun auf „Hier ist die Linke“? Hier bei uns ist sie leider nicht zu sehen. Ihre programmatischen Aussagen sind auch noch eher dürftig und kaum verbreitet. Viele in der WASG sind unsicher und skeptisch, ob diese neue Partei etwas bringt.
Kurzum, Bürgerschaftswahl hin oder her: Am Selberaktivwerden führt kein Weg vorbei! Menschen aufklären und auffordern, sich selbst Mut machen, in kleinen Dingen gemeinsam anfangen, für eine andere Politik streiten, sich gemeinsam einsetzen: Das ist der einzig wirklich Veränderungen schaffende Weg. Die Montagsdemo und ihre Beteiligten werden weiter daran arbeiten.
2. Herr Röwekamp von der CDU will ein „starker Bürgermeister“ sein. Er hat in Bremen ja auch schon einige Beispiele „starker“ Politik geboten, ich erinnere nur an den „Ertrinkensversuch“ bei einem afrikanischen Asylbewerber oder die „Aktenumschreibungen“ im Fall von Murat Kurnaz. Alles rechtsstaatlich, alles im „deutschen Interesse“?
Im „deutschen Interesse“ handelte auch der
„Marinerichter“ Filbinger, als er noch kurz vor der Kapitulation
einen, der genug hatte vom Krieg, bei einem Kriegsgerichtsprozess wegen
„Fahnenflucht“ dem Tode überantwortete. So wird aus einem
bekannten NS-Parteimitglied, das sich als opportunistischer Mitläufer tarnte,
ein „Gegner des NS-Regimes“ gemacht. Solche Geschichtsfälschungen
liegen im Interesse des deutschen Kapitals!
Als Widerstandskämpfer werden heute nur noch die „Weiße Rose“ oder die „Männer des 20. Juli“ angesehen. Tausende und Abertausende von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten oder Kommunisten zählen natürlich nicht dazu, weil viele von ihnen ein ganz anderes, ein neues Deutschland wollten, ein sozialistisches Deutschland.
Darum möchte ich an dieser Stelle auch bewusst eines Vorkämpfers der deutschen Arbeiterbewegung gedenken: Ernst Thälmann, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, wurde heute vor 121 Jahren geboren. Er musste die Zeit von 1933 bis zu seiner Ermordung 1944 im KZ zubringen. Politische Fehler, die die gesamte Linke in der Weimarer Zeit ohne Frage beging, da sie den Faschismus nicht verhinderte, müssen wir restlos aufarbeiten und nutzen, um uns auf neuer Grundlage wieder zusammenzuschließen.
1. Wir werden uns am Donnerstag um 14 Uhr vor dem
Hauptbahnhof versammeln und ab 15 Uhr an der Sitzung der Sozialdeputation der Freien
Hansestadt Bremen teilnehmen. Wir gehen dorthin, um eine gerechte Behandlung
durch die Bagis zu erreichen, denn das Sozialressort ist für die Handlungen und
Unterlassungen der Bagis verantwortlich!
Die Hartz-IV-Gesetze wurden zwar nicht in Bremen verabschiedet, aber die Umsetzung liegt in Bremer Hand. So entscheidet Bremen uneingeschränkt über die „angemessenen“ Mietobergrenzen. Dies wurde bei den vorherigen Besuchen immer wieder von den Mitgliedern der Parteien und des Sozialressorts bestritten. Hier nun der Gegenbeweis!
Die Bagis hat zwei Geschäftsführer; diese berichten dem Trägerverein. Der Trägerverein ist von der Freien Hansestadt Bremen und der Bundesagentur für Arbeit gegründet wurden. Der Geschäftsführer dieses Trägervereins ist Mitarbeiter von Frau Rosenkötter. Bei der Bagis handelt es sich um einen „zugelassenen kommunalen Träger“, eine „Arbeitsgemeinschaft“ im Sinne des SGB II.
In § 6b Absatz 1 SGB II heißt es zu deren Rechtsstellung: „Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 50, 51a, 51b, 53, 55 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.“
§44 b Absatz 3 Satz 4 lautet: „Die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaft führt die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.“ Somit ist dies die Aufgabe und auch die Verantwortung von Senatorin Ingelore Rosenkötter!
Der Umgang mit den Mietobergrenzen durch die Freie Hansestadt ist sehr unfair! Bremen hat keinen Mietspiegel. Bremen hat die Mietobergrenzen ohne entsprechende Unterlagen festgelegt und ist dabei geblieben. Bremen hat Kostensenkungsaufforderung am mehr als 9.000 Haushalte verschickt, obwohl bereits feststand: Das Gewos-Gutachten ist falsch! Es gibt eine Fehleinschätzung um das Vierfache, gemäß Vorlage zur Deputationssitzung!
Weil das Oberverwaltungsgericht Bremen vom Senat eine Begründung der Mietobergrenzen gefordert hat, wurde ein neues Gutachten bestellt, wieder bei Gewos, Lieferung circa Ende Mai, Auswertung in den folgenden zwei Monaten. Somit hat Bremen keine Rechtsbasis für diese Kostensenkungsaufforderungen! Widerspruch und notfalls Klage werden dies offenbaren! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
(Nachtrag: Ein von Frau Rosenkötter einberaumtes Gespräch ist am Dienstag Nachmittag in großer Runde ergebnislos verlaufen. Die Demo am Donnerstag dieser Woche um 14 Uhr vom Hauptbahnhof zur Sozialdeputation findet daher auf jeden Fall statt!)
2. Ich habe soeben in den „Stadtthemen“ den Beitrag von Herrn Teichfischer über die Kosten der Informationstechnik in Bremen gelesen. Senator Nussbaum will für den Haushalt 2008/2009 in diesem Bereich nur Mittel für Hardware bereitstellen. Grund: Die Lizenzen für Software sind bereits bezahlt! Die IT-Umstellung sollte längst erledigt sein, aber an den Personalkosten wurde gespart. Jetzt gerät Bremen unter Zugzwang, weil die Windows-NT-Betriebssysteme nicht mehr vom Hersteller unterstützt werden.
Dies wurde bereits vor Jahren angekündigt, daher hat Bremen Millionen für Lizenzen ausgegeben, die aber nicht genutzt wurden: Es fehlte das notwendige Personal, oder? Mit Linux wären sicher die Personalkosten gestiegen, aber kein müder Euro für Lizenzen ausgegeben worden, zumal diese, wie sich nun zeigt, nur eine begrenzte Nutzungszeit haben.
Unfähigkeit wird auch hier den eigenen Leuten unterstellt, und Externe sollen es richten! Da kann der reichste Mann der Welt sich ganz zufrieden zurücklehnen: Augenscheinlich fehlt auch der Bremer Verwaltung das entsprechende Know-how. Die Geschichte mit den Lizenzen habe ich bisher nur ungläubig zur Kenntnis genommen: bezahlt und nicht genutzt! Aber nur so ergeben die Ausführungen des Finanzsenators einen Sinn.
Knapp 100 Betroffene und Unterstützer protestierten heute gegen angedrohte Umzüge von Hartz-IV-Empfängern. Etwa 7.000 wohnen laut Behörde zu teuer und sollen aufgefordert werden, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Eine Demonstrantin: „Es gibt diese billigen Wohnungen nicht in Bremen!“ Herbert Thomsen, „Solidarische Hilfe“: „Es wird in den meisten Fällen auch so sein, dass die Leute gar nicht umziehen, weil sie keine neue Wohnung finden, sondern sie bleiben in der alten Wohnung und kriegen die Mietzahlungen gekürzt!“
Verdi - Erwerbslosenausschuss und verschiedene Arbeitsloseninitiativen hatten sich vorgenommen, die Sitzung der Sozialdeputation zu stören. Rein kamen sie nicht, dafür kamen die Politiker raus. Die Demonstranten fordern die Übernahme der realen Kosten und das Recht, in ihrer alten Wohnung zu bleiben. Eine Demonstrantin: „Wissen Sie, wie sich das anfühlt, wenn man zwei Jahre lang in der Wohnung lebt mit dem Gefühl, dass man ausziehen muss? Das ist ein Scheißgefühl!“
Ingelore Rosenkötter, SPD, Senatorin für Soziales: „Derzeit ist es so, dass wir ganz besonders Rücksicht nehmen bei Menschen mit kleinen Kindern, bei Menschen mit Behinderungen, bei älteren Menschen, bei pflegebedürftigen Menschen. Es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen.“ Das Sozialressort hat angekündigt, jeden Einzelfall im sogenannten Vier-Augen-Prinzip zu prüfen.
Die Zahl der Hartz-IV-Betroffenen ging jedenfalls nicht zurück, im Gegenteil: Heute gibt es bereits 5,4 Millionen ALG-II-Empfänger, 2005 war es eine Million weniger! Gleichzeitig wächst die Zahl derer, die voll arbeiten, aber nicht davon leben können: Waren Anfang 2005 von den damals 661.000 „Aufstockern“ 200.000 in Vollzeit beschäftigt, sind es heute schon mehr als doppelt so viele, nämlich 420.000! Dem „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ zufolge arbeiten in Deutschland 170.000 Menschen Vollzeit unter 4,50 Euro pro Stunde, 600.000 unter sechs Euro und 1,3 Millionen unter 7,50 Euro.
Mit den Hartz-Gesetzen wurde eine Reservearmee von Arbeitslosen und Niedriglöhnern geschaffen, um das allgemeine Lohnniveau zu senken. Deswegen sind alle Beschäftigten genauso davon betroffen wie alle Arbeitslosen. Wir fordern: Hartz IV muss weg! Gegen die allgemeine Verarmung! Abschaffung der Ein-Euro-Jobs! Höhere Löhne und Gehälter für alle! Erhöhung des Arbeitslosengeldes und unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde! Aufhebung der Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse! Feste und unbefristete Arbeitsverträge für alle!
Peter Hartz und Josef Ackermann bleiben straffrei, trotz erwiesener
Korruption in Millionenhöhe – und jetzt will man den Leuten, die
nur ALG II haben, auch noch die Leistung kürzen, wenn sie zu Weihnachten,
Ostern oder sonstwann Geschenke bekommen. Das ist dann laut Behörde eine
„bedürftigkeitsmindernde Einnahme“!
Die Bundesregierung will nun biometrische Daten von allen Bürgern zentral erfassen. Schäubles Pläne sehen den vollständigen Überwachungsstaat vor – mit Videokameras, Computerausspähung, Fingerabdruckerfassung und Ausschnüffeln von ALG-II-Beziehern. Am Samstag gab es in Frankfurt eine Demo mit 2.000 Teilnehmern gegen diese Pläne. Auch in einer „globalisierten Welt“ gibt es Alternativen: So schafft Venezuela bis 2009 schrittweise die Mehrwertsteuer ab!
In Sachen Oettinger blieben bisher die Aktivitäten des Nazi-Verbrechers Filbinger nach seiner Zeit als Ministerpräsident wenig beachtet: Die Gründung und Leitung des „Weikersheimer Kreises“, einer Schnittstelle von bürgerlichen Parteien und offenen Faschisten. Dort traten zum Beispiel NPD-Größen wie Horst Mahler auf.
Mit circa 30 Teilnehmern standen wir bei der 129. Montagsdemo in Bremen am 16. April 2007 wieder ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatzrund inmitten der Touristen. Die Lügen vom „Aufschwung“ in der Wirtschaft waren ein Thema, denn manche meinen nur die Steigerung der Gewinne, wenn sie vom „Aufschwung“ reden.
Die 56.000 Telekom-Kollegen können das nicht! Frau Merkel hat mitgeholfen, ihre Ausgliederung so mir nichts, dir nichts umzusetzen. Es soll nur keiner merken, solange sie die „Europa-Kanzlerin“ ist. Aber die Kollegen werden sich schon zur Wehr zu setzen wissen!
Weitere Themen waren Gedanken zu den Tornados in Afghanistan und den Geschichtverfälschungen im Falle Filbinger/Oettinger, die Bremer Bürgerschaftswahl am 13. Mai und zunächst der erneute gemeinsame Besuch der Sozialdeputation in dieser Woche, zu dem wir mit mehreren anderen linken Gruppen aufrufen, um gegen die Zwangsumzüge zu protestieren.