123. Bremer Montagsdemo
am 26. 02. 2007  I◄◄  ►►I

 

150 Jahre verfestigter Ideologie

Elisabeth Graf1. Die ganze Nation diskutiert neuerdings pausenlos über das vorherrschende Mutterbild, seit Familienministerin von der Leyen gefordert hat, die Krippenplätze massiv auszubauen und ein verpflichtendes Vorschuljahr für Fünfjährige einzurichten! Diese Diskussion lässt die Wogen höher schlagen, wütend überschäumen und manchen Müttern, Bischöfen und CSU-Politikern die Zornesröte ins Gesicht steigen.

Ich kann diese Empörung über die Familienministerin gar nicht nachvollziehen, weil jene Debatte dazu beiträgt, endlich auch bei den Konservativen völlig überkommene Rollenbilder zu überwinden. Hingegen erstaunt mich der eigentümliche Blickwinkel durch die konservative Brille, denn für Einwanderer- und Unterschichtkinder wird eine Vorschulpflicht ganz selbstverständlich willkommen geheißen. Wenn es aber um privilegierte und gebildete Schichten geht – um den eigenen Nachwuchs also –, dann wird dieselbe Vorschulpflicht plötzlich mit großer Entrüstung über einen durch nichts zu rechtfertigenden „Eingriff ins Erziehungsrecht“ bekämpft!

Diese Sicht mit zweierlei Maß brachte auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, so wunderbar auf den Punkt: Zum Ausbau der Kinderkrippen befand er, „dass dies für viele Kinder aus nicht intakten Familien die bessere Lösung sein kann“. Gerade in Deutschland scheint es gar nicht so einfach zu sein, 150 Jahre verfestigter Familien- und Bildungsideologie zu überwinden. Heute heißen Kinderkrippen nicht mehr „Bewahranstalten“ und sind von daher auch nicht nur für die Kinder der Armen vorgesehen.

Nach dieser Auffassung müssen die Sprösslinge von Migranten und Angehörigen des „Prekariats“ offenbar zu ihrem Glück gezwungen werden. Was für die einen gut ist an frühkindlicher Förderung, gereicht den anderen zum Nachteil. Diese Annahme setzt noch immer voraus, dass zumindest die Oberschichtkinder am besten bei ihrer Mutter aufgehoben sind und sich niemand in deren Erziehung einmischt. Deswegen erhalten deutsche Eltern auch relativ viel Kindergeld und kaum aushäusige Erziehung für ihre Kinder.

Dieses Modell wurde nach dem Krieg wieder aufgerollt, um bloß keinerlei Erinnerung an die staatlichen Erziehungsprogramme der Nazis aufkommen zu lassen. Doch kann dieses bürgerliche Modell aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr den Erfordernissen unseres 21. Jahrhunderts genügen. Es überforderte die Mütter wie auch die Väter, weil Kinder von heute mehr Orientierung in vielen Bereichen benötigen und besonders bei Medienkompetenz und Selbstbehauptung in sozialen Situationen unterstützt werden sollten. Die Kinder müssen hinaus in die Welt und all diese Orientierungen vor allem mit Gleichaltrigen zusammen lernen.

Auch für die Mütter finde ich den Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung dringend erforderlich, damit alle, die es wollen, ihr Kind in Obhut geben können, um zu arbeiten, um sich selbst zu verwirklichen, was weiß ich. Dieses Privileg darf nicht immer nur den Wohlhabenden vorbehalten sein! Welchem Kind ist mit Eltern gedient, die ganz unglücklich darüber sind, einen so langen Erziehungsurlaub einlegen zu müssen? Was haben Eltern denn davon, wenn sie das neue Elterngeld beziehen und die 12 bis 14 Monate vorbei sind?

Dann stehen sie dumm da, weil sie sich meist keine private Tagesmutter leisten können. Wer dann zu Hause bleiben muss, das ist in den meisten Fällen die Mutter, weil sie fast immer ein Drittel weniger Gehalt nach Hause bringt als der Vater. Tja, wenn der Vater da ist und/oder zahlt. Wenn nicht, dann müssen Mutter und Kind(er) eben an den Tropf von Hartz IV gehängt werden.

Es geht um Eltern und Kinder, eigentlich – dies aber auch erst, seit die Mehrheit der deutschen Ehepaare inzwischen kinderlos ist und der Staat Angst davor hat, dass die Deutschen aussterben... deswegen soll ein wenig staatlich gelenkte Menschenproduktion her! Außerdem, wer soll denn alles kaufen, wenn die Kaufkraft durch Menschenmangel im Inland fehlt?

Und dann kommt so ein Bischof Mixa daher und geifert Ursula von der Leyen ungewöhnlich scharf an. Dabei bemerkt er seine eigene Projektion nicht, wenn er die Pläne der Familienministerin für kinderfeindlich und ideologisch verblendet hält. Seine Kirchendoktrin mit dem antiquierten Mutterbild – Madonna mit Heiligenschein – ist es doch, die an der Frau als „Gebärmaschine“ festhält, und nicht die Familieministerin!

Der sich als so familienkundig betrachtende Bischof Mixa kommt als einziger auf die obskure Idee, dass staatliche Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, was sie zur „Gebärmaschine“ degradiere. Weiterhin behauptet er, diese Pläne seien „schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert“. Und so ähnlich geht dieser Unsinn weiter.

Dabei will Frau von der Leyen den Müttern lediglich mehr Wahlmöglichkeiten schaffen: Sie beabsichtigt, die Zahl der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf rund 750.000 zu verdreifachen. Dann könnten bundesweit etwa 35 Prozent dieser Mädchen und Jungen in Kitas oder von Tagesmüttern betreut werden. Die Zusatzkosten beziffert sie auf jährlich drei Milliarden Euro. Zufriedene Mütter haben meist auch zufriedenere Kinder als unzufriedene Mütter.

Vorzuwerfen wäre ihr nur die unsoziale Förderung der Elternschaft bei den Besserverdienenden, wobei gleichzeitig Eltern mit niedrigem Einkommen benachteiligt werden und jetzt schlechter dastehen als zu Zeiten des Erziehungsgeldes. Dass der SPD-Chef Kurt Beck den Bischof Mixa mit einem kastrierten Kater vergleicht, ist zwar nicht nett, aber doch nachvollziehbar!

 

2. Dabei werden uns diese Kasperletheateraufführungen in der Politik nur dargeboten, um nicht die wirklichen Skandale und Probleme angehen zu müssen! Ebenso wie in naher Zukunft Glühbirnen verboten werden sollen, weil durch sie so viel Kohlendioxid in die Luft abgegeben werde. An die eigentlichen CO2-Dreckschleudern wagt sich kaum jemand heran, mit entsprechenden Forderungen an die Autoindustrie.

Gestern kam es in den Nachrichten, dass die Schere sich weiter geöffnet, die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird! 15 Prozent der EU-Bevölkerung, also etwa 72 Millionen Bürger, leben mit einem Armutsrisiko, und weitere 36 Millionen sind gefährdet. 12 dieser 72 Millionen Europäer sind Ältere. Allerdings krebsen sich auch viele Alleinstehende unter 30 Jahren mehr schlecht als recht irgendwie durch.

Wenn inzwischen fast jeder fünfte Jugendliche mit einem Armutsrisiko aufwächst, dann kommt dieser skandalöse Zustand einer politischen Zeitbombe mit einem riesigen und berechtigten Wutpotential gleich. Unsere Politiker haben volle Kanne versagt! Bei denjenigen, die dauerhaft von der Gesellschaft ausgeschlossen sind, wachsen psychische Probleme und Stress. Infolgedessen ist es kaum verwunderlich, dass Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum und unsoziales Verhalten um sich greifen, um all das überhaupt aushalten zu können!

 

3. In der letzten Woche habe ich eine Ausstellungseröffnung mit dem Titel „Gesichter der Armut“ in der „Friedensgemeinde“ in der Humboldtstraße besucht. Die Ausstellung von Nadja Plothe ist für ein ahnungsloses Publikum gut und informativ gestaltet und auch voller Mitgefühl mit den Interviewten, was angenehmerweise nie in Mitleid umschwingt.

Der Kirchenmann hat seine Sache ebenso lobenswert ausgeführt. Lediglich der Staatsrat Schuster zeichnete sich durch das Herumeiern in blubbernden Worthülsen aus, auf die aber glücklicherweise Zwischenrufe erfolgten, wenn er es gar zu arg trieb!

Als ich von ihm wissen wollte, was seine Behörde konkret gegen die Armut in Bremen zu tun gedenkt, ob auch ALG-II-Bezieher-Kinder einen Kindergartenplatz bezahlt bekommen werden und ob Karin Röpke jetzt auch ALG I beziehe, habe ich ihn aus dem schlichten Konzept und hoffentlich aus der Fassung gebracht.

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Karriere: Vom Individualterroristen zum Gesinnungshäftling („Spiegel-Online“)
 
Schmusekurs: Obwohl der Wirtschaftsminister Arbeitspflicht und Rente mit 70 fordert, leisten die Gewerkschaften kaum Widerstand („Erwerbslosenforum“)
 
Staatsfernsehen: Öffentlich-rechtliche Sender informieren nicht über die Arbeitsagentur, sondern betreiben Schleichwerbung („Erwerbslosenforum“)
 
Unsinn in Potenz: Verfasser eines kämpferischen Aufrufes soll „bis ans
Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben“ („Spiegel-Online“)

 

Wer über Leichen geht, darf nicht Bürgermeister werden!

1. Über Murat Kurnaz und das gravierende, unmenschliche Fehlverhalten der deutschen Regierung werden die Diskussionen immer makaberer. Es geht in dieser schrecklichen Sache um nicht um weniger, als dass ein als unschuldig erklärter junger Mensch von der deutschen Regierung im Stich gelassen wird, womit sie ihren Auftrag nicht erfüllt. Mir fällt in diesem Zusammenhang die gruselige Redensart „ein bisschen tot“ ein.

So hat man anscheinend die Folterzeit in Guantánamo als eine kleine „gerechte Strafe“ verstanden, die ihm gar nichts schadet, wenn er sich so unbedacht verhält. Es hätte unserer Regierung 2002 nur ein Fingerschnippen gekostet, ihm die Verlängerung seiner Qualen zu ersparen, die er, wie gesagt, unschuldig ertragen musste.

Das war Mord, Herr Röwekamp!Die Idee mehrerer Flüchtlingsorganisationen, einen Aktionstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Flüchtlinge werden sitzen gelassen“ zu veranstalten, finde ich toll, durchaus passend und dringend nötig. Eine Aktion in Bremen auf dem Marktplatz in Anlehnung daran müsste heißen „Hier werden Flüchtlinge hängen gelassen“, von Innensenator Röwekamp – im wahrsten Sinne des Wortes!

Herr Röwekamp ist verantwortlich für den Tod von mindestens drei Menschen, und er ist mitverantwortlich für die lange „Abwesenheit“ von Murat Kurnaz. Er ist verantwortlich für die superteure, inszenierte „Polizei-Show“ am 4. November 2006 in Gröpelingen. Dieser Mann, der sich anscheinend als Herrscher über Leben und Tod sieht, darf auf keinen Fall Bürgermeister werden!

 

2. Schwarzfahrer(innen) müssen in den Knast – denn sie sind hochgradig kriminell und eine Gefahr für die Öffentlichkeit und Allgemeinheit! So werden sie jedenfalls behandelt. Schwarzfahren ist ein Delikt, das in Zukunft vermehrt auftreten wird: Für 11,63 Euro monatlich kann einfach niemand mobil sein oder bleiben, der von ALG II mühselig überleben muss! Wer also die teuren Fahrscheine nicht bezahlen kann, wird erst recht nicht die Strafe zahlen können, die ihm aufgedrückt wird, falls er erwischt wird. Das ist ganz logisch, oder?

Sind also die Schwarzfahrer(innen) nicht in der Lage, sich freizukaufen, dann gibt es noch die Möglichkeit, die Strafe „abzusitzen“. Dabei kann die Variante in Anspruch genommen werden, unentgeltlich die Strafe durch Arbeit abzuleisten. Wenn ich davon ausgehe, dass es bei der Verurteilung wegen „Beförderungserschleichung im Wiederholungsfall“ um die ausstehende Zahlung der Fahrscheine, der Geldstrafen dafür und der Gerichtskosten geht und dies einem Arbeitseinsatz von 578 Arbeitsstunden entspricht, dann wünsche ich mir diese Variante als Bestrafung für Ackermann und Hartz! Sie tun dann endlich etwas Sinnvolles für die Allgemeinheit und können in diesem Leben keinen Schaden mehr anrichten – aufgrund der Höhe von ein paar Millionen!

Die Bremer Straßenbahn AG, bei der frau sich auf eine regelmäßige jährliche Fahrpreiserhöhung verlassen kann, hat für das angeblich zusätzliche Bereitstellen von Fahrzeugen in der Nacht einen Zuschlag von einem Euro eingeführt. Sie spricht dabei ganz frech von „zusätzlich“. Letzten Samstag bin ich um 23:30 Uhr in eine fahrplanmäßige Straßenbahn eingestiegen und musste erfahren, dass ab 23 Uhr der „Nachtzuschlag“ zu zahlen sei. Für mich und viele andere Fahrgäste ist 23 Uhr „später Abend“, und das ganz besonders am Wochenende. Zu dieser Zeit fahren noch keine „zusätzlichen“ Busse und Bahnen!

Wenn die BSAG damit wirbt, junge Menschen gut und sicher die ganze Nacht nach Hause zu fahren, darf sie sich nicht auf Kosten dieser jungen Menschen bereichern! Der unverschämt hohe Nachtzuschlag von einem Euro ist somit leider als zusätzliche Geldeinnahmequelle und nicht als verbesserter Service anzusehen. Menschen, die sich Fahrscheine nicht mehr leisten können, aber regelmäßig bei der Bagis antanzen sollen, müssen das Fahrgeld gerechterweise von dieser Behörde erstattet bekommen, sonst müssen sie einfach schwarzfahren.

Besser und sinnvoller wäre es allerdings, die BSAG würde endlich die Sozialkarte für alle „arm gemachten“ Menschen einführen, damit diese auch wieder mobil sind. Die Kosten für die Sozialkarte müsste dann auch die Bagis übernehmen. Wir hören und lesen immer wieder, dass Bremen überdurchschnittlich viel Geld in die Sozialbereich steckt. Wo bleibt es denn? Lassen wir dieses viele Geld doch endlich mal bei den richtigen Menschen ankommen!

 

3. Der Wahlkampf hat begonnen! Und unsere Politiker sollten beginnen zu denken! Warum will sich Bremen seine Selbständigkeit bewahren, wenn es selbständig nicht entscheiden will, dass die rechte Spalte der Mietobergrenzen-Tabelle in Bremen angewendet werden muss? Warum versteckt sich die Freie Hansestadt so feige hinter Berlin und sagt die Unwahrheit? Für die willkürlich angewandte Obergrenze für Mieten kann in unserer Freien Hansestadt kein entsprechender Wohnraum gemietet werden – er ist einfach nicht vorhanden!

Gudrun BinderDas ist nun zum x-ten Mal von den unterschiedlichsten Stellen festgestellt worden. Auch die Freie Hansestadt Bremen hat sich diese Feststellung viel Geld kosten lassen, das sie vernünftigerweise schon in die Übernahme der Wohnungskosten hätte investieren sollen, statt es zum Fenster hinauszuwerfen. Wenn Bremen sich selbständig dafür entscheidet, die „falsche“ Obergrenze zu benutzen, dann muss frau davon ausgehen, dass es den Politikern völlig wurscht ist, was ein(e) ALG-II-Empfänger(in) empfindet und wie es sich anfühlen muss, eine Auflage, die unmöglich zu erfüllen ist, nicht ausführen zu können und dann noch erheblich dafür bestraft zu werden.

Fiskalische Gründe gibt es für diese menschenunwürdige Maßnahme nicht! Wenn Bremen mit den Kosten im Sozialbereich im Vergleich zu anderen Städten mit an der Spitze liegt und trotzdem gerade hier auf Biegen und Brechen eingespart wird, dann läuft doch etwas oberfaul bei der Verteilung der Gelder. Wo fließen sie hin?

Die Aufforderung, sich mit seinem Vermieter über die Höhe der Miete für die Wohnung zu unterhalten, kann frau nur als weltfremd ansehen: Als Meldung am 1. April bekanntgegeben, hätten wir schallend über diesen Scherz gelacht. Es ist eine nicht ernstzunehmende Aufforderung! Die willkürlichen Obergrenzen für Wohnungs- und Heizungskosten können jederzeit von den Volks(ver)tretern „willkürlich“ nach oben berichtigt werden, sodass sie den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Wenn die zum Umzug aufgeforderten Menschen selbstverständlich weiter in ihren Wohnungen leben wollen und das fehlende Geld aus ihrer eigenen kleinen Tasche bezahlen, dann ist dies ein Kunststück, das sich unsere Bremer Politiker(innen) mal zeigen lassen sollten, damit sie mit dem vielen Geld, das ihnen zur Verfügung steht, zu wirtschaften lernen! Ein verantwortungsvoller Mensch versucht, so wenig Schulden wie nötig zu machen, weil er sie ja auch wieder zurückzahlen muss.

Das ist bei unseren Politiker(innen) ganz anders: Bei den amtierenden Volks(ver)tretern scheint die Meinung vorzuherrschen, wer das Geld, das ihm gar nicht gehört, am sinn- und verantwortungslosesten ausgibt, hat gewonnen und geht als größter Verschwender der Amtsperiode in die Annalen der Freien Hansestadt ein. Der Wahlkampf hat begonnen, und es kommt auf jede Stimme an! Aufpassen! Auch – gequälte und unterdrückte – Arbeitslose haben eine Stimme!

 

4. In Deutschland gibt es momentan über 60 Demos jeden Montag. Auf der 5. Bundeskonferenz in Kassel in der vergangenen Woche wurde von etlichen Delegierten berichtet, dass sie – ähnlich wie wir – auf ihren Demos wahrgenommen haben, dass viele neue, unbekannte Gesichter auftauchen und zahlreiche Menschen während der Kundgebungen stehenbleiben, zuhören und nach geraumer Zeit weitergehen. Dann kommen andere Menschen dazu, die es ebenso machen. Es ist also ein größeres Interesse an ehrlicher Aufklärung aus den unterschiedlichsten Gründen bei der Bevölkerung vorhanden. Hartz IV kommt immer näher an jede(n) Einzelne(n) heran! Aber betroffen sind wir alle – wie wir schon lange wissen!

Es wurde einheitlich betont, dass für die von Staats wegen verarmten Menschen vor Ort freies Fahren mit Bus und Bahn und freier Eintritt zu Kulturveranstaltungen mit Nachdruck gefordert werden muss. Unser Bremer Theater am Goetheplatz geht da mit gutem Beispiel voran und bietet jeder und jedem ALG-II-Bezieher(in) pro Spielzeit zwei Freikarten an. Unsere Bäder machen zu diesem Thema gerade Negativschlagzeilen und erhöhen die Eintrittspreise wieder.

Die Delegierten waren sich darin einig, dass die Montagsdemos deutschland­weit das soziale Gewissen sind und auch bleiben werden, bis Hartz IV und die Folgeerscheinungen wieder verschwunden sind. Wir werden weiter gemeinsam dafür kämpfen und demonstrieren!

In Ulm führt die Montagsdemo zusammen mit der Gewerkschaft eine Kundgebung zum 1. Mai durch: Ein guter Anfang, über den sich alle Delegierten erfreut zeigten. Parallel zu den regelmäßigen Demos auf der Straße müssen mehr Streiks in den Betrieben stattfinden. Es darf nicht zu einer Spaltung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen – sie sind unschuldig zur verarmenden Untätigkeit verdammt – kommen.

Aus Hannover war die Ehefrau des angeklagten Kurt Kleffel gekommen. Sie bedankte sich bei allen, die der hannoverschen Montagsdemo Mut zugesprochen und Solidaritätsbekundungen geschickt haben. Diese willkürliche und beschämende Aktion auf Wunsch der Landesregierung hat die aktiven Montagsdemonstrant(inn)en zusammengeschweißt und das Wir-Gefühl gestärkt.

Der Verhandlungstermin in Sachen Kleffel ist auf Montag, den 12. März 2007 um 9:30 Uhr beim Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1 (Nähe Hauptbahnhof), festgesetzt worden. Ein Schelm, wer sich bei der Festlegung dieses Termins etwas denkt! Ich denke, wir sollten trotzdem so zahlreich wie möglich mit Tagestickets nach Hannover fahren, um an der dortigen Verhandlung „demonst­rativ“ teilzunehmen!

Gudrun Binder (WASG)
 
Börsencrash: Kurssturz in Shanghai lässt weltweit
die Anleger zittern („Spiegel-Online“)

 

Ich nenne ihn mal „Atom-Glos“

Wieland von HodenbergEin lieber bayerischer Freund hat eine geniale Idee: Angela Merkels Wirtschaftsminister von der CSU will die Klimakrise ausgerechnet mit noch mehr Kernenergie lösen! Ob diese Idee nun wirklich genial oder einfach nur schizophren ist, ficht ihn nicht an. Dazu am Schluss eine kurze Bemerkung: Michael Glos hat noch eine weitere Idee. Der gestrige „Ku­rier am Sonntag“ wusste zu berichten, dass Glos laut „Spiegel“ für Hartz-IV-Bezieher die Arbeitspflicht einführen wolle.

Als ob es die nicht längst gäbe, schwadroniert der Mann mit den markant-bayerischen Gesichtszügen munter drauflos, es müsse das Ziel für jeden sein, sein Einkommen mit einem regulären Job „am Markt“ zu verdienen. Er erhoffe sich davon, dass niedrig bezahlte Tätigkeiten wieder „attraktiver“ würden. Bislang gebe der Staat jedem ein „Garantieeinkommen“ (?), für das er nichts zu tun brauche. Wo lebt dieser Mann eigentlich?

Herr Glos, wenn Sie selbst mal in den Käse hineinriechen und -beißen müssten, den Lustreisen-Hartz, Hassprediger Clement und Ex-Autokanzler Schröder produziert haben, dann würden Sie merken, dass der Schrecken schon mit dem Beantragungsformular für die lumpigen 345 Euro losgeht. Und Ihre schöne Hütte in den Bayerischen Alpen oder am Starnberger See müssten Sie auch verbraten – sonst gibt’s kein Geld. Und wenn dann Ihre popelige Münchener Mietwohnung zu teuer ist, dann müssten Sie „die Miete senken“ oder ausziehen.

Weiter geht es mit dem stressigen Zwang, jeden Monat eine Menge nutzloser Bewerbungen schreiben zu müssen. Und mit Sanktionen würden Sie bestraft, wenn Sie den miesen Job nicht annehmen, den Ihnen eventuell die Arge „anbietet“. Also, Arbeit und Mühe hätten Sie schon ohne Arbeit genug! Ich bin mal gespannt, wie Ihnen eine „zusätzliche“ Tätigkeit zum Hungerlohn schmecken würde, den Sie jetzt unter anderem mit den Kombilöhnen anpreisen.

Sie würden eventuell in einem Münchener Park oder auf einem Friedhof Laub fegen müssen, weil so etwas „im öffentlichen Interesse“ ist. Sie wissen doch, dass es den von Ihnen gepriesenen „Arbeitsmarkt“ in Wahrheit gar nicht gibt. Den Promi-Arzt im Münchener Nobelviertel könnten Sie auch nicht mehr aufsuchen, wenn Ihnen vom ganzen Elend schlecht geworden ist. Die AOK, in die Sie wahrscheinlich wechseln müssten, bezahlt den superteuren Arztbesuch natürlich nicht!

Es käme also eine Menge Ungemach auf Sie zu, und ich kann mir auch vorstellen, warum Sie gerade jetzt den Arbeitszwang erneut verkündet haben. Interessant ist nämlich, dass einige Konzernchefs in letzter Zeit verstärkt am sogenannten „Reform“-Tempo der Bundesregierung herummäkeln, was ebenfalls im „Kurier am Sonntag“ vom 25. Februar 2007 nachzulesen ist. Ihre groteske Idee, dem drohenden Klimakoller mit einem weiteren Klimakiller zu begegnen, kommt ja auch nicht von ungefähr! Damit ist völlig klar, woher der Wind auch diesmal weht.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Umschulung mit 50: Müntefering fordert Bereitschaft
zum „Jobwechsel im Alter“ („Spiegel-Online“)
 
Boomerang: Dauereinsatz von Praktikanten schadet
Unternehmensimage und Betriebsklima („Spiegel-Online“)
 
Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich: Telekom
lagert 55.000 Stellen aus („Süddeutsche Zeitung“)
 
Mitarbeiter demonstrieren: Sozialamt wie Wirtschaftsunternehmen
geführt, Menschen zu „Kunden“ und Hilfsmaßnahmen
zu „Produkten“ gemacht („Weser-Kurier“)

 

Mitarbeiter, klagt euch ein!

Hans-Dieter Binder1. ALG II werde teurer als urprünglich geplant: Nur so kann Sozialsenatorin Rosenkötter nagtive Stimmung gegen die Betroffenen machen. Auch der Bremer Rechnungshof hat festgestellt, dass der Haushaltsansatz falsch ist, weil er nicht berichtigt wurde, obwohl bereits bei der Aufstellung klar war, dass dieser Betrag nicht reicht! Sogar um 50 Prozent werden die „angemessenen“ Mietobergrenzen überschritten – letztlich ist dies den zu niedrigen Mietobergrenzen zuzuschreiben!

Die Entscheidung von Staatsrat Schuster, „nur die Bescheide“ müssten sachlich richtig sein, ist nicht hinnehmbar: Jedes Schreiben der Bagis, das Verschlechterungen ankündigt, verursacht Betroffenheit. Seitens der Behörde heißt es hinterher: „Dies war kein Bescheid, aber wir bleiben dabei! Widerspruch ist nicht möglich.“ Dieses Pingpongspiel mit der Betroffenheit muss mensch sich nicht gefallen lassen: Klage ist möglich und leider wohl auch nötig!

Wer betroffen ist und sich so fühlt, sollte Rechtssicherheit einfordern, denn es kann keine senatorische Dienststelle einer nachgeordneten Dienststelle erlauben, fehlerhafte Briefe in Serie zu erstellen! Bis der Sachverstand gesichert ist, hat jegliche einschränkende Entscheidung zulasten der Kunden zu unterbleiben! Wenn Frau Rosenkötter Rechtssicherheit hergestellt hat, kann neu entschieden werden!

Die Bagis ist ja nicht unvorhergesehen in diese desolate Lage gekommen. Es ist ihr gegangen wie der Arge in Bremerhaven: Erheblicher Personalwechsel führt zu erheblichem Fehlverhalten! Dazu kommt noch dieser Druck auf die Sachbearbeiter(innen). Bei der Arge in Bremerhaven laufen zu Jahresende 74 Arbeitsverträge aus. Wenn sie verlängert werden, entstehen unbefristete Arbeitsverhältnisse. Dies ist nicht gewünscht! Aber 74 Mitarbeiter sind ein Drittel der Belegschaft!

Wer hat die Arge nur in diese Schieflage gebracht? Die Rahmenbedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse sind bereits seit langem bekannt. In Bremerhaven wird nun über „Schleichwege“ nachgedacht! Aber selbst die Gründung einer Zeitarbeitsfirma und Rückverleih würde ein durch die betroffenen Mitarbeiter einklagbares Arbeitsverhältnis schaffen. Darum mein Rat an die Betroffenen, diesmal die Mitarbeiter(innen): Klagt euch ein! Wir wollen endlich eine wissende Sachbearbeitung!

In Bremen sind die Verträge einfach ausgelaufen. Die Neuen sind von keiner Sachkenntnis getrübt und werden über die Durchschnittskosten pro Fall beziehungsweise „Kunde“ auf Kurs gebracht. Der Staatsrat plädiert für Narrenfreiheit und stellt Unfähigkeit und Fehlentscheidungen als „normal“ hin: Die können’s nicht besser! So mögen es die Sachbearbeiter(innen) überhaupt nicht! Auch diese Menschen haben ein Recht auf Arbeitseinweisung und Ausbildung!

Inzwischen wird auch die Darstellung des Herrn Schuster bestritten: Das angebliche Fehlverhalten basiert auf den Anweisungen aus der Dienststelle des Staatsrats! Auch die angeblich unbekannten Briefe wurden dort entworfen und verbindlich vorgeschrieben! Pfui Schuster! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. „Kostenloses Mittagessen in den Kitas“ – hört sich gut an, wäre auch gut! Aber die Kinderkrippen- oder -gartenplätze werden nur an Eltern mit Arbeitsplatz vergeben. Erwerbslose, Asylbewerber, ALG-II-Betroffene habe keinen Anspruch darauf! Sie könnten sich diese auch nicht leisten. Somit erreicht die Speisung auch nicht die Ärmsten der Armen. Die Hauptforderung bleibt eine beitragsfreie Kinderkrippe! Das letzte Jahr vor der Einschulung im Kindergarten würde vieles für die Schule einfacher machen, aber besonders die Kinder würden davon profitieren! Statt Armenspeisung wäre die Anhebung des Regelsatzes wünschenswert!

In Paris wurde eine Krippe eröffnet, für Kinder unter drei Jahren, mit reichlich Platz, in bester Bürolage. Es gibt 60 Kinder, 20 Betreuer(innen), einen Kinderarzt und einen Physiotherapeuten als Teilzeitkräfte mit 20 Prozent, aber der Betriebsrat ist damit unzufrieden! Warum? Es handelt sich um die Kinderkrippe eines großen Unternehmens. 60 bis 80 Prozent der Kosten für Einrichtung und Unterhalt trägt der Staat. Der Konzern bestimmt, welche Mitarbeiter(innen) dort ihre Kinder unterbringen dürfen. Die Kinderkrippe ist für die Eltern kostenlos.

Der Betriebsrat möchte gerne einen Krippenplatz für jedes Kleinkind einer Mitarbeiterin, aber dies ist dem Unternehmen zu teuer! Nur wer dem Unternehmen einen entsprechenden Nutzen bringt, darf sein Kind dort unterbringen. Die Öffnungszeiten werden den betrieblichen Erfordernissen angepasst: Anruf genügt, auch kurzfristig! Es fällt keine Konferenz mehr aus, die Mutter arbeitet viel entspannter! Ein Umweg ist auch nicht mehr erforderlich. Traurig ist, dass selbst bei bis zu 80 Prozent staatlicher Förderung eine Ungleichbehandlung im Betrieb bestehen bleibt! Wobei auch die restlichen 20 Prozent gewinnmindernd sind.

 

3. Solidarität erfahren und leben wir auf der Bremer Montagsdemo und im Verein „Sozialer Lebensbund“. Wer mit einen Problem belastet ist und sich helfen lassen will, Unterstützung möchte: hier geht’s. Allein geht vieles, gemeinsam geht vieles besser! Allein zur Bagis oder Arge zu gehen, das muss nicht sein: Gemäß SGB X 13 Absatz 4 kann zu jedem Gespräch eine Begleitung mitgenommen werden. Mitgehen bedeutet im Wesentlichem eine moralische Unterstützung; das Gespräch verläuft sowieso anders als allein, und es ist beweisbar! Die Begleitung kann aus dem Familien- oder Freundeskreis oder aus unseren Reihen kommen.

Wer mitgehen will, aber unsicher ist: Lass uns drüber reden! Wer auf der Montagsdemo die Moderation macht, ist „im Bilde“. Oder einfach den Nachbarn fragen, wir kennen uns. Ein großer Wunsch ist noch nicht in Erfüllung gegangen: Wir möchten auch gerne einmal die Mitleser im Netz kennenlernen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4. Die Galopprennbahn in Bremen erhält Steuergelder. Sie wurden gekürzt, von gut einer Million Euro 2006 auf 440.000 für dieses Jahr. Nun wurde das interessanteste Rennen 2007 nach Köln ausgeliehen, weil die Finanzierung „nicht gesichert“ war. 2006 wurden zehn Rennen mit 33.000 Besuchern durchgeführt, dabei hat eine Steigerung stattgefunden. Soweit unser „täglich-glücklich“-Blatt.

Aber die Rennbahn hat noch weitere Förderung erhalten: Eine Trainingsbahn wurde gebaut, in Vollförderung und extraweit weg! Die Verwertung als Bauland wurde nicht einmal gesichert. Im Gespräch oder in Planung war die gesamte Verlegung dorthin, wo jetzt die Trainingbahn ist. Diese Option besteht weiterhin, aber es wurde direkt an der Rennbahn ein Hotel gebaut, natürlich mit der vollen Förderung, die Prozente sind Verschlusssache!

Wie üblich wurden dem Hotelbetreiber sicherlich die Renntage zugesagt. Die Verleihung nach Köln schafft in Bremen keine Übernachtungen. Es gibt einen Renntag weniger, da werden wir sicherlich über die Schadenersatzansprüche des Hotels hören. Personal kostet auch Geld! Hierzu „täglich glücklich“ vom 25. Februar 2007.

Frau Rosenkötter hat Matthias Gruhl von einem Teil seiner Verantwortung befreit, einvernehmlich! Herr Gruhl hat dazu erklärt, dies sei kein Schuldanerkenntnis, außerdem behalte er seine Funktion als Abteilungsleiter im Gesundheitsressort. Natürlich wurde er auch nicht von seinem Gehalt befreit, oder? Mit dieser einvernehmlichen Lösung ist keinem gedient – oder wird so die Gegenwehr von Herrn Gruhl unnötig gemacht? Wer würde sonst belastet werden?

In dem Artikel wurde auch erwähnt, dass die Geschäftsführung der Kliniken einer saftigen Erfolgspauschale entgegensieht, wenn noch 50.000 Euro eingespart werden! Wieso sind diese Zielvorgaben so abgefasst und werden nicht geändert? Für die Klinikmitarbeiter ist dies eine schwer zu ertragende Verhöhnung: Sie sind die Geschröpften! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

5. Der „Spiegel“ hat wieder einmal den Flick am Wickel. Wir entsinnen uns: Vor einiger Zeit, noch vor der Kohlfahrt mit den gefüllten Koffern, hatten wir die Flickaffäre! Diese neue Geschichte ist nun eine Finanzamtsmisere. Herr Flick hat vor zehn Jahren eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gemacht und 150 Millionen Mark an die Landeskasse oder das Finanzamt überwiesen. Bei solch einer Selbstanzeige wird die Art der Verfehlung genannt und, um Säumniszuschläge zu sparen, die voraussichtliche Steuerschuld überwiesen. Dadurch wird einer Prüfung der Steuerfahndung vorgebeugt, und es ist keine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung mehr möglich!

Diese Selbstanzeige wurde aber nicht oder nicht ausreichend bearbeitet, und nun ist sie verjährt. Das Finanzamt hat sich mit den Erben geeinigt und 70 Millionen Euro überwiesen, steuerfrei, oder? Wie dies passieren konnte? Fest steht nur, wer dies bezahlen muss: der Steuer-, genauer gesagt: der Lohnsteuerzahler! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Am 28. Februar 2005 habe ich über die erfolgreichen Zöllner und ihre frustrierende Erfahrung berichtet, am 27. März 2006 über den immer noch nicht geänderten Vorsteuerabzug gesprochen („Banküberfall überflüssig“) und am 30. Oktober 2006 darauf hingewiesen, dass der Staat auch durch nicht verwirklichte Steuereinnahmen leere Kassen erreicht.

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Sparkurs muss umgesetzt werden: Dem Behördenleiter stellt sich nicht die Frage, ob er etwas falsch gemacht hat („Tageszeitung“)
 
„Wie beim Schlachter“: Karin Röpke schiebt die Schuld an ihrem Versagen auf die Lügenberichte der Untergebenen („Weser-Kurier“)
 
Jugendwahn: Es gibt kein Interesse an qualifizierten
Bewerbern über 40 Jahren („Erwerbslosenforum“)

 

Ein Leuchten in den Augen – wir wollen zur Demo nach Berlin!

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlWir lassen uns nicht provozieren! Weder vom Regen, der uns heute – bei der 123. Montagsdemo in Bremen am 26. Februar 2007 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz – unter die Bürgerschaftsarkaden zwang, noch von den Äußerungen des Wirtschaftsministers Glos zur „Arbeitspflicht“ für Hartz-IV-Betroffene oder eine Rente erst jenseits der 67, 68, 69... Der hochgelobte „Aufschwung“ geht doch schon wieder in den Sinkflug über: Das „Verbrauchervertrauen“ sinkt, die Mehrwertsteuererhöhung macht sich bemerkbar. Die Unternehmerverbände fordern verschärfte „Reformen“ für sich. Da können dem Glos doch nur die Knie zittern!

Die Großkonzerne brauchen mehr Geld für ihre gegenseitigen Vernichtungsschlachten. Das soll die Politik aus dem Volk pressen, zu immer geringeren Kosten, darum „Power 8“ bei Airbus und anderswo. In Frankreich wurde gleich gestreikt! Die Kollegen hier bei Airbus diskutieren noch, aber die Stimmung beginnt zu brodeln. Dass solche Kämpfe offen ausbrechen, davor hat die Regierung Angst. Das spürt man bei den Äußerungen von Glos!

Genau in diese Stimmung platzierte die bundesweite Montagsdemobewegung ihre 5. zentrale Delegiertenkonferenz. Am 13. Oktober 2007 ruft sie erneut auf zum Sternmarsch gegen die Regierung in Berlin. Wir sind wach, wir lassen uns nicht provozieren und setzen uns ein für eine aktive breite Einheit von Arbeitenden und Arbeitslosen gegen jede Regierung, die an den Hartz-Gesetzen festhalten will! Hierzu wurde ein Kurzbericht mit der Abschlusserklärung der Konferenz vorgetragen.

Dann kamen wieder konkrete Probleme bei der „Bagis“, der Bremer Arbeitsgemeinschaft, und die Verplemperung von Geldern der Bürger in Gutachten und Verwaltungsakten fast aller Behörden zur Sprache. Der Mieter soll mit seinem Vermieter über die „Verringerung“ seiner Miete reden, wenn diese über dem von den Bremer Behörden willkürlich festgesetzten Wert liegt. Wo leben die Damen und Herren Rosenkötter und Schuster eigentlich?

Die Geldverschleuderer jedenfalls sind hilflos und arrogant wie nichts. So hat es Bürgerschaftspräsident Weber noch nicht für nötig befunden, mal mit dem „Oberabkassierer“ Eckhoff zu sprechen, ob es nicht angemessen wäre, auf seine ungerechtfertigten Übergangsgelder zu verzichten und diese zurückzugeben. Der ganze Senat und die oberen Verwaltungsebenen wären doch mit einem Fünftel ihrer Bezüge noch zu hoch bezahlt!

Die Ideen von Frau von der Leyen und die „Gegenargumente“ des „kastrierten Katers“ aus dem „Papstreich“ kamen ebenfalls zur Sprache. Auch wenn wir heute wohl nur um die 25 Personen waren, so war die Stimmung gut! Als zwei von uns in der letzten Woche bei zwei Mitstreitern einen Krankenbesuch machten und sahen, dass auf beide eine schwere Zeit zukommt, da kam ein Leuchten in den Augen auf: Wir wollen noch mal zur Demo nach Berlin! – Hoffen wir, dass alle, die wollen und können, am 13. Oktober 2007 dabei sind!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Streik: Airbus-Mitarbeiter in Varel lassen sich
nicht für dumm verkaufen („Spiegel-Online“)
 
Massive Einbußen: Vier von zehn Zugängen in Altersrente
erfolgen mit Abschlägen („Nachdenkseiten“)
 
Verfassungswidrig: Jobcenter Coburg verlangt Unterzeichnung eines Grund­rechtsverzichts als Voraussetzung für den Antrag auf ALG II („Telepolis“)
 
Schikane: Arge Rhein-Sieg behindert Berufsrückkehr
einer 47-Jährigen („Kölner Stadt-Anzeiger“)
 
Abzocke: ARD und ZDF treiben von Langzeitarbeitslosen hunderte Millionen Euro Rundfunkgebühren ein, obwohl diese nicht zahlen müssten („FR-Online“)
 
Und das kriegen wir für die Gebühren zu hören: „Bierdosen sind
doch Hartz-IV-Stelzen!“ („Spiegel-Online“)
 
Jedes zehnte Hortkind in Berlin hungert: Hartz-IV-Bezieher können
die 50 Euro fürs Essen nicht bezahlen („Berliner Zeitung“)
 
„Extrem selektiv und diskriminierend“: Kultusminister versuchen,
kritischen Uno-Bildungsbericht vor Veröffentlichung
zu „korrigieren“ („Tagesschau“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz