116. Bremer Montagsdemo
am 08. 01. 2007  I◄◄  ►►I

 

Stop!

Ursula GatzkeEin dreifaches Hoch auf das Jahr 2007! Wann werden wir Rentner mehr Rente kriegen? Oben fließen die steigenden Diäten in Strömen, doch gekürzt wird immer nur bei den Renten und Löhnen!

Du Mensch hier unten, du bist nicht klein! Wann wirst auch du auf der Straße sein? Nur durch Druck, das weißt du genau, werden manchmal oben die Regierenden schlau!

Ich hörte auf der Straße einen Mann laut schrei’n, dort oben sollten nur lauter Verbrecher sein! Wenn Menschen solche harten Worte rufen, müsste man oben nach den Gründen suchen!

Da gibt es doch zu denken: Warum und wieso war der wütende Mann vor Weihnachten nicht froh? Die Gedanken sind frei! Keiner kann sie einfangen – weshalb Politiker häufig vor Wahlumfragen bangen!

Warum fragen sie wohl ständig, wer vorne wäre? Sie kennen zwischen Armen und Reichen die Schere! Was der Reiche denkt, wissen sie – was der Arme wählt, fürchten sie!

Die Kluft zwischen Bürgern und Politikern wächst von Tag zu Tag noch immer! Dass Politiker von „Erfolgen“ sprechen und sich feiern lassen, macht die Kluft noch schlimmer.

Unsere Volksvertreter kriegen fast alles umsonst, sie könnnen sogar den Flieger buchen! Wir, das Volk, zahlen uns dumm und dämlich und müssen nach Spuren von Demokratie schon suchen!

Die sogenannte Riester-Rente führte man ein – und prompt ließ man jedes Erhöhen der Rente sein! Auch Rentenkürzungen gibt’s im Alter zu erleben: So kann man der Oberschicht mehr in die Tasche geben!

Die politische Spitze spaltet die Gesellschaft in Arm und Reich! So wird unvermeidlich diese Gesellschaft immer härter statt weich! Skandalös, dass die Menschen, bis sie 67 sind, arbeiten sollen, obwohl die Betriebe kaum noch Überfünfzigjährige einstellen wollen!

Einst fragten wir uns: Wie viele Jahre Arbeitszeit haben wir für die Rente zusammenbekommen? Bald fragt sich die Unterschicht: Wie viele Jahre Arbeitszeit hat uns die Raffgier der Ob’ren genommen?

„Schaden vom Volk wenden“, so sollte es sein. Doch das Volk rutscht immer tiefer in die Armut rein! Die Kluft klafft, die Gier rafft! Stop!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Neues Koalitionskonzept: Sozialversicherungspflichtige Stellen für
Schwer­vermittelbare“ sollen unbefristet mit halbem Tariflohn
subventioniert werden („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
Deutschland ist Exportweltmeister: Trotz angeblich mangelhafter
Konkurrenzfähigkeit hat die deutsche Wirtschaft auf dem
Weltmarkt kräftigst abgesahnt (Michael Schöfer)

 

Wir sind sozialer, hahaha!

Info-MichelIch habe hier alles schwarz auf weiß: Plötzlich wollen die Parteien sich selbst übertreffen! Sogar die FDP möchte sozialer werden, den Menschen wieder in den Vordergrund stellen. Wer hätte das gedacht! Oder ist alles nur Show? Ischa Wahlkampf!

Jetzt wäre der richtige Moment für unsere Gewerkschaften, mal zu beweisen, dass sie ihr Geld wert sind, wo doch auch Herr Westerwelle seine soziale Ader entdeckt haben will. Wir hier reden davon schon über zwei Jahre, aber was lange währt, wird endlich gut!

Ich habe noch nicht die Hoffnung aufgegeben, den einen oder anderen Politiker hier zu sehen. Das wäre doch volksnah! Vielleicht könnten sie dann besser verstehen, worum es den Menschen wirklich geht. Ich erwarte nicht, dass jedes Problem sofort gelöst werden kann. Wenn ich aber an die Gesundheitsreform denke, wird mir schon ganz mulmig, weil ich dann als Bürger dieses Landes nicht mehr über mein eigenes Wohl mitzubestimmen habe!

Deshalb rede ich hier, und das sollten viele andere auch machen. Reden Sie mit uns, hier am Offenen Mikrofon! Aber es heißt nicht nur klagen, sondern auch hinterfragen: Dann müssen nämlich die Damen und Herren, die uns Bürger nur vertreten, auch in unserem Sinne handeln. Dafür wurden sie von uns gewählt!

Bei der Gesundheitsreform blickt keiner mehr durch, worum es für den Einzelnen wirklich geht. Die Politiker werden immer unglaubwürdiger, indem sie sich noch nicht einmal an bestimmte Vereinbarungen halten. Das ist Vertragsbruch und geht zu Lasten der Menschen, die sie vertreten sollen. Solche Politiker wähle ich bestimmt nicht!

Udo Riedel (parteilos)

 

Die sozialste Partei im Land

Elisabeth GrafDas Jahr 2007 soll das wärmste überhaupt werden. Klimatisch ist das eine ziemliche Katastrophe. Diese Wärme passt auch überhaupt nicht zu der sozialen Kühlschrankkälte, derer sich Deutschland bemächtigt hat. In Bremen verbinden wir damit noch weit schlimmere Assoziationen, nachdem der grausam zu Tode gequälte kleine Kevin im Gefrierschrank seines Ziehvaters aufgefunden worden war.

Weil der angebliche Aufschwung völlig an den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht, wird zum 27. Mal darüber nachgedacht, sie auf einem „dritten Arbeitsmarkt“ zu Dumpinglöhnen zu platzieren. In Dortmund spricht man inzwischen schon von einer „Hausfrau­isierung“ auf dem Arbeitsmarkt: Nichtlohnarbeit wird mit Ein-Euro-Jobs über den klassischen Reproduktionsbereich Hausarbeit ausgeweitet. Ich fühle mich entsetzt ein wenig ins vorletzte Jahrhundert zurückversetzt!

Als besonderes Bonbon für Langzeitarbeitslose soll auch ein Teil der Ein-Euro-Jobs in 100.000 Jobs umgewandelt werden, damit die Ausbeutung nicht mehr zeitlich befristet sein muss, äh, die Möglichkeit vergrößert werden soll, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Statt Qualifizierung und individueller Beratung erleben viele Arbeitssuchende, wie sie nur verwaltet und schikaniert werden, wenn sie nicht bereit sind, die teilweise rechtswidrigen Anforderungen ihrer Arbeitsberater zu erfüllen. Niemand aber gibt einen Hinweis auf die schlicht nicht vorhandenen Jobs!

Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur fordert weitere „Reformen“: Hartz IV solle halbiert werden, um Langzeitarbeitslose zur Arbeitsannahme zu „motivieren“. Voraussetzung seien natürlich erhöhte Zuverdienstmöglichkeiten. Statt sich um die Opfer einer verfehlten Politik zu kümmern, ihnen mit angemessenen Überlebensgeldern ein normales Leben zu ermöglichen, Unternehmen das Abwandern zu erschweren, wird sich um den Begriff „Prekariat“ gestritten oder die verdeckte Armut schlicht bezweifelt.

Da stellt die Große Koalition einfach die Studienergebnisse in Frage, nicht aber ihre Tendenz. Das sind doch alles bloß verantwortungslose Wortklaubereien! Im vergangenen Oktober hat die Sozialwissenschaftlerin Irene Becker in einer Studie vorgelegt und errechnet, dass in Wirklichkeit mehr als zehn Millionen Menschen als bedürftig gelten und demnach auch Anspruch auf Leistungen hätten, selbst wenn sie diese aus Scham oder Unkenntnis nicht einfordern.

Als ob solch eine Verleugnung der Realität nicht ausreichte, gibt unser allseits geschätzter Müntefering auch noch falsche Zahlen heraus! In seiner Statistik ist es möglich, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Arbeitslosen um knapp 600.000 gesunken ist, wohingegen bis Ende Oktober aber nur 392.000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden sind! Diese Lücke passt nicht so richtig zum bejubelten Aufschwung, auch Adam Riese dürfte berechtigte Zweifel beim Rechnen bekommen.

Ein Langzeitarbeitsloser muss nur einen Ein-Euro-Job machen oder eine Trainingsmaßnahme absolvieren, schon gilt er wieder als „kurzzeitig“ arbeitslos! Den Tricksereien werden Tür und Tor weit geöffnet, und dann schreiben die Gazetten natürlich, dass es wieder „brummt“ in der Wirtschaft und es endlich wieder Einstellungen gäbe. Die Langzeitarbeitslosen werden dann besonders drangsaliert, wenn’s angeblich brummt, weil sie sich wohl nur nicht kümmerten.

Aber die Regierung kann ja manchmal auch „sozial“ sein! So plant sie zum Beispiel Ausnahmen für körperlich schwer arbeitende Banker: Tausende von ihnen sollen offenbar der Rente mit 67 entgehen. Die Bundesregierung prüft Vorruhestandsregelungen, Betroffene könnten dann mit 62 Jahren ihre Rente in Anspruch nehmen. Wieder zeigt sich deutlich, wer hier mit wem zusammenarbeitet. Was ist mit den Dachdeckern, Bauarbeitern, Chirurgen, Lehrern, den vielfachen Müttern, also denen, die wirklich hart ranmussten? An die denkt wie immer niemand, sie haben keine Lobby.

Doch sowohl die Sozialdemokraten in Bremen wie auch die Freien Demokra­ten haben auf ihren Parteitagen mal wieder den „sozialen Aspekt“ entdeckt. Es geht dabei wie immer kaum um das Wohlergehen der Wähler, sondern nur darum, sich ihre Gunst irgendwie zu erschleichen. Plötzlich gehen die Parteien beinahe einen Streit darum ein, welche wohl am sozialsten sei!

Die SPD will sich mehr um die Klasse der „Working Poor“ kümmern, dafür sorgen, dass sie einen Gutschein zur Rückerstattung ihre Sozialabgaben bekommen, damit sich für sie Arbeit wieder „lohnt“. Sie spricht sich auch entschieden gegen Kombilöhne aus, will aber endlich einen Mindestlohn durchsetzen. Ausgerechnet die FDP als Partei der Besserverdienenden maßt sich hingegen an, die einzige Reformpartei zu sein, weil sie eben nicht für Umverteilung plädiert, sondern für mehr „Eigenverantwortung“. Klar, dazu haben in unserem Lande ja auch alle die gleiche Chance! – Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die sozialste Partei im Land, oder welche verarscht uns am meisten?

Elisabeth Graf (parteilos)
5. Bundeskonferenz: Fred Schirrmacher ruft Montagsdemonstranten
zur Delegiertenwahl auf („Bundesweite Montagsdemo“)

 

Wir sind im Klassenkampf!

Hans-Dieter Binder1. Die Gesundheitsreform ist noch nicht verabschiedet und schon sehr wirkungsvoll! Unabhängig von dem neuen Gesetzestext sind die Kürzungen für die gesetzlichen Krankenkassen bereits in Kraft. Die stärkere Belastung der süddeutschen Beitragszahler war bereits aus dem ersten Entwurf ersichtlich: Bei einen bundeseinheitlichem Beitragssatz werden die Ostfriesen am meisten entlastet und die Bayern am meisten belastet. Insofern glaube ich, dass dieses Argument nur vorgeschoben war, um für die anstehenden Verhandlungen über die Aufteilung der Länderfinanzen etwas zu reifen.

Der weitere Grund ist die von der CSU angestrebte Vergünstigung für die private Krankenversicherung. „Die verteidigen die gesetzliche Krankenversicherung, als wären wir im Klassenkampf“, so ein CSU-Politiker. Wir sind im Klassenkampf! Die Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden bisher allgemein begründet. Der neue Zuschuss heißt „Ausgleich für die Mitversicherung der Kinder“. Damit hat die private Krankenversicherung eine einklagbare Hausnummer!

Frau Merkel klang gestern so überzeugt, die Gesundheitsreform werde termingetreu in Kraft treten! Frau Merkel hat schon ganz andere Probleme mit Geld gelöst, begonnen mit der Anzeigenkampagne. Die Zugeständnisse auf ihrer ersten EU-Konferenz haben alle in Euro überzeugt, teilweise war die positive Überraschung noch auf den Gesichtern zu erkennen! Die Meinung der gesetzlichen Krankenkassen findet man im Internet, meine in den vorherigen Reden.

Medikamente und Zuzahlung sind eigentlich selbstverständlich, doch es gibt auch Arzneimittel ohne Zuzahlung, für alle Wirkungsbereiche. Man kann diese Medikamente wechseln, die Ärzte und die Apotheker sind informiert. Bitte fragt nach, notfalls auch bei verschiedenen Anbietern!

Mexikos soziale Bewegung hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Die Bagis und die Bundesagentur für Arbeit in Bremen haben sich erschrocken! Sie haben Sorgen! Die Trägerversammlung der Bagis hat für dieses Jahr eine Steigerung der geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse von 100 auf 400 beschlossen. Gleichzeitig sollen die Ein-Euro-Jobs reduziert werden. Die Tagung der SPD in Bremen ist insofern etwas hinterhergelaufen!

Wer über 55 oder noch keine 25 Jahre alt ist, kann durch das Programm „50 plus“ gefördert werden. Dies gilt auch für Teilzeitarbeit bis zu 80 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit sowie für Schwerbehinderte beziehungsweise sonstige Behinderte. Dieses Programm wird in unserer Stadt durch die Bremer Arbeit GmbH bewirtschaftet. Wer auf den Namen „50 plus“ baut, wird schnell merken: Es ist ein Sammelbegriff geworden.

Die Eckdaten von „50 plus“ lauten: Das Programm ist zur Zeit befristet bis zum 31. Dezember 2007. Der Erwerbslose muss langzeitarbeitslos sein (innerhalb der letzten 16 Monate insgesamt zwölf Monate beziehungsweise bei Unterfünfundzwanzigjährigen in den letzten acht Monaten insgesamt sechs Monate arbeitslos). Gefördert werden bis zu 100 Prozent der Personalkosten, inklusive Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, wenn es sich um einen „armen Verein“ handelt; andere Arbeitgeber erhalten circa 75 Prozent der Gesamtkosten. Der Arbeitslohn richtet sich nach den Tarifvertrag TV-L, nachzulesen bei Verdi. Der Erwerbslose muss in Bremen wohnen, die Tätigkeit kann anderswo ausgeführt werden.

Wie fange ich es als Betroffener an, eine solche Förderung zu erhalten? Zu klären sind folgende Fragen: Kenne ich einen Arbeitgeber? Bei ihm kann ich eine ganz normale Tätigkeit aufnehmen, mit 75 Prozent Förderung befristet bis 31. Dezember 2007, eventuell länger. Der Arbeitgeber muss dazu weder einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen noch eine Beschäftigungsgarantie abgeben. Kenne ich einen gemeinnützigen armen Verein? Habe ich Interesse, öffentlich interessante Arbeit zu leisten, die zu diesem Verein passt? Der Verein kann der Arbeitgeber sein, mit 100 Prozent Förderung.

Danach den persönlichen Ansprechpartner bei der Bagis oder Bundesagentur kontaktieren und mit diesem das weitere Vorgehen besprechen. Es sind jeweils zwei Anträge nötig, denn Bagis/BA und Bremer Arbeit GmbH zahlen jeweils 50 Prozent der Fördersumme. Da dies alles nicht einfach ist, einfach mich ansprechen! Ich bin montags ab 17:30 Uhr auf der Bremer Montagsdemo und dienstags von 16 bis 19 Uhr beim „Sozialen Lebensbund“ in den Räumen des „Hibiduri“ (Ecke Friedrich-Ebert-Straße/Thedinghauser Straße) zu erreichen. Meine E-Mail-Anschrift lautet GDBinder(at)Web.de.

Wir beraten dich ausführlich in allen Schritten, begleiten dich zu den Behörden, räumen die Vorbehalte beim Arbeitgeber aus. Wir übernehmen auch die Personalverwaltung und Abrechnung, weil insbesondere Vereine damit keine Erfahrungen haben. Kurzum: Wir unterstützen dich in allen Punkten soweit wie nötig und gewünscht!

Darüber hinaus kann jeder Ein-Euro-Mitarbeiter seinen Beschäftigungsträger fragen, ob diese Tätigkeit nicht auch mit „50 plus“ oder als ABM durchgeführt werden kann. Lasst euch bitte nicht von einem niedrig gegriffenem Arbeitslohn abschrecken, denn der ist verhandelbar! Auch für diese Neuausrichtung gilt das Vorstehende!

Insgesamt ist davon auszugehen, dass diese Förderungsmöglichkeit „50 plus“ erneut verlängert und eine mehrjährige Förderung möglich wird, wobei sich der geförderte Personenkreis erweitert. Schon heute kann über die Teilzeitförderung jeder Langzeiterwerbslose dieses Möglichkeit nutzen. Behinderte sind sowieso von jeglicher Beschränkung ausgenommen!

Die SPD der Freien Hansestadt Bremen hat bereits im letzten Jahr die Rückführung der Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse und die mehrjährige Förderung für Ältere bis zur Rente zugesagt. Bundesweit hat die Große Koalition mehr als 100.000 vollgeförderte Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose im Jahr 2007 angekündigt. Der hiesigen Arbeitsmarktverwaltung wollen wir helfen, diesen Geldsegen zielgerichtet auszugeben!

„50 plus“ heißt es auch bei der Bagis: So viele zusätzliche Fallmanager will sie möglichst bald einstellen, aber bitte nicht von diesem Geld! Alles, was Arbeit bringt, soll gefördert werden. Wenn ihr Ideen habt, stellt den Antrag und lasst euch nicht abweisen! Bei einer mündlichen Abweisung stellt den Antrag schriftlich mit ausführlicher Begründung, sicherlich ist dem persönlichen Ansprechpartner inzwischen etwas eingefallen! Wir helfen und gehen mit!

Die „Blaue Karawane“ sucht für eine öffentliche Veranstaltung Mitte Februar Menschen mit Erfahrung zum Thema Ein-Euro-Job. Haben Sie einen gemacht oder sind ihm ausgewichen? Diese Erfahrungen können entweder selbst in die Veranstaltung eingebracht oder über Dritte vermittelt werden. Der Kontakt kann durch eine E-Mail an mich erfolgen, über die Bremer Montagsdemo oder am Freitag, dem 12. Januar 2007, um 14 Uhr in der „Blauen Karawanserei“, Überseestadt Bremen, Speicher XI, Abteilung 4. Diese Veranstaltung erreicht Menschen, die von Hartz IV sehr wenig wissen!

 

3. Hier einige Anmerkungen zur Pauschalbesteuerung des Minijobs bis 400 Euro: Der Arbeitslohn wird nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen und muss bei der Jahressteuerklärung nicht angegeben werden. Der Arbeitnehmer hat aufgrund dieser Tätigkeit keinen Krankenversicherungsschutz, obwohl der Arbeitgeber Beiträge zahlt, und nur einen geringen Rentenversicherungsschutz.

Für den Midijob über 400 Euro gilt: Der Verdienst wird auf der Lohnsteuerkarte eingetragen und muss bei der Jahressteuerklärung angegeben werden, aber dies ist für einen ALG-II-Betroffenen ohne weitere Einkünfte egal. Bei ALG I ist zu beachten, dass dieses bei der Jahressteuerklärung als „Lohnersatzleistung“ mitgerechnet wird, daher vorsichtshalber rechnen und nachfragen. Der Arbeitnehmer hat aufgrund dieser Tätigkeit Krankenversicherungsschutz, es ist keine Extraversicherung mehr nötig, und es besteht sogar Anspruch auf Krankengeld. Der Arbeitnehmer hat einen besseren Rentenversicherungsschutz und ist in der Pflegeversicherung versichert. Der Arbeitgeber spart und ist daher sicherlich einverstanden.

Die volle sozialversicherungspflichtige Absicherung kostet Geld, verringert aber auch den Anrechnungsbetrag. Hier die Vergleichsberechnung: a) Geringfügige Beschäftigung (Minijob) mit 400 Euro: Der Arbeitgeber zahlt pauschale Steuer und Sozialversicherung, insgesamt 30 Prozent, also 120 Euro. Die Kosten für den Arbeitgeber betragen 520 Euro. b) Midijob mit Arbeitslohn 410 Euro: Steuerklasse I/0 0 Euro, Krankenversicherung (13,5 plus 0,9 Prozent) 31,37 Euro, Pflegeversicherung einschließlich Zuschlag 4,51 Euro, Rentenversicherung 40,80 Euro, Arbeitslosenversicherung 8,61 Euro. Die Auszahlung beträgt 324,71 Euro, die Kosten für den Arbeitgeber liegen bei 495,29 Euro.

Mit einem Verzicht auf die Rentenversicherungsbefreiung zahlt der Arbeitnehmer mehr Rentenbeitrag und erhält den vollen Rentenversicherungsschutz. Bei einem Minijob zahlt der Arbeitgeber 15 Prozent Rentenversicherungsbeitrag, der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2007 beträgt 19,9 Prozent. Die Differenz beträgt somit 4,9 Prozent. Von den gleichen Zahlen ist bei einem Minijob kurz oberhalb von 400 Euro auszugehen. Je höher der Verdienst, desto geringer wird der Zuzahlungsbetrag. Bei 800 Euro ist diese Zuzahlung nicht mehr nötig.

Dieser Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit kann auch bei einer laufenden Beschäftigung erklärt werden. Er kann nicht widerrufen werden und erlischt erst mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Wenn der Minijob in einem Privathaushalt ausgeübt wird, beträgt die Zuzahlungsdifferenz 14,9 Prozent, weil der Arbeitgeber nur fünf Prozent Rentenversicherungsbeitrag bezahlt.

Wer auch so keine Absicherung im Krankheitsfall erlangt, kann einen Antrag bei der Bagis/Arge stellen, wenn er durch den Beitrag zur Extrakrankenversicherung wieder hilfebedürftig beziehungsweise ALG-II-berechtigt wäre. Notwendig ist ein Antrag, gezahlt wird ein angemessener Betrag! Als angemessene Obergrenze gilt der Beitrag zur AOK-Krankenversicherung. Der Aufwand zur Rentenversicherung ist jetzt besonders zu empfehlen. Seit 1. Januar 2007 werden für ALG-II-Betroffen nur noch Rentenversicherungsbeiträge auf der Bemessungsgrundlage (Bruttoarbeitsverdienst) von 205 Euro gezahlt. Damit wurde die bisherige Berechnungsgrundlage fast halbiert.

 

4. Hier noch ein paar Tipps! In der Regel müssen Unterfünfundzwanzigjährige zu Hause wohnen bleiben, es sei denn, sie haben einen Grund für ihren Auszug, beispielweise Krach mit einem Elternteil beziehungsweise Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder eine andernorts beginnende Ausbildung.

In der Regel werden Heizkosten nur bis zu 1,10 Euro pro Quadratmeter übernommen, es sei denn, sie sind zwar höher, aber nicht unangemessen hoch. Weil diese Unangemessenheit nicht definiert ist, müssen die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden. Auch bereits abgelehnte oder gekürzte Beträge können ab 1. Januar 2005 nachgefordert werden.

Bei den Unterkunftskosten hört man, die rechte Spalte der Wohngeldtabelle gelte nicht, aber das ist falsch! Vom Verwaltungsgericht Bremen wurde diese Spalte freigegeben und vom Bundessozialgericht auch darüber hinaus, wenn die Miete angemessen ist. Deren Angemessenheit richtet sich nach dem verfügbarem Wohnraum, dessen Verfügbarkeit ist durch die Bagis nachzuweisen. Daher hat Bremen bei der Gewos ein neues Gutachten bestellt. Bis es geliefert wird, dürfte der Bagis solch ein Nachweis schwerfallen. Darüber hinaus gibt es viele Gründe, warum ein Umzug unzumutbar ist. In all diesen Fällen muss die Bagis die Miete ungekürzt übernehmen, auch wenn bei einem Umzug auf eine Erstattung verzichtet wurde.

Wenn ich den Folgebescheid für das ALG II nicht rechtzeitig gestellt habe, bekomme ich in der Regel einen Monat lang kein Geld. Dennoch ist der Folgeantrag entbehrlich, denn ALG II muss durchgängig bezahlt werden! Auch wenn zum Beispiel die Bescheinigung des Vermieters belegt, dass schon lange die Eingruppierung des Baujahrs falsch war, zahlt die Bagis den Mehrbetrag oft erst ab Eingang dieser Bescheinigung. Als Antragstellung beim ALG II gilt aber der erste Antrag, alle weiteren Anträge erfolgen auf Behördenwunsch und sind eigentlich entbehrlich. Damit gilt jede Klarstellung rückwirkend, im Fall der Miete also zum 1. Januar 2005 beziehungsweise einem späterem Einzugstermin.

Stromkosten werden durch die Bagis nicht übernommen, auch nicht darlehnsweise. Wenn aber der Strom für den Betrieb oder das Anmachen der Heizung nötig ist, hat die Bagis Stromschulden zu übernehmen, um eine Liefersperre zu vermeiden, zunächst als Darlehn, später, wenn die Gerichte sich durchsetzen, vielleicht als Regelleistung. Von Menschen ohne Girokonto nimmt die Landeszentralbank nur einen Euro pro Bareinzahlung.

Das Bundessozialgericht hat die Umgangskosten geschiedener oder getrenntlebender ALG-II-Betroffener mit ihren entfernt lebenden Kindern der Zuständigkeit des Sozialamtes zugeordnet. Zum Glück kann die Bagis entsprechende Anträge dorthin weiterleiten und bleibt wie bisher in der Zahlungspflicht, falls schon gezahlt wurde. Das Essen soll bei einer zeitweisen, tageweisen Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft durch den anteiligen Regelsatz bezahlt werden. Alles ist vorher zu beantragen, gilt aber wie im Voranstehenden auch rückwirkend.

Die Sozialgerichte sind überlastet! Wen wundert’s? Der Gesetzgeber denkt über weitere Änderungen nach. Eine wesentliche Verbesserung wäre es, wenn die Bagis/Arge zumindest Gerichtsentscheidungen akzeptieren und auch berücksichtigen würde! Am 8. Februar 2007 wollen wir ab 14:30 Uhr erneut die Beachtung der aktuellen Rechtsprechung zum Thema Wohnen mit Hartz IV durch diese Landesregierung einfordern, durch eine Demo mit Besuch in der Deputationssitzung! Bitte diesen Termin vormerken, Näheres wird noch mitgeteilt!

 

5. Die Diakonie hat es veröffentlicht: Es gibt „weder Sozialmissbrauch noch Leistungsexplosion“! Die Diakonie hat sich geärgert über die Vorwürfe von Politikern, verbreitet durch die Medien und von vielen nachgeplappert! Arbeitsminister Clement hat veröffentlicht: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Auf der Bremer Montagsdemo haben sich viele Redner mit diesen angeblichen Stecknadeln im Heuhaufen beschäftigt. Dies zur Vorgeschichte.

Erarbeitet wurde die Studie von Dr. Michael Seligmann im Auftrag des Vorstandes des Diakonischen Werkes Rheinland. Vorgestellt wurde das Ergbenis vom Vorstandssprecher, Pfarrer Dr. Uwe Becker. Der Titel des ersten Teils, „Der Missbrauch mit dem Missbrauch“, nimmt gleich das Ergebnis vorweg. „Dem ehemaligem Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat sich – ob über Nacht oder durch Eingebung, wir wissen es nicht – im Frühjahr 2005 erschlossen, warum wir auf dem Arbeitsmarkt nicht vorankommen: In einer bekannten, sonntäglich abends stattfindenden Politik-Smalltalk-Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verkündete er seine inneren Überzeugungen dann auch sogleich als mutmaßliches Faktum.

Er behauptete, es gebe eine erhebliche Missbrauchsquote bei Transferleistungsbeziehern, die in dieser Runde auf 15 bis 20 Prozent beziffert wurde. Grundlage dieser Behauptung war unter anderem eine vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Recherche von übrigens fragwürdiger Qualität, die unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung“ eine Reihe von Einzelheiten des Leistungsmissbrauchs auflistete.

Gehen wir mal von fünf Millionen Leistungsbeziehern und -bezieherinnen des Arbeitslosengeldes II sowie ergänzender Hilfen aufgrund von geringem Erwerbseinkommen aus, so würde ein Missbrauch von 20 Prozent etwa eine Million Menschen betreffen. Faktisch aber liegt – so das Ergebnis unserer Expertise – die Zahl laut Bundesagentur für Arbeit bei maximal 1,2 Prozent aller Leistungsbezieher. Selbst bei dieser Zahl kann nicht durchweg von betrügerischem Verschweigen von Einkommenstatbeständen ausgegangen werden. Teilweise sind diese Fälle auf die schwer verständliche Rechtslage zurückzuführen.“ Ergänzend meine ich dazu: Die Fehlerquote der Bagis/Arge ist wesentlich höher, und die dadurch vorenthaltenen Leistungen sind erheblich!

Der Titel des zweiten Teils lautet „Die Kostenexplosion“. „Ein weiteres Argument, warum es nicht so weitergehen kann wie bisher, bemüht ein gewissermaßen apokalyptisches Bild: Es malt eine Kostenexplosion an die Wand, durch die sich der Staat finanziell zugunsten der Arbeitslosen verausgabt. Das ist kein inhaltliches Argument mehr, sondern eher ein abstrakt finanzielles, allerdings mit verheerenden sozialpsychologischen Folgen. Die sich hier auftuende Flanke der Legitimations-Anfrage lautet, ob denn angesichts der Kostenexplosion im Sozialtransfer nicht Leistungskürzungen der einzig gangbare Weg sind. Nun sehen wir uns diese so genannte Kostenexplosion einmal genauer an.

In der Tat fällt auf, dass wir gegenüber den Ist-Ausgaben 2004, also vor der Einführung des Hartz IV-Gesetzes, im Jahre 2005 einen Anstieg der Sozialleistungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II von 6 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Das ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis zum Jahre 2006 um 500 Tausend angestiegen ist und etwa 900 Tausend Menschen, die sogenannten Aufstocker, zusätzlich zu ihrem geringen Verdienst Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II geltend machen konnten.

Allerdings muss man dieser Zahl die Kosten gegenüberstellen, die entstanden wären, wenn wir die alte Regelung – also Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe statt Arbeitslosengeld II für arbeitsfähige Erwerbssuchende – beibehalten hätten. Dann hätten wir nur noch eine Differenz auf der Ausgabenseite zwischen der neuen Regelung und der alten von 900 Millionen Euro. Diese Differenz ist, abweichend vom kalkuliertem Soll 2006, verglichen mit dem hochzurechnenden Ist-Stand am Ende dieses Jahres völlig aufgehoben.

Hinzu tritt aber ein weiters Faktum, nämlich die Konsolidierung der Ausgaben des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit. Hier kommen wir gegenüber einer notwendig gewordenen Bezuschussung der Bundesagentur im Jahre 2004 von vier Milliarden Euro durch den Bundeshauhalt zu einem Überschuss von 10 Milliarden Euro im Jahr 2006 – also insgesamt zu einer Minderausgabe von 14 Milliarden Euro! Gegen die Mythenbildung der Kostenexplosion muss also im Sinne der Wahrheitsfindung deutlich von einer Gesamtentlastung gesprochen werden.

Im Gegenzug sollte dann doch eher, bezogen auf den Bundeshaushalt, darauf hingewiesen werden, dass wir aufgrund von massiven Steuerentlastung im Bereich der Einkommen-, Körperschaft- und Gewinnsteuer 2005 mehr als 60 Milliarden weniger Einnahmen hatten als im Jahr 2000. Das wird aber kaum thematisiert. Lassen Sie mich mit der letzten Bemerkung schließen. Die bemühten Argumente, die Ursache der Misere sei eine kostenträchtige Missbrauchsquote oder schlichtweg eine Überdehnung des Sozialausgaben, sind in ihrer Substanzlosigkeit allmählich aufgebraucht.

Fatalerweise aber wird die Erklärung der Misere immer wieder bei den Opfern selber gesucht. Der Schaden, den das psychosoziale Klima der Stigmatisierung von arbeitslosen Menschen unter dem Stichwort Missbrauchs-Debatte in Familien – und damit auch im Innenleben von Kindern und Jugendlichen ausgelöst hat – kann beredt von Mitarbeitenden der Arbeitslosenzentren oder der Ehe- und Lebensberatungsstellen beschrieben werden. Auch das ist eine Form von Armut, nämlich der Verarmung der öffentlichen politischen Kultur in unserem Land.“

Vorgestellt wurde diese Untersuchung am 14. Dezember 2006. Die Reaktion der Medien gibt dem Inhalt Recht: Es gibt keine Reaktion! Die Einzelfeststellungen dieser Studie sind erschütternd. Wie sorglos handhabt die Politik den sozialen Frieden in Deutschland!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Abbau des Rechtsstaats: Menschen, die kein Geld haben, soll der Zugang zu den Gerichten durch massive Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe versperrt werden („Neue Richtervereinigung“);
 
„Nicht notwendig“: Bagis verweigert mehrköpfiger Familie Darlehn
zur Gas- und Stromschuldentilgung („Weser-Kurier“)

 

Weg mit dem Strafenkatalog!

Wolfgang LangeHeute sprechen wir wieder am vertrauten Platz! Hier im Rathaus hatte gestern und vorgestern die Bundes-SPD ihre Klausurtagung, bei der sie den „demokratischen Sozialismus“ aus ihrem Programm strich. Gut so: Da war schon lange nichts mehr mit Sozialismus bei dieser Partei!

In ihrer Bilanz zum Jahresende mussten Merkel und Münte zugeben: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist drastisch gestiegen! Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze sank von 30 Millionen im Jahr 1991 auf 23,1 Millionen, während sich die der Teilzeitstellen von 5,5 auf 11,3 Millionen mehr als verdoppelte! Die Löhne sind im Keller! 900.000 Menschen haben einen so geringen Lohn, dass sie ergänzendes ALG II brauchen!

Merkel und Köhler wollen nun das „Reformtempo“ steigern. Im letzten Jahr vor Hartz IV gab es 91.000 Sperrzeiten, 2006 waren es 526.911 – teilweise aus nackter Willkür, wenn etwa „unzureichende Eigenbemühungen“ behauptet werden! Weg mit dem Strafenkatalog, weg mit den Hartz-Gesetzen! Neue Arbeitsplätze schaffen durch Dreißig-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! In Bolivien wird die kostenlose Gesundheitsversorgung für alle unter 21 weiter ausgebaut – in einem der ärmsten Länder der Welt!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Hungersteik dauert an: Web-Designer verweigert Ein-Euro-Job
und verlangt sozialversicherungspflichtige Stelle, um seine
Heizkosten bezahlen zu können („Erwerbslosenforum“)
 
Ein-Euro-Jobber tödlich verunglückt: Ungelernter zu lebensgefährli­chen Baumstutzarbeiten herangezogen („Erwerbslosenforum“)
 
Sieben Wochen leben mit Hartz IV: Diakonie unterzieht das Bundessozial­gerichtsurteil zur Angemessenheit des 345-Euro-Regelsatzes
einem Praxistest („Erwerbslosenforum“)
 
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Brauchen wir wirklich Millionen Sündenböcke statt echter Lösungen? („Erwerbslosenforum“)

 

Wir werden wieder mehr!

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlEin frohes und kämpferisches neues Jahr all denen, die diese Zeilen lesen! Über 40 Mitstreiter und Zuhörer begleiteten die 116. Montagsdemo in Bremen am 8. Januar 2007 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Immer wenn wir kommen, ist im Parlamentsgebäude Feierabend. Die Damen und Herren gehen, zumeist durch den Hinterausgang oder die Tiefgarage, oder man hat es sehr eilig, um bloß nicht der Montagsdemo zu begegnen.

Nach der Auftaktkundgebung zogen wir um 18 Uhr wieder zum zweiten Teil auf den Hanseatenhof. Über die lange Weihnachtspause hatte sich viel angesammelt, was zu kommentieren und zu berichten war. Aktuell natürlich: Die SPD-Oberen hielten am Wochenende zuvor Konferenz in Bremen ab, im altehrwürdigen Rathaus. Was sie da berieten, war nicht so neu und ehrwürdig. Die Verfallszeit der „Bremer Erklärung“ beträgt nur ein knappes halbes Jahr, dann soll daraus eine „Hamburger Erklärung“ werden. Die SPD gibt ein paar schale Bonbons ab an ihre neue kleine Klientel, aber es soll ja auch ein für alle Mal Schluss sein mit dem „demokratischen Sozialismus“.

Der Vorsitzende Beck mit der breit karikierten Abneigung gegen Waschen und Friseur kaufte sich mit dem Bremer Bürgermeister eine Tüte Äpfel mit roten Backen auf dem Wochenmarkt, das war der kleine Ausflug unters Volk. Wie willfährig die Bremer Zeitungen über diese Banalität berichten, zeigt die ganze Armseligkeit der Besitzer und der „Chef“-Redakteure. Ob Köhler, Merkel, Müntefering oder Clement, Stoiber, Söder oder wie sie alle heißen: Sie bekamen das zu hören, was sie verdient haben. Hoffentlich ziehen sie mal ihre Konsequenzen und gehen!

Wir haben dafür unser eigenes Programm: Am 24. Februar 2007 ist die 5. Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung in Kassel. Am 29. Januar 2007 wollen wir in direkter Demokratie unsere Kandidaten für die Koordinierungsgruppe und die Bremer Delegierten auf dem Marktplatz wählen. Wir rufen daher alle, die die bundesweite Montagsdemobewegung unterstützen wollen, auf: Beteiligt euch an der Wahl, bewerbt euch als Kandidaten für die Bremer Vertretung. Anmeldungen sind auch über die Homepage möglich, am Wahltag muss man aber anwesend sein.

Gestärkt von Gesprächen von Wut über die Ämterwillkür und die abgehobene Politik planen wir die nächsten Aktionen: Am 9. Februar 2007 kommt Frau Merkel zur „Schaffermahlzeit“, am 10. Februar ist „Samba-Karneval“ in Bremen, und am 17. Februar ist Karneval in Braunschweig, zu dem uns die dortige Montagsdemo herzlich einlädt.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Schadenszuwendung: Kanzlerfreund Putin verlangt höchsten
Gaspreis von den Deutschen („Spiegel-Online“)
 
„Energiekonzerne enteignen“: EU-Kommissionspräsident
zettelt „Revolution“ an („Tageszeitung“)
 
Reformbedarf: Dreigliedriges Schulsystem potenziert Probleme von Kindern aus einkommensschwachen Familien („Linke Zeitung“)
 
„Allen Interessengruppen entgegengekommen“: Kompromiss zur Gesundheitsreform missachtet Wohl der Patienten („Erwerbslosenforum“)
 
Stiefkinderunterhalt ist verfassungswidrig: Hartz IV macht nicht Hilfebedürftige zu Empfängern einer Fürsorgeleistung („Erwerbslosenforum“)
 
„Schieflage“: Bütikofer fordert Reform der neoliberalen Agenda 2010 gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose („Businessportal 24“)
 
Kein Recht auf Existenzminimum: Allmonatlich werden 100.000 Empfängern von ALG I oder II die Leistungen gekürzt („Junge Welt“)
 
„Stark und vital“: Stoiber will Rente mit 72 („Spiegel-Online“)
 
Bingo: 100.000 Klagen gegen Hartz IV („Bild“-Zeitung)
 
Sittenwidrig: Arbeit, die arm macht („Stern“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz