101. Bremer Montagsdemo
am 11. 09. 2006  I◄◄  ►►I

 

Neue Sklaven braucht das Land

Ursula GatzkeEs wird laut nachgedacht: Wie kann man Deutschland beim Schuldenabbau helfen? Der Diepholzer Landrat Gerd Stötzel will „radikal umdenken“ und „kein Risiko scheuen“. Er meint, „neue Systeme“ müssten her. Wie bitte?

Leben manche Politiker auf dem Mond? Wie kann man von „neuen Systemen“ sprechen, wenn man nur die bestehenden noch weiter und größer ausbauen will? Wenn gemeint ist, Arbeitsprogramme wie Ein-Euro-Jobs für teure öffentliche Ausgaben zu nutzen?

Die Schicksalsgemeinschaft der Ein-Euro-Job­ber soll, wenn es klappt, gigantisch wachsen! „Gemeinnützige Arbeiten“ erledigen Ein-Euro-Leute doch mit links, oder etwa nicht? Das Land braucht mehr neue Sklaven, denn die Politiker schaffen den Schuldenbergabbau nicht!

Die Rentenerhöhung ist für uns Rentner sowieso schon bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gestrichen, und den neuen Sklaven wird es nicht besser gehen. Wer soll denn für die Rentner das Geld reinholen?

Dann tritt am 1. Januar 2007 ein neues Gesetz in Kraft: Die Erbschaftsteuerbefreiung für Firmennachfolger, die den Betrieb zehn Jahre lang weiterführen, kostet den Staat 500 Millionen Euro, wird jetzt gesagt. Rechnen wir also mit einen Einnahmeausfall in Milliardenhöhe!

Das ist doch ein super Wahlgeschenk, zwei Tage vor dem Urnengang in der Zeitung zu lesen! Die glücklichen Firmenbosse hätten sich schließlich schon darauf eingestellt, heißt es. Das verschenkte Geld muss aber wieder reingeholt werden. Nur wie? Es wurden doch gerade der Mittelstand und die Häuslebauer entdeckt! Das neue Abzockgesetz wird natürlich nach der Wahl gebastelt.

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Rekord-Wahlverweigerung in Niedersachsen: Die „randständigen“ Wähler­schichten sind nicht „mangelhaft mobilisiert“, sondern von der Welt der
Parteien und ihrer Politik dauerhaft abgetrennt („Spiegel-Online“)

 

Schutzräume am Stadtrand für Aldi-uniformierte Hartz-IV-Kinder

Elisabeth GrafLetzten Samstag bin ich nach Oldenburg gefahren, zur Demo gegen Kinderarmut. In der Zeitung stand, dass sich die Kinderarmut seit Einführung von Hartz IV verdoppelt habe. Die norddeutsche Region ist davon offenbar nicht so sehr betroffen, weil sich lediglich 70 oder 80 Leute dem Protestmarsch anschlossen. Aus verschiedenen Perspektiven wurde vorgetragen, was Kinderarmut in einer der reichsten Industrienationen von heute bedeutet: Kinder von Hartz-IV-Empfängern sind in jeder Hinsicht von der Normalität der anderen immer vollkommen ausgegrenzt. Sie sind eben etwas ganz Besonderes!

Schon von weitem sind sie an ihrem Outfit aus Aldi-Klamotten zu erkennen. Mit dieser Hartz-IV-Uniform werden schon die Kleinsten optimal auf ihre Zukunft vorbereitet. Egal, ob aus ihnen einmal Kofferträger, Schülerlotsen, Tüteneinpacker, Straßenfeger oder Fahrgastbegleiter im öffentlichen Nahverkehr werden sollen, sie können sich in ihrer Uniform immer mit einer grazilen Natürlichkeit bewegen, weil sie dieses Flair bereits mit der Muttermilch aufgesogen haben.

Ja, der Staat sorgt auf ganz wunderbare Weise für alle seine Bürger und im besonderen Maße für die Hartz-IV-Bezieher und ihre Nachkommen. Er ermöglicht ihnen eine Zukunft im Dienstleistungsbereich auf dem dritten Arbeitsmarkt, die ihresgleichen sucht! Das Personal, was von der Wirtschaft längst eingespart und wegautomatisiert wurde, wird nun staatlicherseits wieder neu eingestellt. Darauf muss man erst mal kommen! Genial! Von ihren grünen Schreibtischen aus weist uns die Bundesagentur für Arbeit auf direktem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft ein.

Hartz-IV-Kinder wissen genau, wo ihr Platz im Leben ist. Deswegen müssen sie auch nicht von ihren Eltern mit Nachhilfeunterricht oder einer höheren Schulbildung gequält werden. Das hätten die sich ohnehin nicht leisten können. So ist also mal wieder beiden geholfen. Damit sich die Hartz-IV-Jugend nicht permanent mit den Kindern der Leistungsträger unserer Gesellschaft vergleichen muss, sind ihnen und ihren Familien am äußersten Stadtrand besondere Schutzräume eingerichtet worden, in denen sie konkurrenzlos glücklich sein können.

Die Miete ist dort so günstig, dass von dem Geld zum Leben nur noch ein kleiner Teil für die Wohnkosten abgezwackt werden muss. Da viele von ihnen einen Job als Fahrgastbegleiter haben, bleiben ihnen weite Wege zum Arbeitsplatz erspart. Sie sind ohnehin den ganzen Tag im Schienennetz unterwegs. Auch wenn einige kaum dazu in der Lage sind, sich trotz harter Arbeit ihr Existenzminimum zu sichern, ist es richtig, dass Fürsorgeempfänger für ihre Unterstützung eine Gegenleistung bringen müssen! Geschenke kriegen schließlich nur die Besserverdienenden!

Hartz-IV-Empfänger sollen jetzt niedere Dienste verrichten, um sich ihre Staatsknete zu verdienen. Keine schlechte Idee: Natürlich kann man Menschen auch motivieren, indem man sie demütigt. Das nennt sich dann schwarze Päd­agogik! Die ist aber doch weitaus besser als Schwarzarbeit! Bei einigen wird dies vielleicht sogar funktionieren: Sie werden sich eher ein Bein ausreißen, als sich weiterhin zum Affen machen zu lassen. Anderen Langzeitarbeitslosen rauben solche Tätigkeiten das letzte bisschen Würde.

Weil so viele Firmen ins Billiglohnausland abgewandert sind, kletterten bei uns die Arbeitslosenzahlen ins Unermessliche. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diese Entwicklung des Kapitalismus nicht voraussehen können. So ist eine Überarbeitung zwingend erforderlich! Damit die Firmen auf dem neoliberalen Weltmarkt noch konkurrenzfähig bleiben können, muss sich die Bundesrepublik auch ganz offiziell vom Sozialstaat verabschieden und in einen Konzernstaat umbenennen. Damit würde endlich Gesetz, was schon lange praktiziert wird!

Niemand von uns möchte illegal handeln. Es müssen klare Grenzen gesetzt werden! Selbstverständlich ist hier der Forderung nachzugehen, dass auch kriminelle Kinder in den Knast gehen müssen. Es reicht ganz klar nicht aus, dass sich seit Einführung von Hartz IV die Kinderarmut verdoppelt hat. Nun sollen sie auch schon mit zwölf in den Knast gehen! Das macht Sinn! Wegen Armut und eingeschränkten Bildungschancen kann man doch nicht einfach kriminell werden! Für Hartz-IV-Kinder können doch in diesem Fall keine Sonderkonditionen geschaffen werden! Damit ist auch keinesfalls der Griff zu Drogen, Prostitution und Straffälligkeit zu rechtfertigen. Daran schuld sind natürlich die verhartzten Gene und nicht etwa die Umstände, die von der Politik mitgestaltet werden.

Ich möchte gerne noch mal auf die Demo zurückkommen. In einem Punkt war sie sehr ungewöhnlich! So etwas habe ich bisher leider noch nie erlebt. In der Mitte der Route sollte eine Kundgebung die Demo unterbrechen, doch durch Missverständnisse bei den Organisatoren war die Lautsprecheranlage bereits am Endpunkt der Demo aufgebaut worden. Ihr werdet es mir kaum glauben, aber die Polizei bot sich ausnahmsweise auch einmal uns als tatsächlicher Freund und Helfer an: Sie ließ die Redner vom Beifahrersitz des Polizeibullis aus, über Telefonhörer und Polizeilautsprecher, ihre Botschaften verkünden. Ich habe immer gedacht, dass wir in Bremen mit unserer Polizei Glück haben, aber deren Kooperation mit uns in Oldenburg ist durch absolut nichts zu überbieten!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Kleine Schritte abwärts: Oldenburger Oberbürgermeister
muss in die Stichwahl („Spiegel-Online“)

 

Die Ein-Euro-Jobber
holzen schon mal die Bäume ab

Gudrun Binder1. Erstaunlich, was der Bremer Haushalt noch hergibt: 44 Millionen Euro für die zentrale Erschließung der „Über­seestadt“, 5,2 Millionen für die Erweiterung des „Universum Science Center“, mindestens 900.000 jährlich für die Erhaltung der „Botanika“ an die Rhododendronpark GmbH, außerdem die Finanzierung des Kirchentages 2009 in Bremen.

Die Bremer evangelische Kirche hat keinen Anlass zur Fusion mit anderen Kirchen, sie hat keine finanzielle Not, sie kann andere Kirchen in Not unterstützen, so verlautet aus berufenem Mund, von Louis-Ferdinand Zobeltitz. Warum beschäftigt die Diakonie dann seit geraumer Zeit reichlich Ein-Euro-Jobber? Macht es die Kirche reicher?

Ich hoffe sehr, dass sie angesichts der angespannten Bremer Haushaltslage die gesamten Kosten für den Kirchentag 2009 bezahlen wird, der auf ausdrücklichen Wunsch so beliebter Politiker wie Henning Scherf, der für diese Riesenhaushaltslöcher mitverantwortlich ist, in Bremen stattfinden wird!

Der Bremer Senat hat sich fürchterlich über den „Ochtum-Park“ aufgeregt, er liege zu dicht an der Landesgrenze und schöpfe bremische Kaufkraft ab. Mit Gericht und Prozess hat er gedroht, unser damals zuständiger Verschwendungssenator!

Inzwischen hofft der Senat, dass auf das ehemalige „Radio-Bremen“-Gelände ein Möbelriese ziehen wird; doch er kommt nur, wenn er sein komplettes Sortiment anbieten kann. „Stadtgrün“ holzt jedenfalls schon mal fleißig Bäume ab, ganz fix, bevor was zwischen Baum und Säge kommen könnte. Ab ist ab! Später machen wir uns dann die nächsten Gedanken über die endgültige Nutzung des Geländes.

 

2. Heute ist der „Tag der Wohnungslosen“. Wenn ich das höre und lese, fühle ich mich an den gut gemeinten Muttertag erinnert! Einmal im Jahr machen wir uns Gedanken über Obdachlose und ihr Schicksal, wir bedauern sie und finden es ganz schlimm.

Für das Jahr 2004 gibt es eine geschätzte Zahl von 345.000 wohnungslosen Menschen in Deutschland. In Bremen hatte das Sozialressort circa 2.500 Wohnungen angemietet, um Obdachlose unterzubringen, die nach und nach wieder gekündigt wurden, weil „kein Bedarf“ mehr bestehe. Angesichts der Situation in unserer Stadt ist das der blanke Hohn!

Nun hat sich Herr Weber, Präsident der Bürgerschaft, darüber beklagt, dass ihm die Obdachlosen immer dichter auf den Pelz rücken. Da nun endlich klar ist, dass unter den Rathausarkaden „Penner“ nichts zu suchen haben, dachten sich die Politiker wohl, jetzt lösen die sich alle in Luft auf.

Die Wohnungslosen könnten jetzt tagsüber in den Skulpturengarten ziehen, wenn das Wetter schön ist. Da gibt es Wasser zum Frischmachen und für die Hunde. Es ist da auch nicht langweilig: Alle paar Monate werden die Skulpturen ausgetauscht, und man hat wieder was Neues zum Angucken. Vielleicht kann dort auch eine mobile Toilette in Form eines Kunstgegenstandes platziert werden?

Ab einer bestimmten Temperatur gehen nun auch automatisch die Jalousien runter, sodass Herr Weber nicht runtersehen muss und ihm der störende Anblick erspart bleibt. Er sollte mal drüber nachdenken und anderen auch eine Freude machen!

Bei schlechtem Wetter schwebt mir der schöne große Eckraum hinter den Arkaden als Aufenthaltsmöglichkeit vor. Mit ein paar einfachen, zweckmäßigen Möbeln wäre es eine Alternative für die wohnungslosen Menschen, und sie wären weg von der Straße und aus den Augen der Politiker, die sie nicht mehr sehen mögen.

Ich finde es in Ordnung, dass sie auf die andere Seite zum Parlamentsgebäude gewechselt sind, wo der Anblick des Rathauses viel schöner ist. Sie stören nun auch nicht mehr das ästhetische Empfinden der zarten Politikerseelen beim Blick aus dem Fenster.

Warum ein Mensch obdachlos, arbeitslos und seinen Stolz, seine Ehre und seine Gesundheit los wird, haben sich die Politiker darüber schon mal ernsthaft Gedanken gemacht? Ich glaube es nicht. Oder vielleicht derjenige, der solch einen Fall in der eigenen Verwandtschaft hat und deshalb lieber den Kontakt meidet.

 

3. Die Feuerwehr hat Personalmangel, bis zu 15 Prozent fehlen. Die gesetzliche Vorgabe, in zehn Minuten am Einsatzort zu sein, kann nur in 87 Prozent aller Einsätze eingehalten werden. Senator Röwekamp hat Verständnis für die Unruhe bei der Feuerwehr, er arbeitet „mit Hochdruck“ an einer Lösung. Er hätte während seines Urlaubs lieber seine liegengebliebenen „Fälle“ aufarbeiten sollen, statt mit seinem „Röwekämp“ durch die Gegend zu touren! Er wäre nicht der Einzige gewesen, denn auch Frau Röpke musste ihren Stall ausmisten.

Ich habe den Eindruck, der Innensenator überschaut sein Ressort gar nicht und bewegt sich erst dann, wenn sich eine Stelle zu Wort meldet, bei der es „brennt“. Dann schießt er leicht in seiner bekannten Überaktivität über das Ziel hinaus, was auch nicht den erhofften und erwünschten Erfolg hat – wie bei der Razzia auf der Vergnügungsmeile, den Polizeirevier-Zusammenlegungen, der Billigung des Brechmitteleinsatzes oder der versuchten Abschiebung von Herrn Kurnaz.

Der nahtlose Übergang zu Frau Röpke sind die Familienhebammen, die es seit mindestens 20 Jahren in unserer Stadt gibt. Ist das neue Programm “Nurse-Family-Partnership” als schleichende Alternative oder unnötige Ergänzung zu sehen? Das wird die Zukunft zeigen, aber wehret den Anfängen! Warum soll ein bestehendes, gut funktionierendes System durch ein anderes ersetzt werden? Erschließt sich da ein neues Feld für Ein-Euro-Jobberinnen?

 

4. Der Name Hackmack hat mir bis vor kurzem nichts gesagt. Nun ist er in die Schlagzeilen gekommen, leider nicht in die von meinem „täglich-glücklich“-Blatt, deren Vorstand er ist. Es sind keine positiven Schlagzeilen, mit denen er in Verbindung gebracht wird: Circa 30 Redakteure aus dem Bremer Pressehaus sollen ab 1. Oktober in kleine Umlandredaktionen ausgetauscht werden.

Diese Maßnahme gilt als „zukunftssichernd“ im Sprachgebrauch von Herrn Hackmack. Er kann das so beschließen, denn der Betriebrat hat dabei kein Veto- oder Mitspracherecht. Auch Herr Weise möchte keine Informationen darüber geben: Als Chefredakteur eines Mediums kann er sich „nicht vorstellen“, dass die Öffentlichkeit an der Personalpolitik innerhalb seines Hauses interessiert ist.

Doch wir wissen, dass es im Hause „Bremer Tageszeitungen“ keinen gültigen Tarifvertrag gibt und die Mitarbeiter deshalb in den letzten Monaten schon einige Male gestreikt haben. Ich hoffe sehr, dass „Buten un binnen“ dranbleibt und weiter laufend über ihre Kollegen berichtet!

Gudrun Binder (WASG)
 
Permanenter Angriff auf die Menschenwürde: Der „Blöd“-Zeitung mit
ihrem Gemisch aus Spannertum, Schadenfreude und Persönlichkeits­rechtsverletzungen stellen sich staats- und kirchentragende Größen als Gesprächspartner oder Autoren zur Verfügung („Süddeutsche Zeitung“)

 

Im Windschatten
der geschürten Terrorangst

Heute ist der Gedenktag für die Flugzeugattacken auf das New Yorker World Trade Center vor fünf Jahren. Selbstverständlich gedenken wir Montagsdemonstranten auch der 3.000 Menschen, die damals in den Trümmern der Twin Towers starben, wie wir der Zehntausenden irakischen Getöteten gedenken und der Tausenden Menschen, die unlängst bei der israelischen Aggression im Libanon gestorben sind. Unsere Anteilnahme für die Opfer ist unteilbar, im Gegensatz zu der geheuchelten Anteilnahme der bürgerlichen Massenmedien und Politiker, die zumeist nur amerikanische oder israelische Opfer sehen.

Tatsächlich dient die auch künstlich geschürte Terrorismushysterie den Herrschenden als Vorwand, den Staatsapparat zu faschisieren, zum Beispiel durch die „Antiterrordatei“, durch das willkürliche Abhören von Telefonen oder die Ausspitzelung jeglicher Regung von Menschen, die über den Tellerrand dieses Gesellschaftssystems hinausdenken.

Matthias FeilkeSelbst in den USA wird mittlerweile Präsident Bush als Lügner demaskiert, nachdem sich erwiesen hat, dass kein einziger der vorgeschobenen Gründe für den Irakkrieg eine reale Grundlage besaß: weder die „irakische Atombombe“, noch die Verbindung Saddam Husseins zu al-Qaida, noch die „fahrbaren Biowaffenlabors“, mit denen man uns Angst einjagen wollte. Als völlig real stellen sich aber amerikanische Kriegsverbrechen heraus und das völlige Scheitern der Besetzung des Irak.

Im Windschatten des amerikanischen drängt jetzt geradezu der deutsche Imperialismus danach, endlich wieder eine Rolle zu spielen. Imperialismus bedeutet nicht nur Kriegskurs: Die Aggression nach außen ist verbunden mit der Aggression im Inneren gegen die Arbeiter- und Volksbewegung. Deshalb diese Eile, mit der die Bespitzelung der breiten Massen vorangetrieben wird! Der Kampf für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte gehören unbedingt zu den Forderungen der Montagsdemo-Bewegung.

Matthias Feilke (MLPD)
 
Für ungefragte Leistung abGEZockt: Besitzer internetfähiger Computer
sollen Rundfunkgebühr zahlen („Tageszeitung“)

 

Auf nach Berlin zum Sternmarsch gegen die Große Koalition!

1. „Die Arbeitslosigkeit wird nur kurzfristig so hoch bleiben! Den Betrieben werden die Alten fehlen. Der Mangel an Arbeitskräften wird die Betriebe dazu bewegen, die Älteren wieder zurückzuholen!“ Ein Märchen! Die Zahl der Arbeitskräfte, der Arbeitssuchenden wird sich nicht verringern! Die Arbeitnehmer werden älter, aber nicht weniger! Diese Prognose wurde bis zum Jahr 2020 durchgerechnet, und wie ausgiebig wurde uns das Märchen präsentiert!

Wahr geworden ist die leere und letztlich mit Hilfe der Politik leer gebliebene Rentenkasse! Wahr geworden ist der weitere Abbau an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch die Sanierungsgewinne der Konzerne! Wahr geworden ist die Vernichtung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch die geringfügigen Beschäftigungen! Wahr geworden ist die Vernichtung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch die Ein-Euro-Jobs! Aber all dies hat die Politik bestritten und bestreitet es noch immer.

Die Ein-Euro-Jobs sind mittlerweile so dominierend, dass die Nebenwirkungen nicht mehr zu bestreiten sind! Selbst die Bremer Arbeit GmbH plädiert für eine Umsteuerung! 5.000 Ein-Euro-Jobs kann der Bremer Arbeitsmarkt ohne negative Nebenwirkungen nicht verkraften: Diese Erkenntnis kommt spät und extrem ungelegen, schließlich verlangt das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz eine sofortige Maßnahme für jeden Bagis-Neukunden, es sei denn, er kommt aus ALG I.

Hans-Dieter BinderHilfe ist schon in Sicht: Es ist der „dritte Arbeitsmarkt“, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zulasten der öffentlichen Hand mit geänderten Einsatzmöglichkeiten. Die Arbeitgeber oder „Beschäftigungsträger“ sollen auch wie bisher entlastet werden. Für den Betroffenen erst einmal positiv sind die Sozialversicherungspflicht, die normalen Rentenversicherungsbeiträge und der Anspruch auf ALG I, wenn die Beschäftigung lange genug dauert.

Insgesamt bleibt aber der Nachgeschmack, dass auch hierdurch weitere normale Arbeitsverhältnisse vernichtet werden! Insbesondere fehlt die grundsätzliche Einschränkung auf den öffentlichen gemeinnützigen Bereich, zum Beispiel können Frührentner in jeder Firma ausscheiden. Die Finanzierung ist gesichert: Die Bagis muss für jeden Arbeitsplatz zahlen, die Verpflichtung dazu steht im SGB II. Eine Begrenzung bedarf einer Gesetzesänderung oder, wie sonst auch, einer Gesetzesmissachtung!

Starke Kräfte haben sich diese Änderung auf die Fahne geschrieben. Eine Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job dürfte durch diese Änderung unmöglich sein, und die bisherigen Zuweisungen sind nach wie vor beziehungsweise noch stärker angreifbar! Ein weiterer Nebeneffekt: Das Ansehen der Diakonie steigt wieder, denn das Abseits als Absahner zulasten der Betroffenen kann verlassen werden! Die anderen Sozialverbände können sich anschließen. Für Bremen eilt die Angelegenheit, sonst muss die Bagis das viele Geld zurücküberweisen!

Was die zahlenmäßige Begründung angeht, hätten diese Menschen doch bereits ab Anfang 2005 die Ausarbeitung der Solidarischen Hilfe Bremen lesen können! Vor allem sollten sofort für ABM-Kräfte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, damit ein Anspruch auf ALG I aufgebaut werden kann, rückwirkend ab Beschäftigungsbeginn!

Dass es keine Alternative gebe – ich kann’s nicht mehr hören! Es gibt allerdings keine Alternative, wenn weiterhin vorrangig die Interessen des Kapitals bedient werden! Die Unternehmen schaffen nur Arbeitsplätze, wenn dies den Gewinn erhöht, daher sollten die Steuern dies berücksichtigen, siehe 51. Bremer Montagsdemo, und jegliches Bürgermeisterrennen, jede Sonderzuwendung, jeder Auslagenersatz wären überflüssig. Dazu wäre allerdings viel zu ändern, vor weiteren Geschenken an das Kapital, zum Beispiel in Form einer Senkung der Körperschaftsteuer bei der Unternehmensteuerreform.

Wir gehen zur Wahl, und vorher, am 16. September 2006, durch Berlin! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

 

2. Die Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe ist eine gute Sache. Zurzeit wird um Spenden gebeten. Unser Bürgermeister Jens Böhrnsen wurde in einer Anzeige abgebildet und mit folgendem Text zitiert: „Armut im Alter ist besonders schlimm, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, ganz von vorne anzufangen. Auch deswegen unterstütze ich die Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe.“ Dagegen ist nichts einzuwenden, aber der Bürgermeister muss sich fragen lassen, warum er Altersarmut für breite Bürgerschichten zulässt!

Armut im Alter hat viele Ursachen! Armut im Alter beginnt teilweise schon mit der Geburt. Eine Ursache davon ist die Ausgrenzung von Kindesbeinen an wegen Arbeitslosigkeit der Eltern! Einige Details: ALG I bedeutet Rentenbeiträge nur aus 90 Prozent des vorherigen Verdienstes. ALG II bedeutet Rentenbeiträge für 2005 und 2006 auf der Basis eines Bruttoverdienstes von 400 Euro. Allein daraus ergibt sich Altersarmut! Doch 400 Euro als Grundlage waren der Politik noch zu üppig: Ab 2007 werden die Rentenversicherungsbeiträge auf der Basis eines Bruttoverdienstes von 205 Euro gezahlt.

Hinzu kommt: Wer sparsam gelebt hat, muss sein Vermögen an der Pforte zum ALG II abgeben! Es gibt kein Zubrot für die Rente – hoffentlich beenden die Richter diese Zumutung! Hinzu kommt: Wer einen Partner mit Einkommen hat, erhält kein ALG II – auch dies werden letztlich die Richter entscheiden – und in der Rentenversicherung nur eine Zeitgutschrift, wenn dieser Mensch sich regelmäßig im Amt meldet! Hinzu kommt: Wer vor dem ALG II in die vorgezogene Rente flüchtet, erhält diese nur mit 18 Prozent Abschlag, außerdem ist auch die Rente an sich niedriger, denn es fehlen die Beitragsjahre und Zahlungen! Hinzu kommt die Verringerung des ALG-I-Anspruchs auf längstens 18 Monate und die Anhebung des frühesten Renteneintritts. Eine Falle für viele ältere Menschen!

All dies schafft reichlich Armut, die sich bis ins Alter fortsetzt! Die Grundlagen dafür wurden durch die Gesetze der SPD geschaffen und mit der SPD noch verschlimmert! Dies werden wir nicht vergessen! Wir gehen zur Wahl, Und vorher, am 16. September 2006, durch Berlin! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

 

3. Die Unterkunftskosten werden zum Teil von der Bundesregierung erstattet. Im Jahr 2005 hat Bremen 196 Millionen Euro für die Wohnungen gezahlt und 29,1 Prozent gleich 57 Millionen Euro an Erstattung bekommen. Jetzt geht der Poker mit dem Bund um künftige Erstattungen weiter. Die Bundesländer haben 2005 2,5 Milliarden Euro erhalten und für 2006 5,7 Milliarden gefordert, um diese 2,5 Milliarden weiterhin zu erhalten! Die Bundesregierung will ab 2007 nur noch höchstens zwei Milliarden Euro erstatten oder ganz streichen. Es wird gepokert, außerdem will Bremen seinen prozentualen Anteil ausbauen, wegen der vielen ALG II Betroffenen!

Wir erinnern uns: Im Jahre 2005 hat Bremen durch ALG II 60 Millionen Euro gespart. Da Frau Röpke von Einsparungen gesprochen hat und nicht von Erstattungen, ergibt sich für Bremen ein Haushaltsplus von 117 Millionen Euro. Aber auch die 60 Millionen sind mit Fragezeichen zu versehen! Sind die Personalkosteneinsparungen dort ebenfalls berücksichtigt? Eine Auswirkung ist klar: Für den Bremer Einzelhandel ist dies ein Kaufkraftschwund von 60 Millionen Euro. So wie Bremen haben alle Gemeinden in Deutschland am ALG II verdient, und keiner hat es gemerkt! Immer zulasten der Betroffenen, der Leute mit dem kleinen Geldbeutel!

Warum steht dieser Poker um die Bundeszuschüsse heute in der Zeitung? Bremen kann immer noch keine verbindlichen Umzugsaufforderungen versenden! Die Entscheidung des Gerichts steht an! Der Richter ist ein kluger Mensch mit einem guten Erinnerungsvermögen, Herr Bürgermeister Böhrnsen, daher wird diese Rechnung nicht aufgehen! Alle bleiben dort wohnen, wo sie wohnen! Und wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

 

4. Die Bürger­initiative gegen die Preiserhöhungen des Energieversorgers SWB macht am Donnerstag, dem 14. September 2006 um 18 Uhr in den Weserterrassen eine Informationsveranstal­tung mit konkreten Handlungsempfehlungen! Dies wird sicherlich in allen Zeitungen veröffentlicht. Aber vor Ort können auch Fragen gestellt werden. Die Verbraucherzentrale empfiehlt zur Zeit im Internet die Annahme der neuen Verträge. Bitte tut dies nicht sofort, informiert euch erst, es besteht da weiterer Handlungsbedarf! In der nächsten Woche gibt es diese Infos auch hier auf der Bremer Montagsdemo. Wer bisher keinen Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhung eingelegt hat, kann dies noch bis zum 30. September 2006 tun.

Ebenfalls am Donnerstag, dem 14. September 2006, findet um 19 Uhr die Ver­anstaltung gegen Rechts im Bürgerhaus Ohlenhof statt. Aktionen werden geplant, Gegenwehr ist angesagt! Auch diese Infos gibt es in der nächsten Woche auf der Bremer Montagsdemo. Das beste Mittel gegen Rechts ist, zur Wahl zu gehen und eine gültige Stimme abzugeben! Die Rechten gehen geschlossen zur Wahl, und wenn sich immer weniger Wähler an der Wahl beteiligen, haben diese Stimmen mehr Auswirkung! 5 Prozent bei 50 Prozent Wahlbeteiligung sind in Wirklichkeit nur 2,5 Prozent. Das würde bei höherer Beteiligung nicht zum Einzug in Gemeinderat oder Parlament genügen! Darum lasst uns alle zur Wahl gehen und eine gültige Stimme abgeben, eine Stimme gegen Rechts!

Kommt am Samstag, dem 16. September 2006 mit zum Sternmarsch nach Berlin! Außer den vielen Argumenten im Aufruf gibt es weitere Gründe, in der Hauptstadt zu demonstrieren, denn es stehen dort mehrere Gesetzgebungsverfahren an. Das betrifft etwa die Körperschaftsteuersenkung: Wir wollen die Konzerne nicht von der Steuerpflicht befreien! Wir wollen nicht die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung an die Konzerne weiterleiten! Das betrifft die Gesundheitsreform: Wir wollen keine neue Superbehörde namens Gesundheitsfonds. Wir wollen medizinische Versorgung für alle! Zuzahlungen sind für die „kleinen Leute“ unbezahlbar! Das betrifft die Pflegeversicherung, auch hier geht die Planung in die falsche Richtung! ALG II behindert die häusliche Pflege! Das betrifft auch die neuen Sozialgerichtsgebühren, sie sollen für jede Klage erhoben werden! Bisher sind Klagen vor dem Sozialgericht in der ersten Instanz für den Kläger gebührenfrei!

Kurzum, es gibt genug Gründe, um in Berlin den Kopf zu zeigen, einen Tag vor der Landtagswahl! Wir gehen wählen, wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Kompetenzwirrwarr noch bis Ende 2008: Landkreistag empfiehlt Alleinbetreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen („Spiegel-Online“)
 
Entwertung der Arbeitskraft: Die Lohnsumme fällt in Wahrheit deutlich schneller, als es uns die Einkommensstatistik weismachen will („Spiegel-Online“)
 
„Neues Proletariat“: Der ökonomische Erosionsprozess entzieht dem Westen die Jobs, das Geld und die demokratische Legitimation („Spiegel-Online“)
 
Ausgesperrt: Kein Hartz-IV-Menü im Luxusrestaurant („Spiegel-Online“)
 
Schauerspiel: Arbeitgeber fürchten, die Nachricht vom Tod
der Gewerkschaften könnte die Menschen erschrecken und den
Ruf nach Ersatz laut werden lassen („Spiegel-Online“)

 

Totschweigen nützt nichts, die
Menschen hören zu

Die 101. Montagsdemo am 11. September 2006 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz in Bremen zog wieder über 60 Menschen kürzer oder länger in ihren Bann. Bei schönem Sommerwetter ließen wir uns von der von oben gesteuerten Bus-Aktion „Ich bin Europa!“ nicht verwirren, sondern nahmen das „Mitreden und Mitarbeiten“ ernst und machten Montagsdemo! Die Zuhörer standen manchmal in drei Ringen im jeweiligen Abstand um unseren Lautsprecherwagen: Es interessiert, was wir zu sagen haben.

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDa sprechen Politiker von „neuen Systemen“, die hermüssten, um ihre Politik weiter durchzusetzen. Die Ausgrenzung und Erniedrigung der Menschen, die von den Folgen der neoliberalen Profitpolitik betroffen sind, wird von den Politikern immer offener propagiert und in den Amtsstuben und Ministerialpalästen immer pedantischer betrieben.

Einem alten Seemann versagt die Stimme, als er seine krummen, abgearbeiteten Finger vorzeigt und erklärt, dass er nur noch den Rest seiner Rente bekomme. Ein junger Mann wehrt sich gegen den Begriff „kleine Leute“, der zuvor in einem Beitrag vielleicht etwas unbedacht ausgesprochen war. Er hat Recht: Wir sind alle Menschen mit Rechten und Ansprüchen und auch Bewusstsein und sollten das auch zeigen.

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)An der Zunahme der Stimmen für die NPD wird die verlogene Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen deutlich: Durch Gesetze und Entwürdigung Menschen in Wut und Protest treiben, um mit geheucheltem Entsetzen weiterzumachen bei der Vorbereitung der Grundlagen für eine neue terrorfaschistische Staatsdiktatur des Monopolkapitals. Das aber werden die Massen zu verhindern wissen. Die Menschen sind freier und bewusster, als die Vorbereiter in den Regierungsetagen es glauben!

Zu bewusstem Protest gegen das alles gibt es in Berlin am 16. September die beste Gelegenheit, beim Sternmarsch gegen die Politik der großen Koalition. Wieder wurden Fahrkarten nach Berlin verkauft. Der Bus ist voll, das ist gut, aber ganz spät Entschlossene können unter der Telefonnummer 0421-705 687 bis Freitag Abend nachfragen, ob noch ein Platz frei ist.

Als Ziel für eine kleine spontane Demo wählten wir den Sitz der „Bremer Tageszeitungen AG“ in der Langenstraße, um unsere Solidarität mit den betroffenen Redakteuren kundzutun, die durch „Umgruppierungen“ der Redaktionsteile nicht nur politisch, sondern auch betriebsmäßig mundtot gemacht werden sollen.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Dreifaltige Unvernunft: Der Gebrauch des „Schwertes“ dient nicht der
Glaubensverbreitung, sondern der Machtpolitik („Spiegel-Online“)
 
Mit Georgius zurück ins Mittelalter: Großer Graben soll
Bagdad befrieden („Spiegel-Online“)
 
Motivationsforscher widerspricht „Anreiz“-Theorie: Freiwillige Leistung erbringe ich nur, wenn ich auslebe, worin ich am Besten bin, und wenn ich eine Gewinnbeteiligung erhalte („Spiegel-Online“)
 
Wirtschaftsweiser gegen Hartz-IV-Kürzung: Alleinstehende sollen Bruttolohn von 750 Euro im Monat ohne Sozialabgaben bekommen („Tageszeitung“)
 
„Arbeit für Deutsche“: Landgericht Berlin verbietet der NPD die
Verbreitung einer Wahlzeitung mit Foto vom letzten
Montagsdemo-Sternmarsch („Rote Fahne News“)
 
Wachsende Grundsatzkritik am kapitalistischen System: Fast
10.000 Teilnehmer bei selbstorganisierter Demonstration
in Berlin („Rote Fahne News“)
 
Kanzlerinnenwahlverein abgewatscht: Nichtwähler stärkste Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
Linkspartei schockiert: „Die Interessen der Ostdeutschen müssen
in Zukunft wieder klarer artikuliert werden“ („Spiegel-Online“)
 
„Gut so“: Wowi jubelt über 31 Prozent Zustimmung unter
58 Prozent der Wahlberechtigten („Spiegel-Online“)
 
Zitternacht: Wie viel geben Grüne und Linke für eine
Regierungsbeteiligung? („Spiegel-Online“)
 
Putsch gegen Merkel: Unions-Länder wollen Gesundheitspläne
der Kanzlerin kippen („Bild“-Zeitung)
 
Rechtsextreme im Schweriner Landtag: Obwohl die NPD mit Hitlers
SA zu vergleichen ist, will der SPD-Generalsekretär kein
Verbotsverfahren einleiten („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz