89. Bremer Montagsdemo
am 19. 06. 2006  I◄◄  ►►I

 

Jetzt kommen die Lügenschritte
so peu à peu daher

Ursula GatzkeSpitzenpolitiker, nehmt euch die Tomaten von den Augen runter! Mit Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung geht Deutschland unter! Was hat euch geritten, so dumm zu entscheiden? Könnt ihr die armen Menschen gar nicht mehr leiden?

Ohne Tomaten sieht man das viele Geld, das herumschwirrt in der weiten, weiten Welt! Ihr hattet eure gute Chance und habt sie vertan. Zum Vorschein kommt jetzt langsam euer Politikerwahn!

Nehmt euren Hut und lasst lieber andere Leute regieren! Mit Tomatenträgern kann jeder arme Mensch nur verlieren. Das geknebelte Volk kämpft schon lange zäh und wacker. Ihr stopft euch die Taschen voll und macht euch dann vom Acker!

Solch eine miese Politik ist Käse, das wisst ihr ganz genau! Ich warte schon so lange, lange: Wann wird endlich der Wähler schlau? Jetzt kommen die Lügenschritte so peu à peu daher: Merkel und ihre Lügensippe wollen mehr und mehr!

Ursula Gatzke (parteilos)

 

Bremen gewinnt je 60 Millionen durch Hartz IV und Merkelsteuer

1. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde verabschiedet. Die Freie Hansestadt Bremen schätzt ihre sich daraus ergebenden Mehreinnahmen für 2006 auf 63 Millionen Euro, für 2007 auf 72 Millionen. Ein warmer Regen für den Haushalt! Die Steigerung wurde nicht begründet. Denkbar wären eine Steigerung des Konsums ebenso wie eine der Inflation, aber beides ist unwahrscheinlich!

Bereits im Jahr 2005 hat die Freie Hansestadt 60 Millionen Euro eingespart, die den kleinen Gewerbetreibenden in der Kasse fehlen. Diese Ersparnis wurde in Bremen durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II erzielt, wobei meiner Meinung nach dieser Betrag zu niedrig angesetzt wurde. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nun zwangsweise zu einem weiteren Kaufkraftverlust führen. Wiederum trifft es die Menschen mit den geringsten Einkommen am härtesten, denn ALG-II-Betroffene haben keine Sparquote!

Der Termin für den Bundesrat wurde bisher nicht festgesetzt; laut „Spiegel-Online“ soll er am 7. Juli über das ALG-II-Optimierungsgesetz beraten. Dieses wird von den Ländern in Frage gestellt, aber nicht den Betroffenen zuliebe: Die Länder möchten sich vom Bund nicht in die Karten schauen lassen und weiter still und heimlich am ALG II einsparen oder verdienen!

Sie möchten weiterhin das Personal der Arbeitsgemeinschaften, in Bremen der Bagis, bestimmen und darüber Mitarbeiter versetzen, aus ihrer Sicht: entsorgen. Die „Beförderung“ erfolgt durch die Gemeinde, die Personalkosten muss der Bund tragen. So wird ALG II immer teurer, aber andererseits sparen die Gemeinden still und relativ unbemerkt. Ein Fall-Manager pro 75 Betroffene ist das Ziel: eine unsinnige Vergeudung von Steuergeld!

Jeder Fall-Manager muss seine Daseinberechtigung nachweisen. Am einfachsten gelingt dies durch die Verpflichtung des Betroffenen zu Bewerbungen. Anschließend werden die Anträge kontrolliert und die Ausgaben überprüft. Die Pauschalabrechnung bietet nicht diesen Arbeitsaufwand, daher ist sie ein auslaufendes Modell!

So haben wir eine Steuergeldverschwendung von über 100.000 Euro monatlich allein in Bremen, für Bewerbungen ohne entsprechende Stellenangebote! Auf diese Weise wird bei ALG II das Steuergeld verpulvert. Die Gemeinden haben 2005 jedoch ohne Ausnahme durch ALG II gespart, und sie sparen weiterhin! Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

 

Hans-Dieter Binder2. Die Jugend wurde entmündigt, sofern sie arm ist: Junge Menschen sollen bis 25 bei den Eltern wohnen, Auszugsgenehmigungen erteilen die Argen. Alles ist offen und ungeregelt, daher ist alles möglich! Die darüber hinaus beschlossenen Kürzungen der Regelsätze sollen jeweils bei der Neubewilligung umgesetzt werden. Dabei erscheinen die jungen Erwachsenen wieder auf dem Bescheid der Eltern, falls die EDV dies hinbekommt.

Wer einen solchen Bescheid erhält und zu Hause wohnen bleiben, aber weiterhin selbständig mit seinem Geld wirtschaften möchte, sollte dies zum Ausdruck bringen und Widerspruch einlegen. Bitte die Frist einhalten und möglichst auch Widerspruch durch den Empfänger des Bescheides einlegen lassen!

Bei Zoff im Elternhaus bitte sofort den Antrag bei der Arge oder Bagis stellen und konkrete Auskünfte einholen! Es geht erst einmal nur um die Auszugsgenehmigung in eine eigene angemessene Wohnung. Weitere Anträge mit Miethöhe, Umzugs- und Nebenkosten können später gestellt werden.

Es gibt auch weitere Gründe, die einen Wohnsitzwechsel nötig machen und denen sich die Arge oder Bagis nicht versagen wird, etwa ein Ersatzdienst oder eine Aus- oder Weiterbildung an einem anderen Ort. Wer bereits nicht mehr bei den Eltern wohnt, muss nicht zurückziehen!

Darüber hinaus ist das ALG II ein Leistungsgesetz, es findet nur für Menschen mit Leistungsanspruch nach diesem Gesetz Anwendung. Wer außerhalb eines solchen Anspruchs ausgezogen ist und dies in gutem Glauben getan hat, muss wahrscheinlich nicht zurückziehen. Oft geht dies auch gar nicht mehr.

Entscheidungen zu diesem Punkt gibt es nur indirekt. Da war ein Mensch, der am letzten Tag vor dem ALG-II-Anspruch sein Vermögen „Hartz-IV-sicher“ gemacht hat! Die Arge wollte dies nicht gelten lassen, aber das Gericht hat darin eine zulässige Vermögensentscheidung gesehen, obwohl erst durch diese Vermögensumschichtung der Anspruch auf ALG II entstanden ist!

In der Vorlage für den Bundestag stand sinngemäß zu diesem Punkt, es zögen vermehrt junge Erwachsene in eigene Wohnungen, und dadurch entständen zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit. Unter „Auswirkung“ stand in der Vorlage, es seien keine Zahlen bekannt. Nicht einmal im Ansatz wurde hier ein Vergleich zum Vorjahr versucht! Es gab keinerlei Erläuterung, nichts.

Allein in Bremen sind über 5.000 junge Menschen arbeitslos, Tendenz steigend. Noch nie war die Jugend so benachteiligt! Der Anspruch auf eine eigene Wohnung für junge Erwachsene wurde nicht durch ALG II geschaffen, es gab ihn im alten Sozialhilferecht. Dazu gibt es auch Entscheidungen im Streitfall, wenn die Auszugsgenehmigung versagt wurde! So wurde im alten Sozialhilferecht die tatsächliche Wohnungseinrichtung bezahlt. Nach dem SGB II gibt es eine Pauschale von 1.003,90 Euro, da mag jeder selbst rechnen.

Noch nie war die Jugend so benachteiligt! Dazu kommt die gesellschaftliche Ignoranz dieser Lage. Arbeitslosigkeit wird von den Politikern immer noch als vermeidbares Übel hingestellt. Vermeidbar wäre es durch eine andere Politik, siehe hierzu 51. Bremer Montagsdemo. Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

Allen anderen Mitbürgern eine Gewissheit: Am meisten leiden die jungen Erwachsenen unter dieser Lage. Natürlich geben sie sich alle Mühe damit, dass es nicht offensichtlich wird! Aber ganz ehrlich, es ist so: Es wird nur ganz persönlich zugestanden, wie überhaupt jeder bei uns Zufriedenheit nach außen trägt. Arbeitslosigkeit wird als Makel empfunden: „Wie geht’s?“ – „Gut!“. Ende der Diskussion!

Hans-Dieter Binder
Biedenkopf fordert Schluss der Schmarotzer-Debatte:
Nicht der Lochschlüpfer ist unmoralisch, sondern ein
Gesetz, das Schlupflöcher bietet („Spiegel-Online“)

 

„Erfreuliche Entwicklung“:
Neue Software entfernt kranke
Arbeitslose aus der Statistik

Ach, was muss man oft von bösen
Menschen hören oder lesen!
Wie zum Beispiel hier von diesen,
Welche Weis’ und Münte hießen.

Die nur eigne Macht verehren,
Statt zur Wahrheit sich bekehren,
Mit der neuen Software lachten
Und sich heimlich lustig machten.

Ja, zur Übeltätigkeit,
Ja, dazu ist man bereit!
Zahlen drücken, Menschen quälen,
Arbeitslose zu entseelen:

Das ist freilich angenehmer
Und dazu auch viel bequemer,
Als die Fakten anzugucken
Und dabei nicht aufzumucken.

Aber wehe, wehe, wehe,
Wenn ich auf das Ende sehe!
Ach, das war ein schlimmes Ding,
Wie es Weis’ und Münte ging.

Drum ist hier, was sie getrieben,
Abgemalt und aufgeschrieben:
Ach wie gut, dass niemand weiß,
Dass ich „Mogelpackung“ heiß!

 

1. Im neuen „Spiegel“ (Heft 25/2006, Seite 50) steht, dass der jüngste Rückgang der Arbeitslosenzahlen überwiegend auf eine Software-Umstellung zurückzuführen ist. So hat die Regierung keinen Grund, mit der vermaledeiten Hartz-Reform etwa einen Erfolg verbuchen zu können! Doch genau den hat sie uns unterzujubeln versucht, als von „erfreulichen Entwicklungen“ und „überraschend stark gesunkenen Arbeitslosenzahlen“ die Rede war und man sich bis zu der Laudatio steigerte, vom „stärksten Rückgang seit der Wiedervereinigung“ zu schwärmen!

Elisabeth GrafDie Wahrheit ist viel nüchterner! Tatsächlich fanden erheblich weniger Menschen neue Arbeit, als uns Agenturchef Frank-Jürgen Weise glauben machen wollte. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Durch die Software-Umstellung werden nun erstmals kranke Arbeitslose korrekt und flächendeckend registriert und deshalb nicht mitveranschlagt! Mit äußerst kruder „Rechentechnik“ wird hier mal wieder die Wirklichkeit geschönt.

Kranke Arbeitslose gelten für die Dauer ihrer Krankheit lediglich als „arbeitssuchend“, nicht aber als „arbeitslos“, da sie für den Arbeitsmarkt in diesem Zeitraum nicht verfügbar sind: Darauf muss man erst mal kommen, auf solch eine verdrehte Erbsenzählerei! Diese seltsame Regelung besteht schon länger, doch erst die neue Software verschönert die Neudefinition und füttert sie sofort mit dem aktuellen Zahlenmaterial!

 

2. Der „Weser-Kurier“ berichtete am 13. Juni 2006 von den neuen „Clochards“ in Paris, die der Neoliberalismus den Franzosen beschert hat. Bei dieser ungewohnten Spezies handelt es sich um Menschen, die äußerlich kaum als „Penner“ zu erkennen sind. Mehr als ein Drittel der französischen Obdachlosen arbeiten als Küchenhilfen, Angestellte im Öffentlichen Dienst, sogar als Polizisten in der Ausbildung. Dabei verdienen sie derart wenig, dass sie sich trotz eines festen Einkommens keine Wohnung in Paris leisten können. Die Nächte müssen sie in Autos, auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Notunterkünften überstehen.

Die französische Statistikbehörde Insee schätzt ihre Zahl im ganzen Land auf 30.000, während Hilfsorganisationen von einer Verdreifachung der Betroffenen ausgehen. Aus Scham verbergen viele ihre unwürdigen Lebensbedingungen und gaukeln den Angehörigen eine heile Welt vor. Selbst mit dem französischen Mindestlohn von etwa 1.200 Euro lässt sich in Paris kaum eine Bleibe finden. Durch den haarsträubenden Mangel an preiswertem Wohnraum, die aus dem Boden gestampften Billigjobs und die sich in Auflösung befindlichen Familienverbände sind die neuen Clochards entstanden.

Ich finde es erschreckend, ja bedenklich, wenn unabdingbar Lebensnotwendiges zum längst nicht mehr für alle erreichbaren Luxusgut avancieren kann! Auch in Deutschland wird ein bezahlbares Dach über dem Kopf immer knapper, und so ist bei uns ebenso mit einem Anstieg der Wohnungslosenzahl zu rechnen. Selbst wenn die hohen Herren aus ihren goldenen Rathäusern heraus deutschen Clochards den Aufenthalt in der Innenstadt verbieten, so ist ihr gehäuftes Auftreten im allgemeinen Stadtbild als zunehmende Verelendung nicht mehr zu übersehen. Die dramatische Aufspaltung der Gesellschaft in ein zum Himmel schreiendes Oben und Unten vertreibt immer mehr Menschen aus ihrem angestammten Umfeld.

 

3. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Ausbeutung bei Mini- oder Ein-Euro-Jobs sind eine Rolle rückwärts in die Lohnsklaverei! Hartz IV zielt auf unbegrenzte Profite für die Unternehmer und schielt im Gegenzug auf eine grenzenlose Absenkung der Einkommen von Erwerbstätigen. Die Große Koalition „optimiert“ Hartz IV bis zum Verhungern, denn das ist die Option für die Delinquenten, die sich der ungeheuerlichen Zwangsarbeit verweigern. Hartz IV schafft immer neue Arbeitslose: Statt dies einmal einzugestehen und die Arbeitsmarktpolitik entsprechend zu verändern, wird es weiterhin auf dem Rücken von uns Arbeitslosen geleugnet!

Wir sollen auf Biegen und Brechen in die Rolle des Sündenbocks hineingequetscht werden. Man lässt uns beständig spüren, dass wir lediglich als „Wohlstandsgesellschaftsmüll“ betrachtet und entsprechend schlecht behandelt werden. Keiner anderen Klientel wird es zugemutet, sich von zu 70 Prozent fachfremden „Beratern“ „betreuen“ zu lassen, die größtenteils bloß einen vierzehntägigen Einführungskurs absolviert haben! Freiwillig würde sich niemand in die Hände von solch unqualifiziertem Personal begeben. Das Ergebnis der Verfolgungsbetreuung ist ja auch dementsprechend!

So treibt die Menschenverachtung immer krassere „Blüten“ hervor: Ein ungemein christlich-soziales Jüngelchen von den hinteren Bänken der CSU zeichnete sich durch seinen Vorschlag, Erwerbslose sollten allmorgendlich zum „Gemein­schaftsdienst“ bei einer Behörde antreten müssen, mit sozialer Inkompetenz und offenkundiger Profilneurose aus. Besagtes Interview mit dem 30jährigen Stefan Müller führte unverbildet mal wieder die „Blöd“-Zeitung. Mit diesem Griff ins Klo ist dem Erlangener Bundestagsabgeordneten mit purem Populismus ein Vorstoß auf den Arbeitsdienst im „Dritten Reich“ gelungen!

Es ist so empörend wie ungeheuerlich zynisch, wenn uns auf diese Weise der „Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtert“ werden soll, damit wir nicht länger das Gefühl haben müssen, überflüssig zu sein. Ein positiver Nebeneffekt sei, dass niemand mehr Zeit habe, um schwarzarbeiten zu können. Hanebüchen, was hier ständig unterstellt wird: Als ob sich uns hinter jeder Straßenecke die Chance zur Schwarzarbeit offenbaren würde! Immer und immer wiederholt man die endlose Lüge von der vorhandenen Arbeit!

Wieso wird die Idee der Arbeitspflicht dauernd aufgewärmt? „Flächendeckend ließe sich für 2,9 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II so etwas gar nicht organisieren“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth. Wenn man alle Empfänger von Arbeitslosengeld II zu Ein-Euro-Jobs zwangsverpflichten würde, wären nach seinen Rechnungen allein vier Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten für Organisation, Verwaltung und Zusatzlohn fällig. Diese subventionierten Jobber würden zudem Beschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen.

Wenn sich schon nicht aus ethisch-humanistischen Gründen ein neuerlicher Arbeitsdienst verbietet, dann wenigstens aus ökonomischen! Sonst wäre es bis zu Erniedrigungen wie aus Göbbels Werkstatt vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis wir, in Arbeitslagern kaserniert, gestreifte Overalls mit der Beschriftung „Hartz IV“ hintendrauf tragen müssen.

Ich erinnere mich, dass sich vor knapp drei Jahren ein ebensolches Jüngelchen mit seiner Forderung, bedürftigen Menschen nur noch bis zu einem bestimmten Lebensalter ein neues Hüftgelenk zu implantieren, unbeliebt gemacht hat. Es kostete den damaligen Chef der Jungen Union zwar seinen Posten, doch eine Zeit lang wurde über ihn geredet, war er „jemand“.

Elisabeth Graf (parteilos) – Gedicht nach Wilhelm Busch („Max und Moritz“)
 
Hartz-IV-Missbrauch gibt es kaum: Nur bei einem Prozent aller Fälle
besteht Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat
wegen falscher Angaben („Spiegel-Online“)

 

Das große Geld ist bei den Ausbeutern und Superreichen zu holen

Gudrun BinderOb Sie aus Heiligenhafen, Kerpen, Passau, Suhl oder einer anderen deutschen Stadt kommen: Wenn Sie die Montagsdemo nicht kennen, erkundigen Sie sich zu Hause, ob es bei Ihnen auch eine gibt! Denn in circa 120 Orten findet regelmäßig jeden Montag eine Demo statt, die sich gegen die unsoziale Politik in unserem Lande richtet.

Wir kämpfen und wehren uns gegen ungerechtfertigten, radikalen Stellenabbau, gegen die unverschämten Arbeitszeitverlängerungen bei gleichzeitiger Kürzung der Löhne und Gehälter, gegen die Vernichtung von regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und deren Umwandlung in Ein-Euro-Jobs, die jeder moralischen und wirtschaftlich vernünftigen Grundlage entbehren.

Wir wehren uns gegen die Willkür der Politiker, die anscheinend immer noch nicht sehen können oder wollen, dass nicht bei den zehn Millionen Arbeitslosen oder den ausgebeuteten Beschäftigten das große Geld zu holen ist, sondern bei der Handvoll Superreichen und Manager in unserem Lande.

Bei der neuesten „Reformierung“ des Gesundheitssystems wird es wieder zu „Nachbesserungen“ kommen müssen, wenn unsere fachlich unqualifizierten Politiker nicht die Zeichen der Zeit mit einarbeiten. So ist voraussehbar, dass die junge Generation durch Umstände krank werden kann, für die sie nicht das Geringste kann.

Es ist einem ALG-II-Bezieher nicht möglich, in einen Sportverein einzutreten, weil er den Beitrag nicht zahlen kann. Sollte der junge Mensch sich entschließen, beispielsweise zu joggen, so muss er das in Schuhen, die möglichst nur 6,09 Euro kosten: Das ist der monatliche Satz für den Kauf von Schuhen bei einem ALG-II-Bezieher.

Wie teuer gute Sportschuhe wirklich sind, wissen wir alle. Die falschen Sportgeräte beziehungsweise die falsche Sportkleidung können fatale gesundheitliche Folgen nach sich ziehen, in diesem Fall eventuell Fuß-, Knie- oder Wirbelsäulenprobleme. Das sind Langzeitschäden, die für die Betroffenen schmerzlich und für die Allgemeinheit kostspielig werden können. Aber sie sind im Voraus vermeidbar!

Man kann sich auch mit Radfahren fithalten, aber was macht der junge Mensch, wenn sein Fahrrad kaputtgeht oder es ihm gestohlen wird? Er kann sich ein Ersatzteil für höchstens 3,30 Euro kaufen, laut ALG-II-Planung, aber er ist nicht in der Lage, mal eben ein gebrauchtes Rad für 25 Euro zu ersteigern. Es ist also Erfindungsgeist angesagt, und ich hoffe, wir werden uns dann nicht wundern.

Den Menschen, die noch einen normalen Arbeitsplatz und Arbeitsalltag haben, wird durch die Medien und die lancierten Meldungen der Politiker suggeriert, dass Menschen ohne eine feste Stelle selbst schuld und minderwertig sind. Aber wir erinnern uns: Wir alle hatten einen festen Arbeitsplatz, unser festes Einkommen und unser Auskommen. Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen, außer dass wir zu gutgläubig und bequem waren.

Es ging uns gut, und warum sollte sich das ändern? Wir haben nicht mit der Raff- und Machtgier der großen Unternehmen und ihrer skrupellosen Führungskräfte gerechnet, auch nicht mit der kolossalen Unfähigkeit der Politiker. Die Kampagne der Diffamierung, die gegen die Arbeitslosen in unserem Lande durchgezogen wird, geht nach dem Prinzip „‚Haltet den Dieb! rufen und dabei selbst klauen“ vor.

Ich habe übrigens nicht grundsätzlich etwas gegen Ein-Euro-Jobs. Für unsere Politiker fände ich sie gut: Die Arbeit, die sie leisten, ist meiner Meinung nach nicht viel mehr wert – und was hätten wir plötzlich für eine Riesenmenge Geld zur Verfügung, das dann sinnvoll angewendet werden könnte!

Gudrun Binder
 
Umverteilung von unten nach oben: Ein Prozent der Mehrwertsteuer­erhöhung fließt direkt in die Unternehmen („Spiegel-Online“)

 

Ein allseitiges gesetzliches Streikrecht brauchen wir!

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlBei der 89. Montagsdemo am 19. Juni 2006, wie immer um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz, brachte ein kleines Gewitter zuvor uns keine Linderung beim Protest und auch keine Einbuße bei der Teilnehmerzahl: wieder um die 40. Da unsere aktive Ursula nicht kommen konnte, aber ihre Meinung kundtun wollte, schrieb und schickte sie ihre Rede mit der Post, und eine andere Teilnehmerin las vor. Frauen waren übrigens heute die tragende Säule: Von ihnen wurden die die wesentlichen Beiträge gehalten und die Moderation getragen.

Kurz vor 18 Uhr ging es erneut zur Demo zum Hanseatenhof, wo wieder viel los war und interessiert zugehört wurde. Im Mittelpunkt stand die Analyse: Bremen verdient, wie auch andere Kommunen, an den Hartz-IV-Empfängern. Doch das Geld kommt nicht den Menschen zugute, sondern wandert über komplizierte Kanäle in die Kassen der weltweiten Großkonzerne, die damit die globale Vernichtungsschlacht von Arbeitsplätzen im gegenseitigen Konkurrenzkampf finanzieren.

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)VW will 10, 20 oder vielleicht 30.000 Stellen streichen. Durch die „Ehe“ von Siemens und Nokia sollen 60.000 Stellen wegfallen. Immer frecher werden die Informationen herausposaunt, als wären es Siege. Aber trotz Totschweigens in den Medien und durch die „offizielle“ Politik, ungeachtet der absoluten Untätigkeit der SPD-Parteibuch-Versager in den oberen Gewerkschaftsfunktionen, ob Sommer oder Ziegert: Der Widerstand wächst, es rumort allerorten in den Betrieben!

Die Kollegen können und sollen den Mut haben, sich die Rechte zu nehmen, die sie brauchen. Die ersten, die mutig sind, wird, wie bei den Ärzten, eine Welle der Solidarität umfangen. Das wird trotz Lügen und Verleumdung und auch zu erwartendem Staatsterror anderen Kollegen und Betrieben Mut machen. Ein allseitiges gesetzliches Streikrecht brauchen wir, und das wird auch in Deutschland erkämpft werden, da bin ich mir sicher.

 

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo

Großdemo in Berlin am 3. Juni 2006

 

Frühlingsfest in Bremen am 10. Juni 2006

Hartz IV muss weg: Mit verschärften Regelungen, nach denen Langzeitarbeitslosen die Leistungen bei Ablehnung von „Jobs“ ganz gestrichen werden können, rüttelt die Regierung am Sozialstaatsprinzip und gibt Menschen zum Hungern und Frieren frei („Spiegel-Online“)
 
Ombudsrat fordert Mindestlohn: Der Regelsatz ist „mit Sicherheit nicht zu hoch“, schafft aber nur einen Kombilohn für Menschen, die weniger als ALG II verdienen („Tageszeitung“, „Spiegel-Online“, „Süddeutsche Zeitung“)
 
„ALG II ist Cent um Cent hart erarbeitetes Steuerzahlergeld“: Warum erheben Sie dann nicht endlich Steuern auf Erbschaften, Vermögen, Grund- und Kapitalbesitz, Herr Struck und Herr Metzger? („Spiegel-Online“)
 
Arbeitsverweigerung: Schwatztante will Rente mit 48
(„Tageszeitung“, „Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz