Schon wieder ein Armentor auf und schnell
die Mehrwertsteuer rauf! Spitzenpolitiker sind wohl krank! Haben sie zu viel
Kohle auf der Bank?
Schon wieder ein Armentor auf und schnell
die Mehrwertsteuer rauf! Spitzenpolitiker sind wohl krank! Haben sie zu viel
Kohle auf der Bank?
Die Geister, die sie lassen erwecken, sorgen für Armut bis zum Verrecken! Was kümmert die Bonzen das Leid im Volke, sie sitzen auf einer anderen Wolke!
Die Reichen-Wolke ist so hoch und fern, für Politiker glitzert ein anderer Stern! Sie haben die Macht mit dem Löffel gefressen und das Sklavenvolk schon fast vergessen.
Die Inflation wird hochspringen, und die Englein werden singen! Deutschland, du bist schon fast am Ende dran, wir hängen dir eine Laterne an!
Und geht das Volk mal wieder zur Wahl, ist sicher fort die lästige Qual. Lügen haben wir genug gehört, nur Spitzenpolitiker wissen nicht, was uns stört!
Sie spielen Theater ohne Ende und reiben sich so gerne die Zockerhände. Mehrwertsteuererhöhung ist Schwachsinn pur! So schwachsinnig sind die Politiker nur.
Eine Rentenerhöhung wird es das dritte Mal nicht geben, sogar mit einer Rentenkürzung müssen wir leben. Politiker ohne Anstandsgefühl regieren uns schon lange, da wird es dem betrogenen Bürger zunehmend bange!
Fließt das Geld in dunkle Kanäle zuhauf, dann geht keine Rentenberechnung mehr auf. Reiche leben länger, so wollen es die Politiker schon lange! Den armen und abgezockten Menschen wird es vor der Armut bange.
Mit Betrug und Selbstbedienung müssen wir leben, doch solltet ihr Geier dem Volk auch etwas geben! Früherkennung ist für Patienten sehr wichtig. Sie wäre auch in der Politik sehr richtig!
Wann wird endlich wieder richtig regiert? Schon lange wird doch nur noch abkassiert! Merkela geh, du tust uns weh! Deine „kleinen Schritte“ sind ein Schlag ins Kontor! Jetzt kommt ganz allmählich dein wahres Machtgesicht hervor.
Du sagtest, du bist die Frau, die besser regieren kann! Nun sind die vielen armen Menschen zum Abzocken dran. Keine Rentenerhöhung bis zum letzten Tag auf Erden! Wie arm müssen die armen Rentner da noch werden?
Nun geht die deutsche Armentür noch weiter auf: Die Mehrwertsteuer muss von 16 auf 19 Prozent hinauf! Die vielen Straßen sind sowieso zu voll. Rentner und Auto fahren, was das noch soll?
Ihr jüngeren Menschen, blickt ihr nach vorne oder zurück? Habt ihr immer nur Pech oder auch manches Mal Glück? Seht, wie man im Lande mit den alten Menschen umgeht! Es liegt auch viel an euch, wie ihr, wenn ihr alt seid, dasteht.
Hinaus auf die Straßen und Plätze, damit man uns nicht in die Armut hetze!
Am 17. Mai 2005 war in den „Bremer Nachrichten“ die Überschrift
zu lesen: „Korruption schwächt das Gesundheitssystem“, darunter
eine lange Abhandlung, wie in erster Linie durch die Pharma-Industrie, aber
auch durch bestimmte Machenschaften, jährlich ein Betrag von zwei Milliarden
Euro in dunklen Kanälen verschwinde. Der Bericht von “Transparency
International” lese sich wie das Drehbuch für einen Thriller.
Und was ist die Reaktion der sogenannten Ministerin für das Gesundheitswesen? Am Folgetag ist im gleichen Blatt zu lesen: „Ulla Schmidt (SPD) warnt vor Kostendruck im Gesundheitswesen durch zu hohe Tarifabschlüsse“, Krankenversicherte müssten sich „darauf einstellen, nicht unbedingt nötige medizinische Behandlungen selbst zu bezahlen“!
Da Hüftoperationen von den Kassen bezahlt werden sollen, können wir nicht mehr das Schnupfenmittel finanzieren! Außerdem mache der zunehmende Anteil Älterer „auch künftig genauere Prüfungen notwendig, welche Leistungen solidarisch bezahlt werden sollen“. Sie meint, „individuelle Zusatzversicherungen“ seien „notwendig“.
Zu hohe Tarifabschlüsse, unnötige medizinische Behandlungen, noch mehr Prüfungen und Selbstzahlungen: Ulla Schmidt, Jahrgang 1949, hat schon jetzt einen Pensionsanspruch von 6.920 Euro fest im Sack. Ihr Lebenslauf auf der persönlichen Homepage sowie im Bundestagshandbuch beginnt übrigens erst 1983 mit Eintritt in die SPD: Ihre Bundestagskandidatur im Jahre 1976 für den „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ wurde sicher nicht von ungefähr vergessen!
Ich erspare mir zu dieser Frau einen Kommentar und damit sicher auch eine Strafe wegen Beleidigung, schließe mich aber den protestierenden Ärzten an, die da meinen: „Lieber ein Land ohne Ulla Schmidt als ein Land ohne Ärzte!“
Frau Merkel, zur Zeit Bundeskanzlerin, 1954 in Hamburg geboren, in der DDR aufgewachsen, promovierte Physikerin, Tochter eines Pfarrers, angeblich gezwungenes Mitglied der „Freien Deutschen Jugend“, 1989 schnell auf den Zug der Oppositionellen aufgesprungen, nach dem Ende der DDR Blitzkarriere unter Helmut Kohl in der CDU: Was will sie heute?
Gestern war im „Kurier am Sonntag“ ihre Forderung zu lesen: „Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“. Auch hier verkneife ich mir einen Kommentar zur Person Merkel, allerdings muss man doch wohl sagen: Wenn der, der arbeitet, mehr haben muss, dann erhöht bitte die Löhne und Gehälter, statt sie dauernd zu kürzen! Nehmt es denen da oben, die ständig nur auf Kosten von uns hier unten leben wie die Maden im Speck!
Doch heute war in den „Bremer Nachrichten“ wieder die Überschrift zu lesen: „Weitere Einschnitte für Arbeitslose?“. Peter Struck hat gefordert: „Nur die sollten etwas bekommen, die auch wirklich bedürftig sind!“. Und der Merkel-Verschnitt Franz Müntefering verlangt, um unten bei Hartz IV noch mehr zu sparen, eine „Absenkung des Schonvermögens“, also des wenigen während des Arbeitslebens Gesparten und Angeschafften.
Alle hier Genannten sollten die Worte Menschenwürde und Menschenrechte nicht in den Mund nehmen! Die nenne ich würdelos und unwürdig, da zu stehen, wo sie sind. Es sind in meinen Augen menschenverachtende Subjekte unserer Gesellschaft!
Nachdem am letzten Montag die Zusammenarbeit mit dem Forum „Millenniumsziele“ so hervorragend geklappt hat, war ich einigermaßen erstaunt, als ich am folgenden Dienstag den „Weser-Kurier“ aufschlug. Im Lokalteil war ein Foto von der ausdrucksvollen Kabarettgruppe aus Bremerhaven abgebildet. Mit mehreren kleinen Sätzen wurden das gelungene Stück beschrieben und alle Gruppierungen und Organisationen benannt, die auf dem Marktplatz vertreten gewesen waren. Alle, bis auf die „Bremer Montagsdemo“! Dabei unterschieden sich unsere Themen in keiner Weise von denen der anderen: Wir haben mit aufschlussreichen Redebeiträgen das Thema Armut erhellt.
Es interessierte mich, warum der „Weser-Kurier“ uns einfach
übergangen hatte, und so habe ich dort angerufen. Ich erreichte eine
hilfsbereite Telefondame, die meinen Unmut nachempfinden konnte. Sie
versicherte mir, sie werde dem verantwortlichen Redakteur einen Zettel mit
meiner Bitte um klärenden Rückruf hinlegen. Da jener bedauerlicherweise nicht
erfolgte, wandte ich mich am nächsten Morgen wiederholt an meine
Ansprechpartnerin. Es entwickelte sich ein Déjà-vu-Erlebnis, das
ich nicht endlos fortzusetzen bereit war. Leider haben wir schon häufiger die
Erfahrung machen müssen, von der Presse keine positive Resonanz zu erhalten.
Stattdessen werden wir lieber mit Diffamierungen bedacht oder gleich
totgeschwiegen. Es scheint sich an dieser Stelle erneut zu bewahrheiten.
Im Zusammenhang damit verwundert es mich auch nicht, über „TVforen“ (vom 10. Mai 2006) zu erfahren, wie die Bundesanstalt für Arbeit zur Aufbesserung ihres eigenen Ansehens den Sendern ZDF, RBB und MDR Geld für TV-Beiträge überwiesen und auch „Themenanregungen“ gegeben hat! Der Journalist Thomas Leif veröffentlichte die brisanten Beeinflussungsversuche in seinem jüngsten Buch „Beraten und verkauft – McKinsey & Co“. Die „Süddeutsche Zeitung“ deckte auf, dass die Bundesagentur für Arbeit mit solch unzulässiger Imagewerbung ihre Akzeptanz erhöhen und eine kritische Berichterstattung vermindern wollte.
Diese unglaubliche Dreistigkeit schlägt doch dem Fass den Boden aus! Es passt natürlich ganz wunderbar in die derzeitige Nachrichtenlandschaft um den BND herum. Kein Tag vergeht mehr, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten im Zuge der Bespitzelungen von Journalisten an die Öffentlichkeit gelangen. Mit großer Sorge betrachte ich, in welchem Schweinsgalopp unser wunderbares Grundgesetz ausgehöhlt und missachtet wird!
In Artikel 5 wird jedem das Recht zugestanden, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“. „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. In Artikel 3 heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Unsere Bundesregierung traut sich nicht, den Passus hinzuzufügen: „außer sie werden arbeitslos“! Aber sie handelt de facto so, als ob sie diese Änderung bereits vollzogen hätte.
Wie könnte es sonst möglich sein, dass im Bundestag wiederholt neue Gesetze mit Affenzahn durchgepeitscht werden, die zu noch mehr sozialer Ungleichheit und vermehrter Armut führen werden, mit verstärkter Verfolgungsbetreuung sogar zur Aushebelung der im Grundgesetz doch garantierten Rechte für alle Menschen! Auch Arbeitslose sind Menschen! In Artikel 1 steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist! Dieses Grundrecht verträgt sich überhaupt nicht mit den irrwitzig minimalistischen Bedarfssätzen, mittels derer ALG-II-Empfänger vegetieren können sollen.
In der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet Irene Becker in ihrer Studie, wie sich das Grundsicherungsniveau zusammensetzt. Dafür werden deutsche Einpersonenhaushalte in fünf Einkommensgruppierungen aufgeteilt. Mit der Orientierung an der untersten Gruppe wird der Regelsatz „errechnet“. Auf diese Weise verengt sich der Konsumspielraum eben noch mehr, wird irreal niedrig auf- oder besser abgehübscht. Gezwungenermaßen können die Betroffenen auch nur weniger ausgeben. Oft sind bereits die Ausgaben für den alltäglichen Bedarf höher als die Einkünfte, wodurch der Anteil der überschuldeten Haushalte drastisch zugenommen hat. Würden die tatsächlichen Konsumausgaben übernommen, dann läge der Regelsatz bei über 500 Euro!
Trotz der wahrhaft unmenschlich kläglichen Bedarfszubilligungen erdreisten sich einige Politiker der Großen Koalition immer wieder neu, das Thema „Kürzungen des ALG II“ auf den Tisch zu bringen. Kurz bevor Frau Merkel nach China geflogen ist, musste sie in Düsseldorf noch groß rumtönen: „Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“. Wenn sie denn meinte, dass immer mehr Löhne viel zu niedrig seien und dringend erhöht werden müssten, dann könnte ich mich ihr anschließen. Leider kenne ich sie ein bisschen, und so muss ich davon ausgehen, dass sie das ALG II unglaublicherweise für zu hoch bemessen hält. Wahrscheinlich geht sie nicht mehr persönlich einkaufen, sonst müssten ihr doch die realen Preise im wirklichen Leben vertraut sein.
Nur weil von Anfang an mit viel zu niedrigen Zahlen jongliert wurde, konnte es immer wieder heißen, die Kosten für Hartz IV seien unvorhersehbar explodiert. Die neuerlichen Kürzungsattacken sollen abermals mit alten Hüten „begründet“ werden. Wo verstecken sich denn die ganzen Arbeitsplätze? Fatalerweise hat die Opposition kaum eine Chance, dem unheilvollen Treiben der Bundesregierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit Einhalt zu gebieten. Sicherlich erscheinen aus taktischen Gründen die umstrittenen Punkte erst nach 20 Uhr auf der Tagesordnung, denn um diese Uhrzeit kann nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert und abgestimmt werden. Dann sind die Zuschauerbänke wie ausgestorben und die Reihen der Abgeordneten gelichtet.
1. ALG-I-Bezieher, die in ALG II fallen, verlieren bis zu
1.000 Euro monatlich! Dieses Geld taucht aber in den Meldungen, das
Arbeitslosengeld II werde teurer, nicht auf, obwohl erheblich zu Lasten der
Betroffenen eingespart wird. Bezieher von ALG II müssen vorher ihr
Vermögen bis auf die Freibeträge verbrauchen!
Die Reichensteuer ist dagegen ein Witz, aber trotzdem ein erster Schritt. Wo bleibt die Vermögensteuer? Wenn der Maßstab analog zum ALG II angelegt würde, käme viel Geld in die Staatskasse. Aber wie sagte vor 350 Jahren schon Friedrich von Logau: „Welch ein künstlich Netz ist doch das Gesetz! Kleines ist gefangen, Großes ist durchgegangen.“
ALG II schöpft das Vermögen nicht prozentual, sondern oberhalb der Freibeträge vollständig ab! ALG II ist allein durch den Verwaltungsapparat mit einem Betreuer auf 75 Betroffene sinnlos teurer. ALG II bedeutet nachweisbar Armut per Gesetz. ALG II bringt durch Einrechnung der Ein-Euro-Jobs die Rentner um ihre Rentenerhöhung; nur für 2007 wurde eine Rentenkürzung per Gesetz verhindert. ALG II ist nachweisbar die Verschwendung von Steuergeld!
Die Gemeinden haben sich zu Wort gemeldet, die Kostensteigerung bei den Kosten der Unterkunft durch ALG II sei nicht mehr hinnehmbar. Was bedeutet diese Aussage? Die Gemeinden haben selektiert: Die Minderausgaben zur Sozialhilfe und im Personalbereich fehlen in dieser Meldung. Im Jahr 2005 hat Bremen 60 Millionen Euro durch ALG II eingespart, ohne die sowieso anfallenden Kosten für 2005 fortzuschreiben! Ich wette: Es gibt keine Gemeinde in Deutschland, die durch ALG II insgesamt nicht gespart hat! Jede Gemeinde hat gespart!
Hartz IV ist der größte Blödsinn, den eine Regierung jemals verzapft hat. Wie haben Gerhard Schröder und sein Handlanger Peter Hartz den „Rückgang der Arbeitslosigkeit“ ermittelt? Ich warne vor weiteren Kürzungen nach Kassenlage, es ist viel Dampf auf dem Kessel! Dieser Staat muss seine Einnahmen erhöhen und ganz anders wirtschaften. Die gezahlten Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung sollten sich steuermindernd auswirken, siehe 51. Montagsdemo. Wieso wird Herr Hartz eigentlich nicht aufgefordert, sein Beraterhonorar an die Bundesregierung zurückzuzahlen? 10 Millionen Euro sind auch Steuergeld!
2. ALG II sorgt wieder für Schlagzeilen: Die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften“ ist unerwartet hoch! Warum hat keiner damit gerechnet? Wie entstehen Bedarfsgemeinschaften? Eine Bedarfgemeinschaft ist aus Sicht der Bagis jeder nicht allein lebende ALG-II-Betroffene. Aber eine wirkliche Bedarfsgemeinschaft bilden nur Menschen, die uneingeschränkt füreinander einstehen wollen.
Nehmen wir den einfachsten Fall: Ein Ehepartner hat seinen Arbeitsplatz verloren. Er hat auch mit ALG I seine Familie, sich selbst, Partner und Kinder ernähren können. Dieser Mensch fällt in ALG II, und schon haben wir den typischen Fall einer Bedarfsgemeinschaft. ALG II für den bisherigen Ernährer reicht nicht für diese Familie: Beide Partner müssen ALG II und für die Kinder Sozialgeld beantragen! So verkommt die Familie zur ungeliebten Bedarfsgemeinschaft. Ist das unvorhersehbar? Der Arbeitssuchende erhält sein ALG I nach der Steuerklasse, außerdem werden Familienstand und Kinder abgefragt!
Der gleiche Fall, aber in dieser Familie arbeiten beide Erwachsenen, und ein Partner fällt durch die Maschen ins ALG II: Dies ist aus Sicht der Bagis ebenfalls eine Bedarfsgemeinschaft, der Partner mit eigenem Einkommen muss alle anderen unterhalten. Aus Sicht eines Richters jedoch gehört ein Partner, der über für sich ausreichendes Einkommen verfügt, nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft. Wenn sich die Bagis dieser Meinung anschließt, haben wir plötzlich wesentlich weniger Bedarfsgemeinschaften!
Wie das Einkommen erwirtschaftet wird, ist unerheblich: Arbeitseinkommen, selbständige Tätigkeit, Zinseinnahmen, Rente, Arbeitslosengeld I. Wie gesagt, ich rede von der unstrittigen eheähnlichen Gemeinschaft, in der ein Partner mit eigenem Einkommen unzweifelhaft zum Unterhalt verpflichtet ist, aber erst, nachdem vom Einkommen ein angemessener Selbstbehalt abgezogen worden ist. Maßstab ist hier die Unterhaltsleistung zwischen geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartnern. Bei einer Unterhaltspflicht ohne einen Freibetrag würde die intakte Ehe schlechter gestellt als eine geschiedene, und das wäre nicht verfassungsgemäß!
Die Anwendung dieses Unterhaltsrechts bedeutet erhebliche Mehraufwendungen für die Bagis, aber mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen! ALG II wird leider noch viel teurer, denn die Zahl der Betroffenen wird weiter zunehmen. Der größte Kostenschub erfolgt durch das in der Beratung befindliche „ALG-II-Optimierungsgesetz“, das mit angepeilten Einsparungen „verkauft“ wird; aber allein die „Überprüfung des Arbeitswillens“ wird Milliarden an Zusatzkosten verursachen. Von den drei bis vier zusätzlichen Steuermilliarden kommt leider nichts bei den Betroffenen an!
3. Eingeladen wird jeder einmal aufs Amt, nur das erste Mal ist relativ frei terminierbar. Wenn ich mitgehe, frage ich den eingeladenen Menschen nach seiner Erwartung, seinen Wünschen zu diesem Termin und auch zur Vorgeschichte, seinen bisherigen Erfahrungen mit dem Amt. Wir besprechen die Vorbereitung und das Ziel des Termins.
Möglichst entspannt und locker gehen wir in das Gespräch, und der Behördenmitarbeiter akzeptiert die Begleitung. Das Gespräch läuft im günstigsten Fall ohne mich, der Behördenmitarbeiter ist sattelfest und kundenfreundlich. Überflüssig ist meine Begleitung trotzdem nicht, denn ein nicht direkt Betroffener sieht die Angelegenheit gelassener. Er kann Spannungen aus dem Gespräch nehmen und Klärendes anmerken. Auch der Behördenmitarbeiter kann einen Kollegen hinzuziehen.
Ein wesentlicher Grund für die Begleitung ist außer dem Abbau von Aggression, die auch durch negative Erfahrung und Unsicherheit verursacht wird, die Zieldefinierung für die Zukunft. Betrübt wird oftmals gemeinsam festgestellt, dass sich Arbeitsplätze auch durch Blindbewerbungen nicht finden lassen. Trotzdem, Bewerbungen werden oft gefordert: Diese Vernichtung von Steuergeld muss sein!
Die Mitarbeiter im Amt sind wie überall sehr unterschiedlich. Den einen oder anderen kenne ich aus seiner vorherigen Tätigkeit und verbinde damit auch die Erinnerung an eine gute Zusammenarbeit. Ich habe auch Freunde bei dieser Behörde und empfehle sie trotz allem auch als Arbeitgeber. Verwaltungsanweisungen lassen sich ändern, „Sachzwänge“ sind durch Einsicht heilbar, und was wäre dieses Amt ohne vernünftige Mitarbeiter?
Also: Mit guten Gedanken auf dieses Amt zugehen, mit Begleitung, gegen eventuelle Überraschungen gewappnet sein. Ziel dieser Behörde soll Unterstützung sein. Was soll da schiefgehen, was kann der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin einem anhaben? Beleidigen geht nicht, das kann nur jemand, der mir etwas bedeutet! Kleinmachen geht ebensowenig. Schuld zuweisen ist auch nicht möglich, der Wirtschaftteil der Zeitung sagt alles! Geld kürzen oder eine Kürzung androhen geht nicht ohne Regelverletzung!
Wahrgenommen wird dieser Termin aber nur als Pflichtübung, und leider werden selbst unstrittige Leistungen der Behörde nicht erbracht! Die interne Schulung der Behördenmitarbeiter hat bewirkt, dass die Namensschilder sichtbar sind. Wenn diese Schulungen jetzt auch noch dazu führen, dass den Betroffenen kein schlechtes Gewissen gemacht und keine Schuldgefühle eingeredet werden, dann können wir verstärkt die wahren Reibungspunkte bereinigen!
Wir sind dazu bereit, viele Mitarbeiter der Bagis auch. Unsinnig bleiben die internen Anweisungen zum Sparen durch das Vorenthalten von Leistungen, unsinnig bleiben die Äußerungen vieler Politiker! Vollbeschäftigung, Arbeitsplätze für alle wird es bei Fortsetzung dieser Politik nicht geben. Jeder Tag mit solcher Politik ist ein verlorener Tag! Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Am 3. Juni und 15. September 2006 auf nach Berlin!
Eine seltsame Demokratie haben wir hier
bei uns in Deutschland: Legal ist es, wenn die Konzerne zur Steigerung ihres
Maximalprofits zigtausende Arbeitsplätze vernichten. Wenn aber die Arbeiter
dagegen aufbegehren, gilt das als „illegaler Eingriff in den
Gewerbebetrieb“. Legal ist es, wenn die Regierung die sozialen
Errungenschaften immer weiter abbaut, um das Geld den internationalen Monopolen
in den Hintern zu schieben. Dagegen aufzustehen gilt als
„Nötigung“!
Laut Grundgesetz sind vor dem Gesetz alle Menschen als gleich zu behandeln. In Wirklichkeit gilt in diesem sogenannten demokratischen Rechtsstaat nur ein Recht: das Recht auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und auf ungestörte Ausbeutung. In den letzten Monaten hat es eine Reihe von Streiks gegeben, so bei der AEG in Nürnberg, den längsten Streik im öffentlichen Dienst seit 80 Jahren und verschiedene Kampfaktionen in anderen Betrieben. Die Kampfbereitschaft in den Betrieben und Büros ist allgemein gewachsen, und viele Kolleginnen und Kollegen sehen plötzlich, wie eingeschränkt das Streikrecht in der Bundesrepublik ist.
Tatsächlich gibt es gar kein Streikrecht. Durchforstet die bürgerlichen Gesetzbücher, ihr werdet ein Streikrecht nicht finden! Es gibt allein ein Gewohnheitsrecht auf Streik, und das nur in tariflichen Auseinandersetzungen und nur unter Führung der Gewerkschaften. Erst wenn alle Rituale der Tarifverhandlungen ausgeschöpft sind, darf überhaupt gestreikt werden; ansonsten sind die Gewerkschaften an die „Friedenspflicht“ gebunden.
Organisationen, die einst von den Arbeitern als Kampforganisationen zur Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen gegründet wurden, werden so zu Ordnungshütern des kapitalistischen Systems gemacht. Es gibt keine gesetzliche Verankerung des Streikrechts, und selbst das bisschen Gewohnheitsrecht würden sie uns gerne auch noch beschneiden! Was brauchen wir, um die gewachsene Kampfbereitschaft in den Betrieben in eine Offensivkraft höherzuentwickeln?
In Frankreich konnten die Massenproteste gegen das Ersteinstellungsgesetz nur deshalb erfolgreich sein, weil sie mit politischen Streiks der Arbeiter verbunden waren. Ein zweites Beispiel: Als das Europaparlament das Lohndumpinggesetz “Port Package II” beschließen wollte, haben die Hafenarbeiter Europas im Januar mit ihrem länderübergreifenden Streik dieses Gesetz vom Tisch gefegt. So ist es richtig! Die Arbeiterklasse muss in die Gegenoffensive gehen!
Abwarten oder Zugeständnisse sind ein Weg in die Sackgasse und ermuntern die Herrschenden nur zu noch frecheren Angriffen. Anstatt Streiks immer wieder in Kompromissen enden zu lassen, wie jetzt den Streik im öffentlichen Dienst, wo eine Menge Kollegen doch länger arbeiten muss, gilt es, in den Gewerkschaften die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen und bundes- und europaweit auf Kosten der Profite zu erkämpfen, um Millionen neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen.
Das muss mit dem Kampf für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht in Verbindung stehen, was Streiks für politische Forderungen natürlich mit einschließt. Streiks der Arbeiter sind immer eine scharfe Waffe, wenn sie offensiv geführt werden. Sie treffen den Nerv der internationalen kapitalistischen Produktion, wenn sie als Massenstreik und international verbunden geführt werden.
Angesichts der drohenden Gefahren für den Weltfrieden, angesichts des begonnenen Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe dürfen sich solche Kämpfe nicht mehr nur auf soziale Fragen beschränken. Es geht um Zukunftsfragen für das Überleben der Menschheit! Die Vereinheitlichung auf die Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht ist der Schlüssel für neue Kampferfolge. Wir Montagsdemonstranten sollten diese Forderung aufnehmen, die Gewerkschaftsmitglieder unter uns diese Frage in ihre Gewerkschaften einbringen. Der enge Zusammenschluss der Arbeiterbewegung mit den vielfältigen Bewegungen der breiten Massen um diese Losung wird uns alle nach vorne bringen!
Die Diskussion um das Kürzen des ALG II nimmt an Schärfe zu. Von SPD-Thönnes lesen wir in der „TAZ“ vom 19. Mai 2006: „345 Euro gewährleisten ein menschenwürdiges Leben“. Dabei ist schon dieser Satz vom Bundesarbeitsministerium falsch errechnet worden, denn Ausgaben für Gesundheit, Nahverkehr, Kommunikationsmittel wurden viel zu niedrig angesetzt, Posten wie Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht oder Kursgebühren ganz gestrichen.
Hinzugesellt zum Chor der Scharfmacher haben sich nun die drei führenden Sozialverbände DRK, AWO und Caritas. Der Paritätische Wohlfahrtsverband distanziert sich von der Forderung dieser drei Verbände nach einer Kürzung von Hartz IV. Deren Papier ist der „Financial Times Deutschland“ zugespielt worden. Darin wird auch der Vermögensschutz von Langzeitarbeitslosen angegriffen. Ein Auto pro Bedarfsgemeinschaft ist bisher als „Schonvermögen“ anzurechnen; noch dürfen ALG-II-Bezieher ein Auto besitzen, es darf aber nicht mehr als 5.000 Euro wert sein.
Die Sozialverbände mit ihren Heimen, Suppenküchen, Kleiderkammern und Büros sind Nutznießer von Ein-Euro-Jobbern. Ohne deren Arbeit wären die Träger, denen sie vermittelt werden, gar nicht mehr funktionsfähig. Fest steht, dass die Sozialverbände die Gewinner sind: Sie füllen ihre Etatlöcher damit auf. So lässt sich auch ihre Steilvorlage in Richtung Regierung erklären: Es ist ein Anbiedern und Zufriedensein mit den jetzigen Zuständen. Wie es dabei den Ein-Euro-Jobbern bei den Trägern geht, ist unwichtig. Unverschämt ist es zu nennen, dass im Jahr 2006 Armut und Elend in Deutschland für manche ein Geschäft sind! Lange dachte man, die Sozialverbände stehen für die durchs Netz Gefallenen ein. Sie tun es auch, aber nicht vorrangig mit dem Ziel, die Not zu linden. Das gehört zu einer neuen Lektion, die erst mal verdaut werden muss!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist anderer Meinung: Er fordert eine Erhöhung des ALG II und nennt die Summe von 415 Euro im Monat, da der jetzige Satz bereits 2003 anhand einer „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ „errechnet“ worden ist. Der Satz ist trotz der ständigen Preissteigerungen gleich geblieben. Wolfgang Lutz, Bremer Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagt, das hiesige Sozialressort rechne trotz längst vorliegender aktueller Zahlen immer noch mit den Wirtschaftseckdaten von 1998.
Die
Philosophie der Sozialverbände, die christliche ethische Lehre und die
der Arbeiterbewegung, ist immer mehr geschliffen worden; auch weil aus der
Politik viele in führende Positionen aufrücken. Sozialverbände gelten als
sicherer Posten für verbrauchte, alte Politiker: Kurz vor dem Ruhestand dreht
man noch mal eine Ehrenrunde. Was sich auf der hohen politischen Ebene tut,
wirkt auf die meisten erdrückend. Aber Aktionen dagegen sind möglich!
Auch in Bremen tat sich am 18. Mai 2006 einiges, denn es war Erwerbslosentag. Angefangen wurde mit einem reichlichen Frühstück mit einer lauten, großen Schar. Man wollte den Tag aber nicht verstreichen lassen durch Gerede und Gejammer in abgeschlossenen Räumen! Nein, nach dem Frühstück machte man sich auf und fing an mit einer Aktion. 20 Teilnehmer radelten in der Neustadt zu Trägern, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen. Das sind nicht wenige, und die Beschäftigungsfelder sind vielfältig: Von der Straßenreinigung über Pflegeheime und Kindergärten bis in den Kulturbereich arbeiten Ein-Euro-Jobber.
Die angefahrenen Träger wurden öffentlich bloßgestellt. Die Gruppe verteilte Flugblätter zur Brisanz der rechtlosen Arbeitsverhältnisse, klebte Plakate auf Türen und Fenster der Träger und informierte über die Hintergründe der Ein-Euro-Zwangsarbeit. Abschluss fand die Aktion vor der Bagis in der Neustadt. Es folgten Tipps und Beratungsgespräche über den „Gang zum Amt“. Ein Film über die Arbeitsmarktreform von „Kanal B“ wurde gezeigt. Der Tag endete mit einer Diskussion über politische und gesellschaftliche Einschätzungen der Lage. Kurz gesagt, der Tag war ein Erfolg: Man erregte Aufmerksamkeit und brachte das Thema über den Tag hinaus in die Köpfe der Menschen.
Die Situation in Bremen stellt sich mies dar. Das Programm wird weiter ausgebaut und 2006 mit über 70 Millionen Euro von Nürnberg bedacht. Der Großteil davon fließt in die Bürokratie oder versickert in dunklen Kanälen. Mittlerweile bekommt man bei der Bagis schon eine ganzjährige Bewilligung des Ein-Euro-Jobs. Die Arbeitnehmerkammer Bremen fordert, dieses Programm zu stoppen und die Stellen in sozialversicherte umzuwandeln, weil nach ihrer Rechnung vier Ein-Euro-Jobs drei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ergeben. ABM-Stellen schaffen eher die Möglichkeit, anschließend eine reguläre Arbeit zu bekommen!
Ein-Euro-Jobs sind sinn- und phantasielos, doch es ist beschlossen worden, bundesweit 600.000 davon zu schaffen. Laut Angabe der Agentur gibt es schon 250.000 in Deutschland. Es ist weiter wichtig, gegen das Programm Sturm zu laufen! Hintergrund ist die Schaffung einer Niedriglohnzone, wie man sie aus Entwicklungsländern kennt. Die Ein-Euro-Jobber sind die künftigen Arbeiter in dieser Niedriglohnzone, sind es eigentlich jetzt schon. Auch Arbeiter müssen sich solidarisieren! Ist man erst mal arbeitslos, gerät man in den gleichen Strudel, der einen hinabzieht. Nichts ist konstant und ewig! Nicht nur das Arbeitsverhältnis bröckelt, auch der Machtanspruch der Regierung. Also, auf die Straße mit euch am 3. Juni! Wir sehen uns in Berlin!
Letzte Woche wurde die größte Steuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte beschlossen: Der Mehrwertsteuersatz steigt am Jahresende von 16 auf 19 Prozent, dazu wird die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen und Hartz IV durch Zwangsmaßnahmen gekürzt. Eine generelle Kürzung ist angepeilt. Diese Regierung will die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung!
Bereits heute leben über eine halbe Million Menschen in Deutschland von der „Tafel“. Weltweit verhungern 100.000 Menschen pro Tag. UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler spricht von Mord, da der Tod dieser Menschen bewusst in Kauf genommen wird. Die Erde könnte gut mehr als zwölf Millionen Menschen täglich ernähren! So werden Reichtum und Gier der einen zu Elend und Tod der anderen.
Für 21 Milliarden Euro will Mittall Steel, der größte Stahlkonzern der Welt, seinen nächstkleineren bisherigen Konkurrenten, Arcelor, feindlich übernehmen und dieses Geld später durch Schließungen und Entlassungen wieder herauspressen. Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Kongo beschlossen. Derzeit befinden sich 7.000 deutsche Soldaten auf drei Kontinenten in Einsätzen, die Mehrkosten von 884 Millionen Euro verursachen.
Es geht nicht um Wahlabsicherung oder Schutz der Menschen: Es geht um
Rohstoffe, Gold, Uran oder Bauxit, für die Monopole, die Schuld sind am
Hungertod von Millionen und in deren Interesse auch bei uns entlassen wird.
Die Konzerne wollen auch die Kürzung von Hartz IV. Dass es auch anders geht,
zeigt die Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie in Bolivien. In Nepal wurde
der König durch revolutionäre Aufstände entmachtet; in Südafrika gab es am 18.
Mai einen Generalstreik gegen die Arbeitslosenquote von offiziell 26,
tatsächlich 38 Prozent.
Hierzulande konnten die Arbeitgeber angesichts eines vierzehnwöchigen Streiks im öffentlichen Dienst keine Arbeitszeitverlängerung in großem Stil durchsetzen. Die „Achtzehn-Minuten“-Kampagne ihres Verhandlungsführers Möllring ist gescheitert. Trotzdem ist es ein fauler Kompromiss: Mit konsequentem Streik statt Nadelstichen wäre mehr drin gewesen! In der Bevölkerung gibt es große Sympathie für Streiks, um die Vernichtung weiterer 250.000 Arbeitsplätze zu verhindern. Nach wie vor steht im Raum die Parole: Kämpfen wie in Frankreich! Wir rufen auf zur Demo am 3. Juni in Berlin: Schluss mit den Reformen gegen uns!
Maikühl, aber belebt war die Innenstadt von Bremen, als
wir uns zur 86. Montagsdemo um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz trafen. Vom Erfolg
der Demo beim letzten Mal angetan, zogen wir auch diesmal nach gut 40 Minuten
der ersten Runde des Offenen Mikrofons los durch die Obernstraße zum
Hanseatenhof, wo wir noch einmal fast eine halbe Stunde eine zweite Runde
laufen ließen und mit dem „Hartz-IV-muss-weg“-Lied unsere Aktion
abschlossen. Bei der Demo hatten wir mehr Teilnehmer als in der Vorwoche, und
besonders am Hanseatenhof gab es mit über 50 Personen viele Zuhörer.
In den Redebeiträgen stand natürlich die aktuelle Regierungspolitik mit ihrem Kampf gegen die Arbeitslosen und die Bevölkerung statt gegen die Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt. Mit „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“ und Mehrwertsteuererhöhung soll es noch nicht genug sein! Nach dem Motto „Arbeit muss sich wieder lohnen“ soll der Niedrigstlohnsektor massiv ausgeweitet werden und Hartz IV auf „Hartz V“ abgesenkt werden. Die Müntefering, Söder, Merkel oder Struck überbieten sich dabei mit neuen Vorschlägen, um sich bei den Monopolen wieder beliebt zu machen, nachdem die Wirtschaft die Mehrwertsteuererhöhung nicht gut aufgenommen hat.
Was die Menschen, die über acht Millionen Arbeitslosen, die Rentner, die Kinder darüber denken, interessiert die Herrschenden gar nicht. Ihre Diäten, Spesen und Privilegien werden in Kürze weiter nach oben „angepasst“. Das ist sozusagen ein Selbstläufer geworden. Laut „ZDF-Politikbarometer“ sinkt die „Sonne“ der großen Koalition schon beträchtlich, von 61 Prozent Zustimmung im November auf jetzt 47. Ihre Kompetenz, die Arbeitslosigkeit zu „besiegen“, ist schon unterhalb der Gürtellinie: 29 Prozent. Was die Redebeiträge auszeichnet, sind die bei immer umfangreicheren Recherchen der Betroffenen und Interessierten, die regelrecht zu Fachleuten werden, herausgefundenen, zusammengetragenen und kommentierten Fakten. Das wird zu neuen und interessanten Aktionen führen und macht die Ideen und die Kraft der Massen aus!
Unter dem Motto „Schluss mit den ‚Reformen‘ gegen
uns“ wollen wir am 3. Juni gemeinsam zur Großdemo nach
Berlin fahren, zu
der die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen,
das Erwerbslosen-Forum Deutschland, das Aktionsbündnis Sozialproteste, die
Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, die WASG
Bonn, Attac und andere aufrufen. Wir wollen einen Bus für 50 Personen
chartern. Wenn er voll wird, ergibt sich für jeden ein Fahrpreis von
zehn bis zwölf Euro. Wir erbitten eine telefonische Anmeldung
unter 0421-70 56 87.
Am 10. Juni 2006 findet das zweite Frühlingsfest der Bremer Montagsdemo wieder in den Neustadtswallanlagen beim Hallenbad Süd statt, von circa 15 bis 22 Uhr. Für Fußballbegeisterte bleibt auch noch Zeit!