761. Bremer Montagsdemo
am 06. 05. 2024  I◄◄  ►►I

 

Der Umweltkampf muss gesellschaftsverändernd sein!

Harald BraunDie umweltpolitische Strategiekonferenz mit circa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war in vieler Hinsicht etwas Neues und ein hoffnungsvoller Anfang! Sie war ein Kontrastprogramm zu den alljährlichen Weltklimakonferenzen, die trügerische Hoffnungen aussenden und sogar zum Marktplatz umweltschädlicher Projekte wurden. Die 450 namentlich Unterstützenden im Vorfeld kamen aus über 40 Organisationen und fünf Parteien.

Anwesend waren einzelne Aktivistinnen und Aktivisten von „Friday For Future“, „Parents For Future“, „Omas For Future“, wissenschaftlicher Beirat der „Offenen Akademie“, Mitstreiterinnen und Mitstreiter von „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“, von „Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft“, dem IPPNW, der DFG-VK oder „Climate Justice“. Sie kamen aus der ganzen Bandbreite von Religion bis Revolution, aus der Partei „Die Linke“, ÖDP bis MLPD. Eine tragende Rolle spielte die „Umweltgewerkschaft“, aktiv dabei der „Frauenverband Courage“, „Solidarität International“, kommunalpolitische Personenwahlbündnisse, der Jugendverband „Rebell“ oder lokale Umweltgruppen. Auch „Young Struggle“ und die Zeitschrift „Rotfuchs“ waren vertreten. Delegationen der internationalen Bergarbeiterbewegung oder aus Auto-, Metall- und Elektrobetrieben, darunter viele Gewerkschafter von IG Metall, IGBCE oder „Verdi“ prägten die Diskussion mit. Kritische und fortschrittliche Wissenschaftler beteiligten sich genauso aktiv wie Vertreter der Flüchtlingsbewegung. Internationale Delegationen kamen aus 13 Ländern: Zypern, Spanien, Israel, Russland, Indien, Westsahara, Marokko, Peru, Kongo, Österreich, Togo, Ukraine, Frankreich.

So spannten wir einen großen Bogen. Entschieden protestieren wir gegen die Verweigerung der Einreise von einer Delegierten aus dem Jemen durch die Bundesregierung und die Behinderung der Einreise aus Malawi. Es war eine Konferenz des gegenseitiges Kennenlernens, der Vertrauensbildung und gegenseitiger Wertschätzung! Es gab zwölf kompetente Impulsbeiträge und insgesamt über 100 weitere Redebeiträge. Einstimmig wurden zu Beginn demokratische Konferenzregeln beschlossen, und die Kultur kam nicht zu kurz. Alles tiptop selbstorganisiert! Die Teilnehmenden waren vielfältig – aber einig, dass sich die kämpferische Umweltbewegung stärken und besser koordinieren muss. Es war ein Treffen auf Augenhöhe, streitbar und solidarisch. Gemeinsamer Nenner war: Der Umweltkampf muss gesellschaftsverändernd sein! Dass die kämpferische Umweltbewegung kapitalismus- und gesellschaftskritisch wird, war Konsens! Die unterschiedlichen Schlussfolgerungen daraus wurden kontrovers und in solidarischer Atmosphäre diskutiert.

Eine zentrale Frage war die Dimension, der Ernst und die Dringlichkeit der Lage. Wir haben Einheit erreicht, dass die globale Umweltkatastrophe begonnen hat und die ganze Menschheit in den Abgrund reißen wird, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird. Schon Karl Marx hat die systemimmanente Untergrabung der Einheit von Mensch und Natur im Kapitalismus enthüllt. Das hat heute zu neuen Tatsachen geführt! Ob die globale Umweltkatastrophe zu einer Gesetzmäßigkeit geworden ist, die nach und nach die menschlichen Lebensgrundlagen untergräbt und zerstört, wollen wir weiter diskutieren. Einig sind wir uns, dass ein Wettlauf mit der Zeit begonnen hat.

Die Konferenz beriet vielfältige Faktoren dieser Entwicklung, weit über die dramatisch zugespitzte begonnene Klimakatastrophe hinaus: das Massenartensterben, das drohende Umkippen der Meere, die Degradation der Böden oder auch das Ozonloch. Neue Faktoren kommen hinzu, wie die Vermüllung des Weltraums oder die Gesundheitskrise. Schon heute sind die organischen und psychischen Auswirkungen auf die Menschen dramatisch. Besonders betroffen sind die Armen der Welt. Kriege, die Hochrüstung und die wachsende Atomkriegsgefahr bedrohen Natur und Menschheit. Vergessen wir nie, dass der Mensch Teil der Natur ist und dass es um die Lebensgrundlagen der Kinder und Jugend und der künftigen Generationen geht! Es sind irreversible Prozesse eingetreten, die sich selbst und wechselseitig verstärken, wie das Auftauen der Permafrostböden oder die Gletscherschmelze. Die Debatte war ein Anfang. Es gibt viele Punkte, die wir noch genauer diskutieren wollen. Hier geht es auch darum, gemeinsam Begriffe zu definieren, eine gemeinsame Sprache zu finden, um uns einig zu werden.

Die Diskussion bestach durch ihre Kompetenz und große Informationsfülle. Eingebracht wurden viele gründliche Analysen. Bestechend waren auch viele Beiträge von Industriearbeitenden, die das Greenwashing ihrer eigenen Konzerne bloßstellten und den Zusammenhang zum Arbeitsplatzabbau zogen. Wir hörten bewegende und schockierende Berichte anwesender Betroffener der Flutkatastrophe an der Ahr oder Indigene vom Amazonas. Die Konferenz rang selbst darum, sich die Dimension der Umweltzerstörung in Denken, Fühlen und Handeln immer bewusster zu machen, gegen das Herunterspielen durch Regierende, Konzerne und Medien. Die ganze Umweltbewegung, die Arbeiterbewegung und alle Menschen, die am Überleben der Menschheit interessiert sind, müssen die Tragweite der Veränderung begreifen.

Geheimnisse des Erfolgs waren die Prinzipien der Konferenz: „Demokratische und solidarische Streitkultur um die gemeinsame Sache, weltanschauliche Offenheit – Antikommunisten, Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Leugner des menschengemachten Klimawandels haben auf der Konferenz nichts verloren. Wir sind überparteilich und finanziell unabhängig. Wir organisieren die Konferenz selbständig gestützt auf alle beteiligten Kräfte“, heißt es im Aufruf zur Konferenz. Zu den No-Gos zählen auch Sexismus und jedwede Diskriminierung. Ergänzt wird das noch um die internationalistische Arbeit und die Rechenschaftspflicht aller gewählten Gremien. Jeder kann frei entscheiden, welche Selbstverpflichtungen er finanziell oder praktisch eingeht, aber das muss dann auch verlässlich sein.

Nur die Einhaltung dieser Prinzipien gegen antikommunistische Attacken, Spalterei oder Denkverbote kann künftig garantieren, dass die Umweltbewegung nicht an der Leine von Ordnungsfaktoren des kapitalistischen Systems liegt. Die übergroße Mehrheit der Konferenzteilnehmenden bezieht das hinsichtlich der Umweltbewegung besonders auf die staatstragende Monopolpartei „Die Grünen“. Über ihren Charakter wollen wir weiter diskutieren und sind sich noch nicht alle einig. In jedem Fall freuen wir uns über die Mitarbeit ehrlicher Umweltschützer aus den Reihen der Grünen. Die mit dieser Abschlusserklärung weiterentwickelten Prinzipien sind ein Garant der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, sich die Freiheit zu nehmen, wirklich gesellschaftsverändernd tätig zu sein. Viele berichten von Erfahrungen, dass es auf Grundlage des Antikommunismus niemals eine gesellschaftsverändernde Umweltbewegung gebe. Diese Prinzipien weisen in die Zukunft!

Wer sind unsere Freunde? Nur gemeinsam werden die Arbeiterbewegung und die Umweltbewegung unschlagbar; sie bereichern sich gegenseitig. Für soziale Rechte, Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Profite! Für das Recht auf Streik! Wir brauchen ein großes Bündnis all jener, die die Menschheit retten wollen, einschließlich der Frauen-, Friedens-, Flüchtlings- und Jugendbewegung. – Wer sind unsere Gegner? Den Fokus werden wir auf die internationalen Großkonzerne und ihre Regierungen richten. Sie fahren uns und die Welt sehenden Auges vor die Wand. Null Toleranz für jede Art des Greenwashings. Wir protestieren gegen die global zunehmende Repression gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten. Für konsequenten und radikalen Umweltschutz, für drastische Sofort- und Schutzmaßnahmen!

Klare Kante gegen Faschisten, reaktionäre Gegner jedes Umweltschutzes und zweckmotivierte Leugner der dramatischen Entwicklung. Diskutieren wir eindringlich und überzeugend mit Menschen, die davon beeinflusst sind. Antifaschistische Bewegung und Umweltbewegung gehören eng zusammen. Was sind unsere Perspektiven, welche Gesellschaftsformen brauchen wir? Die Umweltbewegung braucht Optimismus und positive Zukunftsvisionen einer lebenswerten Zukunft in Einheit mit der Natur, frei von Ausbeutung und Unterdrückung! – Eine Reihe Beiträge brachte dazu ein, dass das nur der wissenschaftliche oder echte Sozialismus sein kann. Haben wir angesichts der begonnenen Umweltkatastrophe keine Zeit für revolutionäre Änderungen, oder wird es nicht gerade dafür höchste Zeit? Über die revolutionäre und sozialistische Perspektive soll weiter gleichberechtigt mit anderen Konzepten wie lokaler und regionaler Autonomie, Bürgerräten oder transformativen Ansätzen diskutiert werden. Hier sind wir uns einig, dass wir uns noch nicht einig sind.

Füllen wir das alles jetzt mit Leben! „Wir müssen uns große Ziele setzen!“, resümierte ein Teilnehmender. Informieren wir breit über die Ergebnisse, natürlich auch die Kontroversen der Konferenz. Gehen wir gemeinsam an die Öffentlichkeit. Arbeiten wir an der Bewusstseinsbildung unter den Menschen und stärken wir die beteiligten Organisationen und ihre Zusammenarbeit! Hier ist viel Kleinarbeit im Alltag notwendig, für die wir genügend Raum und Zeit brauchen. Erst wenn unsere Ideen die Massen ergreifen, werden wir stark genug für gesellschaftliche Umwälzungen.

Arbeiten wir örtlich und regional enger zusammen, zum Beispiel mit gemeinsamen Aktionen von Arbeiter- und Umweltbewegung! Erweitern wir die organisierte Bewegung! Ein Höhepunkt könnte der Internationale Umweltkampftag am 16. November 2024 anlässlich der nächsten Weltklimakonferenz sein. Wir sind für widerständige Aktionen, auch politische Streiks und Massenblockaden, worüber Vertreter der weltweiten Arbeiterbewegung auf der Konferenz berichteten. Auch Hilfe zur Selbsthilfe und gemeinsame Aktivitäten der internationalen Solidarität in akuten Notsituationen sind notwendig.

Die Homepage der Strategiekonferenz soll zur gemeinsamen Informations- und Diskussionsplattform ausgebaut werden, um Aktivitäten zu koordinieren, zu bestimmten Ereignissen im Sinne eines „Tag X“ eine Kooperation zu organisieren und uns gegenseitig über unsere Arbeit zu informieren, sodass andere daran teilnehmen können. Ein wichtiges Ergebnis ist eine starke und breit aufgestellte Koordinierungsgruppe.

Als Fortsetzung und Weiterentwicklung der Strategiedebatte rufen wir zu regelmäßigen umweltpolitischen Ratschlägen mit internationaler Beteiligung auf, damit die Kämpfe besser national und international koordiniert werden. Einigen wir uns auf die wichtigsten gemeinsamen Anliegen und Forderungen. Unterschiedliche Ansichten gab es darüber, ob sie öfter als wie vorgeschlagen alle zwei Jahre stattfinden sollen. Darüber soll die Koordinierungsgruppe mit den beteiligten Organisationen und Menschen einen Entscheidungsprozess organisieren. Nutzen wir auch andere Foren und Kongresse für unser Zusammenkommen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschheit nicht in einer zerstörten Umwelt untergehen will. Wir rufen dazu auf: Lasst uns gemeinsam streiten für ein würdevolles (Über-)Leben in Einheit mit der Natur!

Wer aus erster Hand noch mehr darüber erfahren möchte, ist herzlich eingeladen zum nächsten Treffen der Regionalgruppe der „Umweltgewerkschaft“ am Sonntag, dem 26. Mai 2024, um 15 Uhr im Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, mit dem Thema „Berichterstattung von der Umwelt-Strategiekonferenz“.

Abschlusserklärung der Umwelt-Strategiekonferenz am 20. bis 21. April in Potsdam, vorgetragen von Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
Die nächste Bremer Montagsdemo beginnt am 3. Juni 2024 wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Getrennt marschieren, gemeinsam verlieren: Linkspartei und Sahrapartei aktuell beide unter der Fünf-Prozent-Hürde („N-TV“)
 
Dann sparen wir halt woanders: Bahn muss Milliarden-Mehrkosten für Polit-Prestige-Projekt „Stuttgart 21“ allein tragen („N-TV“)
 
Bürgergeld-Kürzung gefordert: Aber die geneideten Erhöhungen gleichen die Kaufkraftverluste in früheren Jahren gar nicht aus („Der Paritätische“)
 
15 Euro pro Stunde gefordert: Wird ab November endlich die Mindestlohn-Richtline der EU umgesetzt? („Tagesschau“)

 

Profitwirtschaft im Klimawandel

Helmut MinkusAuf der 580. Montagsdemo am 8. August 2016 habe ich schon einmal über den „Welterschöpfungstag“ informiert, der auch „Erdüberlastungstag“ genannt wird, in der „Europasprache“ Englisch auch „Earth Overshoot Day“. Er war im letzten Jahr am 2. August und tritt seit 1970 fast jedes Jahr ein paar Tage früher ein. Das heißt, die natürlichen, erneuerbaren Rohstoffe und ökologischen „Dienstleistungen“ der Erde sind für den Rest des Kalenderjahres an diesem Tag bereits verbraucht.

Eine weitere leicht verständliche Kennzahl ist der jährliche globale Ressourcenverbrauch, gemessen in „Erde-Einheiten“. Er betrug 1970 noch 1,01 „Erde-Einheiten“ und lag 2023 schon bei 1,7 Einheiten: Es wurden also 1,7 Erden gebraucht, um den Bedarf zu decken. Das ist überhaupt nur noch möglich, weil große Teile der Weltbevölkerung viel weniger Ressourcen verbrauchen als der kleinere verschwenderische Teil.

Es wird außerdem für viele Länder ein „nationaler Erschöpfungstag“ („Country Overshoot Day“) ermittelt. Das bedeutet: Je früher im Kalenderjahr dieses Datum erreicht ist, umso verschwenderischer sind seine Einwohner oder, „positiv“ ausgedrückt, umso höher ist ihr Lebensstandard. Für Deutschland als einem der reichsten Länder war dieser Tag bereits am 4. Mai.

Inzwischen sind die globalen Umwelt- und Sozialprobleme so dramatisch, dass es keine Nichtregierungsorganisation, Bürgerinitiative oder Regierungsform mit immer mehr schrägen Gesetze und absurden Strafmaßnahmen oder gar eine politische Partei oder „Ampel“-Koalition schaffen wird, etwas Wesentliches zu verbessern. Ich glaube, alle Politiker sind ziemlich machtlos, das zu tun, was immer stärker von den meisten Menschen und besonders von Jugendlichen gefordert wird.

Doch es werden weiterhin von der Profitwirtschaft gigantische Mengen sinnlose, überdimensionierte, schlechte Produkte in aller Welt hergestellt und zu Schleuderpreisen vermarktet, nicht für menschliche Grundbedürfnisse, Dienstleistungen, Wohnraum, Energie und Nahrungsmittel, sondern für unsere Bequemlichkeit und für wachsenden Wohlstand.

Wer stoppt die Flut der Plastikmüll-Produktion, sofort? Niemand. Wer stoppt die Abholzung der Wälder, sofort? Niemand. Wer kann den Kohlendioxidausstoß abstellen, sofort? Niemand. Wer stoppt die Plünderung der Meere, sofort? Niemand. Wer kann das Abschmelzen des Polareises stoppen, sofort? Niemand. Es ist nicht mehr möglich.

Es ist sinnlos, nur unsere Regierungen aufzufordern, endlich etwas zu tun. Es ist barer Unsinn, irgendeine Partei oder gar einen einzelnen Politiker anzugreifen, für „kleine Fehler“ zu verurteilen oder gar zu verprügeln. Sie können alle fast nichts mehr tun. Es gibt Dinge, die lassen sich nicht durch freie Meinungen, kontroverse Diskussionen, Friedensgesänge oder Kriege und sonstige Kämpfe und Gerichtsurteile ändern. Das sind beispielsweise die Naturgesetze.

Wie mächtig, aber auch sensibel die Natur sein kann, hat beispielsweise die Corona-Pandemie bewiesen: Im Kalenderjahr 2020 ist wegen Massenquarantäne, genannt „Lockdown“, der „Earth Overshoot Day“ etwa einen Monat später eingetreten als im Jahr zuvor. Verbrauchs- und Konsumverhalten eines großen Teils der reicheren Völker waren reduziert, Produktionen aller Art, Autofahrerei und Flugreisen stark eingeschränkt. Ein vermindertes Wachstum stellte sich ein. Für die Finanz- und Wirtschaftsbosse war es eine Krise, für das globale Ökosystem zwar eine kleine Pause, doch viel zu kurz für eine spürbare Regeneration.

Ob die Corona-Krise bewusst von Menschen ausgelöst wurde, ist ein anderes Spekulationsthema, doch sie wirkte mit Sicherheit auch nach strengen Naturgesetzen, denen sich niemand entziehen kann. Die Wissenschaft hatte es zwar verstanden, doch wirksame Mittel standen in diesem Ausmaß erst nicht zur Verfügung. Sie wurden dann relativ schnell und sicherlich mit großem Gewinn produziert, denn lange Testphasen gab es nicht.

Es ist nach meiner Einschätzung nicht mehr möglich, mit unserer Art der Demokratie, einer Wirtschaftsdiktatur, allein für Deutschland die Erderschöpfung so zu vermindern, dass eine Erholung stattfinden kann und die Wirtschaft wieder nachhaltig wird, also in einem Zeitraum nur so viel verbraucht wie nachwächst und die Umwelt sich auf natürliche Weise regenerieren kann.

Deshalb fordern immer mehr bewusste Jugendlichen immer lauter „System Change not Climate Change“ und machen Aktionen, für die sie bestraft werden. Sie haben ein paar Mal an wenigen Tagen in wenigen Städten ein paar Autos blockiert. Damit sollen sie Nötigung begangen und einige wenige Leute kurz in ihrer Freiheit gestört haben, was nach heutigen Gesetzen nicht zulässig ist. Es wird Zeit, dass ein neues (Rechts)-System geschaffen wird, das diese Situation sachlich und realistisch wertet.

Warum dürfen allein in Deutschland täglich 47 Millionen Privatfahrzeugfahrer(innen) ungestraft und gebührenfrei gigantische Mengen von Atemluft verbrennen und mit jedem Liter Treibstoff drei Liter Kohlendioxid und viele andere Schadstoffe in die Natur blasen? Warum werden junge Menschen, die wenig Geld haben, zu Millionenstrafen verurteilt, nur weil sie mal an einem Flughafen ein paar Urlaubsflieger blockiert haben, aus gutem Grund?

Da stimmt nach meiner Meinung etwas nicht mit dem Rechtssystem. Hier müssen zuerst die Gesetze der Natur beachtet werden. Die Pandemie konnte viel mehr Flugzeuge ungestraft lahmlegen, doch allein daran ist wohl niemand gestorben. Leider habe ich mich in meiner Jugend und bis heute weder auf eine Straße noch auf eine Flughafenpiste geklebt. Entsprechend sieht die Erde heute aus.

Helmut Minkus (parteilos)
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