Eine neue Friedensbewegung
aufbauen!
Die
Gefahr eines Dritten Weltkriegs steigt immer weiter. Wurde noch nach Beginn
der russischen Aggression gegen die Ukraine von Nato und Bundesregierung
betont, es gehe um ein schnelles Beenden des Blutvergießens, hat sich das seit
zwei Wochen geändert: Allen Kriegsparteien – und die Nato ist das
längst auch – geht es um den Sieg. In Ramstein trafen sich
hochrangige Vertreter von 40 Staaten und schmiedeten ein Kriegsbündnis.
Deutschland mischt dabei voll mit. Die Lieferung schwerer Waffen, die
Ausbildung ukrainischer Soldaten daran, die direkte Beteiligung britischer und
US-amerikanischer Experten: Damit werden diese Länder immer mehr zur
Kriegspartei! Ihr erklärtes Ziel ist die Niederlage Russlands. Das kann nur durch
den Einsatz schwerer Offensivwaffen angestrebt werden, mit der Folge immer
weiterer Eskalation auf beiden Seiten.
Wir stehen am Rand eines Dritten Weltkriegs. Das imperialistische Weltsystem
steckt in einer tiefen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ökologischen
Krise. Die Staaten sind so hoch verschuldet wie überhaupt noch nie: Von 2018
bis 2022 stieg die Staatsverschulung aller Staaten weltweit von 49 auf über 70
Billionen Dollar! Allein in den USA beträgt sie derzeit 30,5 Billionen Dollar, in
Deutschland etwas über zwei Billionen Euro. Das steigert die Gier nach neuen
Quellen. Der Beschluss Deutschlands, 100 Milliarden Euro zusätzlich in die
Rüstung zu stecken, beschleunigt die Verschuldung dabei noch zusätzlich.
Auch die neuimperialistischen Länder, wie Russland und die Türkei, sind immer
höher extrem verschuldet. In dieser Situation sehen die Imperialisten die Zeit für
Krieg gekommen und werden nicht davor zurückschrecken, alles an Mitteln, alles
an Waffen – auch Massenvernichtungswaffen, auch
Atomwaffen – einzusetzen, um auf Kosten ihrer Konkurrenten aus
der Krise zu kommen.
Wir stehen an einer Scheidelinie: Geht die Welt in einem Dritten Weltkrieg unter,
oder geht sie nach vorn, beseitigt die Ursachen für solche Kriege für immer,
überwindet den Imperialismus und erkämpft sich die Vereinigten Sozialistischen
Staaten der Welt? Das war der Weg, wie der Erste Weltkrieg beendet wurde:
Durch die Oktoberrevolution in Russland wurde der Krieg zwischen Russland
und Deutschland beendet.
Es sind dieselben Ursachen und Verursacher, warum die Ukraine in Schutt und
Asche gelegt wird, warum in Deutschland die Armut zunimmt, Millionen Arbeiter
durch die Inflation eine drastische Entwertung ihrer Löhne erfahren müssen und
jetzt die Umwelt vollends der Kriegspolitik geopfert wird. Die Lieferung schwerer
Waffen an die Ukraine nützt dem ukrainischen Volk gar nichts. Sie ist nur ein
Teil der aktiven Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg.
Namhafte Personen des öffentlichen Lebens wie die frühere
Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die frühere EKD-Vorsitzende Margot
Käßmann, der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der Sänger Konstantin
Wecker, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, der Philosoph Jürgen Habermas,
sie alle haben in einem Brief an Kanzler Scholz vor der Weltkriegsgefahr
eindringlich gewarnt und dass Deutschland dadurch Kriegspartei wird. Dafür
wurden sie von zahlreichen Zeitungen wie der „Bild“ massiv
beschimpft. Aber sie haben recht.
Jetzt geht es darum, eine neue Friedensbewegung aufzubauen! Eine
Friedensbewegung, die gegen alle Imperialisten kämpft. Eine Friedensbewegung,
die offen ist für die Perspektive des weltweiten Sozialismus: eine Gesellschaft
ohne Krieg und Krisen, im Einklang von Mensch und Natur. Am Sonntag fand
dazu eine tolle erste bundesweite Demonstration mit über 1.500 Teilnehmern in
Essen statt. In vielen Städten werden dazu Widerstandskomitees gebildet
unter dem Motto: „Für eine neue Friedensbewegung – gegen jede imperialistische
Aggression“. In Bremen ist seine Gründung am nächsten
Montag, dem 16. Mai 2022, um 17:30 Uhr in den
Neustadtswallanlagen (Ecke Neustadtsconterscarpe/Delmestraße) am
Rondell.
Wegen des Pfingstfestes verschieben wir die
nächste Bremer Montagsdemo um eine Woche
auf den 13. Juni 2022.
Beginn ist um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
Grußwort aus der Ukraine
Liebe Genossinnen und Genossen! Der Krieg in der Ukraine
ist zu einem anschaulichen Beispiel für die gewaltsame Konfrontation zwischen
den verschiedenen imperialistischen Kräften geworden. Einerseits setzt das
neuimperialistische Russland seine verbrecherische Aggression fort, um seinen
Einfluss in der ehemaligen UdSSR, aber auch in Europa und Asien insgesamt zu
erhalten und auszuweiten. Andererseits wollen die Imperialisten der USA, der
EU und Großbritanniens den Einfluss des russischen Imperialismus ausschalten
und gleichzeitig freien Zugang zu den reichen Ressourcen dieses Landes bekommen.
Die Opfer des Krieges sind wie immer die einfachen Werktätigen, die
Arbeiterklasse – die ukrainische wie auch die russische. Jeden Tag
sterben arbeitende Menschen in friedlichen Städten durch Raketen und Bomben
oder an der Front, wo sie die Interessen der herrschenden Klasse verteidigen.
Viele in der Ukraine haben sich nun mit der Idee vereint, Putins
Interventionisten zu vernichten. Aber der Kern der Sache ist weitergehend:
Sie zu besiegen wird den Menschen in der Ukraine weder wahre soziale
Gerechtigkeit bringen, noch wird sie die Klassenausbeutung beenden. Nur eine
Änderung der Gesellschaftsordnung, nur eine sozialistische Revolution wird
die Arbeiter von der Unterdrückung durch das Kapital befreien!
Nieder mit dem imperialistischen Krieg – her mit dem Sozialismus!
Mit brüderlichen Grüßen.
Gegen jede imperialistische
Aggression!
Aktiv
werden im Widerstandskomitee für eine neue Friedensbewegung! Liebe
Freundinnen und Freunde, in der Ukraine treffen zwei imperialistische Lager
aufeinander: Die Nato mit den USA einerseits, Russland andererseits. Beide
Seiten sind atomar aufgerüstet und bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor.
Entschieden wenden wir uns gegen die aggressive
Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung: Keine 100 Milliarden Euro für
die Aufrüstung, sondern für die Bekämpfung der Armut und den
Umweltschutz!
Nur der aktive Widerstand kann die Gefahr eines Dritten Weltkriegs bannen!
Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Friedensbewegung, die sich gegen
jede imperialistische Aggression richtet. Wir bauen gemeinsam, über
weltanschauliche Grenzen hinweg, an einer neuen Front in Deutschland, als
Teil der internationalen Einheitsfront gegen Rechtsentwickung, Faschismus
und Krieg und zum Kampf um den Weltfrieden.
Wir fordern: Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine! Der russische
Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden
zahlen! Rückzug aller Nato-Truppen aus Osteuropa! Neutralitätsstatus der
Ukraine! Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung der
Gesellschaft! Kampf der Abwälzung der Kriegslasten auf die Arbeiterklasse
und die breiten Massen! Lohnnachschlag jetzt!
Kommt zum zweiten Treffen des Widerstandskomitees in Bremen am
Montag,
dem 30. Mai 2022, um 17:30 Uhr in den Neustadtswallanlagen beim Pavillon
(Höhe Delmestraße). Unsere Arbeit beraten und planen wir gemeinsam: Nötig
ist ein aktiver Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Unis,
Wohngebieten! Wir leisten Aufklärungsarbeit und schulen uns selber. Wir
bereiten das 20. Internationale Pfingstjugendtreffen unter dem Motto
„Generation Krise? Generation Rebellion!“ am 4. und 5. Juni 2022 mit vor: Es
ist ein Festival für den Weltfrieden! – Kontakt: buendnis-bremen(at)web.de
In dubio pro reo
Der
Vorwurf des Faschismus gegen Russland ist schlichtweg nicht justiziabel. „Vor
dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nimmt der Internationale
Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf.“
Da wir mit der Lieferung ein paar alter Panzer ja so tapfer unsere Werte verteidigen, seien
darunter „in dubio pro reo“, „audiatur et altera pars“ und
„unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist“ erwähnt. In einem Rechtsstaat, in
dem geschriebenes Recht beachtet, befolgt und durchgesetzt wird, kann nur mit begründeten
Verdacht einer Straftat nachgegangen werden, die im Gesetz verankert ist.
„Faschismus“ ist als gesetzlich verankerte Straftat nirgendwo verankert, auch
im internationalen Recht nicht.
In Deutschland haben wir beispielsweise unter anderem das Verbot von NS-Symbolen im
Privatbesitz, Volksverhetzung, Holocaustverharmlosung, Holocaustleugnung,
Verfassungsfeindlichkeit. Für diese im Gesetz verankerten Straftaten lassen sich auch
Tatbestandsvoraussetzungen definieren und von der Staatsanwaltschaft beweisen. Nicht ein
Angeklagter der Nürnberger Prozesse stand unter Anklage wegen
„Faschismus“.
Das wäre auch Blödsinn. Faschismus ist eine Staats- und Herrschaftsform. Genauso wenig
könnte man wegen „Monarchie“ oder „Militärjunta“ angeklagt
werden. Ich glaube, die Ausschwitz-Prozesse waren Mordprozesse. Im Übrigen erkennen die
USA den Internationalen Strafgerichtshof bis heute nicht an. In Deutschland hat Jutta
Ditfurth den Herausgeber der Zeitschrift „Compact“ in der Öffentlichkeit als
„glühenden Antisemiten“ bezeichnet. Jutta Ditfurth wurde wegen Beleidigung
zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Anders ging es für Christian Ehring aus. Er bezeichnete in der Satire-Sendung „Extra
3“ Frau Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“. Ehring stieß auf eine
verständnisvolle Richterin, die der Ansicht war, dass Frau Dr. Weidel selber verbal mit
„harten Bandagen“ um sich schlage und ebenso „harte
Bandagen“ aushalten könne. Christian Ehring wurde freigesprochen. Es ist mit
schwerlich beweisbaren Vorwürfen also Vorsicht ratsam.
Wie sieht es jedoch mit der politischen Bewertung Russlands aus? Ist Russland
unter der Präsidentschaft Putins ein faschistischer Staat? In „Wikipedia“
ist als Staats- und Regierungsform „semipräsidentielle Republik“, jedoch „de facto
defekte Demokratie mit autokratischen bis despotischen Zügen“ eingetragen.
Mir fiel dazu schon der kürzere Begriff „präsidiale Autokratie“ ein.
Mir kommen aber langsam Zweifel, ob ich da richtig liege. Der immer noch existierende Gulag,
das Verschwinden und die Ermordung Oppositioneller und kritischer Journalist(inn)en,
Gewalt gegen und Verhaftung von Demonstrant(inn)en, die für die Beendigung des Krieges
einstehen, Angriffskrieg zur Territorialgewinnung, einhergehend mit Bombenterror gegen
Zivilbevölkerung und Deportation von Teilen der ukrainischen Bevölkerung,
lassen meines Erachtens keine mildere Bewertung zu als Faschismus.
Vielleicht haben wir es hier noch nicht mit den hohen Ausmaßen der totalitären
Herrschaft zu tun, wie wir sie von den faschistischen Diktaturen in Europa seit den 20er
Jahren, beginnend mit Mussolinis Marsch auf Rom, kennen. Jedoch möchte ich an dieser
Stelle an einen Satz erinnern, mit dem meine Generation aufgewachsen ist: Wehret den Anfängen!
Ich gebe dabei nur zu bedenken, welche Opfer dies kosten kann. Als Reaktion auf den
Offenen Brief von Alice Schwarzer veröffentlichte der „Spiegel“: „Was mit der Ukraine passiert, ist das staatliche
Äquivalent zu einer Vergewaltigung
durch den Ex-Mann, mit angedrohter Vernichtung bei Gegenwehr.“
In der Regel sind solche Vergleiche, die Krieg rechtfertigen sollen, unzutreffend. Bei der Vergewaltigung durch den Ex-Mann ist ja Intervention möglich, die Unbeteiligte nicht
gefährdet. Um einen solchen Ex-Mann zu stoppen oder das Opfer in Sicherheit zu bringen, ist
ja nicht erforderlich, das Mietshaus, in dem der Ex-Mann lebt, mitsamt anderen Familien und
Kindern zu bombardieren.
Ein anderes beliebtes Beispiel ist der Vergleich mit Schulhof-Rowdies, die so lange andere
Kinder verprügeln, Taschengeld und Pausenbrot wegnehmen, bis man sich gegen sie zur Wehr
setzt. Auch hier ist Intervention möglich, ohne die Schule in Schutt und Asche zu legen und
dabei einen Großteil der Kinder und Lehrerschaft zu töten.
Wer im Widerstand nur sein eigenes Leben opfert, dem gebührt Hochachtung. Es sollte
jedoch sehr genau bedacht werden, was das Opfer der eigenen Kinder wert ist. –
Ich denke, dass ich der intellektuellen Redlichkeit damit jetzt Genüge getan habe.