Der
soziale Wohnungsbau ist in den letzten beiden Jahrzehnten
massiv eingebrochen: Inzwischen haben wir in Bremen
nur noch
8.000 statt 80.000 Sozialwohnungen wie 1991.
In diesem Zeitraum ist gleichzeitig die Armut massiv angestiegen. Das
Fehlen bezahlbarer Wohnungen ist eines der drängendsten Probleme
in dieser Stadt.
Trotzdem wird vor allem hochpreisiger Wohnungsbau wie in der Überseestadt vorangetrieben. Es gab zwar immer wieder leere Versprechungen der im Senat regierenden Parteien in den letzten Jahren, aber eine Wende hin zum massiven Ausbau des dringend notwendigen sozialen Wohnungsbaus hat es bis heute nicht gegeben.
Stattdessen werden ohne Rücksicht auf die Natur und die Gesundheit der Menschen die wichtigen „grünen Lungen“ unserer Stadt zerstört. Die Gartenstadt Werdersee zerstört eine naturbelassene Fläche von acht Fußballfeldern neben dem Friedhof Huckelriede. Dabei liegt auf der anderen Seite des Friedhofs ein Bundeswehrgelände, das bereits asphaltiert ist und gut für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnte.
Die Galopprennbahn in der Vahr soll jetzt das nächste Opfer werden. Anstatt diese „grüne Lunge“ zu schützen und zu einem Naherholungsgebiet zu machen, wird vom Senat die Bebauung favorisiert. Er ist ein Skandal, dass der Senat 250.000 Euro aus öffentlichen Geldern verschleudert, um das Volksbegehren der Bürgerinitiative zu manipulieren.
Mit dem fadenscheinigen Argument „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“ werden immer mehr Grünflächen versiegelt und durch Großinvestoren gewinnträchtiger Wohnungsbau betrieben. Warum werden nicht alle bereits versiegelten Flächen für den sozialen Wohnungsbau genutzt? Die Grünen fabulieren auf ihren Wahlplakaten: „Für den Erhalt der Grünflächen“, doch in Wirklichkeit betreiben auch sie permanent die Zerstörung der „grünen Lungen“ dieser Stadt. Gartenstadt Werdersee, Rennbahn, Abholzung der Platanen am Neustädter Deich: All diese Projekte haben sie federführend vorangetrieben.
Jetzt prüft der Senat bereits die Bebauung von Kleingartenanlagen in unserer Stadt. Diesem profitorientierten Treiben auf Kosten der Natur und unserer Gesundheit müssen wir gemeinsamen Widerstand entgegensetzen! Deshalb sage ich beim Volksbegehren am 26. Mai 2019 ganz klar: Ja zum Erhalt der „grünen Lunge“ Rennbahn! Ja zum massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus auf bereits versiegelten Flächen in der Stadt!
Deshalb unterstützen wir die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative für ein Volksbegehren zur Rettung der Platanen. Deshalb unterstützen wir die weltweite Bewegung „Friday for Future“ und nehmen teil am nächsten Höhepunkt, dem globalen Klimastreik zur Europawahl, am 24. Mai 2019 ab 10 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Deshalb führen wir auch unsere erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Verbot des hochgiftigen Frackings weiter. Bisher haben wir über 1.600 gesammelt. Wer sich dauerhaft für einen radikalen Umweltschutz engagieren möchte, kann in der „Umweltgewerkschaft“ aktiv werden. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe „Stop Fracking“ findet am 26. Mai 2019 um 15 Uhr im Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, statt.
Knapp zwei Wochen sind es noch bis zu den Europa- und Bürgerschaftswahlen. Bürgerliche Parteien und Medien überschlagen sich mit Lobhudeleien auf die EU: Sie sei die „Alternative zu Ultrarechten, Rassismus und Faschismus“. Aber wie sieht es wirklich aus? Die EU ist ein imperialistisches Bündnis. Das Finanzkapital herrscht, und entsprechend werden Gesetze diktiert – völlig egal, wie das EU-Parlament zusammengesetzt ist. Die Flüchtlingspolitik ist unmenschlich. Massenhaft werden Arbeitsplätze vernichtet, die Umwelt zerstört, denn alles ist dem Profit untergeordnet.
In Griechenland sind die Renten von 1.250 auf 680 Euro gesunken. Die Hilfsgelder für das Land landeten zu über 95 Prozent bei deutschen und französischen Großbanken. Bei diesem brutalen Angriff auf das griechische Volk war die EU als Teil der „Troika“ führend beteiligt. Daraus resultierten Milliardenprofite für den deutschen Staat, doch die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt nun über 36 Prozent. Auch in Spanien sind es über 32 Prozent. Protest gegen diese EU ist völlig berechtigt! Und er muss von links kommen!
Zurzeit verschärfen die USA ihren Handelskrieg gegen China: Auf fast alle Güter werden Zölle von 25 Prozent erhoben. Vor der Küste Irans werden Flugzeugträger und Raketensysteme stationiert. Gedroht wird mit dem Einmarsch in Venezuela. Das alles ist Imperialismus! Auch die EU ist weltweit kriegerisch zur Unterjochung anderer Völker unterwegs. Wir müssen Klarheit darüber bekommen, was Imperialismus heißt, und ihn insgesamt überwinden. Das geht nicht durch „Erneuerung der EU“ – machen wir uns nichts vor, und lassen wir uns nichts vormachen!
Gut, dass eine Debatte entstanden ist über die grundlegende
Systemfrage, über den Sozialismus, sogar bis in die SPD hinein! Wir
müssen selbst aktiv werden, neue Politiker braucht das Land. Das sind
zum Beispiel auch die Kandidaten der „Internationalistischen
Liste“/MLPD, aber nicht nur: Jeder hier wird gebraucht!
Thyssen-Krupp will nach dem Scheitern der geplanten Fusion mit Tata 6.000 Arbeitsplätze abbauen, davon allein 4.000 in Deutschland. Daimler will seine Leiharbeiter entlassen, Siemens die Kraftwerksparte mit 80.000 Beschäftigten ausgliedern. Auch deswegen am 26. Mai die „Internationalistische Liste“ wählen – und vor allem selbst aktiv werden! Ich möchte euch herzlich einladen zur Kundgebung der „Internationalistischen Liste“ am Freitag, dem 17. Mai 2019, um 16 Uhr auf dem Hanseatenhof. Dort spricht einer der Spitzenkandidaten, Peter Weisspfenning, und es gibt ein Offenes Mikrofon.
In Istanbul wurde der gewählte Bürgermeister auf Betreiben des Wahlverlierers Erdogan abgesetzt. Die Protestbewegung wächst. Hoch die Internationale Solidarität! Die FDP will jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung per Gesetz als „antisemitisch“ brandmarken lassen und nimmt damit den wirklichen Antisemitismus aus der Schusslinie. Eine Petition dagegen kann man online unterschreiben. Solidarität mit dem palästinensischen und kurdischen Freiheitskampf! Gegen die rassistische Siedlungspolitik und die blutige Unterdrückung der Palästinenser durch die Netanjahu-Regierung!
Wer hat schon die Wahlliste für die Europawahl gesehen? Auf der Liste der „Linken“ kandidiert Claudia Haydt von der „Informationsstelle Militarisierung Tübingen“. Die Liste „Die Partei“ wird angeführt von Bormann über Speer, Goebbels, Himmler, Göring und andere einschlägige Namen. Im Nachbarort Busenbach haben sie zuletzt mit dem Slogan „Mehr Busen und weniger Bach“ geworben. Es könnte also ebenso lustig wie interessant werden, auch für chronische Nichtwähler – besonders wenn die beiden Haupt-Hartz-Parteien wieder wie in Hessen und Bayern um zehn oder elf Prozent abstürzen. Dann ist bewiesen, dass Hartz IV bei vielen Bürgern angekommen ist. Also, schaut euch mal die Wahlzettel zur Europawahl an! Mit frechem Grinsen.