698. Bremer Montagsdemo
am 01. 04. 2019  I◄◄  ►►I

 

Enteignung der Miethaie!

Wolfgang LangeLetzte Woche gab es eine große Demonstration in Bremen: „Die Stadt muss allen gehören“. Die Mieten steigen immer schneller, zurzeit um etwa fünf Prozent jährlich – in vielen Städten, auch in Bremen, jedoch noch viel mehr, in Berlin zum Beispiel letztes Jahr um 13 Prozent. Die Einkommen stiegen aber nur um 2,5 Prozent, bei Arbeitslosen noch viel weniger. Wohnungsbau wurde zum Profitgeschäft von Monopolen wie Vonovia. Die „Mietpreisbremse“ ist völlig gescheitert, „Baukindergeld“ gibt es nur für Besserverdienende.

Alles wird den Profitinteressen der Monopole geopfert: Wohnen, Wasser, Energie, die ganze Natur. Das ist auch der Hintergrund für die Umweltkatastrophe. Unsere „Mutter Erde“ muss allen gehören und nicht einzelnen, deshalb muss das ganze System geändert werden. Enteignung der Miethaie! Es darf nicht sein, dass grundlegende Lebensbedürfnisse wie Wasser, Luft, Essen, Wohnen der Profitgier unterworfen sind. Am 6. April 2019 gibt es eine Demonstration in 13 europäischen Ländern und Kanada gegen Verdrängung und Mietwahnsinn. Außerdem heißt es jede Woche: „Fridays for Future“! –

In Sachen Brexit lehnt das Unterhaus jegliche Vorschläge ab. Über eine Million Menschen demonstrierten in London für den Verbleib in der EU, über sechs Millionen unterschrieben eine Petition für eine erneute Volksabstimmung. Was ist der Hintergrund? Die britische Wirtschaft ist stark zurückgefallen. Bestimmte Konzerneigner rechnen sich Chancen aus, außerhalb der EU bessere Verträge mit den USA und China zu bekommen und träumen von einem neuen britischen Weltreich.

Andere Konzerne, vor allem die europäischen Autohersteller, sind strikt gegen einen Brexit und drohen mit dem Abzug ihrer Produktion. In Parteien und Gesellschaft gibt es eine tiefe Spaltung zwischen Brexit- Befürwortern und -Gegnern. Für die Scheinalternative EU wird geworben von Bundesregierung und bürgerlichen Parteien in Deutschland: „Die EU ist immer euer Zuhause“.

Wie freundlich die EU ist, zeigt sich beim Vorgehen gegen Flüchtlinge, die man gnadenlos ertrinken lässt: „Frontex“ wird ausbaut, Europa eine Festung. Deutsche Regierung und Konzerne fürchten hohe Verluste durch den Brexit, dazu den Verlust der größten europäischen atomaren Militärmacht. Die EU ist ein imperialistisches Bündnis; die größten Monopole darin profitieren am meisten davon und geben den Ton an. Andere Länder und Völker werden dagegen gnadenlos ausgesaugt, wie es das griechische Volk erfahren musste.

Die EU ist nichts „Fortschrittliches“. Aus gutem Grund haben daher auch Millionen Briten für den Brexit gestimmt, weil sie das ablehnen – und nicht weil sie engstirnige Nationalisten sind. Die gibt es natürlich auch. Die Lösung kann nur darin liegen, den Kampf aufzunehmen für die demokratischen und sozialen Rechte und sich von unten zusammenzuschließen, gegen die Monopole und ihre Regierung, hierzulande wie in Großbritannien. –

Seit 141 Tagen ist Leyla Güven im Hungerstreik, erst in der Türkei, jetzt in Straßburg. Tausende sind weltweit im Hungerstreik für die Freilassung Öcalans, der seit 2011 keinen Besuch mehr erhalten hat. Ihr Kampf wird in den bürgerlichen Medien totgeschwiegen, auch „Amnesty International“ unterstützt ihn nicht. Solidarität mit den Zielen und dem Kampf dieser mutigen Kurden! Ein Hungerstreik ist eine zweischneidige Protestform. Wir brauchen lebendige und gesunde Kämpfer gegen den Faschismus! –

Die MLPD erhebt Verfassungsklage gegen den Bankenboykott. Das Landgericht Dortmund hatte eine Berufung abgelehnt: „Die Diskriminierung einer politischen Partei in Form der verweigerten Geschäftsbeziehung bleibt der privaten Kreditwirtschaft freigestellt.“ Banken haben also mehr Rechte als politische Parteien? Aber sich durch Steuerzahler retten zu lassen, wie die Commerzbank, ist erlaubt?

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Freitagnachmittag, 16 Uhr: Den jungen Klimaschützern muss erst mal das „Problem mit der MLPD“ erklärt werden („Rote Fahne News“)
 
Nur kein Chaos vor der Europawahl: Lässt sich bis Halloween das Brexit-Gespenst vertreiben? („Die Zeit“)
 
Hartz-IV-Sanktionsquote steigt weiter an: Arbeitsmarkt-Experten und Sozialrichter versuchen, die drastischen sozialen Folgen für Betroffene zu relativieren („Junge Welt“)
 
„Routiniert mit extremer Spaltung“: Kommt nach der Bremenwahl die Groko mit Carsten Meyer-Sieling? („Die Welt“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz