695. Bremer Montagsdemo
am 04. 03. 2019  I◄◄  ►►I

 

Bremern wird weiterhin monatlich fast 300.000 Euro zu wenig Miete erstattet

Hans-Dieter Binder„Die Linke“ hat den Senat am 28. Februar 2019 in der Fragestunde gefragt und stellt fest: Es gibt nur 95 neue Sozialwohnungen im Jahr 2018, die Gesamtzahl sinkt weiter. „Die Linke“ fordert: Wirklich mehr Sozialwohnungen! Der Senat will die Zahlen noch einmal überprüfen, da sich die von ihm genannte Gesamtzahl nicht von der Zahl unterscheidet, die bereits zu Ende Juni 2018 gemeldet worden war.

Die Pressemitteilung der Fraktion vom 28. Februar 2019 steht noch nicht im Netz. Der Senat hat mit Drucksache 1218 vom 5. September 2017 ausführlich zu den Sozialwohnungen geantwortet. Die Antworten in der Fragestunde der Bürgerschaft und die Quellen stehen auf der Presseerklärung. Diese nicht erstellten Sozialwohnungen drücken die Mieten nach oben! Bremen garantiert seinen Bürgern per Verfassung das Menschenrecht auf Wohnen und hält die eigenen Zusagen nicht!

Die Bürger müssen mit den steigenden Mieten leben. Gekürzt werden wegen „nicht angemessener Miete“ monatlich rund 300.000 Euro bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft. 300.000 Euro haben die Hartz-IV-Bezieher somit weniger in der Tasche. Hinzu kommen die Kürzungen bei anderen Leistungsempfängern. Hierzu hat Bremen keine Fakten?

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlen für Oktober 2018 als neueste Auswertung der Wohnkosten. Laut Tabelle 1a betragen die laufenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Bremen-Stadt insgesamt 20.689.909 Euro. Anerkannt werden jedoch nur 20.391.184 Euro. Die laufend nicht anerkannten Kosten der Unterkunft im vergangenen Oktober betrugen somit 298.725 Euro.

Hinzu kommen die Kürzungen bei den anderen Leistungsberechtigten. Dies ist Geld, das bei den Ärmsten die Armut verstärkt und das dem Bremer Einzelhandel in der Kasse fehlt, nicht nur einmalig! Die Praxis dieser Kürzungen wurde bereits während der Erprobung des ALG II eingeführt und ist nachzuempfinden in allen Statistiken rund um Verschuldung sowie gesundheitliche Beeinträchtigung. Verstärkt wird diese Abwärtsspirale noch durch Sanktionierung und andere Kürzungen sowie Leistungsverweigerung.

Der Senat hat auf die große Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum Thema „Abzüge bei den Kosten der Unterkunft“ vom 7. Februar 2017 am 14. März 2017 geantwortet. Diese Antwort des Senats verharmlost aus meiner Sicht die Tatsachen und ignoriert die „weichen Folgen“. Die Kürzungen stehen auf Seite 4 Mitte, zum Beispiel betragen sie für 2011 insgesamt 5.790.258 Euro, bei den Heizkosten 2.371.281 Euro.

2011 hat Bremen das Recht falsch angewandt, speziell bei den Heizkosten und auch bei der Ermittlung der angemessenen Miete. Die Übersicht auf Seite 4 zeigt dies: Die Kürzung für Heizkosten ist stetig vermindert worden, bereits im Jahr 2012 um über 50 Prozent auf 1.146.186 Euro. Die Differenz zwischen laufenden tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft hat sich von 2.706.503 Euro 2011 nur um etwas über fünf Prozent auf 2.565.003 Euro 2012 vermindert.

Die angemessene Miete wurde nicht nach einem schlüssigen Konzept ermittelt und verworfen. Die Wohngeldtabelle wurde Grundlage für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Der Sicherheitszuschlag von zehn Prozent konnte die Differenz zur Wirklichkeit nicht auffangen, selbst der 20-Prozent-Zuschlag des Landessozialgerichts nicht. Die Wohngeldtabelle führte zu den erheblichen Kürzungen bei der Erstattung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft auch in den Jahren 2012 und 2013.

Zum 1. Januar 2014 wurden selbstermittelte Mietobergrenzen festgelegt, wiederum ohne schlüssiges Konzept und mit Zahlen von März 2010. Somit wurde das Recht weiterhin falsch angewendet. Die Werte ab 1. Januar 2014, die einführenden Worte und das „Gutachten“ sind über das Archiv der städtischen Sozialdeputation, Sitzung vom 31. Oktober 2013, Vorlage 134/13 nachzulesen, ebenso die Anweisung an die Verwaltung als Entwurf (Stand 14. Oktober 2013). Eine Arbeitshilfe zur Anweisung an die Verwaltung ab 1. Januar 2014 gibt es in Langform.

Die Mietrichtwerte 2010 bis 2017 wurden im Verfahren des Sozialgerichts Bremen (Aktenzeichen S28 AS 1213/16) hinterfragt. Festgestellt wurden haarsträubende Tatsachen, selbst einfache Fristen wurden nicht berücksichtigt. Wer den Überprüfungsantrag gestellt hat, findet hier Argumente für den bis 2011 rückwirkenden Anspruch, denn wer die Entwicklung der Mietobergrenzen sacken lässt, sieht den Anspruch auf Schadenersatz!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Fehlanreize zur Statistik-Verschönerung: Jobcenter-Mitarbeiter kassieren Boni, indem sie Hartz-IV-Bezieher in sinnlose Maßnahmen für 190 Millionen Euro stecken („Focus“)
 
Sprachkritik zum Frauentag: „Mit Eifer wird die Sprache nicht-binären Personen angepasst, während die alten männersprachlichen Absurditäten für alle Frauen gültig bleiben“ („Tageszeitung“)

 

Jugendbewegung gegen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nimmt Fahrt auf

Wolfgang LangeDie Jugendbewegung gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nimmt Fahrt auf: Am Samstag beteiligten sich 10.000 Menschen in Hamburg. Demonstrationen gibt es inzwischen schon in mindestens zwölf Ländern. Für Freitag, den 15. März 2019, sind in über 40 Ländern Proteste geplant.

Bei der Hamburger Regierung heißt es jedoch ebenso wie in Nordrhein-Westfalen: Das ist Schulschwänzen! Gedroht wird mit schlechten Noten und polizeilicher Zwangsvorführung in der Schule. Frau Merkel verhält sich schlauer und lobt die Schüler, nur könne man aber natürlich leider nicht alles so schnell machen. So seien die Kohlekraftwerke erst 2038 abschaltbar. Sie will die Bewegung für sich vereinnahmen, um sie unwirksam zu machen. Ob ihr das gelingt? Wie ich die Jugend einschätze, wohl kaum!

Am Freitag dieser Woche, dem 8. März 2019, ist Internationaler Frauentag. Weltweit kämpfen Frauen – und Männer! – für die Befreiung der Frau. In Bremen beginnt um 15.45 Uhr eine Demonstration auf dem Ziegenmarkt. Frauen sind auch überproportional von den Hartz-Armutsgesetzen betroffen!

Innenminister Seehofer ist nach wie vor untragbar! Jetzt verteidigt er die Abschiebung von Bilel Ben Anmar, einem mutmaßlichen Helfer von Anis Amri, der den faschistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durchgeführt hatte. Dieser Ben Anmar ist Mitglied des marokkanischen Geheimdienstes. Unmittelbar nachdem im Dezember 2016 gegen ihn Ermittlungen aufgenommen wurden, wurde er nach Marokko abgeschoben. Laut Seehofer hätte er sonst freigelassen werden müssen. Deutschland macht gute Geschäfte mit Marokko, Heckler & Koch liefern Waffen.

Derselbe Seehofer ist hauptverantwortlich dafür, dass gegen kurdische Verlage auf Verlangen Erdogans vorgegangen wurde: Der „Mesopotanische Verlag“ und „MIR Multimedia“ wurden verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt, darunter Bücher von Tolstoi, Stefan Zweig, Jack London, Victor Hugo, Wörterbücher Deutsch-Kurdisch und zahllose CDs mit kurdischen und internationalen Liedern.

Seit mehr als drei Monaten befinden sich Hunderte von Kurden im Hungerstreik, unter anderem der Bremer Yüksel Koc, um die Isolationshaft Abdullah Öcalans zu beenden, aber die deutschen Medien berichten fast nichts. Eine Gleichschaltung im Auftrag Seehofers? „Weser-Kurier“ und „Radio Bremen“ lehnen ausdrücklich eine Berichterstattung ab. Seehofer muss weg!

Passend zum Rosenmontag spekuliert Donald Trump auf den Friedensnobelpreis. Leider hat ihm Kim Jong-un diesmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Derselbe Trump bereitet einen militärischen Einmarsch in Venezuela vor. Auch gegen die drohende Kriegsgefahr ist eine weltweite Bewegung wie jene der Jugendlichen notwendig!

Nächste Woche, am 11. März 2019, findet zusammen mit Umweltverbänden eine zusätzliche Montagsdemonstration anlässlich des 8. Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima statt. Am übernächsten Montag, dem 18. März 2019, ist Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Bestimmt gibt es dazu auch wichtige Redebeiträge auf der Montagsdemo!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Für ein Angebot von A bis Z gibt es Parteien“: „Eine Bewegung funktioniert immer nur im Einsatz für ein einzelnes Thema“ („Neues Deutschland“)
 
SPD legt sich fest: Auch das „verkrampfteste Volk der Welt“
braucht keine Krampf-Kotzpille („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz