694. Bremer Montagsdemo
am 18. 02. 2019  I◄◄  ►►I

 

Wohnkostenzuschüsse der Jobcenter auf dem Prüfstand

Hans-Dieter BinderSozialrechtsexperte Harald Thomé hat in seinem Newsletter vom 17. Februar 2019 unter der Überschrift „Sozialstaatsdiskussion: Reform von Hartz IV oder auch nicht“ die Vorstellungen der SPD und der anderen Akteure angerissen. Innerhalb dieses Artikels wird unter anderem auf den Beitrag von Professor Stefan Sell „Die Jobcenter und die ‚angemessenen‘ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts“ hingewiesen. Beleuchtet werden die Kosten der Unterkunft innerhalb des SGB II in einer interessanten Zusammenstellung:

„Das Bundessozialgericht beanstandete am Mittwoch die bisherige Praxis. Es gab Klägern aus Sachsen-Anhalt Recht, die sich benachteiligt fühlten. Das Urteil werten Rechtsexperten als Signal an die Jobcenter, Hartz-IV-Empfängern höhere Zuschüsse zu gewähren, berichtet der MDR.“ Das Verfahren (Aktenzeichen B14 AS 41/18 R) wurde zurückverwiesen, und das Jobcenter kann nachbessern; sinngemäß auch bei fünf anderen Verfahren.

Der Bericht des MDR darüber ist lesenswert, weil treffend: „Falsche Zuschüsse seit 2012? Hartz-IV-Empfänger können auf höhere Wohnkostenzuschüsse hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch über insgesamt sechs Fälle entschieden, davon waren vier aus Sachsen-Anhalt – aus dem Harz, der Börde und dem Salzlandkreis. In allen Fällen haben die Richter die Entscheidungen der Jobcenter aus früheren Jahren beanstandet. Die übernommenen Wohnkosten hätten sehr wahrscheinlich höher ausfallen müssen, und zwar seit dem Jahr 2012.“

Die Unterscheidung zwischen Erstattung der Miete gemäß SGB II und dem Wohnkostenzuschuss gemäß dem Wohngeldgesetz hat hier gelitten, aber weil immer auf das Jobcenter Bezug genommen wird, ist die Erstattung der Kosten der Unterkunft gemeint. Im Beitrag von Professor wird zusätzlich die Verknüpfung zwischen dieser Miete gemäß ALG II und dem Wohngeldzuschuss hergestellt.

In Bremen sind die Mietrichtwerte seit 2010 nicht richtig ermittelt worden. Verarbeitet wurde das, wie aus einer Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. September 2018 hervorgeht (siehe Seite 3 oben), erst im Jahr 2014. Die Zahlen von 2010 hat das Sozialgericht Bremen (Aktenzeichen S28 AS 1213/16) hinterfragt.

Seite 11 des lesenswerten Urteils: „Zwar wird auf Seite 16 der Mietstrukturanalyse 2010 ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Erhebung von Mieten kleinerer Vermieter notwendig sei, um den gesamten Wohnungsmarkt einschließlich aller Vermietergruppen abzubilden. Dies ist jedoch tatsächlich nicht erfolgt.“

Seite 13: „Es ist bereits fraglich, ob die im Jahr 2010 ermittelten Bestandsmieten aktuell genug waren, um das Mietpreisniveau im Erhebungszeitpunkt hinreichend zu repräsentieren. Nach den Angaben des Zeugen M. sind in den Bestandsmieten lediglich circa 3.000 Neuvertragsmieten enthalten. Bei den übrigen Bestandsmieten handelt es sich, anders als bei den nach § 558 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches für Mietspiegel heranzuziehenden Daten, nicht ausschließlich um Mieten, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart wurden. Weder dem Bericht zur Mietstrukturanalyse 2010 noch den vorgelegten Rohdaten kann entnommen werden, wann die erfassten Mieten festgesetzt oder zuletzt geändert worden sind.“

Die Entscheidungsgründe des Gerichts sind erschütternd. Auf Seite 12 stehen die festgestellten Zeitüberschreitungen. Zu finden sind jede Menge Argumente für Widerspruch, Überprüfungsantrag, Klage. Allerdings hatte das Sozialgericht Bremen diesmal nicht über die Kosten der 2010 zu entscheiden, auch noch nicht über die Mietrichtwerte ab November 2018. Weitere Einzelheiten stehen auf der Seite zur 692. Bremer Montagsdemonstration.

Drucksache 19/1859 der Bremischen Bürgerschaft ist eine Mitteilung des Senats vom 16. Oktober 2018: „Die Vierte Säule des Programms für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf zum Wintersemester 2018/19 aktivieren – mögliche Konversion von Flüchtlingsunterkünften schnell einleiten. Aufforderung an den Senat zur Entwicklung eines Konzepts zur Nach- und Zwischennutzung von nicht mehr benötigten Immobilien wie Übergangswohnheimen für Geflüchtete als Ein-Personen-Wohnraum für Studierende, Auszubildende sowie von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen.“

Die Drucksache ist zehn Seiten stark und beschreibt die Aktivierung von zusätzlichen Wohnmöglichkeiten für Alleinstehende. Dies ist aus meiner Sicht sehr begrüßenswert, denn Ein-Personen-Wohnungen sind Mangelware. Aber warum so spät?

In der Vorlage 262/19 vom 19. Oktober 2018 der Senatorin für Soziales für die Deputationssitzung am 1. November 2018 geht es um die Neufestsetzung der Mietrichtwerte für die Kosten der Unterkunft, in Anlage 2 um die Bedarfsdeckung mit verfügbaren Wohnungen: „Die auf diese Weise ermittelten abstrakt angemessenen Bruttokaltmieten je Quadratmeter werden dem rechnerischen Bedarf gegenübergestellt. Für alle Wohnungsgrößenklassen reicht das verfügbare Angebot rechnerisch aus, die Nachfrage zu decken. Eine Ausnahme bilden die Wohnungsgrößen bis 50 Quadratmeter. Hier wird der zulässige Wert der Bruttokaltmiete iterativ angehoben, bis der rechnerische Bedarf gedeckt ist. Hieraus ergeben sich schließlich die aktualisierten Richtwerte.“

Insgesamt geht diese Rechnung nicht auf: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitslosengeld II zeigt in Tabelle 1a „Zur Wohn- und Kostensituation“ für Oktober 2018, dass in Bremen Stadt Bremen bei keiner Wohnungsgröße die Kosten der Unterkunft ungekürzt vom Jobcenter erstattet werden. Aus dieser Tabelle ist auch Fehlbelegung ersichtlich, zum Beispiel drei „Bedarfsgemeinschaften“ mit je sechs Personen oder mehr in Wohnraum unter 20 Quadratmetern. Insgesamt müssen 518 „Bedarfsgemeinschaften“ in Wohnraum unter 20 Quadratmetern leben.

Die Bewilligung zur Anmietung der neuen Wohnung erteilt das Jobcenter jetzt auch bei Überschreitung des Mietrichtwerts, wie bereits seit Langem in den Veraltungsanweisungen zu den Kosten der Unterkunft versprochen.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Gegen Mietenwahnsinn und Nebenkosten-Abzocke! Keine Verdrängung von Mieter(inne)n! Keine Vertreibung von Obdachlosen! Keine Zwangsräumungen, keine Strom-, Gas- und Wassersperren! Kein Verkauf städtischer Flächen, Erbbaurecht statt Privatisierung! Leerstand und Schrottimmobilien enteignen! Stadtentwicklung nicht dem Profitprinzip und den Investoren überlassen! Wir fordern einen grundlegend anderen Umgang mit Wohnraum, öffentlichem Raum und städtischen Flächen. Wir fordern einen ökologischen und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft Bestand hat. Dieser muss durch stadteigene Wohnungsbaugesellschaften und sozial-ökologische Genossenschaften erfolgen. Die Stadt gehört allen! Wir kämpfen gemeinsam für das Menschenrecht auf Wohnung! Die Stadt muss allen gehören! Kommt zur Mietendemo am Samstag, dem 23. März 2019! Um 11 Uhr ist Treffen am Bahnhofsplatz Bremen, anschließend Demozug durch die Innenstadt zum Marktplatz.

 

„Weser-Report“ verbreitet die Lügen des grünen Umweltsenators Lohse

„Wenn alle Bäume gefällt sind, kann kein Baum mehr umstürzen“: Dies ist die eiskalte und fantasielose Planung des „Deichverbandes linkes Weserufer“ und des Grünen-Senators für Umweltschutz. Man „wiegt das Vorgehen vorsichtig ab“, um zu dieser verblüffenden Erkenntnis zu kommen. Die Vorschläge, wie man sicheren Hochwasserschutz mit dem Erhalt der 136 Platanen machen kann, sollen nicht mehr auf den Planungstisch.

Dazu Reinhard Lippelt: „Der große stadtökologische Nutzen der Bäume für die Gesundheit der Menschen ist diesen ‚Deichexperten‘ völlig egal.“

In der Machbarkeitsstudie des Deichverbandes und des Senators für Umwelt wird klar aufgezeigt, dass sicherer Hochwasserschutz mit dem Erhalt der Bäume machbar ist. Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“, 1.500 Mitzeichner der immer noch nicht entschiedenen Petition an die Bremische Bürgerschaft und schon jetzt über 5.300 Unterschriften für das Volksbegehren zum Erhalt der Platanen fordern nichts anderes, als endlich die Planungen mit dem Erhalt der Bäume voranzutreiben.

Stattdessen beharrt das Umweltressort auf der einzig zugelassenen so genannten Vorzugsvariante, die das Abholzen der Bäume vorsieht. Nicht die Bürgerinitiative fordert den Einsatz einer Spundwand, wie im Artikel irrtümlich beschrieben, sondern alle Planungen in der Machbarkeitsstudie sehen eine Spundwand vor.

Dazu Gunnar Christiansen: „Bei jeder Variante würde der Hochwasserschutz durch die Spundwand gewährleistet werden. Die Behauptung, Bäume könnten den Deich instabil machen, ist Teil der Desinformationskampagne des Lohse-Ressorts gegen die Bäume.“

Im offiziellen Baumgutachten als Teil der Machbarkeitsstudie wird beschrieben, was zum langfristigen Erhalt der Platanen nötig ist: bei einer wasserseitigen Spundwand eine Drainage, die Auffüllung mit luftdurchlässigem Material und der Einbau von Entwässerungsklappen gegen Staunässe. Eine straßenseitige Spundwand wäre kostengünstiger und mit wesentlich geringerem Aufwand herzustellen, würde eine hohe Mauer vermeiden und die Grünfläche des Deiches erhalten. Eine zusätzliche Versiegelung der vorderen Neustadt könnte vermieden werden, was unter anderem bei Starkregenfällen von Vorteil wäre.

Obwohl Senator Lohse auf der Diskussionsveranstaltung am 17. Januar 2019 in der „Schwankhalle“ der Bürgerinitiative öffentlich zugesagt hatte, ihr die bisher vorenthaltenen Planunterlagen zu einer straßenseitigen Spundwand nun endlich zur Verfügung zu stellen, ist dahingehend bis dato nichts geschehen. Gilt das Wort eines Senators in Bremen noch irgendetwas? Beim Bau von Spundwänden gibt es baumschonende Methoden. Außerdem entspricht es nicht den Tatsachen, dass die Baumkronen bei Umsetzung einer Variante, die den Baumerhalt vorsieht (fünf Meter Abstand zur Spundwand), um zwei Drittel reduziert werden müssten: Das offizielle Baumgutachten geht lediglich von einer Reduzierung um ein Drittel aus!

Dazu Gunnar Christiansen: „Warum das Lohse-Ressort auch in diesem Punkt weiterhin die Öffentlichkeit täuscht, ist nicht nachvollziehbar und hinnehmbar.“

Man kann es sich in Brake selbst anschauen: Dort wurde 2006 im Abstand von drei Metern zu großen Bäumen (hier Linden) eine Spundwand gebaut, und die Bäume haben sich nach der Maßnahme sehr gut entwickelt. Der technische Vorgang ist auf öffentlichen Schautafeln dargestellt, doch die Umweltbehörde will davon nichts wissen. Ihr einziger Kommentar: „Das kann man nicht vergleichen“.

Dazu Reinhard Lippelt: „Auch in Brake sollten nach den Planungen der ‚Experten‘ die Bäume abgeholzt werden, aber eine Bürgerinitiative konnte dies durch Protest und Unterschriftensammlungen verhindern.“

Reinhard Lippelt und Gunnar Christiansen (Stellungnahme der Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ zum „Weser-Report“-Artikel „Deiche sollen baumfrei werden“ vom 10. Februar 2019)

Um das Fällen der 136 Platanen durchzusetzen und das Volksbegehren zur Rettung der Bäume zu unterlaufen, werden immer wieder Lügen aufgewärmt. Das Ganze verfolgt nur den Zweck, eine zweite Schlemmermeile wie die Schlachte an der Neustädter Weserseite zu installieren und hochpreisigen Wohnraum durchzudrücken. Das aber braucht fast kein Mensch – außer jenen, die daran hohe Gewinne kassieren können.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)

 

Demokratische und offene Traditionen fortsetzen und noch intensivieren!

In der letzten Woche ist Bürgerschaftspräsident Christian Weber gestorben. Er hat lange gegen seine Erkrankung angekämpft, musste ihr aber schließlich erliegen. Im Namen der Initiative Bremer Montagsdemo möchten wir den Angehörigen, Freunden und der Öffentlichkeit Bremens unsere Anteilnahme und unser Beileid aussprechen. Am Mittwoch wird im Dom der Trauer-Staatsakt sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, der Zugang ist frei.

Christian Weber, aus Schlesien gebürtig, kam nach Bremen und blieb hier bis zu seinem Lebensende aktiv. Er trat früh der SPD bei und fing in der Stadtteilpolitik an. Er hat immer seine Verbundenheit mit den sogenannten kleinen Leuten gesucht und sie auch wohl gelebt. So ist er unter anderem neben dem Staatsamt des Bürgerschaftspräsidenten auch Vorsitzender der „Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe“ gewesen im Sinne der Vorstellungen von Sozialarbeit, wie Wilhelm Kaisen sie vorgelebt hatte.

Als Gerhard Schröder die SPD als „Kanzler der Bosse“ ganz anders ausrichtete und die SPD die Verbindung zur Arbeiterschaft kappte, da hat Christian Weber das mitgetragen, obwohl bei ihm die Alarmglocken hätten schrillen müssen. Auch als Schröder abgewählt war, hat Weber ihn noch zu einem Mahl der Bürgerhilfe eingeladen. Zum „Bremer Loch“ auf dem Marktplatz musste Schröder seinerzeit fast einen Spießrutenlauf machen. Noch da hatte Herr Weber nicht wahrgenommen oder wollte es nicht, dass die Zeiten sich geändert hatten. Christian Weber war offen für alles parlamentarisch Lebendige, er war auch gegen Rechts. Die außerparlamentarische Montagsdemonstration aber war nicht sein Ding, weil er sich ihre Berechtigung nicht vorstellen konnte und wollte.

Hier auf dem Marktplatz gibt es eine Bannmeile, in der parteipolitisch nicht agiert werden darf: Beim Rathaus ist es die Hauswand unter den Arkaden, die es uns möglich macht, bei Regen unter die Arkaden gehen zu dürfen. Das ist uraltes Recht. Beim Parlamentsgebäude ist es anders: Hier ist die Stufenkante der obersten Stufe die Bannmeilengrenze. Hier hat Herr Weber in früheren Jahren scharf darauf geachtet, dass die Montagsdemo diese Kante nicht überschreitet. Andere durften das bisweilen und öfters.

Einig waren wir uns mit Christian Weber in der Ablehnung von kommerziellen Events, vielleicht den Freimarkt ausgenommen. Der Marktplatz soll ein Platz sein, an dem politische Fragen vorgetragen und diskutiert werden können, ob von Gewerkschaftlern oder Schülern, die sich wie jetzt für die Zukunft unserer Welt einsetzen. Meist ist für die grundsätzlichen Fragen im Parlament gar kein Raum. Diesen Raum auszuweiten, daran hat die Montagsdemo und haben viele Menschen, auch wenn sie hier gerade nicht zu sehen sind, großes Interesse. Hoffen wir, dass die Bürgerschaft eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten wählt, der diese demokratischen und offenen Traditionen fortsetzt und noch intensiviert.

Stellungnahme der Initiative Bremer Montagsdemonstration

 

Es riecht kräftig nach bald platzender Finanzblase und Wirtschaftskrise

Jobst RoseliusFrau Nahles von der SPD möchte „Hartz IV“ hinter sich lassen. Nur ist es mit dem Begriff „Bürgergeld“ nicht getan. Auch rüttelt sie nicht an den Grundlagen der menschenverachtenden Sanktionspolitik. Zehn bis 15 Jahre Politik der Großen Koalition haben gezeigt, dass die SPD nicht willens ist, eine wirklich soziale Politik zu machen. Sie ist zu sehr eine Partei des Monopolkapitals, und das bleibt sie auch in Zukunft.

Die Bevölkerung in Bremen ist relativ unzufrieden mit der Politik und den Ideen für die Zukunft und weiß noch gar nicht, in welche Richtung es weiter gehen soll. Fast alle Parteien haben nichts Sinnvolles anzubieten, und in den Medien werden mal diese, mal jene gepusht. Das nennt sich zwar Polarisierung, führt aber nicht zu einer Zusammenfassung fortschrittlicher Ziele und wird die Verdrossenheit weiter ansteigen und die Wahlbeteiligung abnehmen lassen.

Im sogenannten Investitionsbereich der „Bremer Zukunft“ tauchen immer neuere Projekte aus den Ideenschmieden des Kapitals auf. 96 Meter hohe Türme Am Brill mit Wohnungen und Büros, 19-Geschosser am Europahafenkopf, aber die Innenstadt wird immer leerer, und auch die Arbeitsplätze fallen weg. Wer soll das erwirtschaften und kann sich das leisten? Das riecht kräftig nach bald platzender Finanzblase und Wirtschaftskrise! Schutz haben wir dann keinen mehr, weil alles Geld verpulvert ist und die kleinen Einkommen und Renten dann zur Rettung der Wirtschaft erneut zu Nichts werden.

Wenn wir alle das nicht wollen, müssen wir uns zusammenschließen und auf gemeinsamer Grundlage ganz andere menschenwürdige Ziele entwickeln. Uns untereinander dafür zu befähigen, wird eine wichtige Frage in der Auseinandersetzung sein. Der Kapitalismus will uns vereinzeln, aus jedem überall Konkurrenten machen, im Job, im Sport und wo man will. Das zermürbt aber die Menschen. Jeder weiß, dass das Selbstbewusstsein sinkt und das Vertrauen in andere. Das zerstört Beziehungen, Ehen, Freundschaften und lähmt jede Initiative. Das muss man sich bewusst machen und dagegen angehen, eben mit anderen, im Kleinen wie im Großen.

Jobst Roselius
 
PS: Es war recht lebendig, bis es dunkel wurde. Die Polizei umkreiste uns mehrmals und wollte wissen, wann denn Schluss sei. In 14 Tagen sehen wir uns wieder!
 
So wirkt Hartz IV: Entlassener bekommt alte Stelle zu 70 Prozent des früheren Lohns als Leiharbeit angeboten – und muss sie unter Sanktionsdrohung annehmen („Die Welt“)
 
Leben in Angst vor dem Amt: Die Sanktionsquote
wird von 8,3 auf 3,1 Prozent heruntergerechnet („Süddeutsche Zeitung“)
 
Kleinvieh macht auch Mist: Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen an Kleinbeträgen einzutreiben („Tagesschau“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz