686. Bremer Montagsdemo
am 29. 10. 2018  I◄◄  ►►I

 

Unterdeckung bei den Mieten soll nur zu 40 Prozent beseitigt werden

Hans-Dieter BinderDie Sozialdeputation tagt am Donnerstag, dem 1. November 2018, ab 15:15 Uhr im „Martinsclub Bremen“, Buntentorsteinweg 24/26. Die Tagesordnung sowie erläuternden Drucksachen stehen auf der Website des Sozialressorts. Es geht im Wesentlichen um die Kosten der Unterkunft, allerdings steht die Antwort des Senats auf die Anfrage der FDP bisher nicht auf der Tagesordnung.

Die Richtwerte der Kosten der Unterkunft sollen ab 1. November erhöht werden, und zwar rückwirkend zum 1. März 2018. Der Entwurf der neuen Verwaltungsanweisung sowie die Begründung für die Erhöhung sind Tagesordnungspunkt 6. Die Verwaltungsanweisung besagt, dass die rückwirkende Erhöhung ab März 2018 vom Jobcenter ohne Antrag bewilligt werden soll. Gilt das sinngemäß auch für die anderen Leistungsträger?

Unter „Behörden erkennen höhere Mieten an“, „Richtwert für Sozialhilfeempfänger soll steigen“ ist im „Weser-Kurier“ nachzulesen, dass es für die Betroffenen um monatlich 18 Euro gilt. Die Gesamtkosten werden auf 2,2 Millionen Euro geschätzt.

Die in der Begründung der Veränderung als Fußnote angezogene Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt für März 2018 eine Unterdeckung in Bremen-Stadt: Laut Tabelle 1a betragen die tatsächlichen Mieten 20.735.740 Euro, anerkannt wurden nur 20.315.651 Euro. Damit besteht eine Unterdeckung von 420.089 Euro an nicht erstatteten Kosten der Unterkunft. Aufs Jahr hochgerechnet sind das rund fünf Millionen Euro. Allein aus diesen Zahlen ergibt sich, dass die Erhöhung nicht der Wirklichkeit und den Notwendigkeiten gerecht wird.

Die Tagesordnung kann kurzfristig ergänzt werden. Dann kann auch die Senatsvorlage noch behandelt werden. Auslösend war das Urteil der 28. Kammer des Sozialgerichts vom 15. Juni 2018 mit Aktenzeichen S28 AS 1213/16. Demnach beruhen „die aufgrund der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz vom 1. Januar 2014 für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 festgesetzten Mietobergrenzen nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Dementsprechend ist für den genannten Geltungszeitraum die seitens des Jobcenters Bremen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch zu tragende Bruttokaltmiete nicht auf die dort festgesetzten Werte zu begrenzen. Da zumindest für die Zeit bis zum 1. März 2016 ein Ausfall lokaler Erkenntnismöglichkeiten gegeben ist, ist zur Bestimmung der Obergrenze der angemessenen Bruttokaltmiete daher auf die um einen Sicherheitszuschlag in Höhe von zehn Prozent erhöhten Werte von § 12 Wohngeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung zurückzugreifen.“

In der Antwort an die FDP hat Bremen eine Nachzahlung an die Leistungsbezieher(innen) akzeptiert – verschlüsselt, aber eingeschränkt. In der Tagesordnung stehen weitere interessante Themen, allerdings ist der Beitrag „Zappenduster“ wenig erhellend. Also bis Donnerstag! Falls zu den Kosten der Unterkunft noch etwas unklar ist, einfach mit Nutzung unserer Suchmöglichkeiten nachlesen.

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

„Weiter so“, das wird nichts!

Wolfgang LangeBei der Hessen-Wahl konnte sich Merkel nicht rauswinden: Ministerpräsident Bouffier hatte sich im ganzen Wahlkampf als ihr treuer Vasall gezeigt. Deswegen sind die 11,3 Punkte Verlust für die CDU, die dort mit 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren erzielte, die Antwort der Wähler für die nach rechts gerückte Politik der Bundesregierung. Mit 19,8 Prozent erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Krieg und mit minus 10,9 Punkten fast gleich hohe Verluste wie die CDU. Zusammen sind das also 22,2 Punkte weniger für die Parteien der „Großen“ Koalition. 70 Prozent der Befragten in Hessen sprachen sich in einer Umfrage gegen die Bundesregierung aus.

Wenn Merkel jetzt ankündigt, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht wieder als Parteivorsitzende anzutreten, aber bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen, und Nahles erst mal so weitermachen will, um dann 2019 „Bilanz“ zu ziehen, kann man nur sagen: Daraus wird nichts! Das Volk hat schon Bilanz gezogen: Wir wollen diese Regierung nicht mehr! Diese Regierung hat kein Vertrauen mehr. Die Mehrheit der Bundesbürger ist durch sie nicht mehr vertreten. Sie muss abtreten, zu allererst Innen- und „Heimat“-Minister Seehofer!

Auch in Österreich und Italien wächst der Widerstand gegen die ultrarechten Regierungen. In Italien gab es am Freitag einen Generalstreik und am Samstag große Demonstrationen gegen die Regierung. Der Widerstand gegen gesetzlich flankierte Niedriglöhne, gegen die rücksichtlose Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen für den Profit, gegen den unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten und Armen wächst nicht nur bei uns.

Märchenhafte Profite gibt es bei den reichsten Familien wie Quandt (BMW; mit 38 Milliarden Euro Vermögen die Reichsten), Schwarz (Lidl) und Albrecht (Aldi) oder auch bei der Bremer Familie Lürßen, die ungeniert weiter Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien liefert und daran Milliarden verdient. Auch nach der brutalen Ermordung des Journalisten Khashoggi durch saudische Mörder, mutmaßlich im Auftrag des Kronprinzen, geht das weiter. So sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Polizeiausbildung – derzeit sind 70 deutsche Ausbilder in Saudi-Arabien – zu beenden.

Auch die faschistische türkische Regierung wird weiterhin unterstützt. Einträchtig zeigten sich Merkel und Macron letzte Woche mit Putin Seite an Seite mit Erdogan. Am Sonntag ließ er Dörfer bei Kobanê bombardieren, um den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Ein Zufall? Der Journalist Adil Yigit, der bei Erdogans Besuch in Berlin für Pressefreiheit demonstrierte, sollte nach 36 Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden, in den ziemlich sicheren Tod. Wohl unter dem Eindruck der Hessen- Wahl –und dass die Bevölkerung sensibler geworden ist für die reaktionäre Politik der Regierung – wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben. Noch beim „G20“-Gipfel war ihm – völlig zu Unrecht – die Akkreditierung entzogen worden, wohl auf Hinweis des türkischen Geheimdienstes.

In Bremen wurde Pejman Mohseni, IT-Fachmann im städtischen Klinikkonzern „Gesundheit Nord“, am 16. Oktober 2018 fristlos entlassen. Er musste sofort seinen Schreibtisch räumen und sein Büro bei der GeNo verlassen. Sein Vergehen: Er hatte einen Brief geschrieben, in dem er die geplante brutale Lohnkürzung für zahlreiche Mitarbeiter kritisierte. Eine GeNo Küchenkraft verdient derzeit 2.200 bis 2.700 Euro brutto, also circa 13 bis 16 Euro pro Stunde. Nach Ausgliederung in eine Tochtergesellschaft sollen sie nur noch knapp 1.800 Euro bekommen. Das liegt mit 10,90 Euro pro Stunde nur noch knapp über dem Mindestlohn.

Er hatte geschrieben: „Es verletzt das soziale Gerechtigkeitsgefühl der breiten Öffentlichkeit, wenn Leitungskräfte, deren Monatseinkommen so hoch ist wie das Jahresgehalt von Mitarbeiter(inne)n der Speisenversorgung, diesen hart arbeitenden Menschen das kleine Gehalt noch weiter schmälern wollen“. Das sehe ich genauso! Auch wenn Daimler Bremen, nachdem Milliarden an Profiten eingefahren und verbrecherisch Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert worden sind, jetzt 250 Leiharbeiter entlässt und immer mehr Werkteile, zum Beispiel die Logistik in Halle 9, in Billigfirmen ausgliedert.

Die GeNo, ein stadteigener Betrieb mit Gesundheitssenatorin Quandt als oberster Chefin, macht es genauso: Millionen wurden beim Neubau Klinikum Mitte in den Sand gesetzt, ein neuer Chef wurde mit fürstlichem Millionengehalt eingestellt, aber die Kollegen mit den niedrigsten Löhnen schickt man in den Billiglohnsektor – das ist SPD-Politik par excellence, das ist Hartz-Politik wie im Bilderbuch – und da wundert ihr euch bei der SPD, wenn euch immer weniger Leute wählen? Solidarität mit Pejman Mohseni! Sofortige Rücknahme der Kündigung von Mohseni und der Daimler-Leiharbeiter! Keine Ausgliederung von Beschäftigten der Krankenhäuser und von Daimler in Billiglohngesellschaften!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Endlich ein frisches Gesicht: Ein Privatvermögensverwalter ist bestimmt der Richtige, um das Volksvermögen neoliberal zu verteilen („Die Zeit“)
 
„Wir suchen die schon sehr lange“: Kann Maaßen den Kontakt zu diesen ominösen „linksradikalen Kräften in der SPD“ mal herstellen? („Spiegel-Online“)
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