658. Bremer Montagsdemo
am 09. 04. 2018  I◄◄  ►►I

 

Montagsdemos sind nach wie vor das „soziale Gewissen“ in Deutschland

Harald BraunAnlässlich der aktuellen Debatte über „Grund­ein­kom­men oder Hartz IV“ hat die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, dem 29. März 2018, im Leitartikel anerkennend über die Montagsdemos berichtet. Das spiegelt die Tatsache wider, dass die Montagsdemos das soziale Gewissen in Deutschland sind. Ihre unermüdliche Arbeit hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Thema Hartz IV nach wie vor präsent ist!

Hier ein Auszug aus dem Artikel der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt sie noch, die Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze. Zum 524. Mal wurde gerade im baden-württembergischen Esslingen demonstriert, zum 664. Mal im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen, zum 657. Mal in Bremen. Riesige Demonstrationen sind es am Anfang gewesen, ein paar Hundert oder ein paar Dutzend Menschen sind es nun meistens noch. Aber die Proteste sind stetig, und mit ihnen steht regelmäßig ein Gefühl auf der Straße: Es geht nicht gerecht zu in Deutschland.“

Harald Braun

 

Terror gegen Menschenmassen ist immer faschistisch

Wolfgang LangeBei einer Amokfahrt sind am Samstag in Münster zwei Menschen ums Leben gekommen. Es gab viele Schwerverletzte, drei Personen schweben noch in Lebensgefahr. Beatrix von Storch, AfD, schob die Tat zuerst Flüchtlingen, dann pauschal sämtlichen Muslimen in die Schuhe, indem sie den deutschen Täter einen „Nachahmer islamischen Terrors“ nannte. Terror gegen Menschenmassen ist immer faschistisch! Egal, ob der oder die Täter Muslime, Christen, Juden, Buddhisten oder sonst was sind. Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, war Faschist – wie auch von Storch!

Anders Breivig, der 2011 in Norwegen 77 Jugendliche erschossen hat, war Faschist, bekennender Hitler-Anhänger und Rassist. Die „Welt“ hat aufgedeckt, dass der Täter von Münster in rechtsradikalen und faschistischen Kreisen verkehrte, aber Polizei und Regierung betonen ständig, es gebe keinen politischen Hintergrund; es handle sich um die Tat eines einzelnen, psychisch labilen Menschen. Das haben sie auch schon bei Breivig, dem Münchner Amokläufer und anderen faschistischen Attentätern getan. Der Faschismus als Ursache soll geschützt, getarnt, verharmlost werden.

Vor 70 Jahren ereignete sich eines der schrecklichsten faschistischen Massaker: Jüdische Faschisten unter Führung des späteren Ministerpräsidenten und – welch ein Hohn! – Träger des Friedensnobelpreises Menachem Begin, massakrierten die Bewohner des Palästinenserdorfes Deir Yasin. Die Angabe der Opferzahl schwankt zwischen 200 und 350. Fest steht, dass die faschistischen Attentäter Granaten in die Häuser warfen, wahllos Menschen erschossen und noch Lebende aus den Fenstern warfen. Es war der Beginn der Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land. Innerhalb weniger Tage mussten über 300.000 Menschen fliehen.

Heute will die Regierung Netanjahu das Westjordanland vollständig annektieren. Am Karfreitag wurde 17 wehrlose jugendliche Palästinenser erschossen und 1.400 verletzt. Eine Woche später, letzten Freitag, wurden nochmals mindestens neun Menschen erschossen und 491 verletzt. Das ZDF gab bekannt, keine Fotos davon zu zeigen, da sie „zu grausam“ seien. Die Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser, das ist Staatsterror – aber wer ihn so nennt, wird selbst als Terrorist beschimpft.

Deutsche Bank und Postbank kündigten der MLPD die Konten mit der Begründung der „Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfes“, was mit „Terror“ gleichgesetzt wird. Es wird der abartige Vorwurf erhoben, dass die MLPD als ICOR-Mitglied den Bau eines Gesundheitszentrums in Kobanê aktiv mit Brigadisten und Spenden gefördert hat, um damit den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen und den Menschen wieder eine Rückkehr zu ermöglichen. Das wird von der Deutschen Bank als „Unterstützung von Terror“ bezeichnet – also von gerade der Bank, die so viel Dreck am Stecken hat wie sonst kaum eine Bank. In den Augen des Merkel-Freundes Erdogan sind auch die Kurden und ihre Selbstverteidigungskräfte allesamt Terroristen.

Derweil schreitet der Rechtsruck der Bundesregierung voran. CDU- Gesundheitsminister Spahn beschimpft alle Hartz-IV-Empfänger und verhöhnt sie: „Hartz IV heißt nicht, arm zu sein“. Jetzt fordert er, endlich mehr „Recht und Ordnung“ zu schaffen. Genauso CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Selbst bis zum Stehkragen in die kriminellen Machenschaften in der VW-Abgaskrise verstrickt, fordert er, „linke Propagandahöhlen wie die ‚Rote Flora‘ auszuräuchern“. Gegen alles Fortschrittliche oder Revolutionäre soll rigoros vorgegangen werden.

Heimatminister Seehofer legt eine Neuregelung für den Familiennachzug vor. Danach soll es keinen Familiennachzug für Hartz-IV-Empfänger geben, bei gleichzeitigem Arbeitsverbot für Asylbewerber. Vertieft wird die Spaltung in „individuell Verfolgte“ und „Bürgerkriegsflüchtlinge“. Letztere bekommen, wenn überhaupt, nur „subsidiären“, also behelfsmäßigen Schutz. Geplant werden Abschiebegefängnisse gigantischen Ausmaßes. Seehofers Meisterstück soll das neue Polizeigesetz werden, wonach die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weitgehend aufgehoben werden soll, die aber gerade eine Konsequenz aus den Terror-Erfahrungen mit der faschistischen Gestapo war.

„Gefährder“ sollen nun bis zu drei Monate und bei Richterentscheid auch unbefristet ins Gefängnis gesperrt werden können. Die DNA-Analyse wird erweitert auf Augen- und Hautfarbe sowie Geschlecht. Weitere Maßnahmen sind der unbegrenzter Einsatz von V-Leuten, der totale Zugriff auf Internet, Telefon, eigene Geräte sowie in Clouds gespeicherte Daten. Es soll keinen besonderen Schutz mehr für Asylbewerberheime geben. Der Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes soll die Blaupause für ein bundesweites sein. Aber auch der Bremer Entwurf für ein neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf demokratische Rechte.

Staatstrojaner, GPS-Fussfesseln für „Gefährder“: Es braucht keinen dringenden Verdacht, es reicht, jemandem eine bestimmte Gesinnung „zuzutrauen“. Gegen diese Faschisierung des Staatsapparats müssen wir kämpfen! Mit solchen Gesetzen und dem Aufbau faschistischer Organisationen, wie sie zum Beispiel die AfD vorantreibt, wird der Übergang in eine faschistische Diktatur vorbereitet. Wie das läuft, kann man in der Türkei sehen, wo sämtliche auch nur halbwegs kritischen Journalisten inzwischen im Gefängnis sitzen und jegliche Kritik am Erdogan-Regime als „Terrorismus“ bezeichnet und verfolgt wird. Wehret den Anfängen!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Die hohe Kunst der Volksverhetzung: Am jüdischen Holocaust-Gedenktag verleiht die deutsche Musikindustrie einen Preis an ein Rap-Duo, das „Auschwitz-Insassenverhöhnt („Spiegel-Online“)

 

Widerstand gegen die Militärschläge in Syrien!

Weltweit blicken die Menschen mit Sorge nach Syrien. Droht uns ein Dritter Weltkrieg? 450.000 Menschen mussten bereits ihr Leben in diesem Stellvertreterkrieg lassen. Viele imperialistische Mächte sind daran beteiligt, unter anderem die USA, Russland, Iran, Saudi- Arabien, Israel und die Türkei. Auch Großbritannien, die EU und Deutschland sind aktiver Teil der Kriegsmaschinerie. US-Präsident Donald Trump nimmt einen brutalen Giftgaseinsatz zum Vorwand, um Raketenangriffe gegen die syrische Regierung anzukündigen. Dazu hat die US-Regierung weder ein Mandat, noch liegen Beweise dafür vor, dass die syrische Regierung für den Giftgas-Einsatz verantwortlich ist. Eine Untersuchung durch die UN soll nicht abgewartet werden!

Vor einigen Tagen hat bereits Israel syrische Stellungen bombardiert. Die Türkei hält Afrin völkerrechtswidrig besetzt. Russland hat schon vor der Ankündigung Trumps klargestellt, dass es solche Angriffe abwehren und die Ausgangsstellungen angreifen würde. Sollte sich dies bewahrheiten, dann würde Russland amerikanische Flugzeugträger bombardieren. Es käme zu einer brandgefährlichen direkten kriegerischen Konfrontation der beiden Atommächte USA und Russland, mit unabsehbaren Folgen einer weiteren Eskalation! Die Bundesregierung unterwirft sich der aggressiven Politik der USA, indem sie Luftüberwachung und logistische sowie militärische Hilfe leistet.

Die bundesweite Montagsdemobewegung ruft zum breiten und aktiven Widerstand gegen diese imperialistische Kriegstreiberei auf. Die einzige Kraft, die sich dieser Entwicklung erfolgreich entgegen stellen kann, ist die internationale Völkergemeinschaft. Gegen die von den Medien verbreiteten Gefühle der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins muss sich der Friedenswille der Menschen auf der ganzen Welt durchsetzen und in einen aktiven Kampf für den Weltfrieden übergehen. Wir brauchen den breiten Zusammenschluss aller friedensliebenden Menschen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien! Die Bundesregierung muss sich aus sämtlichen militärischen Operationen in diesem Gebiet zurückziehen!

Die bundesweite Montagsdemobewegung bietet allen, die sich in diesem Sinne für den Weltfrieden einsetzen wollen, ihre Kundgebungen und Demonstrationen in 70 Städten Deutschlands als Plattform des gemeinsamen Kampfes an, montags in den Innenstädten, überparteilich und gleichberechtigt. Das Offene Mikrofon steht allen demokratischen Kräften zur Verfügung, außer Ultrareaktionären und Faschisten! Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstrationen der Montagsdemos! Machen wir Montag, den 16. April 2018, zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr!

Erklärung der Koordinierungsgruppe bundesweite Montagsdemo
 
Trump lässt Syrien bombardieren: Kaum dass ihm der Sonderermittler auf die Pelle rückt („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz