655. Bremer Montagsdemo
am 12. 03. 2018  I◄◄  ►►I

 

15 Jahre Agenda-Politik zur Förderung des Rechtspopulismus

Hans-Dieter Binder1. Eine neue Aufarbeitung der Tat von Georg Elser: Der Spielfilm „Elser – Er hätte die Welt verändert“ wird diese Woche am Mittwoch im „Ersten“ und am Sonntag um 20:15 Uhr auf „ONE“ gesendet. Es lohnt sich. Weitere Informationen zu Georg Elser liefert die „Georg-Elser Initiative Bremen“. Gebündelt werden die Forschungsergebnisse vom „Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim“.

Dass es wichtig ist, die Erinnerung an die Vergangenheit in der Gegenwart lebendig zu halten, ergibt sich beispielhaft aus dem aktuellen Ansinnen, einen Platz nach diesem Menschen zu benennen: „Der Architekt Michael Fischer war Mitglied der NSDAP und gehörte einem Reservesturm der SA an“, aber die Namen des Widerstandes abzulehnen. Inzwischen wiehert der Amtsschimmel. Die Benennung eines Platzes nach einem NSDAP-Mitglieds ist absolut daneben! Die Bundeswehr benennt ihre Kasernen neu, Bürger setzen sich für die Umbenennung von Straßen und Plätzen ein – Nazis verschwinden so aus der Öffentlichkeit!

 

2. Gerade mal vor 15 Jahren – trotzdem eine Ewigkeit! „Am Mittwoch, dem 14. März, jährt sich zum 15. Mal der Tag, an dem Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorgestellt hat. Sie steht für eine brutale Umgestaltung der Gesellschaft und einen bisher nie da gewesenen Sozialabbau, für Armut und Demütigung per Gesetz. Die Folgen sind auch klar: Die SPD ist mit ihrem „Weiter-so“ am Boden und auch Wegbereiter für das Aufkommen einer rassistischen Partei im Bundestag. Die Verteilungskämpfe, wie sie jetzt in Essen laufen, sind die Konsequenz.

Es ist einfach überfällig, dass ein klares Nein, die Forderung nach einem Ende mit diesem „Weiter-so“ aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft kommt und wir uns für ein solidarisches Miteinander einsetzen, und dass sich die Betroffenen gegen die ständigen Kürzungen der Unterkunftskosten, gegen die Sanktionen, gegen die vielen kleinen und großen Gängelungen durch die jeweilige Sozialverwaltung zur Wehr setzen. Eine der Folgen dieser Politik hat Professor Christoph Butterwegge auf den Punkt gebracht: „Die Agenda 2010 war ein Nährboden für den Rechtspopulismus“. So weit ein Kommentar von Sozialrechtler Harald Thomé.

Ein „klares Nein“ ist in Bremen einfach abzugeben: einfach zur Bremer Montagsdemo kommen! Wir sind kein Verein und keine Parteiveranstaltung. Jede(r) ist willkommen, außer Nazis und Rassisten. Interesse wird sicherlich durch unsre Beiträge geweckt. Das Mitmachen ergibt sich bei diesen Ungeheuerlichkeiten eigentlich schon von allein. Wir sind aber erst am Montag um 17:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz.

Die Schrumpf-Großkoalition wird starten. Alles steht unter dem Vorbehalt des Geldes. Das klingt eigentlich vernünftig, aber dadurch wird damit die soziale Schuld noch größer. Die Versäumnisse sind nicht nachzuholen. Die Große Koalition hat sich dem Mantra des „Mont-Pèlerin“-Netzwerks untergeordnet. Die Steuern sprudeln zwar, aber längst nicht entsprechend der Gewinnentwicklung. Die Gier der Superreichen sprengt die Rahmenbedingungen unserer Demokratie, siehe 652. Bremer Montagsdemonstration. Die Folgen sind alltäglich gegenwärtig.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

„Hartz IV bedeutet nicht Armut“

Diese zynische Äußerung von Jens Spahn (CDU) war am Wochenende praktisch in allen Medien zu vernehmen. Der zukünftige Bundesgesundheitsminister legte noch nach, indem er betonte, „dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht“. Ja, tatsächlich soll Hartz IV für jeden Bedürftigen eine ausreichende staatliche Hilfe garantieren – oder, um es mit Jens Spahn zu sagen: „vorsehen“.

Sie sollte es – aber bereits während der Antragsstellung verzichten laut IAB-Institut der Bundesagentur für Arbeit 34 bis 44 Prozent aller Berichtigten auf alle Anspüche, und das freiwillig! Eigentlich völlig unvorstellbar, doch wer sich einmal selbst mit dem Jobcenter beschäftigen musste, kann es wahrscheinlich nachempfinden.

Als Gründe für den Verzicht hört man immer wieder die gleichen, teils skandalösen Vorwürfe wie komplizierte Formulare, falsche Bescheide, ruppige Sachbearbeiter(innen), verschwundene Unterlagen oder Nichterreichbarkeit. Nicht jede(r) hat die Kraft und das Wissen, sich hiergegen erfolgreich zu wehren. Viele Betroffene nehmen, wenn sie können, in ihrer Verzweiflung einfach den erstbesten Job an. Arbeitsbedingungen und Lohn sind dann plötzlich völlig zweitrangig.

So trug und trägt Hartz IV maßgeblich dazu bei, dass wir heute einen riesigen Niedriglohnsektor haben, oder dass es in Deutschland eine Million Leiharbeiter gibt, die häufig nicht mal die Hälfte des Lohnes der Stammbelegschaft verdienen. Mittlerweile wird jede zweite Neueinstellung nur noch zeitlich befristet beschäftigt.

Jetzt war das Thema Hartz IV in allen Medien präsent – leider mal wieder ohne darauf hinzuweisen, dass ja nur ein Teil der Bedürftigen überhaupt Hilfe bekommt. Die Ursachen hierfür, beispielsweise verschwundene Unterlagen beim Jobcenter, waren ebenfalls kein Thema, ebenso wenig wie die Forderung, diesen Ursachen endlich nachzugehen und sie abzuschaffen.

Hartz IV hat zu keinem Zeitpunkt „für jeden Bedürftigen ein Dach über den Kopf geschaffen“. Daher fordern wir „Weg mit Hartz IV“ und wollen stattdessen eine ausreichende staatliche Hilfe für alle Bedürftigen!

Marcus (parteilos)

 

Wenn wir heute der Opfer von Tschernobyl und Fukushima gedenken...

Harald Braun ...dann geht es nicht nur um die Vergangenheit, sondern um eine lebenswerte Zukunft. Über 200.000 Menschen wurden aus der Region um Fukushima evakuiert – viele leben nach sieben Jahren immer noch in Notunterkünften. Die Regierung in Japan will für die Olympiade 2020 in Tokio über 16 Milliarden Euro bereitstellen. „Aber sie will für die aus Fukushima geflohenen Mütter und Kinder kein Geld ausgeben“, berichtet der bekannte japanische Atomkraftgegner Kazuhiko Kobayashi. „Sie zwingt sie sogar mit allen gemeinen psychischen und physischen Druckmitteln wieder in das verseuchte Fukushima zurück.“

Seit 2011 leidet die Region um Fukushima an den furchtbaren Folgen der radioaktiven Strahlung. An mehr als 147.000 Plätzen stapeln sich gigantische Halden von schwarzen Säcken, gefüllt mit radioaktiv verseuchtem Erdboden. Niemand weiß, wie lange die provisorische Verpackung der Witterung standhält und was dann mit den 13 Millionen Kubikmeter Strahlenmüll passieren soll. Diese „Big Bags“ von Fukushima sind zum Symbol für die Folgen des Super-GAU geworden. In Japan gedachten am Sonntag viele Menschen in einer Schweigeminute der Opfer. Sie war verbunden mit Protestaktionen gegen den Weiterbetrieb atomarer Anlagen und die skrupellose Politik der japanischen Regierung. Die Regierung und die Atomkonzerne setzen ihre gefährliche Atompolitik fort, weil Konzerne wie Hitachi, Toshiba und Mitsubishi maximale Gewinne winken beim Bau von Atomkraftwerken in Litauen und der Türkei.

Die atomare Bedrohung gefährdet weiterhin die Existenzgrundlagen der Menschheit. Weltweit sind aktuell 441 Atomkraftwerke am Netz, und es sollen immer mehr werden! Nach dem Willen der EU- Kommission soll der Bau von Atomreaktoren in Europa mit staatlichen Fördergeldern massiv vorangetrieben werden. Gerechtfertigt werden die Pläne damit, dass man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimaziele erreichen wolle. Das ist eine durchsichtige Lüge im Interesse der Atom- und Kohleindustrie. Als die Nutzung von Sonnenenergie und Windkraft immer günstiger geworden ist, zog die Merkel-Regierung die Reißleine und stoppte die staatliche Förderung erneuerbarer Energien. Inzwischen wird der Öffentlichkeit wieder einmal die Lüge von der „sicheren Atomtechnologie“ aufgetischt.

Atomkraftgegner Kobayashi mahnt: „Alleine in Europa sind schon mehr als 100 Atomkraftwerke Betrieb. Im Falle eines Super- GAU kann in kürzester Zeit ein Großteil Europas unbewohnbar werden, und mehr als 500 Millionen Menschen werden direkt mit ihrem Leben gefährdet. Technische Fehler, menschliche Versagen, Terrorangriffe: Es gibt viele Möglichkeiten, die unvorstellbare Katastrophen verursachen“. Die Atomindustrie hinterlässt der Menschheit auf Zigtausende Jahre eine unglaubliche zerstörerische Last, bis zur Gefahr der Vernichtung der Menschheit – und das allein wegen ihrer Profitgier.

Neun Atomkraftwerke in Deutschland laufen zum Teil noch bis 2022 – nach derzeitigem Stand, denn der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ ist keinesfalls ausgeschlossen. Dass die alten Meiler mit jedem Tag gefährlicher und störanfälliger werden, nimmt auch die neue Regierung einfach hin. So bleibt das Risiko eines Super-GAU auch in Deutschland erhalten, und es sammelt sich nach wie vor Strahlenmüll an, für dessen Endlagerung bis heute keine Lösung in Sicht ist. 17.000 Tonnen hochradioaktiver Müll müssen für mindestens eine Million Jahre möglichst sicher gelagert werden. Dafür eignen sich nur Gebiete, die über Vorkommen von Salz-, Ton- oder kristallinem Gestein verfügen. Auch Bremen kommt aufgrund seiner geologischen Voraussetzungen dafür infrage.

Millionen Menschen haben bewiesen, dass wir stärker sein können! Der Widerstand von Millionen hat die Merkel-Regierung 2011 gezwungen, die Verlängerung der Laufzeit zurückzunehmen und acht Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Wenn wir heute hier stehen, dann verbindet sich unser Gedenken an die Opfer mit einem klaren Auftrag: Wir kämpfen weiter – für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit, für die rasche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie und für das Verbot aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen! Retten wir gemeinsam die Erde vor dem drohenden Kollaps!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
 
Da zum normalen Beginn der Montagsdemo, um 17:30 Uhr, eine Demonstration mit circa 300 Teilnehmern gegen den faschistischen Angriffskrieg auf Afrin den Marktplatz erreichte, warteten wir eine halbe Stunde, bis deren Kundgebung zu Ende war. Zu Beginn unserer Montagsdemo stellten wir zuerst die Solidarität mit Afrin in den Mittelpunkt, woraufhin sich etwa die Hälfte der vorwiegend kurdischen Demonstranten zu uns stellte. Es wurden mehrere Beiträge gehalten, die die Kriegsunterstützung Erdogans durch die Bundesregierung angriffen. Ein junger kurdischer Demonstrant trug ein sehr schönes Gedicht zur Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf vor.

Deutsches Schweigen zu einer humanitären Katastrophe

Wolfgang LangeNach 51 Tagen heldenhaften Widerstandes droht Afrin eine humanitäre Katastrophe. Das türkische Militär hat die Trinkwasserversorgung gekappt und versucht, den Belagerungsring zu schließen. 500.000 Menschen sind in höchster Gefahr, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung vergießt Krokodilstränen über syrische Luftangriffe auf Ost-Ghuta, aber zu Afrin schweigt sie beziehungsweise unterstützt den türkischen Angriff.

Sie tut es mit deutschen Waffen wie dem „Leopard- II“-Panzer, mit der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs, zum Beispiel dem Verbot kurdischer Symbole und des Frühlingsfestes in Hannover, oder mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme, etwa beim Mesopotamischen Verlag. Auf Initiative der ICOR ist der 21. März 2018 weltweiter Aktionstag zur Solidarität mit Afrin. Einstellung der Kriegsunterstützung Deutschlands sofort! Abbruch aller militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zur Türkei! Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs! –

Am Sonntag war 7. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima. Noch immer fließen jeden Tag 300 Tonnen radioaktiv verseuchtes Kühlwasser in den Pazifik. Die Kernschmelze in mehreren Reaktoren läuft unkontrolliert weiter, der Abriss soll 40 Jahre dauern. Gerechnet wird mit 22.000 bis 66.000 zusätzlichen Krebsfällen, etwa zur Hälfte tödlich. Schon jetzt gibt es eine 26-fache Häufung von Schilddrüsenkrebs bei Kindern. Die Bevölkerung wird zur Rückkehr gezwungen, trotz zwanzigfacher Strahlung gegenüber dem zulässigen Höchstwert vor dem Super-GAU.

Japan plant neun neue Atomreaktoren, denn Profit geht über Leichen. Auch Deutschland vollzieht keinen völligen Ausstieg; zum Beispiel liefern die Brennelementefabriken in Gronau und Lingen an den japanischen Meiler-Betreiber Tepco, an die US-Atomwaffenindustrie und den belgischen Schrottreaktor in Tihange. Den Verantwortlichen in Regierung und Gesellschaft muss das Handwerk gelegt werden – aber wie? Dazu müssen wir weiter gehen, als den reinen Umweltkampf zu führen: Ein gesellschaftsverändernder Kampf ist notwendig! –

Bei der Essener „Tafel“ soll der rassistische Beschluss, Essen nur an Deutsche auszugeben, jetzt aufgehoben werden – ein Erfolg der bundesweiten Empörung. Jens Spahn, künftiger Gesundheitsminister, verteidigt jedoch das Vorgehen der „Tafel“. Das zeigt, auf was für eine widerwärtig reaktionäre Regierung wir uns einstellen müssen. Diese Regierung hat keinerlei „Schonfrist“ verdient! Von vornherein müssen wir sie angreifen als das, was sie ist, als Instrument und Sprachrohr des Großkapitals: immer zu Diensten, wenn es darum geht, den Reichtum noch mehr in wenigen Händen zu konzentrieren – und dazu auch Kriege, faschistische Regierungen und brutalste Unterdrückung zu unterstützen.

Wolfgang Lange (MLPD)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz