651. Bremer Montagsdemo
am 12. 02. 2018  I◄◄  ►►I

 

Die Große Koalition rückt auch in der Umweltpolitik immer weiter nach rechts

Harald BraunDie Klimaziele für 2020, die sowieso schon völlig unzureichend waren, werden jetzt von der Großen Koalition vollständig einkassiert. Der Klimaschutz wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, ganz im Interesse des internationalen Finanzkapitals. Im neuen Koalitionsvertrag werden nur unverbindliche Lippenbekenntnisse vereinbart. Es gibt darin keinerlei Festlegungen zum Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, aus der Verpestung durch Braun- und Steinkohle, aus der Vergiftung durch Glyphosat und aus anderen Umweltverbrechen.

Stattdessen wird die Flugsteuer abgeschafft und das klimaschädliche Fliegen noch attraktiver gemacht. Stattdessen werden Tierschützer noch massiver bestraft, wenn sie Ställe betreten, um Missstände der Massentierhaltung zu dokumentieren und anzuzeigen. Einmal mehr zeigt sich, dass wir der Regierung nicht trauen können, weil sie bei allen großen Versprechen niemals die Hauptverursacher in Konzernen und Banken zur Rechenschaft ziehen wird. Sie ist selber beteiligt und tief verstrickt. Die Koalitionsvereinbarung lässt die Regierung weiter nach rechts rücken, ganz in Eintracht mit Trump und Konsorten.

Die Menschheit wird weiter an die globale Umweltkatastrophe herangeführt, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Aber es wächst das Potenzial unter den Menschen, die sich angesichts der Entwicklungen herausgefordert fühlen und aktiv werden. In Bremen und Niedersachsen belebt sich der Widerstand gegen das umweltzerstörende Fracking. Jetzt entsteht eine neue Gefahr für unser Trinkwasser, das zu über 80 Prozent aus dem niedersächsischen Umland kommt. Allein das Wasserschutzgebiet Panzenberg bei Verden steuert 13 Prozent bei. In diesem Gebiet will DEA eine weitere Erdgasförderbohrung vornehmen.

Sechs Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren gegen Fracking engagieren, erklären in ihrer Pressemitteilung: „DEA beweist mit der im Wasserschutzgebiet geplanten Bohrung, dass sie ihre Geschäftsinteressen über die Interessen des größten Teils der Bevölkerung stellt und in Kauf nimmt, die Trinkwasserversorgung vieler Hunderttausend Menschen zu gefährden.“ Die „Umweltgewerkschaft“ beteiligt sich am Widerstand zur Verhinderung der neuen Bohrung und fordert das Verbot des extrem umweltschädlichen Fracking.

Die „Umweltgewerkschaft“ hat in Bremen und „umzu“ eine Unterschriftensammlung initiiert: „Fracking verbieten! Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten verhindern!“ Macht mit, informiert euch und andere, sammelt mit uns Unterschriften und werdet Mitglied! Wir laden euch herzlich ein zum nächsten Treffen der Regionalgruppe am Sonntag, dem 25. Februar 2018, um 15 Uhr im Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31. Dort werden wir über die aktuelle Umweltpolitik diskutieren, Konsequenzen ziehen und die nächsten Aktivitäten beraten, darunter den gemeinsamen Fukushima-Gedenktag am 12. März 2018 auf der Bremer Montagsdemo.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Bätschi, Frau Beinahles: Der Übergangsseeheimer auf dem Parteivorsitz heißt Scholz („Die Zeit“)

 

Ein erbärmliches Pöstchengeschacher

Wolfgang LangeZum Rosenmontag sind die Narren los, wenn man so die SPD anguckt. Oder ist da etwa schon Aschermittwoch? Ein erbärmliches Pöstchengeschacher: Erst wird Gabriel als Noch-Außenminister zerlegt, dann kommt Schulz dran, und am Ende will Nahles, wenn sie allen „in die Fresse“ gehauen hat, mit dem Scholzomaten jubilieren. Nicht dass ich Schulz und Gabriel den Absturz nicht gönnen würde, vertreten sie doch allesamt die Interessen der Monopole einschließlich der Rüstungsindustrie und unterstützen das faschistische Erdogan-Regimes und seinen völkerrechtwidrigen Krieg gegen Afrin in Nordsyrien.

Es zeigt, dass wir von einem solchen System und seinen Parteien nichts Gutes zu erwarten haben, denn es ist korrupt, hinterhältig, verlogen. Daran wird ein Mitgliederentscheid der SPD nichts ändern, obwohl ich natürlich jedem SPDler rate, mit „Nein“ zu stimmen, aber auch dann ist von dieser Partei nichts im Sinne der Arbeiter und Arbeitslosen zu erwarten. Die Alternative ist, sich selbst zu organisieren im Widerstand. Dazu gehören die Montagsdemo und das „Internationalistische Bündnis“, zu dessen Treffen am Freitag, dem 23. Februar 2018, um 18:30 Uhr im „Freizeitheit Buntentor“, Geschwornenweg 11a, ich euch herzlich einlade!

Das Ergebnis der Verhandlungen zur Bildung einer dritten Großen Koalition ist ein weiterer Rechtsruck durch Aushebelung des Asylrechts mittels Abschiebezentren und einer Obergrenze von 180 bis 220 Tausend Menschen sowie durch massive Ausdehnung des Gewaltapparats und neue Programme vor allem gegen „Linksextremismus“. Mit Seehofer als Innen- und „Heimat“-Minister ist die Richtung vorgegeben. Er sagt, wäre er schon 2016 Innenminister gewesen, hätte er die Grenze „dichtgemacht“. Dass er die Polizei beim „G20“-Gipfel noch viel brutaler hätte zuschlagen lassen, ist auch klar.

Die angebliche Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung ist ein Beschiss, denn die private Zuzahlung bei Medikamenten soll bleiben, ebenso der Wegfall des Buß- und Bettags, der den Unternehmern zur Finanzierung der Krankenversicherung zugeschanzt worden war, damit sie einen Feiertag weniger bezahlen müssen.

Die Türkei bombardiert Afrin aus der Luft, nachdem ihre Streitkräfte am Boden kaum vorankommen. Es wurden Hubschrauber sowie mehrere Panzer abgeschossen. Die weltweite Solidarität mit Afrin wächst. – Der Schrottmeiler Tihange in Belgien hat Tausende Haarrisse im Reaktor. Zwischen 2013 und 2015 gab es acht schwere Störfälle mit Potential eines Super-GAU. Brennstäbe für den Meiler kommen aus Lingen. Die dortige Atomanlage ist nicht von Atomausstieg betroffen. Deswegen: Alle Atomanlagen abschalten, nicht nur die Kernkraftwerke – sofort, weltweit, für alle Zeit!

Wolfgang Lange (MLPD)
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