641. Bremer Montagsdemo
am 20. 11. 2017  I◄◄  ►►I

 

Die Grünen haben schon alle Kröten dieser Welt geschluckt

Wolfgang LangeSonntagnacht ist mit großem Knall die „Jamaika“-Son­dierung geplatzt. CDU und SPD hatten bei der Bundestagswahl 2017 ihr jeweils schlechtestes Ergebnis erhalten. Jetzt herrscht bereits Angst davor, bei Neuwahlen nicht einmal mehr eine Große Koalition hinzubekommen. Trotz permanenter Berichterstattung in den Medien wird kaum ein Wort darüber verloren, warum die FDP die Verhandlungen platzen ließ: Sie will noch weiter nach rechts rücken als Union und Grüne und um keinen Preis de Familiennachzug sogenannter subsidiärer Flüchtlinge gestatten. Betroffen sind vor allem jene aus Syrien. Welch unmenschliche Politik! Dabei handelt es sich um weniger als 100.000 Personen. Die meisten sind jung, noch nicht verheiratet und haben noch gar keine Kinder.

Aber die FDP will noch viel mehr: Sie ist der Musterschüler in der Umsetzung der Wünsche der Konzernchefs. So soll die Arbeitszeit vollständig flexibilisiert werden und ohne Obergrenze gelten, ganz im Sinne der Großkonzerne. Weil sie dabei von den Monopolen unterstützt wird und zudem die CDU angeschlagen ist, erhofft sie sich bei Neuwahlen noch mehr Stimmen. Die FDP will außerdem das Rentenalter ganz aufheben, also keine Rente mit 67 und auch nicht mit 70, sondern arbeiten bis ins Grab!

In der Umweltpolitik hatten die Grünen schon alle Kröten dieser Welt geschluckt. Beim Klimagipfel in Bonn trat Merkel für den Fortbestand der deutschen Kohleverbrennung ein, die 40 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland deckt. Die Grünen sind einverstanden damit, dass kein Termin für den Kohleausstieg festgesetzt wird. Dabei ist der Kohlendioxidausstoß letztes Jahr auf einen Rekordwert gestiegen, den höchsten seit Beginn der Messungen vor 58 Jahren. Die „Selbstverpflichtungen“ vom Pariser Klimagipfel werden nicht eingehalten. Sie sind ein Witz, denn Verstöße dagegen ziehen keinerlei Sanktionen nach sich. US-Präsident Trump will weitere 1.600 Kohlekraftwerke in 62 Ländern bauen lassen.

Der Hintergrund des Scheiterns der „Jamaika“-Sondierung ist also ein weiterer Rechtsruck der Regierung, der aber nicht allen weit genug geht. Die Monopole wollen ein viel rigoroseres Vorgehen. Siemens hat 6.900 Stellenstreichungen in Deutschland angekündigt, in Berlin, Mülheim, Offenbach, Erlangen und Erfurt. Die Werke in Leipzig und Görlitz sollen ganz schließen, und das nicht wegen klammer Kasse: Gerade erst wurden fast sieben Milliarden Euro Reingewinn vermeldet!

Die Metalltarifrunde hat sehr kämpferisch begonnen, die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wurde erhoben. Dem entgegen fordern Monopole und FDP eine Aufhebung der Arbeitszeitbegrenzung und des Rentenalters. Die Ausbeutung soll unbegrenzt von irgendwelchen Gesetzen gesteigert werden können, um die Konkurrenz abzuhängen. Umso wichtiger ist jetzt der Aufbau eines großen, überparteilichen Bündnisses mit allen revolutionären und fortschrittlichen Kräften – sollte es zu Neuwahlen kommen, erst recht!

Die jetzt offen ausgebrochene politische Krise braucht uns nicht zu schrecken, im Gegenteil: Nutzen wir sie, um uns zusammenzuschließen im Kampf gegen jene, denen es bei allem und jedem nur um ihre Profite geht und die dafür unser Leben und unsere Welt aufs Spiel setzen! Die AfD befand sich schon bei der Niedersachsenwahl im Abwind. Sorgen wir dafür, dass sie schnell wieder aus dem Bundestag verschwindet! Am 2. Dezember 2017 gibt es in Hannover eine Großdemonstration gegen den AfD-Parteitag. Auftaktkundgebung ist um 11:30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz.

In Gelsenkirchen gab es einen Anschlag auf den „People-to-People“-Laden, davor faschistische Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR. Jetzt und gerade, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, müssen wir den Kampf gegen die AfD verstärken und den Leuten die Augen öffnen, dass dies eine Partei ist, die dem Faschismus und der schrankenlosen Ausbeutung die Tür öffnet.

Das internationale Finanzkapital meint, sich alles leisten zu können: Es gab erneute Kontenkündigungen von Deutscher Bank und Postbank gegen die MLPD, offenbar auf Betreiben von Benjamin Weinthal von der „Jerusalem Post“, weil die MLPD, wie auch wir hier schon des Öfteren auf der Montagsdemonstration, den Freiheitskampf der Palästinenser unterstützt, etwa gegen die brutale Politik der israelischen Regierung oder gegen den Siedlungsbau in Palästinenserland.

Jegliche Kritik daran wird demagogisch als „Antisemitismus“ verleumdet. Gegen die Kontenkündigung, die im Übrigen den rechtswidrigen politischen Boykott einer Partei darstellt, gibt es viel Solidarität, unter anderem von Frau Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Früher einmal wurden Bankkonten von Juden gekündigt und geplündert, heute wird versucht, Konten von einer Partei, die als einzige im Wahlkampf ein Herz für Palästinenser hatte, zu kündigen“, schrieb sie.

Am Samstag, dem 25. November 2017, ist Tag gegen Gewalt an Frauen. Kommt zur Demonstration um 12 Uhr beim Schweinehirten-Denkmal in der Sögestraße!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Bonn ist ein Desaster

Harald Braun„Die Menschheit macht zu wenig für den Schutz der Umwelt“, warnte eine Initiative von Wissenschaftlern vor der Weltklimakonferenz in Bonn: „Es drohen dramatische Folgen“. 15.000 Forscher aus 148 Ländern hatten die „Warnung an die Menschheit“ unterschrieben. Der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß steigt immer weiter an. Der Forscherverbund „Global Carbon Project“ hat für dieses Jahr wieder eine Zunahme der Emissionen von rund zwei Prozent festgestellt. Das ist kein Wunder!

Der Pariser „Weltklimavertrag“ von 2015 basiert auf „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ der einzelnen Staaten. Der Anstieg der Treibhausgas-Emissionen zeigt, dass man „freiwillig“ unseren Planeten nicht retten kann. Wenn ein Staat wie Deutschland seine im nationalen Klimaschutzplan verkündeten Ziele krachend verfehlt, hat das keinerlei Folgen. Und was hat die 23. Weltklimakonferenz gebracht, die am Samstag in Bonn zu Ende ging?

Die wesentliche Errungenschaft soll die Ausarbeitung eines „Regelbuches“ sein. Darin sucht man aber vergeblich nach Regeln für den verbindlichen und schnellen Ausstieg aus der fossilen Verbrennung und international gültige Verpflichtungen zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Zahlreiche Umweltorganisationen ziehen deshalb eine äußerst kritische Bilanz.

Deutschland war 2015 für mehr als 18 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Europa verantwortlich und daher mit Abstand Europas größter Klimasünder. Hauptgrund dafür ist die hohe Abhängigkeit von Kohlestrom. An der Anti-Kohle-Allianz aus 25 Staaten, die auf der Klimakonferenz ins Leben gerufen wurde, beteiligt sich Deutschland nicht. „Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?“, kritisierte „Greenpeace“-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Über 60 Prozent der Bürger finden, dass für den Klimaschutz zu wenig getan wird und fordern ein Ende der Kohleverbrennung bis 2020. Stattdessen widersetzt sich die Bundesregierung den neuen, schärferen Grenzwerte der EU für Treibhausgase, weil sie den Ausstieg aus der Kohlenutzung beschleunigen.

Jahrelang galt Deutschland als „Vorreiter“ im Klimaschutz. Inzwischen ist es im internationalen Vergleich nur noch Mittelmaß und landet auf dem 22. Platz von 56 Ländern. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der „Internationale Klimawandel-Index“ CCPI, der auf der Konferenz vorgestellt wurde. Deutschland will seinen Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken.

„Ohne zusätzliche Anstrengungen wird das Ziel deutlich verfehlt“, mahnen Umweltschutzverbände. Ein aktueller US- Klimabericht zeichnet düstere Prognosen. Er kommt zu dem Schluss, dass die globale Erderwärmung größtenteils menschengemacht ist und warnt vor einem möglichen Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 2,40 Meter bis 2100.

Wie geschlossen ist die Weltgemeinschaft in Klimaschutzfragen? In der Schlussphase der Klimakonferenz fanden Entwicklungsländer deutliche Worte: „Der Egoismus der Mächtigen ist ein Gift, das die Erde krank macht“, sagte Venezuelas Minister für Ökosozialismus und Wasser, Ramon Velasquez Araguayan, mit Blick auf die reichen Länder. Der Vertreter Nicaraguas, Paul Oquist, warnte: „Wenn die Klima-Migration von Millionen Menschen in Richtung Norden losgeht, wird es nur noch dieses Thema geben.“

Wir können die Rettung des Planeten nicht den Regierungen überlassen, wir müssen sie selbst in die Hand nehmen! Ein Höhepunkt für die notwendige neue Qualität der Umweltbewegung war unter zahlreichen Protestaktionen die Demonstration „Unsere Umwelt, unsere Zukunft, unser Widerstand“ am 11. November 2017. Am allermeisten bestach ihre Lebendigkeit, inhaltliche Vielfalt und politische Breite.

„Unsere Demonstration war ein wichtiges Signal an die Umwelt- und Klimabewegung, dass politisch sehr unterschiedliche Kräfte von christlich-konservativ bis revolutionär-links erfolgreich und auf Augenhöhe zusammenarbeiten können“, meinte Carlotta Grohmann vom Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses aus 22 Organisationen und Gruppen.

Sie fuhr fort: „Ich habe noch nie eine Demonstration erlebt, bei der sich so viele Menschen am Straßenrand unmittelbar für die Teilnahme entschieden haben.“ Darauf lässt sich gut aufbauen. Um den drohenden Kollaps unserer „Mutter Erde“ zu verhindern, müssen Millionen Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam Widerstand leisten!

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)
 
Landschaft verstrahlt: Fällt Kim Jong-Uns Atomberg nach dem nächsten Bombentest auseinander? („Tageszeitung“)
 
Milliardenauftrag für Lürssen-Werft: Aber das Geld schafft weder Arbeitsplätze in Bremen noch rettet es Flüchtlinge vor Australien („Spiegel-Online“)
 
Du sollst nicht betteln: Sonst wird dir die Stütze gekürzt („Tageszeitung“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz