631. Bremer Montagsdemo
am 11. 09. 2017  I◄◄  ►►I

 

Hurra, die Armut ist abgeschafft!

Elisabeth Graf1. Gibt es bei uns heutzutage denn überhaupt noch Armut? Leben wir nicht in einem goldenen Zeitalter? Weil bei uns schließlich niemand mehr in Wellblechverschlägen wohnen oder sich Lebensmittel aus dem Abfall fischen muss? Nein, das gibt es in Deutschland doch gar nicht mehr! Der Begriff Armut scheint sozusagen aus der Mode gekommen, weil der heutige Wohlstand der Armut gar keinen Spielraum mehr lasse. Wer bitteschön würde denn ernstlich hungern müssen? Hurra, die Armut ist abgeschafft!

Deutschland macht weiter so. Immerhin hält es seit Jahren den Sparkurs der „Schwarzen Null“ und schiebt jede Kritik an der ungerechten Verteilung der Einfachheit halber in die Ecke der Verschwörungstheoretiker. Der Armut wird schlicht und ergreifend ihre Existenz abgesprochen, weil ihr die typischen Merkmale fehlten. Mit der oft satten und überheblichen Arroganz der Wohlhabenden wird einfach der Maßstab einer absoluten Armut angelegt, mit dem unsere relative Armut gar nicht erfasst werden kann. Praktischerweise soll so die Politik entlastet werden, sich überhaupt mit der Armuts- beziehungsweise Verteilungsfrage beschäftigen zu müssen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbands“, spricht in dem von ihm herausgegebenen Buch „Kampf um die Armut“ vom Phänomen der Vertuschung. Er berichtet, ihm werde unterstellt, er wolle die Armut aufbauschen, um sich ein Betätigungsfeld zu sichern. Nur weil die Kritiker von Armutsberichten verlautbaren lassen, sie könnten nirgendwo die klassischen Slums oder Favelas erkennen, meinen sie damit wohl das Thema Armut vom Tisch wischen zu dürfen. Dabei wird bei uns von relativer Armut gesprochen, die eine andere Form des allgemeinen Armutsbegriffs ausmacht. Diese Armut ist gerade dabei, sich in Deutschland zu manifestieren und einzurichten.

Relative Armut zeigt sich durch soziale Ausgrenzung von klein auf, durch Zurückstehen vom öffentlichen Leben. Relative Armut sei ein oft schleichender Prozess, ein Abgleiten in einen entbehrungsreichen Alltag, ein Leben von letzten Ersparnissen, letztlich ein Einstellen sozio-ökonomischer Teilhabe. Durch den Vergleich mit der absoluten Armut in Entwicklungsländern soll die hiesige Armut kleingeredet werden. Vornehm braucht niemand von Geld zu sprechen, das man hat, oder gar von der Armut, die man eben nicht hat. Mit der Anerkennung dessen, dass nicht nur absolute Armut etwas ist, was es zu bekämpfen gilt, sondern auch mit der bei uns vorherrschenden relativen Variante, werde der sozialen Gerechtigkeit nähergekommen.

Ich glaube, den an der „Tafel“ für abgelaufene Lebensmittel Anstehenden oder jenen, die sich nur schwer überhaupt eine Wohnung mit schimmelnden Wänden am Stadtrand leisten können, die nicht wissen, wovon sie ihre Strom- oder Wassergeldrechnung in normaler Höhe bezahlen sollen, die den Kindern die Teilnahme an einem Ausflug verweigern müssen, ihnen allen ist eine „amtliche Definition“, ob sie aus klassischer oder relativer Armut zu wenig Geld zum Vegetieren, geschweige denn Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe haben, völlig schnurz.

 

2. Wo steht geschrieben, dass in Bremer Kindergärten 7,5 Kinder und in den Krippen der Hansestadt drei Kinder auf eine Fachkraft kämen? In der handschriftlichen Urfassung bei den schönsten „Kinder- und Hausmärchen“ der Gebrüder Grimm möglicherweise? Nein, so ist es bei der „Bertelsmann-Stiftung“ nachzulesen. Wenn Erzieher(innen) und Kinder jedoch aus den mit Rosen umrankten Seiten der Studie herauspurzeln, landen sie eher unsanft und finden sich auf dem Boden der Realität mit 20 Kindern und 1,5 Betreuer(inne)n in zu kleinen Räumen wieder. So „gut“ sind sie jedoch nur ausgestattet, wenn der Krankenstand der oft überlasteten Erzieher(innen) nicht zu hoch ansteigt.

Nun muss allerdings unser Augenmerk auch darauf gelenkt werden, wie die gro­ße Lücke bei den Kitaplätzen schnell geschlossen werden kann, ohne dabei die Qualität zu verschlechtern. Die Politik will beim „sozialen Gedöns“ natürlich alles so billig haben wie irgend möglich und schielt immer wieder offen nach dem 21. und 22. Kind in den Gruppen. Wenn vom Betreuungsschlüssel die Rede ist, wird ständig nur geguckt, wie viele Kinder auf eine Erzieherin kommen. Auch Schlüssel müssen gewartet und gepflegt werden, manchmal geölt, damit sie nicht so schnell rosten oder im Schloss klemmen. Ich wünsche mir mehr Achtsamkeit für die Erzieher(innen).

In den Gruppen für die Drei- bis Sechsjährigen sollten keine sogenannten Viertquartalskinder untergebracht werden, also Zweijährige, die erst Ende des Kalenderjahres drei Jahre alt werden, oft noch gewickelt werden müssen und Mittagsschlaf brauchen. Auf diese Weise werden den Allerjüngsten mehr Krippenplätze zur Verfügung gestellt, aber die regulären Kitagruppen müssen sehen, wie sie diese Herausforderungen auch noch irgendwie lösen können. Während in den meisten Betrieben geregelte Pausen und Mitarbeiterzimmer eine Selbstverständlichkeit sind, können wir in der überwiegenden Zahl der Bremer Kindergärten davon nur träumen. Mit einer Prise Euphemismus und einem Löffelchen Honig um den Bart geschmiert ist es nicht getan.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Die AfD ist keine
Partei des „kleinen Mannes“

Wolfgang LangeAm Samstag gab es eine ganzseitige Werbung für die AfD im „Weser-Kurier“, diesen Montag wieder. Auch bei jeder Talkrunde sind ihre Vertreter dabei. Keine andere Partei, die nicht im Bundestag sitzt, bekommt solche Berichterstattung und Werbung in den Medien. Die AfD präsentiert sich als „Anwalt der kleinen Leute“, aber das Gegenteil ist der Fall: Die AfD ist Wegbereiter für den Faschismus. Auch wenn sie selbst als Ganzes nicht offen faschistisch in Erscheinung tritt, tun einige Spitzenfunktionäre dies durchaus. Alexander Gauland will die Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen“, er betrachtet Menschen demnach als Müll.

Alice Weidel hat offenbar folgende Mail geschrieben: „Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“ Und zur Merkel-Regierung: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt. Volk klein zu halten, indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“ Der Empfänger hat dies eidesstattlich versichert, wie die „Welt am Sonntag“ aufdeckte.

Wie schon „Pegida“ und vor drei Jahren die Querfront-Leute von der „Frie­dens­mahn­wa­che“, auch hier in Bremen, versuchen die Faschisten, die be­rech­tig­te Kritik und Wut über die Politik der bürgerlichen Parteien auf ihre Mühlen zu lenken. Deswegen genau hinschauen, mit wem man bei Merkel-Wahlauftritten zusammensteht, wer da pfeift und „Merkel raus“ schreit! Alice Weidel war vor ihrem Eintritt in die AfD als Unternehmensberaterin und in der Vermögensverwaltung der Allianz tätig. Davor war sie Mitarbeiterin bei Goldmann Sachs. Sie vertritt nicht die „kleinen Leute“! Ihr Auftrag ist ein ganz anderer: der AfD ein scheinbar freundliches Gesicht zu geben.

Die AfD vertritt massiv die Interessen der Monopole. Sie fordert die Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie den Aufbau sogenannter gelber Gewerkschaften im Stil der „Deutschen Arbeitsfront“ im Dritten Reich. Damals wurden die Gewerkschaften zerschlagen und Millionen Mitglieder versklavt, ins KZ gesteckt, gefoltert und ermordet. Heute fordert die AfD die Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose. Sie nennt das „Bürgerarbeit“. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre herabgesetzt werden, das Erwachsenenstrafrecht ausnahmslos ab 18 Jahre angewandt werden. Wie Trump in den USA greift die AfD vor allem die Jugend an.

Das brutale Vorgehen der Polizei beim „G20“-Gipfel in Hamburg war Christel Weißig, Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, zu mild. Sie fragt: „Warum werden bei uns Plünderer nicht sofort erschossen?“ Armin-Paul Hampel, niedersächsischer AfD-Landesvorsitzender, nennt die VW-Abgasbetrugskrise ein „Hollywood-Schmierentheater, um den zweitgrößten Autohersteller der Welt zu zerschlagen“. Von ihm kommt keinerlei Kritik an den kriminellen Betrügern in der Chefetage. Die AfD fordert auch ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke und der fossilen Verbrennung. Deutschland soll – wie von Trump für die USA angekündigt – aus dem Klimaabkommen aussteigen. Die jetzigen Wirbelstürme in der Karibik und die Überschwemmung Floridas zeigen, was los ist mit dem Klima!

In ihrem Wahlprogramm hetzt die AfD gegen Flüchtlinge, denen angeblich „alles gegeben“ wird, während „die Deutschen“ leer ausgehen. Waren früher „die Juden“ Zielscheibe der Faschisten, so sind es heute „die Flüchtlinge“. Aber woher kommen denn 65 Millionen Flüchtlinge? Wer ist verantwortlich, dass so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil sie sonst verhungern, ermordet oder in die Dienste faschistischer Banden gezwungen werden? Dazu gibt es kein Wort bei der AfD. Sie betreibt nur einmal mehr das perfide Spiel der Spaltung und nimmt die verantwortlichen Imperialisten, Großkonzerne und ihre Regierungen aus der Schusslinie.

Abgesehen davon, dass es gerade in Ostdeutschland, wo die AfD am stärksten ist, fast keine Flüchtlinge gibt, ist das auch von CDU, SPD und Grünen gern gebrauchte Argument, „das Boot“ sei „voll“, absolut falsch. So hat Libanon mit sechs Millionen Einwohnern über eine Million Flüchtlinge, Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern nur geringfügig mehr, nämlich 1,2 Millionen. Ein Flüchtling bekommt in Deutschland zwischen 76 und 135 Euro Taschengeld im Monat. Maximal erhält er 352 Euro, einschließlich aller Sachleistungen, weniger als Hartz IV!

Wir müssen der AfD die Maske vom Gesicht reißen! Sie ist absolut keine Partei des „kleinen Mannes“ und schon gar keine Protestpartei. Frauke Petry fordert im Einklang mit Volker Beck von den Grünen das Verbot der „Internationalistischen Liste / MLPD“, die für die Freiheit des palästinensischen und kurdischen Volkes eintritt. Beide bezeichnen den Freiheitskampf der Palästinenser als „Terrorismus“. Dabei sind es Petry und ihre AfD, die für ein faschistisches Terrorregime stehen, und Beck nimmt den israelischen Staatsterror gegenüber den Palästinensern in Schutz. Wir lassen uns die Solidarität mit dem weltweiten Kampf für Befreiung nicht verbieten! Hoch die internationale Solidarität! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Wir laden herzlich ein zur Filmvorführung am Freitag, dem 15. September 2017, um 19 Uhr im Freizeitheim Buntentor, Geschwornenweg 11a. Der Film heißt „Lenin, genialer Führer des Kampfes gegen Imperialismus und für Sozialismus“. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs so groß wie heute. Vor 100 Jahren hat die Oktoberrevolution den Ersten Weltkrieg beendet. In der Diskussion nach dem Film wird es daher auch um die Oktoberrevolution und die Lehren daraus für heute gehen.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Kognitive Dissonanz“: Wie Sozialdemokraten den Blick
in den Spiegel ertragen („Der Freitag“)

 

Springer-Kampagne

Frank Kleinschmidt Nun hat es die AfD endlich geschafft: Sie ist zum Ziel einer Springer-Kampagne geworden. Eine bisher mutmaßliche E-Mail aus dem Jahre 2013 aus der Tastatur der Spitzenkandidatin hievt die umstrittene AfD ein weiteres Mal in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Mir erscheint dies sehr wohl als inszeniert.

In einem als vertraulich deklarierten Stra­te­gie­pa­pier der AfD für das Wahljahr 2017 heißt es: „Die AfD muss ... ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken“.

Die AfD skandalisiert sich ganz bewusst durch Hetzäußerungen, wie bisher unter anderem durch Herrn Gauland oder Frau von Storch, um, mediale Aufmerksamkeit erheischend, durch anschließende Empörungsausbrüche ihrer Kontrahenten in die Talk-Shows zu gelangen und so Tagesgespräch zu werden. Ohne diese Strategie wäre die AfD eine kleine Partei, die auf der Bekanntheitsskala abfiele. Als rechte bis äußerst rechtsneoliberale Partei wildert sie dabei vor allen Dingen in der bisherigen Wählerschaft von CDU/CSU/FDP.

Nun veröffentlicht die Springer-Presse diese E-Mail, die von Frau Dr. Alice Weidel stammen soll. Erst einmal möchte ich klarstellen, dass bei Springer keine ei­des­statt­liche Versicherung oder dergleichen abgegeben werden kann. Da Frau Dr. Weidel bestreitet, Ver­fas­se­rin dieser E-Mail zu sein, dürfte sich die Erbringung der Beweislast als äußerst schwierig, wenn nicht gar aussichtslos erweisen.

Allein schon deshalb dürfte die AfD neue Sympathien erringen, da Frau Dr. Weidel sich hier als Springer-Opfer profilieren kann. Somit passt dieser neueste AfD-Skandal ins bisherige Bild. Ich kann hier nur Vermutungen anstellen, aber es würde mich nicht wundern, wenn die AfD selbst der Springer-Presse diese E-Mail zugespielt hätte, was von taktischer Klugheit zeugte, oder es sich gar um eine von Springer induzierte Kampagne handelte. Holzauge, sei wachsam!

Frank Kleinschmidt (parteilos)

 

Saubere Verbrennungsmotoren gesucht

Helmut MinkusDas Zeitalter von Plastikmüll und Verbrennungsmotoren muss vorbei sein! Es hat Jahrzehnte gedauert, bis wir überhaupt etwas davon gemerkt haben. Jetzt endlich, da die Meere im Plastikmüll absaufen und wir selbst in Atemnot geraten, suchen wir nach Schuldigen und Verursachern. Weder Politiker noch die Petrochemie oder gar die Autoindustrie werden uns helfen. Wir müssen schon selbst etwas unternehmen!

Vor diesem Hintergrund ist es absurd, Volksbetrügern die Interviewfrage zu stellen: „Lohnt es sich noch, einen neuen Diesel zu kaufen?“ Hier zwei typische Antworten von „Fachleuten“, die schon lange nichts mehr dazugelernt haben. Eckehart Rotter, Pressesprecher des Verbands der Automobilindustrie, sagt: „Natürlich lohnt es sich heute noch, einen neuen Diesel zu kaufen. Insbesondere dann, wenn die Jahreslaufleistung höher ist“. Ebenso Karl-Heinz Bley, Präsident des Landesverbandes Niedersachsen-Bremen des Deutschen Kfz-Gewerbes: „Es lohnt sich für Vielfahrer. Es gilt die Faustformel: Ab 20.000 km Jahreslaufleistung rechnet sich ein Diesel.“

Dass Menschen in vielen deutschen Städten seit Jahren unter überhöhten Autoabgasen, daraus folgenden Krankheiten und geringerer Lebenserwartung leiden, wird von unverantwortlichen Ignoranten gegen das Sparen von etwas Geld aufgerechnet, unter Empfehlung von hohen Laufleistungen! Ich frage mich: Wie geisteskrank dürfen Menschen eigentlich sein, bevor sie in geschlossene Anstalten eingewiesen werden müssen?

Das Erlauben von Schadstoffen durch Menschen, die andere Mitmenschen erzeugen dürfen und wieder andere oder sie selbst „einnehmen dürfen“, ist nicht akzeptabel. Selbst Betroffene scheinen diese Zusammenhänge nicht zu erkennen: Sie sind Opfer und Täter zugleich, aus eigener Bequemlichkeit. Diskussionen über Grenzwerte werden sinnlos, denn Schadstoffe gehören weder ins Trinkwasser noch in die Atemluft. Es ist hirnrissig, wirtschafskriminellen Produzenten Schadstoffausstoß jeder Art zu erlauben, sich selbst daran zu beteiligen und sich dann betrogen zu fühlen, mit Anspruch auf Schadenersatz.

Grenzwerte werden sowieso nicht eingehalten. Skrupellose Anwälte im Auftrag der Autolobby versuchen Gesundheitsschäden wegzuklagen. Die „Deutsche Umwelthilfe“ klagt gegen das Kraftfahrtbundesamt und erhält Recht. Das Kraftfahrtbundesamt fühlt sich unrecht behandelt und legt Widerspruch ein. Eine Bundesumweltministerin wagt erste klägliche Schritte, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Ihr Parteikollege und Möchtegern-Kanzler fällt ihr in den Rücken, indem er die Automobil-Mafia dabei unterstützt, noch möglichst lange Dieselfahrzeuge auf dem Markt zu halten.

Von „hoch spezialisierten“ Softwarefreaks werden auf Anweisung ihrer höchsten Vorgesetzten hohe Schadstoffausstöße gesundgerechnet. Das ist aber kein Thema für IT-Spezialisten und Anti-Virus-Programmierer, denn Automotoren sind noch immer typische Produkte des Maschinenbaus vor hundert Jahren. Daran hat sich bis heute grundsätzlich nicht viel verändert, egal ob ein Auto mit Diesel, Benzin, Gas, Holz oder Kohle angetrieben wird. Die Naturgesetze der Verbrennung können weder von Juristen oder Politikern noch durch Softwareupdates außer Kraft gesetzt werden.

Für mich hört sich die ganze Automobil-Thematik mitsamt ihren Abgasen und Skandalen so an, als würde der alte Fred Feuerstein mit seinem Nachbarn Barni Geröllheimer über die Zucht moderner Saurier diskutieren. Dieses Zeitalter ist längst beendet! Verantwortungslose Geschäftemacher, Betrügerbanden, ihre Helfer und auch die Betrogenen können es nicht mehr zurückholen. Sie haben es selbst noch nicht wahrgenommen und können so immer weiter betrogen werden.

Helmut Minkus (parteilos)

 

Am Willen zur gerechten
Besteuerung ist zu zweifeln

Hans-Dieter Binder1. „Zeit für Gerechtigkeit“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – was für „Blüten“ durch Hartz IV! Die „Arte“-Dokumentation „Arm sein in Deutschland“ zeigt die Armut dank Hartz IV, die Hoffnungslosigkeit, die Ignoranz, die Behinderung der Kinder bei der Bildung, den Verlust des sozialen Umfelds: „Soziale Gerechtigkeit sollte das zentrale Thema im Wahlkampf sein, vor allem für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Doch so richtig scheint er mit dem Thema nicht durchzustarten. Dabei sprechen die Zahlen für sich: Laut Statistischem Bundesamt sind 20 Prozent der Deutschen von Armut bedroht. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm.“

Wie schnell das Armutsrisiko vor allem bei Arbeitslosen wächst, zeigt die Reportage von Andrea Fies. In Berlin hat sie eine Familie getroffen, deren Leben nach dem Jobverlust der Eltern komplett aus den Fugen geraten ist, Mutter, Vater und drei Kinder. Die Mutter hat ihre Arbeit verloren, der Vater kurz darauf einen schweren Unfall gehabt. Das Jobcenter hat die Kosten der Unterkunft nicht gezahlt, die Wohnung ging verloren. Die Familie lebt jetzt in einem Hostel auf 55 Quadratmetern für 3.780 Euro monatlich. Das ist viel Geld für eine Unterkunft, die kein Zuhause sein kann, mit Etagenbetten, ohne Schrank und Platz, um Schularbeiten zu machen, ein Leben aus dem Koffer.

Die Mutter hat einen Vermieter gefunden und ist mit dem Wohnungsangebot zum Jobcenter gegangen. Es dauert 15 Minuten bis zur Ablehnung, denn die angebotene Wohnung ist mit 860 Euro zu teuer. Angemessen wären 815 Euro. Die Mutter hat sich bei einer Beratungsstelle Hilfe holen wollen, doch für die „Wohnungshilfe“ ist solch eine Unterbringung akzeptabel, weil sie keine entsprechende Wohnung verfügbar hat. So heißt es: „Wir können da nichts machen. Allein in dieser Beratungsstelle haben wir circa 2.800 bis 3.000 Menschen mit solcher Wohnungsnot.“

Die Sachbearbeitung des Jobcenters hätte die Wohnung bewilligen können. Gegenwehr ist möglich: vom Vermieter die Wohnung reservieren lassen, mit Überredung und festem Datum, dann die Hilfe des Gerichts einholen, vorher noch Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen, dem Gericht ausführlich und detailliert die aktuelle Lage und die Entstehung der Not schildern, den Link zum Film mitliefern. Speziell für Berlin ist die Wohnungsnot nachzulesen im Gutachten des Deutschen Bundestages über die Wohnungssituation in Berlin mit Einbeziehung der Fachstudie der Humboldt-Universität Berlin, vergleiche vorherige Bremer Montagsdemonstration. Sieht so ein Land aus, in dem wir gut leben können?

 

2. Einzahlen oder warten: Die „Stiftung Warentest“ berichtet über die Änderungen der Betriebsrente (Heft September 2017, Seite 82). Der Arbeitgeber muss sich ab 2018 an den Beiträgen beteiligen. Er spart weiterhin den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und muss nicht mehr für den Ertrag der Betriebsrente geradestehen. Das Risiko, dass die Anlage den gewünschten oder in Aussicht gestellten Ertrag tatsächlich verwirklicht, liegt nunmehr beim Arbeitnehmer. Auch die Anbieter werden geschützt, weil für diese Verträge keine Rentenhöhe garantiert werden darf, und können erfolgsorientierter oder risikoreicher anlegen. Ob damit auch die Kostendeckelung aufgeweicht ist, geht aus dem Artikel nicht hervor. Aus meiner Sicht ist das ein Rückschritt, denn gerade die Altersicherung von Arbeitnehmern muss besonders „wetterfest“ sein.

Sehen Sie sich den Vertrag genau an! Ab 2018 muss der Arbeitgeber auch für bereits bestehende Verträge zahlen, und Betriebsrenten werden wie Riester-Renten nicht mehr komplett bei der Grundsicherung angerechnet. Und noch ein verwirrender Hinweis: Wer (nicht freiwillig) gesetzlich versichert ist, kann eine Betriebsrente bis 148 Euro beitragsfrei beziehen, aber bitte rechtzeitig sicherstellen, dass es nicht 149 Euro werden, denn mit 148,01 Euro ist der Gesamtbetrag beitragspflichtig. Die „Stiftung Warentest“ eine betriebliche Altervorsorge und eine ungeförderte private Rentenversicherung miteinander verglichen (Seite 83). Ergebnis: Nach Abzügen verbleibt bei beiden Verträgen ungefähr der gleiche Betrag.

Nicht eingegangen ist die „Stiftung Warentest“ auf die Auswirkung auf die gesetzliche Rentenversicherung. Bei der privaten Rentenversicherung bleibt die gesetzliche ungeschmälert bestehen. Auch eventuelle Lohnersatzleistungen werden durch die private Rentenversicherung nicht geschmälert. Wer eine Betriebsrente abschließt, sollte auch immer die Auswirkung auf die gesetzliche Rente erfragen. Allerdings fällt der Deutschen Rentenversicherung die Antwort schwer, weil die Höhe der Betriebsrente nicht mehr garantiert ist. Bitte trotzdem einen Gesprächstermin vereinbaren!

Über Minderleistungen der Betriebsrente und auch der privaten Rentenversicherung hat sich die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ Gedanken gemacht, vergleiche 536. Bremer Montagsdemonstration. „Die Illusion von der Le­bens­stan­dard­si­che­rung“ heißt ihre „Analyse der Leistungsfähigkeit des Drei-Säulen-Modells“ von August 2015. Wenn Sie mehr über die Reduzierung der Rentenanwartschaften erfahren wollen, können Sie bei der „Arbeitnehmerkammer“ über eine Suche nach dem Stichwort Lebensleistung herausfinden, warum die Neurenten bei gleicher Lebensleistung rund 25 Prozent niedriger sind.

 

3. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder, wenn der andere Elternteil nicht zahlt, wurde endlich verbessert: Der Anspruch ist nicht mehr auf 72 Monate begrenzt und besteht jetzt bis zum Alter von 18 Jahren. Aber: „Für Kinder nach Vollendung des zwölften Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB-II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt.“

Der Antrag kann bis Ende September rückwirkend ab 1. Juli 2017 gestellt werden. Wer sich mit Hartz IV auskennt, hat hier sicher gestutzt, denn auf diese Weise werden Rahmenbedingungen der Bedarfsgemeinschaft des SGB II geändert. Dies ist auch unterhalb der Altersgrenze anwendbar: Wenn ein Kind mit Unterhalt und Kindergeld die Höhe des Regelsatzes erreicht, kann die Bedarfgemeinschaft geteilt werden. Wer dadurch besser gestellt wird, sollte einen Beratungsverein aufsuchen, um alle Wechselwirkungen abzuklopfen.

 

4. Die Milliarden, die der Bundesfinanzminister scheinbar nicht wiederhaben will, sind beim Cum-Ex-Betrug ergaunert worden. Akteure waren viele Wohlhabende, unterstützt vom vielen Banken. Die Gauner stammen auch aus den Zirkeln der Regierenden. Eigentlich war es eine einfache Sache: Die Steuer einmal zahlen, aber mehrfach erstatten lassen – darauf kommt kein vernünftiger Mensch! Der Untersuchungsausschuss hat leider berücksichtigt, dass Herr Schäuble der letzte Akteur war. Bereits seine beiden Vorgänger im Amt hätten diesen Betrug beenden können. Nachfragen der Finanzämter, ob sie wirklich erstatten sollen, haben keine Änderung erwirkt. Die genannte Schadenssumme von zwölf Milliarden ist viel zu gering: Unter Einbeziehung der ausländischen Großbanken wird der Schaden auf rund 65 Milliarden Euro geschätzt.

Das „Manager-Magazin“ schreibt zum Debakel: „Minister vor Untersuchungsausschuss. Schäuble wurde vor Aktientricks bei Deka-Bank gewarnt. Mit umstrittenen Dividendengeschäften unterschlugen Geldinstitute dem Fiskus jahrelang Milliarden. Finanzminister Schäuble (CDU) wurde früh auf Deals der Deka-Bank hingewiesen. Als Chefaufseher hatte er besondere Verantwortung. Er wurde frühzeitig auf Steuertricks bei der Deka-Bank hingewiesen, über die er selbst die Aufsicht hat. Das zeigen E-Mails, die dem ‚Spiegel‘ vorliegen.“ Die Warnung soll 2011 erfolgt sein. „Damals war ein Gesetz zur endgültigen Unterbindung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zwar bereits auf dem Weg, es trat aber erst 2012 in Kraft. Zum Verbot ähnlich angelegter Cum-Cum-Geschäfte kam es sogar erst 2016. Allein durch sie entgingen dem Fiskus jährlich bis zu sechs Milliarden Euro.“

Über den Cum-Ex-Steuerbetrug sowie die Nichterhebung von Steuern steht einiges auf unseren Seiten. Jedem Normalbürger sträuben sich da die Nackenhaare! Schon bei der 80. Bremer Montagsdemonstration können nachlesen Sie, wie über lange Zeit Steuerbetrug ausgeführt wurde, ohne diese Schwachstelle per Gesetz zu versiegeln. Heute laufen die Luxusjachten „über Malta“, und es wird mit einen anderen Konstrukt die Mehrwertsteuer vermieden, mit dem „Segen“ der EU. Ob Betriebsprüfer, Steuerprüfungen, -betrug, -vermeidung, bei der Deutschen Bank, in der Schweiz: „Geld regiert die Welt“. Wolfgang Schäuble hat „Verständnis, wenn Unternehmen versuchen, wenig Steuern zu zahlen“. Steuerhinterziehung ist für ihn ein Relikt aus den sechziger Jahren – aber doch kein Delikt von heute!

Die Änderung der Steuerabzugsfähigkeit von Lizenzgebühren wurde geändert, mit langem Vorlauf. Der Steuerzahler hat erneut auf Geld verzichtet. Die SPD hat vor Einführung der Agenda 2010 und zur Erhöhung der Akzeptanz der Hartz-Gesetze die Haushaltskassen geleert. Alle Kapitalgesellschaften konnten die Senkung der Körperschaftsteuer im Halbwertverfahren zehn Jahre rückwirkend geltend machen. 2001 wurde die Körperschaftsteuer sogar zum Kostenfaktor, 2008 wurde sie von 25 auf 15 Prozent gesenkt.

Wer diese Informationen liest, zweifelt am Willen zur gerechten Besteuerung. Die aktuelle Bundesregierung und auch die vorherige SPD-geführte Regierung haben nachhaltig bewiesen, dass sie das Geld der Reichen nicht haben wollen. Bereits aus diesem Grund muss der Wechsel her! Es geht: einfach wegkreuzen! Alle Bürger, die zur Wahl gehen, mindern den Einfluss der extremen Parteien. Ich mag keine Nazis, insbesondere nicht als Abgeordnete. Ihr Vorgehen ist wie damals hoffentlich nicht erfolgreich. Außerdem ist das AfD-Programm nichts für Menschen mit wenig Geld. Einfach kritisch hinschauen!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Übrigens: Der Kassenfehlbetrag von einer Billion Euro ist noch ungeklärt. Panama, Malta und die Steueroasen lassen grüßen! In Tallin wollen die EU Finanzminister nun ein wirksames Mittel zur Erhebung von Unternehmenssteuern finden. Allmählich reicht es! Mein Vorschlag lautet: Wenn Schwarzgeld gefunden wird, fällt es an den Staat. 100 Prozent Abschöpfung, wie bei anderen Kriminellen auch!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz