527. Bremer Montagsdemo
am 13. 07. 2015  I◄◄  ►►I

 

Beim Kita-Streik wurde eine
riesengroße Chance vertan

Elisabeth Graf1. In einer Stellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht des Bremer Senats macht der „Arbeitskreis berufliche Perspektiven für Frauen“ darauf aufmerksam, dass es eigentlich logisch sein müsste, wenn mit Arbeitslosigkeit das höchste Risiko für Armutsgefährdung einherginge. Uneigentlich ist dies aber leider nicht immer korrekt und schon dreimal nicht in Bremen, weil hier zwar die Arbeitslosenquote von Frauen seit Jahren sinke, obwohl gleichzeitig die Quote ihrer Armutsgefährdung stetig in die Höhe gehe. Da Bremen einen relativ ausgedehnten Dienstleistungssektor habe, in dem vorwiegend Frauen tätig seien, sowie einen breit vertretenen Industrie-, Produktions- und Fertigungsbereich werde die Tendenz „arm trotz Arbeit“ verstärkt.

Im verarbeitenden Gewerbe seien 18 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Angestellten weiblich, im Dienstleistungsbereich sogar 52 Prozent. Die unterschiedliche Bezahlung in den Berufsfeldern wirke sich auf die „Gender Pay Gap“ – die geschlechtsspezifische Lohnlücke – aus, die in Bremen 25 Prozent betrage. Der „Arbeitskreis“ verweist darauf, dass somit fast jede vierte Bremerin ein hohes Armutsrisiko trägt! Fast 20 Prozent der bremischen Frauen seien auf finanzielle Unterstützung vom Jobcenter angewiesen, obwohl mehr als die Hälfte von ihnen berufstätig sei. Weil zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten in den Betrieben im Land Bremen sind Frauen seien, zeige sich die Problematik der Armutsgefährdung von Frauen verstärkt in Bezug auf Ein-Eltern-Familien, Frauen mit Migrationshintergrund und in der Altersvorsorge.

Da die Hälfte aller Ein-Personen-Haushalte als armutsgefährdet gelten, 93 Prozent der arbeitslos gemeldeten Alleinerziehenden Frauen seien, von denen wiederum zwei Drittel keine abgeschlossene Berufsausbildung besäßen, weniger als die Hälfte der Frauen mit Migrationshintergrund erwerbstätig seien und Frauen im Bundesdurchschnitt 60 Prozent weniger Rente als Männer erhielten, sei der „Arbeitskreis berufliche Perspektiven für Frauen“ ganz entschieden gegen Minijobs, die nicht der eigenen Qualifizierung entsprächen und so gut wie nichts für die Rentenversicherung täten. Der „Arbeitskreis“ hält hingegen vor allem eine trägerunabhängige Beratung, die nicht betriebswirtschaftlich argumentiere, sondern sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der individuellen Person orientiere, für wichtig.

Der „Arbeitskreis“ wolle Frauen in Arbeit bringen, aber in existenzsichernde. Ich würde mir wünschen, dass mit „existenzsichernder Arbeit“ nicht nur gemeint ist, so gerade eben über dem viel zu niedrigen ALG-II-Satz zu liegen, sondern dass wirklich auskömmlich verdient wird und nicht das Von-der-Hand-in-den-Mund-Leben so gerade eben geschafft wird, sondern auch mal ein Urlaub mit der Familie drin ist. Eigentlich möchte ich nicht mehr nur davon träumen, dass endlich alle Menschen – losgelöst von ihrer Erwerbstätigkeit – menschenwürdig leben können, ohne Existenzangst haben zu müssen, ohne gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden und Sanktionen ausgeliefert zu sein!

 

2. Wenn es endlich Sommer wird, die Außentemperaturen nach oben klettern, die Sonne vom strahlend blauen Himmel brennt, an dem sich kaum ein Wölkchen zeigt, dann steigt fast automatisch der Appetit auf ein erfrischendes Eis. Wer möchte da nicht zumindest seinen Kindern diese Freude machen? Aber halt, Achtung, Hartz-IV-Bezieher aufgepasst: Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz-IV-Tagessatz für Essen und Trinken für kleine Kinder! Denn der Tagessatz für Kinder unter sechs Jahren, die das Pech haben, von Hartz IV vegetieren zu müssen, liegt gerade mal so eben bei 2,79 Euro. Werner Schulz von der „Landesarbeitsgemeinschaft Hessen Hartz IV muss weg“ nennt dies „Armut per Gesetz“ und gibt zu bedenken, wer sich bei warmen Temperaturen mal ein leckeres Eis gönne, möge bitte daran denken, dass Kinder, die vom Hartz-IV-Satz „leben“, entweder den ganzen Tag hungern müssten, um ein Eis zu essen, oder, wie es leider oft ist, darauf verzichten.

Nun gibt es natürlich die Möglichkeit, dass finanziell arme Eltern für ihre Kinder Obstsaft oder Fruchtjoghurt in dafür gedachte Plastikgefäße mit Deckel und Stiel in der Mitte füllen und diese dann in eine kleines Halterung ins Gefrierfach des Kühlschrankes stellen, aber das ist eben nicht dasselbe wie sich zusammen mit anderen Kindern in der Eisdiele ein Eis zu kaufen. Solche gesellschaftliche Ausgrenzung müssen die Kinder von Hartz IV beziehenden Eltern leider nicht nur aushalten, wenn es auch ihnen mal nach einem Eis gelüstet, sondern eigentlich reicht das Geld nie, weil es viel zu knapp gewürfelt, äh: „bemessen“ wurde. Darum werden die Regelleistungen von vielen Experten ja auch als ungenügend und verfassungswidrig eingestuft, weil sie eben die tatsächlichen Bedarfe nicht beachten.

 

3. Leider ist es geradezu an der Tagesordnung, dass Hartz-IV- Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst nicht befähigt fühlen. Wenn sich jedoch jemand weigern sollte, eine ihm zugewiesene Arbeitsstelle zu übernehmen, wird er oder sie zumeist mit empfindlichen Sanktionen belegt. Doch nun machte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Schluss mit dieser Praxis, und die Richter machten deutlich, wer Hartz IV beziehe, müsse deswegen keineswegs jede zugewiesene Arbeit annehmen (Aktenzeichen L3 AS 99/15 B ER). Im vorliegenden Fall klagte ein seit einigen Jahren Hartz IV beziehender ausgebildeter Bankkaufmann, weil seine Sachbearbeiterin von ihm verlangte, als Kinder- und Seniorenbetreuer zu arbeiten.

Der Kläger lehnte die Annahme dieser Stelle ab, weil er sich zu solchen Tätigkeiten nicht hingezogen fühlte. Es folgte, was üblicherweise kommt: eine von der Behörde erteilte Sanktion. Nach erfolglosem Widerspruch klagte der Bankkaufmann vor dem Sozialgericht Koblenz, wo er zunächst unterlag. Doch nun bekam der Erwerbslose vom Landessozialgericht Recht, weil es für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen oder Behinderten einer fachlichen Eignung bedürfe. Da der Kläger ohne eine entsprechende Ausbildung oder zumindest einigen Vorkenntnissen der Stellenzuweisung nicht Folge leisten könne, sei die Sanktion somit rechtswidrig.

Einmal ganz davon abgesehen, dass eine sogenannte Grundsicherung kaum durch Sanktionen gekürzt werden darf, kann es ja wohl nicht sein, dass ausgerechnet bei der Arbeit mit sehr jungen und sehr alten Menschen Fachfremde gegen ihren Willen und dann auch noch gegen ihre Befähigung dazu eingesetzt werden! Hier wird auch wieder mal die Missachtung und Minderbewertung von „sozialem Gedöns“, also wieder einmal „weiblicher Berufe“ deutlich, die genau deswegen noch immer so schlecht bezahlt werden.

 

4. Kristina Läsker schreibt am 7. Juli 2015in ihrem Kommentar im „Weser-Kurier“ über das Ende des Poststreiks. Post und Verdi hätten sich auf einen Tarifvertrag geeinigt und diesen als guten Kompromiss bezeichnet. Sie resümiert, der Arbeitskampf habe viele Verlierer hinterlassen und zeige in aller Härte, wie begrenzt die Mitsprache von Gewerkschaften bei der Strategie von Unternehmen sei. Die Gewerkschaft habe vollmundig zum ersten Arbeitskampf seit 20 Jahren aufgerufen und sich auf das Ziel versteift, die Post solle die neu errichteten Regionalgesellschaften abschaffen und die niedrigeren Löhne der Paketzusteller auf Haustarif anheben. Damit sei Verdi krachend gescheitert.

Das Ergebnis sei dann auch entsprechend bescheiden: Die Billigfirmen dürften weiter ausgebaut werden, die Paketzusteller in der Post bekämen weiter „hohe“ Löhne. Verdi habe „unrealistische Erwartungen“ geweckt. Ich fühle mich fatal an den Kita-Streik erinnert, der ja angeblich noch nicht zu Ende ist. Wir, die Basis von Verdi, haben zwar offen gegen das äußerst bescheidene Schlichtungsergebnis protestiert, doch wird auch eine noch bevorstehende Mitgliederbefragung bis zum 13. August kaum mehr etwas daran ändern können, dass der Streik im Erziehungs- und Sozialdienst trotz der Wut über die Unnachgiebigkeit der kommunalen Arbeitgeber beendet ist, weil die Gewerkschaftsspitze um Frank Bsirske es so wollte und die Streikdelegiertenkonferenz den Schlichterspruch längst hätte abnicken sollen.

Nun sind wir als Basis zwar unserer Führung nicht gefolgt, doch bin ich mir persönlich ziemlich sicher, dass es keinen weiteren Streik geben wird. Eine riesengroße Chance wurde vertan, und die Verdi-Leitung wird schon dafür sorgen, dass das mehr als nur armselige Schlichtungsergebnis angenommen werden muss, das uns einen fünfjährigen Knebelvertrag bringt, trotz lächerlicher Prozente mehr, die noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen. Schließlich muss bei einer Urabstimmung lediglich eine Minderheit von lachhaften 25 Prozent zustimmen, damit dieses meiner Meinung nach undemokratische Minderheitenergebnis rechtskräftig wird.

Übrig bleibt für mich die Frage, was das ganze Spektakel, der unnötige Aufruhr um die vergebliche Forderung nach der mehr als berechtigten Aufwertung durch höhere Eingruppierung, eigentlich sollte. Ich vermute, dass Verdi mehr Mitglieder gewinnen wollte, was ihnen ja auch gelungen ist: Durch den Kita-Streik sind etwa 25.000 Menschen in die Gewerkschaft eingetreten. Nun denke ich, dass immer mehr begreifen werden, was hier gelaufen ist und noch läuft – und dass sie die Konsequenz daraus ziehen, 18 Monate nach dem letzten Streiktag auch wieder auszutreten.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Griechen sollen noch weniger
zum Leben haben

Hans-Dieter BinderGriechenland soll noch stärkere Reformen durchführen – auf Deutsch: Griechen sollen noch weniger zum Leben haben. Ich hoffe trotzdem auf eine tragfähige Einigung mit Griechenland. Wer Zweifel an der not­wen­di­gen Einigung hat, sollte die Friedhöfe Europas besuchen, die Grabfelder der Soldaten. Dies hat sinngemäß Günter Verheugen gesagt.

Am Sonntag behandelte in der Sendung „Titel, Thesen, Temperamente“ der erste Beitrag die Rolle Deutschlands in der EU. Davor lief der „Weltspiegel“, dort wurden aktuelle Auswirkungen der Reformen geschildert. Im Beitrag danach ging es um die Reformen in Spanien: Wie weit die offizielle Darstellung von der Wirklichkeit abweicht.

Joachim Gauck war zu hören: „Die anderen haben es doch auch gemacht und geschafft. Es ist doch nicht unmöglich.“ Wer dies nachvollziehen möchte: Es ist nachzulesen mithilfe unserer Suchmaschine. Der Preis, den Griechenland zahlt, ist hoch. „Die Story im Ersten“ zeigt aktuell in der Folge „Ferien im Pleitestaat“ Menschen im Alltag: „Die entscheidenden Tage in Griechenland. Der Staat ist pleite, die Verhandlungen sind festgefahren. Die Menschen kämpfen ums Überleben und um ihre Zukunft.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat unter dem Titel „Griechischer Infarkt“ drastische Schicksale aufgezeigt: Die Auswirkungen der Kürzungen im Gesundheitswesen. Der Mann, der mit aktuellen Herzproblemen per Rettungswagen in die Klinik eingeliefert wird, hat keine Krankenversicherung. Weil er die Krankenhausrechnung und den Rettungseinsatz nicht zahlen kann, muss er ins Gefängnis – prompt und trotz der akuten gesundheitlichen Probleme.

Frauen, die im Krankenhaus entbunden haben, erhalten ihr Baby erst, wenn die Rechnung bezahlt wurde. Einfach lesen, es ist unvorstellbar! Eigentlich geht es so nicht weiter. Wenn für Griechenland eine Lösung durchgesetzt wurde, muss die Lösung für die Menschen folgen. Die Menschen im Baltikum können sich davon überzeugen, dass Griechen teilweise nur noch überleben. Die Rentenkürzungen in Griechenland betrugen bisher mehr als 30 Prozent.

Wolfgang Schäuble hätte schon längst von der Teilnehmerliste verschwinden müssen. Er hat scheinbar eine tiefe Verbitterung und wird versuchen, jede ver­nünf­tige Lösung mit Griechenland zu torpedieren. Auch Fakten werden dafür zurechtgebogen. Seine Präsenz in den Gesprächen zeigt die Führungsschwäche Angela Merkels. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Recht des Stärkeren: Bundesregierung macht an einem einzigen Wochen­ende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte („Spiegel-Online“)
 
Neun von zehn Euro gingen an die Banken: Nur ein Bruchteil der öffentlichen Kredite an Griechenland kam Staatshaushalt zugute („Neues Deutschland“)
 
Zu spät ins Krankenhaus: Philipp Mißfelder braucht
kein Hüftgelenk mehr („Spiegel-Online“)

 

Musterprozess gegen Benachteiligung von arbeitslosen Menschen

Liebe Freunde und Mitstreiter(innen), am Freitag, dem 31. Juli 2015, findet um 11:30 Uhr vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mein Prozess gegen die Rentenversicherung statt (Am Wall 198, Saal 4 im Erdgeschoss). Wie in der ersten Instanz würde ich mich wieder über zahlreiche Unterstützung freuen! Ich klage gegen die Rentenversicherung, die meine Rente für die Zeit meiner Arbeitslosigkeit zurückfordert.

Es geht um 4.169,65 Euro für die Zeit vom 1. März 2011 bis zum 31. Mai 2012. Sie verlangt die Rente zurück, obwohl ich deutlich unter der Hinzuverdienstgrenze lag. Dem liegt eine ungerechte, arbeitslose Menschen benachteiligende Auslegung des § 96a SGB VI zugrunde. Darin wird nicht der reale Betrag des Arbeitslosengeldes (in meinem Fall 740 Euro) zur Bemessungsgrundlage genommen, sondern das Bruttogehalt drei Jahre zuvor.

Harald BraunDer Prozess hat dadurch einen grundlegenden Charakter für zahlreiche Arbeitslose. In meiner Klageschrift vom 29. November 2012 begründe ich dies ausführlich. Ich habe in der Zeit vom 17. Dezember 2010 bis zum 15. Juni 2012 Arbeitslosengeld in Höhe von 740,10 Euro monatlich von der Agentur für Arbeit bezogen. Dieser Betrag liegt deutlich unter der Hinzuverdienstgrenze von 1.357,26 Euro. Die dabei gewählte Bemessungsgrundlage meines Bruttogehalts von 1.800 Euro ist fiktiv und hat mit dem realen Arbeitslosengeld von 740,10 Euro nicht das Geringste zu tun.

Dieses Bruttogehalt liegt drei Jahre zurück. Es konnte erzielt werden, als ich noch voll erwerbsfähig war und meinen Beruf als Drucker ausüben konnte. Das hat sich seit dem Bandscheibenvorfall im Juli 2009 geändert. Diese starke gesundheitliche Einschränkung hat zu einer Berufsunfähigkeit geführt, die auch damit verbunden ist, dass ich das damalige Lohnniveau nicht mehr erreichen kann. Die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab dem 1. Dezember 2009 entspricht dieser gesundheitlichen und beruflichen Einschränkung.

Wenn ich in diesem Zeitraum in einem Beschäftigungsverhältnis 740,10 Euro verdient hätte, wäre mir die Teilerwerbsrente nicht verweigert worden, denn mit circa 1.100 Euro brutto hätte ich weit unter der Hinzuverdienstgrenze gelegen. Somit liegt hier eindeutig eine Benachteiligung von arbeitslosen Menschen vor. Aus diesem Grund ist die Zugrundelegung des Bemessungsentgelts nach § 96a SGB VI verfassungswidrig. Sie widerspricht der Gleichbehandlung, die in Artikel 3 des Grundgesetzes und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt wird.

Die bisherige Rechtssprechung geht davon aus, dass eine „Überversorgung“ vermieden werden soll, die auftreten kann, wenn mit Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld höheres Einkommen erzielt wird als durch tatsächliche Beschäftigung. Das trifft aber nur in Einzelfällen zu, wenn eine hohe Rente erreicht wird. Diesen Einzelfällen steht eine wachsende Zahl relativ armer Rentner(innen) entgegen. Das wird auch mit den Zahlen der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ nachgewiesen.

Sie stellt in ihrer Studie vom 18. August 2011 fest, dass sich die Erwerbsminderungsrenten „im Sinkflug“ befinden. Im Land Bremen lagen die neu bewilligten Erwerbsminderungsrenten 2010 durchschnittlich bei 556 Euro monatlich und somit fast 20 Prozent niedriger als im Jahr 2000. In meinem Fall wurden 276,88 Euro bewilligt und bezahlt. Von einer „Überversorgung“ kann keine Rede sein – weder bei mir noch in vielen anderen Fällen! Die Auslegung des § 96a SGB VI ist durch die wachsende Altersarmut nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Erweiterung.

Harald Braun
 

 
„Ihr könnt jetzt nicht gehen“: Vielleicht hätte Tsipras doch nicht
zum Spardiktat bei Tusk erscheinen sollen? („Focus“)
 
Katastrophenstimmung in Athen: Beweist das Brüsseler Spardiktat die Unmöglichkeit sozialer Reformpolitik im Kapitalismus? („Die Welt“)
 
Am Mittwoch, dem 15. Juli 2015, findet ab 18 Uhr auf dem Bremer Marktplatz eine Protestversammlung gegen den Finanzterrorismus der EU statt, denn: Genug ist Genug! OXI heißt OXI! OXI zu Austerität! OXI zur Diktatur der Banken und Konzerne! OXI zu Deutschlands Herrschaftspolitik in Europa! Solidarität mit der Bewegung gegen Kürzungen in Griechenland!

 

Bitter rächt sich die Illusion

Wolfgang Lange1. Am Sonntag ging in Brüssel ein 17-Stunden-Gip­fel zu Griechenland zu Ende, bei dem sich Merkel und Schäuble als widerwärtige Erpresser betätigt haben. Ihr Ziel ist die Demütigung der Griechen und eine Abstrafung für das Nein zu den Sparauflagen beim Referendum. Die anderen Länder und Völker sollen gewarnt werden: Wenn ihr nicht tut, was wir wollen, geht es euch schlecht! Aber nicht nur das: Sie wollen die Ausplünderung des griechischen Volkes durch internationale Konzerne.

Ein „Treuhandfonds“ wird gebildet, wo das griechische Staatseigentum hineinfließt: Flughäfen, Häfen, Eisenbahnen. Darüber beschließt nicht mehr die griechische Regierung, sondern unmittelbar die „Troika“. Das Staatvermögen wird also gepfändet, um weiter Profite aus Griechenland zu ziehen. Das einzige, was Tsipras abwenden konnte: Der Treuhandfonds wird nicht jener sein, der letztes Jahr bereits vorsorglich gegründet wurde, und dessen Vorsitzender, man mag es nicht glauben, Wolfgang Schäuble ist – mit Sigmar Gabriel als Stellvertreter, wie von Merkel und Konsorten gefordert.

Viel besser macht es das nicht. Wir wissen, was aus dem Treuhandvermögen der Ex-DDR wurde: Die Betriebe wurden abgewickelt, zerschlagen, verhökert. In Griechenland kommen dazu eine extreme Ausplünderung, ein Wegfall der Ladenschlusszeiten, Steuererhöhungen, ein Ende des Tarifsystems, Rentensenkungen, Elend und Hunger. Die EU-Krise wird dadurch nicht gelöst, sondern vertieft. Sind Frankreich, Italien und Spanien die nächsten Opfer dieser „Sparpolitik“? Demokratie ist Fehlanzeige: eine frei gewählte Regierung wird erpresst!

Es rächt sich nun bitter die Illusion, man könne aus einem Land allein heraus, nur mit einer „linken“ Regierung, die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals brechen. Dazu braucht es den internationalen Kampf gegen den Kapitalismus! Jetzt müssen das griechische Volk und wir alle die richtigen Lehren ziehen, dann ist der „Sieg“ von Merkel, Gabriel und Schäuble ein Pyrrhussieg, der ihnen noch leid tun wird. Bereits am Dienstag und Mittwoch dieser Woche kommt es in Griechenland zu großen Streiks. Der letzte Zug in diesem Spiel ist noch nicht getan!

 

2. In der letzten Woche hat der Parteitag der ultrarechten AfD stattgefunden. Offensichtlich nimmt sie eine Entwicklung zur offen faschistischen Partei. Wir haben die AfD schon bisher bekämpft – jetzt müssen wir sie noch mehr angreifen! Eine Förderung des Faschismus wie in den 1920er und 1930er Jahren gibt es immer dann, wenn das Kapital seine Herrschaft bedroht sieht und Revolutionierung droht. Das müssen wir sehr ernst nehmen! Das Gute: Überall, wo Faschisten auftauchen, sind mindestens doppelt so viele Antifaschisten. Der Antifaschismus ist sehr ausgeprägt in der Bevölkerung.

Deswegen wird mit immer ausgefeilteren Methoden versucht, die Massen zu gewinnen, wie „Pegida“ gezeigt hat. Der antifaschistische Kampf wird weltweit immer wichtiger. Die größte faschistische Bedrohung überhaupt ist der „Islamische Staat“. Er hält bis zu 75.000 eigene und 25.000 internationale Söldner unter Waffen, massiv unterstützt von der türkischen Regierung! Das ist die brutalste, menschenverachtendste, frauenfeindlichste, undemokratischste Herrschaftsform.

Deswegen ist die Hilfe beim Wiederaufbau von Kobanê so wichtig. Die Stadt liegt in der Region Rojava im kurdischen Teil Syriens, wo der gegenwärtig fortgeschrittenste Kampf für Freiheit und Demokratie weltweit stattfindet, um gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, unmittelbare Demokratie, um gleiche Rechte für alle Menschen egal welcher Nationalität. Das ist genau deshalb den Herrschenden in der Türkei und den arabischen Staaten, aber auch in Europa und Amerika ein Dorn im Auge: ein Beispiel, das keineswegs Schule machen darf!

Daher wird auch in Deutschland und Spanien gegen Menschen vorgegangen, die gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen oder sich auch nur an Hilfe beim Wiederaufbau von Kobanê beteiligen wollen. In Spanien kamen zwei junge Kommunisten gleich als „Terroristen“ ins Gefängnis, in Deutschland wurde gegen die Familie der im Kampf gegen den „Islamischen Staat gefallenen Ivana Hoffmann ermittelt. Einer anderen jungen Deutschen wurde die Ausreise verweigert, weil sie die internationalen Brigaden unterstützen wollte. Öffnet die Grenzen für einen humanitären Korridor! Kobanê muss leben!

 

3. Die Agentur für Arbeit macht dieses Jahr 1,9 Milliarden Euro Überschuss. Das ist den Arbeitslosen und allen Beitragszahlern gestohlenes Geld, das nicht für Weiterbildung eingesetzt wird! Beim Poststreik gab es laut Medien „nur Verlierer“. Das stimmt so aber nicht. Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen! Es wurde abgewendet, dass weiter ausgegliedert wird, und es gibt einen Bestandsschutz bis 2019. Natürlich hätte der Streik aber konsequent weitergeführt werden sollen.

Die Medien wollen im Auftrag des Kapitals vermitteln: Streiken bringt nichts. Der GDL-Streik hat jedoch das Gegenteil gezeigt: Hier wurde konsequent und erfolgreich gestreikt, trotz permanenter Anfeindungen in den Medien und sogar persönlicher Angriffe. „Bild“ veröffentliche zum Beispiel ein Foto von Wesselskys Wohnhaus. Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren! Jetzt aus Frustration aus der Gewerkschaft auszutreten? Da freuen sich nur die Unternehmer!

Ohne Gewerkschaften hätten wir keine Tarifverträge, und es gäbe nur prekäre Beschäftigung. Da wollen sie uns gern haben! Kritik an der Gewerkschaftsführung, zum Beispiel jener von IG Metall und Verdi zur „Schlichtung“ im Kita-Streik ist berechtigt und notwendig. Helft mit, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen! Unterstützt die Petition „Aufstand des gewerkschaftlichen Gewissens“!

Am Frankfurter Flughafen wurde einem Kollegen fristlos gekündigt: Er habe ein Flugblatt verteilt, worin „Ausbeutung und Unterdrückung durch Konzerne“ verurteilt werden. Da frage ich mich: Fliegt der Papst jetzt auch raus aus der Kirche? Hat er bei seiner Südamerika-Reise doch gefordert, und zwar völlig zu Recht: Ausbeutung und Unterdrückung müssen aufhören auf der Welt!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Neoliberalismus ist eine Religion: Merkels Heiliges Europäisches Reich Deutscher Nation empfängt Sakralisierung durch Vernunftkult („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz