627. Bremer Montagsdemo
am 14. 08. 2017  I◄◄  ►►I

 

Die Leiharbeit ist
auf dem Vormarsch

Hans-Dieter BinderDies ergibt eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“: „Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte. Im Vergleich zu 2013 sind das 16,4 Prozent mehr, im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Besonders hoch sind die Anteile von Leiharbeitskräften an allen Beschäftigten in Bremen und Thüringen. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liegt, wird er hier mit 4,7 bzw. 3,9 Prozent ausgewiesen.“

Die Leiharbeitskräfte sind überwiegend kurzfristig und mit geringem Entgelt tätig: „Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt bei gerade einmal 58 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohns. In Zahlen heißt das 1.816 Euro gegenüber 3.133 Euro pro Monat bei Vollzeittätigkeit... Die Betrachtung der Abgänge aus Arbeitslosigkeit bestätigt den problematischen Stellenwert der Leiharbeit auf dem Arbeitsmarkt: 19 Prozent derjenigen, die aus der Arbeitslosigkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gehen, landen in einem Leiharbeitsverhältnis.“

Warum ist die Leiharbeit so stark angestiegen? Einige Faktoren: Leiharbeit wurde früher zum Abfedern von Auftragsspitzen eingesetzt, heute hat Leiharbeit oftmals auch die Funktion der Probearbeitsverhältnisse übernommen. Die Erlaubnis, Leiharbeiter(innen) auch von verbundenen Unternehmen zu entleihen, hat das Volumen beflügelt. Unternehmen mit eigenen Leiharbeitsfirmen haben ihre Personalabteilung umstrukturiert: Neue Mitarbeiter(innen) werden grundsätzlich nur über die Leiharbeitsfirmen eingestellt.

Wer sich zum Beispiel bei Volkswagen bewerben will, findet im Konzern nur bei den Leiharbeitsfirmen Ansprechpartner. In diesen Betrieben werden Leiharbeitskräfte benutzt, um die Verminderung der Stammbelegschaft auszugleichen. Verminderungen der Stammbelegschaft werden mit Leiharbeiter(inne)n aufgefüllt. Aber auch kleinere Unternehmen haben die Personalabteilung verkleinert und suchen Personal nur noch über Leiharbeitsfirmen. Auftragsspitzen werden dabei nebensächlich.

Warum arbeiten die Menschen zu diesen Bedingungen? Wenn Unternehmen Personal nur über Leiharbeitsfirmen einstellen, bleibt den Bewerbern keine Alternative. Die Sendung „Die Anstalt“ des ZDF vom 16. Mai 2017 hat den „modernen Arbeitnehmer“ hinterfragt und das Problem gut abgehandelt. Wer ALG II (Hartz IV) bezieht, muss jede „zumutbare“ Arbeit annehmen!

Warum endet Leiharbeit so kurzfristig – ist dies nicht doch ein Indiz für Auftragsspitzen? Diese werden zwar gedeckt, aber überwiegend sind die drei Monate Kurzzeit-Beschäftigung durch den bewussten Austausch der Leiharbeitnehmer verursacht. Unternehmen, die tatsächlich Nachwuchs erproben, belassen Leiharbeitnehmer länger im Hause. Die Jobcenter zahlen den Arbeitgebern Lohnzuschüsse. Diese sind verhandelbar, werden befristet gewährt und sind für drei Monate am sichersten zu erlangen.

Verhandlungspartner für die Leiharbeitsfirmen sind die Mitarbeiter der Jobcenter. In jeder Vermittlungsakte der Erwerbslosen finden sich „Vermittlungshemmnisse“ und damit Begründungen für eine gezielte Förderung. Dass Erwerbslose mit Vermittlungshemmnissen nur in Leiharbeitsfirmen eine Chance hätten, stimmt somit nicht, denn diese Förderungen kann jeder Arbeitgeber erlangen. „Normale“ Arbeitgeber scheuen solch ein Risiko jedoch und sind auch für Vermittlungsgutscheine wenig empfänglich.

Fazit: Die Leiharbeitsfirmen haben es einfach gut. Es gibt ausreichend ALG-II-Betroffene, einen Tarifvertrag, der die geringen Verdienste und die ausgefallenen Rahmenbedingungen deckt, und dann noch Lohnkostenzuschüsse oben drauf!

Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ hat sich ausgiebig mit Leiharbeit auseinandergesetzt. Sie berät auch Leiharbeiter, die nicht in einer Gewerkschaft sind. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung haben Verleiher Mitarbeiter(innen) nur durch übertarifliche Entlohnung gefunden, und es hat geklappt! Die übertarifliche Entlohnung und die wechselnden Einsatzstellen waren ein Plus der Leiharbeit. Heute ist dies für Mitarbeiter(innen) in Mangelberufen durchsetzbar. Die Verleiher verdienen trotzdem hervorragend.

In einem Beitrag der „Anstalt“ wurden auch Werklohn-Arbeiter erwähnt. Werkverträge sind altbewährt und neu verkommen. Sie haben zum Beispiel zur Schließung von Schlachthöfen in Dänemark und Produktionsverlagerung nach Deutschland geführt. Total daneben, aber es geht noch toller: Auftragsportale im Netz bieten Tätigkeiten an. Ein berechtigter Nutzer gibt seinen Preis für diesen Auftrag ab. Wenn er Glück hat, erhält er den Auftrag, erledigt die Arbeit und erhält den vereinbarten Betrag; ich habe extra nicht „Lohn“ geschrieben. Noch ist diese Form der Beschäftigung bei uns selten. Zur Lage in London siehe 586. Bremer Montagsdemonstration.

Wer als Zeit- oder Werkvertragsarbeiter oder abhängig vom Auftragsportal arbeitet, kann selten von seinem Einkommen leben und hängt weiter am Jobcenter. Bitte den Antrag tatsächlich stellen! Das Arbeitseinkommen wird um die Freibeträge vermindert, und der verminderte Betrag wird angerechnet. Leider lohnt sich dieser Antrag. Ausreichender Lohn wäre besser!

In der Statistik über die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Europa, die im erwähnten Beitrag der „Anstalt“ eingeblendet wird, ist für Deutschland eine Lohnreduzierung ausgewiesen. Natürlich kann die Gewerkschaft auf Tariferhöhungen verweisen, aber insgesamt ist die Lohnentwicklung negativ. Heute brauchen Arbeitgeberverbände keine Tarifbindung mehr einzugehen. Einen Aufschrei gibt es nicht, einen Streik auch nicht: Das Gesetz gibt es nicht her.

Sozialrechtsexperte Harald Thomé schreibt in seinem Newsletter: „Tacheles hat alle Stel­lung­nah­men der sachverständigen Drit­ten im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren zu den Sanktionen im SGB II veröffentlicht. Der DGB hat darum gebeten, dass seine Stellungnahme bei uns aus dem Netz genommen wird. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen. Die Kollegen von ‚Labournet‘ haben nunmehr die Stellungnahme mit einer scharfen, aber klaren Einschätzung dazu veröffentlicht.“ Über den Link sind auch weitere Informationen zu den Sanktionen nachzulesen. Die DGB-Stellungnahme kommt auf Seite 22 zur Feststellung, dass die Sanktionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Auf Seite 23 steht der Vorschlag, positive Beträge für eine Arbeitsaufnahme an die Erwerbslosen auszukehren, aber davor steht die Vertröstung, die Forschungslage sei unzureichend, daher müsse ein Sanktionsmoratorium erfolgen. Meine Anmerkung: Die Lage ist ausgeforscht, Vertröstungen sind unangebracht. Es liegt ein klarer Rechtsbruch vor, der sofort und rückwirkend zu beenden ist! Zur Erinnerung: ALG II wurde für eine kurzfristige Verweildauer ermittelt. Genau diese Verweildauer ist aber gestiegen.

Zur Berichterstattung über Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen hat das ZDF bei uns angefragt, aber wir waren zu langsam. Der Beitrag lief im „Länderspiegel“ vom 12. August 2017 ab Minute 9:47. Einfach mal reinhören und die Aussage des Beitrags hinterfragen! Eure Meinung interessiert mich.

Zu den Kosten der Unterkunft im ALG II (Hartz IV) schreibt Harald Thomé eine Mietkaution werd auf Antrag vom Jobcenter bewilligt und in Raten von zehn Prozent der Regelleistung bei der monatlichen Überweisung gekürzt: „Der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 29. Juni 2017, Aktenzeichen L7 AS 607/17) hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig. Es gebe keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe. Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Entscheidend gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation. Damit hat das erste Landessozialgerichts eine ganz klare Position gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben.“

Auf der „Tacheles“-Seite stehen weitere Argumente, zu verwenden bei jeder Unterschreitung des Regelsatzes, im „Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums“, natürlich auch nutzbar zur Klage gegen erlittene Sanktionen. Wer sanktioniert wurde, sollte dies und die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, seine Sanktion zu überprüfen. Wie dies geht? Zur Beratungsstelle oder einfach vorbeikommen! Zur Motivation die Bundestagsdrucksachen 16/13577 (Seite 4) und 17/9335 (Seite 12) lesen.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Wer Flüchtlinge rettet,
wird dafür bestraft!

Harald BraunDie italienische Polizei hat Anfang August vor Lampedusa das Rettungsschiff „Iuventa“ der deutschen Hilfsorganisation „Jugend rettet“ beschlagnahmt. Mit diesem Schiff kreuzen Aktivisten der nur aus Spenden finanzierten Organisation im Mittelmeer, um vom Ertrinken bedrohte Flüchtlinge zu retten und in italienische Häfen zu bringen. Der Beschlagnahmung war eine Hetzkampagne gegen Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen sowie massiver politischer Druck vorausgegangen. Mit einem reaktionären Knebelvertrag, genannt „Verhaltenskodex“, wollen Italien und EU die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer be- und verhindern. Knapp 100.000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht worden – etwa 40 Prozent davon durch „Jugend rettet“, „Ärzte ohne Grenzen“ und vier weitere NGO. Sie alle weigern sich, den Knebelvertrag zu unterschreiben.

„Ärzte-ohne-Grenzen“-Geschäftsführer Florian Westphal erklärt hierzu: „Bisher war es so, dass kleinere NGO-Schiffe gerettete Menschen an größere Schiffe übergeben haben, die sie dann in einen italienischen Hafen brachten. Das war von den italienischen Behörden so koordiniert und steht auch im Einklang mit den internationalen Regeln der Seenotrettung. Jetzt soll damit Schluss sein: Die NGO sollen sich verpflichten, gerettete Menschen selbst direkt in den nächsten Hafen zu bringen. Dieses Hin- und Herpendeln zwischen einer Such- und Rettungszone außerhalb der libyschen Territorialgewässer und den Häfen in Italien wäre völlig ineffizient.“ Die Hetzjagd gegen Flüchtlingshilfsorganisationen auf dem Mittelmeer wurde auch durch die Stimmungsmache von Innenminister Lothar de Maizière angestoßen.

Ein neuer Höhepunkt der Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Sizilien gegen den katholischen Priester Don Mussie Zerai, der vor vielen Jahren selbst aus Eritrea geflüchtet ist. Vor zwei Jahren war der „Schutzengel der Flüchtlinge“ noch Kandidat für den Friedensnobelpreis. Wenn er angerufen wird, weil Boote vor der nordafrikanischen Küste in Seenot geraten, verständigt Mussie Zerai die Küstenwache und informiert die Seenotretter zum Beispiel von „Ärzte ohne Grenzen“. Er kritisiert die italienischen Behörden scharf: „Die NGO sind unbequeme Zeugen im Mittelmeer. Ihre Kriminalisierung dient dazu, dass Europa sich weiter abschotten und seine Grenzen nach Süden verschieben kann“, schreibt er auf seinem Internet-Blog. Jetzt wird gegen ihn wegen angeblicher „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ ermittelt.

In ganz Afrika schwellen die Flüchtlingsströme ununterbrochen an. Dadaab in Kenia ist inzwischen das größte Flüchtlingscamp der Welt. Mehr als 600.000 Menschen aus vielen afrikanischen Ländern sind hier nach ihrer Flucht gestrandet. Sie fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Kriege, Hunger- und Umweltkatastrophen, vor verheerender Armut und faschistischem Terror. Offene Grenzen für das internationale Finanzkapital, aber Stacheldraht und Unterdrückung für Flüchtlinge: Das ist die Haltung der EU einschließlich der Bundeskanzlerin. Da kann Frau Merkel noch so viel Betroffenheit heucheln: Sie hat den Deal mit dem faschistischen Erdogan-Regime geschlossen, um Millionen Flüchtlinge abzuhalten. Notwendig sind das Recht auf Flucht und ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. Die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfsorganisationen muss beendet, die Ermittlungen gegen Don Mussie Zerai und die deutsche Hilfsorganisation „Jugend rettet“ müssen sofort eingestellt und das beschlagnahmte Rettungsschiff „Iuventa“ unverzüglich herausgegeben werden!

Harald Braun
 
Am Dienstag, dem 15. August 2017, absolviert Angela Merkel
um 19 Uhr einen Wahlkampfauftritt auf dem Marktplatz.
Wir wollen sie mit unseren Schildern begrüßen.

 

Muttis „besondere Fürsorge“

Der verregnete Merkel-Auftritt hier in Bremen war auch dank unserer Hilfe von deutlichem Protest gegen ihre Politik gezeichnet. Es wäre auch ein ganz schlimmes Zeichen gewesen, wenn nicht! Wir hatten mal wieder Probleme, alle elf vorbereiteten Schilder unter die Leute zu bringen. Insgesamt sieben waren dann doch auf der Demo zu sehen gewesen, zwei weitere standen immer noch gut sichtbar an den Bögen vor dem Rathaus.

Merkel hatte wenige Stunden, bevor sie nach Bremen kam, einen eher gut besuchten Auftritt in Cuxhaven. Hier wurde artig geklatscht, von Protest war in der schönen Urlauberstadt nichts zu hören oder zu sehen. Das kann man auf einem kleinen Video bei „Youtube“ gut erkennen. Dort gab es weniger als 24 Stunden nach dem Auftritt auch erste Videos von ihrem Bremer Gastspiel als Kontrast zum Cuxhavener Auftritt zu sehen, zum Beispiel vom „Weser-Kurier“ und von „Buten un binnen“. Bei den meisten dieser Videos sind unsere Schilder und Forderungen gut erkennbar.

Frau Merkel ging sogar direkt auf unsere Schilder „Weg mit Hartz IV“ ein. Leider habe ich bisher kein Video im Internet finden können, auf dem das Ganze komplett dokumentiert ist, nur ein Teil davon. Ich versuche es mal aus dem Gedächtnis wiederzugeben. Merkel: „Ich sehe gerade die Schilder ‚Weg mit Hartz IV‘. Ich finde, gerade die Langzeit-Arbeitslosen müssen unsere besondere Fürsorge bekommen. Ihnen müssen wir neue Chancen eröffnen. Wir müssen den Menschen in Deutschland eine Chance geben, gerade den jüngeren.“ Der blanke Hohn!

Wenn wir ein Video im Internet finden, auf dem diese Passage komplett drauf ist, könnte man darauf öffentlich antworten, auf unserer Homepage. Eigentlich hat sie uns, mit unseren Schildern, auch direkt angesprochen. Da wäre eine Antwort nur folgerichtig. Ihre Aussage, dass gerade die Langzeit-Arbeitslosen ihre „besondere Fürsorge“ bekommen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffener in diesem Land, eine derartige Provakation, dass sie eine klare Antwort verdient.

Im „Weser-Report“ von Mittwoch steht auf Seite 2 ein Artikel über den Merkel-Auftritt. Selbst in diesem der CDU mindestens nahestehendem Blatt kann man lesen, dass ihr Bremer Auftritt von deutlichem Protest begleitet wurde. Im Schlussteil des Textes heißt es: „‚Ich möchte auch nicht, dass Menschen lange in Arbeitslosigkeit festsitzen‘, sagte sie mit Blick auf ein Plakat, das ‚Weg mit Hartz IV!‘ forderte. Deshalb sei sie dafür, insbesondere Langzeitarbeitslose zu qualifizieren.“ Ich kann mir nur zu gut ausmalen, wie dieses Blatt es ausgeschlachtet hätte, wenn alle kritischen Geister in dieser Stadt an diesem Tage zu Hause geblieben wären.

Marcus (parteilos)
 

 
Martin Schulz spricht am Montag, dem 21. August 2017, um 17 Uhr auf dem Bremer Marktplatz. Für einige Beiträge am Offenen Mikrofon versammeln wir uns bereits um 16:30 Uhr vor dem Konzerthaus Glocke. Da wir seit 13 Jahren, seit dem 16. August 2004, jeden Montag auf dem Marktplatz sind (außer zur Freimarkt- oder Weihnachtsmarktzeit), werden wir auch nächsten Montag dort sein. Gegebenenfalls wird es dann eben eine Demonstration gegen Schulz, der persönlich große Verantwortung für die Hartz-Armutsgesetze und das rigorose Vorgehen der EU zum Beispiel gegen das griechische Volk trägt.
Putin-Freunde verlassen revolutionäres Parteienbündnis: Ist der Gegen­spieler des Imperialisten ein Anti-Imperialist? („Rote Fahne News“)
 
Egal, was die Industrie an Gift produziert: Irgendwann wird es
immer an Hühner verfüttert („Spiegel-Online“)

 

Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz