Von Schulz weiterhin kein Wort
zum Sanktionsterror
1.
Die PSD-Bank Nord
stellt in diesem Jahr 25.000 Euro zur Verfügung, um Schulanfänger
aus bedürftigen Familien mit einem kompletten Schulranzen-Set
auszustatten.
Die Absicht mag ja zum zehnten Mal gut gemeint sein, aber hier
gibt’s nur einen schnell verzischenden Tropfen auf den heißen Stein.
Um vielleicht zu den wenigen, vermeintlich glücklichen Gewinnern
gehören zu dürfen, müssen sich alle interessierten bedürftigen
Familien „nackig machen“ und einen
Einkommensnachweis zusammen mit dem Antrag auf das
Almosen abgeben. Die 250 Gewinner des Schulranzens
werden daran schon von Weitem zu erkennen und zu stigmatisieren
sein.
Die anderen haben sich – mit verfrühter
Hoffnung – umsonst für ein gesellschaftliches
Phänomen geschämt, wofür jedoch individuell und persönlich die
„Schuld“ zu tragen ist. Wie schon bei den
„Tafeln“ entzieht sich der Staat seiner Verantwortung,
dafür Sorge zu tragen, dass auch Alleinerziehende, Arbeitslose,
Kranke und zum kargen Erwerbseinkommen Aufstockende mit ihren
Kindern gesellschaftlich teilhaben können. Ein vernünftiges, zum
normalen Leben ausreichendes, bedingungsloses Einkommen würde
weitere Ausgrenzungen verhindern und dass die informierten
Berechtigten für jede wichtige Kleinigkeit extra einen Antrag stellen
müssen.
2.
Die Vorankündigungen des Kanzlerkandidaten Martin Schulz
werden durch einen Beschlussentwurf
für den Parteivorstand der SPD jetzt zwar konkreter, sind aber noch
immer nicht anwendungsbezogen genug. Wenn Erwerbslose an einer
„Qualifizierungsmaßnahme“ teilnehmen, will die SPD
das Arbeitslosengeld I deutlich länger zahlen. Dem
Vorschlag zufolge soll es für Arbeitslose ein „Recht auf
Weiterbildung“ geben. Auch soll die Bundesagentur für Arbeit
gesetzlich dazu verpflichtet werden, Arbeitslosen ein Angebot für eine
„Qualifizierungsmaßnahme“ zu machen, wenn sie
innerhalb von drei Monaten keine neue
„Beschäftigung“ finden.
„Beschäftigung“ ist schon wieder so ein wunderbar
kaugummiartiger Dehnbegriff, total interpretierbar von Hundesitter
über 450-Euro-Job, Dumpinglohnjob oder Leiharbeiterstelle bis hin zu
einem der selten gewordenen Arbeitsplätze, von denen es sich leben
und nicht nur vegetieren lässt. Ist diese Bedingung nun nicht mehr an
das „Überschreiten des Verfallsdatums“, also an
Überfünfzigjährige gebunden?
Für die Dauer der „Qualifizierung“ soll ein neues
„Arbeitslosengeld Q“ eingeführt werden,
genauso hoch wie das reguläre Arbeitslosengeld I, das aber nicht auf
dessen Bezugsdauer angerechnet werde.
Wenn jemand bislang etwa Anspruch auf 24 Monate
Arbeitslosengeld I hat, könnte er oder sie künftig auf eine
Bezugsdauer von maximal 48 Monaten kommen.
Arbeitslosengeld I stehe jedem zu, der innerhalb von zwei
Jahren vor seiner Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate
sozialversicherungspflichtig angestellt war. Wenn bisher für den
Erhalt des ALG I innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf
Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
werden mussten, sollen künftig zehn Beitragsmonate innerhalb von
drei Jahren reichen.
Außerdem berichtet die „Tagesschau“, dass Schulz für
Arbeitslose, die auf Hartz IV zurückfallen, das
„Schonvermögen“ – also den
Vermögensfreibetrag, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet
wird – von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr
erhöhen wolle.
Für alle anderen also nicht? Was bedeutet denn nun ein „Recht
auf Qualifizierung“? Fallen darunter auch die berüchtigten
Sinnlosmaßnahmen? Haben ALG-I-Berechtigte ein Recht darauf, bei
der Art der Qualifizierung mitzureden, oder stecken sie damit nur in
einer neuen Daumenzwinge im Zuge der Verfolgungsbetreuung? Die
Spezialdemokraten erinnern sich vage an ihre frühere Klientel,
schnappen hier und da Schlagworte von sozialer Ungerechtigkeit auf
und wollen nun zwar nicht immer, aber immer öfter ein kleines
bisschen nachbessern.
Dass Hartz IV „schrecklich“ ist, scheint halbwegs
angekommen zu sein. Aber da wir ja „so viele Stellen wie
noch nie“ haben, scheint doch jeder arbeiten zu können, der
das nur anständig wolle und sich eben auch Mühe gebe. Da folgt dann
wieder die Einteilung in unschuldige und schuldige Arbeitslose.
Tatsächlich brauchten wir noch nie so viele „Stellen“,
um als junge Einzelperson halbwegs über die Runden zu kommen.
Abgesehen davon ist Hartz IV so unglaublich menschenverachtend,
mit viel zu wenig Geld ausgestattet und garantiert grundgesetzwidrig
ausgestaltet, dass daran nicht noch weiter gefeilt werden muss,
sondern es stante pede abzuschaffen ist!