1. In Deutschland wird bewusst von den Regierungsverantwortlichen
verunsichert. Es beginnt mit der ungenauen Bezeichnung der Akteure,
siehe 581. Bremer Montagsdemonstration.
Viele Menschen werden so
verunglimpft, und es wird Misstrauen gesät. Die Zeichen stehen auf
Beschränkung unserer Freiheit!
Als die RAF Ende der siebziger Jahre „zu brav“ war und die Notstandsgesetze keine Mehrheit fanden, wurde ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt. Die RAF wurde dafür verantwortlich gemacht. Daraufhin gingen die Gesetz durch. Inzwischen ist das „Celler Loch“ im Museum zu besichtigen. Ein deutscher Geheimdienst hat diese Sprengung vorgenommen. Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht, hatte diesen Auftrag erteilt.
Den Asylbewerbern wurden nicht nur wesentliche Rechte genommen, sie wurden auch in ihrer Bewegungsfreiheit Beschränkungen unterworfen. Hoffentlich drehen die Gerichte diese Einschränkungen zurück! Wir wollen auch keinen Bundeswehreinsatz im Innern! Die Bundeswehr ist dafür nicht ausgebildet. Sie hat nicht die Kapazitäten für zusätzliche Aufgaben, auch wenn die Ministerin es gerne hätte. Die Wähler(innen) haben längst erkannt, dass die AfD keine belastbaren Lösungen hat. Trotzdem versuchen einige Politiker, die AfD rechts zu überholen. Wer will aber einen Staat, der von Rechtsaußen regiert wird?
2. Glyphosat ist sehr wahrscheinlich krebserregend. Es hat garantiert vernichtende Wirkung auf Insekten. Über Glyphosat gab es eine lange und intensive Diskussion. Ich habe mich damals gewundert, warum die EU so lange für eine Entscheidung braucht und immer noch an Glyphosat festhält. Wahrscheinlich hat Frau Merkel in Brüssel angerufen, so wie damals bei den Schadstoffwerten für Pkw. Nun hat sich die Bundeskanzlerin „überraschend bereit erklärt, für das Pestizid Glyphosat aus dem Haus Monsanto zu kämpfen. Sie vertritt die Auffassung, dass die Risiken des Mittels gering seien.“
Kein Wort zur damaligen Diskussion, keine Begründung für diese Meinung! Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist mit „Forschungsaufgaben“ verbunden. Scheinbar soll das Rad neu erfunden werden: Es wird sich doch ein Mensch finden lassen, der Glypohsat als ungefährlich einstuft, gefährlich nur für das Unkraut! Inzwischen fehlt mir der Glaube an eine faire Bewertung im Einflussbereich dieser Bundesregierung. Das Gutachten für das Atommülllager Gorleben ist lange her. Was bleibt, sind die Änderungen durch den damaligen Bundeskanzler Kohl.
3. Das „Wort zum Sonntag“, dem 21. August 2016, gesprochen von Pastor Alfred Buß, ist sehr treffend. Olympia hat seine Seele verkauft, seine Idee verraten. Die Veranstaltung wird von Brasilien bezahlt. Die Einschränkungen und Auswirkungen dieser finanziellen Anstrengung werden die Menschen mit wenig Geld treffen, die Erlöse und Erträge aus dieser Veranstaltung erhalten andere. Dieser Geldregen wird Reiche treffen!
Natürlich begeistern die Wettkämpfe, dieser Einsatz, doch dann kommen Zweifel: Sind die Sieger(innen) gedopt? Doping wirft einen dunklen Schatten auf die olympische Idee, verstärkt durch das Verhalten des IOC. Eine Sportlerin, die das Dopingsystem enttarnt hat, wird zu den Olympischen Spielen nicht zugelassen. Wieso ist der Präsident nach dieser Entscheidung noch Präsident?
„Der größte Verstoß gegen die olympische Idee ist jetzt wohl Zivilcourage. Die Botschaft an die Olympioniken ist klar: Klappe halten, oder ihr fliegt raus! Was hülfe es dem Menschen, so fragte Jesus, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele?“, bemerkt Pastor Buß. Olympia muss andere Köpfe und anderer Regularien finden. Die Erträge müssen dem Veranstaltungsland und den Menschen vor Ort zugute kommen. Die Verwaltung muss sich durch Mitgliedsbeiträge finanzieren und endlich die Finanzen offenlegen.
Der Umbruch bei der „Fifa“ zeigt, wie schwer sich diese Organisationen des Sports mit Fairness, Offenheit und Glaubwürdigkeit tun. Der Rückfall zu alten Gewohnheiten und alten Köpfen muss verhindert werden. Ich hoffe, die Sportfunktionäre erinnern sich an ihre aktive Zeit und räumen auf, auch durch eigenen Verzicht! Die Ablehnung der Olympia-Bewerbung durch die Hamburger ist auch nachträglich richtig.
Künftige Bewerber sollten die Auswirkungen auf den eigenen Haushalt berücksichtigen und bessere Verträge aushandeln. Wenn dies durch die Politiker umgesetzt wird, müssen die Organisatoren tatsächlich umkrempeln. Am Nachmittag habe ich auf dem Fußballplatz ein Trainingsspiel besucht. Alle waren begeistert und voll bei der Sache, die Trainer ehrenamtlich und ebenfalls vom Geschehen angetan. Sport ganz ohne Olympia und „Fifa“, aber mit viel Freude!
4. Die Bremer Verwaltung hält scheinbar alle Minusrekorde. Die Probleme bei Kita, Standesamt, Stadtamt, Elterngeldstelle, Bußgeldstelle, Justiz, Feuerwehr, Polizei sowie Unterrichtsversorgung sind nicht überraschend aufgetreten, sondern hatten viele Monate Vorlaufzeit. Sie waren für die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik bekannt und vorhersehbar. Nur geändert wurde nichts – wegen Handlungsunfähigkeit? Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Auch in den Vormonaten kam Unglaubliches ans Licht der Öffentlichkeit, siehe Bremer Montagsdemonstration.
Die nächsten Engpässe sind schon klar. Das Ausländeramt kann die abgelehnten Asylanträge nicht bearbeiten, weil bereits bei den jetzigen Vorgängen und Schicksalen ein Bearbeitungsrückstand besteht. Die Behörde muss aber auch noch die Anträge auf Arbeitserlaubnis verkraften, weil die Neubürger jetzt nach drei Monaten arbeiten dürfen. Die Vorrangprüfung ist entfallen, eine Genehmigung braucht der Mensch trotzdem. Weitere Überraschungen werden folgen.
Sichtbar wird nur der Mangel, den die Bürger persönlich wahrnehmen. Der Mangel, die Anhäufung von „sozialen Schulden“ bleibt unterm Teppich. Was tun die Senatoren gegen die Leere in der Haushaltskasse? Bürger in Bremen sind Bürger zweiter Klasse! Der Bürgermeister will die Verwaltung „auf Trab“ bringen? Welches Defizit sieht er? Ein(e) Mitarbeiter(in) kann einfach nicht die Leistung von zweien erbringen. Die Verwaltung ist doch durchleuchtet und neu aufgestellt worden, oder?
Es gibt noch mehr Risiken: den Verlust an Arbeitsmöglichkeiten, die Baustelle am Bahnhof, die Arkaden an der Tiefer, der Offshore-Terminal Bremerhaven – letzterer ist mehr als überfällig für die Streichung. Sicher weiß unser Bürgermeister auch, dass zum Jahreswechsel in Wilhelmshaven die vollautomatische Entladung von Containerschiffen erprobt wird, ganz ohne Menschen. Und wenn Sie schon Probleme lösen: Rüsten Sie die Polizeischüler endlich mit eigenen schusssicheren Westen aus!
Nun steht hier noch gar nichts über die Straßenbahnen, selbst die Stühle der Abgeordneten sind selbstverständlich Nebensache. Die Staatsanwaltschaft zeigt schon länger Überlastung an. Stehen inzwischen die Abrechnungen für den Europäischen Sozialfonds? Gibt das Jobcenter tatsächlich wieder viele Millionen zurück, oder kann Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die Millionen doch noch in Bremen investieren?
Warum wird erneut so spät öffentlich gemacht, dass diese Millionen zurückgehen an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg? Warum hat der Senator nicht rechtzeitig gehandelt und Alarm geschlagen? Wurde der Senator nicht vom Jobcenter informiert? Die Begründung besagt doch, dass bereits bei der Zuweisung die Ausgabemöglichkeit fraglich war. Gegenwehr? Schnelle Entscheidungen? Nichts bekannt. Der Kampf um diese Millionen wird spannend wie beim Fußball: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Was gedenkt die Verwaltung für 2017 vorbeugend zu veranlassen? Wie in diesem Jahr und den Vorjahren das Geld einfach zurückgeben?
Die rechtsverschärfenden Änderungen des SGB II haben auch ein gutes Detail: Stellungnahmen des Beirates hat das Jobcenter zu berücksichtigen (§ 18d Satz 2 SGB II neu, Quelle: Ausarbeitung der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“, Seite 18). Dies ist längst überfällig! Senator Günthner ist Mitglied des Jobcenter-Beirats.
5. Bürgermeister Sieling will nun die Großwohnanlage Grohner Düne aufhübschen. Hat er mit dem Besitzer verhandelt? Es soll geschehen, Bremen gibt Geld dazu. „Die Planung ist schon etwas älter, ein geheimes Papier.“ Wieso? Professor Rudolf Hickel sieht den Besitzer als mögliche „Heuschrecke“ und warnt vor der Begünstigung, so der „Weser-Kurier“ vom 11. August 2016 (Seite 11). Wenn wir Vertrauen zur Vertragsgestaltung der Freien Hansestadt Bremen hätten, stellte sich nicht die Frage, ob der Vertrag ausgeglichen und wasserfest ist. Der Bürgermeister hat sich dazu noch nicht wieder geäußert. „Eine Sprecherin des Eigentümers der Anlage, Grand City Property, zeigte sich indes erstaunt, wie weit die Pläne für die Grohner Düne gediehen seien, ohne den Eigentümer einzubinden.“
Positiv abgeschnitten haben die Hochschulen in Bremen. Dabei wird die Einwerbung von 40 Prozent Drittmitteln besonders herausgestellt. Inzwischen wurde der Pferdefuß offensichtlich: Dieser Rekord ist der Bundeswehr zuzuschreiben. Nun ist der Glanz dahin. Warum hat die Hochschule dies nicht öffentlich gemacht? In der Veröffentlichung „Drittmittel A-Z“ der Uni Bremen wird die Bundeswehr nicht erwähnt. Dort sind auch keine Verträge zu finden.
Wieder steht ein Bericht über einen vergeblichen Notruf unter Nummer 110 im „Weser-Kurier“. Eine Frau sitzt auf der Bank der Straßenbahnhaltestelle. Ein Mann steht davor und ohrfeigt die Frau. Die vorbeikommende Radfahrerin ruft den Mann. Der nimmt Schottersteine und wirft nach der Radfahrerin. Sie bringt sich hinter der nächsten Ecke in Sicherheit. Zum Glück wurde sie nicht getroffen. Sie ruft 110 und bittet um Hilfe für die Frau an der Haltestelle. Der Polizist konnte keinen Streifenwagen schicken, er hatte keinen zur Verfügung. Die Radfahrerin wollte Anzeige erstatten, aber die Polizei in Bremen wollte sie nicht aufnehmen. Die Polizei in Niedersachsen hat die Anzeige aufgenommen und nach Bremen weitergeleitet. Jetzt hat sich die Bremer Polizei bei der Radfahrerin gemeldet.
Die Berufsschule für Großhandel, Außenhandel und Verkehr ist marode. Im Jahr 2007 sollte die Sanierung etwa 3,5 Millionen Euro kosten. Durchgeführt wurde sie nicht, es wurde notdürftig geflickt. Jetzt lautet die Lösung: Neubau mit 15 Millionen Euro Investitionssumme, aber ungeklärter Grundstücksfrage. „Die Schulleiterin möchte auch die Weiterbildung mit in den Neubau einbeziehen. Geht es nach Katja Ollmann, könnte auch die Deutsche Außenhandels- und Verkehrsakademie dort ein Zuhause finden. ‚Bildung und Weiterbildung unter einem Dach, das wäre optimal‘, sagt sie. ‚Mit dem Neubau haben wir eine große Chance. Die dürfen wir nicht vertun‘.“
6. Armut per Gesetz! Es wird viel über Altersarmut geschrieben und berichtet. Armut wartet aber nicht bis zum Alter. Kinder nehmen es hin. Eltern versuchen die Auswirkungen zu verringern. Die Senatoren in Bremen verweisen auf Berlin und das Bundesgesetz. Der Bundesfinanzminister hängt an seiner „Blutigen Null“. Arme Kinder in Bremen sind besonders arm dran, weil alles unter dem Sparzwang leidet.
In Bremen-Kattenturm wurde das „Lernhaus“ als Hilfsangebot für Familien eröffnet: „Wenn nur vier von 22 Kindern einer Schulklasse mit ihren Eltern in den Sommerurlaub fahren können, ist schnell klar: Sie leben in einem Quartier, in dem viele Familien nur wenig Geld haben. Rund um die Grundschule und die benachbarte Kita Stichnathstraße in Kattenturm ist genau das der Fall.“
Ein guter Gedanke mit vielen Ideen und Einsatzfreude, aber „Für Kita-Leiterin Marion Haase ist ein weiterer Aspekt der Schlüssel, um besonders den schwächeren Kindern zu helfen: ‚Es geht nicht um die Erweiterung von Kita oder Schule, sondern um schnelle konkrete Alltagshilfe für die Familien.‘“ Ich drücke diesem Projekt die Daumen!
In der Bundesrepublik Deutschland sollen alle Bürger(innen) unter vergleichbaren Bedingungen leben! Bremen kann seinen Bürger(inne)n dies nicht sicherstellen. Bremen nimmt vorsätzlich den Tod von Feuerwehrleuten ins Kalkül! Es hapert bereits an der Schnelligkeit, zum Feuer zu gelangen. Jede Minute später führt eventuell zu einem wesentlich größeren Brandherd. Wenn Menschen in Gefahr sind, gehen die Feuerwehrmänner ohne Sicherungsleine in Feuer. Der Kollege für die Sicherungsleine wurde eingespart!
Polizeischüler(innen) fahren zur Ausbildung mit auf Streife. Kommt es überraschend zu einem Einsatz, sind sie mit dabei, allerdings ohne eigene schusssichere Weste. Bremen rüstet die Polizeischüler(innen) noch immer nicht damit aus. Die Schüler(innen) wissen um das Risiko und kaufen sich diese Weste von ihrer Ausbildungsvergütung. Jeder private Arbeitgeber würde vom Gewerbeaufsichtsamt nicht nur zum Kauf dieser Westen verpflichtet, sondern auch aktenkundig abgemahnt.
Wäre Bremen ein Unternehmen, wäre die Geschäftsführung längst wegen Insolvenzverschleppung angeklagt. Werte Senatorinnen, Senatoren und Bürgermeister, wenn es euch nicht möglich ist, die Chancengleichheit für unsere Jugend zu sichern, zieht die Konsequenzen! Nehmt den Hut und geht, aber ganz weit weg!
7. „Bundesbank fordert Rente mit 69“: Dieser Wunsch wird von den Finanzen diktiert. Wissenschaftler sind gegen ein höheres Rentenniveau. Die höchste Zahl hat die Versicherungswirtschaft ermittelt. Auch diese Hochrechnung wird von den Finanzen diktiert. Warum werden Luxemburg und Herr Juncker nicht überzeugt, die steuervernichtenden Sonderverträge aufzukündigen? Hinzu die Millionärssteuer als Milliardärssteuer, und wir könnten allen Bürger(inne)n eine auskömmliche Rente zahlen.
In den Überlegungen der Bundesbank und auch in der Veröffentlichung der Versicherungswirtschaft fehlt ein wesentlicher Faktor, und zwar die Auswirkungen von „Industrie 4.0“, „Landwirtschaft 4.0“ und „Logistik 4.0“: Die Hälfte aller Arbeitsstunden wird wegfallen! Ich habe insbesondere von der Deutschen Bundesbank erwartet, dass bei einer solchen Prognose alle bekannten Faktoren berücksichtigt werden. Die Auswirkungen der Verzahnung von Produktion und Informationstechnik sind bereits da, die Möglichkeiten und die Umsetzung in vielen Bereichen sind klar.
Unklar ist: Wie können die Menschen zum „Verzicht“ auf Arbeit überzeugt werden? Wie bleibt die soziale Absicherung erhalten? Welche Angebote und Zerstreuungsmöglichkeiten für die ungewohnte Freizeit sind nötig? Ist die ehrenamtliche Arbeit normal zu entlohnen und auszuweiten, um so die Unterbeschäftigung etwas zu entschärfen? Unser gesamtes Leben wird sich verändern, aber wer beginnt mit den Ideen? Eine auskömmliche Grundsicherung ohne Behördenwillkür gehört garantiert dazu!
„Rente mit 69“ hieße, weitere zwei Jahre zu arbeiten, aber woher die Arbeitsplätze nehmen, woher die Leistungsfähigkeit? Dieser Plan wird durch die fortschreitende Digitalisierung („Industrie 4.0“) spätestens in fünf Jahren überholt sein. Dann haben wir 50 Prozent der Arbeitsmöglichkeiten verloren und eine gravierende Unterbeschäftigung, nicht nur in Deutschland. Noch ist die Weichenstellung zur Entschärfung möglich!
Der Artikel „Abschläge genau durchrechnen“ in der „Aachener Zeitung“ zeigt Möglichkeiten auf: Früher in Rente gehen und die Abschläge durch Sonderzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung ausgleichen. Manchmal treffen jedoch andere die Entscheidung für einen vorzeitigen Rentenantrag. Wer erwerbslos ist, kann vom Jobcenter zum Antrag auf Rente gezwungen werden. Die Zwangsverrenkung ist nicht jeder Frau und jedes Mannes Sache.
Die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ hat für den Umgang mit den Wünschen des Jobcenters eine Entscheidungshilfe erstellt: „An dieser Stelle informieren wir über Entwicklungen in der Praxis, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zur Zwangsverrentung. Wir empfehlen, sich gegen die Aufforderung, eine Rente mit Abschlägen zu beantragen, rechtlich zu wehren. Denn jeder Monat, um den die Verrentung hinausgezögert werden kann, vermindert die Abschläge.“
„Für den Herbst ist hingegen eine kleine Verbesserung angekündigt. Die Unbilligkeitsverordnung soll um einen weiteren Punkt ergänzt werden: Eine Zwangsverrentung soll unzulässig sein, wenn durch die Rentenabschläge die Rente so niedrig ausfällt, dass ergänzend Grundsicherung im Alter bezogen werden müsste.“ Eine sehr detaillierte Anleitung, die sicher erfolgreich umgesetzt werden kann. Es werden auch Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr genannt (Stand Juli 2016): „Aufgrund der Abschläge ist Ihre Rente nicht existenzsichernd. Sie müssten ergänzend Sozialhilfe beziehungsweise später Grundsicherung im Alter beziehen.“
Es gibt in Abschnitt 3 um die Sozialhilfe, in Abschnitt 4 um die Grundsicherung. Bei letzterer müssen nur Angehörige mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen dem Sozialamt die Aufwendungen erstatten. Bei der Sozialhilfe gilt dies für alle unterhaltspflichtigen Angehörigen: Sie müssen Unterhalt zahlen. Wer beim Übergang zum Sozialamt beispielsweise schwerbehindert ist, erhält sofort Grundsicherung. Die Anerkennung der Schwerbehinderung kann auch rückwirkend beantragt werden. Die Unterhaltspflichtigen müssen nur zahlen, wenn ihr steuerpflichtiges Jahreseinkommen 100.000 Euro erreicht.
Der „Weser-Kurier“ mahnt zur „Vorsicht bei Betriebsrenten“. Das klingt irgendwie komisch, kann aber leider tragisch werden. Die Beiträge zur Betriebsrente werden durch Entgeltumwandlung erbracht: „Die Entgeltumwandlung ist eine spezifische, staatlich geförderte Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Jeder Arbeitnehmer hat gemäß einen Rechtsanspruch gegen seinen Arbeitgeber, einen Teil seines vereinbarten Arbeitsentgelts für die betriebliche Altersvorsorge zu verwenden. Gefördert wird diese Form der betrieblichen Altersversorgung, indem auf den umgewandelten Anteil des Entgelts keine Einkommensteuer und keine Sozialabgaben erhoben werden. Im Gegenzug ist die spätere Rentenzahlung einkommensteuerpflichtig und unterliegt grundsätzlich zudem Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.“
Der Arbeitgeber muss die gewünschte Entgeltumwandlung durchführen, braucht sich aber nicht an den Kosten zu beteiligen. Er kann den Vorteil des geringeren Arbeitgeberbeitrags zu den Sozialversicherungen behalten. Geringe Beiträge zur Rentenversicherung führen zwangsläufig zu einer geringeren Rentenzahlung. Dieser Minderbetrag wird teilweise durch die so erworbene Betriebsrente nicht ausgeglichen. Hinzu kommt, dass die Zahlbeträge der Betriebsrente sozialversicherungspflichtig sind und der Nachversteuerung unterliegen.
Eigentlich kann mensch nur sagen: Achtung, da muss ein Fachmann ran. Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ kooperiert mit der „Verbraucherzentrale“. Hier sind die Fachleute zu erreichen. Alle Lohnersatzleistungen sind nach einer Entgeltumwandlung logischerweise entsprechend niedriger, falls die Widrigkeiten des Lebens zuschlagen (Lohnfortzahlung, Krankengeld, Arbeitslosengeld) oder auch die Freuden des Lebens (Urlaubs-, Weihnachts-, Mutterschafts-, Elterngeld). Einbezogen wird alles, was auf Lohn- oder Gehaltsbasis errechnet wird, auch prozentuale Erhöhungen.
Noch ein Trost – alles ändert sich: „Zur Stärkung und Verbreiterung der betrieblichen Altersvorsorge sind einige Reformvorschläge in der Diskussion, um den bisherigen und aktuellen Nachteilen und Hemmnissen für Verbraucher entgegenzuwirken.“
Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Bald wird wieder die Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Warum konnte das geschehen, und was hat die Menschen damals bewegt, auf die Straßen zu gehen? Warum sind die Menschen massenhaft aus der DDR geflohen? Was haben sie gesucht? Nicht nur den Wohlstand, die Menschen haben auch die Freiheit gesucht – die Freiheit zu reisen, andere Länder zu sehen, die Freiheit, andere Parteien zu wählen, die Möglichkeit zu haben, die Wahrheit zu sagen, ohne Angst, dass die Nachbarn das weitermelden. Die Menschen waren gegen die Totalüberwachung und die Vormundschaft von oben.
Und was haben wir nach 26 Jahren in der Bundesrepublik? Es ist schlimmer geworden, als es damals in der DDR war, aber die Mehrheit der Bürger schweigt dazu. Keiner wundert sich mehr über die totale Überwachung nicht nur durch den eigenen Staat, sondern auch durch „befreundete“ Staaten. Um die Überwachung zu rechtfertigen, werden Ängste verbreitet – vor Fremden, vor psychisch Kranken, vor „hausgemachten“ Terroristen –, und die Bevölkerung wird aufgerufen, alles „Verdächtige“ zu melden. Sind das nicht Stasi-Methoden: Jeder beobachtet jeden und verurteilt andere nach seiner Vorstellungskraft oder Paranoia, oder nach seinem Neid oder aus Rache? Wir kennen das doch alles aus der Geschichte und aus Büchern über Diktaturen!
Die totale Überwachung kann auch zur Willkür vonseiten der Behörden führen. Wenn jene, die an der Macht sind, alles wissen und auch das Privatleben der Bürger kennen, können sie leicht die Menschen manipulieren oder einschüchtern. Es wird versucht, die Menschen mundtot zu machen. Noch nie war es so leicht wie jetzt, die Existenz von Menschen zu ruinieren durch in den Medien verbreitete Lügen. Wir kennen das Beispiel vom „Wettermann“ Kachelmann, auch der eigene Bundespräsident blieb nicht verschont. Er wurde freigesprochen, aber seine politische Karriere war ruiniert.
Darum ziehen sich immer mehr ehrliche Bürger mit ihrer Meinung zurück, weil sie sehen, dass sie nichts ändern können, und immer mehr Menschen gelangen an die Oberfläche der Gesellschaft, die sich einfach den Herrschenden anpassen, um eigene Ziele zu erreichen. Das kann man die letzten Jahre gut in den Medien sehen. Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz schreibt: „Es muss Journalisten zu denken geben, wenn die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung immer größer wird. Aber es schockiert mich zutiefst, wenn Berufskollegen, ohne mit der Wimpern zu zucken, die Urteilsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt in Frage stellen und sich weigern, Proteste und Beschwerden von Lesern, Zuhörern und Zuschauern ernst zu nehmen, die sich in nie gekannter Zahl zu Wort melden, weil ihnen die einseitige Berichterstattung auffällt.“
Es werden dreist die Fakten verdreht, es wird offen die Wahrheit vertuscht. Das ist für mich schon keine „Freiheit der Meinung“ in diesem Land mehr, wenn es fast jedem auffällt, dass die Berichte einseitig sind, und die Regierung immer mehr versucht, die Totalüberwachung zu verbreiten und die Bundeswehr in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzubeziehen. Nun kommen neue Wahlen, und dass die CDU nicht mehr führende Partei sein wird, ist doch klar. Wenn es nichts ändert, kommen Rechtspopulisten an die Macht und können dann gut die Situation ausnutzen, um eine nazistische Diktatur aufzubauen.
Die Gesetze und die Menschen sind schon vorbereitet worden. Darum denkt nach, liebe Menschen, für wen diese Regierung arbeitet! Für wen macht sie den Weg frei? Für eine neue Diktatur in Deutschland, weil sie unfähig ist, frei und demokratisch zu regieren. Ich sehe heute nur eine Partei, die sich nicht einschüchtern lässt und unbequeme Wahrheiten sagt – das ist die Partei „Die Linke“. Aber wie lange man in diesem Land noch die Wahrheit sagen kann, hängt von jedem Bürger und jeder Bürgerin ab.
Seit
dem 8. Februar 2016 und noch bis zum 27. Januar 2017 leben wir
im chinesischen Tierkreiszeichen des Affen. Das ist vielleicht schön,
aber sehr unwichtig und mir egal. Wir leben auch im Atomzeitalter.
Das ist für viele Menschen manchmal ganz praktisch, für andere
inzwischen aber auch sehr schlecht geworden. Wir leben in einer
freien Marktwirtschaft, wo sich fast jede(r) fast jeden – oft sinnlosen –
Mist leisten können soll. Wir leben in einer modernen
Kommunikationsgesellschaft, wo jede(r) jederzeit mit allen über jeden
Mist chatten kann oder etwas posten darf.
Vermeintlich leben wir auch in einer Demokratie. Das stimmt zum Teil noch, sonst dürfte ich zum Beispiel nicht hier auf dem Marktplatz öffentlich etwas über die Verdummung der Menschheit oder die Verseuchung der Umwelt erzählen. Beides findet heutzutage schneller und öfter statt, als wir es merken oder es uns als Verursacher bewusst wird. Wir leben vor allem auch im Zeitalter von Kunststoffen und Plastikmüll. Beides wird weltweit produziert, schon seit etwa 1950.
Heute sind es riesige Teile für Autos, Flugzeuge und Schiffe; massenweise große Teile wie Stühle, Bierkästen, Eimer und Wannen; unzählige Kleinteile für Haushalt und Garten, zum Spielen, Verpacken und in Kleidungsstücken. Jährlich stellt die Industrie für uns 311 Millionen Tonnen Plastik her, hauptsächlich für Verpackungen. Davon entfällt etwa ein Drittel auf Produkte, die weniger als fünf Minuten genutzt werden. Plastik ist nicht abbaubar, es zersetzt sich nicht wie Holz, sondern zerfällt nur in immer kleinere Partikel.
Genau das ist ein neu entdecktes Marksegment der Chemieindustrie. Sie produziert jetzt Mikroplastikteile in Form von Sandkörnern zur Anwendung in Kosmetikartikeln wie Duschgel oder Peelings. Diese Teilchen gelangen von den Haushaltsabwässern über die Kläranlagen direkt ins Meer. Sie brauchen nicht herausgefiltert zu werden, weil es noch keine Bestimmungen beziehungsweise Gesetze dazu gibt, denn Dramatik und Folgen dieses Problems werden erst jetzt entdeckt.
„Davon merken wir nichts, das Zeug geht bei uns so durch“, sagte mir beim „Tag der Offenen Tür“ ein Führer durch die Kläranlage in Seehausen. Bis es gesetzliche Bestimmungen gibt, können noch Jahre vergehen, denn die Plastikkorn-Hersteller werden wie üblich protestieren und Beweise für schädliche Auswirkungen fordern. Wenn es sie dann gibt, wird es wieder Jahre dauern und viel Geld kosten, solche aufwendigen Anlagen überall zu bauen.
Bis dahin sind die Flüsse, Meere, Fische und wir selbst voller Plastikteilchen, und die Chemieindustrie hat ihre Gewinne gemacht. Doch wird es kaum jemand wagen, der allmächtigen Chemieindustrie sofort zu verbieten, solche unsinnigen Produkte herzustellen: künstliche Sandkörner aus Plastik, die als Peelings in Badezusätzen enthalten sind. Da fehlt nur noch ein Werbeslogan wie: „Unsere Körner verhindern den globalen Sandmangel!“
Ich sehe nur eine Möglichkeit, das zu verhindern: Wenn wir als Verbraucher(innen) und bewusste Konsument(inn)en solchen Unsinn nicht mehr kaufen, wird die beschriebene groteske Situation bald beendet sein. Einige Kürzel auf den Behältern solcher Kosmetik- und Pflegeprodukte lauten: AC, ACS, EVA, Nylon-6, Nylon-12, P-7, PE, PET, PP und PUR. Das sind Kurzbezeichnungen der Stoffe, aus denen Mikroplastikteile hergestellt werden, und die nichts in unseren Haushalten, geschweige denn in der Umwelt zu suchen haben.
In der Zeit vom 7. bis zum 18. November 2016 findet in Marrakesch (Marokko) die nächste „Weltklimakonferenz“ statt. Bisher hat es 21 „Klimagipfel“ gegeben, doch die Kohlendioxid- Emissionen sind seither global um 60 Prozent gestiegen. Daran hat auch die völlig unverbindliche Vereinbarung der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 nichts geändert.
Die Bundesregierung hat den Ausbau erneuerbarer Energien
inzwischen massiv ausgebremst. Das Festhalten an der Verbrennung
fossiler Energieträger beschleunigt jedoch die Erderwärmung. Dies
zerstört das Weltklima und bedroht die Existenzgrundlagen der
Menschheit und die Artenvielfalt. Wir müssen die Rettung unserer
„Mutter Erde“ selbst in die Hand nehmen und möchten daran
mitwirken, in Bremen und „Umzu“ ein breites
Bündnis zum „Weltklimatag“ am 12.
November 2016 aufzubauen!
Der „Global Climate March“ war 2015 ein großer Fortschritt. Er hat den Rekord für die größte „Klima-Mobilisierung“ aller Zeiten gebrochen: Von São Paulo bis Sydney haben über 785.000 Menschen die Erde „zum Beben“ gebracht. Teil dieser weltweiten Bewegung war eine bunte Demonstration zur Rettung des Klimas, die von einem Bündnis in Bremen durchgeführt wurde: Trotz Dauerregen und Sturm haben hier über 500 Menschen lautstark ihre Stimme erhoben.
Daran möchten wir gern ansetzen und eine noch breitere und gleichberechtigte Zusammenarbeit entwickeln. Deshalb schlagen wir vor, dass sich alle interessierten Organisationen, Parteien und Einzelpersonen zu einer ersten Besprechung über mögliche Aktivitäten treffen, und zwar am Mittwoch, dem 7. September 2016, um 19 Uhr im „Bürgerhaus Weserterrassen“, entweder im Café oder bei schönem Wetter im Garten.