579. Bremer Montagsdemo
am 01. 08. 2016  I◄◄  ►►I

 

Die unterstellte kurzfristige Hilfebedürftigkeit ist meist unüberwindbar

Hans-Dieter Binder1. Diesen Montag sind die Rechts­ver­schär­fun­gen für Erwerbslose in Kraft getreten. Es wurden viele Details neu oder anders geregelt, leider selten vereinfacht, oftmals nachteilig für die Erwerbslosen verändert. Insgesamt gibt es leider wieder viel Arbeit für die Sozialgerichte. Die Mitarbeiter(innen) des Jobcenters müssen es als erste ausbaden.

Sozialrechtler Harald Thomé hat Arbeitsmaterial der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ bereitgestellt: eine 18-seitige Zusammenfassung der Änderungen sowie eine Übersicht der SGB-II-Leistungsansprüche für Auszubildende. Auch von der Bielefelder Sozialberatung „Widerspruch“ gibt es eine Zusammenstellung der Änderungen.

Wie damit umgehen? Erst einmal bleiben die aktuellen Bescheide rechtskräftig. Änderungen werden vom Jobcenter in Bescheide oder Gespräche verpackt, dabei gelten die Rahmenbedingungen unverändert weiter: Alles erklären lassen und nichts vor Ort unterschreiben! Die „Eingliederungsvereinbarung“ und alles, was zur Unterschrift ansteht, kann mitgenommen werden.

Nur einfach abzuwarten ist zu wenig. Eine positive Änderung ist die Förderung einer Arbeitsaufnahme durch Weiterzahlung der ALG-II-Leistungen bis sechs Monaten. Damit kann der Abgrund der Mittellosigkeit bei Arbeitsaufnahme beseitigt werden. Bisher wurde die Zahlung von ALG II sofort bei Arbeitsaufnahme eingestellt, Arbeitslohn wird jedoch erst rückwirkend gezahlt. Allein dadurch wurden viele Arbeitsaufnahmen abgebrochen.

Ein weiterer Punkt für plötzliche Mittellosigkeit sind die Darlehnsverträge mit dem Jobcenter. Wer seine Mittellosigkeit beendet oder seinen Leistungsanspruch verliert, soll den jeweiligen Restbetrag sofort zurückzahlen. Das ist für die meisten unmöglich. Der Zoll als Vollstrecker droht kurzfristig mit Mahnbescheid. Bisher war dies die garantierte Verhinderung eines Übergangs in Arbeit. Auch hier ist nun ein weiteres Argument für die Unterstützung der Arbeitsaufnahme gegeben!

Die Einschränkung der Anträge auf Überprüfungen ist ebenfalls nachlesbar. „Bestraft“ wird, wer den Antrag auf Überprüfung erst nach einem begünstigenden Urteil stellt. Da in Bremen die Feststellung der Mietobergrenzen so daneben liegt, einfach umgehend den Antrag auf Überprüfung stellen. Wie? Nachlesen auf der Seite zur 577. Bremer Montagsdemonstration oder einfach vorbeikommen!

Wer wissen will, wie die Jobcenter dies sehen: In den erwähnten Beiträgen der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ und von „Widerspruch“ stehen die entsprechenden Paragrafen. Die Bundesagentur hat neue „Fachliche Weisungen zum SGB II“ herausgegeben, so zu den Paragrafen 8, 20, 21, 34, 34a, 34b, 41 und 52. Zum Teil beziehen sie sich auch schon auf die neue Rechtslage gemäß Rechtsverschärfungsgesetz.

Umgekrempelt wurden Leistungsansprüche von Student(inn)en und Auszubildenden. Aufstocker(inn)en sollten sich ihre Bescheide genau ansehen: Der Freibetrag ist eventuell nicht berücksichtigt: „Bei der vorläufigen Entscheidung dürfen die Jobcenter den Freibetrag für Erwerbstätige unberücksichtigt lassen (§ 41a Absatz 2 SGB II neu), siehe unter Einkommensanrechnung, Punkt 4.1“ (Seite 11).

Aber nicht sauer fahren lassen! Die nächste Keule liegt eine Schublade tiefer (Seite 9): Die Gesetzesbegründung nennt drei Beispiele, wann die neue Strafe greifen soll: „Ein Aufstocker gibt ohne wichtigen Grund eine Beschäftigung auf, was die Hilfebedürftigkeit erhöht. Eine angebotene Beschäftigung wird ohne wichtigen Grund abgelehnt oder nicht aufgenommen. Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse wird verweigert.“

Insgesamt zeigt diese Rechtsverschärfung die Ignoranz gegenüber den Erwerbslosen. Beim Arbeitslosengeld II wurde eine vorübergehende kurzfristige Hilfebedürftigkeit zugrunde gelegt. Inzwischen ist klar: Die Hilfebedürftigkeit ist für viele Menschen unüberwindbar! ALG II reicht nicht für ein teilnehmendes Leben. ALG II wird durch die Unterschreitung des Regelsatzes unlebbar! Es ist Zeit für die bedingungslose Grundsicherung!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

 

2. Unsere Neubürger sind vor Krieg, Hunger und Tod geflohen. Die Mitmenschen haben sich eingesetzt und eine Willkommenskultur erschaffen. Den Ehrenamtlichen ist es zu verdanken, dass dies soweit gelungen ist und immer noch läuft. Was Geld kostet, wurde per Gesetz schnell abgeschafft oder geändert. Die Blutige Null hat sich durchgesetzt, aber ein Willkommen auf Sparflamme hat leider hohe Folgekosten!

Dass die Neubürger keinen Anspruch auf einen Sprachkurs haben, dass die Kurse zur „Einweisung in Gebräuche und Gewohnheiten“ gestrichen wurden, dass die Bearbeitung der Anträge so lange dauert, dass die schon vorher ausgebremste Familienzusammenführung jetzt auf Eis liegt, dass die Rückführungen in das zuerst betretene EU-Land durchgesetzt werden sollen, auch wenn in diesem Land Gewalt erfahren wurde, dass Diktatoren und Bürgerkrieg von Deutschland ignoriert werden, um solche Länder als sicher einzustufen, all dies ist grauenvoll!

Viele Neubürger waren jahrelang unterwegs. Es waren Jahre der Überraschungen und negativen Erfahrungen, auch mit Uniformträgern. Unterwegs wurde die Aussicht zu sterben teilweise als Erlösung angesehen. Wenn einen Menschen bei vollem Bewusstsein Säure über den Kopf gegossen und das Gesicht zerfressen wird, dann ist der Tod eine Erlösung, so der ehemalige behandelnde Psychiater eines Mörders.

Die Menschen kamen und die Welt dreht sich. Pläne werden undurchführbar, Ziele verschwinden in weiter Ferne, wahrgenommen wird die Gewalt des Papiers. Ein Mensch hat seinen Freund in Afghanistan verloren, dies wurde bei der Berichterstattung über seine Taten nebenbei erwähnt. War es ein „Fehlschuss“ der Regierungsgewalt? Seine Tat ist erbarmungswürdig, alle diese Taten sind unentschuldbar. Gern hätte ich jedoch erfahren, wie der Freund zu Tode gekommen ist. Ein anderer hatte die Ankündigung der Abschiebung in sein Ankunftsland im Briefkasten. Dann zu sagen, Abschiebung tue nicht weh, ist Selbstbetrug, denn dieser Mensch hatte es anders erfahren.

Der sogenannte Islamische Staat nimmt Attentate und Attentäter gern in seine Verantwortung und in seinen Einflussbereich, doch in der Türkei hat er nicht zugeschlagen. Dabei wurde bereits in der ersten Regierungserklärung der „IS“ als Verursacher genannt. Wollte der „IS“ diesmal nicht die Verantwortung übernehmen, weil ihm die Türkei zu nahe steht und Handel verbindet, oder steckt eine andere Terrororganisation dahinter? In unseren Medien sind viele Details zu erfahren. Die Meinung mancher Politiker, die Täter hätten sich hierzulande eingeschlichen, um Attentate zu verüben, wurde in diesen Mordfällen nicht bestätigt.

Wie verlässlich sind die vielen Hinweise, die der Geheimdienst auf „gefährliche Menschen“ hat? Der Bremer Murat Kunatz galt als ein solcher Mensch. Er wurde vom Geheimdienst geprüft, gequält und letztlich zur Freilassung empfohlen. Deutschland wollte seinen Bürger aber nicht wiederhaben, ein Bremer Politiker hat es als politisch Verantwortlicher mit entsprechenden Bescheiden verhindert. Er musste auf Druck des Bundes einlenken, und Murat Kurnaz wurde die Einreise erlaubt. Er ist nicht und war nie gewalttätig! Aber welcher Geheimdienst will so etwas wahrhaben?

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Ekel vor dem Proletariat: Bei den Sozialdemokraten braucht mensch für eine Karriere mittlerweile einen akademischen Titel („Tageszeitung“)

 

Verursacher von Massenterror

Helmut MinkusWie schon in meinem letzten Montagsdemo-Beitrag beschrieben, wurden nahezu alle Amoktaten unter Einfluss von bewusstseinsverändernden Drogen begangen. Dabei kann unterschieden werden, ob diese Drogen illegal von einem Straßendealer beschafft oder ob sie legal und billig als Schnapsflasche im Saftladen erworben oder gar von einem Psychiater verschrieben und von Krankenkassen sinnlos teuer als Psychodroge bezahlt wurden. Doch das ist im Grunde egal, denn jede Droge hat auf ihren Konsumenten grundsätzlich die gleiche Auswirkung: Sie verringert sein geistiges Potenzial, von dem ohnehin höchstens zehn Prozent des maximal Möglichen genutzt wird, noch stärker. Das kann bis zur Unzurechnungsfähigkeit führen, deren Auswirkung und Anschläge wir erleben und von der nur Drogenhändler oder die Pharmaindustrie und kooperierende Ärzte ihren Nutzen haben.

Viel einträglicher sind jedoch Terrortaten von organisiert eingesetzten, skrupellosen, machtbesessenen Führungskräften und Politikern. Doch wer beziehungsweise welche Verbrecherkonzerne stecken zum Beispiel hinter Erdogan? Das alles hat nichts mehr mit Politik zu tun, was er nicht nur in seinem Land versucht zu veranstalten. Der Volksmund würde vielleicht sagen: „Der ist nicht ganz dicht, der müsste in die Klapse gesteckt werden“. Aber da war er vielleicht schon, und wir spüren die Folgen. Wir wissen es nicht und würden es auch nicht erfahren, selbst wenn es so wäre. Aber wesentliche Unterschiede zwischen einem durch Psychopharmaka gestörten Einzelterroristen und dem Volksterror eines „mächtigen“ Staatsführers gibt es schon.

Letzterer wird kaum selbst Amok laufen und verzweifelt auf der Straße herumballern bis zum Ende. Dazu geht es ihm materiell viel zu gut. Auch werden seine Hintermänner ihn so lange vor sich selbst schützen, bis er seine Aufgabe erfüllt hat. Dann lässt man ihn vielleicht sich selbst vernichten, wie wir es zum Beispiel von einigen „braunen“ Männern aus der jüngeren deutschen Geschichte kennen. Vielleicht ist er ja so krank, dass er es schafft? Im Gegensatz zu einem Amokläufer wird ein Mächtiger außerdem gebraucht von seinen Sympathisanten; getragen, gestützt und gewählt von seinen Abhängigen, Rechtsverdrehern und Volksverhetzern. Von selbst kann ein Kranker nicht an solche Macht gelangen. Es gibt sicher genug Freiwillige, die jede Terrortat erledigen für ihren Herrn. Allen geht es gut dabei, und sie können reich werden.

Im Prinzip ist es bei dieser Art von Terrorismus egal, ob der „Führer“ nun wirklich geistesgestört ist oder das alles im vollen Bewusstsein seiner geistigen Fähigkeit anrichtet. Die Ergebnisse sind die gleichen, und die den größten Profit machen, sind seine Hintermänner, von denen er benutzt wird, denn es gibt mit Sicherheit mächtigere Leute als einen türkischen Staatsmann, dem sogar ein großer Teil seines Volkes zujubelt, obwohl er sich benimmt wie ein beleidigter, bellender, beißender Köter. Ich verstehe nur nicht, was seine Anhänger und Sympathisanten im deutschen Ausland zu suchen haben, dass sie ihren Herrscher nicht in seinem Land bejubeln.

Gerade in dieser Zeit ist es jedoch günstig, so etwas zu inszenieren, wenn die Massen derart verblendet sind, dass sie nicht mehr differenzieren können. Wir dürfen nicht alles glauben und hinnehmen, was uns da vorgespielt wird. Das hat alles weder mit Flüchtlingen zu tun noch mit Politik. Da müssen wir sehr gut aufpassen und versuchen herauszufinden, wer dahinter steht und seinen Profit davon hat. Wir alle müssen daran mitwirken, den Massenterror, den wenige an einem ganzen Volk verüben, zu beenden. Unsere Politiker schaffen das nicht allein oder wollen es nicht, weil sie vielleicht auch davon profitieren. Der Terror des kranken Mannes vom Bosporus, seiner Auftraggeber und Mittäter muss schnellstmöglich gestoppt werden, von uns allen!

Helmut Minkus (parteilos)

 

Auch der Amoklauf in München hatte einen faschistischen Hintergrund

Harald BraunDie faschistischen Attentate bekommen auch in Deutschland eine neue Dimension. In Ansbach gab es den ersten Selbstmordanschlag mit 14 zum Teil schwer verletzten Menschen. Der Attentäter erklärte in seinem Bekennervideo, er wolle Rache im Namen Allahs nehmen. Die islamistisch-faschistische Terrororganisation Daesch verkündet, dass der Täter ein „Soldat des IS“ gewesen sei. Dasselbe gilt für den Jugendlichen, der in einem Zug nach Würzburg Fahrgäste mit Axt und Messer schwer verletzt hat. Auch ihn trieb eine islamistisch-faschistische Motivation.

Inzwischen ist bekannt, dass der Attentäter in München ebenfalls aus faschistischen Motiven gehandelt hat. Er rief: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ und tötete gezielt neun jugendliche Migranten. Er wählte bewusst den fünften Jahrestag des Massenmords in Norwegen – 2011 hatte der Faschist Anders Breivik 77 Menschen durch einen Bombenanschlag in Oslo und ein Massaker in einem Sommercamp hingerichtet –, und er war stolz auf seinen Geburtstag: „Es ist ein positives Schicksal, wie Adolf Hitler am 20. April Geburtstag zu haben“.

Es handelt sich also keineswegs „nur“ um einen psychisch kranken Jugendlichen, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Es war ein faschistisches Verbrechen! Viele Menschen machen sich zu Recht Sorgen. Was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Frau Merkel unterbricht medienwirksam ihren Urlaub und verkündet neun Maßnahmen, die alle mehr oder weniger darauf hinauslaufen, den Polizeiapparat weiter aufzurüsten, die Überwachung der Bevölkerung massiv auszubauen, die Abschiebung von Flüchtlingen zu beschleunigen und den Einsatz der Bundeswehr nach innen zu forcieren.

„Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen erklärte, sie wolle prüfen, ob Terrorakte nicht unter „inneren Notstand“ fielen. Für den „Notstandsfall“ dürfen Soldaten schon bisher im Innern eingesetzt werden. Was weniger bekannt ist: Die Soldaten standen in der Nacht von Freitag auf Samstag schon bereit! Laut Berichten der „Frankfurter Allgemeinen“ und von „T-Online“ waren die Feldjäger in Bereitschaft versetzt worden und wären unter Befehlsgewalt der Polizei zum Einsatz gekommen, wenn diese sie angefordert hätte.

Der „Deutsche Anwaltverein“ hat gefordert, die Bundeswehr nicht zur „Bekämpfung des Terrorismus“ einzusetzen: „Die Ereignisse der vergangenen Tage in Bayern sollten nicht als Rechtfertigung benutzt werden, parteipolitische Forderungen wie den Einsatz der Bundeswehr im Innern durchzusetzen“, sagte Vereinspräsident Ulrich Schellenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Wirklich wirksame Maßnahmen werden von der Bundesregierung abgelehnt: Die antifaschistische Aufklärung und Erziehung in den Schulen führt ein Schattendasein, antifaschistische Initiativen werden massiv behindert. Die Regierung weigert sich hartnäckig, jegliche faschistische Propaganda und alle faschistischen Organisationen sofort zu verbieten. Sie hält zudem an der Unterstützung der türkischen Regierung mit aller Macht fest, obwohl von Erdogan eine faschistische Diktatur errichtet wird. Sie verfolgt im Interesse Erdogans Freiheitskämpfer in Deutschland: Inzwischen sind hier 30 Revolutionäre aus der Türkei inhaftiert und angeklagt.

„Wehret den Anfängen“ – das müssen wir selbst in die Hand nehmen! Es kommt auf jede(n) an: Wir dürfen niemals Nationalisten, Rassisten oder Faschisten, egal welcher Nationalität, die Straße überlassen. In Köln zeigte ein Bündnis Flagge gegen den Aufmarsch der Erdogan-Anhänger und gegen den Aufmarsch der faschistoiden Gruppen „Pro NRW“ und „Hogesa“. Ich war auch dabei – und noch viel mehr Menschen sollten sich gegen die faschistische Gefahr und für ein breites Bündnis im Kampf um Freiheit, Demokratie und echten Sozialismus engagieren. Es lebe die internationale Solidarität!

Harald Braun
 
Am Samstag, dem 6. August 2016, sammeln sich Bremerinnen und Bremer in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz für eine Mahnwache zur 71. Jährung des Atombombenabwurfs. Sie werden Blumen mitbringen, um das Friedenszeichen auszulegen. Es sprechen Bremer Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Widerstandsaktion gegen die Atombombenlagerung in Büchel.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz