576. Bremer Montagsdemo
am 11. 07. 2016  I◄◄  ►►I

 

Wem nützt es, wenn Armut und
Aggression wachsen?

Jobst RoseliusBei der Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager gibt es in der Bevölkerung nur wenig Akzeptanz. Demnach würde fast jede(r) zweite Deutsche (48 Prozent) der Entscheidung für einen Endlagerstandort kaum oder gar nicht vertrauen, nur 40 Prozent würden ihr starkes oder sehr starkes Vertrauen schenken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Emnid“ im Auftrag der Endlagerkommission, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Weitere 47 Prozent der rund 2.000 Befragten sagen, die Bürger in der Region eines Standorts sollten die Entscheidung nicht akzeptieren.

Kein Vertrauen in die Politik? Dann kommt „Bild“ schnell mit einer Jubelmeldung: „Noch nie so wenige Hartz-IV-Lang­zeit­be­zie­her!“ Schön, wenn es so wäre, aber vermutlich sieht die Sache etwas anders aus. Dass die Zahl auf null geht, ist leider völlig ausgeschlossen. „Bild“ will nur Wahlkampf für Merkel und Nahles machen. Dass die Zahl der Beziehenden kleiner wird, ist gut, aber es ändert nichts daran, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze gerade für Hartz-IV-Beziehende nicht angepackt wird.

An der Verlagerung in die Armut wird jedoch weiter fleißig gedreht: Waren 2010 noch 23,8 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, stieg der Anteil in den folgenden vier Jahren auf 24,4 Prozent an. Das entsprach rund 122 Millionen Menschen in der EU. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes „Eurostat“ hervor, die von der Linkspartei ausgewertet wurden. Die Kapitalisten wollen nicht mehr bezahlen und werden dabei von der Politik gedeckt. Die Betroffenen müssen Aufstockung auf Staatskosten beziehen, Altersarmut ist die Folge.

Unter Druck stehen aber offenbar auch jene, die sich von ihrem Einkommen ein Auto leisten können. Eine Mehrheit der Bevölkerung klagt über eine Zunahme von Aggressionen im Straßenverkehr (53 Prozent). Dies hat eine repräsentative Studie von „Ipsos“ im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats ergeben. Besonders ausgeprägt ist dieses Gefühl bei Frauen (56 Prozent) und den 35- bis 54-Jährigen (55 Prozent). Acht Prozent der Befragten sind bereits Zeugen körperlicher Auseinandersetzungen im Straßenverkehr geworden.

In den USA sind binnen dreier Tage drei Schwarze von der Polizei und von einem Heckenschützen fünf weiße Polizisten erschossen worden. Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt und wird vom republikanischen Präsidentschaftsbewerber Trump noch mehr zum Kochen gebracht. Der Zusammenhang zu Rassismus und Waffenbesitz wird nicht zu Ende durchdacht. Obama ist viel zu schwach, als dass er einen klaren Kurs durchsetzen könnte. Auch von den Wahlen dürfte kaum eine Änderung zu erwarten seien. Die USA gehen einen lebensbedrohlichen Weg.

Die Nato hat auf ihren Treffen in Warschau die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Lettland, Estland, Litauen und Polen beschlossenen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren Hundert Soldaten anführen. Die USA planen einen Raketenschild in Osteuropa. Russland konzentriert indessen Truppen im Westen des Landes. Damit wächst die Kriegsgefahr weiter!

Jobst Roselius
 
Neue Bankenkrise: Per Geheimbeschluss hat die EU eine Liquiditätshilfe von 150 Milliarden Euro genehmigt („Rote Fahne News“)
 
Gabriel ist schon ganz ttip: Geheimverhandlungen des Wirtschaftministers zur Förderung der Konzentration im Einzelhandel waren illegal („Die Zeit“)
 
Amtlicher Rechtsbruch: Zerstörung des Weltkulturerbes Elbtal
durch den Bau einer Brücke war illegal („Die Welt“)
 
Theresa May rügt Versäumnisse der Sozialpolitik: Aber die Presse schreibt
lieber über die Schuhe der neuen britischen Premierministerin („Die Welt“)
 

 
Viel Spaß beim Antrittsbesuch in der Türkei: Neuer britischer Außenminister hat Erdogan in einem Limerick als „Wichser“ bezeichnet („Spiegel-Online“)
 
„Sozialismus“ à la française: Der schwule Friseur des Präsidenten
verdient so viel wie ein Minister („Spiegel-Online“)
 
Verfassungsrichter machen Politik per Vollstreckungsbeschluss: Die Frist
zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ist abgelaufen („Die Welt“)
Runder Tisch gescheitert: Von Januar bis Mai verhängte die SWB
3.200 Stromsperren in Bremen („Tageszeitung“)
 
Für den 3. September 2016 planen wir das Sommerfest der Bremer Montagsdemo in den Neustadtswallanlagen beim Südbad. Zur Vorbereitung soll am 25. Juli 2016 ab 19:15 Uhr eine Besprechung im Seemannsheim stattfinden.
 
Putschversuch in der Türkei: Militär verkündet Machtübernahme –
und scheitert („N-TV“)
 
„Demokratie“ à la turque: Alle Welt huldigt dem gewählten
Diktator Erdogan („Spiegel-Online“)
 
Kurs der aggressiven Verschärfung: Erdogan wird seinen Sieg im Machtkampf
nutzen, um den Staatsterror zu verstärken („Rote Fahne News“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz