Statt Ein-Euro-Jobs: Benötigte
Arbeitskräfte fest einstellen!
1.
Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte jüngst, das Jobcenter
dürfe die Kosten der Unterkunft nicht dauerhaft nur in bisheriger
Höhe bezahlen, wenn Hartz-IV-Beziehende ohne Zustimmung der
Behörde umgezogen sind. Auch bei ungenehmigten Umzügen dürften
die Jobcenter die Mietkosten nicht einfach einfrieren, sondern
müssten die Kosten anpassen, damit auch die ungenehmigt
Umgezogenen von einer Anhebung der Grenze der als angemessen
geltenden Wohnkosten profitieren können. Laut Sozialgesetzbuch
müssen sich Hartz-IV-Beziehende vorab eine Zustimmung beim
Jobcenter einholen, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen
wollen. Wird dies versäumt oder die Zustimmung verweigert, bezahlt
das Jobcenter auch nach dem Umzug die Unterkunftskosten nur in
bisheriger Höhe.
Im konkreten Fall war ein Arbeitsloser aus Sachsen-Anhalt bereits
2009 ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen und bekam
infolgedessen die Kosten der Unterkunft nur in bisheriger Höhe
bewilligt. Die Kasseler Richter entschieden, dies sei zunächst zwar
rechtmäßig gewesen, die Deckelung dürfe aber nicht
„statisch“ sein. Sie verwiesen dazu auf die im Laufe
der Zeit steigenden Mietkosten (Aktenzeichen: B4 AS 12/15 R).
Mir ist schon häufiger berichtet worden, dass sich manche Jobcenter
dermaßen lange Zeit mit der Genehmigung einer Wohnung ließen, bis
es dem Vermieter zu bunt wurde und er die Wohnung deswegen
anderweitig vermietete. Gerade in Zeiten akuter Wohnungsnot müssen
sich Hartz-IV-Beziehende manchmal überlegen, ob sie so lange
warten können.
2.
Auch auf dem Energiemarkt hat sich eine Zweiklassengesellschaft
herausgebildet. Menschen mit geringem Einkommen können sich die
steigenden Strompreise nicht leisten, und immer öfter wird
ihnen – mit verheerenden Folgen – der Strom abgestellt.
Nachdem ein Energieversorger einem 76-jährigen Mann in Brakel im
Dezember 2015 den Strom abgestellt hatte, wurde er eine Woche
später tot vor seinem Ofen liegend gefunden. Der Greis hatte versucht,
seinen alten Ofen anzuheizen und dabei eine Rauchvergiftung erlitten.
In einem anderen Fall starb ein Ehepaar aus Niedersachsen, dem
ebenfalls der Strom abgestellt wurde, an einer
Kohlenmonoxidvergiftung, weil beide die Abgase ihres
Notstromaggregates einatmeten.
Im Jahre 2012 mussten vier Kinder sterben, als im Dachgeschoss
eines Wohnhauses ein Brand ausbrach. Weil auch dieser Familie der
Strom abgeschaltet worden war, hatten die Eltern Kerzen zur
Beleuchtung angezündet. Dieses Jahr erstickte in Bremen ein 19-jähriger
Flüchtling, als er Wasser auf einem Grill erhitzte. Zuvor war
ihm der Strom abgestellt worden.
Das sind „nur“ einige wenige Beispiele dafür, welche
entsetzlichen Folgen es haben kann, wenn Haushalten Strom oder Gas
abgestellt wird. 2014 gab es bundesweit für immerhin 352.000
Haushalte Stromsperren.
Weil in Deutschland die Kosten für den Ausbau erneuerbarer
Energien mit Vorliebe auf dem Rücken der privaten Haushalte
abgeladen werden, sind die Stromkosten in den letzten fünf Jahren
massiv gestiegen. Nun stehen auf der einen Seite jene, denen die
Preissteigerungen keine weiteren Sorgen bereiten, weil sie über
genügend Geld verfügen, um höhere Strom- und Heizkosten zu
zahlen, und sie sich die Anschaffung neuer energieeffizienterer Geräte
leisten können. Auf der anderen Seite stehen die Haushalte mit dem
kleinen Portemonnaie, denen schon geringe Preissteigerungen große
Löcher in ihr finanzielles Budget reißen, und die keine Chance zum
Gegensteuern haben.
Obwohl ärmere Haushalte ohnehin sparsamer beim Stromverbrauch
sind als der Durchschnittshaushalt, können sie durch Konsumverzicht
kaum Einsparungen erzielen. Einkommensschwache Menschen
müssen sehr oft in Wohnungen mit unzureichend isolierten Wänden,
Fenstern und Dächern leben und können keine energiesparenden
Elektrogeräte angeschafft werden. Der Anteil, der beim
Arbeitslosengeld II für Strom und den Mehrbedarf für die
Warmwasserbereitung „berechnet“ wurde, ist ohnehin
haarsträubend viel zu niedrig angesetzt, sodass den betreffenden
Haushalten je nach Größe bei durchschnittlichem Verbrauch bis zu
über 280 Euro im Jahr fehlen. Theoretisch ist es möglich, durch
gezielten Wechsel des Energieanbieters und die Wahl günstiger Tarife
einiges an Geld zu sparen. Wie so oft sind Erwerbslose aber auch hier
häufig die Ausgeschlossenen.
Wenn der Energieversorger Zweifel an der Zahlungsfähigkeit seines
Kunden hat, wird er keinen Vertrag mit ihm abschließen wollen.
Strom ist eine Ware geworden, die zwischen Anbieter und Kunden
gehandelt wird, aber eben auch nicht mit allen, deren Bonität durch
eine Abfrage bei der Schufa nicht bestätigt werden konnte. Weil das
Abschalten vom Strom bei armen Menschen
„barbarisch“ sei, forderte der „Paritätische
Wohlfahrtsverband“ zuletzt im November 2015
Bundessozialministerin Andrea Nahles auf, umgehend für die
Übernahme der tatsächlichen Stromkosten in den Haushalten zu
sorgen. Gerade bei kleinen Kindern sowie alten, kranken oder
behinderten Menschen sei diese Praxis nicht hinnehmbar. Stromkosten
für Beziehende von Hartz IV und Grundsicherung sollten künftig
nicht mehr im Regelsatz pauschaliert werden, sondern wie die Wohn-
und Heizkosten direkt und in voller Höhe übernommen werden.
3.
Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer ist wütend darüber, wie die
Stadt Hamburg osteuropäische
Obdachlose schikaniert. Weil
es viel zu wenige Übernachtungsplätze gebe, kampierten viele
Menschen in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Die Stadt antwortet
mit Vertreibung, während Sozialarbeiter, „Diakonie“
und „Caritas“ eine menschenwürdige Unterbringung
fordern. Der Pressesprecher des Bezirksamts Altona, Martin Roehl, begründete
die Vertreibung mit Beschwerden von Anwohnern und Parkbesuchern
über laute Musik, Bettelei und Vermüllung. Es wurde offenbar mit
solcher Klischees bedienender Berichterstattung reichlich Stimmung
gegen die Wohnungslosen gemacht, um eine Räumung zu
rechtfertigen.
Ein Filialleiter beklagt, die Diebstähle in seinem Laden hätten sich
verdoppelt. Der „klassische deutsche Obdachlose“
werde gegen die sogenannten Armutsflüchtlinge aus Osteuropa
ausgespielt. Nach Schätzungen gebe es in Hamburg etwa 2.000
Obdachlose, aber nur rund 400 Schlafplätze. Mit dem Auslaufen des
städtischen Winternotprogramms landeten fast 900 Menschen wieder
auf der Straße, von denen etwa 500 bis 600 aus osteuropäischen EU-
Staaten kommen. Wenn die Osteuropäer bei ihrer Arbeitssuche
scheitern, landen sie ohne Wohnung und Job auf der Straße. Ihnen
bleibt nur noch der „Arbeiterstrich“, wo sie sich für
Stundenlöhne von vier, fünf Euro auf dem Bau oder in der
Gastronomie verdingen könnten.
Im Gegensatz zu Asylbewerbern oder deutschen Obdachlosen würden
EU-Bürgern nicht nur in Hamburg staatliche Leistungen vorenthalten,
weil die Kommunen einen „Zuwanderungssog“
befürchteten. Als ob solche eklatanten Missstände nicht schon völlig
ausreichen würden, setzt die Stadt Hamburg wohl noch einen drauf.
Letzte Woche warf die hansestädtische
„Linken“-Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann dem Senat vor,
Hartz-IV-Beziehende
als „Patrouille gegen noch Schwächere“
missbrauchen zu wollen. Der Senat bestreitet selbstredend solche
Vorwürfe. Die „Stadtreinigung Hamburg“ beschäftige
zwar Erwerbslose in „Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandentschädigung“, die jedoch nur für
„zusätzliche“ Reinigungsarbeiten eingesetzt würden,
um die Sauberkeit der Stadt zu verbessern. Wie viele Ein-Euro-Jobber
dort beschäftigt sind, ließ der Senat hingegen offen.
Ich wüsste gerne mal, wodurch sich der normale Schmutz von
„zusätzlichem“ Dreck unterscheidet. Sonst wären diese
„zusätzlichen“ Reinigungsarbeiten von ganz normaler
Reinigung nicht zu unterscheiden und würden diese mit absolutem
Lohndumping konkurrenzlos unterbieten, was wegen
Arbeitsplatzvernichtung untersagt ist. Inge Hannemann beklagt, dass
schwer beeinträchtigte Menschen ohne Bleibe, unter denen sich auch
Alkohol- und Drogenabhängige befinden, sowie osteuropäische
Tagelöhner seit Langem regelmäßig von Stadtmitarbeitern vertrieben
würden. Die „Hamburger Morgenpost“ habe sogar in
einem Video dokumentiert, wie Ordnungshüter Obdachlosen
Platzverweise erteilten, wobei Ein-Euro-Jobber(innen) Obdachlose
vertreiben sollten.
Im Widerspruch zur aktuellen Antwort des Senats bestätigte der
Altonaer Bezirkssprecher Martin Roehl, dass man sich in
entsprechenden Verhandlungen mit einem Beschäftigungsträger für
Ein-Euro-Jobs befinde. Hannemann kritisiert die ausweichenden
Antworten des Senats auf den Vorwurf, Obdachlose zu vertreiben,
ohne genügend Hilfen anzubieten. Augenscheinlich sei hier niemand
persönlich zuständig oder habe sich gar zu verantworten. Die
Abgeordnete befürchtet außerdem, solche Maßnahmen würden
möglicherweise unter der Hand vergeben. Es sei ein Skandal, wenn
Ein-Euro-Jobber(innen) gegen Obdachlose vorgehen sollten. So spiele
man „unten“ gegen „ganz unten“ aus.
Hannemann forderte die städtischen Betriebe auf, keine Ein-Euro-Jobs
mehr zu vergeben und benötigte Arbeitskräfte fest einzustellen.
4.
Die Bundesregierung plant offenbar dauerhafte
Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Beziehende.
Wer in zehn Jahren mindestens neun von Hartz-IV vegetiert hat, soll
in Zukunft erneut und immer wieder für zwölf Monate in Ein-Euro-Jobs
schuften „dürfen“. Bisher „durften“ langzeiterwerbslose
Transferleistungsbezieher in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate
solche Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf
dem Arbeitsmarkt nicht sinken. Dabei weiß doch fast jede(r), dass sie
eben genau das bewirken. „Die Zeit“ kommentiert:
„Die Arbeitsmaßnahme hat einen Makel: Hat man als
Bewerber eine Zeit als Ein-Euro-Jobber im Lebenslauf, sinken
automatisch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt“.
Das Bundesministerium formuliert gänseblumig, Erwerbslosen sei es
auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom „Aufbau der
Beschäftigung“ zu profitieren und auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es ist längst belegt, dass die niedrigst
„bezahlte“ Zwangsarbeit reguläre Jobs vernichtet. Das
könnte durchaus der Absicht unterliegen, immer mehr Menschen in
entrechtete Dumpinglohnarbeit zu zwingen und ihnen dabei auch noch
ihre Würde zu nehmen, weil sie unter Androhung von
existenzvernichtender Sanktion jegliche Arbeit annehmen müssen,
ohne dass sie einen Arbeitsvertrag erhalten. Sie gelten nicht als
Arbeitnehmer(innen) im arbeitsrechtlichen Sinn und erwerben keine
Ansprüche in der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung,
obwohl sie tatsächlich einer Arbeit nachgehen.
Es riecht, nein: es stinkt bestialisch nach dem Ausbau des radikalen
Wandels in der deutschen Arbeitsmarktpolitik vom Welfare- zum
Workfare-Staat. Völlig kontraproduktiv sollen Langzeiterwerbslose
dauerhafte Ein-Euro-Jobs machen müssen „dürfen“,
damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sänken, obwohl genau
dadurch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt automatisch sinken.
Dahinter steckt meiner Meinung nach der widerliche,
menschenverachtende Ausspruch des ehemaligen
SPD-Arbeitsministers Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll
auch nicht essen“. Die Instrumente der Hartz-Gesetzgebung
lassen sich wunderbar herzallerliebst als Abbau an Grund- und
Arbeitnehmerrechten gebrauchen. Darin liegt in meinen blaugrünen
Augen ihr ureigentlicher Sinn.
Weil
auf dem Marktplatz eine Musikgruppe spielte, wichen die
Montagsdemonstranten auf den Platz vor den Domtreppen aus
Neues Fracking-Gesetz ist kein Verbots-, sondern
Erlaubnisgesetz
Im Windschatten der Sommerferien und der
Fußball-Europameisterschaft
jagte die Bundesregierung am 24. Juni 2016 das
Fracking-Gesetz durch den Bundestag. Nachdem die Gasindustrie die
Regierung massiv unter Druck gesetzt hatte, wurde das Gesetz in einer
Nacht- und Nebelaktion mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU
beschlossen. Noch Ende April hatte der Bundestag einen
Gesetzesantrag der Grünen und „Linken“ für ein
Fracking-Verbot abgelehnt.
Von vielen Medien und Politikern wird im Zusammenhang mit dem
Gesetz suggeriert, dass Fracking in Deutschland jetzt
„weitgehend verboten“ sei. Auf diesen Betrug darf die
Umweltbewegung nicht hereinfallen! Zahlreiche Umweltverbände
und „Campact“ hatten bis zuletzt versucht, durch
Briefe an Abgeordnete eine Zustimmung zu der Regierungsvorlage zu
verhindern – ohne Erfolg. Diesen Montag erreichte mich eine Antwort
von Elisabeth Motschmann (CDU), während die SPD-Abgeordneten
vollständig kneifen. Frau Motschmann versucht in typischer
Beschönigungsmanier die Menschen zu täuschen:
„Zunächst einmal möchte ich mich für Ihre E-Mail bedanken,
in der Sie Ihre Besorgnis über das Gesetzespaket zur Erdgasförderung
äußern. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt nach wie vor, dass
es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des
Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Mit dem am 24. Juni
2016 im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket haben
wir diesen Schutz durchgesetzt. Unkonventionelles Fracking (wie in
den USA üblich) wird in Deutschland unbefristet verboten. Zur
Aufhebung des Verbots ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages
nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst. Möglich sind
lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete
Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen
erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden
müssen.“
Aufgrund der breiten Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung
und des wachsenden Widerstandes konnte die Bundesregierung
Fracking nicht ohne Auflagen genehmigen. Sie tut jetzt so, als ob das
Verbot von Fracking bei ihnen in besten Händen und jeder Widerstand
überflüssig sei. In Wirklichkeit hat der Bundestag aber ein
Fracking-Erlaubnis-Gesetz beschlossen. Das Gesetz erlaubt das bisher schon in
Niedersachsen praktizierte Fracking in Sandstein explizit, sogar in
„Natura-2000“-Schutzgebieten. Die einzige größere
Auflage ist, dass hier eine öffentliche Beteiligung und auch eine
wasserrechtliche Prüfung eingeführt werden. Vorher wurde rein nach
Bergrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den
Regierungspräsidien genehmigt.
„Mit Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes“
können aber auch bis zu vier „Probebohrungen“
jährlich in Schiefer, Ton, Mergel und Kohleflöz-Gestein durchgeführt
werden, die dann „wissenschaftlich begleitet werden“.
Die Genehmigung dieser Probebohrungen ist das Eintrittstor für die
Erlaubnis, künftig auch oberhalb von 5000 Metern Tiefe fracken zu
dürfen. 2021 soll der Bundestag erneut entscheiden, ob diese
Einschränkung für das Fracking dann noch notwendig ist. Mit der
jetzigen Regelung hoffen die Konzerne und die Regierung, den
Widerstand gegen neue Fracking-Vorhaben lokal zu beschränken, um
dann zum Beispiel in Niedersachsen die Keule des Arguments
„Arbeitsplätze in der Gasindustrie und deren hohes
Steueraufkommen für das Land“ erpresserisch zum Einsatz zu
bringen.
Der Kampf für ein vollständiges und weltweites Verbot von Fracking
steht weiter auf der Tagesordnung! Die
„Umweltgewerkschaft“ wird sich dafür
einsetzen, dass Aufklärung und Widerstand weitergehen. Deshalb
laden wir herzlich ein zum nächsten Treffen der
Regionalgruppe Bremen/Oldenburg am Samstag, dem 9.
Juli 2016, um 15 Uhr im „Gemeindezentrum
Zion“ (Kornstraße 31). Dort werden auch die Delegierten
über den erfolgreichen Bundeskongress berichten, der das Programm
der „Umweltgewerkschaft“ beschlossen hat.
Die Freiheit
Die Freiheit, man kann sie nicht einsperren,
Nicht im Käfig, mit Würstchen und Bier,
Doch die Freiheit, man kann sie kaufen,
Sie heißt dann nicht Freiheit, nur Gier.
Die Freiheit, man kann sie nicht einschüchtern
Mit Verfolgung und Hetze, durch Druck.
Sie kann in dem Land auch nicht bleiben,
Wo herrschen nur Angst und Betrug.
Die Freiheit, sie findet auch Wege
Und kommt immer wieder zurück.
Ich hoffe nur, es kommt alles friedlich,
Und wünsche den Deutschen viel Glück!