Anständige Gehälter statt
aufstockender Sozialleistungen
für
Dumpinglohn!
1.
Während die Mainstream-Medien auf fast allen Kanälen nahezu
ununterbrochen von der Europameisterschaft berichten, haben in den
letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen
gegen ihre Regierung protestiert. Weil die
Arbeitsmarktreformen von François Hollandes
Regierung per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden,
treibt es die Franzosen in einer Anzahl auf die Straße, von der wir hier
in Deutschland nur träumen können. Vermutlich ist das auch der
Grund dafür, dass deutsche Zuschauer von diesen heftigen Protesten
nur ganz am Rande unter „ferner liefen“ erfahren und
dann als Bedrohung verpackt, neben Terrorgefahr und Hooligans.
Gebt dem Volk Brot und Spiele und verdrängt ganz herzallerliebst die
Massenproteste in Paris! Was könnte es auch Wichtigeres geben, als
wie das Runde in das Eckige kommt? Wen interessiert da schon die
gezielte Verbreitung von Massenverarmung in Europa, auch hier als
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getarnte Bekämpfung und massive
Entrechtung von Arbeitslosen!
2.
Viele Studien zeigen beständig, dass es umso schwieriger ist, einen
Einstieg ins Berufsleben zu finden, je länger jemand ohne Arbeit ist.
Wenn der Erwerbslose dann auch noch älter als 55 Jahre alt sein
sollte, erscheint der Traum von einer neuen Stelle im Lichte
unerreichbarer Utopie. Dass ausgerechnet in dieser Situation immer
mehr Politiker das Einstiegsalter für den Rentenbezug auf bis zu 75
Jahre erhöhen wollen, klingt besonders absurd, da offenkundig nur
sehr wenige Unternehmen bereit sind, erfahrene ältere
Arbeitnehmer(innen) einzustellen. Als ob das allein nicht schon
genügen würde, haben Jobcenter jedwede Fördermöglichkeiten für
ältere Langzeitarbeitslose gleich komplett aufgeben und beteiligen
sich vorzugsweise an den Streichorgien für Ältere und Kranke aus der
Arbeitslosenstatistik. Stattdessen werden sie gezwungen, einer
Zwangsverrentung mit hohen Abschlägen zuzustimmen.
Ich finde, wer verlangt, dass bis ins hohe Alter gearbeitet werden
muss, ist auch dazu verpflichtet, so lange Umschulungsmöglichkeiten
zu gewährleisten oder endlich mal der Tatsache ins Auge sehen, dass
entgegen allem Rumgelobe über den ach so entspannten Arbeitsmarkt
eben nicht für alle eine anständig bezahlte, auskömmliche, zu einem
passende sozialversicherungspflichtige Arbeit vorhanden ist. Statt
einer weiteren Rentenkürzung Tür und Tor weit zu öffnen, ist
die Zeit überreif für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ein
Leben mit gesellschaftlicher Teilnahme ermöglicht und nicht nur das
Überleben sichert!
3.
Laut „Weser-Kurier“ beschloss die Bremische
Bürgerschaft letzte Woche über alle Parteigrenzen hinweg, dass der
Senat im Bundesrat einen Vorstoß unternehmen solle, um ein neues
Instrument zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose zu
ermöglichen.
Verklausuliert steht da, der Schlüsselbegriff des Projektes laute
„Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), womit gemeint sein
soll, dass die staatlichen Leistungen der
„Grundsicherung“ und Kosten der Unterkunft nicht
mehr an den Langzeitarbeitslosen zu geben, sondern als Zuschuss an
den einstellenden Arbeitgeber zu zahlen seien. So werde aus dem
„passiven Hilfeempfänger“ ein „aktiver
Erwerbstätiger“.
Diese Sprache allein ist eine Unverschämtheit. Sie unterstellt
Erwerbslosen Passivität und dass sie sich nicht um angeblich
existierende Arbeitsplätze bewerben würden. Ich kenne nur
Erwerbslose, die händeringend nach Arbeit suchen, weil sie wieder an
der Gesellschaft teilhaben möchten und natürlich – wie
alle anderen auch – mehr Geld zum Leben brauchen.
Obwohl diese Arbeitsplätze faktisch nicht vorhanden sind, müssen sie
eine bestimmte Anzahl sinnloser Bewerbungen beim Jobcenter
vorweisen, weil es sonst Sanktionen hagelt.
In Baden-Württemberg seien nach Auslaufen der staatlichen
Zahlungen an den Arbeitgeber drei Viertel der Teilnehmenden in ein
reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen worden. Was auch
immer das konkret bedeuten mag, da es offiziell heißt:
„Zeitarbeit ist ein
reguläres Beschäftigungsverhältnis, bei dem
der Zeitarbeiter seinen Arbeitsvertrag mit dem
Personalvermittler – also dem
Zeitarbeitsunternehmen – abschließt.“
Der Bremerhavener Abgeordneten Sybille Böschen (SPD) gefalle der
„fiskalisch gute Effekt“, da die früheren
Langzeitarbeitslosen Steuern und Sozialabgaben zahlten. Auch in
Nordrhein-Westfalen und Thüringen habe es bereits erfolgreiche
Ansätze für „Passiv-Aktiv-Transfers“ gegeben.
Böschen behauptet, in Bremen gebe es 37.000 Menschen mit geringer
Qualifikation, die einen Job suchten, denen aber nur eine sehr geringe
Zahl an geeigneten offenen Stellen gegenüberstünde, die bei der
Arbeitsagentur registriert seien.
Für mich ist es eine bodenlos dreiste Lüge, den in Bremen offiziell
registrierten 37.000 Arbeitslosen durchweg nur eine geringe
Qualifikation zu unterstellen – außer die Jobcenter
erkennen ihnen einfach nach einer gewissen Zeit der Erwerbslosigkeit
ihre Qualifikationen ab, um sie „besser vermitteln“ zu
können. Nun soll sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass
der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch II die notwendigen Änderungen
vornimmt, um „Passiv-Aktiv-Transfer“-Projekte
flächendeckend zu ermöglichen. Der Auftrag an den Senat sei durch
den Antrag der „Linken“-Abgeordneten Claudia
Bernhard ergänzt worden, der es um die konkrete Ausgestaltung des
„Passiv-Aktiv-Transfers“ gegangen sein soll.
Ihr sei die Sicherstellung wichtig, dass ein gefördertes, im
Niedriglohnsektor angesiedeltes Beschäftigungsverhältnis ergänzende
Sozialleistungen für sogenannte Aufstocker vom Jobcenter bekomme
und nicht von der Kommune. Damit setzt sie sich doch nur dafür ein,
dass nicht Bremen diese Aufstockungen der Dumpinglohngehälter
bezahlen muss, und leider nicht dafür, dass ein
anständiges Gehalt bezahlt wird! Eine wahrhaft bemerkenswerte
„Neuerung“, mit der PAT-Nase drauf, dass nun
weiterhin noch mehr die Niedriglöhne der Arbeitgeber auf Kosten der
Steuerzahler subventioniert werden. Wenn es wirklich alles so stimmt,
wie es hier steht, dann macht die „Die Linke“
gemeinsame Sache mit den Hartz-IV-Parteien und beteiligt sich an der
Bekämpfung der Arbeitslosen!
Mehr lässt sich die Umwandlung vom Welfare- zum Workfare-Staat
kaum vervollkommnen. Dazu für solch einen Hungerlohn arbeiten zu
müssen! Von Hartz IV vegetieren zu müssen, bedeutet alles andere als
eine Grundsicherung, kommt mitnichten an sie heran. Dafür gibt es
auch noch zu wenige, zu kleine, oft schlecht isolierte, manchmal
schimmelige Wohnungen im Getto am Stadtrand, Mangelernährung
kommt gratis oben drauf, „Einkäufe“ für
gesellschaftlich Ausgegrenzte finden bei den „Tafeln“
und Sozialkaufhäusern statt. Für diesen Luxus soll nun auch noch
gearbeitet werden? Wenn dazu diese Transferleistungen auch noch
von den Arbeitgebern ausgezahlt werden, dann werden ihnen
tatsächlich alle Instrumente einer Sklavenhaltung zugebilligt, und
auch die Zwangsarbeit eingeführt!
Immerzu wird sich irgendein anderer Name für diesen alten, fauligen
Wein in neuen Hochglanzschläuchen ausgedacht, der nur dazu führt,
dass ehemalige Langzeiterwerbslose für einen Hungerlohn schuften,
aber immer noch ausgegrenzt bleiben müssen. Natürlich greifen die
Betroffenen nach diesem Strohhalm, wie sonst auch nach den
ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs, weil Ausgrenzung durch Armut so
furchtbar ist, dass nahezu alles getan wird, um diesen Zustand ein
winziges kleines Bisschen abzumildern.
Wir wissen es doch alle längst, dass die Hartz-Gesetze dazu eingeführt
wurden, um die Löhne zu drücken, soziale Standards abzusenken und
Arbeitnehmerrechte durch diese Hintertür abzubauen, damit für
Profitmaximierung bei den Unternehmern in unserer faktischen
Wirtschaftsdiktatur gesorgt wird. Wenn sich „Die
Linke“ daran nun auch aktiv beteiligt, darf sie sich nicht
darüber wundern, dass sie immer weniger Stimmen bekommt. Wir
brauen keine „SPD light“. So schafft sich „Die
Linke“ selber ab!
Die EU der
Privilegierten
Es ist die Freizügigkeit der Banker, Ingenieure, Ärzte
und vor allem der Angehörigen privilegierter Schichten und nicht die
Freizügigkeit der Kassiererinnen, Putzkräfte, Friseure oder rumänischen
Leihbauarbeiter zu 300-Euro-Hungerlöhnen, die im Falle der Arbeitslosigkeit
nicht einmal Hartz IV bekommen sollen. Das britische Votum ist das Votum der sozialen Spaltung. Wenn ich jedoch Brite wäre, dann wäre ich für den Euro,
schon allein deswegen, weil ich das Konterfei des Oberhauptes des
pferdegesichtigen Räuberclans Sachsen-Coburg-Gotha alias Windsor auf den
Banknoten nicht mehr sehen müsste.