Neue Arbeitsplätze durch „Industrie 4.0“
nur in der Freizeitindustrie?
1.
Alle Politiker, auch SPD und CDU, haben die
Rente als Thema
entdeckt. Die viel zu niedrige Rente ist in aller Munde. Viele
Vorschläge werden gemacht – besonders von denen, die ihre
Rentenversprechen nicht oder nur armselig gehalten haben. Die
gesetzliche Rentenversicherung soll auf ein Minimum reduziert werden, so
ist es im EU-Vertrag vereinbart. Die Lücke soll
„eigenverantwortlich“ durch Versicherungen gedeckt
werden. Die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge sollten es
ausgleichen.
Dieser Ausgleich hilft, wie vorgesehen, den
Versicherungskonzernen – leider nur ihnen, denn er
ist wesentlich teurer und deckt nicht einmal den Leistungsumfang der
gesetzlichen Rentenversicherung ab. Das „Drei-Säulen-Modell“
ist gescheitert. Die Lücken und die Möglichkeiten der Nachbesserung hat
Ingo Schäfer von der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ aufbereitet,
Stand März 2016. Der Arbeitsmarkt wird immer bunter. Die Unternehmen
gehen fast alle Wege, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.
Selbständige und Werkvertragsnehmer, die beide eigentlich Arbeitnehmer
sind, zahlen keine Rentenbeiträge. Auch die öffentliche Hand trickst:
Lehrer werden als selbständige Honorarkräfte sozialversicherungsfrei
beschäftigt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestags erklärt die Betreuer
für Besucher zu Selbständigen und spart die Sozialversicherungsbeiträge.
Die Unternehmen werden immer dreister, die Politik immer zögerlicher.
Die Änderung des Werkvertragsrechts liegt vor – und liegt.
Die Änderung für Leiharbeiter liegt vor – und liegt. Alle in
die gesetzliche Rentenversicherung! Damit sind diese Fluchtwege erledigt.
Die Regierung erklärt einfach alle Leistungsberechtigten gemäß SGB II
(Hartz IV) als nicht versicherungspflichtig. Die Bundesregierung spart
Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung, die damit kein
Problem hat, weil die Ausgaben durch die Rentenkürzungen reduziert
wurden und werden. Die Erwerbslosen verlieren. Betroffen sind die
Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente und auf Kuren der Deutsche
Rentenversicherung. Es gibt natürlich eine etwas geringere Rente. Hart
trifft es auch die Erwerbslosen mit zu geringen Rentenzeiten.
Es fehlt in der Rentendiskussion die Feststellung, dass die
Neurentner(innen) heute eine um über 25 Prozent niedrigere Rente
erhalten als vor 2000 – bei gleicher Lebensleistung. Und die
Rente sinkt weiter. Weiterhin wurden die Auswirkungen von
„Industrie 4.0“ wurden in den Rentenplänen nicht
eingebunden: Die Verzahnung von Informations- und Produktionstechnik
bedeutet nach aktuellen Schätzungen den Verlust von 50 Prozent aller
Arbeitsmöglichkeiten! Nachzulesen ist dies im Detail auf den vorherigen
Seiten der Bremer Montagsdemonstration.
Mein Favorit ist die Wiederbelebung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Versicherungskonzerne haben doch gezeigt, dass sie weder an
auskömmlichen Prämien noch an einer vergleichbaren Deckung
interessiert sind. Die Steuermilliarden sollten nicht als Dividende enden!
Das Gleiche gilt für die anderen Zweige unserer sozialen Absicherung.
Verträge können geändert werden – auch der EU-Vertrag!
2.
Das Freihandelsabkommen
wäre ein faktisch unveränderbarer Vertrag. Die Hürden einer Änderung
sind so kompliziert und hoch, dass dies nicht gelingen wird. Ich denke
noch immer an die Meinung der obersten Verbraucherschützerin in den
USA: Dieser Vertrag ist schlechter als kein Vertrag! Nun ist es
auch öffentlich, dass die USA mit massiven Drohungen eigene Ziele und
Interessen durchzusetzen:
„Europäische Autohersteller sollen durch TTIP einen leichteren
Zugang zum US-Markt erhalten. Für eigene Verhandlungsziele drohen die
USA nun, die Vorteile zugunsten europäischer Autoexporte zu
blockieren.“
Wer noch unsicher ist, kann sich den Bericht über das
Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko ansehen. Dann ist er geheilt!
Zu dem aktuellen Text lesen Sie bitte den Beitrag von Helmut Minkus
„Ein bekanntes Geheimnis ist enthüllt“ auf der Seite zur
567. Bremer Montagsdemonstration. Alle Aussagen zu TTIP gelten auch
für Ceta. Mit TTIP wäre unsere Energiewende erledigt: Die USA setzen
voll auf Atomkraft. Der Meiler nahe New York läuft noch. Störfälle
werden möglichst unter dem Teppich gekehrt. Wenn es dort zu einen
„Tschernobyl“ kommt, ist New York Vergangenheit.
Fracking wurde eingeschränkt genehmigt, um Daten zu erheben. Nun
liegen sie vor. Es gibt weitere Erdbeben an bisher vorschonten Orten. Die
Entscheidung ist überfällig: Für Fracking ist kein Platz in Europa! Es
entstehen nicht nur Hohlräume, es wird giftige Chemie in die Erde
gepumpt. Eine Zeitbombe! Unser Wasser sollte uns mehr wert sein.
3.
„Industrie 4.0“ vernichtet Arbeitsplätze, darüber
sind sich alle einig. Ob „Industrie 4.0“ neue
Arbeitsplätze schafft, darüber herrscht Uneinigkeit. Nur der Glaube stützt
diese Annahme. Roboter können Roboter bauen. Alle Überwachungs- und
Kontrollarbeiten können Roboter übernehmen. Roboter können
selbständig lernen. Roboter können Gesichtsausdrucke und Situationen
deuten, sie haben dafür die passenden Worte und „Stimmung auf
der Platte“. Roboter können Stadtführungen durchführen,
Menschen zum Arzt oder zu anderen Terminen begleiten.
Roboter schreiben bereits heute
Sportberichte, zum Beispiel für den „Weser-Kurier“.
Ich sehe neue Arbeitsplätze nur in der Freizeitindustrie –
allerdings nur, wenn die Weichen für entsprechende
Arbeitszeitverringerung und die Abfederung durch eine auskömmliche
Grundsicherung rechtzeitig gestellt werden.
Natürlich geht auch die normale technische Entwicklung weiter.
Flügel für Windräder wurden bisher in Handarbeit gefertigt. Jetzt wird
umgestellt auf maschinelle Fertigung. Für die manuelle Fertigung wurden 50
Menschen gebraucht, für die maschinelle nur zehn. Nebenbei wird die Stückzahl
erhöht. Maschinell sind höhere Produktionszahlen zu erzielen.
Der Chef von Fiat schätzt, dass er bereits in fünf Jahren
selbstfahrende Autos auf der Straße hat.
Aktuell ist er eine Partnerschaft mit Google für die Produktion von
selbstfahrenden Autos eingegangen.
Daimler hat vor einigen Monaten eine Firma für
selbstfahrende LKWs
gegründet. Dieser Ableger soll bereits kurzfristig Gewinn erwirtschaften.
Daimler plant, die gesamte Dienstleistung zu übernehmen: Ladepläne,
Tourenpläne, Wartung und Steuerung der LKWs. Die Laster gibt es bereits,
die Genehmigung fürs Probefahren auch.
Daimler bewirbt auch den selbstfahrenden Dienstwagen
Es gibt in Deutschland über 850.000 Menschen als
Berufskraftfahrer(innen). Im Artikel „Die Regentschaft der
Roboter“ schätzt der „Weser-Kurier“ am 17. April 2016
den Arbeitsplatzabbau noch drastischer ein und wirft auch Fragen zu den
Folgen auf: „Wozu sind Menschen nutze in einer Welt, die ihre
Arbeit nicht braucht, und wo nur noch eine Minderheit dazu da sein wird,
eine digitalisierte Wirtschaft zu begleiten?“, „Die
technologische Revolution hinter dem Horizont birgt so viel Versprechen
im Kampf gegen Seuchen, Klimawandel et cetera und hat so viel
Potenzial, Jobs auszuradieren, die Aussichten der Mittelklasse zu
verschlechtern, Ungleichheit zu verschlimmern.“
4.
Bereits heute haben wir ein Überangebot an Arbeitskräften. Die Politik
ignoriert das. Um eine heile Arbeitswelt vorzutäuschen, wird die
Sanktionierung von „Arbeitunwilligen“ gefordert. Der
DGB hat der Beibehaltung von Sanktionen zugestimmt, wenn die
„Vermittlung fair“ erfolgt und es sich um
„annehmbare Arbeitsplätze“ handelt oder so ähnlich. Diese
Voraussetzungen wurden und werden von den Jobcentern aber nicht
erfüllt!
Sanktioniert wird überwiegend die Nichteinhaltung von Terminen oder
anderen Auflagen. Damit wird willkürlich Druck auf die Erwerbslosen
ausgeübt. Gegen Sanktionen kann sich jede(r) wehren. Die Sanktionierung
ist Teil der Zielvorgaben für die Fallmanager der Jobcenter. Wer dadurch
ein Problem hat, sollte eine Beratungsstelle aufsuchen, möglichst vor
Ausfüllen des Fragebogens, oder einfach bei uns vorbeikommen.
Wir brauchen trotzdem die Neubürger, allein schon um den Schwund der
Bevölkerung und die Überalterung zu vermindern. Allerdings müssen wir
die Asylpolitik wieder menschenverträglich machen. Wenn wir tatsächlich
den Despoten bei der Unterdrückung helfen, wird dies auch auf uns
zurückfallen.
Die Rechtsverschärfung zum SGB II wurde auf dem Weg
gebracht und hoffentlich von den Verschärfungen befreit. Wenn dieses
Gesetz unverändert verabschiedet würde, müssten die Jobcenter-
Mitarbeiter(innen) für die Umsetzung viele neue Kolleg(inn)en erhalten.
Hinzu kommen die zusätzlichen Mitarbeitenden für die
Neubürger(innen)verwaltung. Die Abstimmung im Bundestag sollte sich
möglichst jede(r) ansehen! Das Abstimmungsverhalten ist ein guter
Indikator für die künftige Politik dieser Menschen und Parteien.
Wir werden uns mit den Ergebnissen kurzfristig auseinandersetzen und
zwischenzeitlich mit den Änderungsvorschlägen von Sozialrechtler Harald
Thomé. Immer, wenn ein Arbeitgeber bei einer
Sanktionsentscheidung eingebunden ist, sollte dieser Sachverhalt
vordringlich mit diesem Arbeitgeber geklärt werden, notfalls mithilfe des
Arbeitsgerichts. Hier vier Meldungen aus Haralds Rundmail.
„Der Arbeitskreis ‚Frauen in Not‘
Nordrhein-Westfalen hat ein Forderungspapier zu sinnvollen und notwendigen
Änderungen beim 9. SGB-II-Änderungsgesetz entwickelt.
Ein besonderes Anliegen ist mir die Forderung zu § 27 Absatz 4 SGB II,
nach der in der Härtefallregel für Auszubildende das Wort
‚besondere‘ vor ‚Härtefälle‘ zu streichen
ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes soll Hartz IV dazu dienen, dauerhaft
die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Durch diese unnötige und
widersinnig harte gesetzgeberische Vorgabe wird das Ganze zu einer
Farce, denn damit werden fast alle Fälle, in denen eine Förderung
angezeigt wäre, wieder aus dem Anspruch rausgekickt.“
„Es gibt weitere Stellungnahmen zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz.
So hat nunmehr das ‚Deutsche Studentenwerk‘ mit Datum
vom 15. April 2016 eine Stellungnahme dazu abgegeben, in der es
notwendige und sinnvolle Änderungen anmahnt.
Auch gibt es eine Stellungnahme vom ‚Kooperationsverbund
Jugendsozialarbeit‘ zu § 16h SGB II und die dortigen Regeln für
schwer zu erreichende junge Menschen mit Förderbedarf.“
„Die Rundfunkbeiträge werden entschärft, weil die Frist für einen
rückwirkenden Befreiungsantrag verlängert werden soll. Wer aktuell
Probleme hat, komme einfach vorbei. Die drei Jahre rückwirkende
Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird zum 1. Januar 2017 vermutlich
Gesetz. Mit Hinweis auf die kommende Rechtslage ist Betroffenen jetzt
schon zu raten, sich gegenüber dem ‚Beitragsservice‘ auf
die kommende, aber noch nicht in Kraft getretene Neuregelung zu
berufen.“
„Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass in Fällen des
Vorwurfes von Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbständig zu
prüfen hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten
Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen nicht immer das
Richtige.“
Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren!
Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir
arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist
einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und
ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung!
Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Keine
Protestpartei, sondern ein gefährlicher brauner Sumpf
Die AfD inszeniert sich gern als „Protestpartei“ und
„Alternative“ zu den Berliner Parteien. Davon sollte
sich niemand blenden lassen und ganz genau hinschauen. Ihre Hetze
gegen Flüchtlinge, gegen „Sozialschmarotzer“ und
gegen Andersdenke ist bekannt. Man spricht relativ viel über ihr
ausländerfeindliches Wesen. Aber man muss auch sehen, dass ihr
neues Parteiprogramm ein regelrechtes Gegenprogramm zur
Montagsdemonstrationsbewegung ist:
Wenn es nach ihnen geht, wird erst mal
das Geld für Hartz-IV-Empfänger(innen) gekürzt.
Sie sind dagegen, dass
es einen Mindestlohn gibt, und wollen die Lebensarbeitszeit noch
weiter anheben.
Sie sind gegen erneuerbare Energien, für den Ausbau der
Atomkraftwerke und für den massiven Ausbau der Bundeswehr. Die
AfD sieht Frauen als „Gebärmaschinen“ an und will
sie „zurück an den Herd“ schicken. Die AfD steht voll
an der Seite der Reichen und will die Gewerbe- und Erbschaftsteuer
gleich ganz abschaffen. Die AfD ist eine reaktionäre und faschistoide
Partei, die auch politisch mehr angegriffen werden muss. Ich glaube,
dass die Masse ihrer Wähler(innen) gar nicht weiß, was das für ein
volksfeindlicher Verein ist.
Sie kann sich so ausbreiten, weil die rechte Politik als
Regierungspolitik immer mehr gesellschaftsfähig gemacht wird. Man
muss heute feststellen, dass die Forderungen der Rechten von der
Bundesregierung Merkel/Gabriel Stück für Stück umgesetzt werden:
Das Asylrecht wurde fast vollständig abgeschafft, der Zaun um
Europa hochgezogen, damit keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland
kommen. Dazu kommt, dass die AfD in den Medien und von der
Regierung gar nicht mehr als „rechte“,
„undemokratische“ oder „faschistoide“
Organisationen bezeichnet wird, sondern als
„normale“ Partei gesellschaftsfähig gemacht wird.
Entsprechend taucht die AfD ständig in den Talkshows auf, wo sie
ihre Hetzparolen „demokratisch“ verpackt unter dem
Millionen-Publikum verbreitet. Wir müssen entschieden gegen diesen
Rechtsruck der Regierung protestieren! In dieser Situation wurde jetzt
in Berlin ein Staatsanwalt, der Funktionär der AfD ist, zum
Oberstaatsanwalt ernannt, und zwar mit Zuständigkeit für
Flüchtlingsfragen in Berlin. Das muss man sich vorstellen: Einer der
führenden faschistoiden Typen in der AfD in Berlin-Brandenburg
wird in Berlin zum Chefankläger ernannt!
Das zeigt doch, wie diese Leute immer mehr in den Staatsapparat
eindringen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass die AfD im
Polizeiapparat in Sachsen drinhängt – sogar in der
Führung der Polizei, welche die Pegida-Demonstrationen begleitet
hat. Sie hat dafür gesorgt, dass sich die Polizei immer abgewendet hat,
wenn jemand wegen Volksverhetzung angeklagt werden sollte. Kein
Polizist war bereit, bei einer Anklage als Zeuge auszusagen. Alle
Anklagen mussten wieder zurückgestellt werden.
Am vorletzten Samstag wurde gegen Antifaschisten, die sich in
Stuttgart zum Protest gegen den AfD-Parteitag versammelt hatten, von
der Polizei massive Gewalt angewandt. Bereits im Vorfeld gab es eine
wüste Hetze gegen die geplanten Proteste. Der Polizeipräsident von
Reutlingen erklärte am 27. April 2016: „Wer auf dem
Messegelände negativ auffällt, wird an den Protesten sicher nicht
teilnehmen können.“ Insgesamt 900 Antifaschisten wurden
verhaftet, misshandelt und stundenlang unter menschenunwürdigen
Bedingungen festgehalten.
Augenzeugen berichten, dass sehr viele an den Übergriffen beteiligte
Polizisten unverhohlene Sympathien für die AfD gezeigt hätten. Man
bemerkt eine Veränderung in der politischen Landschaft und muss
sagen: Wehret den Anfängen! Diese Kräfte sind heute raffinierter als
damals die Faschisten. Momentan haben sie noch ein demokratisches
Gewand, aber die Richtung ist relativ eindeutig. Wir werden hier alles
tun, um solchen faschistischen Strömungen entgegenzutreten!