543. Bremer Montagsdemo
am 02. 11. 2015  I◄◄  ►►I

 

Erwerbslose hungern für die Miete

Hans-Dieter Binder1. Die Neubürger sind eine Chance für Europa, wirtschaftlich eine glückliche Möglichkeit, ein Glücksgriff! Natürlich müssen wir in Vorlage treten: Es geht um die Zukunft. Noch ist die Tinte unter dem Asyl- Grundgesetzbruch nicht trocken, und schon werden die nächsten Verschlechterungen zum Thema. München könnte die Neubürger so empfangen: Alles ist vorbereitet, alles steht bereit! Vor den vereinbarten Übergabepunkten stehen die Neubürger in Kälte und Regen. Das Unwohlsein, die Schwäche steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Nur jede Stunde darf eine Gruppe von 50 Menschen nach Deutschland einreisen. Dadurch wird bei nur fünf Übergängen ein Rückstau produziert. Die Reaktion des bayrischen Innenministers zeigt: Diese Bilder sollen um die Welt gehen. Bilder, wie auf dem Münchner Hauptbahnhof entstanden sind, sollen verhindert werden.

Dies ist die Meinung der CSU als bayerischer Regierungspartei, nicht die Meinung der Mehrheit. Allerdings schafft die Politik mit problematischen Aussagen eine immer größere Skepsis. Mit der Abgrenzung wird auch im Binnenland scheinbar billigend Tod an der Grenze zu Deutschland eingeplant! Die Würde des Menschen auf der Flucht ist mehr als angekratzt. Sogar die Möglichkeit, Familienmitglieder nachzuholen, soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dies ist ein weiterer Rechtsbruch. Die Familie im Kriegsgebiet konnte nur eine Flucht finanzieren. Erwarten wir von dem hier angekommen Familienvater Verständnis für diesen Plan?

 

2. Das Geld wird vom Bund als Druckmittel gegen die Bundesländer eingesetzt. Statt einer uneingeschränkten Zusage der Aufwandserstattung gibt es erhebliche Begrenzungen. Die Gemeinden müssen die Differenz tragen. Unter dem Diktat des Geldmangels leidet die Integration der Neubürger! Nordrhein-Westfalen hat nun weitere Steuerdaten angekauft, fünf Millionen Euro sollen sie gekostet haben. Nach kurzer Durchsicht wird mit erheblichem Ertrag gerechnet. Die ersten Steuerfahnder sind bereits unterwegs! In der Veröffentlichung des Finanzministeriums heißt es zum Nutzen der Aktion:

„Bundesweit haben sich seit Frühjahr 2010 etwa 120.000 Bürgerinnen und Bürger selbst angezeigt. Dabei sind bundesweit Mehreinnahmen von schätzungsweise vier bis fünf Milliarden Euro entstanden. Die Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen mit Bezug zur Schweiz stiegen seit Frühjahr 2010 auf 22.300. Das Land hat mit dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen Mehreinnahmen von schätzungsweise rund zwei Milliarden Euro erreicht.

Diese Summe setzt sich zusammen aus rund 200 Millionen Euro Mehrsteuern aus der CD-Auswertung, etwa 50 Millionen Euro aus Geldauflagen auf der Grundlage des § 153a für Bewährungsauflagen, mehr als 600 Euro Verbandsgeldbußen sowie rund 1,2 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen.“ Falls alle Bürger(innen) ihre Steuern nach den tatsächlichen Einkommen entrichten, haben wir keine Haushaltsprobleme mehr! Dazu gehört auch die Aufkündigung aller eingeräumten Sonderrechte durch die Regierung, siehe 542. Bremer Montagsdemonstration.

 

3. Haben wir einen Fachkräftemangel? „3Sat“ hat genauer hingeschaut und findet im „Arbeitsmarktreport“ das „Märchen vom Fachkräftemangel“: „‚Ingenieurmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!‘ und ‚Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland‘. Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. Wirtschaftsverbände und Lobbyisten warnen vor dem Fachkräftemangel und dessen Folgen, fordern mehr politischen Einsatz und eine Öffnung des Arbeitsmarktes. Wie real ist der Fachkräftemangel wirklich?“

Dieser Beitrag zeigt, dass der „Fachkräftemangel“ mit vielen Tricks errechnet wird und die Gehälter drückt. Die Bundesagentur für Arbeit ist williger Helfer. Der „Ingenieurmangel“ beruht immer noch auf Hochrechnungen ohne entsprechende Datenbasis, der Multiplikator wurde aber von sieben auf fünf verringert. Bewerber „fehlen“ bereits, wenn sich weniger als drei geeignete Menschen auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben. Bereits dann heißt es, es gebe „keine geeigneten Bewerber“. Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit werden als sehr flexibel gezeigt: Mit neuen Namen und Begriffen sehen sie ganz anders aus. Dann gibt es ohne Grund mal eben mehr als eine Million Köpfe Differenz. Sehenswert!

 

4. Nun muss sich die Landwirtschaft ändern. „Vergesst den Weltmarkt“, titelt die „Süddeutsche Zeitung“. Den Appell, die Bewirtschaftung der Höfe ohne Raubbau an der Natur vorzunehmen, kann ich voll unterstreichen. Darüber hinaus schafft und sichert der schonende Umgang mit der Natur Arbeitsplätze. Allerdings ist beim Konzept „Bauernhof 4.0“ die Automatisierung auch durch GPS so hoch, dass die Familien die Arbeit allein stemmen.

Arbeitszeitverkürzung ist notwendig und möglich: „Sechs Stunden sind genug“, meint die „Süddeutsche“. In Schweden wird es umgesetzt – teils als Versuch, aber auch dauerhaft. Wie sehr die Elektronik sich einmischen kann, zeigt die ZDF-Serie „Aufstieg der Roboter“ als Fortschritt zur Entlastung der Menschen: „In ganz Europa arbeiten Wissenschaftler an neuartigen Robotern, die uns schon heute oder in Zukunft das Leben erleichtern sollen.“

Auf die aktuelle IAB-Studie „Industrie 4.0 und die Folgen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft“ verweist der „Weser Kurier“ mit der Überschrift „Digitaler Wandel bedroht Hilfskräfte“. Der folgende Text betrachtet auch Facharbeiter als Hilfsarbeiter: „Dabei werden vor allem Beschäftigte, die heute Maschinen und Anlagen bedienen, betroffen sein.“ Facharbeiter, die mit Routinearbeiten beschäftigt sind, müssten frühzeitig für Aufgaben in der „Industrie 4.0“ umgeschult werden. Trotz dieser Herausforderungen stehe Deutschland jedoch keineswegs vor einer Jobkrise.

Bereits in der Kurzfassung der IAB-Studie steht die Mahnung: „Die getroffenen Annahmen wirken zugunsten der ökonomischen Entwicklung. Das bedeutet aber auch, dass bei einer verzögerten oder gar verschleppten Umsetzung die Annahmen sich gegen den Wirtschaftsstandort Deutschlands wenden: Wir werden weniger exportieren und mehr ‚neue‘ Güter im Ausland nachfragen.“ Ich glaube nicht, dass bei „Industrie 4.0“ insgesamt nur ein Arbeitsplatzverlust von 60,000 Vollarbeitsplätzen droht. Die IAB-Studie geht von den nächsten Jahren aus.

Heute werden Kassen ohne Kassierer (in) von den wenigen Kunden akzeptiert. Die Preisauszeichnung am Regal in digitaler Form spart Arbeitsstunden. Bestelle ich einige Male etwas im Lebensmittelladen, wird die Ware automatisch bestellt. Das Warenwirtschaftssystem wird um dieses Modul erweitert, der Computer übernimmt diese Tätigkeit. Mitarbeiterinnen, mit denen ich gesprochen habe, freuten sich nicht auf diese Änderung: Sie waren sich einig, dass es eine Stundenreduzierung geben wird.

Weitere Überschriften lauten: „Ein ausgezeichnetes Lager“, „BLG bekommt für robotergestütztes Kommissionierungssystem den Deutschen Logistik-Preis“, „Schwerpunkt des dreitägigen Kongresses ist die Digitalisierung vieler Arbeits- und Lebensbereiche. Eine Umfrage hat ergeben, dass 94 Prozent der Logistikunternehmen Chancen durch die Digitalisierung sehen.“

 

5. Die Technik bedroht auch unsere Privatsphäre, aktuell über den Eingriff per Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig soll dieses Gesetz „hoheitliche Missetäter“ schützen, siehe 542. Bremer Montagsdemonstration. „N24“ hat sich in der Reihe „USA Top Secret“ mit der totalen Überwachung in den USA beschäftigt. Ein Stadtbezirk kann total im Blickfeld der Überwachungskameras stehen. Gesichtserkennung wird besser und auf Merkmale der Körpersprache ausgedehnt.

Drohnen werden kleiner und leistungsfähiger, selbst Insekten transportieren ferngesteuert Kameras und Mikrofone. Auch GPS-Chips werden immer kleiner: Eine biologisch abbaubare Version wurde in den USA zugelassen. Diese Chips können in Medikamenten verborgen verabreicht werden. Die unverletzliche Privatsphäre ist somit Vergangenheit!

Europa baut mit „Galileo“ ein eigenes Ortungsprogramm per Satellit auf, weil die USA bereits ohne vorherige Information und mit erlebbaren Folgen GPS-Daten geändert und „verschoben“ haben. Europa will sich mit dem eigenen System unabhängig machen. Vertrauen sieht anders aus!

Der „Weser-Kurier“ schreibt über eine „Razzia wegen Schnüffel-Software“: „Mit der Schadsoftware können unter anderem der Datenverkehr überwacht, Telefongespräche und Umgebungsgespräche heimlich abgehört sowie mit der Smart­phone-Kamera heimlich Bildaufnahmen gefertigt werden. Außerdem könnten von dem infizierten Gerät Telefonate initiiert, SMS versandt, Daten eingesehen und verändert sowie der Standort des Smartphones lokalisiert werden. Die Schadsoftware sei insbesondere beim sogenannten Phishing im Online-Banking von erheblicher Bedeutung, da man mit ihr die mobilen TAN-Nummern der Banken abfischen könne.“ Die Technik macht es möglich, sie kommt verbotenerweise in den Handel.

 

6. Erwerbslose hungern für die Mietzahlung: Im Monat Juni haben sie sich über 300.000 Euro der laufenden Miete und Nebenkosten vom Munde abgespart. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Auf der 501. Bremer Montagsdemonstration wurde die Auswertung bei der Grundsicherung für Juni 2014 erwähnt. Am Ende der Tabelle 1 stehen unter „Einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung“ die Einmailzahlungen, zum Beispiel Nachzahlungen und Nebenkostenabrechnungen. Im Juni 2015 wurden 371.495 Euro bei den laufenden Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizung) nicht vom Jobcenter übernommen.

Die Eigenbeteiligung ergibt sich aus insgesamt 18.824.389 Euro tatsächlichen und 18.452.594 Euro anerkannten Kosten der Unterkunft. Die einmaligen Zahlungen betrugen 512.781 Euro. Aus den laufenden Zahlungen ergibt sich eine Aufschlüsselung der Unterzahlung für Miete (minus 249.414 Euro), Nebenkosten (minus 76.272 Euro) und Heizung (minus 46.110 Euro). Es liegt aber nicht jede Statistik zu jedem Zeitabschnitt vor. Wer einen Eigenanteil zur Miete zahlt, kann dies ändern, auch rückwirkend. Wie dies geht? Unterstützung bei einem der Beratungsvereine holen, auf unseren Seiten nachlesen und bei uns vorbeischauen!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Das Bremer Trinkwasser ist in Gefahr! Der „Trinkwasserverband Verden“ fördert in seinem Wasserwerk Panzenberg in Verden-Scharnhorst Wasser aus dem eiszeitlichen Rinnensystem „Rotenburger Rinne“ und deckt damit bis zu 30 Prozent des stadtbremischen Bedarfes. Doch in unmittelbarer Nähe wird Gas gefördert. Zum Einsatz kam dabei auch die Fracking-Technologie. Das dabei mit geförderte und mit Schwermetallen belastete Lagerstättenwasser wurde bis ins Jahr 2012 in nur 750 bis 1.100 Meter Tiefe verpresst.
Aktuell droht eine Ausweitung des Frackings in der Region mit allen seinen Risiken! Kommen Sie deshalb zur Protestkundgebung am Samstag, dem 7. November 2015, um 11 Uhr auf den Marktplatz! Diese Veranstaltung zum Global Frackdown Day in Bremen ist ein wichtiger Fortschritt in der Zusammenarbeit der Umweltorganisationen vor Ort.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz