542. Bremer Montagsdemo
am 26. 10. 2015  I◄◄  ►►I

 

Wie passt der Entzug der Kranken­versicherung zum „besonderen Schutzbedürfnis“ Minderjähriger?

Elisabeth Graf1. Der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass sich die Lebensumstände für viele geflüchtete Menschen nun schon acht Tage früher als ursprünglich geplant verschlechtern sollen. Das drastisch verschärfte Asylrecht gilt bereits seit dem 24. Oktober 2015 und bedroht Flüchtlinge mit unangekündigten Abschiebungen, längerer Isolation und einer schlechteren Gesundheitsversorgung. Für die Betroffenen, die gerade erst der Not und dem Schrecken in ihrem Heimatland entkommen sind, wird das vermutlich eine Wiederholung bereits erlittener Traumata bedeuten.

Claudius Voigt von der „Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender“ bemängelt, dass überfallartige Abschiebungen künftig Pflicht werden. Ich finde dies derart unmenschlich, dass mir Assoziationen zu Gestapo- und Stasimethoden hochkommen. Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative sieht in dem neuen Asylrecht „eine Kampfansage an Schutzbedürftige“. Wohl nicht nur der „Niedersächsische Flüchtlingsrat“ hält die massivste Asylrechtsbeschneidung seit zwanzig Jahren für verfassungswidrig. Sie ist auch meiner Meinung nach nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar.

Der freie Publizist und Historiker Rudolf Walther schreibt in der „Tageszeitung vom 24. Oktober 2015 über ein „kastriertes Grundrecht“: „Das deutsche Asylrecht galt einmal als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird es immer weiter wegsaniert. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Der Artikel 16 zeige, welche Lehren die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 in ihrer Beratung der Verfassung aus der zwölfjährigen Nazidiktatur zogen. Das scheine „zu lange“ her zu sein, wenn heute manche Politiker im „pragmatischen Humanismus“ Obergrenzen für Asylbewerber einführen möchten.

Ähnlich wie bei den Erwerbslosen wurden auch für Flüchtlinge eigens Schimpfwörter wie „Scheinasylant“ oder „Asylbetrüger“ kreiert. Im Schulterschluss mit Boulevardmedien und konservativen Zeitungen wurde, so wie die rechtsradikale NPD hemmungslos eine Kampagne gegen Asylsuchende startete, munter „Asylmissbrauch“ unterstellt. Ziel dieser Aktion war offenkundig, die SPD weichzuklopfen, um die für eine Änderung des Grundgesetzes nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, was Anfang der Neunzigerjahre leider gelang. Statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, deretwegen die Menschen aus ihren Ländern fliehen, werden nun augenscheinlich die Flüchtlinge selbst bekämpft!

Kriege fallen nicht vom Himmel. Wer beliefert denn die Kriegsgebiete mit Waffen? Obwohl in Syrien Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren, lieferten deutsche Rüstungsbetriebe immer wieder Kriegswaffen dorthin. Deutschland müsste diesen Waffenhandel verbieten, statt Albanien, Kosovo und Montenegro mit rosaroter Brille auf der Nase als weitere sogenannte „sichere Herkunftsländer“ zu erfinden, in die dann die geflüchteten Menschen wieder abgeschoben werden sollen!

Spricht es, wenn das verschärfte Asylrecht – wie zuvor schon die Hartz-Ge­setze – mit heißer Nadel gestrickt wird, nun eher für blinden Aktionismus oder für schon lange geplantes Handeln? Ist es eine Antwort auf die Vorwürfe gegen die Asylpolitik der Kanzlerin, ein „Befriedenwollen“ von Pegida-Anhängern? Wird hier klammheimlich die „Gunst der Stunde“ ausgenutzt, um „wegen der Asylantenflut“ die Gesetze zu verschärfen oder schamlos weiteren Sozialabbau zu betreiben?

 

2. Wenn es Teenager in der Pubertät mit einem Kuddelmuddel aus großen Träumen, wenig Lebenserfahrung und ungewisser Zukunft schwer haben auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben, soll ihnen in Deutschland ein Jugendschutzgesetz zur Seite stehen. So dürfen sich Unterachtzehnjährige beispielsweise nicht in Spielhallen aufhalten, keinen hochprozentigen Alkohol trinken und nicht öffentlich rauchen. Alles für das Wohlergehen unserer Kinder? Pustekuchen, hier gilt offenbar zweierlei Maß, wenn sie Kinder von erwerbslosen Eltern sind: 15- bis 17-Jährige, die in Hartz-IV-Haushalten leben, können sich nicht auf ihr Alter berufen.

Sie dürfen von Jobcentern sogar auf härteste Weise bestraft werden, wenn sie deren Anordnungen nicht penibel befolgen. Sollten sie es in ihrem jugendlichen Leichtsinn wagen, Amtstermine zu „vergessen“, ein Schulzeugnis zur Zensurenkontrolle nicht einzureichen, sich einen unentschuldigten Fehltag beim auferlegten Ein-Euro-Job zu leisten, dann kann dies schnell zum vollständigen Entzug der Existenzgrundlage führen. Nach Vorgabe des Zweiten Sozialgesetzbuchs werden Unterfünfundzwanzigjährige besonders streng bestraft. Jobcenter kürzen ihnen bereits bei der ersten „Pflichtverletzung“ den Regelsatz um 100 Prozent.

Dies bedeutet, dass die Jobcenter ihnen für ein Vierteljahr nicht nur die kompletten Mittel für Nahrung, Körperpflege und soziale Teilhabe, sondern auch für Obdach und die Krankenversicherung streichen. Wie passt das mit dem Grundrecht auf Menschenwürde und dem „besonderen Schutzbedürfnis“ Minderjähriger zusammen? Andreas Schulz von dessen „Berliner Jugendhilfeabteilung“ erläutert, dass gerade bei jungen Menschen, die viel mehr Unterstützungsbedarf haben, viel zu viel gefordert und zu drastisch bestraft wird.

Auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums unter Manuela Schwesig (SPD) steht, für die Bundesregierung habe der Schutz von Kindern und Jugendlichen „oberste Priorität“, sie sollen in allen Lebensphasen und -situationen begleitet werden. Vom Streichen der Essensration wegen „mangelnder Mitwirkung“ steht dort nichts. Praktischerweise fühlt sich das Ministerium auch gar nicht zuständig für diese „Rechtsfolgenpolitik“ der Jobcenter.

 

3. Der Sozialverband VdK mahnt, es sei ein Indiz für Altersarmut, wenn in Deutschland Hunderttausende Senioren mit geringem Lohn arbeiten. Im März 2015 mussten bundesweit bereits knapp 904.000 ältere Menschen Minijobs übernehmen. Das sind deutlich mehr als 2003, als nur knapp 533.000 Überfünfundsechzigjährige geringfügig beschäftigt waren. Die Zahl der Minijobber in dieser Altersgruppe nahm über die Jahre stetig zu und ist ein deutlicher Hinweis auf wachsende Altersarmut.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher gab zu bedenken, dass sich die Neurenten durch das Absenken des Rentenniveaus seit Jahren im Sinkflug befinden, sodass immer mehr Rentner unter die Armutsschwelle rutschen. Die „Linken“-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann betont, der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen arbeite nicht „zum Spaß und Zeitvertreib“ weiter, sondern aus finanzieller Not. Ältere Menschen arbeiten ihrer Ansicht nach zunehmend über die gesetzliche Altersgrenze hinaus, „um der Armut zu entfliehen“. Es läuft so viel falsch in diesem Land!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Abschrecken, Abschotten,
Abschieben – Flüchtlingspolitik
von EU und Regierung

In größter Eile wurde das reaktionäre Asylgesetz-Paket durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit sind Abschiebungen im großen Stil zu erwarten. Dafür wurden bereits Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen deutschen Flughäfen aus organisiert. Laut dem Radiosender „RBB“ sollen allein aus Berlin 9.000 Flüchtlinge abgeschoben werden. Hunderttausende Menschen, viele von ihnen traumatisiert, werden mit diesen Androhungen in Angst und Schrecken versetzt.

Harald BraunOriginalton Altmaier: „Wir wollen bei den Abschiebungen besser und schneller werden.“ Es ist zutiefst zynisch, wenn Merkels oberster Koordinator die Abschiebung der Flüchtlinge auch noch als „Verbesserung“ bezeichnet. Die Regierung betreibt ein Doppelspiel: Zuerst reagierte Frau Merkel auf die große Willkommenskultur in der Bevölkerung, indem sie sich als „Mutter der Flüchtlinge“ aufspielte. Jetzt rückt die reaktionäre Politik in den Mittelpunkt. Faschistische Hetze von Ultrarechten findet ungehindert Verbreitung bis zur besten „ARD“-Sendezeit bei Günter Jauch.

Bei der „Pegida“-Kundgebung in Dresden konnte der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci über eine halbe Stunde lang üble Volksverhetzung betreiben („die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“), ohne dass die Polizei einschritt. Die Volksverhetzung muss gestoppt, und die Verantwortlichen müssen hart bestraft werden! Alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda gehören sofort verboten!

Das Recht auf ein individuelles Anerkennungsverfahren wird mit dem neuen Gesetzespaket für zahllose Flüchtlinge abgeschafft. Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gelten von vornherein als „offensichtlich unbegründet“. In sogenannten Transitzonen an den Grenzen sollen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“ im Schnellverfahren registriert und abgeschoben werden.

Hinter dem Begriff „ohne Bleibeperspektive“ verbirgt sich das reaktionäre Wesen der Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU: Wer vor Armut, Krisen, Kriegen und Umweltkatastrophen fliehen muss (die Ursachen liegen maßgeblich in der Politik der Großmächte), wird wie Vieh in Flüchtlinge „erster und zweiter Klasse“ eingeteilt und entsprechend behandelt. Nur die für die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt qualifizierten Flüchtlinge werden „gern“ genommen. Da lassen sich doch die Ausbildungskosten für Jugendliche in Deutschland schön einsparen!

Als „sicheres Herkunftsland“ wird jetzt auch die Türkei ins Spiel gebracht. Frau Merkel hofierte den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit drei Milliarden Euro für den Ausbau der Flüchtlingscamps und stellte eine Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Keine Anerkennung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“! Das ist unfassbar angesichts massiver Unterdrückung der demokratischen Opposition und des Krieges gegen das kurdische Volk.

Die Bundesregierung tut so, als müsse sie die beschleunigten Abschiebungen durchsetzen, weil die Kommunen und die Bevölkerung überfordert seien. Tatsache ist, dass die Bundesregierung noch viel mehr Lasten auf die Kommunen abwälzt, und dass sie Milliarden-Steuerüberschüsse nur zur Schuldentilgung einsetzen will. Hundertprozentige Übernahme aller Kosten für Flüchtlinge durch Bund und Länder! Schluss mit dem Abbau sozialer und politischer Errungenschaften! Rücknahme der Aushebelung des Asylrechtes!

Harald Braun
 
Geschützt werden die Brandstifter: Zehn Tage nach dem faschistischen Mordanschlag auf die nun gewählte Bürgermeisterkandidatin richtet die Kölner Polizei ihre Wasserwerfer gegen linke Demonstranten („Rote Fahne News“)

 

Die Sorge um die Familie im Kriegsgebiet macht mehr als ungeduldig

Hans-Dieter Binder1. Am Wochenende hat Deutschland die Verschärfungen im Asyl­recht und damit die Missachtung des Grundgesetzes vorgezogen in Kraft gesetzt. Die Bundesrepublik besteht auf sicheren Außengrenzen: Jeder, der kommt, soll bereits dort registriert werden. Im Fernsehen wurden diese „Wartezimmer“ gezeigt. Unmenschlich! Mit der Türkei als „sicherem Herkunftsland“ verrät Deutschland seine Werte! Die USA haben über Jahre Diktaturen unterstützt. Dabei war der Umgang mit dem eigenen Volk den USA egal. Wir sind auf diesem Weg.

Wie sehr die USA und wir die Unruhe im Nahen Osten verursacht haben, hat „Die Anstalt“ thematisiert. Der Beitrag „Das Boot ist voll“ ist einfach sehenswert! „Die Anstalt“ entlarvt auch die Überschriften der Blätter mit den großen Buchstaben. Einige Abende später kam die Nachricht, dass die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern an den Grenzen Syriens noch immer nicht gesichert ist.

„Der Spiegel“ meldet: „Sturz von Saddam Hussein: Blair entschuldigt sich für Fehler im Irakkrieg“. Unter anderem für Fehler bei der Planung für die Zeit danach tut er es nicht. Diese Fehler werden heute „Islamischer Staat“ genannt. Der Bund drückt sich nun um die Finanzierung der Integration der Neubürger. Die Gemeinden sind auch dadurch nicht handlungsfähig. Augenblicklich wird dies von den Freiwilligen überdeckt. Doch auch freiwillige Mitarbeiter(innen) wollen Informationen – daran hapert es erheblich.

In Bremen haben die Neubürger zwei Zufahrten zu den Unterkünften blockiert. Beide Male haben sie sich über die schleppende Registrierung beschwert. Die Polizei wird es weitergeben. Warum sind diese Menschen so ungeduldig? Erst nach der Registrierung können sie einen Asylantrag stellen, und erst nach der positiven Entscheidung darüber können sie die Familienzusammenführung beantragen. Die Sorge um die Familie im Kriegsgebiet macht mehr als ungeduldig!

Auch die anderen bürokratischen Hürden sind zu hoch. Die Polizei war nur der Blitzableiter: „Wir geben Ihre Wünsche weiter“. Dies hat sie getan. „Flücht­lin­ge verlieren die Geduld“, titelte der „Weser-Kurier“ am 23. Oktober 2015 und nannte aufgrund weiterer Protestaktionen Zahlen. Die Rückstände sind erschreckend. Gab es eine Antwort an die Neubürger?

Hat inzwischen die Leitung der Einrichtung die Neubürger in ihrer Einrichtung darüber informiert, wann mit der Erstaufnahme zu rechnen ist, wie lange das Asylverfahren aus heutiger Sicht dauert und wie die Terminierung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland aussieht? Termine gibt es aktuell frühestens im Sommer 2016! Deutschland kann dies ändern und die Neubürger laufend über den aktuellen Stand informieren. Das beugt weiteren Streitigkeiten vor. Die Menschen müssen ernst genommen werden!

Derzeit schafft es Bremen nicht, das Taschengeld für die Neubürger termingerecht auszuzahlen. „Flüchtlinge müssen auf Taschengeld warten“, meldete der „Weser-Kurier“. Es wird um ein bis zwei Wochen Geduld gebeten. Eine weitere Blamage! Bremen schiebt nicht nur bei der Registrierung einen „Berg“ vor sich her: Auch die Asylanträge stapeln sich. Wie sieht die Unterstützung der Antragsteller aus? Wie konnte es nur passieren, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits vor Monaten mit der Erledigung der Anträge erheblich in Verzug war?

Die Sachbearbeitung mit Papierakten haben „wir“ doch „den Griechen“ angekreidet! Den Bearbeitungsrückstand bei den Widersprüchen gegen ALG-II-Bescheide wurde durch Quotierung abgebaut: Einfach mal 70 Prozent aller Widersprüche abzulehnen und nur 30 Prozent zu akzeptieren, hat diesen Papierberg kurzfristig abgeschmolzen. Wichtig ist, dass Frank-Jürgen Weise bei den Asylanträgen nicht ebenso verfährt.

Auch bei nur einprozentiger Erfolgschance muss der Einzelfall sorgfältig geprüft werden! Insbesondere Sinti und Roma haben keine sicheren Herkunftsländer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht 1.000 neue Mit­ar­bei­ter(in­nen), jedoch keine Unterstützung für die Personalabteilung und keine IT-Fachleute, aber Auszubildende für den IT-Bereich.

 

2. Es geht diesmal nicht um die Beseitigung der Steuervergünstigungen für die Reeder Griechenlands. Frau Merkel war an der Küste, die deutschen Reeder werden entlastet: „Sie kündigte eine gesetzliche Neuregelung an, wonach die Reeder die Lohnsteuer der Beschäftigten unter deutscher Flagge künftig komplett einbehalten können. Zusätzlich sollen die Reeder von den Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Beschäftigten entlastet werden. Im Gegenzug müssten sie aber stärker in die Ausbildung junger Seeleute investieren“, so der „Weser-Kurier“.

Die Zusage zur Ausbildung ist für die Reeder unverbindlich, die Schenkung der Lohnsteuer durch den Staat nicht. Die Reeder genießen weitere Steuervergünstigungen und erhalten obendrein jährlich wiederkehrende Subventionen – alles ohne Gegenleistung! Warum fordern Bundesregierung und EU von Griechenland eine Streichung der Steuervorteile für die griechischen Reeder? Sie könnten ja nach Deutschland umflaggen und so weiterhin Steuervorteile genießen und zusätzlich Subventionen beantragen!

Griechenland hat die 14 lukrativsten Flughäfen an Fraport „privatisiert“. Dies war eine Auflage der Europäischen Union. Dagegen wurde in Griechenland Klage erhoben. Wenn die Kläger gewinnen, muss auch die EU dies akzeptieren – wie in Portugal.

 

3. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff ins Private! Es wurden bereits einige Klagen gegen sie angekündigt. Wichtig ist, dass hierbei der „Untermieter“ in der Vorratsdatenspeicherung nicht vergessen wird. Das Magazin „Zapp“ befürchtet: „Vorratsdatenspeicherung gefährdet Journalismus“. Mit dem Paragrafen zur Datenhehlerei könnte das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nämlich zu einem „Anti-Whistleblower-Gesetz“ werden. Damit ist der investigative Journalismus in Gefahr. Was hat die Bundesregierung zu verbergen?

Ich werde dabei an Edward Snowden und die durch ihn gewonnenen Erkenntnisse erinnert. Unglaubliches kam ans Tageslicht! Die Bundesregierungen haben uns alle über Jahre „hinter die Fichte“ geführt. Aktuell sind die Erkenntnisse um die „Selektorenliste“ und die Spionage des Bundesnachrichtendienstes bei den Verbündeten. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“: Wie muss man bei der NSA geschmunzelt haben! Wie stark muss die Ignoranz sein, um mit dem Wissen über die eigenen Abhörtätigkeiten einen solchen Satz auszusprechen?

Die Technik schreitet voran, alle Telefonate und andere Datentransfers in und aus Deutschland werden von der NSA kopiert, ausgewertet und gespeichert. Die Unterstützung durch den BND ist nicht mehr erforderlich. Die Bundesregierung lässt dies wissentlich zu! Eine Folge der eigenen Schandtaten? Bekanntgeworden ist bisher, dass die Bundesregierung Briefe zu „Paketen“ erklärt hat, um alle Briefe zu kontrollieren, und alle über den Frankfurter Knoten geführten Telefon- und Datenverbindungen zu „Auslandsverbindungen“ erklärt hat. Der BND durfte auf diese Weise alles abhören und kopieren.

Etwas kleiner: Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht hat das „Celler Loch“ angeordnet. Oder im ganz Kleinen: Bremen hat drei gesunde Eichen auf einem lukrativen Grundstück fällen lassen. Über den Grund herrscht Schweigen. Welcher Politiker hat wann was erfahren? Wann was gewusst? Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmagazine bringen jede Woche Ungereimtheiten auf die Mattscheibe. Dies alles soll nun unter der Decke bleiben? Geheimverträge sollen geheim, die Bürger unwissend bleiben? Ein Grund mehr, sich auf das Wahlrecht zu besinnen. Wählen gehen!

Wie sehr die USA gegen unsere Datenschutzansprüche handeln, hat kürzlich der Europäische Gerichtshof festgestellt und kurzerhand den Stopp dieser Datentransfers in die USA angeordnet. Deutsche Telefondaten und Datentransfers sind von diesem Verbot leider nicht betroffen. Die USA setzen ihre 100-Prozent-Ausspähung in Deutschland fort. Sie haben die NSA ausdrücklich beauftragt, dies zu tun, und alle Versorgungseinrichtungen wie Strom, Gas, Telefon, Fernsehen oder Gesundheitswesen zu infiltrieren! Nach den Unterlagen Edward Snowdens wurde dies vor Jahren bereits zu 40 Prozent erfolgreich vollzogen! Außerdem lassen wir uns von den USA für die Tötung per Drohne missbrauchen. Ohne die Mitwirkung Deutschlands wäre dieser Drohnenkrieg nicht durchführbar.

Die Bundesregierung verrät unsere Wirtschaft an die NSA: In den Telefonanlagen ist bereits werksseitig eine Zugriffsmöglichkeit für Externe eingebaut. Wer den Code kennt, kann mithören, abhören, rausholen, eindringen! Durch die Öffnung des Datenbereichs der Produktion werden alle Betriebe noch anfälliger für Spionage und Sabotage. Gegenwehr ist möglich: Den Lieferanten um entsprechende Information bitten und ihn bei Weigerung auf die möglichen Schadenersatzklagen hinweisen. Dies wäre auch ein Grund für eine Investorenschutzklage vor einem Schiedsgericht: die Schädigung durch Nichtinformation.

 

4. Die Freihandelsabkommen müssen eingestampft werden, auch das mit Kanada! Die Welthandelsordnung kann Regelungen treffen, mit Überarbeitung, aber ohne Schiedsgerichte und besondere Klagegründe für Investoren. Eine „Story im Ersten“ heißt: „Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat ausheben“. Die Dokumentation wurde wie folgt angekündigt:

„Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen müssen wir.“ Dies zeigt eindrucksvoll, dass die Investorenschutzklauseln, die besonderen Klagegründe und die Schiedsgerichte ein Holzweg für die Demokratie sind. Ansehen und wirken lassen!

Was sind mögliche Auswirkungen dieser Entwicklung? Heute im Angebot: Anteilsscheine für die Prozessfinanzierung im Fall „Konzern Zügellos gegen die Bundesrepublik“, Stückelung ab 500 Euro, im Fall des Obsiegens 100 Prozent Rendite plus entsprechendem Anteil an der Entschädigungszahlung, Streitwert: 300 Millionen Euro. Weiter im Angebot: 1.000 Euro Provision für jeden erfolgreichen Hinweis sofort plus 1.000 Euro in Anteilscheinen für die Klagefinanzierung: „Wer kennt einen Klagegrund für ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland? Die Gestaltung machen wir.“

Entsprechende Konzerne für alle Pläne stehen bereit. Auch deutsche Unternehmen können sich den Klagen anschließen. „Wie dies geht? Wir machen dies möglich!“ Gesponnen? Nein. Das geht mit allen bestehenden Freihandelsabkommen! Gegen diese möglichen Belastungen durch Verfahrenskosten und Entschädigungszahlungen ist die Belastung durch die Neubürger gering.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 

 
Panikmache: Ob Wurst wirklich krebserregend ist, lässt sich durch die Metastudie der IARC überhaupt nicht sagen („Nachdenkseiten“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz