510. Bremer Montagsdemo
am 02. 03. 2015  I◄◄  ►►I

 

Da soll bloß niemand kommen und
behaupten, der Kapitalismus
mache uns depressiv!

Elisabeth Graf1. Einer aktuellen Studie der Uni­ver­sity of Stirling zufolge ist der durch Arbeitslosigkeit verursachte psychische Schaden größer als bisher angenommen, weil nicht nur das persönliche Wohlbefinden unter der Arbeitslosigkeit leide, sondern sich auch der Persönlichkeitskern ungünstig verändere. Obwohl die Persönlichkeitsstruktur seit jeher als konstant betrachtet werde, fanden die Forscher nun heraus, dass sich bei Menschen, die Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit machten, Pflichtbewusstsein, Verständnis gegenüber anderen und Offenheit stark reduzierten. Erwerbslose agierten weniger rücksichtsvoll und verständnisvoll, und zwar immer mehr und häufiger, je länger die Arbeitslosigkeit anhalte.

Die gestesteten Probanden mussten für die Erstellung der Studie zwei Persönlichkeitstests ausfüllen: einen, als noch alle in Beschäftigung waren, den zweiten vier Jahre später, als einige Teilnehmer noch immer in Lohn und Brot standen, doch andere inzwischen erwerbslos waren. Jene mit der längsten Zeit ohne Beschäftigung seien am stärksten von Persönlichkeitsveränderung betroffen gewesen. Daraus folgerten die Forscher, dass die Effekte von Arbeitslosigkeit nicht nur eine ökonomische Komponente haben, sondern Erwerbslose ungerechterweise für ihre Persönlichkeitsveränderungen stigmatisiert werden. Hier wird der Politik eine Schlüsselrolle in der Gesellschaft eingeräumt, weil sie dafür Sorge tragen muss, die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten und den Arbeitslosen große Unterstützung zukommen zu lassen.

„Bild“ wurde demnach zu Unrecht beschuldigt, sogar an Hetze gegen Erwerbslose mitzuwirken! Was kann die Zeitung dafür, wenn sie nur Verhaltensweisen beschreibt und nicht etwa stigmatisiert, weil die Arbeitslosen diese schließlich an den Tag legen, da sich ihre Persönlichkeit einfach durch die Erwerbslosigkeit verändert? Selbstverständlich darf auch den Mitarbeitern bei den Jobcentern keinerlei Vorwurf gemacht werden, dass sie ihre „Kunden“ durch hohe Dichte bei den Vorladungen, nein: Einladungen demotivieren und sie zu oft in Kurse schicken, die sie nicht fördern. Nein, Jobcentermitarbeiter können sich unmöglich weniger rücksichtsvoll und verständnisvoll verhalten oder gar eine Verfolgungsbetreuung ausleben, da sie ja eine Arbeit haben!

Wir können davon ausgehen, dass „ora et labora“ als leuchtend hehres Ziel für alle Menschen gelten muss, da wir nun gelernt haben, dass die Erwerbstätigkeit automatisch alle Menschen, die daran partizipieren dürfen, zu besseren, rücksichtsvolleren und verständnisvollen Menschen zu formen in der Lage ist. Ja, wir können uns wahrlich aus ganzem Herzen über jeden Erwerbstätigen freuen, der es schafft, sich diese lobenswerten Eigenschaften möglichst lange als Persönlichkeitsmerkmale zu erhalten! Wie gut, dass die Eliten aus Wirtschaft und Politik so ein gutes und herzallerliebst weiches soziales Herz haben, dass sie alles dran setzen, die Arbeit so arbeitnehmerfreundlich wie möglich zu gestalten, damit nicht etwa jemand auf die Idee kommen könne, sich als Beschäftigte gegenseitig zu belauern, gar gegeneinander zu agieren oder sich hinterlistig zu verhalten!

 

2. Da soll bloß niemand kommen und behaupten, der Kapitalismus mache uns depressiv! Wer so etwas behauptet, hat den Sinn dieser Studie einfach noch nicht richtig verstanden. Selbst wenn Ärzte heute häufiger psychische Störungen diagnostizieren, so hat sich lediglich die ärztliche Praxis verändert und nicht etwa die Gesundheit der Menschen. Allein die öffentliche Aufmerksamkeit für einzelne Krankheitsbilder könne ihr tatsächliches oder vermeintliches Auftreten beeinflussen, so wie bei der Modediagnose Burnout, die einige Jahre Schlagzeilen gemacht hat und nun ebenso wieder aus der Mode zu kommen scheint wie die dazugehörigen Krankschreibungen.

Wenn Befindlichkeitsstörungen in Krankheiten umetikettiert werden und es durch eine größere Versorgungsdichte zu einer ebensolchen Diagnosehäufigkeit kommt, kann kaum die Rede davon sein, dass die Menschen tatsächlich kränker geworden seien. Das Leben in den heutigen Gesellschaften scheint lediglich in mancher Hinsicht anstrengender geworden zu sein, wenn manche soziale „Stressoren“ zunehmen. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass die individuellen Kompetenzen und sozialen Ressourcen für Stressbewältigung und Problemlösung ebenso zunehmen. Wir wollen doch wohl kaum bedauern, dass die moderne Arbeitswelt zunehmend komplex geworden ist und mehr Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Teamfähigkeit und Kommunikationskompetenz verlangt!

 

3. Das Meinungsforschungsinstitut „Emnid“ hat herausgefunden, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen nicht daran glauben, ihre staatliche Rente werde im Alter zum Leben reichen. Unter den 30- bis 39-Jährigen seien es sogar 93 Prozent. Das scheint offenbar keine Frage des Glaubens zu sein, sondern eine von nackten Zahlen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, es sei kein gottgegebenes Schicksal, wenn die Renten so in den Keller gingen und die Gefahr von Altersarmut steige, denn es gebe machbare Alternativen, um heute die Renten von morgen zu sichern. Dazu gehöre vor allem, dass das Rentenniveau nicht weiter so absinke, wie es die Politik beschlossen habe.

Es gebe schließlich noch gut gefüllte Rücklagen in der Rentenversicherung, die für die nötige Demografiereserve und für Leistungsverbesserungen genutzt werden müssten. Die Lawine der Altersarmut rollt: Es kommen nicht „bloß“ Langzeiterwerbslose ins Rentenalter, auch das Rentenniveau soll bis 2030 auf 43 Prozent absinken. Der Geschäftsführer des „Paritätischen Sozialverbandes“, Ulrich Schneider, warnt, Erzieherinnen oder Pflegekräfte hätten keine Chance hätten, 2020 eine Rente zu bekommen, die über der Grundsicherung liege. Er fordert eine Abkehr von der Politik der Beitragssatzstabilität hin zu einer Politik der Absicherung des Lebensstandards.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Bremer Demonstration am Frauentag 2012
Bremer Demonstration am Frauentag 2012

Am 8. März gemeinsam
auf die Straße!

Harald BraunMit einer bunten Demonstration und Kundgebung wird die „Stadtfrauenkonferenz Bremen“ am Sonn­tag, dem 8. März 2015, ein Zeichen setzen. Der 104. Internationale Frauentag ist heute so aktuell wie eh und je: Frauen und Mädchen stehen auf der ganzen Welt in den ersten Reihen, um für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft zu kämpfen! Es gibt Lieder, Theater, Kurzreden, Tänze – jede(r) ist herzlich willkommen! Auftakt um 14 Uhr auf dem Ziegenmarkt. Die Abschlusskundgebung findet ab 15 Uhr auf dem Domshof statt.

Armut in Deutschland ist vor allem jung und weiblich. Der neue „Armutsbericht 2014“ deckt auf, dass im viertreichsten Land der Welt die Massenarmut weiter zunimmt. Besonders betroffen sind Frauen: „Das höchste Armutsrisiko von allen Haushalten zeigen nach dieser Studie Alleinerziehende mit 43 Prozent“, so Hartmut Kaczmarek, Pressesprecher des „Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Thüringen“.

Und 90 Prozent der armutsbedrohten Alleinerziehenden sind Frauen. Der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen liegt immer noch bei 22 Prozent. Die sogenannte Gleichberechtigung steht auf dem Papier und hat nichts mit der Realität zu tun. So haben Frauen im Schnitt 59,6 Prozent weniger Rente als Männer. Minijobs werden vor allem von Frauen ausgeübt, obwohl der größere Teil gern eine Vollzeitstelle hätte.

Lohndumping, unzumutbarer Stress und eingeschränkte Rechte treffen Millionen berufstätiger Frauen. Gleichzeitig müssen sie auf ihren Schultern oft die Hauptverantwortung für Haushalt, Kinderbetreuung und Pflege der Angehörigen tragen. Die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen zu beseitigen und die Befreiung der Frau zu erkämpfen – das braucht auch die solidarische Mitwirkung der Männer! Deshalb lade ich euch heute zur Demonstration am Internationalen Frauentag ein und hoffe, ihr kommt zahlreich!

Bei der Abschlusskundgebung wird der „Frauenverband Courage“ eine Aktion „Nein! Stopp Sexismus!“ durchführen, um ein lautstarkes Zeichen gegen Sexismus zu setzen. Die iranischen Frauen wollen die aktuelle Unterdrückung der Frauen weltweit, im Nahen Osten und im Iran zeigen und ihre dazugehörigen Lösungen präsentieren. Die kurdischen Frauen in Rojava stehen an vorderster Front beim Sieg über die IS-Faschisten. Das ist eine große Hoffnung für alle Unterdrückten auf der Welt. Es ist ein bedeutender Schritt im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit, Frauenförderung, Demokratie und Freiheit. Unsere Unterstützung und Solidarität ist gefordert!

Harald Braun

 

Für die Statistik zählt nur der kurzfristige Vermittlungserfolg

Hans-Dieter Binder1. Die Deputation für Soziales tagt am Don­nerstag, dem 5. März 2015, ab 14:30 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft, Sitzungsraum II, Am Markt 20. Über die Punkte der Tagesordnungen für die Stadt und das Land ist ein Zugriff auf die Vorlagen möglich. Interessant sind die Abweichung zur Planung und der Stand der Joboffensive, der Produktkontrollring der Sozialleistungen und vieles mehr.

Im Tagesprotokoll der vorherigen Sitzung für die Stadt Bremen ist unter Punkt 6 nachzulesen, dass eine siebenköpfige Familie nur Unterstützung erhält, wenn sie sich selbst auf den Weg macht. Sind das Menschen, die sich beim SGB II und SGB XII genau auskennen? Das Sozialamt hat doch die Pflicht, bei Notlagen zu ermitteln und Unterstürzung anzubieten! Hat im Sozialamt niemand den „Weser-Kurier“ gelesen? Hat die SWB diese Familie über die Möglichkeiten beraten? Wieso will die SWB ihre Forderung nur per Kontoauszug auflisten und vorher über 40 Euro plus Anerkenntniserklärung verlangen?

Jeder Kaufmann muss seine Forderung kostenlos spezifizieren. Die SWB hat für einen Kontoauszug diesen Betrag von über 40 Euro ertrotzt, nur ist er keine Begründung der verlangten Summe. Die SWB hat keine Ordnung in ihren Büchern: Erst einmal kassieren und danach plötzlich eine weitere Forderung stellen – und dies nicht nur einmal! Das Wasser blieb abgestellt, die SWB hat zum Runden Tisch eingeladen und wollte Lösungen erarbeiten, aus Erfahrung lernen. Wie kann unter solchen Vorsätzen so etwas passieren, oder gibt es keine guten Vorsätze bei der SWB? Für die SWB ist jede Versorgungsunterbrechung mit einer Ertragssteigerung verbunden!

Dass Bremen dem nicht entschlossen entgegentreten will, entnehme ich der Antwort der Senatorin für Soziales. Man kann auch helfen, ohne den Datenschutz zu verletzen! Ich hoffe, ich werte die Antwort falsch: Sicher hat die Sozialbehörde die SWB gebeten, der Familie die Hilfemöglichkeiten plus Ansprechpartner, eventuell sogar bei der Senatorin für Soziales mitzuteilen, persönlich und mit Erläuterung der Lösungen, denn so sieht der Senat die SWB in seiner Antwort auf die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zur Wassersperre, siehe 496. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion.

 

2. Der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ hat den neuen Reichtumsatlas vorgestellt. Die Armut ist explodiert. „Bremen rutscht immer weiter ab“, titelte selbst der „Weser-Kurier“ am 20. Februar 2015: „Bremen bleibt mit jetzt noch größerem Abstand Schlusslicht. Hier stieg die Armut mehr als doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt, zuletzt auf 24,6 Prozent im Jahr 2013.“ Im Netz ist dieser Artikel verschwunden. Der „Paritätische“ sieht die „zerklüftete Republik“. Der Bremer Bürgermeister hat im Januar den „Armuts- und Reichtumsbericht“ als Entwurf vorgestellt, nachzulesen bei der 504. Bremer Montagsdemonstration unter Punkt 2 meines Beitrags. Der Bürgermeister wird wohl noch einiges ergänzen und nachtragen müssen!

Der Senat der Freien Hansestadt hat am 20. Januar 2015 auf die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zur Altersarmut in Bremen und Bremerhaven geantwortet. Insbesondere die Antwort auf Frage 11 hat es mir angetan. Der Senat hat die Nachteile einfach plattgemacht: Kein Buchstabe zu den Zwangsverrentungen durch das Jobcenter und die Probleme, wenn die Rente niedriger ist als der Leistungsbetrag gemäß SGB II. Wenn der Zwangsrentner dann auch noch gesund ist, muss er sich und die für ihn eventuell Unterhaltspflichtigen mit dem 3. Kapitel des SGB XII vertraut machen, siehe 503. Bremer Montagsdemonstration.

Der Senat antwortet auf Seite 15: „Der Senat sieht gegenwärtig keine Veranlassung, auf Bundesebene eine Änderung der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen für Bezieher(innen) von Leistungen nach SGB II zu erwirken. Ein erleichterter abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsbehinderte wird derzeit ebenfalls nicht angestrebt.“ Ist damit wirklich die Frage 11d „Zwangsverrentung durch das Jobcenter“ beantwortet? Hat der Senat die Frage gar nicht verstanden oder verstehen wollen?

Der „Paritätische“ hat unter anderem auf Seite 1 unten festgestellt: „Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote liegt mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional, und zwar viermal so stark, gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.“

Der Senat der Freien Hansestadt beschreibt den Niedergang der Rentenleistung treffend, aber unvollständig. Nicht nur bei der Bewilligung der Rente wurde die Lebensleistung kleingerechnet. Jede Rentenerhöhung fällt geringer aus, doch der Senat will nicht aktiv werden, um eine Änderung zu erreichen. Die rentenversicherungspflichtig Tätigen werden so um die Früchte ihrer Lebensleistung gebracht, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen.

 

3. Der „Bremen-Pass“ wurde in der vorherigen Deputationssitzung vorgestellt, die Umtauschaktion läuft. Die Vorlage für den Senatsbeschluss besiegelt die Zusammenführung von „Blauer“ und „Grüner Karte“. Ein Ausbau der Vergünstigungen wird angestrebt. Hinsichtlich der Möglichkeiten gelten die bisherigen Rahmenbedingungen: Anspruchsberechtigt sind alle Sozialleistungsempfänger. Wie mit dem „Bremen-Pass“ eine Theaterkarte zu ergattern ist, steht auf Seite 4. Umgetauscht beziehungsweise ausgestellt wird der „Bremen-Pass“ von den Erbringern der Sozialleistungen.

Die „Blaue Karte“ war der Berechtigungsnachweis gemäß dem Programm zur Bildung und Teilhabe. Die Zahl der ausgestellten „Blauen Karten“ ist mit circa 2.500 wie befürchtet niedrig. Auf Seite 2 der Senatsvorlage steht: „Der Begünstigtenkreis des Kulturtickets (‚Grüne Karte‘) wird durch den ‚Bremen-Pass‘ um etwa 2.500 Anspruchsberechtigte erweitert, die bisher zusätzlich die ‚Blaue Karte‘ erhalten können“. Auf Seite 3: „Im laufenden Jahr 2014 wurden 68.000 ‚Blaue Karten‘ für die Ausgabe beim Jobcenter Bremen und den sechs Sozialzentren gedruckt“. Damit ist das Vermutete klar: 68.000 „Blaue Karten“ wurden gedruckt, aber nur 2.500 aktuell ausgestellt. An Berechtigten mangelt es nicht, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen.

 

4. Noch ein paar Bremer „Kleinigkeiten“. Die erwogenen oder nur hergeschriebenen Straßenbahnen sind nunmehr doppelt so teuer und 35 cm breiter. Das soll nur für die Werkstatthallen ein Problem sein. Die Strecke nach Lilienthal ist aber sehr schmal. Im vorigen Abschnitt wurde sogar erwogen, die Strecke aus Platzgründen ohne Gegenverkehr zu betreiben. Sollen auch hier alle Probleme unter der Decke bleiben und erst hervorkommen, wenn die Fakten unumkehrbar sind?

Bei den jetzigen Bahnen ist bereits der Verschleiß zu kurzfristig eingetreten. Vorgeschlagen wurde im „Weser-Kurier“ jetzt eine Privatisierung der Bremer Straßenbahn, nur hat keine Privatisierung jemals zu einem Vorteil für die Bürger und die Staatkasse geführt. Die Verträge sollen spätestens 2019 abgeschlossen werden. Was nicht im Artikel stand: Das ist das Jahr vor der totalen Schuldenbremse.

Bei den Stühlen für die Abgeordneten hat der „Weser-Kurier“ verschiedene Modell vorgestellt und kommentiert. In dem Artikel fehlte wiederum der Bezug zum Teppichboden. Scheinbar wird dies insgesamt vernachlässig, obwohl jeder, der ein Büro neu einrichtet, die Wechselwirkung berücksichtigt. Interessant ist, dass mit vielen Buchstaben nur von den Wünschen der Abgeordneten geschrieben wird. Es fehlen die Namen!

Die Universität Bremen hat die Kürzungen akzeptiert. Es werden jetzt Entscheidungen getroffen, die ihr nachhaltig schaden. Dieser Zwang der Schuldenbremse wirkt wie die Sparprogramme in Griechenland: einfach verheerend!

 

5. Das Jobcenter sollte Interessenten für eine Information über die Ausbildung zum Altenpfleger finden, aber es ist nicht gelungen, acht Interessenten zu benennen. Die Schuldzuweisungen waren hanebüchen: Die Fallmanager wurden als unfähig, die Erwerbslosen als unwillig beschimpft. Die Aktion lief ein Jahr. Die Fallmanager wurden geschult. Nun kommt der schlauer gewordene Fallmanager zurück an seinen Schreibtisch. Der erste Kunde könnte das. Die richtige Einstellung hat der Erwerbslose im Gespräch verdeutlicht.

Jetzt könnte der Fallmanager diesen Erwerbslosen für die Informationsveranstaltung zum Altenpfleger vormerken. Er tut es aber nicht, erzählt dem Erwerbslosen nichts von dieser Möglichkeit: Der soll sich kurzfristig und voller Schwung jetzt bewerben. Der Fallmanager hätte diesen Kunden sonst für zwölf Monate in seiner Statistik, als Zielgefährdung bei der Erreichung der Vorgaben. Diese Entscheidung hat jeder Fallmanager so gefällt. Erst kurz vor dem Start sieht es anders aus: Der Erwerbslose würde möglichst umgehend die Informationsveranstaltung beginnen und jetzt aus der Statistik des Fallmanagers verschwinden. Ein Vermittlungserfolg! Nur in diesem kurzen Zeitraum kann gezielt für diese Informationsveranstaltung eingeladen werden.

Womit soll der Fallmanager locken? Eine Informationsveranstaltung ohne Bezahlung, eine eventuelle Ausbildung, und noch immer auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sein? Aus dem Leistungsbezug herauszukommen, ist der Wunsch jedes Erwerbslosen. Außerdem erschlägt die Teilnahme an einer Maßnahme auch Förderansprüche. Weder die Erwerbslosen noch die Fallmanager haben versagt. Die Führung des Jobcenters hätte diese Aktion so nicht zulassen dürfen, denn der Ausgang war vorhersehbar für einen, der sich auskennt!

Wie der Arbeitsalltag und die Bezahlung aussehen, siehe Elisabeths Beitrag für die vorherige Bremer Montagsdemonstration. Noch Fragen? In Bremen gibt es ein gutes Netz von Beratungsstellen, und wir sind jeden Montag ab 17:30 Uhr in Bremens „guter Stube“. Wir haben ein offenes Mikrofon – für Lob und Tadel, nicht für Nazis und nicht für Rassisten. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
„Keine konkrete Anschlagsgefahr“: Aber die Polizei stiefelt
schon mal durch den Gebetsraum („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz