480. Bremer Montagsdemo
am 21. 07. 2014  I◄◄  ►►I

 

Die US-Spionage gegen
Deutschland ist umfassend

Hans-Dieter Binder1. Die Sendung „Fakt“ hat weitere Fakten aufgedeckt: Die Spionage der Amerikaner ist flächendeckend, jede Information wird abgeschöpft und gespeichert. In dem Beitrag werden die Bundestagsabgeordneten vor der Gefahr gewarnt. Die Jalousien runterzulassen, bevor telefoniert wird, ist eine wenig erfolgreiche Maßnahme. Wenn über dem Bundestagsgebäude eine Handy-Abhörvorrichtung installiert wurde, wird jedes Gespräch mitgeschnitten und jedes Handy registriert, auch wenn es ausgeschaltet ist. Die Polizei fahndet mit solcher Überwachungstechnik erfolgreich. Nur Handys in der Mikrowelle sind „unsichtbar“. Jede Bewegung des Handys wird registriert, auch wenn es ausgeschaltet ist.

Durch die Registrierung dieser Handybewegung ist nachvollziehbar, wer mit wem wann und wie lange Kontakt hatte. Der Flughafen in Hamburg hat so das Einkaufsverhalten der Flughafengäste festgehalten. Es war nachvollziehbar, wie das Handy sich bewegt hat und welche Shops aufgesucht wurden. Die Verweildauer und der Weg längs der Regale, auch die Unterbrechungen, waren sekunden- und zentimetergenau bestimmbar. Nur das Handy von Frau Merkel werde nicht abgehört? Diese Zusicherung ist unglaubwürdig, weil die Ausnahme bei einem umfassenden Abhörnetz nicht darstellbar ist. Möglich ist es, diese Daten von Frau Merkels Handy nicht auszuwerten und sofort zu löschen. Doch selbst die Speicherung kann bei dem Datenvolumen nicht vermieden werden. Ein selektiver Zugriff ist erst nach der Speicherung wieder möglich.

Der „Fakt“-Bericht hat auch die Verschmelzung von NSA und BND thematisiert. Eine Entflechtung würde personelle Konsequenzen bedeuten. Die EDV-Anwendungen haben „Hintertüren“, die erkannt und beseitigt werden müssen. Die Tochterfirmen der NSA haben viele Auftragsarbeiten für deutsche Behörden durchgeführt – Hintertüren inklusive? Die CDU sieht aber eine Notwendigkeit hierfür. Einfach weiter so? Dass eine Entflechtung nötig wäre, dafür findet der frühere NSA-Mitarbeiter Drake doch recht klare Worte:„Ich will es deutlich sagen: Deutschland sollte den USA gar nicht trauen, in keiner Weise“. Wie seht ihr, wie sehen Sie diese Spionageaktionen? Bei „Fakt“ kann für ein Meinungsbild abgestimmt werden.

 

2. Die Rettungsaktion für die deutschen Lebensversicherungsgesellschaften – siehe vorherige Bremer Montagsdemonstration – hat bei der Ausgangslage die Kursentwicklung der Börsenpapiere von plus 67 Prozent nicht berücksichtigt. Aus den Bilanzen sind die Kurssprünge nicht ersichtlich, weil nur der geringere Anschaffungspreis zu bilanzieren ist. Die Versicherungsnehmer sind nun um 40 Milliarden Euro ärmer. Allein im vierten Quartal 2013 betrugen die Kursgewinne für Aktien und Investmentzertifikaten 47 Milliarden Euro!

Nichts zeigt die Position der Bundesregierung klarer: Die Erwerbslosen erhalten mit Hartz IV kein auskömmliches Einkommen, Asylbewerber und Grundsicherungsempfänger ebenfalls nicht, aber die Pfründen der Reichen und selbst der Superreichen werden gehegt! Dies lässt sich ändern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten! Wir haben genug Platz auf dem Marktplatz!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 

 

 
Die Bremer Montagsdemo beteiligt sich am Straßenfest in der Lahnstraße am Nachmittag des 2. August 2014, das gleichzeitig der Schlussakkord für das „Kulturhaus Dete“ ist. Zur Vorbereitung findet nach der nächsten Montagsdemo am 28. Juli 2014 ab 19:15 Uhr eine Besprechung im Seemannsheim statt. Weiteres Thema ist die geplante Berlinfahrt.
 
Psychologische Kriegsführung: Die Kritik am Dauerfeuer auf ein dichtbesiedeltes Gebiet lässt sich nicht als „Judenhass“ abtun („Rote Fahne News“)
 
Disziplinierter Protest gegen Krieg in Gaza: Auch Teile der Politik der reaktionär-islamistischen Hamas sind fragwürdig („Rote Fahne News“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz