479. Bremer Montagsdemo
am 14. 07. 2014  I◄◄  ►►I

Vor dem WM-Finale wurde ein Verlust von 40 Milliarden Euro für Versicherungskunden durchgewunken

1. Das „Rentenpaket“ wird von allen Rentnerinnen und Rentnern mit noch niedrigeren Rentenerhöhungen bezahlt, siehe vorherige Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion. Diese Auswirkung des „Nachhaltigkeitsfaktors“ ist bei der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ nachzulesen (letzte Seite unten). Ein Viertel der Mehrausgaben wird so durch geringere Rentenerhöhungen auf die Rentner der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung umgelegt. Dies zeigt, dass die Finanzierung des „Rentenpakets“ willkürlich erfolgte: die DRV als Vierschiebebahnhof, um den Haushalt zu entlasten. Dazu gehört auch der Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Hier blickt die Bundesregierung durch! Es ist absichtlich so gestaltet!

Das Magazin „Monitor“ hat über die Verschlechterung des Garantiezinses für Lebensversicherungen berichtet. Am Freitag vor dem Fußball-WM-Endspiel wurde diese Änderung durchgewunken. Für die Versicherungskunden ist das ein Verlust von 40 Milliarden Euro. „Monitor“ hat bezweifelt, dass dieses Reformgesetz zur Rettung der Lebensversicherungen notwendig sein soll. Ich schließe mich diesen Zweifeln an. Nicht thematisiert wurden die Erträge der Lebensversicherungen aus stornierten Verträgen Auch dank Hartz IV ist die Stornoquote steil angestiegen. Die Bilanzen der Lebensversicherungen zeigen daher die von der Bundesregierung befürchtete Schieflage der Versicherungskonzerne nicht! Offen bleibt die Frage: Blickt die Bundesregierung nicht durch, oder steht Absicht dahinter?

2. Die Bundesregierung ist verärgert. Diese Verärgerung ist jetzt auch in US-Zeitschriften angekommen. Die Bundesregierung ist dabei, zwei Agenten zu enttarnen – und reagiert! Oder lenkt sie nur ab? Die „Frankfurter Allgemeine“ sieht wesentlich mehr „Maulwürfe“ in Ministernähe. Was ich davon halte, steht unter Bremer Montagsdemo.

Die Bundeswehr hat zivile Opfer bei ihrem Einsatz in Afghanistan nachhaltig bestritten. „Monitor“ hat das Gegenteil bewiesen. Die Bundeswehr will nun „prüfen“. Sie könnte auch einfach „Monitor“ Recht geben, die Angehörigen der Opfer angemessen entschädigen und sie und die Öffentlichkeit um Entschuldigung bitten!

3. Auch die Aufteilung in einzelne Gesellschaften war Thema bei „Monitor“. Geprüft wird die Atomindustrie. Es soll festgestellt werden, ob die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Endlagerung reichen. Die Energieerzeuger haben für jedes Atomkraftwerk eine Extra-Tochtergesellschaft gegründet. Das macht nichts, sagt die Bundesregierung, die Haftung bleibe über den Gewinnabführungsvertrag erhalten.

Nun hat Vattenfall für ein AKW den Gewinnabführungsvertrag gekündigt und haftet dadurch nicht mehr für die Kosten des Rückbaus, die nicht durch die Rücklagen gedeckt sind. Scheinbar „verschläft“ die Bundesregierung diese Entwicklung. Es muss eine eindeutige gesetzliche Regelung her, dass die Mütter auch haften, wenn sie sich von den Töchtern losgesagt haben! Offen bleibt die Frage: Blickt die Bundesregierung nicht durch, oder steht Absicht dahinter?

4. Zum Umgang des Versorgers SWB mit seinen Kunden (siehe Vorwoche) stand im „Weser-Kurier“ ein Artikel „Betteln um eine Dusche“. Nach der Lektüre fragt mensch sich: Wie geht dies? Die SWB kündigt den Versorgungsvertrag für die Was­ser­lie­fe­rung und liefert kein Wasser mehr, obwohl alle Wasserlieferungen bezahlt wurden! Die SWB ist ein von der Freien Hansestadt lizenziertes Monopolunternehmen für die Wasserversorgung in Bremen. Dieses Verhalten tritt die Menschenrechte mit Füßen! Der Senat muss handeln und nicht weiter auf Einsicht der SWB hoffen!

Die Energieunterbrechung darf nur noch unter strengen Auflagen möglich sein, die das lukrative Geschäft mit dem Ab- und Anklemmen ausbremsen. Einen Notfallfonds zur Vermeidung von Energieunterbrechungen wie in Hannover hat die SWB bereits vor einigen Tagen abgelehnt. Die Stadtwerke Hannover sind überwiegend in öffentlicher Hand. Das Amtsgericht Bremen beurteilt dies als normale Warenlieferungen und hat so auch dem Ausbau von Wasseruhren auf Antrag der SWB zugestimmt. Notfalls hat die Polizei den Gerichtsvollzieher begleitet. Offen bleibt die Frage: Blickt der Senat nicht durch, oder steht Absicht dahinter?

5. Die Mietobergrenzen, in Bremen „Richtwerte“ genannt, sind nicht gerichtsfest. Für diese Mieten ist keine entsprechende Wohnung zu haben. Die Mietobergrenzen stehen in einer Verwaltungsanweisung. Die umfassende Regelung unter dem Titel „Arbeitshilfe“ ist 84 Seiten lang. Die Entstehung der „Richtwerte“, warum sie nicht gerichtsfest sind und welche Möglichkeiten der Gegenwehr es gibt, ist insbesondere bei der 443., 451. und 452. Bremer Montagsdemonstration nachzulesen.

Das Sozialgericht Bremen hat die „Suppe“ auszubaden. Bei fehlendem Konzept kann das Sozialgericht die Daten selbst ermitteln oder nach Vorgabe des Bundessozialgerichts gemäß § 12 Wohngeldgesetz (für Bremen Mietstufe 4) plus zehn Prozent als Mietobergrenzen anerkennen. Selbst dies bedeutet für Bremens Haushalt eine Einsparung, denn die angemessene Mietobergrenze liegt oberhalb des so ermittelten Wertes.

Das Landessozialgericht hat bisher die angemessene Miete nach dieser Formel festgesetzt. Noch offen geblieben ist dort die Prüfung, ob dieser Pauschalzuschlag von zehn Prozent ausreichend ist. Somit verschiebt Bremen Verwaltungsaufwand des Jobcenters auf die Sozialgerichte. Langfristig wird das Gericht den qualifizierten Mietspiegel selbst ermitteln lassen. Die Rechnung wird Bremen zahlen müssen, siehe 446. Bremer Montagsdemonstration. Nur ist es bis dahin ein langer Leidensweg der Anspruchsberechtigten.

Bremen ist Haushaltsnotlagenland und hat nun eine Haushaltssperre verhängt. Die Freie Hansestadt hat den Haushaltstitel für die Kosten der Unterkunft teilweise unter Sanktionen verzockt, siehe vorherige Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion: Mit diesem Mitteln wurden zusätzlich Mitarbeiter(innen) fürs Jobcenter finanziert. Die „Joboffensive“ ist erreicht, die Einsparungszahlen nicht ansatzweise. Die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft werden vorhersehbar steigen.

Laut Verwaltungsanweisung muss jede(r) Umzugswillige vor Abschluss eines neuen Mietvertrags die Einwilligung des Jobcenters einholen. Von der vorherigen Zustimmung hängen weitere Ansprüche ab. Daher gilt es, eine Ablehnung umgehend vom Sozialgericht Bremen prüfen lassen, siehe Vorwochen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Bei der Bremer „Friedensmahnwache“ redet eine halbe Stunde lang eine ausgekochte Faschistin

Am Sonntag war das Endspiel der Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft. Die deutsche Mannschaft gewann in einem absolut spannenden Spiel, dessen Ausgang bis zuletzt offen war. Bei aller Begeisterung über diese Spiele: Sie wurden von den Herrschenden auch bewusst genutzt, um abzulenken von ihren eigenen Schandtaten, ihrer Korruption, dem durch sie verursachten Hunger und der Not vieler Menschen. „We love football, we hate Fifa!“, lautet ein weltweiter Slogan. Joseph Blatter, Repräsentant des korrupten Verbandes, wurde kaum ins Bild gekommen.

Ein tolles Beispiel, wie die WM auch genutzt werden kann, lieferte die algerische Mannschaft. Sie zeigte nicht nur die Solidarität mit dem geschundenen palästinensischen Volk, indem sie dessen Flagge an ihre Transparente hängte, sondern spendete dem Volk in Gaza ihre gesamte Prämie von neun Millionen Euro für das Erreichen des Viertelfinales! Auf der ganzen Welt herrscht Empörung über den brutalen Bombenterror Israels gegen die Palästinenser in Gaza. Am Samstag gab es große Solidaritätsdemonstrationen mit 10.000 Teilnehmenden in Paris, 5.000 in Den Haag, 3.000 Oslo und Hunderten in deutschen Städten, auch in Bremen.

Was macht die israelische Regierung? Vor dem Bombenterror gegen Gaza können sich die Menschen nicht im Bunker verstecken, es gibt nämlich keine! Noch nicht mal Keller haben sie. Schon über 170 Tote gibt es, viele davon sind Kinder! Jetzt wird eine Bodenoffensive, also die Besetzung Gazas vorbereitet, angeblich wegen der Ermordung dreier Religionsschüler. Das ist aber nur ein Vorwand! Ein ganzes Volk wird dafür in Geiselhaft genommen. In Wirklichkeit geht es um die Niederwerfung jeglicher Freiheitsbestrebung des palästinensischen Volkes. Das ist nur mit Rückendeckung der USA möglich, die nach ihrem jämmerlichen Scheitern im Irak nun wieder verstärkt die „Israel-Karte“ spielen, um den mittleren Osten unter Kontrolle zu halten und Zugriff auf dessen Schätze zu haben. Besonders widerwärtig ist es, wie die Palästinenser in den deutschen Medien nahezu gleichlautend als Terroristen bezeichnet werden.

Solidarität mit dem Volk von Palästina! Schluss mit dem israelischen Staatsterror und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung! Hoch die internationale Solidarität! – Jetzt wird sicher wieder der Aufschrei kommen, das sei antisemitisch. Aber den Schuh ziehe ich mir nicht an, und ich glaube, auch sonst keiner hier! Mit der „Antisemitismus-Keule“ sollten schon immer die Verbrechen der israelischen Regierung unantastbar gemacht werden. Ich warte darauf, dass der Schmierenjournalist Jan-Philipp Hein von der „Bild“-Zeitung morgen wieder seine Hetze ablässt! Wer die rassistische, imperialistische Politik Israels angreift, ist alles andere als ein Antisemit. Im Gegenteil: Die wirklichen Freunde des israelischen Volkes und immer mehr Israelis selbst lehnen diese barbarische Unterdrückung und Vernichtung der Palästinenser ab.

Jetzt komme ich zu den wirklichen Antisemiten. Auch die gibt es, auch hier in Bremen! Ich habe bereits mehrfach erklärt, warum wir als Montagsdemonstration nicht mit der sogenannten Friedensmahnwache, die hier im Anschluss seit einigen Wochen stattfindet, zusammengehen. Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Teilnehmer dieser „Mahnwache“ – auch wenn es immer weniger werden – kommt aus Sorge um den Frieden. Aber deren Initiatoren Andreas Popp, Ken Jebsen, Lars Mährholz und anderen geht es um etwas ganz anderes. Sie vertreten die Auffassung, „wir Deutsche“ müssten uns als „Querfront“ von links bis rechts gegen die Amerikaner und das „dahinterstehende jüdische Kapital“ zusammentun. Das ist nichts Neues. Das ist ein Aufkochen der Nazi-Ideologie!

Vor zwei Wochen sprach hier auf der „Friedensmahnwache“ eine gewisse Birgit mindestens eine halbe Stunde lang, und was sie vertrat (im Video zum Beispiel ab Minute 14:10), lässt einem die Haare zu Berge stehen: „Deutschland war nicht schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg“, „Hitler-Deutschland wurde der Krieg erklärt“, „die USA sind Hauptsiegermacht mit Oberanführer Obama“, „Deutschland ist ein besetztes Land“, „es gibt keinen Friedensvertrag“, „seit 100 Jahren sind alle Kriege von Amerika und der Fed ausgegangen“ und so weiter. Von den Organisatoren dieser „Mahnwache“ – zum Teil stehen einige davon hier – wurde diese ausgekochte Faschistin nur halbherzig durch „höfliches Nachfragen“ unterbrochen. Auch die hinterher beschlossene Distanzierung ist nur halbherzig: Es wurde beschlossen, das Thema „BRD-GmbH“ nicht mehr zu „befassen“.

Es ist aber sicher kein Zufall, dass so eine Person hier so lange reden kann, denn es ist genau die trübe Suppe, die zentral von Berlin ausgeht. Die Organisatoren dieser Veranstaltung betonen immer: „Wir sind weder links noch rechts“. Aber damit wollen sie gerade die Leute einlullen und für die faschistische Ideologie öffnen. Es erinnert mich stark an den Spruch von Kaiser Wilhelm vor dem Ersten Weltkrieg, mit dem er die SPD zur Zustimmung für die Kriegskredite gewinnen wollte und auch gewann: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Halbwegs geschickt wird das dann verbunden mit Angriffen auf Angela Merkel, die ja nun nicht so der Freund der Arbeiter und Arbeitslosen ist, sie sei eine „Agentin Israels und der USA“ und habe neben der deutschen auch die israelische Staatsbürgerschaft, sowie mit Angriffen auf Helmut Kohl, der auch nicht gerade unser ausgewiesener Freund ist, er sei ein „Verräter“ und hätte mit den Wiedervereinigungsverträgen Deutschland in Wirklichkeit den USA „ausgeliefert“.

Der Plan der Nazis und des hinter ihnen stehenden deutschen Finanzkapitals war: Zuerst Europa erobern und „deutsch“ machen, dann mit der Sowjetunion den Bolschewismus unterwerfen und schließlich im „Endkampf“ den Hauptgegner, die USA und das hinter ihnen stehende „jüdische Finanzkapital“, niederringen. Was die heutigen Neonazis – getarnt als „Friedensaktivisten“ – vertreten, ist exakt dasselbe. Auch die scheinbar fortschrittliche Forderung nach Abschaffung des Geldes, der „Zinswirtschaft“, gehört dazu. Auch das hatten die Nazis so in ihrem Programm. Demagogisch unterschieden sie zwischen dem „raffenden Kapital“ (gemeint: die „jüdischen Zinswucherer“) und dem „schaffenden Kapital“. Als ob Kapital jemals „geschafft“ hätte! Mit solchen faschistischen Demagogen wie dieser Birgit oder auch mit Lars Mährholz, der „Pro Köln“ und die NPD unterstützt, kann es keine Gemeinsamkeit geben. Wir zeigen ihnen die Rote Karte! Jeder ehrliche Friedensfreund aber ist herzlich eingeladen, mit uns zusammen auf der Montagsdemo für den Frieden zu demonstrieren!