1.
Bald läuten die Glocken. Es ist Zeit, über die Bescheide der Jahre 2012
und 2013 nochmals nachzudenken. Die Entscheidungen für das SGB II
(ALG II) sind rückwirkend ab 1. Januar 2012 noch änderbar, im übrigen
Sozialrecht ab 1. Januar 2009! Ab 1. Januar 2014 sind nur noch die
Bescheide aus dem Jahr 2013 erreichbar. Warum und wie dies geht?
Einfach die Bremer Montagsdemo zum Jahresende 2012 lesen!
Geändert haben sich die Kosten der Unterkunft, also die Mieten. Die Jobcenter übernehmen die Nachzahlung der Nebenkosten und weisen darauf hin, dass künftige Zahlungen nicht mehr übernommen werden – oder ähnlich. In der Freude über die Nachzahlung wird oftmals übersehen, dass künftige Zahlungen damit verweigert werden. Bei der nächsten Nebenkostenabrechnung wird abgelehnt mit der Begründung: „Bereits mit Bescheid vom ... haben wir darauf hingewiesen, dass wir diese Kosten nicht erstatten können“. Wer einen solchen Bescheid entdeckt, sollte Antrag auf Überprüfung stellen und bei einer Ablehnung Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erheben.
In Bremen sind weder die jetzigen Kosten der Unterkunft und folgerichtig auch nicht die Regelungen über den Zuschuss für Auszubildende gerichtsfest. Die Anweisung für die Verwaltung in Bremen ab 1. Januar 2014 hat ebenfalls handwerkliche Fehler, siehe 451. Bremer Montagsdemo. Die Vorlage zur Sitzung der Sozialdeputation enthält die Vorbemerkung, den Entwurf für die Anweisung an die Verwaltung und die Anmerkungen von „Analyse & Konzepte“ zur Ermittlung der Mietobergrenzen. Leider ist zu diesen Mieten eine Wohnung nicht anzumieten. Die Mietobergrenzen werden in der Vorlage als „Richtwerte“ bezeichnet. Wie dies alles geht? Bremer Montagsdemo!
2. Wer einen Riester-Vertrag hat, erhält auf Antrag Zulagen vom Staat. Die Behördenmitarbeiter überprüfen aber alle Bewilligungen noch einmal, und eventuell stornieren sie die Zulagen. Diese Zulagen werden vom Riester-Vertrag ohne Benachrichtigung wieder abgebucht. Diese Stornierung ist nur aus dem Kontostand ersichtlich. Bitte die Kontostände des Vertrags prüfen und bei Rückbuchungen oder Stornierungen Widerspruch einlegen!
Die Behördenmitarbeiter sind nicht ganz auf dem Laufenden. Die Rückbuchungen werden auch außerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten durchgeführt. Trotzdem sollen Protest und Widerspruch nur innerhalb eines Jahres möglich sein. Wer bei der Prüfung feststellt, dass sein Riester-Vertrag schon länger als ein Jahr belastet ist – nicht verzagen! Widerspruch und weiteres Vorgehen von der Widerspruchsbegründung abhängig machen! Für alle, die Widerspruch eingelegt haben, ist der Widerspruchsbescheid sehr wichtig, denn dagegen ist nur innerhalb der Rechtsfrist eine Klage möglich.
Die Klage kann fristwahrend erhoben und die Begründung nachgereicht werden, falls so kurzfristig kein Termin bei einer Beratungsstelle zu ergattern ist. Beim Riester-Vertrag erst Widerspruch, bei den Bescheiden von Jobcenter oder Sozialamt erst Antrag auf Überprüfung stellen und, falls abgelehnt wird, Widerspruch einlegen und bei erneuter Ablehnung die Hilfe des Gerichts beantragen, also Klage erheben. Wie dies alles geht? Bremer Montagsdemo: teilnehmen, hinhören, nachlesen!
3. Die Petition gegen Sanktionen im ALG II benötigt noch Unterzeichner. Jede(r) kann unterzeichnen, nicht nur ALG-II-Betroffene! Petentin Inge Hanneman, Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg und Kronzeugin gegen die demütigende Sanktionspraxis, hat auch in Bremen sehr überzeugend die Behandlung im Jobcenter geschildert.
Für die Betroffenen steht aber noch mehr auf dem „Spiel“: Wenn diese Petition nicht einmal 50.000 Unterschriften einfährt und scheitert, ist für die Politik klar: Die wehren sich nicht! Es gibt dann noch weniger Fürsprecher für die Anliegen der ALG II Betroffenen! Wer keinen Internet-Zugang hat, kann auf der Bremer Montagsdemo unterzeichnen. Die Zeichnungsfrist im Netz läuft am 18. Dezember 2013 ab, bei uns am nächsten Montag.
4. Die SPD-Basis darf nicht alles wissen. Meine Meinung zum Koalitionsvertrag steht auf den Seiten der vorherigen Bremer Montagsdemos. Die SPD-Basis soll über einen Vertrag entscheiden, der nicht alles enthält, was vereinbart wurde. Gibt es einen „hinteren“ Vertrag? Bei den fehlenden Vereinbarungen zur Gesundheit hat die wahrscheinlich neue Ministerin nur den Kopf geschüttelt, aber nicht Nein gesagt. Viele SPD Politiker beschwören die Neuwahl als Folge eines Neins durch die SPD Basis.
Es gibt aber noch andere Möglichkeiten – oder hat sich die SPD verpflichtet, Neuwahlen zu unterstützen, falls Frau Merkel dies will? Die Jusos haben sich gegen den Koalitionsvertrag entschieden, von dem Herr Gabriel behauptet, dass er für viele Menschen Vorteile bereithalte. Dies glaube ich nicht. Die Koalition aus den drei kleineren Parteien würde sozialer entscheiden und handeln – so wie auch die SPD es den Wähler(inne)n versprochen hat.
5. „Keine Steuererhöhungen!“ – Dieses Versprechen gilt nicht für den Mittelstand. Die Steuererhöhungen aus den geltenden Rahmenbedingungen einschließlich der „kalten Progression“ nimmt die CDU/CSU gern. Die drei kleineren Parteien haben den Wählern versprochen, die „kalte Progression“ zu beseitigen. Finanziert werden sollte dies aus Steuererhöhungen für die „Superreichen“.
Dies ist nach wie vor möglich, falls die SPD-Basis zum Koalitionsvertrag Nein sagt und die drei kleineren Parteien gemeinsam handeln. Die „kalte Progression“ war auch der jetzt geschäftsführenden Regierung bekannt und sollte beseitigt werden. Der Beschluss hierzu wurde am 7. November 2011 verabschiedet. Was daraus geworden ist, steht oben.
6. Die leeren Staatskassen wurden durch Ex-Kanzler Schröder verursacht. Damit wurde die „Notwendigkeit“ von Hartz IV begründet: Der Sozialstaat sei unbezahlbar, wurde mit Hinweis auf die leeren Kassen behauptet, siehe Bremer Montagsdemo. Frank-Walter Steinmeier hat diese Steuersenkungen aktuell gelobt:
„Dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro, unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik, und ich finde, bis heute ist das nicht so ganz schlecht.“ (Beifall)
Herr Steinmeier hat nicht gesagt, dass diese 60 Milliarden Jahr für Jahr „eingespart“ werden. Er hat auch nicht darauf hingewiesen, dass die Körperschaftsteuer zehn Jahre rückwirkend gesenkt wurde. Durch die Erstattung der Differenz für zehn Jahre wurde die Körperschaftsteuer zum Kostenfaktor. Herr Steinmeier hat nichts zur steuerfreien Auflösung der „Deutschland AG“ gesagt und über die anderen Faktoren für eine noch schnellere Umverteilung von unten nach oben geschwiegen, siehe Bremer-Montagsdemo. Die Untertunnelung der Haushaltskassen wurde durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden, zulasten der Verbraucher.
7. Die Mütterrente ist überfällig. Aber sie führt dazu, dass die nächste Rentenerhöhung für alle geringer ausfällt, wenn die Rentenformel nicht geändert wird. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ führt zu dieser geringeren Rentenerhöhung. Auch bei einer Finanzierung aus Steuermitteln würde der „Nachhaltigkeitsfaktor“ die Rentenerhöhung aller Rentner(innen) genauso verringern. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ hat auch senkende Auswirkungen bei der Rentenbewilligung: Je mehr Kinder die Neurentner haben, desto niedriger wird ihr Erwerbsleben bewertet.
Diese Rahmenbedingungen müssen und können geändert werden! Komisch, dass darauf noch kein Politiker hingewiesen hat. Nachzulesen ist dies in der Stellungnahme der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ mit dem Titel „Mütterrente – Gleichstellung mit Nebenwirkungen“. Dort ist zudem zu erfahren, dass auch nach der Nachbesserung Mütter mit ab 1992 geborenen Kindern weiterhin bessergestellt sind. Insgesamt ist es also eine Mogelpackung!
Bei dieser Gelegenheit möchte ich anmerken, dass die heutigen Neurenten um circa 25 Prozent geringer bewilligt werden als Neurenten mit gleicher Lebensleistung vor der Rentenreform! Die Regierungspolitiker versuchen dies zu vertuschen. Die Rentner(innen) müssen es erdulden! Aber sie können sich wehren. Fragt doch mal euren Abgeordneten, eure Partei! Nachzulesen ist dies im Buch „Die Vorsorgelüge“ mit dem Untertitel „Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben“. Wer eine Erwerbsminderungsrente benötigt, wird durch die Rentenformel besonders benachteiligt! Auch dies ein gebrochenes Wahlversprechen der CDU/CSU? Noch ist Zeit!
Die „Schwindsucht“ der Renten ist in meinen Beiträgen nachvollziehbar. Die Verursacher und ihre Nachfolger haben gerade den Koalitionsvertrag unterschrieben. In den Mitteilungen der DRV wird auf die Steuerpflicht – die bei den meisten Renten null Euro beträgt – sowie auf die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung verwiesen. Alle Abgaben ändern sich laufend, die Abzugsbeträge sind aber feststellbar. Nicht in der Mitteilung steht die Auswirkung des „Nachhaltigkeitsfaktors“ und damit die sinkende Bewertung der Lebensleistung.
Die Fallstricke des Lebens – Erwerbslosigkeit, längere Krankheit, Lohnsenkungen und Kürzungen – kommen in dieser Hochrechnung nicht vor; die Kindererziehung, Hausfrau- und Hausmannzeiten et cetera auch nicht. Die Regierungspolitiker können und müssen dies ändern! Zur Finanzierung kann gerne die Riesterrente auslaufen. Es gibt da Antwort auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“. Wenn dieses Steuergeld in die DRV eingebracht würde, wäre diese Rentenreform sofort rückholbar. Zurück auf Anfang! Die „Arbeitnehmerkammer“ hat Änderungen vorgeschlagen. Nur die privaten Rentenverischerer haben eine noch schlechtere Rendite, nachzulesen im Buch „Die Vorsorgelüge“.
8. Die Freie Hansestadt wurde vom Stabilitätsrat formal gerügt, obwohl alle Vereinbarungen eingehalten wurden: „Der Stabilitätsrat sieht für Bremen den Erfolg des vereinbarten Sanierungsprogramms wegen zu hoher Kredite gefährdet“, so die Meldung. „‚Die Linke‘ hingegen hält weitere Sparmaßnahmen für vollkommen unrealistisch. Für ‚Die Linke‘ fragte deren Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp, was Bremen eigentlich noch machen soll. Bremens Finanzen seien nicht über Sparmaßnahmen zu sanieren. Jetzt schon habe das Land zu wenig Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute, der Sozialbereich werde zusammengestrichen.“
Wie sehr Bremen spart und damit viel Schaden anrichtet, ist dem Haushaltsentwurf zu entnehmen. Die Bürgerschaft berät darüber ab Dienstag dieser Woche. Die Anmerkung aus Berlin, Bremen akzeptiere nicht einmal „geringe Einschränkungen“, sind eine Verhöhnung der Sachzwänge! Die hiesige SPD mahnt Unterstützung aus Berlin an, denn aus eigener Kraft kann Bremen sich nicht entschulden.
Im Koalitionsvertrag steht davon nichts. Wie viel Bildungsverlust, Überlastung bei der Polizei, Unterbesetzung bei der Feuerwehr, Unterbesetzung im Standesamt, Überbelastung im Ausländeramt, unterlassene Reparaturen an der Infrastruktur et cetera gibt es schon! Bremen kann sich kaputt sparen – nur die Entschuldung ist so nicht zu erreichen.
9. Der NSA-Skandal sollte eigentlich den Datenhunger der amtierenden Politiker gestoppt haben, aber nein: Die NSA macht weiter wie bisher, die Regierung schaut weiter weg und lässt machen. Im Koalitionsvertrag stehen trotz allem die Vorratsdatenspeicherung sowie die Abnahme von Fingerabdrücken bei Ein- und Ausreise aller Nicht-Unionsbürger. Diese Planung läuft auf EU-Ebene. Wir wollen leider zustimmen.
Die NSA soll alle erreichbaren Handydaten abfangen und auswerten. Außer den Gesprächen werden alle erreichbaren Bewegungen erfasst und ausgewertet. Zwei Handys „treffen“ sich eventuell mehr als einmal – sofort wird dies als „Kontakt“ ausgewertet. Die Auswertung kann jederzeit auch nach andern Gesichtspunkten erfolgen. Die anfallenden Datensätze, 100 Millionen pro Tag, sind kein Problem! Die Bewegungsprofile entstehen durch die automatischen An- und Abmeldungen der Handys beim jeweiligen Funkmast. Das Handy muss dazu nicht benutzt werden. Das Handy ganz auszuschalten, einst eine Möglichkeit, ist inzwischen ohne Garantie. Das Handy nicht mitnehmen, ist jetzt die einzige Möglichkeit, dieser Überwachung zu entgehen.
Die Hauptbefragungsstelle wird geschlossen. Sie hat Informationen aus der Befragung von Asylantragsstellern an die NSA weitergegeben. Jetzt sollen aber die „befreundeten“ Dienste die Asylbewerber in Deutschland selbst befragen. Wir begehen damit einen Vertrauensbruch, weil wir die Datenverwendung nicht beeinflusse können, siehe 450. Bremer Montagsdemo (Punkt 4). Die Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA wird immer klarer und grenzenloser.
Alle Daten landen im Zugriff für Mörder per Drohnenangriff. „Frontal 21“ hat zudem herausgefunden: Der BND soll bis 1991 eine geheime Einsatzgruppe zur Verwendung auf dem Gebiet der DDR unterhalten haben. Der damalige parlamentarische Kontrollausschuss für den Geheimdienst wurde nicht informiert. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Wie viele Arbeitsstunden (Erwerbs-/Lohnarbeitsstunden) werden insgesamt im Jahr von den erwerbsfähigen Arbeitnehmern in Deutschland geleistet? Entfallen von diesen jährlichen Gesamtstunden auch Arbeitszeiten auf sogenannte Ein-Euro-Jobber oder auf ehrenamtliche Tätigkeiten? Wie viele in Deutschland lebende Menschen befinden sich im erwerbsfähigen Alter und werden somit als Erwerbsfähige eingestuft?
Wie verhält sich die Verteilung der jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtarbeitszeit auf die Erwerbsfähigen? Wie viele Arbeitsstunden müsste jeder in Deutschland lebende erwerbsfähige Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich hiervon an einem Tag erbringen, wenn man alle Erwerbsfähigen mit der gleichen Stundenzahl belasten würde? Müsste nicht die gesetzliche Arbeitszeit auf das tatsächlich notwendige Maß reduziert werden?
Die notwendigen Verkürzungen der Arbeitszeit dürfen wohl kaum
auf ein Wunschkonzert hinauslaufen. In diesem System kann man seine
eigene Reproduktion und die seiner Nachkommen nur mit der Arbeit
gewährleisten, die man verkaufen kann und die kapitalistische
Unternehmer benötigen.
Man darf nicht übersehen, dass sich nach den circa 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten, die derzeit ungefähr vier Fünftel aller bezahlten Arbeitsstunden eines Jahres verrichten, weitere 32 Millionen mögliche Erwerbsfähige mit dem letzten Fünftel der bezahlten Arbeit oder rechnerisch ungefähr 25,25 Stunden im Monat begnügen müssen. Allein hier heraus muss man erkennen, dass eine andere Form der Umverteilung von Arbeit und Einkommen erfolgen muss, mit der man allen möglichen Erwerbsfähigen gerecht wird.
Niemand sollte sich hierzu weiterhin auf Scheindebatten wie einen Mindestlohn einlassen. Wie sollte ein Mindestlohn allein ausreichen, um die Reproduktion der Menschen zu sichern, die sich mit 25,25 Stunden bezahlter Arbeit im Monat begnügen müssen? Niemand wird auf Dauer darum herumkommen, sich mindestens für ein solidarisches Grundeinkommen einzusetzen – mit der Verteilung aller für eine Gesellschaft notwendiger Arbeit, die man dann aber mindestens zum Mindestlohn bei entsprechender Besteuerung bezahlt.
Dass man hierzu auch die Profite der Unternehmen heranziehen muss, sollte zu einer Selbstverständlichkeit werden. Nur so kann man in meinen Augen ein lebenswertes Leben für möglichst alle Menschen in diesem Land erreichen, solange man auf ein kapitalistisches System setzt! – Dieser Beitrag von mir zur Petition der Frau Hannemann bezüglich der Hartz-IV-Sanktionen wurde vom Moderator des Forums gelöscht.
Landauf, landab preisen Merkel, Gabriel und Seehofer die
„Segnungen“ des neuen Koalitionsvertrags. Man sollte
sich ihre „Weihnachtsgeschenke“ aber genauer
ansehen, denn zum Beispiel die „Rente mit 63“ ist eine
echte Mogelpackung! Seit Beginn des Jahres 2012 können
Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren mit Erreichen des 65.
Lebensjahres ohne die sonst fälligen Abschläge in Rente gehen. Ab
dem 1. Juli 2014 dürfen sie das laut Koalitionsvertrag bereits mit
vollendetem 63. Lebensjahr. Aber wer kann das überhaupt in
Anspruch nehmen?
Viele Menschen sind es nicht. Von den knapp einer halben Million Männern (418.881), die im letzten Jahr in Rente gingen, erhielten lediglich 10.555 oder 2,5 Prozent eine abschlagsfreie Rente mit 65. In Rentenfragen sind wie immer die Frauen besonders benachteiligt. Zwar gingen fast gleich viele Frauen in Rente (410.569), aber lediglich 1.751 oder 0,4 Prozent konnten die Hürden nehmen, um mit 65 Jahren ohne zusätzliche Kürzungen in Rente zu gehen. Dies ist ein echter Skandal, wenn man die Doppelbelastung der meisten Frauen durch Beruf und Familie bedenkt!
Für die Rente ab 63 wird die Hürde so hoch, dass sie nur noch eine Handvoll schaffen kann: Um im 63. Lebensjahr 45 Versicherungsjahre aufzuweisen, muss man bereits ab dem 18. Lebensjahr rentenversichert sein. Zudem wird mit einem fiesen Formulierungstrick im Koalitionsvertrag die Hürde für fast alle unüberwindbar gemacht. Wurden bei der abschlagsfreien Rente mit 65 noch 45 Versicherungsjahre vorausgesetzt, sollen es nun 45 Beitragsjahre bei der Rente mit 63 sein. Zum Beispiel gelten außerbetriebliche Ausbildungs- und Studienjahre zwar als Versicherungsjahr, aber nicht als Beitragsjahre. Sie würden also für die Rente mit 63 nach dem Koalitionsvertrag nicht mehr mitgerechnet.
Für die Kinder- und Erziehungszeit gelten bis zu zehn Jahre als Versicherungszeit, aber nur maximal drei Jahre als Beitragsjahre. Insbesondere die SPD rühmt sich, erstmals durchgesetzt zu haben, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Aber welche sind gemeint? Die Zeit, in der die Arbeitslosen auf Hartz IV angewiesen sind, gelten zwar als Versicherungszeit, aber lediglich die verkürzte Zeit mit Arbeitslosengeld I gilt als Beitragsjahr. Zuletzt wurde via „Bild“-Zeitung bekannt, dass es eine Zusatzvereinbarung gibt: Auch vom ALG I werden maximal fünf Jahre angerechnet.
2015 gilt bereits nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht mehr, denn Jahr für Jahr wird trotz 45 Beitragsjahren das Eintrittsalter für eine abschlagsfreie Rente höher gesetzt. Deshalb dürfen wir uns von der Großen Koalition – wenn sie denn überhaupt zustande kommt – nicht einlullen lassen. Auf der Berliner Herbstdemonstration war eine sichtbare Forderung: Weg mit der Rente mit 67! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich! Festsetzung einer staatlichen Mindestrente, die gut zum Leben reicht und unabhängig ist von der persönlichen Berufstätigkeit!