450. Bremer Montagsdemo
am 25. 11. 2013  I◄◄  ►►I

Bremens größter Arbeitgeber
ist ein „Sklavenlager“

1. Mit der Überschrift „Empfängerzahl unerwartet hoch – 700 Millionen Mehrkosten bei Hartz IV“ scheint suggeriert werden zu sollen, dass es – aus den bekannten Vorurteilen, äh: Gründen heraus – immer mehr Erwerbslose gebe, die „einfach“ das Portemonnaie der braven Steuerzahler belasten. An erster Stelle werden die Neu-Arbeitslosen benannt, von denen jeder Vierte „wegen unzureichender Absicherung von Anfang an auf Hartz-IV-Unterstützung angewiesen“ sei. Diese „unzureichende Absicherung“ soll sicherlich bedeuten, dass nicht lange genug gearbeitet wurde, um ALG I zu erhalten?

Aber ist das wirklich den gleich in die Hölle des ALG II abstürzenden Neu-Arbeitslosen anzulasten, oder hat es nicht vielmehr mit befristeten Arbeitsverhältnissen zu tun, unter denen immer mehr Arbeitnehmer zu leiden haben, die keine Zukunft mit Kind oder Familie planen können? Wie sollen denn bei befristeten Arbeitsverhältnissen in den vorangegangenen zwei Jahren zwölf Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden können?

Erst an zweiter Stelle werden in diesem Bericht die das höchste Risiko tragenden Leiharbeiter angeführt, von denen sich mehr als jeder Dritte nach dem Verlust seines Jobs in einer Zeitarbeitsfirma mit den völlig unzureichenden Leistungen einer angeblichen Grundsicherung des ALG II begnügen sollen und können muss. „Linken“-Politikerin Sabine Zimmermann kritisiert, dass das Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung in immer mehr Fällen nicht mehr greife. Ich vermute, dass von der Politik auch deswegen immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse und die skandalöse Leiharbeit bewusst gefördert werden, um weniger für die teureren ALG-I-Bezieher ausgeben zu müssen, die auch noch nicht ganz so geknechtet werden dürfen wie die entrechteten ALG-II-Bezieher.

2. Nachdem das Mob-, äh: Jobcenter allen Ernstes eine 56-jährige Neubrandenburgerin dazu verdonnert hat, Wege zu pflastern, und die Probandin ihren zu schweren Job nach einem Tag hinschmeißt, wird ihr das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt. Sie beklagt, dass ihre Finger „ganz kaputt“ waren, die Knie und das Kreuz schmerzten, sie bald „nicht mehr hochkam“, dass sie diesen Job nicht „packe“. Beim Einstellungsgespräch in einer Sanitär- und Heizungsinstallationsfirma habe man ihr gesagt, dass Garten- und Reinigungsarbeiten zu erledigen seien. Doch dann sollte sie pflastern, habe nicht einmal Handschuhe und Knieschutz erhalten. Noch wütender macht sie allerdings die Sanktion. Dass das Jobcenter den Fall selbstredend ganz anders sieht, brauche ich eigentlich kaum zu erwähnen, oder? Nun wird der Widerspruch geprüft.

Hier stellt sich wirklich die Frage, wie so ein Mitarbeiter des Jobcenters „drauf“ ist, dass er einer 56-jährigen Frau solch schwere Arbeit zumutet. Schikane heißt das Zauberwort? Gab es keine jüngeren Erwerbslosen dafür, die besser dafür geeignet sind, oder waren die gerade damit beschäftigt, akribisch mit gespitzten Buntstiften herzallerliebste, blumige Mandalas auszumalen? Ich frage mich auch, was für ein Arbeitgeber eine offensichtlich nicht dafür geeignete ungelernte ältere Frau einstellen mag. Oder bekam er von der Bundesagentur für Arbeit Fördergelder dafür? Mit einer vom Arzt attestierten Arbeitsunfähigkeit müsste so ein Widerspruch doch mit Erfolg gekrönt sein!

3. Die Firma BLG Logistics, die frühere Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, gilt als Vorzeigeunternehmen, an dem das Land Bremen mit über 50 Prozent Mehrheitseigner ist. Seit Mitte des laufenden Jahres wird dort das Online-Geschäft des Großkunden Tchibo abgewickelt. Der Umsatz ist im vergangenen Jahr um 13,5 Prozent auf rund 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Mit 9.000 Beschäftigten im Land Bremen und 16.000 weltweit ist die BLG das größte Unternehmen mit Firmensitz im Bundesland. Aber unter welchen Bedingungen entstanden Hunderte weiterer Arbeitsplätze durch den Bau des neuen Hochregallagers?

Ein Großteil der Arbeit im Hochregallager wird von prekär Beschäftigten verrichtet, die ihren Arbeitsplatz „Sklavenlager“ nennen. Die Belegschaft erhält einen Stundenlohn von 8,76 Euro, was bei einer Vollzeitstelle etwa 1.400 Euro brutto im Monat entspricht. Obwohl alle in Vollzeit arbeiten müssen, bekommen sie lediglich einen 30-Stunden-Zeitvertrag. Überstunden werden nicht bezahlt, die Zulagen ebenfalls nicht. Wenn überhaupt, gebe es erst nach einem Beschäftigungsverhältnis von zwei Jahren Vollzeit- und Festverträge, doch typischerweise würden die Mitarbeiter nach diesen zwei Jahren an eine Zeitarbeitsfirma weitergeleitet. Außerdem könne es passieren, dass sie von einen Tag auf den anderen die gleiche Arbeit für einen anderen Lohn leisten müssten.

Für den Sprecher der BLG sind diese Vorwürfe ein Missverständnis, weil 30 Wochenstunden lediglich die garantierte Mindestarbeitszeit darstellten. Was darüber hinaus gehe, werde selbstverständlich bezahlt. Ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter schildert, dass im Lager ein System aus Überwachung und Kontrolle herrsche, angefangen von der Totalüberwachung durch einen eingesetzten Werkschutz und Vorarbeiter bis zur Nötigung der Beschäftigten. Auch entstehe durch statistische Erhebungen der Arbeitsleistung jedes einzelnen Mitarbeiters ein enormer Leistungsdruck. Um sich vor Diebstahl zu schützen, sollen die Mitarbeiter ihre persönlichen Sachen in einer durchsichtigen Tragetasche bei sich tragen, die sowohl beim Ein- und Austritt in das Lager als auch während der Arbeitszeit kontrolliert werden. Dazu fühlen sich viele Kollegen von ihrer Gewerkschaft und von ihrem Betriebsrat im Stich gelassen, die solche Arbeitsbedingungen abgenickt hätten.

4. In keinem anderen Bundesland sind so viele Kinder gefährdet, als Erwachsene in Armut zu leben, wie in Bremen. Hier ist bereits jedes dritte Kind armutsgefährdet, weil es in einer Familie lebt, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Dabei schwebt René Böhme vom „Institut Arbeit und Wirtschaft“ an der Universität Bremen ein Gesamtkonzept vor, wie der Lebensweg eines Kindes systematisch begleitet werden könne, und das bereits neun Monate vor der Geburt beginne. Die vielen Angebote in Bremen müssten nur systematisch miteinander verzahnt werden: Es könnten Vertreter(innen) der Jugendhilfe in die Kindertagesstätten kommen und ein Pass verteilt werden, der Bezieher(innen) staatlicher Hilfen unbürokratisch zu einer Vielzahl von Vergünstigungen verhilft, und so weiter.

Mir missfällt diese Vorstellung der Rundumbetreuung von zig Stellen! Ich bin für eine menschenwürdige Politik, die dafür sorgt, dass es bezahlbare Wohnungen, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt, von denen sich eine Familie gut ernähren lässt; dass endlich genügend Geld für Erwerbslose ausgegeben wird; dass in eine Bildung investiert wird, die allen eine Chance bietet. Ich bin gegen Aussiebung und permanente Beobachtung, Verfolgungsbetreuung von allen Seiten! Merkwürdig finde ich es allerdings, dass bei der Feststellung der unübersehbar wachsenden Armut nicht auch nur im Ansatz der Versuch gemacht wird, die Ursachen zu bekämpfen.

Die immensen Exportüberschüsse haben die Staatskasse nicht gefüllt

1. Schlauer geworden bin ich durch den Aufsatz „Die vier Krisen des Euro“ von Ulrike Herrmann, Wirtschaftkorrespondentin der „Tageszeitung“. Auch auf der Veranstaltung von „Attac“ hat sie die Problematik gut rübergebracht. Nachstehend die Betrachtung des wesentlichsten Teilbereichs mit meinen Worten und aus meiner Sicht.

Eigentlich sollten die Gründe für Deutschlands Ex­port­über­schüs­se und der Umgang damit von der Großen Koalition angeschnitten und gelöst werden, doch der Koalitionsvertrag wird nichts Subs­tan­ziel­les dazu ausweisen. Deutschland konnte und kann diese immensen Exportüberschüsse durch „Lohnzurückhaltung“ realisieren. Sie wurde bereits vor der Agenda 2010 und Hartz IV von den Gewerkschaften praktiziert. Die Arbeitgeber hatten Deutschland von einer prekären Lage überzeugt. Die Agenda 2010 und Hartz IV haben diese Löhne sinken lassen. Noch nie wurden so schnell und umfassend Löhne und soziale Standards gesenkt, siehe Bremer Montagsdemo.

Der deutsche Export geht überwiegend in die anderen EU-Länder. Früher führte ein solcher Exportüberschuss zur Aufwertung der D-Mark, und der Export ging zurück. Diese Regulierungsfunktion setzt bei Binnenumsätzen nicht ein. Jedes Land der EU ist bei uns verschuldet. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rüge der EU verständlich und auch notwendig, siehe 448. Bremer Montagsdemo. Die EU hat angeregt, dass Deutschland die Binnennachfrage stärkt. Als mögliches Mittel dazu wurde die Sanierung der Infrastruktur vorgeschlagen. Dies löst aber nur den Exportüberschuss von Euros, nicht jenen von Waren und Dienstleistungen. Außerdem müsste sich Deutschland dafür neu verschulden.

Die noch bestehende Schuldenkrise ist kostensteigernd, weil jeweils ein privater Investor die Verschuldung übernehmen müsste. Diese immensen Exportüberschüsse Deutschlands haben die Staatskasse nicht immens gefüllt: Die Steigerung ist im Steueraufkommen nicht sichtbar. Frau Herrmann hat zur Stärkung der Binnennachfrage starke Lohnerhöhungen empfohlen und festgestellt: Ohne vernünftigen Mindestlohn wäre diese Situation so nicht entstanden. Werden die Lohnstückkosten auf den Kostenstand der anderen EU-Staaten angehoben, wird der Export zurückgehen und die Binnennachfrage anziehen. Beides hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Insgesamt steigen die Beschäftigung und insbesondere das Lohnvolumen. Die erhöhten Lohnsteuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge kommen dem Staatshaushalt zugute, ebenfalls die Mehrwertsteuer für die Binnenumsätze. Gleichzeitig müsste die Lohn- und Einkommensteuer neu gestaltet werden: Reiche müssen stärker besteuert werden, sodass der Reichtum nicht noch steigt. Der Mittelstand muss entlastet werden. Diese Steuern müssen gesenkt werden. All dies ist bekannt, all dies eilt.

Frau Herrmann hat herausgearbeitet, dass Frankreich bald eigene Wege gehen muss. Die politische Landschaft dort ändert sich. Ein Euroaustritt wäre für Frankreich machbar, für Deutschland folgenschwer. Deutschland ist in der EU der Böse. Die Europawahl 2014 wird ein entsprechendes Ergebnis zeigen. Deutschland sollte vorher die Weichenstellung geändert haben. Aussitzen geht nicht mehr!

Wir werden kurzfristig erfahren, was die Große Koalition im Koalitionsvertrag angemerkt hat. Ich schätze, es steht – siehe oben – nichts Greifbares dazu in diesem Papier. Falls dies so ist, können wir uns diese Regierung schon aus den vorstehenden Gründen nicht leisten. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

2. Der Koalitionsvertrag wurde nun unterzeichnet. In der Sendung mit Anne Will wurden dazu Meinungen ausgetauscht und Anmerkungen gemacht. Der Vertreter der Arbeitgeber hat (wieder einmal) betont, dass die Arbeitgeber keinerlei Kostensteigerung tragen können. Etwas später wurde Übereinstimmung zwischen dem Arbeitgeber und dem Vertreter der CSU dahingehend erzielt, dass die Lohnstückkosten nicht mehr ein Problem sind – dank der Agenda 2010. Wenn dies kein Widerspruch ist!

Der Vertreter der CDU hielt Herrn Schneider vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ vor, die Regelsätze müssten nicht erhöht werden, die Leute sollten arbeiten gehen – ein weiteres Vorurteil, weil die Gesellschaft eben dies nicht ermöglicht. Dem CDU-Vertreter wird empfohlen, den Bericht des IAB zur Be­schäf­ti­gungs­aus­sicht zu lesen. Die Unterbeschäftigung ist demnach erst 2025 abgebaut. Dem Arbeitgeber und dem Journalisten ist es wichtiger, die Schlaglöcher auf den Straßen auszubessern als eine soziale Leistung, denn allein eine defekte Brücke bringt für viele Betriebe erhebliche Nachteile.

Beide haben dadurch bestätigt, dass eigentlich Steuersenkungen für den Mittelstand und Steuererhöhungen für die wirklich Reichen prompt umgesetzt werden müssen. Nicht zu vergessen: Die Mehrheit der Wähler hat Parteien gewählt, die das versprochen haben und dieses Versprechen noch immer einlösen können! Im Koalitionsvertrag steht zu vielem nichts, jedoch naturgemäß viel Ungenaues – und alles steht unter Finanzierungsvorbehalt!

Die Überzeugungsarbeit des Vorsitzenden ist scheinbar losgelöst von den nicht eingelösten Wahlversprechen: Es wird einfach zielgerichtet problematisiert. Auf dem Parteitag hat es geklappt! Die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ist eine Rente für Fleißige, so Herr Gabriel. Leider ist Fleiß kein Faktor für 45 sozialversicherungsberechtigte Erwerbsjahre! Eines wird klar: Wie die CDU möchte Herr Gabriel die Stammtische zufriedenstellen.

3. Die Bundesagentur für Arbeit will die Überwachung von Hartz-IV-Empfängern ins Internet ausweiten. In einem Papier vom 8. April 2013 werden die Änderungsvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ auf 46 Seiten konkretisiert, überwiegend zum Nachteil der Erwerbslosen, siehe 449. Bremer Montagsdemo. Für Schüler und Jugendliche, deren Eltern erwerbslos oder auch nur Aufstocker sind, werden neue Jobcenter geschaffen: Zeugnis vorlegen, Ausbildung abbrechen, ab auf den Arbeitsmarkt – auch ungelernt!

Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Liebe SPD-Mitglieder, schaut es euch an, es trifft auch eure Kinder und Enkel! Stimmt mit Nein und nehmt euch euren Abgeordneten zur Brust! Liebe CDU- und CSU-Anhänger und Parteilose dito! Kinder sind unsere Zukunft! Gut ausgebildete Arbeitnehmer(innen) sind unsere Garantie für Wohlstand und sozialen Frieden! Alles andere besprechen wir montags – jeden Montag! Wer als Schüler, als Jugendlicher vom Jobcenter „eingeladen“ wird, erhält bei uns Rat und Tat! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

4. Vorige Woche habe ich auf den angekündigten Bericht des NDR über den geheimen Krieg der USA hingewiesen. Es geht darum, „wie Deutschland im Droh­nenkrieg mitmischt“. Nun habe ich die Sendung gesehen. Es war schockierend, obwohl vieles nicht so umfassend dargestellt wurde. Die Recherche ist nicht beendet, es kommen immer neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht.

Anschließend schilderte bei „Beckmann“ ein „Drohnensteuerer“ Details seiner Tätigkeit: Er konnte sehen, wie die Familien lebten, wie ein Vater dem Sohn beim Fußball zuschaute, und er musste dann die Explosion und die Auswirkungen ansehen, die Zerstörung des Glücks! Er hat es nicht mehr ausgehalten. Circa 20 Prozent aller Drohnen-Toten waren unschuldig! „Panorama“ hat im Netz den geheimen Krieg und die NSA-Spionage dargestellt. Alle Fakten, die die NSA abschöpft, werden im System den Drohnenkommandos zur Verfügung gestellt!

Stopp der Gewalt an Frauen!

Weltweit erleidet mehr als jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Prügel, Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen oder andere Taten. Wir wollen eine ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern und -beratungsstellen, ein sexuelles Selbstbestimmungsrecht, ein Bleiberecht für Opfer von Zwangsprostitution. Wir wollen die Überwindung von „Ehrenmorden“ und Femizid, Gerechtigkeit und Hilfe für Vergewaltigte, ein Ende des Sexismus, des Rassismus, der Kriege und der Ausbeutung der Arbeitskraft. Wir wollen die freie Wahl des Partners oder der Partnerin und ein Frauenbild jenseits von Pornographie, Sexobjekt, Haussklavin. Wir werden uns niemals mit Unterdrückung und Ausbeutung abfinden und kämpfen für Emanzipation und Freiheit! Wir fordern nicht nur an diesem Tag: Stopp der Gewalt an Frauen! Für den Ausbau der Frauenrechte weltweit!

Die „Stadtfrauenkonferenzen“ haben sich gebildet, um die „1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen“ in Venezuela bekannt zu machen und zu unterstützen. Die „2. Weltfrauenkonferenz“ wird 2016 stattfinden. In der „Bremer Stadt­frauen­konferenz“ sind Frauen und Männer aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen beteiligt. Zurzeit sind das: „Frauenorganisation 8. März“ (Iran-Afgha­nistan), MLPD, „Kurdische Fraueninitiative“, „Frauenverband Courage“ und Einzelpersonen. Weitere Organisationen sind erwünscht! Du kannst gerne mitarbeiten! Das nächste Treffen ist am 4. Dezember 2013 um 17 Uhr im kurdischen Verein „Birati“, Friedrich-Ebert-Straße 20. Alle sind herzlich eingeladen! Kontakt: sfk_bremen(at)hotmail.de.

Post vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

Das oben angeführte Ministerium hält es für zulässig und ausreichend, wenn sich ein Erwerbstätiger in Schwerstarbeit mit Wochenarbeitszeiten zwischen 40 und 56 Stunden und als Heranwachsender mit 120 Euro im Monat ernähren muss, obwohl von Trägern gemeinnütziger Dienste höhere Beträge für die Ernährung gezahlt werden.

Der überschüssige vorgesehene Betrag für Verpflegung wird mit dem Regelsatz und den Kosten der Unterkunft verrechnet. Das Ministerium ist der Meinung, auch die Gerichte hätten diese „ausreichenden“ Regelsätze bestätigt.

Kontra und Paroli darf die Devise meiner Meinung nach hierzu nur noch lauten, wenn man auch zukünftig noch junge Menschen motivieren möchte, freiwillige Ehrendienste in Vollzeit anzutreten!

Der Zwang, mit einer Mangelernährung einen „Freiwilligendienst“ zu verrichten, ist mehr als asozial. Wenn die SPD-Mitglieder jetzt einer Großen Koalition zustimmen sollten, begeben sie sich auf einen Weg, der asoziale Politik mitträgt. Pfui Teufel, kann ich da nur noch sagen!